Vernünftige Arbeitsbedingungen für Tierärztinnen und Tierärzte
der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Christian Görke, Caren Lay, Ralph Lenkert, Victor Perli, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Tierärztinnen und Tierärzte retten täglich Leben und sind maßgeblich an der Gewährleistung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes in Schlacht-, Zerlege- und Verarbeitungsbetrieben beteiligt. Um dieser Aufgabe weiter gerecht werden zu können, brauchen sie gute und verlässliche Rahmenbedingungen für ihre Arbeit. Zu begrüßen ist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller, dass die vor einem Jahr in Kraft getretene Gebührenerhebung für tierärztliche Leistungen (GOT) für höhere Löhne bei den angestellten Tierärztinnen und Tierärzten sowie den tiermedizinischen Fachangestellten geführt hat. Leider profitieren nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller davon jedoch selten die Inhaberinnen und Inhaber der Tierarztpraxen, da sie die höheren Gebühren in Form höherer Gehälter an ihre Angestellten weitergeben müssen und ihren eigenen Reallohnverlust der letzten Jahre nicht abfangen können.
Zudem liegt der Frauenanteil bei nahezu 90 Prozent, die aufgrund der Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Teilzeit-Angestelltenverhältnis arbeiten wollen oder müssen, bei einer Gesamtzahl der im tierärztlichen Bereich arbeitenden weiblichen Personen von 67,9 Prozent (www.gesundheitsmarkt.de/anzahl-und-statistik-der-tieraerzte-in-deutschland/#:~:text=In%20Deutschland%20arbeiteten%202020%20insgesamt,und%20Praxisassistenten%20(9.732)%20aus). Diese werden noch durch das nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller starre Arbeitszeitgesetz mit der täglichen Höchstarbeitszeit erheblich eingeschränkt. Die EU hat in ihrer Richtlinie eine wöchentliche Höchstarbeitszeit (vgl. auch den Praxisbericht: www.tierarzt-remscheid-sued.de/2022/07/18/und-was-kostet-das-die-neue-geb%C3%BChrenordnung-f%C3%BCr-tieraerztpraxen-kommt-2022/).
Darüber hinaus beklagen die Tierärztekammern und praktizierenden Tierärztinnen und Tierärzte die weiter zunehmende Mehrbelastung durch Bürokratie, Dokumentations- und Meldepflichten bei gleichzeitigem demographischem Wandel (www.tieraerzteverband.de/bpt/presseservice/meldungen/2024/2024_01_17_Neujahrsempfang.php). Manchen Tierarzt kostet diese Mehrbelastung fast die Hälfte der täglichen Arbeitszeit – Zeit, die für die Untersuchung und Behandlung kranker Tiere fehlt. Auch das macht den Tierarztberuf heute unattraktiv. Aufgrund der schlechten Bezahlung in der ambulanten Schlachttier- und Fleischuntersuchung findet man auch keine Tierärzte für diese wichtige Aufgabe.
Die tierärztliche Arbeit wird von einem eklatanten Fachkräftemangel behindert, sodass die tierärztliche Versorgung schon jetzt lückenhaft ist. So musste zum Beispiel der 24-Stunden-Notdienst der Kleintierklinik Berlin aus Personalmangel eingestellt werden (www.stadtrand-nachrichten.de/fu-berlin-tierklinik-steglitz-zehlendorf/). Auch in anderen Bundesländern sorgt der Tierärztemangel für Probleme in der Notdienstversorgung (www.faz.net/aktuell/rhein-main/regionund-hessen/tieraerztemangel-sorgt-fuer-probleme-in-der-notdienst-versorgung-19198707.html). In manchen Regionen müssen Tierbesitzer mit ihrem verletzten oder akut kranken Tier weite Strecken zurücklegen, um einen tierärztlichen Notdienst zu erreichen. Tierwohl und Tiergesundheit im Heimtier- und Nutztierbereich bedeuten aber auch Verbraucherschutz vor Zoonosen und die Erhaltung der Versorgungs- und Lebensmittelsicherheit. Tiermedizin hat einen hohen Frauenanteil und braucht auch deswegen besondere Beachtung und politische Unterstützung. Damit ist nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die Absicherung der tierärztlichen Versorgung in Gefahr, und es ist eine weiter bröckelnde Struktur zu befürchten. Um die Arbeitssituation der Tierärztinnen und Tierärzte zu stabilisieren, muss jetzt verlässlich und schnell gehandelt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Ist mit einer Novelle der Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten (TAppV) zu rechnen, und wenn ja, wann? Welche Gründe liegen für den Fall vor, dass keine Novellierung in Planung ist?
a) Welche Vorgaben sollen bei einer TAppV-Novelle geändert werden?
b) Werden die von der Bundestierärztekammer, dem Bundesverband der praktizierenden Tierärzte e. V. (bpt) und den Fachfakultäten vorgeschlagenen Ergänzungen bezüglich Ökonomie- und Kommunikationsausbildung mit aufgenommen, und wenn nein, warum nicht?
c) Liegen der Bundesregierung Daten vor, ob die Erhöhung der Studentenzahlen mit einer Erhöhung des Ausbildungspersonals an Universitäten verbunden ist, und wenn ja, welche?
d) Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um auf die Länder einzuwirken, damit die Universitäten unabhängiger von Drittmitteln werden, die die Lehrkörper an der Ausbildung hindern?
Welche Daten liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Situation vor, dass immer mehr junge Tierärztinnen und Tierärzte ein Angestelltenverhältnis bevorzugen, anstatt freiberuflich eine Tierarztpraxis zu übernehmen?
a) Falls der Bundesregierung keine Daten vorliegen, warum liegen ihr diese nicht vor?
b) Welche Folgen hätte das für die medizinische Versorgung der Tiere generell und im Besonderen in ländlichen Gegenden und für die Notfallversorgung?
c) Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die jungen Tierärztinnen und Tierärzte bei der Übernahme von Tierarztpraxen nachhaltig zu unterstützen?
Plant die Bundesregierung Änderungen beim Arbeitszeitgesetz für angestellte Tierärztinnen und Tierärzten, vergleichbar den Regelungen zu den Notdiensten in der Humanmedizin, welche eine Wochenendarbeitszeit vorsieht und mehr Flexibilität bei der Elf-Stunden-Ruhezeitregelung ermöglicht, um die Personalsituation insbesondere für die Tiernotdienstversorgung zu verbessern, und wenn ja welche?
Falls die Bundesregierung keine Ausnahmen für Tierärzte beim Arbeitszeitgesetz oder die Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Regelungen plant, aus welchen Gründen hält sie die derzeitigen Regelungen für ausreichend, und wie will sie jetzt und in Zukunft die Notdienstversorgung für Tiere sichern?
Welche Folgen hat nach Einschätzung der Bundesregierung die Situation für das Tierwohl, wenn Tiernotdienste in der Fläche weder ambulant noch stationär gewährleistet werden können, und welche Maßnahmen will sie gegen die Mangelsituation ergreifen?
Plant die Bundesregierung, die Bürokratie für Tierärztinnen und Tierärzten zu reduzieren, und wenn ja, durch welche Maßnahmen, und in welchem Ausmaß; und warum hält sie die Abschaffung von lediglich fünf Nachweispflichten im am 8. Dezember 2023 vorgestellten Referentenentwurf einer Verordnung über tierärztliche Hausapotheken (TÄHAV) für ausreichend?
Plant die Bundesregierung Erleichterungen bei den Pflichten zur Dokumentation des Antibiotikaeinsatzes für die Tierärztinnen und Tierärzte, und wenn ja, welche?
a) Ist der Bundesregierung bekannt, dass die gemeldeten Daten für 2023 zum Antibiotikaeinsatz kaum nutzbar sind, weil die Struktur für die Erhebung so kurzfristig nicht vorhanden war, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
b) Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, um die ab 2025 bestehende Pflicht zur Meldung des Antibiotikaeinsatzes für Kleintiere zeitlich nach hinten zu schieben?
c) Warum hält die Bundesregierung die monatliche Meldung dieser Kleinstmengen für sinnvoll und in der Praxis für tatsächlich umsetzbar, ohne dass weitere Bürokratiekosten entstehen?
d) Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag des Bundesverbandes praktizierender Tierärzte e. V. (bpt), halbjährliche Sammelmeldungen für den Antibiotikaeinsatz bei Kleintieren, statt monatlicher Meldungen vorzunehmen?
Wie kann nach Vorstellung der Bundesregierung sichergestellt werden, dass von den höheren tierärztlichen Gebühren auch die freiberuflichen Praxisinhaberinnen und Praxisinhaber profitieren?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um eine Gleichstellung beim Mutterschutz für selbstständige Tierärztinnen zu angestellten Tierärztinnen zu schaffen, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung einen Plan für kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen, um den tierärztlichen Berufsstand zu erhalten, zu unterstützen und zu fördern?