Zukunftsfähige Gestaltung der Landwirtschaft in Deutschland
der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Christian Görke, Caren Lay, Ralph Lenkert, Victor Perli, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Angesichts der massiven bundesweiten Proteste von Landwirtinnen und Landwirten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung stellt sich nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller immer drängender die Frage, wie die Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland zukunftsfähig gestaltet werden kann. Verschiedene Steuerungsinstrumente wie die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) oder das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung haben eine Vielzahl von Handlungsempfehlungen vorgelegt, die allerdings in wesentlichen Punkten nicht konkret politisch umgesetzt worden sind (vgl. z. B. den Abschlussbericht der ZKL vom August 2021, www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/abschlussbericht-zukunftskommission-landwirtschaft.pdf?__blob=publicationFile&v=16).
Ende August 2023 hat dann das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, die sog. Borchert-Kommission, benannt nach ihrem Vorsitzenden, dem Bundeslandwirtschaftsminister a. D. Jochen Borchert, ihre Arbeit eingestellt.
Nach dem Amtsantritt des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir hatte die Borchert-Kommission erwartet, dass die Bundesregierung bald ein Finanzierungskonzept zum Umbau der Tierhaltung vorlegt. Diese Voraussetzung zur Weiterführung ihrer Arbeit hatte die Kommission immer wieder unterstrichen und dabei stets betont, dass ohne ein solches Konzept die Arbeitsgrundlage nicht mehr gewährleistet ist. Schon seit September 2022 ruhte die Arbeit der Kommission. Auch dieser Versuch der Kommissionsmitglieder, im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Bundesregierung zu veranlassen, doch die Weiterarbeit durch die Vorlage eines Finanzierungsvorschlages seitens der Bundesregierung zu ermöglichen, scheiterte (vgl. www.agrarheute.com/politik/borchert-kommission-legt-arbeit-nieder-607266).
Inzwischen hat sich der Handlungsdruck für die Agrarpolitik, nicht nur wegen der Bauernproteste, sondern auch wegen der steigenden Produktions- und Endverbraucherpreise für Lebensmittel, der ökologischen Gesamtkrise und der weltweiten militärischen Auseinandersetzungen nochmals massiv erhöht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wird das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), nachdem die Borchert-Kommission ihre Arbeit eingestellt hat, diese Kommission wieder ins Leben rufen, wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den selbstbenannten „engen Austausch“ mit den Landwirtinnen und Landwirten fortzusetzen (vgl. Antrag der Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Landwirtschaft in Deutschland im Dialog zukunftsfähig gestalten“ auf Bundestagsdrucksache 20/10057, S. 2), wo die durchaus funktionierenden Formate und Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft bzw. der Borchert-Kommission bisher nicht beachtet wurden, und sind neue Dialogformate geplant, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Wie groß schätzt die Bundesregierung den Effekt durch das Wachstumschancengesetz in der Land- und Forstwirtschaft ein (der Gesamteffekt, errechnet durch das Institut der deutschen Wirtschaft, soll eine reale Investitionszunahme von 2024 bis 2028 preisbereinigt von 11 Mrd. Euro, mit ca. 9 000 neuen Arbeitsstellen, und einen Effekt im Bruttoinlandsprodukt [BIP] von 0,04 Prozent = 2 Mrd. Euro höheres BIP preisbereinigt haben; www.iwkoeln.de/studien/martin-beznoska-tobias-hentze-eine-vertane-chance-auf-mehr-wachstum.html)?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um landwirtschaftlichen Betrieben durch Bürokratieabbau mehr Freiräume für die eigentliche landwirtschaftliche Produktion zu schaffen, und zwar sowohl für die wirtschaftliche Rechnungsführung der einzelnen Wirtschaftseinheiten als auch für berufliche Tätigkeiten zur Wiederherstellung der Natur, wenn ja, welche, und erwägt die Bundesregierung, die Dokumentations- und Meldepflichten über Digitalisierung und Vernetzung effektiver zu gestalten, um doppelte Meldeanforderungen zu verringern, und wenn ja, inwieweit?
Wann legt die Bundesregierung einen verlässlichen und rechtssicheren Strukturplan zur Finanzierung für den ökologischen, naturschutzgemäßen und wirtschaftlich verträglichen Umbau der Tierhaltung als Voraussetzung für die Freigabe schon eingestellter Haushaltsmittel vor?
Sind vonseiten der Bundesregierung Maßnahmen dafür vorgesehen, den landwirtschaftlichen Betrieben vor dem Hintergrund von Flächenkonkurrenzen und Preisentwicklung den Zugang zu landwirtschaftlichen Nutzflächen zu erleichtern, und wenn ja, welche?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um zu verhindern, dass auf Böden mit guten Bodenpunkten und hohem Potential für gute Erträge aufgrund besserer und sicherer Gewinnaussichten PV-Anlagen (PV = Photovoltaik) gebaut werden, und wenn ja, welche?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um Investitionen in die Produktion und die Installation von Agri-PV-Anlagen und damit die Mehrfachnutzung wertvoller Flächen zu fördern, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung im engen Austausch mit der Technologiebranche bisher konzeptionelle Überlegungen und Arbeitspläne entwickelt, um die Einführung von alternativen Antrieben und Treibstoffen für landwirtschaftliche Maschinen zu unterstützen, und wenn ja, welche?
Welche allgemeinen kompensatorischen und steuerlichen Maßnahmen sind ggf. von der Bundesregierung in Angriff genommen worden, um landwirtschaftliche Betriebe zu entlasten und nachhaltiger zu gestalten, welche weiteren sind geplant?