Umsetzungsstand der angekündigten Unterstützung für die S...

Deutscher BundestagDrucksache 20/1052901.03.2024

Umsetzungsstand der angekündigten Unterstützung für die Solarindustrie

der Fraktion der CDU/CSU

Vorbemerkung

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben in ihrem Beschlusses zu Tagesordnungspunkt (TOP) 1 Nummer 7 der Konferenz vom 11. bis 13. Oktober 2023 in Frankfurt am Main (hessen.de/sites/hessen.hessen.de/files/2023-10/mpk_top_01_energiepreise_und_energieversorgungssicherheit.pdf) „ein entschlossenes Handeln des Bundes damit Entwicklung und Wertschöpfung in diesem Bereich nicht dauerhaft abwandern“ gefordert.

In dem Beschluss wird zudem die Bundesregierung gebeten, „gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktakteure sicherzustellen und Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz der heimischen PV-Produktion [PV = Photovoltaik] zu ergreifen.“ Im Anschluss hat im Dezember 2023 der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck zum Schutz der deutschen Solarhersteller angekündigt: „Eine Pilotausschreibung für eine Art Resilienzbonus zu ermöglichen.“ (www.rnd.de/wirtschaft/resilienzbonus-habeck-will-deutsche-solar-hersteller-gegen-china-konkurrenz-staerken-Z5TFDQ5FN5FFDIL6SXX5PNIE54.html).

Seit diesen Beschlüssen und den Ankündigungen des Bundeswirtschaftsministers Dr. Robert Habeck sind mittlerweile mehrere Monate vergangen. In der Bundesregierung gibt es einen öffentlich bekannten Streit über die Einführung eines Resilienzbonus (www.rnd.de/wirtschaft/solarenergie-ampel-uneins-ueber-resilienzbonus-fuer-deutsche-solarhersteller-272C5FG5MVA65LQFDRWJTFG6SQ.html).

Damit wird offenbar auch der Abschluss des sog. Solarpakets I im Deutschen Bundestag immer weiter verschoben (www.pv-magazine.de/2024/02/21/bundestag-wird-solarpaket-1-fruehestens-im-maerz-verabschieden/). Nun hat das erste Unternehmen die Einstellung seiner Produktion in Deutschland angekündigt (www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energie-meyer-burger-stellt-modulproduktion-in-deutschland-ein/100017505.html).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen77

Wie ist der Umsetzungstand des Beschlusses zu TOP 1 Nummer 7 der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 11. bis 13. Oktober 2023 in Frankfurt am Main (hessen.de/sites/hessen.hessen.de/files/2023-10/mpk_top_01_energiepreise_und_energieversorgungssicherheit.pdf)?

Wurde nach der Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck im Dezember 2023 (www.rnd.de/wirtschaft/resilienzbonus-habeck-will-deutsche-solar-hersteller-gegen-china-konkurrenz-staerken-Z5TFDQ5FN5FFDIL6SXX5PNIE54.html) innerhalb der Bundesregierung ein konkreter Vorschlag diskutiert, und wenn ja, welche Ressorts waren beteiligt?

Wird von der Bundesregierung ein Kabinettsbeschluss für die Einführung eines Resilienzbonus angestrebt, und wenn ja, wann soll das Kabinett darüber abstimmen?

Welche Gespräche hat die Leitungsebene des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit der Solarwirtschaft über mögliche Unterstützung für die heimische und europäische Solarindustrie seit dem 1. Oktober 2023 geführt (bitte Name und Datum einzeln auflisten)?

Welche Gespräche hat die Leitungsebene des BMWK mit Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Deutschen Bundestag über mögliche Unterstützung für die heimische und europäische Solarindustrie seit dem 1. Oktober 2023 geführt (bitte Name und Datum einzeln auflisten)?

An welchen Gesprächen zwischen den drei regierungstragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag über mögliche Unterstützung für die heimische und europäische Solarindustrie seit dem 1. Oktober 2023 haben Vertreter des BMWK teilgenommen (bitte Namen und Datum einzeln auflisten)?

Wurde in den Gesprächen zwischen der Leitungsebene des BMWK und den drei regierungstragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag von einer der Koalitionsfraktionen die Forderung erhoben, die Einführung eines Resilienzbonus mit anderen politischen Vorhaben zu verknüpfen, und wenn ja, mit welchen?

Welche Gespräche hat die Leitungsebene des BMWK mit den Bundesländern 2023 über mögliche Unterstützung für die heimische und europäische Solarindustrie seit dem 1. Oktober 2023 geführt (bitte Name und Datum einzeln auflisten)?

Welche Gespräche hat die Leitungsebene des BMWK mit der EU-Kommission über mögliche Unterstützung für die heimische und europäische Solarindustrie seit dem 1. Oktober 2023 geführt (bitte Name und Datum einzeln auflisten)?

Wie haben sich die Preise für einzelne Elemente von Solaranlagen in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahren entwickelt (bitte tabellarisch auflisten)?

Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Kostennachteil heimischer und europäischer Hersteller im Vergleich zu den Importpreisen ein (bitte nach Bauteilen aufgliedern, jeweils vermerkt mit dem Hinweis, welche Hersteller aus Europa jeweils in diesem Segment Teile in Europa bzw. Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung herstellen)?

In welchem Umfang geht der Preisvorteil chinesischer Importeure nach Einschätzung der Bundesregierung auf Subventionen zurück, und wie wirkt sich nach dieser Schätzung der Preisvorteil auf einzelne Elemente aus?

Inwiefern hält die Bundesregierung die vermuteten chinesischen Subventionen für WTO-widrig (WTO = Welthandelsorganisation)?

Unterstützt die Bundesregierung die europäischen Überlegungen nach Schutzzöllen, und wie begründet sie ihre Position?

Setzt sich die Bundesregierung für die Abschaffung der Zölle auf Solarglas ein, die europäische Module verteuern?

Unterscheidet sich nach Ansicht der Bundesregierung die aktuelle Debatte um Anti-Dumping-Zölle gegenüber der europaweiten Einführung im Jahre 2013?

Wie, und wann wirkt sich der europäische Net Zero Industry Act (NZIA) auf die Resilienz deutscher Solarherstellung aus, welche deutsche Förderung ist aus Sicht der Bundesregierung daneben erforderlich, und mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung, die mit dem Temporary Crisis and Transition Framework (TCTF) einhergehenden beihilferechtlichen Spielräume auf nationaler Ebene zur Stützung der Solarindustrie zu nutzen?

Werden sich die Förderkriterien zum Resilienzbonus im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) an den Resilienzkriterien in Artikel 20 des Net Zero Industry Act ausrichten, wonach mindestens 30 Prozent der beaufschlagten Volumina nach Resilienzkriterien ausgeschrieben werden?

Plant die Bundesregierung das KfW-Programm (KfW = Kreditanstalt für Wiederaufbau) zur Erneuerbare-Energien-Finanzierung so anzupassen, dass zinsverbilligte Darlehen bevorzugt für den Einbau von Solaranlagen mit nachweislich resilienten Komponenten sowohl für Neubauten als auch für Bestandsgebäude ermöglicht werden, und wenn nein, warum nicht?

Welche weiteren Förderprogramme könnte man aus Sicht der Bundesregierung auf Resilienzkriterien umstellen, und welche finanziellen Auswirkungen in Form von Einsparungen bei europäischen Modulen und Verteuerung von chinesischen Modulen hätte eine solche Umstellung?

Sind Finanzmittel, und wenn ja, in welcher Höhe, für eine mögliche Unterstützung der heimischen und europäischen Solarindustrie im Klima- und Transformationsfonds von der Bundesregierung vorgesehen?

Aus welchen weiteren Titeln sind Mittel in welcher Höhe für die Förderung der Solarindustrie einsetzbar?

Welche Kosten würden durch Resilienzboni oder andere Maßnahmen zur Unterstützung der heimischen Solarindustrie für den Bund entstehen?

Wie hoch sollen nach gegenwärtiger Intention der Bunderegierung die jährlichen finanziellen Unterstützungen für die deutsche Solarindustrie in den Jahren von 2024 bis 2027 sein, und inwiefern bzw. in welcher Höhe würden Mittel über Ausschreibungen oder EEG-Zahlungen auch an europäische Hersteller fließen?

Ab welcher Höhe einer Förderung geht die Bundesregierung von einer Überförderung der Solarproduktion aus, und ab welcher Höhe geht sie davon aus, dass ein Verbleib heimischer Produktion nur mit dauerhafter Förderung zu erreichen sein wird?

Welche Mittel davon können für Opex-Förderung und welche für Capex-Förderung eingesetzt werden?

Gibt es eine Einschätzung, ob und inwiefern ein deutscher EEG-Bonus den europäischen Binnenmarkt stören könnte?

Wie wirken sich nach Einschätzung der Bundesregierung die verschiedenen, oben aufgeführten Unterstützungsmodelle – insbesondere ein Resilienzbonus – auf die angekündigten Investitionen in neue Herstellungswerke aus (vgl. z. B. www.pv-magazine.de/2023/10/06/1komma5-kuendigt-aufbau-einer-topcon-modulproduktion-in-deutschland-an/)?

Welche Gespräche hat die Leitungsebene des BMWK mit Solarunternehmen bzw. Investoren in neue Produktionsstätten seit dem 1. Oktober 2023 geführt (bitte Name und Datum einzeln auflisten)?

Wie schätzt die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit ein, dass eine rein deutsche Maßnahme ausreichend ist, um die Wettbewerbsfähigkeit der geförderten Unternehmen kurzfristig bzw. dauerhaft wiederherzustellen?

Inwiefern spielen bei einer geplanten Förderung auch sog. Top-Runner-Modelle eine Rolle?

Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die spezifische Förderung wettbewerbsfähige Technologien unterstützt (vgl. www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/solarkonzern-meyer-burger-zweifel-am-retter-der-solarindustrie-a-1b704e2a-dfcb-4aac-b0ca-262b8f07c186)?

Kennt und wie bewertet die Bundesregierung die Empfehlung des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme (ISE) vom 1. Februar 2024, und ist der Bundesregierung die Nähe der dort verantwortlichen Personen zum Solarhersteller Meyer-Burger bekannt?

Wie steht die Bundesregierung zu dem Argument, dass Unternehmen bei denen russische Oligarchen einen (mit)bestimmenden Einfluss besitzen, keine oder jedenfalls keine zusätzliche Förderung erhalten sollten?

Sollen auch Unternehmen gefördert werden, bei denen russische Oligarchen mit ihren Unternehmen im Aufsichtsrat vertreten sind?

Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, einen Resilienzbonus im EEG durch eine Absenkung der EEG-Sätze für Solarstrom-Gewinnung auszugleichen?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Überlegung, nur solchen Anlagen einen zusätzlichen Resilienzbonus im EEG zu gewähren, die gleichzeitig einen (netzdienlichen) Speicher oder mindestens eine Wärmepumpe mit Pufferspeicher vorhalten?

Inwieweit können mit dem Resilienzbonus Betriebskosten der Solarproduktion aus Sicht der Bundesregierung ausgeglichen werden, und wie hoch schätzt die Bundesregierung diesen Betriebskostenausgleich?

Schließt die Bundesregierung die Einführung von Resilienzauktionen als Alternative zum Resilienzbonus in der EEG-Novelle aus, und wenn ja, warum (bitte detailliert begründen)?

Wie unterscheiden sich aus Sicht der Bundesregierung Resilienzbonus und Resilienzauktionen?

Trifft es zu, dass die Berechnungen zum Resilienzbonus auf den bestehenden „Funding Gap“-Analysen der European Solar PV Industry Alliance (ESIA) beruhen und im Einklang mit den EU-Beihilferichtlinien stehen?

Wie wird die „europäische Wertschöpfungstiefe“ als Kriterium für die erhöhten Vergütungssätze des Resilienzbonus für Solarunternehmen ermittelt?

Wie soll eine Überförderung sowie dauerhafte Abhängigkeit von Subventionen vermieden werden?

Wie hoch ist die derzeitige in der EU und in Deutschland produzierte Menge an PV-Modulen im Jahr (2020, 2021, 2022 und 2023)?

Wie hoch ist der Anteil der verbauten PV-Anlagen, die in Deutschland oder der EU produziert wurden, in Deutschland und in der EU?

Wie hoch ist der Anteil der verbauten PV-Anlagen, die in China produziert wurden, in Deutschland und in der EU?

Von den in Deutschland produzierten PV-Anlagen – wie hoch ist der prozentuale Anteil (wertmäßig) von Bestandteilen aus dem EU-Ausland und insbesondere aus China?

Wie hoch ist der Weltmarktanteil von in China produzierten PV-Modulen?

Wie hoch ist die PV-Modul-Produktionskapazität in China (in Watt bzw. in Gigawatt)?

Wie entwickelt sich die PV-Modul-Produktion in China (2010 bis 2023)?

Wie sieht der Strom- bzw. Energiemix von in China produzierten PV-Modulen aus?

Wie sieht der CO2-Fußabdruck von in China produzierten PV-Modulen im Vergleich zu in Deutschland bzw. in der EU produzierten Modulen aus, und inwiefern liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass es beim Verkauf von in China produzierten Modulen zu „Dumping“ kommt?

Inwiefern liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass es beim Verkauf von in China produzierten Modulen außerhalb der EU zu „Dumping“ kommt, und sollten Erkenntnisse darüber vorliegen, dass China auf dem europäischen Markt „dumpt“, inwiefern will die Bundesregierung dieses Thema auf Ebene der EU adressieren?

Liegen der Bundesregierungen Erkenntnisse darüber vor, warum die USA den Import von chinesischen PV-Modulen gestoppt haben, und weiß die Bundesregierung, ob die US-Behörden Erkenntnisse von „Dumping“ chinesischer Hersteller haben?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, warum Indien den Import chinesischer PV-Module gestoppt hat, weiß die Bundesregierung, ob die Behörden in Indien Erkenntnisse von „Dumping“ chinesischer Hersteller haben, und welche Informationen liegen der Bundesregierung darüber vor, ob sich für Indien im Zuge des Importstopps Probleme bei der Lieferung von Rohstoffen ergeben haben?

Wie hoch liegen die durchschnittlichen Herstellungskosten von in China produzierten PV-Modulen im Durchschnitt?

Wie hoch sind die durchschnittlichen Herstellungskosten von in Deutschland bzw. von in der EU hergestellten Modulen?

Wie entwickeln sich nach Prognosen der Bundesregierung die durchschnittlichen Herstellungskosten von in Deutschland bzw. von in der EU hergestellten PV-Modulen in den nächsten fünf Jahre, wenn man erwartete Automatisierungsentwicklungen und etwaige Skaleneffekte berücksichtigt?

Wie lange müssten nach Prognosen der Bundesregierung heimische Hersteller (Deutschland, EU) gefördert werden, um hinsichtlich der Herstellungskosten mit chinesischen Produzenten wettbewerbsfähig zu sein?

Wo besitzt Deutschland bezüglich der Frage von Innovationen und der technologischen Entwicklung einen Vorsprung gegenüber Wettbewerbern aus beispielsweise China?

Wie viele Arbeitsplätze hängen in Deutschland bzw. in der EU unmittelbar mit der PV-Modulproduktion zusammen?

Welche Voraussetzungen sind EU-rechtlich notwendig, damit die EU Importzölle gegenüber China im Bereich von PV-Modulen verhängen kann?

Verfügt die Bundesregierung über Informationen darüber, wie viele PV-Module aus chinesischer Produktion in europäischen Häfen im vergangenen Jahr angekommen sind, wie viele PV-Module aus chinesischer Produktion zum jetzigen Zeitpunkt noch in europäischen Häfen lagern und wie viele PV-Module in den Vorjahren in die EU importiert worden sind (bitte detailliert auflisten)?

Wie viel Produktionskapazität von Netto-Null-Technologien im Sinne des Net Zero Industry Act sind in Europa aktuell vorhanden (bitte nach Technologie aufschlüsseln)?

Wie viel europäische Produktionskapazität bräuchte es, um alle Vorgaben des NZIA zu erfüllen, insbesondere Artikel 20 NZIA (bitte nach Technologie aufschlüsseln)?

Wie hoch ist nach Ansicht der Bundesregierung das Investitionsvolumen, das zum Hochlauf der benötigten Produktionskapazitäten der einzelnen Technologien notwendig wäre (bitte nach Technologie aufschlüsseln)?

Zu welchem Anteil müssen etwaige Investitionen in den Ausbau der Produktionskapazitäten aus dem Bundeshaushalt bzw. mit europäischen Mitteln gestützt werden, und wie hoch ist der Förderbedarf?

Welche Anreize beabsichtigt die Bundesregierung zu setzen, um den nötigen Hochlauf zu unterstützen, und wie sollen diese konkret ausgestaltet werden?

Wie möchte die Bundesregierung eine zersplitterte Förderlandschaft in Europa vermeiden, die den Aufbau europaweit agierender, resilienter Produktionen behindert und stattdessen, kleinere und damit stärker auf Förderung angewiesene Produktionen, deren Ausgestaltung sich nach den jeweiligen nationalen Förderungen richtet, initiiert?

Sieht die Bundesregierung es als erforderlich an, dass die Förderkriterien des jetzt angestrebten Resilienzbonus genau die Kriterien des Net Zero Industry Act widerspiegeln soll, und soll nach Ansicht der Bundesregierung bei den jeweils mit Bonus versehenen Teilen einer Solaranlage (Modul, Wechselrichter etc.) – wie vom NZIA gefordert – der Mindestanteil europäischer Komponenten bei 50 Prozent liegen?

Unterstützt die Bundesregierung die Forderung, dass ein deutscher Sonderweg vermieden werden soll?

Wie viel der geschätzten Gesamtkosten eines im EEG gewährten Resilienzbonus könnte den europäischen, insbesondere den italienischen und französischen Herstellern nach Einschätzung der Bundesregierung zufließen?

Wie steht die Bundesregierung zu dem Konzept einer „Solarbank“ als einem europäischen Instrument der PV-Förderung zur Bündelung von Fördermitteln und zum Aufbau einer europäischen Solarindustrie, das basierend – analog zu der europäisch eingerichteten Hydrogen Bank – auf §§ 8 f der ETS Directive beruht und über einen Deligated Act (DA) kurzfristig eingesetzt werden könnte (vgl. www.solarpowereurope.org/advocacy/position-papers/the-eu-solar-manufacturing-facility)?

Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung einerseits die Anschaffungskosten einer Solaranlage, der Installation und des Speichers (bitte getrennte Preisspannen aufführen) für eine beispielhaft angenommene 10-kWh-Anlage, und wie hoch wäre der geschätzte Zufluss für den Kunden durch den Resilienzbonus p. a. in dem Modell des Fraunhofer ISE und in den anderen von der Bundesregierung erwogenen Fördermechanismen?

Wie beurteilt die Bundesregierung den für die bisherige Fördersystematik völlig neuartigen Vorschlag des Fraunhofer ISE, dass auch der Eigenverbrauch mit einem EEG-Resilienzbonus honoriert werden solle, und wie könnte – nach Auffassung der Bundesregierung – ein solcher nicht über den Zähler laufender Verbrauch gemessen, gemeldet und kontrolliert werden?

Auf welchem Weg könnten – nach Auffassung der Bundesregierung – die knapp 900 Verteilnetzbetreiber die notwendigen Informationen über die Herkunft der verschiedenen Solaranlagenteile erhalten und die Korrektheit überprüfen, damit für eine teilweise aus resistenter Produktion stammende Anlage ein entsprechender EEG-Bonus ausgezahlt werden kann?

Hat die Bundesregierung eine Übergangslösung für PV-Module aus Drittländern, die bereits in den Lagern der Unternehmen sind und die durch die Einführung eines Resilienzbonus zu hohen Verlusten der Unternehmen führen würden, berücksichtigt?

Umsetzungsstand der angekündigten Unterstützung für die Solarindustrie

Offizielle Quellen und Volltext