Aktueller Stand der Registermodernisierung

Beabsichtigt die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages eine Änderung des Registermodernisierungsgesetzes oder eine sonstige Fortentwicklung des Rechts der Registermodernisierung, und wenn ja, wann, und mit welchem Inhalt?

Ist die Bundesregierung für eine einheitliche, registerübergreifende Identifikationsnummer oder für mehrere bereichsspezifische Identifikationsnummern?

Da im Regierungsentwurf des Registermodernisierungsgesetzes von der Bundesregierung u. a. für das Bundesverwaltungsamt als Registermodernisierungsbehörde als auch für das Bundeszentralamt für Steuern als auch für das Bundesministerium des Innern und für Heimat finanzielle und personelle Bedarfe geltend gemacht wurden, wie schlüsselt sich die finanzielle Planung der Bundesregierung für diese drei Behörden im Bereich der Registermodernisierung in den Jahren 2024, 2025 und 2026 auf, und wie viele der angemeldeten Personalstellen sind bereits besetzt?

Was sind die genauen Gründe dafür, dass mit Wirkung zum 1. Januar 2023 das Bundesministerium des Innern und für Heimat auch die Zuständigkeiten für die Registermodernisierung organisatorisch im Bundesministerium neu aufgestellt hat?

Wie viele Vollzeitäquivalente sind für die nunmehr alleinig zuständige Arbeitsgruppe DV II 5 eingeplant, und wie viele sind zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage besetzt?

Aus welchen Gründen wurde im Bundesinnenministerium die Stelle der Leitung der Unterabteilung DV II ohne Ausschreibung besetzt?

Welche Vorbereitungen trifft die Bundesregierung für die Erstellung der sog. Registerlandkarte (§ 3 Absatz 1 Nummer 1 des Identifikationsnummerngesetzes [IDNrG]), und wann wird diese (wenigstens in Teilen) der Öffentlichkeit vorgelegt?

Wie ist die Roll-out-Planung der Registermodernisierungsbehörde in Bezug auf die Identifikationsnummer?

Welche Register führen schon die Identifikationsnummer nach dem Identifikationsnummerngesetz (§ 3 Absatz 1 Nummer 2 IDNrG)?

Welche Register sollen aus welchen Gründen zuerst die Identifikationsnummern erhalten?

Welche Projekte plant und führt die Bundesregierung zur Umsetzung des Registermodernisierungsgesetzes (§ 3 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a IDNrG) durch?

Welche registerübergreifenden Maßnahmen zur Verbesserung der Datenqualität plant und führt die Bundesregierung durch (§ 3 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b IDNrG)?

Wie ist der technische Stand des Aufbaus einer Datenübermittlungsverbindung von der Registermodernisierungsbehörde zum Bundeszentralamt für Steuern nach § 3 Absatz 2 IDNrG?

Sind seit dem Bekanntmachen des Vorliegens der technischen Voraussetzungen nach dem Identifikationsnummerngesetz im Bundesgesetzblatt technische Probleme aufgetreten, und wenn ja, welche?

Wann ist die Registermodernisierungsbehörde zur automatisierten Übermittlung von Datensätzen mittels der Identifikationsnummer in der Lage (§ 6 des Identifikationsnummerngesetzes)?

Wann legt die Bundesregierung die in § 12 IDNrG genannten Verordnungsentwürfe vor (bitte nach einzelnen Verordnungsermächtigungen aufschlüsseln)?

Wann wird die Rechtsverordnung zur Bestimmung der Anzahl und die Abgrenzung der Bereiche nach § 7 Absatz 2 Satz 2 des Identifikationsnummerngesetzes vorgelegt?

Wie sieht die technische Konzeptionierung des Datencockpits aus (§ 10 OZG), und wann wird dieses nach derzeitiger Planung in den technischen Wirkbetrieb gehen?

Wann werden die Meldebehörden nach dem Registerzensuserprobungsgesetz (RegZensErpG) in der Lage sein, auch die Identifikationsnummer nach dem Identifikationsnummerngesetz den statistischen Landesämtern zu übermitteln (§ 4 Absatz 1 Nummer 1 RegZensErpG), und wie sieht die technische Planung hierfür aus?

Wie ist der Stand des Projekts des IT-Planungsrats zur Registermodernisierung, welche Einzelprojekte sind hier derzeit geplant, und wie ist der jeweilige Stand?

Gibt es im Zuge der eIDAS-Novellierung (eIDAS = electronic Identification, Authentication and trust Services) Bedarfe zur Änderung und Anpassung des Registermodernisierungsgesetzes, wenn ja welche (bitte alle anpassungs- und änderungsbedürftigen Gesetzesstellen auflisten)?

Wie plant die Bundesregierung, die Harmonisierung der Registermodernisierung mit der eIDAS-Novellierung umzusetzen?

Sieht die Bundesregierung auch Änderungs- und Anpassungsbedarfe beim Onlinezugangsgesetz über das Onlinezugangsänderungsgesetz (OZG-Ä) hinaus zur Harmonisierung mit der am 29. Februar 2024 verabschiedeten eIDAS-Novellierung, wenn ja welche?

Gibt es schon weitere Details zu der geplanten Studie zur eIDAS-Novellierung, wenn ja, welche, und inkludiert diese Studie auch die Aspekte zur Harmonisierung der Registermodernisierung und des Onlinezugangsgesetzes?

Bis wann soll die in Frage 24 genannte beauftragte Studie abgeschlossen sein?

Wie viele Mittel stehen in der mittelfristigen Finanzplanung für die Registermodernisierung zur Verfügung?