Umgang mit den Mehrkosten im Rahmen des Projektes Facility for Antiproton and Ion Research
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger hat am 22. März 2023 im Rahmen einer Pressemitteilung mit der Überschrift „Stark-Watzinger: Durchbruch bei FAIR erreicht“ bekannt gegeben, dass sich der Bund in dem Projekt „Facility for Antiproton and Ion Research“ (FAIR) zusätzlich mit 449 Mio. Euro an Mehrkosten in Höhe von insgesamt 518,2 Mio. Euro beteiligen werde. Die Bundesforschungsministerin hat sich zu dieser Entscheidung wie folgt zitieren lassen: „Die Realisierung von komplexen Forschungsinfrastrukturen in Deutschland ist unter den derzeitigen Rahmenbedingungen eine besondere Herausforderung. Umso mehr freue ich mich, dass wir jetzt einen Durchbruch erreicht haben, der die FAIR-Ausbaustufe ‚First Science‘ ermöglicht, bekannte Risiken berücksichtigt und einen Baustopp verhindert. Der Bund und das Land Hessen sind aufgrund der exzellenten Bewertung bei der wissenschaftlichen Begutachtung des FAIR-Projekts bereit, diese Ausbaustufe mit weiteren 518,2 Millionen Euro zu finanzieren. Denn FAIR hat Entdeckungspotential von Weltrang. Mit der Ausbaustufe ‚First Science‘ wollen wir die wissenschaftliche Grundlage für eine international exzellente Grundlagenforschung mit Transferpotenzial und eine führende Rolle in der Kernphysik legen. Nun sind die internationalen Gesellschafter gefordert, ebenfalls ihre entsprechenden Anteile aufzubringen“ (www.bmbf.de/bmbf/sharedocs/pressemitteilungen/de/2023/03/22032023-Fair.html).
Neben der nach Ansicht der Fragesteller schwerwiegenden Entscheidung der Bundesforschungsministerin über den Umgang mit Mehrkosten im Projekt FAIR besteht nach Kenntnis der Fragesteller weiterhin Unklarheit über die Substitution der in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausbleibenden erheblichen finanziellen Beteiligung Russlands an dem Projekt FAIR. Die Russische Föderation ist nach Auskunft der Projekthomepage für die Entwicklung und Lieferung eines großen Teiles der wesentlichen Komponenten von FAIR verantwortlich (fair-center.de/ueber/partner/ru). Am 4. März 2023 wurde seitens des GSI Helmholtzzentrums für Schwerionenforschung GmbH (GSI)/FAIR offiziell mitgeteilt, dass jegliche Zusammenarbeit mit russischen staatlichen Institutionen und Wirtschaftsunternehmen mit sofortiger Wirkung ausgesetzt, laufende bilaterale Kooperationsprojekte mit Forschenden von russischen Institutionen eingefroren und dazu keine neuen bilateralen Kooperationsprojekte abgeschlossen werden sollen. Ferner wurde kommuniziert, dass bei multilateralen Projekten, an denen Russland beteiligt ist, und zu denen auch das FAIR-Projekt gehört, sich das GSI/FAIR mit den anderen Partnern bezüglich der weiteren Umsetzung der völkerrechtlichen Verträge abstimmen werde (www.gsi.de/start/aktuelles/detailseite/2022/03/04/stellungnahme-ukraine).
Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/8052 mitgeteilt, dass sich der russische Anteil an dem FAIR-Projekt auf 17,45 Prozent beziffert und dies einem finanziellen Anteil in Höhe von 252,8 Mio. Euro entspricht. Ferner hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass Deutschland mit der Übernahme der Mehrkosten in Höhe von 518,2 Mio. Euro in Vorleistung gegangen sei und sich die internationalen Anteilseigner „grundsätzlich“ entsprechend ihren jeweiligen Anteilen an FAIR an Mehrkosten beteiligen würden. Unter anderem wird eine Finanzierungszusage von Polen in Höhe von 43,2 Mio. Euro aufgeführt, „wobei die polnische Finanzierungszusage an eine Entscheidung zur Realisierung des ‚Condensed Baryon Matter (CBM) Experiments‘ (nicht Teil von First Science) gebunden“ sei. Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) darüber informiert, dass die Betriebskosten nach Inbetriebnahme der Ausbaustufe ‚First Science‘ im Jahr 2028 durch die FAIR GmbH auf 240 Mio. Euro p. a. geschätzt werden. Der Bundesanteil hieran belaufe sich für Deutschland auf 145,4 Mio. Euro pro Jahr, die nach Auffassung der Bundesregierung durch „abnehmende Bedarfe zur Finanzierung der rein nationalen GSI-Forschung“ finanziert werden sollen. Die Beteiligung der Russischen Föderation an den Betriebskosten von FAIR wird von der Bundesregierung auf 17,36 Prozent und damit 41,6 Mio. Euro p. a. beziffert.
Die fortwährende Beteiligung Russlands an FAIR und die diesbezügliche Kommunikation des BMBF sind auf öffentliche Kritik gestoßen (www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/hoersaal/teilchenbeschleuniger-fair-russland-finanziert-das-forschungsprojekt-mit-19295801.html; www.jmwiarda.de/2023/10/25/russland-fair-und-die-frage-nach-dem-zahlungsausfall/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Hält die Bundesregierung die grundsätzliche Beteiligung Russlands an dem Projekt FAIR weiterhin für adäquat?
Wenn ja, auf welcher Grundlage geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland seine Verpflichtungen einhält und auch umsetzen kann?
Welche Komponenten hat Russland nach aktuellem Stand ggf. seit dem 24. Februar 2022 zur Realisierung des Projekts FAIR zugeliefert?
Welche Komponenten hat Russland nach aktuellem Stand ggf. seit dem 24. Februar 2022 zur Realisierung des Projekts FAIR entgegen den ursprünglichen Planungen nicht mehr zugeliefert?
Wie werden nach Kenntnis der Bundesregierung die bisher von Russland gelieferten „wesentlichen Komponenten“ für FAIR ggf. substituiert?
Hat Russland seine vertraglichen Verpflichtungen inklusive finanziellen Beiträge im Jahr 2023 vollumfänglich geleistet, und wenn nein, wie hoch fällt die aufgrund ausfallender russischer Zahlungen zu schließende Finanzierungslücke aus, und welche Schlussfolgerung ziehen ggf. die Bundesregierung sowie der FAIR Council hieraus?
Wie hoch ist der bisher eingegangene Beitrag internationaler Partnerstaaten an den Mehrkosten von FAIR in Höhe von 518,2 Mio. Euro, die der Bund (449 Mio. Euro) und das Land Hessen in Vorleistung übernommen haben (bitte tabellarisch unter Aufführung der vorliegenden Finanzierungszusagen und der tatsächlich eingegangenen Zahlungen auflisten)?
Hat Polen die von der Bundesregierung aufgeführte Finanzierungszusage in Höhe von 43,2 Mio. Euro geleistet, und wenn nein, rechnet die Bundesregierung noch mit einer polnischen Beteiligung an den Mehrkosten von FAIR?
Unterstützt Deutschland das „Condensed Baryon Matter (CBM) Experiment“, und wenn nein, warum nicht, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung ggf. hieraus mit Blick auf die polnische Finanzierungszusage in Höhe von 43,2 Mio. Euro?
Welchen Anteil an den Mehrkosten von FAIR hat ggf. die Republik Indien geleistet, und liegt der Bundesregierung ggf. eine Finanzierungszusage der Republik Indien vor, wenn ja, in welcher Höhe, und wenn nein, warum nicht?
Welchen Anteil an den Mehrkosten von FAIR hat ggf. Frankreich geleistet, und liegt der Bundesregierung ggf. eine französische Finanzierungszusage vor, wenn ja, in welcher Höhe, und wenn nein, warum nicht?
War die Beteiligung Frankreichs an den Mehrkosten von FAIR Gegenstand der Beratungen der deutsch-französischen Regierungskonsultationen am 9. und 10. Oktober 2023 in Hamburg, wenn ja, welche Ergebnisse konnten erzielt werden, und auf welcher Ebene wurden die Gespräche geführt, und wenn nein, warum nicht?
Welchen Anteil an den Mehrkosten von FAIR hat ggf. das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland geleistet, und liegt der Bundesregierung ggf. eine britische Finanzierungszusage vor, wenn ja, in welcher Höhe, und wenn nein, warum nicht?
War die Beteiligung des Vereinigten Königreichs und Nordirland an den Mehrkosten von FAIR Gegenstand der Beratungen im Rahmen des Arbeitsbesuches von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger am 6. Februar 2024 in London, wenn ja, auf welcher Ebene, und welche Ergebnisse konnten erzielt werden, und wenn nein, warum nicht?
Welchen Anteil an den Mehrkosten von FAIR hat ggf. Russland geleistet, und liegt der Bundesregierung ggf. eine Finanzierungszusage Russlands vor, wenn ja, in welcher Höhe, und wenn nein, warum nicht?
Wie geht die Bundesregierung mit ggf. ausbleibenden Beteiligungen internationaler Anteilseigner an den entstandenen Mehrkosten in Höhe von 518,2 Mio. Euro um, und welche Strategie verfolgt die Bundesregierung?
Wie setzt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Schätzung der Betriebskosten in Höhe von 240 Mio. Euro p. a. zusammen (bitte detailliert darstellen)?
Von welchem Energiebedarf geht die Schätzung der FAIR GmbH nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2028 aus?
Von welchem Energiepreis pro Kilowattstunde im Jahr 2028 geht die Schätzung der FAIR GmbH nach Kenntnis der Bundesregierung aus?
Wie viele Mittel stehen dem GSI Helmholtzzentrum für Schwerionenforschung GmbH nach aktuellen Regierungsplänen zwischen 2024 und 2028 zur Verfügung (bitte tabellarisch nach Jahren auflisten)?
In welchem Verhältnis stehen nach aktuellen Regierungsplänen die verfügbaren Haushaltsmittel des GSI zum deutschen Beitrag an den Betriebskosten von FAIR, und welches Verhältnis erachtet die Bundesregierung als sach- und zweckdienlich?
Werden aus Sicht der Bundesregierung ggf. Umschichtungen in den Haushaltsplanungen der Helmholtz-Zentren zugunsten des GSI erforderlich, wenn ja, in welcher Höhe, und zu wann, und wenn nein, warum nicht?
Rechnet die Bundesregierung aktuell mit weiteren finanziellen Mehrbedarfen zur Realisierung von FAIR, wenn ja, in welcher Höhe, und wenn nein, warum nicht?