Aktueller Stand der Registermodernisierung

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/10737 – Aktueller Stand der Registermodernisierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im März 2021 wurde das Registermodernisierungsgesetz auf den Weg gebracht, welches die Grundlagen schafft, verwaltungsübergreifend Stammdaten zwischen Behörden zur Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) austauschen zu können. Auch der Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP bekennt sich zur Registermodernisierung, indem er festschreibt: „Ein vertrauenswürdiges, allgemein anwendbares Identitätsmanagement sowie die verfassungsfeste Registermodernisierung haben Priorität.“ (S. 15). Allerdings gibt es innerhalb der Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auch scharfe Kritik an der Registermodernisierung (https://background.ta gesspiegel.de/smart-city/misbah-khan-das-waere-eine-voellige-katastrophe), und das, obwohl diverse Fachleute eine fehlende Priorisierung der Registermodernisierung beklagen (u. a. https://background.tagesspiegel.de/smart-city/ bei-der-registermodernisierung-fehlt-die-politische-priorisierung). Ohne eine effiziente Registermodernisierung wird nach Ansicht der Fragesteller jeder Fortschritt für die Bürgerinnen und Bürger bei der Verwaltungsdigitalisierung gehemmt. Die Notwendigkeit der Digitalisierung der deutschen Verwaltung duldet somit keinen Aufschub bei der weiteren Registermodernisierung.  1. Beabsichtigt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages eine Änderung des Registermodernisierungsgesetzes oder eine sonstige Fortentwicklung des Rechts der Registermodernisierung, und wenn ja, wann, und mit welchem Inhalt? Für die Bereitstellung und den Betrieb eines einheitlichen informationstechnischen Systems für einen übergreifenden Nachweisdatenaustausch zwischen Behörden von Bund und Ländern (National Once-Only-Technical-System, nachfolgend „NOOTS“) stehen dem Bund im Grundgesetz keine ausreichenden Gesetzgebungskompetenzen zur Verfügung. Das NOOTS betrifft auch Materien, die in die alleinige Gesetzgebungs- und Verwaltungszuständigkeit der Länder fallen. Deutscher Bundestag Drucksache 20/10927 20. Wahlperiode 04.04.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 2. April 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Aus diesem Grund sind für die rechtlichen Rahmenbedingungen für das NOOTS eine Änderung des Grundgesetzes oder ein Staatsvertrag notwendig. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG- Änderungsgesetz – OZGÄndG) enthält mit den neuen Regelungen in den §§ 5, 5a des E-Government-Gesetzes und der Änderung des § 6 des Identifikationsnummerngesetzes (IDNrG) auch Rechtsänderungen in Hinblick auf die Registermodernisierung. Der Bundesrat hat dem Gesetz in der Plenarsitzung am 22. März 2024 nicht zugestimmt. Das Gesetzgebungsverfahren ist vor dem Hintergrund einer möglichen Anrufung des Vermittlungsausschusses noch nicht abgeschlossen. Hinsichtlich der sich aus den o. g. Punkten ergebenden Auswirkungen für die Umsetzung von Rechtsänderungsbedarfen und die weitere Fortentwicklung des Rechts der Registermodernisierungen ist der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.  2. Ist die Bundesregierung für eine einheitliche, registerübergreifende Identifikationsnummer oder für mehrere bereichsspezifische Identifikationsnummern? Im Rahmen der Registermodernisierung wurde mit dem Identifikationsnummerngesetz (Artikel 1 des Registermodernisierungsgesetzes vom 28. März 2021 (BGBl. I S. 591) die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung in 51 für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) relevante Register von Bund und Ländern als einheitliches, registerübergreifendes Ordnungsmerkmal aufgenommen wird. Das Identifikationsnummerngesetz ist am 31. August 2023 in Kraft getreten.  3. Da im Regierungsentwurf des Registermodernisierungsgesetzes von der Bundesregierung u. a. für das Bundesverwaltungsamt als Registermodernisierungsbehörde als auch für das Bundeszentralamt für Steuern als auch für das Bundesministerium des Innern und für Heimat finanzielle und personelle Bedarfe geltend gemacht wurden, wie schlüsselt sich die finanzielle Planung der Bundesregierung für diese drei Behörden im Bereich der Registermodernisierung in den Jahren 2024, 2025 und 2026 auf, und wie viele der angemeldeten Personalstellen sind bereits besetzt? Mit dem Regierungsentwurf des Registermodernisierungsgesetzes wurden keine Bedarfe angemeldet, sondern die Erfüllungsaufwände für die Verwaltung, die in diesem Zusammenhang entstehen, dargestellt. Für die ministerielle Steuerung und Begleitung der Registermodernisierung im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) wurde ein Erfüllungsaufwand von insgesamt 40 Stellen ermittelt. Von den im Haushalt 2022 im Kapitel 0612 (BMI) zusätzlich ausgewiesenen Stellen für Digitalisierung und Registermodernisierung werden sieben Stellen für die Registermodernisierung verwendet. Mit den Haushalten 2023 und 2024 wurden für die Registermodernisierung keine weiteren zusätzlichen Planstellen und Stellen ausgebracht. Zur Frage der Stellenbesetzung wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 verwiesen. Von den im Regierungsentwurf beim Bundesverwaltungsamt (BVA) vorgesehenen 250 Stellen wurden in den Haushalten 2021 und 2022 insgesamt 92 Stellen bewilligt. Aufgrund von Personalfluktuation sind derzeit drei Stellen in der Wiederbesetzung, die übrigen Stellen sind besetzt. Im Geschäftsbereich des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) war die Ausbringung zusätzlicher Stellen nicht vorgesehen. Der für die Umsetzung der Registermodernisierung erforderliche Personalaufwand wurde durch eine Umpriorisierung von Aufgaben sichergestellt. Die Sachkosten des BMI und des BVA werden für das Jahr 2024 aus im Kapitel 0602 Titelgruppe 08 zentral veranschlagten Mitteln gedeckt (siehe Antwort zu Frage 26). Für das Jahr 2024 sind beim BZSt keine IT‑Sachkosten beplant worden. Eine mögliche Anmeldung zusätzlicher Planstellen bzw. Stellen für die Aufgabe Registermodernisierung sowie die Finanzplanung in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 bleibt dem jeweiligen Haushaltsaufstellungsverfahren des BMI, des BVA und des BZSt vorbehalten.  4. Was sind die genauen Gründe dafür, dass mit Wirkung zum 1. Januar 2023 das Bundesministerium des Innern und für Heimat auch die Zuständigkeiten für die Registermodernisierung organisatorisch im Bundesministerium neu aufgestellt hat? Die Zuständigkeiten für die Registermodernisierung wurden aufgrund des Aufgabenzuwachses in diesem Bereich und der zu diesem Zweck im Haushalt 2022 für das BMI ausgebrachten Stellen gebündelt und im Rahmen der Neustrukturierung der Abteilung „Digitale Verwaltung; Steuerung OZG“ neu organisiert. Aufgabenschwerpunkt der mit Wirkung vom 1. Januar 2023 neu eingerichteten Arbeitsgruppe DV II 5 ist die Umsetzung der Registermodernisierung föderal und im Bund. In der Arbeitsgruppe DV II 5 werden dabei fachlich sehr komplexe Aufgaben wahrgenommen, die darüber hinaus einen hohen Koordinationsaufwand zwischen Bund und Ländern sowie den betroffenen Stakeholdern auf nationalstaatlicher Ebene und auf Ebene der EU nach sich ziehen. Die Arbeitsgruppe wurde hierbei organisatorisch in zwei komplexe Arbeitsbereiche aufgeteilt. Zum einen die Gesamtsteuerung der Registermodernisierung im Bund und föderal in Zusammenarbeit mit den Ländern, die Vertretung der Interessen des Bundes im Gesamtvorhaben und die Bearbeitung übergeordneter mit der Registermodernisierung einhergehender fachlicher Fragestellungen sowie zum anderen die Bearbeitung übergreifender Rechtsfragen im Rahmen der Umsetzung des IDNrG und der Registermodernisierung, die Erarbeitung von Rechtsänderungsbedarfen im Aufgabenbereich der Registermodernisierung und die Fachaufsicht über das BVA bezüglich der Umsetzung des IDNrG. Beide Aufgabenbereiche korrespondieren, sind aber fachlich voneinander zu trennen, da diese jeweils unterschiedliche Expertise, Fertigkeiten und Anforderungsprofile in der Bearbeitung erfordern. Mit dieser Organisation zum 1. Januar 2023 trägt die Bundesregierung der Komplexität und der hohen Priorität des Vorhabens Registermodernisierung Rechnung.  5. Wie viele Vollzeitäquivalente sind für die nunmehr alleinig zuständige Arbeitsgruppe DV II 5 eingeplant, und wie viele sind zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage besetzt? Für die Arbeitsgruppe DV II 5 sind 13 Vollzeitäquivalente vorgesehen. Zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage sind 11 Vollzeitäquivalente besetzt (bereinigt um Teilzeitanteile 10,20). Ein weiteres Vollzeitäquivalent wird zum 2. Mai 2024 besetzt werden, so dass dann von 13 Vollzeitäquivalenten 12 besetzt sein werden.  6. Aus welchen Gründen wurde im Bundesinnenministerium die Stelle der Leitung der Unterabteilung DV II ohne Ausschreibung besetzt? Die Stelle der Leitung der Unterabteilung DV II im BMI wurde aus dienstlichen Gründen zur Sicherstellung der Aufgabenwahrnehmung ohne Ausschreibung besetzt.  7. Welche Vorbereitungen trifft die Bundesregierung für die Erstellung der sog. Registerlandkarte (§ 3 Absatz 1 Nummer 1 des Identifikationsnummerngesetzes [IDNrG]), und wann wird diese (wenigstens in Teilen) der Öffentlichkeit vorgelegt? Das Bundesverwaltungsamt hat die Entwicklung der ersten Version der Registerlandkarte abgeschlossen. Sie wird im zweiten Quartal des Jahres unter der Domain www.registerlandkarte.de öffentlich verfügbar sein. Anschließend wird es weitere inhaltliche und funktionale Erweiterungen bzw. Ausbaustufen dazu geben sowie auch eine zielgruppenorientierte Überarbeitung der Weboberfläche.  8. Wie ist die Roll-out-Planung der Registermodernisierungsbehörde in Bezug auf die Identifikationsnummer? In der 7. Sitzung des IT-Rates am 12. September 2023 hat dieser eine Roll-out- Planung der Bundesregister zum Anschluss an das Verfahren Identitätsdatenabruf (IDA) beschlossen (www.cio.bund.de/SharedDocs/downloads/Webs/CIO/D E/it-rat/beschluesse/beschluss_2023_06_Anlage_IT-Rat_Rollout_IDNr.html). Das BVA ist derzeit in Austausch mit den Registermodernisierungskoordinatoren der Länder, um auch für die dortigen Register eine Roll-out-Planung abzustimmen.  9. Welche Register führen schon die Identifikationsnummer nach dem Identifikationsnummerngesetz (§ 3 Absatz 1 Nummer 2 IDNrG)? Übermittlungen nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 IDNrG sind bisher im Rahmen eines Pilotprojektes mit dem Nationalen Waffenregister erfolgt, da zunächst die technischen Voraussetzungen für den Identitätsdatenabruf über das BVA umzusetzen waren und das IDNrG erst seit dem 31. August 2023 in Kraft ist. Unabhängig davon ist in folgenden der im IDNrG genannten Datenbestände bereits die Identifikationsnummer gemäß § 139b der Abgabenordnung gespeichert, die perspektivisch ohne eine gesonderte Übermittlung nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 IDNrG als Identifikationsnummer nach dem IDNrG genutzt werden kann: • Melderegister • Stammsatzdatei der Datenstelle der Rentenversicherung gemäß § 150 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch • Versichertenkonten der Rentenversicherungsträger gemäß § 149 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch • die Stammsatzdatei der landwirtschaftlichen Sozialversicherung nach § 62 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte • bei den berufsständischen Versorgungswerken systematisch geführte personenbezogene Datenbestände zu Leistungsberechtigten • bei der Künstlersozialkasse systematisch geführte personenbezogene Datenbestände zu den nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes versicherten Künstlern und Publizisten • bei der Bundesagentur für Arbeit systematisch geführte personenbezogene Datenbestände nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch • bei den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende systematisch geführte personenbezogene Datenbestände nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch • Versichertenverzeichnis der Krankenkassen • bei den Elterngeldstellen nach § 12 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes systematisch geführte personenbezogene Datenbestände zu Leistungsempfängern • Versichertenverzeichnis der Pflegekassen • bei den Ämtern für Ausbildungsförderung und dem Bundesverwaltungsamt nach den §§ 39 und 40 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes systematisch geführte personenbezogene Datenbestände zu Leistungsempfängern • Register der Versorgungsämter • bei den öffentlichen Arbeitgebern in Bund, Ländern und Kommunen nach § 2 Absatz 1 des Finanz- und Personalstatistikgesetzes systematisch geführte personenbezogene Datenbestände über die Beschäftigten. 10. Welche Register sollen aus welchen Gründen zuerst die Identifikationsnummern erhalten? Bei der dem Beschluss des IT-Rates zugrunde liegenden Priorisierung der Register (siehe Antwort zu Frage 7) wurden die Erfüllung der Mindestanforderungen für einen Datenabruf (§ 6 Absatz 3 Nummer 1 IDNrG) und technische Anforderungen, insbesondere die Anbindung an die Netze des Bundes bzw. das Verbindungsnetz, beachtet. Daneben wurde auch der Beschluss des IT‑ Planungsrates zu den sogenannten Top-Registern berücksichtigt. 11. Welche Projekte plant und führt die Bundesregierung zur Umsetzung des Registermodernisierungsgesetzes (§ 3 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a IDNrG) durch? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 8 und 9 verwiesen. 12. Welche registerübergreifenden Maßnahmen zur Verbesserung der Datenqualität plant und führt die Bundesregierung durch (§ 3 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b IDNrG)? Geplant ist insbesondere eine vollständige technische Unterstützung des in § 10 Absatz 4 IDNrG vorgegebenen Datenqualitätssicherungsprozesses. Dies bedeutet, dass das BVA als Registermodernisierungsbehörde unverzüglich unterrichtet wird, sobald einer registerführende Stelle im laufenden Betrieb konkrete Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der nach § 4 Absatz 2 und 3 übermittelten Daten (bspw. in Form von vorliegenden konkreten Nachweisen) bekannt werden. Das BVA prüft diese Meldung nach pflichtgemäßem Ermessen und teilt bei entsprechender Plausibilität das Prüfergebnis dem BZSt mit. Das BZSt prüft in einem etablierten Prüfprozess den Datenbestand und teilt das Ergebnis der registerführenden Stelle über das BVA mit. Bestehende Verfahren nach der Abgabenordnung bleiben davon unberührt. Das BVA hat in Zusammenarbeit mit dem BZSt bereits die funktionalen Anforderungen an den Prozess konzeptioniert. Die technische Umsetzung wird voraussichtlich 2025 abgeschlossen werden. 13. Wie ist der technische Stand des Aufbaus einer Datenübermittlungsverbindung von der Registermodernisierungsbehörde zum Bundeszentralamt für Steuern nach § 3 Absatz 2 IDNrG? Die Datenübermittlungsverbindung zwischen dem BVA als Registermodernisierungsbehörde und dem BZSt ist umgesetzt. Sie wurde im Rahmen des Pilotprojektes mit dem Nationalen Waffenregister erfolgreich genutzt. 14. Sind seit dem Bekanntmachen des Vorliegens der technischen Voraussetzungen nach dem Identifikationsnummerngesetz im Bundesgesetzblatt technische Probleme aufgetreten, und wenn ja, welche? Im Rahmen der sogenannten Erstbefüllung des Nationalen Waffenregisters als Pilotregister mit der Identifikationsnummer hat sich ein Anpassungsbedarf bei der Größe der Protokollierungsdatenbank des BVA ergeben, der zu einer Unterbrechung des Übermittlungsprozesses geführt hat. Die Fehleranalyse und die Anpassung wurden durch das Informationstechnikzentrum Bund kurzfristig umgesetzt, so dass die Pilotierung zeitnah fortgesetzt und erfolgreich abgeschlossen werden konnte. 15. Wann ist die Registermodernisierungsbehörde zur automatisierten Übermittlung von Datensätzen mittels der Identifikationsnummer in der Lage (§ 6 des Identifikationsnummerngesetzes)? Das BVA ist zur automatisierten Übermittlung von Datensätzen mittels der Identifikationsnummer bereits in der Lage und hat ein entsprechendes Pilotprojekt bereits im Jahr 2023 abgeschlossen. 16. Wann legt die Bundesregierung die in § 12 IDNrG genannten Verordnungsentwürfe vor (bitte nach einzelnen Verordnungsermächtigungen aufschlüsseln)? 17. Wann wird die Rechtsverordnung zur Bestimmung der Anzahl und die Abgrenzung der Bereiche nach § 7 Absatz 2 Satz 2 des Identifikationsnummerngesetzes vorgelegt? Die Fragen 16 und 17 werden gemeinsam beantwortet. Die Verordnung nach § 12 Absatz 3 Nummer 3 IDNrG ist seit dem 2. April 2022 in Kraft (Verordnung zur Einführung eines Datenübermittlungsstandards XBasisdaten; V. v. 28. März 2022 BGBl. I S. 601, Nr. 12). Hinsichtlich des Zeitpunkts der Vorlage der weiteren, aufgrund von § 12 IDNrG zu erlassenden Verordnungen, ist der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. 18. Wie sieht die technische Konzeptionierung des Datencockpits aus (§ 10 OZG), und wann wird dieses nach derzeitiger Planung in den technischen Wirkbetrieb gehen? Die erste Ausbaustufe des Datenschutzcockpits ist aus Sicht der nutzenden Personen eine Website, über die nach Anmeldung mit einem Identifizierungsmittel auf dem Vertrauensniveau „hoch“ Protokoll- und Inhaltsdaten von Datenübermittlungen öffentlicher Stellen angezeigt werden können, bei denen eine Identifikationsnummer nach § 5 des Identifikationsnummerngesetzes genutzt wurde. In der nächsten Ausbaustufe wird auch die Anzeige der Bestandsdaten der Register möglich sein, zudem werden Erweiterungen im Sinne des Entschließungsantrages des Deutschen Bundestages (Ausschuss für Inneres und Heimat, 19. Juni.2023, Ausschussdrucksache 20[4]258) im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens (BGBl. 2023 I Nr. 271 vom 12. Oktober 2023) vorbereitet. Das Datenschutzcockpit hält selbst keine entsprechenden Daten vor, sondern ruft diese für die Anzeige im Client der nutzenden Person von den registerführenden Stellen ab (das sogenannte „Quellen-Modell“). Auch nach Abschluss der Nutzung des Datenschutzcockpits bleiben keine abgerufenen Daten beim Datenschutzcockpit zurück. Technisch ist die Entwicklung der ersten Ausbaustufe bereits weitestgehend abgeschlossen. Eine Inbetriebnahme des Datenschutzcockpits soll einschließlich einer Anbindung an den Identitätsdatenabruf des BVA und das Nationale Waffenregister als erstes Pilotregister für das Datenschutzcockpit in der zweiten Jahreshälfte 2024 möglich sein. Die Rechtsverordnung des BMI zur Benennung der öffentlichen Stelle für die weitere Errichtung und den Betrieb des Datenschutzcockpits wird derzeit erarbeitet. 19. Wann werden die Meldebehörden nach dem Registerzensuserprobungsgesetz (RegZensErpG) in der Lage sein, auch die Identifikationsnummer nach dem Identifikationsnummerngesetz den statistischen Landesämtern zu übermitteln (§ 4 Absatz 1 Nummer 1 RegZensErpG), und wie sieht die technische Planung hierfür aus? Nach den derzeitigen Planungen werden die Meldebehörden den statistischen Ämtern der Länder zur Erstellung ergänzender Bevölkerungsstatistiken nach § 4 Absatz 1 des Registerzensuserprobungsgesetzes (RegZensErpG) auch die Identifikationsnummer nach § 1 des Identifikationsnummerngesetzes ab dem 31. Dezember 2024 erstmals zum Stichtag 31. Dezember 2024 übermitteln. Die entsprechenden Voraussetzungen wurden bereits im Datenaustauschformat OS- CI-XMeld geschaffen. Derzeit wird ein Lieferkonzept zu den jeweiligen Übermittlungszeiträumen mit den an der Datenübermittlung Beteiligten abgestimmt (Statistisches Bundesamt, Länder, IT-Dienstleister, Fachverfahrenshersteller). 20. Wie ist der Stand des Projekts des IT-Planungsrats zur Registermodernisierung, welche Einzelprojekte sind hier derzeit geplant, und wie ist der jeweilige Stand? Der IT-Planungsrat hat den aktuellen Sachstandsbericht der Bund-Länder- Gesamtsteuerung Registermodernisierung in seiner Sitzung am 20. März 2024 behandelt (www.it-planungsrat.de/fileadmin/beschluesse/2024/Beschluss2024-1 5_RegMo_Sachstandsbericht.pdf). Der Lenkungskreis der Bund-Länder-Gesamtsteuerung hat folgende Aktualisierung der Erprobungsprojekte für 2024 und 2025 beschlossen. Für die Programmbereiche gilt weiterhin der beschlossene Programmplan (IT-PLR- Beschluss 2023/22). Das Controlling obliegt der Gesamtprogrammleitung. Nr. Land Technisches UP Fachliches UP Erprobungsprojekt Fachlichkeit (FMK); Inhalt Jahr Projekt-Bezeichnung  1 BW Erprobungsprojekt Finanzen 2024 UP 17_2024: Erprobung des nationalen Nachweisdatenaustauschs und Anbindung der Daten der Finanzverwaltungen der Länder (Einkommensteuerbescheid) an die Fokusleistung Unterhaltsvorschuss  2 NW Erprobungsprojekt Finanzen 2024 UP 18_2024: Erprobung des nationalen Nachweisdatenaustauschs und Anbindung des Top-19-Registers Daten der Finanzverwaltung an die Fokusleistung Unternehmensgründung  3 NW Erprobungsprojekt Finanzen 2024 UP 21_2024: Registeradapter für die Finanzverwaltung als Data-Consumer- Steuerbescheinigung ausländischer Steuerbehörden (§ 1 III 4 EStG)  4 NW Erprobungsprojekt Finanzen 2025 UP 11_2025: Folgeprojekt Dataprovideradapter für die Finanzverwaltung als Data- Consumer-Steuerbescheinigung ausländischer Steuerbehörden (§ 1 III 4 EStG)  5 NW Erprobungsprojekt Finanzen 2025 UP 18_2025: Erprobung des grenzüberschreitenden Nachweisdatenaustausches von Daten der Finanzverwaltungen in der SDG-Leistung „Unternehmensanmeldung und -genehmigung“  6 NW Erprobungsprojekt Inneres 2024 UP 01_2024: Erprobung des nationalen Nachweisdatenaustauschs und Anbindung des Meldeportals an die Fokusleistung „Ummeldung“  7 BW Erprobungsprojekt Inneres 2024 UP 03_2024: Erprobung des nationalen Nachweisdatenaustauschs und Anbindung der Nachweise Lichtbild und Unterschrift aus dem Personalausweisregister an die Fokusleistung Führerschein  8 HH Erprobungsprojekt Inneres 2024 UP 07_2024: Erprobung des grenzüberschreitenden Nachweisdatenaustauschs und Anbindung des TOP-19-Registers Personenstand an die SDG-Leistung 1 Geburtsnachweis  9 NW Erprobungsprojekt Wirtschaft 2024 UP 08_2024: Erprobung des grenzüberschreitenden Nachweisdatenaustauschs und Anbindung eines ausgewählten Berufsregisters zur Anerkennung von Berufsqualifikationen 10 NW Fachliches UP Wirtschaft 2025 UP 14_2025: Bereitstellung von wirtschaftsrelevanten Statistiken über das NOOTS 11 NW Fachliches UP Wirtschaft 2025 UP 04_2025: Durch Registermodernisierung zur Prozessautomatisierung: RegMo-Reifegrad D1/D2 vom Antrag ins Fachverfahren 12 NW Erprobungsprojekt Wirtschaft 2025 UP 12_2025: Anbindung eines IDNr-relevanten Registers Vermittlerregister nach § 11a der Gewerbeordnung Nr. Land Technisches UP Fachliches UP Erprobungsprojekt Fachlichkeit (FMK); Inhalt Jahr Projekt-Bezeichnung 13 NW Erprobungsprojekt Justiz 2025 UP 06_2025: Anschluss des Insolvenzverzeichnisses/Vollstreckungsportals im Wirtschaftsverwaltungsvollzug 14 NW Erprobungsprojekt Justiz 2025 UP 16_2025: Folgeprojekt Anschlussbedingungen BZR/GZR 15 BY Erprobungsprojekt Umwelt 2024 UP 23_2024: Erprobung des nationalen Nachweisdatenaustauschs und Anbindung einer nachweisliefernden Stelle des Umweltwesens an eine OZG-Leistung 16 BW Erprobungsprojekt Arbeit/ Soziales 2025 UP 02_2025: Erprobung des nationalen Nachweisdatenaustauschs und Anbindung der Versichertenkonten der Rentenversicherungsträger gemäß 149 SGB VI an die Fokusleistung Unterhaltsvorschuss 17 BW Erprobungsprojekt Arbeit/ Soziales 2025 UP 17_2025: Erprobung des nationalen Nachweisdatenaustauschs und Anbindung der bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) systematisch geführten personenbezogenen Datenbestände nach dem SGB III an die Fokusleistung Unterhaltsvorschuss 18 BW Erprobungsprojekt Gesundheit 2025 UP 01_2025: Erprobung des nationalen Nachweisdatenaustauschs und Anbindung der Versichertenverzeichnisse der Krankenkassen an die Fokusleistung Bürgergeld 19 NW Erprobungsprojekt Gesundheit 2025 UP 13_2025: Anbindung eines IDNr- relevanten Registers Versichertenverzeichnisse der Krankenkasse in Zusammenwirken mit der Einspielung der ID-Nr. 20 BY Erprobungsprojekt Bau 2024 UP 24_2024: Erprobung des nationalen Nachweisdatenaustauschs und Anbindung einer nachweisliefernden Stelle des Bauwesens an eine OZG-Leistung 21 BW Fachliches UP Kultus/ Wissenschaft 2024 UP 16_2024: Vorgehensweise beim Aufbau eines Länderregisters für den Datenbestand Bildungsteilnehmende und Begleitung beim Aufbau eines oder mehrerer Register für Bildungsteilnehmende im Hinblick auf den nationalen und den EU-Nachweisaustausch 21. Gibt es im Zuge der eIDAS-Novellierung (eIDAS = electronic I Dentification, Authentication and trust Services) Bedarfe zur Änderung und Anpassung des Registermodernisierungsgesetzes, wenn ja welche (bitte alle anpassungs- und änderungsbedürftigen Gesetzesstellen auflisten)? 22. Wie plant die Bundesregierung, die Harmonisierung der Registermodernisierung mit der eIDAS-Novellierung umzusetzen? Die Fragen 21 und 22 werden gemeinsam beantwortet. Hinsichtlich der Prüfung, ob im Registermodernisierungsgesetz Änderungen aufgrund der eIDAS-Novellierung notwendig sind, ist der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. 23. Sieht die Bundesregierung auch Änderungs- und Anpassungsbedarfe beim Onlinezugangsgesetz über das Onlinezugangsänderungsgesetz (OZG-Ä) hinaus zur Harmonisierung mit der am 29. Februar 2024 verabschiedeten eIDAS-Novellierung, wenn ja welche? Hinsichtlich der Prüfung, ob im Onlinezugangsgesetz Änderungen aufgrund der eIDAS-Novellierung notwendig sind, ist der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. Hinsichtlich des Verfahrensstandes zum OZG-Änderungsgesetz wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 24. Gibt es schon weitere Details zu der geplanten Studie zur eIDAS- Novellierung, wenn ja, welche, und inkludiert diese Studie auch die Aspekte zur Harmonisierung der Registermodernisierung und des Onlinezugangsgesetzes? 25. Bis wann soll die in Frage 24 genannte beauftragte Studie abgeschlossen sein? Die Fragen 24 und 25 werden gemeinsam beantwortet. Hinsichtlich einer im Rahmen der eIDAS-Novellierung erfolgenden Harmonisierung der Registermodernisierung und des Onlinezugangsgesetzes ist der Meinungsbildungsprozess der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen. 26. Wie viele Mittel stehen in der mittelfristigen Finanzplanung für die Registermodernisierung zur Verfügung? Für das Haushaltsjahr 2024 steht ein Mittelansatz in Höhe von 57,6 Mio. Euro zur Verfügung. Für die Haushaltsjahre 2025 ff. ist der notwendige Mittelbedarf für die Modernisierung der Registerlandschaft Teil des Aufstellungsverfahrens für den Bundeshaushalt 2025 und die Finanzplanung bis 2028. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333