Bestandsaufnahme der Bekämpfung von Finanzkriminalität, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Proliferationsfinanzierung und Sanktionsumgehung

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Bestandsaufnahme der Bekämpfung von Finanzkriminalität, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Proliferationsfinanzierung und Sanktionsumgehung Deutschland ist international dafür bekannt, anfällig für das Ein- und Durchschleusen krimineller Gelder zu sein (vgl. beispielsweise die Aussagen des Bundesministers der Finanzen Christian Lindner im Plenum des Deutschen Bundestages am 14. Dezember 2023). Durch diese Anfälligkeit kommt es zu vielfältigen Risiken für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenleben – beispielsweise, weil Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Sanktionsumgehungen oder Proliferationsfinanzierung nicht effektiv genug verhindert werden können. Im Rahmen der Länderprüfung Deutschlands durch die Financial Action Task Force (FATF) hat auch der internationale Standardsetzer für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung deutliche Kritik an der Bekämpfung der Finanzkriminalität in Deutschland geübt und diese Kritik mit der Benennung struktureller Mängel untermauert (FATF 2022, Germany Mutual Evaluation Report [MER]). Hierzu zählen insbesondere die der Strafverfolgung von Geldwäschetaten hinderliche Fokussierung auf Vortaten, die ineffektive Geldwäscheaufsicht im Nicht-Finanzsektor und die damit einhergehende Passivität der geldwäscherechtlich Verpflichteten, die defizitäre Verhinderung von Geldwäsche unter Verwendung juristischer Personen und das Fehlen von zeitgemäßen und auf die Bedürfnisse der Strafverfolgungsbehörden abgestimmten Verfahren und Methoden zur Analyse von verdächtigen Finanztransaktionen bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU). Vor diesem Hintergrund herrscht zwar ein breit getragener politischer Konsens, dass in Deutschland schnelle Verbesserungen bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität herbeigeführt werden müssen. Gleichzeitig bestehen allerdings unterschiedliche Ansichten darüber, wie das Ziel einer schnellen und wirksamen Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität erreicht werden kann. Für die damit verbundene Debatte ist es unerlässlich, dass ein umfassendes Bild über den aktuellen Stand der Bekämpfung von Finanzkriminalität in Deutschland existiert. Deutscher Bundestag Drucksache 20/10804 20. Wahlperiode 22.03.2024 Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie beurteilt die Bundesregierung den Umsetzungsstand der Maßnahmen, deren Umsetzung die FATF in ihrem Abschlussbericht Deutschlands (MER) als dringlich bekundet hat sowie der Maßnahmen, deren Umsetzung sie empfohlen hat (bitte getrennt je „Priority Action“ des Abschlussberichts [siehe hierzu MER, S. 14 f.] sowie auch je „Recommended Action“ des Abschlussberichts [siehe hierzu MER, S. 41, 57 –  59, 103, 140 f., 163 f., 199, 214] angeben, inwiefern für die einzelnen „Priority Actions“ und „Recommended Actions“ der FATF eine Umsetzung bereits erfolgt ist, und mit welchen Maßnahmen eine Umsetzung geplant ist, und mit welchen Maßnahmen oder eine Umsetzung seitens der Bundesregierung nicht angestrebt wird)?  2. Wie lautet die Bewertung der FATF im Rahmen des ersten Follow-Up- Reports Deutschlands nach Verabschiedung des Abschlussberichts (MER) zum Bereich „technical compliance“, der gemäß der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Unbeantwortete und weitere offene Fragen zu Missständen bei der Financial Intelligence Unit“ auf Bundestagsdrucksache 20/7258 im Rahmen des FATF-Plenums im Oktober 2023 verabschiedet werden sollte?  3. Wird im Vorfeld des zweiten Follow-Up-Reports Deutschlands nach Verabschiedung des FATF-Abschlussberichts (MER) zum Bereich „effectiveness“, dessen Verabschiedung gemäß der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Unbeantwortete und weitere offene Fragen zu Missständen bei der Financial Intelligence Unit“ auf Bundestagsdrucksache 20/7258 für den Oktober 2024 vorgesehen ist, zur Neubewertung der Effektivität der Umsetzung der FATF-Empfehlungen eine Beurteilung Deutschlands durch FATF- Prüfer stattfinden, wenn ja, wann wird das der Fall sein, und wird diese Beurteilung auch eine Vor-Ort-Prüfung umfassen?  4. Worin wird der Beurteilungsgegenstand des dritten Follow-Up-Reports Deutschlands nach Verabschiedung des FATF-Abschlussberichts (MER) liegen, dessen Verabschiedung gemäß der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Unbeantwortete und weitere offene Fragen zu Missständen bei der Financial Intelligence Unit“ auf Bundestagsdrucksache 20/7258 für den Oktober 2025 vorgesehen ist?  5. Wie hat sich die Bundesregierung jeweils in den bereits stattgefundenen Abstimmungen bzw. wie wird sich die Bundesregierung in den noch folgenden Abstimmungen auf Ebene der EU jeweils zu den Vorschlägen der EU-Kommission für eine Verordnung zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung sowie für eine Richtlinie über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849 verhalten, und wie begründet die Bundesregierung jeweils ihr Abstimmungsverhalten in Bezug auf die einzelnen erfolgten bzw. zu erfolgenden Abstimmungen (bitte jeweils pro Abstimmung auf EU-Ebene zu den genannten Gesetzesvorschlägen begründen, warum die Bundesregierung mit Zustimmung, Enthaltung oder Ablehnung votierte bzw. sie jeweils beabsichtigt, mit Zustimmung, Enthaltung oder Ablehnung zu votieren)?  6. Wie viele Strafverfahren wurden in Deutschland im Bereich Geldwäsche jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 geführt, wie viele Verurteilungen gab es jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 wegen Geldwäsche nach § 261 des Strafgesetzbuches, und in welcher Höhe wurden dabei Vermögensgegenstände eingezogen (bitte jeweils getrennt nach Jahren aufschlüsseln)?  7. Wie viele Strafverfahren wurden in Deutschland im Bereich Terrorismusfinanzierung jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 geführt, wie viele Verurteilungen gab es jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 wegen Terrorismusfinanzierung nach § 89c des Strafgesetzbuches, und in welcher Höhe wurden dabei Vermögensgegenstände eingezogen (bitte jeweils getrennt nach Jahren aufschlüsseln)?  8. Bei wie vielen der in Deutschland jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 geführten Strafverfahren kam es zu einer selbständigen Einziehung nach § 76a des Strafgesetzbuches, und in welcher Höhe wurden dabei jeweils Vermögensgegenstände eingezogen (bitte jeweils getrennt nach Jahren aufschlüsseln)? a) In wie vielen Fällen, in denen jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 eine selbständige Einziehung nach § 76a des Strafgesetzbuches erfolgte, geschah dies auf Grundlage eines Verdachts auf Geldwäsche nach § 261 des Strafgesetzbuches, und in welcher Höhe wurden dabei jeweils Vermögensgegenstände eingezogen (bitte jeweils getrennt nach Jahren aufschlüsseln)? b) In wie vielen Fällen, in denen jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 eine selbständige Einziehung nach § 76a des Strafgesetzbuches erfolgte, geschah dies auf Grundlage eines Verdachts auf Terrorismusfinanzierung nach § 89c des Strafgesetzbuches, und in welcher Höhe wurden dabei jeweils Vermögensgegenstände eingezogen (bitte jeweils getrennt nach Jahren aufschlüsseln)?  9. Wie viele der jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland im Bereich der Organisierten Kriminalität geführten Verfahren (OK-Verfahren) wurden im Kriminalitätsbereich Geldwäsche geführt (bitte jeweils getrennt nach Jahren sowohl die absoluten Zahlen der OK-Verfahren sowie derjenigen OK-Verfahren im Kriminalitätsbereich Geldwäsche und deren relativen Anteil an den insgesamt erhobenen OK-Verfahren angeben)? 10. Wie viele der jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten OK-Verfahren standen im Zusammenhang mit Geldwäscheaktivitäten (bitte jeweils getrennt nach Jahren sowohl die absoluten Zahlen der OK-Verfahren mit Geldwäscheaktivitäten und deren relativen Anteil an den insgesamt erhobenen OK- Verfahren angeben)? 11. Wie verteilen sich die jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten OK-Verfahren im Zusammenhang mit Geldwäscheaktivitäten jeweils auf die verschiedenen Gruppen von Tatverdächtigen (bitte jeweils getrennt nach Jahren und Gruppen von Tatverdächtigen aufschlüsseln)? 12. In welchem finanziellen Umfang haben bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten OK-Verfahren im Kriminalitätsbereich Geldwäsche (vorläufige) Vermögenssicherungen stattgefunden, und bei wie vielen der OK- Verfahren haben diese stattgefunden (bitte jeweils getrennt nach Jahren die Höhe der [vorläufigen] Vermögenssicherungen und die Anzahl der OK-Verfahren, in denen [vorläufige] Vermögenssicherungen stattgefunden haben, aufschlüsseln)? 13. Wie verteilen sich die bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten OK-Verfahren stattgefundenen Geldwäscheaktivitäten auf verschiedene Geldwäschehandlungen? a) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten OK-Verfahren stattgefundene Geldwäscheaktivität in einer Einbindung Dritter, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? b) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten OK-Verfahren stattgefundene Geldwäscheaktivität in einer Überweisung, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? c) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten OK-Verfahren stattgefundene Geldwäscheaktivität in einer Bargeldtransaktion, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? d) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten OK-Verfahren stattgefundene Geldwäscheaktivität in der Verwendung von Geldkurieren, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? e) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten OK-Verfahren stattgefundene Geldwäscheaktivität in der Verwendung von Finanzagenten, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? f) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten OK-Verfahren stattgefundene Geldwäscheaktivität in einem Krypto- Transfer, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? g) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten OK-Verfahren stattgefundene Geldwäscheaktivität in der Verwendung von Methoden des Hawala-Bankings, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? h) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten OK-Verfahren stattgefundene Geldwäscheaktivität in einer unbekannten Geldwäschehandlung, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? 14. Wie verteilen sich die bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten OK-Verfahren stattgefundenen Investitionen von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche auf verschiedene Arten von Investitionen? a) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten OK-Verfahren eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Darlehen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? b) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten OK-Verfahren eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Handelsgüter (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? c) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten OK-Verfahren eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Immobilien (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? d) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten OK-Verfahren eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Fahrzeuge (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? e) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten OK-Verfahren eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Luxusgüter (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? f) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten OK-Verfahren eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Krypto-Werte (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? g) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten OK-Verfahren eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Unternehmen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? h) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten OK-Verfahren eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in unbekannte Investitionsziele (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? 15. Welche Tätigkeiten wurden durch die bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten OK-Verfahren gewaschenen Gelder jeweils in welcher Höhe finanziert, und in wie vielen Fällen war dies jeweils der Fall (bitte getrennt nach Jahren, Fallzahl und Höhe der Gelder je Finanzierungszweck aufschlüsseln)? 16. Wie viele Planstellen wurden dem Zollfahndungsdienst seit Mai 2023 bisher zugeführt und wie viele Planstellen werden diesem bis zum Ende des zweiten Quartals 2025 zugeführt, um dort eine im Zuge der „Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche durch den Zoll“ vorgesehene personelle Stärkung zu erreichen, und an welcher anderen Stelle wurden bzw. werden die entsprechenden Planstellen (zukünftig) eingespart? 17. Wie ist jeweils der genaue Umsetzungsstand der im Zuge der „Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche durch den Zoll“ vorgesehenen Einrichtung des OK-Bekämpfungszentrums im Zollkriminalamt, der regionalen OK-Ermittlungszentren im Zollfahndungsdienst und in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowie des Innovationszentrums für die technische Einsatz- und Ermittlungsunterstützung im Zollkriminalamt? 18. Mit welchen jeweiligen personellen und/oder organisatorischen und/oder die Ausstattung der Einsatzkräfte betreffenden und/oder anderweitigen Maßnahmen wurde eine im Zuge der „Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche durch den Zoll“ vorgesehene Stärkung der verfahrensintegrierten Finanzermittlungen im Zoll herbeigeführt? 19. Welche genauen Prüfbitten in Bezug auf die FIU sind Gegenstand der abschließenden Mitteilung des Bundesrechnungshofes (BRH) an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) vom 13. Dezember 2022? 20. Welche genauen Prüfbitten sind der abschließenden Mitteilung des BRH an das BMF vom 13. Dezember 2022 zu entnehmen, die im Zusammenhang mit der Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Proliferationsfinanzierung oder Sanktionsumgehung stehen? 21. Zu welchen Anlässen hat der BRH seit 2017 gegenüber der Bundesregierung welche Aussagen getroffen, die die FIU betreffen? 22. Ist die im Pressebericht des ZDF vom 5. Januar 2024 (vgl. www.zdf.de/n achrichten/politik/deutschland/geldwaesche-lindner-fiu-behoerde-ruecks tau-meldungen-100.html) in Bezug auf die FIU genannte Anzahl nicht endbearbeiteter Verdachtsmeldungen von 164 597 korrekt, und auf welchen Stichtag bezieht sich diese Anzahl? 23. Wie viele Verdachtsmeldungen befanden sich bei der FIU im Zeitraum von Januar 2020 bis Februar 2024 jeweils zum Monatsende sowie zum 20. September 2023 in dem Status „nicht endbearbeitet“? 24. Wie verteilen sich die Verdachtsmeldungen, die zum Stichtag 29. Februar 2024 bei der FIU im Status „nicht endbearbeitet“ sind, auf die Monate ihres Eingangs bei der FIU? 25. Wie viele Verdachtsmeldungen befanden sich bei der FIU im Zeitraum von Januar 2020 bis Februar 2024 jeweils zum Monatsende sowie zum 20. September 2023 gleichzeitig in der Bearbeitung? 26. Wie verteilen sich die Verdachtsmeldungen, die zum Stichtag 29. Februar 2024 bei der FIU gleichzeitig in der Bearbeitung befindlich sind, auf die Monate ihres Eingangs bei der FIU? 27. Von welchen Daten stammen die drei ältesten der Verdachtsmeldungen, die bei der FIU zum Stichtag 29. Februar 2024 in Bearbeitung waren? 28. Werden die bei der FIU zum 1. Januar 2024 eingesetzten Filter nur auf die seit dem 1. Januar 2024 eingehenden Meldungen angewendet oder erfolgt eine rückwirkende – gegebenenfalls zusätzliche – Filterung von allen zuvor in Bearbeitung befindlichen und/oder nicht endbearbeiteten Verdachtsmeldungen? 29. Wie viele Verdachtsmeldungen sind jeweils in den Zeiträumen vom 1. September 2023 bis zum 1. Januar 2024 sowie seit dem 1. Januar 2024 bei der FIU eingegangen, und wie viele wurden seit dem 1. Januar 2024 unter Verwendung der Filter in die manuelle Analyse überführt? 30. Bei wie vielen Verdachtsmeldungen mit Bezug zu Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder einer sonstigen Straftat dauerte die Endbearbeitung seit Einführung des 2-Level-Modells jeweils länger als drei, zehn, 30 Tage? 31. Welche Kategorien existieren zum Stand 29. Februar 2024 in Bezug auf den Bearbeitungsstand der bei der FIU vorliegenden Verdachtsmeldungen? 32. Wie viele Verdachtsmeldungen befinden sich zum Stand 29. Februar 2024 durchschnittlich bei einem Analysten im Bereich der operativen Analyse der FIU, dem die Verdachtsmeldungen unmittelbar mit ihrem Eingang zugewiesen werden, in Bearbeitung? 33. Wie hoch war der Stand der Verdachtsmeldungen, die sich zum Stand 29. Februar 2024 bei den drei Analysten im Bereich der operativen Analyse der FIU in Bearbeitung befanden, die unter allen Analysten im Bereich der operativen Analyse über die meisten in Bearbeitung befindlichen Verdachtsmeldungen verfügten? 34. Wie hoch war der Stand der Verdachtsmeldungen, die sich zum Stand 29. Februar 2024 bei den drei Analysten im Bereich der operativen Analyse der FIU in Bearbeitung befanden, die unter allen Analysten im Bereich der operativen Analyse über die wenigsten in Bearbeitung befindlichen Verdachtsmeldungen verfügten? 35. Kommt bei der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen bei der FIU ein Vier-Augen-Prinzip zum Tragen, und wenn ja, in welcher Form, oder werden die eingehenden Verdachtsmeldungen bis zu deren Endbearbeitung ausschließlich von demjenigen Analysten bearbeitet, dem sie mit ihrem Eingang bei der FIU zugewiesen werden? 36. Wie wurde die Treffergenauigkeit der FIU-Filter, die den Aussagen des BMF zufolge hoch sei, gemessen, und wie groß war die Stichprobe? 37. Wie hoch war die Treffergenauigkeit der FIU-Filter zu dem jeweiligen der nachstehenden Anlässe ihrer Beurteilung, und wie groß war jeweils die Stichprobe, die der jeweiligen Beurteilung zugrunde lag a) im Rahmen des im Dezember 2022 begonnenen Auswerteprojektes (vgl. Ausschussdrucksache 20(7)0338, Sachstand zur Aufgabenerledigung bei der FIU), b) nach den Mindestanpassungen aus dem Juni 2023, c) nach der „Filterertüchtigung“ nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zum 18. November 2023 (vgl. Ausschussdrucksache 20(7)0507, Sachstand zur Aufgabenerledigung bei der FIU)? 38. In welchen zeitlichen Abständen findet die „stichprobenhafte Kontrolle“ der FIU-Filter (vgl. Ausschussdrucksache 20(7)0507, Sachstand zur Aufgabenerledigung bei der FIU) statt, mit welcher Stichprobengröße werden diese Kontrollen durchgeführt, und werden die an dem Auswerteprojekt bzw. der „Filterertüchtigung“ beteiligten Behörden daran ebenfalls beteiligt (wenn ja, bitte auch angeben, auf welche dies zutrifft)? 39. Bei wie vielen der seit der Einführung der zur Überwachung der Funktionsfähigkeit der FIU getroffenen Zielvereinbarung einer Endbearbeitung innerhalb von 90 Tagen eingegangenen Verdachtsmeldungen wurde das Ziel dieser Zielvereinbarung, d. h. eine Endbearbeitung innerhalb von 90 Tagen, jeweils erfüllt bzw. nicht erfüllt, und wann wurde die Zielvereinbarung getroffen? 40. Aufgrund welcher sachlichen Begründung wurde bei der zwischen dem BMF und der FIU getroffenen Zielvereinbarung das Ziel einer Endbearbeitung von Verdachtsmeldungen innerhalb von 90 Tagen gewählt? 41. Welche Behörden waren in die Entscheidungen über die Kalibrierung der FIU-Filter im Rahmen der Filterertüchtigung nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen eingebunden, und welche der beteiligten Behörden haben die Wiedereinsetzung der Filter als sachgerecht beurteilt? 42. Wie viele Stellen waren bei der FIU im Bereich der operativen Analyse seit Anfang 2023 jeweils pro Monat offen oder unbesetzt (bitte nach Monaten aufschlüsseln), und wie lange dauerte die Besetzung einer Stelle im Bereich der operativen Analyse der FIU seit Anfang 2023 durchschnittlich? 43. Zu welchem Termin wird die Bundesregierung ein Gremium des Deutschen Bundestages gemäß § 28a des Geldwäschegesetzes erstmals über die Aufgabenerfüllung der FIU informieren, welche Größe hält die Bundesregierung für ein solches Gremium für sachgerecht, und befindet sich die Bundesregierung zur Einrichtung des Gremiums in Abstimmungen mit den Regierungsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP? 44. Wie viel Personal hat die FIU derzeit, wie viele Arbeitskräfte davon sind aktuell in der operativen Analyse eingesetzt, und bis zu welchem Enddatum sollen die derzeit „rund 220“ bei der FIU eingesetzten Geschäftsaushilfen (vgl. Ausschussdrucksache 20(7)0507, Sachstand zur Aufgabenerledigung bei der FIU) bei der FIU verbleiben, und aus welchen Bereichen des Zolls stammen wie viele dieser Geschäftsaushilfen? 45. Wie viele Verdachtsmeldungen sind bei der FIU jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 eingegangen, und wie viele Verdachtsmeldungen wurden jeweils an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet, weil sie im Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Proliferationsfinanzierung oder mit einer sonstigen Straftat stehen (bitte jeweils getrennt nach Jahren und Grund der Weiterleitung aufschlüsseln)? 46. Wie viele der bei FIU jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 eingegangenen Verdachtsmeldungen wurden mindestens einem Risikoschwerpunkt zugeordnet bzw. wie viele wurden keinem Risikoschwerpunkt zugeordnet (bitte jeweils getrennt nach Jahren aufschlüsseln)? 47. Bei wie vielen der im Jahr 2023 und bislang im Jahr 2024 bei der FIU eingegangenen Verdachtsmeldungen erfolgte eine vereinfachte Abgabe an die Strafverfolgungsbehörden, und bei wie vielen davon jeweils, weil sie im Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Proliferationsfinanzierung oder mit einer sonstigen Straftat stehen (bitte jeweils getrennt nach Abgabegrund und nach Jahren aufschlüsseln)? 48. Wie viele der im Jahr 2023 und bislang im Jahr 2024 bei der FIU eingegangenen Verdachtsmeldungen wurden in die vertiefte Analyse überführt, und wie viele davon wurden jeweils an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet, weil sie im Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Proliferationsfinanzierung oder mit einer sonstigen Straftat stehen (bitte jeweils getrennt nach Abgabegrund und nach Jahren aufschlüsseln)? 49. Wie viele der in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 bei der FIU eingegangenen Verdachtsmeldungen wurden an das Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt, weil Anhaltspunkte bestanden, dass die Information für dessen Arbeit erforderlich ist (bitte getrennt nach Jahren aufschlüsseln)? 50. Wie viele der in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 bei der FIU eingegangenen Verdachtsmeldungen wurden an den Bundesnachrichtendienst übermittelt, weil Anhaltspunkte bestanden, dass die Information für dessen Arbeit erforderlich ist (bitte getrennt nach Jahren aufschlüsseln)? 51. Wie hoch ist das Transaktionsvolumen der in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 bei der FIU eingegangenen Verdachtsmeldungen, und wie hoch ist das jeweilige Transaktionsvolumen derjenigen Verdachtsmeldungen, die in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 bei der FIU eingegangen sind und an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet wurden, weil sie im Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Proliferationsfinanzierung oder mit einer sonstigen Straftat stehen (bitte das Transaktionsvolumen jeweils getrennt nach Weiterleitungsgrund und nach Jahren aufschlüsseln und, sofern die Bundesregierung entlang ihrer bisherigen Antworten in Bezug auf das Transaktionsvolumen von Verdachtsmeldungen darauf verweisen sollte, dass die entsprechenden Pflichtfelder „von den Verpflichteten vielfach nicht mit den dafür tatsächlich benötigen Angaben befüllt“ würden und eine „realitätsgetreue Auswertung […] nicht möglich“ sei [vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Unbeantwortete und weitere offene Fragen zu Missständen bei der Financial Intelligence Unit“ auf Bundestagsdrucksache 20/7258], darlegen, warum der FIU-Jahresbericht trotz dessen Aussagen über das Transaktionsvolumen von Verdachtsmeldungen trifft [vgl. beispielsweise FIU-Jahresbericht 2022, S. 22: „Hierbei wurden Transaktionen mit einem Gesamtvolumen von knapp 3,7 Mio. Euro angehalten.“])? 52. Wie viele der in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 an die FIU abgegebenen Verdachtsmeldungen entfielen jeweils auf die verschiedenen Gruppen von Verpflichteten (bitte getrennt nach Jahren aufschlüsseln)? 53. Ist die Einstufung einer bei der FIU eingegangenen Verdachtsmeldung als in Bearbeitung befindlich nur an die Bedingung geknüpft, dass sie einem Analysten in der operativen Analyse zugewiesen wurde, oder zusätzlich auch daran, dass derjenige Analyst, dem sie zugewiesen wurde, die Verdachtsmeldung einer ersten manuellen Bewertung unterzogen hat, und wenn letzteres zutrifft, durch welchen technischen Mechanismus wird sichergestellt, dass eine manuelle Begutachtung tatsächlich stattgefunden hat? 54. Wie viele Verdachtsmeldungen befanden sich bei der FIU im Zeitraum von Januar 2020 bis Februar 2024 jeweils zum Monatsende im sogenannten Informationspool der FIU (bitte getrennt nach Monaten aufschlüsseln)? 55. Wie viele Verdachtsmeldungen wurden im Zeitraum von Januar 2020 bis Februar 2024 jeweils pro Monat in den sogenannten Informationspool der FIU überführt (bitte getrennt nach Monaten aufschlüsseln)? 56. Wie viele der im sogenannten Informationspool der FIU befindlichen Verdachtsmeldungen sind jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 zu einem werthaltigen Sachverhalt erstarkt, und wie viele davon wurden an die Strafverfolgungsbehörden abgegeben (bitte getrennt nach Jahren sowie nach erstarkten und abgegebenen Meldungen aufschlüsseln)? 57. Bei wie vielen der jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 bei der FIU eingegangenen Verdachtsmeldungen wurden die bei der Abgabe einer Verdachtsmeldung auszufüllenden Pflichtfelder zum „Herkunftsland der Transaktion“ („Land*“; vgl. Handbuch goAML Web Portal) und/oder „genaue[n] Betrag der Transaktion“ („Betrag in Euro*“; vgl. ebd.) von den Verpflichteten jeweils mit den für die Pflichtfelder tatsächlich benötigten Angaben befüllt bzw. nicht mit den dafür tatsächlich benötigten Angaben befüllt (vgl. Bundestagsdrucksache 20/7258, S. 7), und wie verteilen sich die Verdachtsmeldungen, bei denen diese mit den dafür tatsächlich benötigten Angaben befüllt wurden bzw. nicht mit den dafür tatsächlich benötigten Angaben befüllt wurden, jeweils auf die verschiedenen Gruppen von Verpflichteten (bitte jeweils getrennt für die genannten Pflichtfelder sowie für die Gruppen von Verpflichteten nach Jahren aufschlüsseln)? 58. Zu welchen Zeitpunkten und mit welchen Ergebnissen hat die Bundesregierung geprüft, ob für diejenigen ihrer Antworten auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der CDU/CSU auf den Bundestagsdrucksachen 20/6467 und 20/7258, für die sie eine öffentliche Beantwortung oder selbst eine Beantwortung unter VS-Einstufung ablehnt, der Grund für die nach erklärter Maßgabe der Bundesregierung notwendige Einstufung als Verschlusssache „VS – Vertraulich“ fortbesteht bzw. der Geheimhaltungsgrad änderungsbedürftig ist oder ob der Grund für die nach erklärter Maßgabe der Bundesregierung notwendige Auskunftsverweigerung fortbesteht, obwohl u. a. die Arbeitsweise der FIU mittlerweile mehrfach grundlegend verändert wurde und schon daher frühere Informationen keine Rückschlüsse auf die Arbeitsweise der FIU zulassen, bzw. ob bezüglich dessen ein Änderungsbedarf besteht? 59. Wie viele geldwäscherechtlich Verpflichtete haben sich zum Stand 29. Februar 2024 gemäß § 45 des Geldwäschegesetzes bei der FIU registriert? 60. Wie viele geldwäscherechtlich Verpflichtete unterliegen zum Stand 29. Februar 2024 der Pflicht zur Registrierung bei der FIU gemäß § 45 des Geldwäschegesetzes? 61. Wie viele Anträge auf eine Registrierung nach § 45 des Geldwäschegesetzes sind zum Stand 29. Februar 2024 bei der FIU eingegangen, und wie viele davon sind zum Stand 29. Februar 2024 noch nicht abschließend bearbeitet? 62. Wie viele geldwäscherechtlich Verpflichtete existieren in Deutschland jeweils im Finanzsektor und im Nicht-Finanzsektor, und wie verteilen sich diese jeweils auf die einzelnen Gruppen von Verpflichteten? 63. In wie vielen Fällen hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bisher festgestellt, dass Automaten zum Kauf und/oder Verkauf von Krypto-Werten in Deutschland ohne Erlaubnis betrieben wurden (bitte getrennt nach Jahren aufschlüsseln)? 64. In wie vielen Fällen hat die BaFin bisher Kenntnis von Stellenangeboten erlangt, die eine Betätigung als Finanzagent zum Gegenstand hatten, und durch wen und über welche Wege wurden diese Angebote jeweils verbreitet (bitte getrennt nach Jahren aufschlüsseln)? 65. Wie viele Maßnahmen hat die BaFin im Rahmen ihrer Geldwäscheaufsicht in den Jahren seit 2020 ergriffen, und wie verteilen sich die ergriffenen Maßnahmen auf die verschiedenen Arten von Maßnahmen und geldwäscherechtlich Verpflichteten (bitte jeweils getrennt nach Art der Maßnahme, Art der Verpflichteten und nach Jahren aufschlüsseln)? 66. Wann haben in den Jahren 2023 und bislang im Jahr 2024 jeweils Austausche zwischen der Hausleitung des BMF und/oder Staatssekretären des BMF und der FIU-Leitung stattgefunden, wer war aus dem Personenkreis der Hausleitung des BMF und/oder der Staatssekretäre des BMF jeweils daran beteiligt, und was war jeweils der inhaltliche Gegenstand (bitte chronologisch jeweils nach Gesprächsteilnehmern, Art des Austausches [persönliches Gespräch, Telefonat, Videokonferenz, Briefwechsel, E-Mails, Kurznachrichten etc.] und inhaltlichem Gegenstand aufschlüsseln)? 67. Wie viele Anzeigen sind bei der BaFin seit 2020 eingegangen, um Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen im Zusammenhang mit Drittstaaten mit hohem Risiko in Bezug auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Proliferationsfinanzierung anzuzeigen (bitte jeweils getrennt nach Jahren aufschlüsseln)? a) Wie viele Anzeigen sind bei der BaFin seit 2020 auf Grundlage der Allgemeinverfügung GW 1-GW 2002-2020/0002 jeweils von welchen Verpflichtetengruppen eingegangen, um der BaFin das Bestehen von Geschäftsbeziehungen mit dem Iran oder mit im Iran ansässigen natürlichen oder juristischen Personen anzuzeigen (bitte jeweils getrennt nach Verpflichtetengruppen und nach Jahren aufschlüsseln)? b) Wie viele Anzeigen sind bei der BaFin seit 2020 auf Grundlage der Allgemeinverfügung GW 1-GW 2002-2020/0002 jeweils von welchen Verpflichtetengruppen eingegangen, um der BaFin das Bestehen von Transaktionen mit dem Iran oder mit im Iran ansässigen natürlichen oder juristischen Personen anzuzeigen (bitte jeweils getrennt nach Verpflichtetengruppen und nach Jahren aufschlüsseln)? c) Wie viele Anzeigen sind bei der BaFin seit 2020 auf Grundlage der Allgemeinverfügung GW 1-GW 2002-2020/0002 jeweils von welchen Verpflichtetengruppen eingegangen, um der BaFin das Bestehen von Geschäftsbeziehungen mit Nordkorea oder mit in Nordkorea ansässigen natürlichen oder juristischen Personen anzuzeigen (bitte jeweils getrennt nach Verpflichtetengruppen und nach Jahren aufschlüsseln)? d) Wie viele Anzeigen sind bei der BaFin seit 2020 auf Grundlage der Allgemeinverfügung GW 1-GW 2002-2020/0002 jeweils von welchen Verpflichtetengruppen eingegangen, um der BaFin das Bestehen von Transaktionen mit Nordkorea oder mit in Nordkorea ansässigen natürlichen oder juristischen Personen anzuzeigen (bitte jeweils getrennt nach Verpflichtetengruppen und nach Jahren aufschlüsseln)? 68. Wie viele Behörden üben in Deutschland die Geldwäscheaufsicht über den Nicht-Finanzsektor aus, wie viele Verpflichtete des Nicht- Finanzsektors stehen durchschnittlich unter der Aufsicht einer Aufsichtsbehörde, und welchen drei Aufsichtsbehörden im Nicht-Finanzsektor unterstehen jeweils die meisten bzw. die wenigsten Verpflichteten (bitte jeweils auch angeben, wie viele Verpflichtete den jeweiligen Aufsichtsbehörden unterstehen)? 69. Wie verteilen sich die beim Bundesamt für die Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) gemäß den Vorschlägen der Bundesregierung innerhalb des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (FKBG) neu zu schaffenden Stellen auf die beiden Standorte Köln und Dresden (bitte jeweils getrennt nach Standorten, Jahren und Besoldungsgruppen aufschlüsseln), und wie verteilen sich die insgesamt vorgesehenen Stellen des BBF nach Abschluss der Aufbauphase auf die beiden Standorte Köln und Dresden (bitte jeweils getrennt nach Standorten, Jahren und Besoldungsgruppen aufschlüsseln)? 70. Welche Unternehmen wurden im Zusammenhang mit dem BBF und/ oder dem FKBG von der Bundesregierung mit der Erbringung von Beratungsdienstleistungen beauftragt, worin bestanden die jeweiligen beauftragten Dienstleistungen, und welche finanziellen Verpflichtungen ergaben sich aus den jeweiligen Beauftragungen? 71. Steht bereits fest, wer dem BBF als Präsident vorstehen soll, und wenn nein, bis wann soll die Auswahl des Präsidenten des BBF abgeschlossen sein? 72. Wie viele der 262 im Jahr 2024 zu schaffenden Planstellen bzw. Stellen beim BBF (vgl. Bundestagsdrucksache 20/9648, S. 79) wurden bereits besetzt, in welcher jeweiligen Besoldungsgruppe wurden diese besetzt, und wie viele der Bewerber, mit denen die Stellen besetzt wurden, kommen jeweils vom Zoll, von der Bundespolizei, einer Landespolizei oder von anderen staatlichen Stellen, und wie viele kommen aus der Privatwirtschaft (bitte jeweils getrennt nach Bewerberherkunft und nach Besoldungsgruppen aufschlüsseln)? 73. Wie erklärt die Bundesregierung, dass die älteste der zum Stand 17. Januar 2024 bei der FIU in Bearbeitung befindlichen Verdachtsmeldungen vom 18. November 2022 datiert (vgl. Ausschussdrucksache 20(7)0514, 79. Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 17. Januar 2024; Tagesordnungspunkt [TOP] 12: Selbstbefassung „Berichte über mehr als 160.000 offene Verdachtsmeldungen bei der Financial Intelligence Unit (FIU)“ – Nachfragen des Abgeordneten Matthias Hauer (Fraktion der CDU/CSU)), wenn im Rahmen der Aufarbeitung des Bearbeitungsrückstaus der insgesamt 289 823 Verdachtsmeldungen, die bei der FIU entweder als nicht endbearbeitet oder als mit unklarem (End-)Status identifiziert worden waren, „Verdachtsmeldungen im Zeitraum 1. Januar 2020 bis 20. November 2022“ Gegenstand einer „umfassenden Betrachtung“ waren (vgl. Ausschussdrucksache 20(7)0268, Schlussbewertung des BMF zu den Bearbeitungsrückständen bei der FIU im Bereich der operativen Analyse) und die Bundesregierung am 19. Juni 2023 mitgeteilt hat, dass seit dem 25. Mai 2023 kein zu bearbeitender Bearbeitungsrückstand mehr besteht (vgl. Ausschussdrucksache 20(7)0338, Sachstand zur Aufgabenerledigung bei der FIU)? 74. Wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem ein administratives Verfahren für Ermittlungen verdächtiger Vermögensgegenstände geschaffen wird, welches nach Angaben des BMF „[…] als separater Gesetzesvorschlag, jedoch als wesentlicher Teil des aktuellen Reformpakets, eingebracht“ werden soll (vgl. bundesfinanzministeriu m.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Geldwaesche-b ekaempfen/voller-einsatz-gegen-finanzkriminalitaet.html)? 75. Soll das Verfahren für Ermittlungen verdächtiger Vermögensgegenstände, zu dem das BMF einen Gesetzesvorschlag angekündigt hat (vgl. bun desfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglic hter/Geldwaesche-bekaempfen/voller-einsatz-gegen-finanzkriminalitae t.html), rein gefahrenabwehrrechtlich ausgestaltet sein oder wird seitens der Bundesregierung eine Ausgestaltung als Einziehungsinstrument mit einer strafrechtlichen Anlasstat angestrebt? 76. Steht die Regelung, dass der Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen in Bezug auf Geldwäschetaten innerhalb der Strafprozessordnung an einen Vortatenkatalog geknüpft ist, dem „follow-the-money“-Ansatz nach Ansicht der Bundesregierung entgegen, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung, eine gesetzliche Regelung für einen Vortaten-unabhängigen Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen vorzuschlagen? 77. In wie vielen Fällen erfolgten jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 im Zusammenhang mit der Verbringung von Bargeld Sicherstellungen nach § 12a Absatz 7 des Zollverwaltungsgesetzes, wie verteilen sich die Fälle jeweils auf die Gründe der Sicherstellung, welche Herkunfts- und Bestimmungsländer waren dabei jeweils betroffen, und in welcher Höhe wurden dabei jeweils Barmittel sichergestellt (bitte die Höhe der sichergestellten Barmittel jeweils getrennt nach Jahren und dem Grund der Sicherstellung sowie nach betroffenen Herkunfts- und Bestimmungsländern aufschlüsseln)? 78. In wie vielen Fällen erfolgten jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Verbringung von Bargeld Abgaben an die Strafverfolgungsbehörden, mit Barmitteln welcher Höhe standen diese jeweils im Zusammenhang, wie verteilen sich die Fälle jeweils auf die Gründe der Abgabe, und welche Herkunfts- und Bestimmungsländer waren dabei jeweils betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren die Fallzahl der Abgaben, die Höhe der betroffenen Barmittel, den Abgabegrund und die betroffenen Herkunfts- und Bestimmungsländer angeben)? 79. Ist ein Verpflichteter nach Auffassung der Bundesregierung dazu verpflichtet, eine Transaktion, wegen der eine Verdachtsmeldung nach § 43 des Geldwäschegesetzes abgegeben wurde, auszuführen, wenn ihm die Ausführung der Transaktion nach Ablauf des dritten Werktags nach dem Abgangstag der Meldung nicht von der FIU oder der Staatsanwaltschaft untersagt wurde? 80. Wie viele Sofortmaßnahmen nach § 40 des Geldwäschegesetzes hat die FIU jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 ergriffen, und wie verteilen sich die im jeweiligen Jahr von der FIU ergriffenen Sofortmaßnahmen jeweils auf Fälle im Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, sonstigen Straftaten, Sanktionen und Proliferationsfinanzierung (bitte jeweils getrennt nach Jahren sowie nach möglichem Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, sonstigen Straftaten, Sanktionen und Proliferationsfinanzierung aufschlüsseln)? 81. In welcher Höhe wurden bei den nach § 40 des Geldwäschegesetzes ergriffenen Sofortmaßnahmen jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 Transaktionen angehalten, und wie verteilt sich das Volumen der im jeweiligen Jahr angehaltenen Transaktionen jeweils auf Fälle im Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, sonstigen Straftaten, Sanktionen und Proliferationsfinanzierung (bitte das Transaktionsvolumen jeweils getrennt nach Jahren sowie nach Transaktionen mit möglichem Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, sonstigen Straftaten, Sanktionen und Proliferationsfinanzierung aufschlüsseln)? 82. Auf welche Anzahl von Verdachtsmeldungen haben sich die in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 ergriffenen Sofortmaßnahmen nach § 40 des Geldwäschegesetzes jeweils bezogen (bitte getrennt nach Jahren aufschlüsseln)? 83. In wie vielen Fällen haben die 27 091 im Rahmen der Abarbeitung des Rückstaus der insgesamt 289 823 Verdachtsmeldungen, die bei der FIU im Rahmen des Bearbeitungsrückstaus entweder als nicht endbearbeitet oder als mit unklarem (End-)Status identifiziert worden waren, an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden abgegebenen Verdachtsmeldungen (vgl. Bundestagsdrucksache 20/7258, S. 12) jeweils dazu geführt, dass ein Strafverfahren eingeleitet wurde, und wie verteilen sich die eingeleiteten Strafverfahren jeweils auf Fälle, bei denen ein Bezug zu Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder zu einer sonstigen Straftat bestand? 84. Wurden die Verdachtsmeldungen im unteren zweistelligen Bereich, die Teil des Rückstaus der insgesamt 289 823 Verdachtsmeldungen, die bei der FIU im Rahmen des Bearbeitungsrückstaus entweder als nicht endbearbeitet oder als mit unklarem (End-)Status identifiziert worden waren, bei denen nach Auskunft des BMF vom 19. Juni 2023 noch tiefergehende Analysen notwendig waren (vgl. Ausschussdrucksache 20(7)0338, Sachstand zur Aufgabenerledigung bei der FIU), mittlerweile endbearbeitet, und wenn ja, an welchem Tag wurde die letzte dieser Verdachtsmeldungen endbearbeitet? 85. In wie vielen Fällen wurden bei der FIU Personen seit Januar 2020 vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung im Bereich der operativen Analyse eingesetzt, und über welchen Zeitraum erfolgte jeweils ein etwaiger Einsatz im Bereich der operativen Analyse vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung? 86. In wie vielen Fällen ergaben sich seit Januar 2020 während der Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern der FIU sicherheitserhebliche Erkenntnisse bzw. wurde ein Sicherheitsrisiko festgestellt (bitte dabei auch darlegen, in wie vielen der Fälle die jeweiligen Personen weiter bzw. nicht weiter mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut wurden und/oder ihre Tätigkeit bei der FIU einstellen mussten)? 87. In welchen zeitlichen Abständen werden Sicherheitsüberprüfungen der im Bereich der operativen Analyse eingesetzten Mitarbeiter der FIU erneuert? 88. Wie verteilen sich die im Bereich der operativen Analyse eingesetzten Mitarbeiter der FIU jeweils auf die verschiedenen Arten der Sicherheitsüberprüfungen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz? 89. Welche der Mitarbeiter der FIU haben jeweils Zugriff auf das Ausländerzentralregister, und an welche vorliegende Stufe der Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz ist der Zugriff von Mitarbeitern der FIU auf das Ausländerzentralregister geknüpft? 90. In welcher Abteilung wurden die seit Januar 2020 für einen Einsatz im Bereich der operativen Analyse neu eingestellten Mitarbeiter der FIU jeweils eingesetzt, bis ihre jeweilige Sicherheitsüberprüfung abgeschlossen war, und für wie lange war dies jeweils der Fall? 91. Welche Umstände gelten in Bezug auf den Mitarbeiter der FIU aus dem Bereich der operativen Analyse, auf den sich die Berichterstattung zu einer mutmaßlichen Informationsweitergabe aus der FIU an externe Dritte bezieht (vgl. www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/m iri-clan-spitzel-affaere-bei-lindners-finanzpolizei-87013918.bild.html)? a) Von wann bis wann war der betreffende Mitarbeiter bei der FIU beschäftigt (bitte mit taggenauen Angaben beantworten)? b) Wurde der betreffende Mitarbeiter suspendiert, und wenn ja, wann (bitte mit taggenauen Angaben beantworten)? c) Von wann bis wann war der betreffende Mitarbeiter in der operativen Analyse der FIU eingesetzt (bitte mit taggenauen Angaben beantworten)? d) In welchen anderen Abteilungen der FIU war der betreffende Mitarbeiter gegebenenfalls eingesetzt, und in welchen Zeiträumen (bitte mit taggenauen Angaben beantworten)? e) Wann wurde für den betreffenden Mitarbeiter der Antrag auf die Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz gestellt (bitte mit taggenauen Angaben beantworten)? f) In welcher Stufe wurde die Sicherheitsüberprüfung für den betreffenden Mitarbeiter beantragt? g) Wann wurde der FIU das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung des betreffenden Mitarbeiters übermittelt, und gab es dabei sicherheitsrelevante Erkenntnisse (bitte mit taggenauen Angaben beantworten)? h) Wurde im Zuge der Sicherheitsüberprüfung die finanzielle Situation des betreffenden Mitarbeiters überprüft? i) Wurde im Zuge der Sicherheitsüberprüfung des betreffenden Mitarbeiters eine mögliche Beteiligung an Glücksspiel überprüft? j) Waren dem betreffenden Mitarbeiter Verdachtsmeldungen zugewiesen worden, die mit dem Clan im Zusammenhang stehen, in dessen Auftrag der Mitarbeiter bei der FIU Informationen beschafft haben soll? k) Hatte der betreffende Mitarbeiter Zugriff auf das Ausländerzentralregister, und wenn ja, aus welchen Gründen, und in welchen Zeiträumen (bitte mit taggenauen Angaben beantworten)? 92. Wie viele Transaktionen sind Gegenstand der jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 bei der FIU eingegangenen Verdachtsmeldungen (bitte getrennt nach Jahren aufschlüsseln)? 93. Wie verteilen sich die Transaktionen, die Gegenstand der jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 bei der FIU eingegangenen Verdachtsmeldungen sind, auf die Transaktionsarten Banküberweisung, Bareinzahlung, Barabhebung, Geldwechsel, Krypto- Transfer, Güterkauf oder auf sonstige Transaktionen (bitte jeweils getrennt nach Jahren und Transaktionsarten aufschlüsseln)? 94. Wie viele Verdachtsmeldungen sind 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 jeweils bei der FIU eingegangen, bei denen die Verpflichteten Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Krypto-Werten als Meldungsgrund angaben, und wie viele dieser Meldungen führten zu einer Abgabe an die Strafverfolgungsbehörden (bitte jeweils getrennt nach Jahren aufschlüsseln)? 95. Wie viele Verdachtsmeldungen sind in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 jeweils bei der FIU eingegangen, die sich auf Krypto-Transaktionen zwischen Wallet-Adressen bezogen, und wie viele dieser Meldungen führten zu einer Abgabe an die Strafverfolgungsbehörden (bitte jeweils getrennt nach Jahren aufschlüsseln)? 96. Wie viele der jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 bei der FIU eingegangenen Verdachtsmeldungen stehen im Zusammenhang mit Glücksspielanbietern, und wie viele dieser Meldungen führten zu einer Abgabe an die Strafverfolgungsbehörden (bitte jeweils getrennt nach Jahren aufschlüsseln)? 97. Wie viele der jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 bei der FIU eingegangenen Verdachtsmeldungen stehen im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Verbringung von Bargeld, mit Barmitteln in welcher Höhe standen diese jeweils im Zusammenhang, wie viele dieser Meldungen führten jeweils aus welchen Gründen zu einer Abgabe an die Strafverfolgungsbehörden, und welche Herkunfts- und Bestimmungsländer waren dabei jeweils betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren die Fallzahl der Verdachtsmeldungen, die Höhe der betroffenen Barmittel, die Abgaben an die Strafverfolgungsbehörden und die jeweiligen Abgabegründe sowie die betroffenen Herkunfts- und Bestimmungsländer aufschlüsseln)? 98. Wie viele Ersuchen wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 seitens inländischer Behörden an die FIU gestellt (bitte jeweils getrennt nach ersuchenden Behörden und Jahren aufschlüsseln)? 99. Wie viele Ersuchen wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 seitens inländischer Behörden mit Bezug zu Terrorismusfinanzierung oder staatsschutzrelevanter Kriminalität an die FIU gestellt (bitte jeweils getrennt nach ersuchenden Behörden und Jahren aufschlüsseln)? 100. Wie viele Ersuchen wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 jeweils seitens der FIU an ausländische FIUs gestellt, und auf die FIUs welcher Länder verteilen sich die gestellten Ersuchen (bitte jeweils einzeln nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)? 101. Wie viele Ersuchen wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 jeweils seitens ausländischer FIUs an die FIU gestellt, und auf die FIUs welcher Länder verteilen sich die gestellten Ersuchen (bitte jeweils einzeln nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)? 102. Wie viele Spontaninformationen hat die FIU in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 jeweils von ausländischen FIUs erhalten, und auf die FIUs welcher Länder verteilen sich die erhaltenen Spontaninformationen (bitte jeweils einzeln nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)? 103. Wie viele Spontaninformationen hat die FIU in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 jeweils an ausländische FIUs übermittelt, und auf die FIUs welcher Länder verteilen sich die übermittelten Spontaninformationen (bitte jeweils einzeln nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)? 104. Wie viele Rückmeldungen zu Meldungen nach den §§ 43, 44 des Geldwäschegesetzes und § 31b der Abgabenordnung hat die FIU an die Verpflichteten und Behörden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 jeweils gegeben (bitte die erfolgten Rückmeldungen jeweils getrennt nach Jahren sowie nach der Rechtsgrundlage der abgegebenen Meldung aufschlüsseln)? 105. An wie viele Verpflichtete bzw. Behörden wurden Rückmeldungen zu Meldungen nach den §§ 43, 44 des Geldwäschegesetzes und § 31b der Abgabenordnung in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 jeweils gegeben (bitte die erfolgten Rückmeldungen jeweils getrennt nach Jahren sowie jeweils nach Anzahl der Verpflichteten und Behörden aufschlüsseln, die mindestens eine Rückmeldung erhalten haben, sowie jeweils nach der Rechtsgrundlage der abgegebenen Meldung aufschlüsseln)? 106. Welche Informationen werden den Verpflichteten und Behörden innerhalb der Rückmeldungen durch die FIU nach § 41 des Geldwäschegesetzes übermittelt, wie haben sich die im Rahmen einer Rückmeldung übermittelten Informationen seit Bestehen der Rückmeldeverpflichtung der FIU verändert, und welche Informationen müssen nach Ansicht der Bundesregierung mindestens umfasst sein, damit eine sachgerechte Rückmeldung vorliegt? 107. Wie oft und zu welchen taggenauen Terminen wurden die Risikobewertungssysteme der FIU seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen am 18. November 2023 auf ihre Zielerfüllung überprüft? 108. Wie oft und zu welchen taggenauen Terminen wurden die Risikobewertungssysteme der FIU seit Aufnahme der risikobasierten Arbeitsweise bei der FIU zum Januar 2020 vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen am 18. November 2023 auf ihre Zielerfüllung überprüft? 109. Welche Behörden sind zum Stand 29. Februar 2024 an den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die Daten der FIU angebunden, und seit wann ist das für die jeweilige Behörde jeweils der Fall (bitte jeweils getrennt nach Behörden das taggenaue Datum der jeweiligen Anbindung der Behörde an den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die Daten der FIU angeben)? 110. Welche der an den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die Daten der FIU angebundenen Behörden haben im Zeitraum von August 2022 bis Februar 2024 jeweils in wie vielen Fällen auf die Daten der FIU zugegriffen, und in wie vielen Fällen stand ein Zugriff jeweils im Zusammenhang mit solchen Verdachtsmeldungen, die bei der FIU zum Zeitpunkt des Zugriffs nicht endbearbeitet waren (bitte jeweils getrennt nach zugreifenden Behörden sowie jeweils nach Gesamtzugriffen und nach Zugriffen im Zusammenhang mit zum jeweiligen Zeitpunkt nicht endbearbeiteten Meldungen aufschlüsseln)? 111. Auf die Daten welcher Strafverfolgungs-, Finanz- und Verwaltungsbehörden kann die FIU zum Stand 29. Februar 2024 jeweils automatisiert zugreifen, und seit wann besteht jeweils ein automatisierter Zugriff der FIU auf die Daten der jeweiligen Behörde (bitte jeweils getrennt je Behörde, bei der ein automatisierter Zugriff besteht, mit taggenauen Daten beantworten)? 112. Wie oft hat die FIU seit Bestehen eines jeweiligen automatisierten Zugriffs auf die Daten von Strafverfolgungs-, Finanz- und Verwaltungsbehörden zum Stand 29. Februar 2024 jeweils auf die Daten welcher Strafverfolgungs-, Finanz- und Verwaltungsbehörden automatisiert zugegriffen (bitte jeweils getrennt je Behörde die Anzahl der automatisierten Zugriffe angeben)? 113. Bei wie vielen der seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen am 18. November 2023 bei der FIU abgegebenen Verdachtsmeldungen wurden der FIU seitens des abgebenden Verpflichteten mitgeteilt, dass wegen des meldepflichtigen Sachverhalts auch eine Strafanzeige oder ein Strafantrag abgegeben wurde bzw. wurde dies nicht mitgeteilt? 114. Wie viele der jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 bei der FIU eingegangenen Verdachtsmeldungen standen jeweils im Zusammenhang mit innerdeutschen Transaktionen, wie viele im Zusammenhang mit internationalen Transaktionen von und nach Deutschland, wie viele enthielten keine Angaben zum Herkunfts- bzw. Empfängerland, und bei wie vielen handelte es sich um internationale Transaktionen ohne Deutschlandbezug (bitte jeweils getrennt nach Jahren sowie entlang der angeführten Kategorien aufschlüsseln)? 115. Wie entwickelte sich die Zahl der bei der FIU als verdächtig gemeldeten Transaktionen nach Herkunfts- (d. h. der nach Deutschland eingegangenen Transaktionen) und Bestimmungsland (d. h. der aus Deutschland ausgehenden Transaktionen) jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 (bitte jeweils getrennt nach Jahren sowie nach Herkunfts- und Bestimmungsland aufschlüsseln)? 116. Wie viele der bei der FIU als verdächtig gemeldeten Transaktionen nach Bestimmungsland entfielen in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 jeweils auf welche Bestimmungsländer (bitte jeweils getrennt nach Jahren sowie nach einzelnen Bestimmungsländern aufschlüsseln)? 117. Wie viele der von der FIU in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 jeweils an die Strafverfolgungsbehörden abgegebenen Meldungen hatten als verdächtig gemeldete Transaktionen nach Bestimmungsland als Ausgangspunkt, und wie verteilen sich diese jeweils auf die einzelnen Bestimmungsländer, die den als verdächtig gemeldeten Transaktionen nach Bestimmungsland zugrunde liegen (bitte jeweils getrennt nach Jahren sowie nach einzelnen Bestimmungsländern aufschlüsseln)? 118. Wie viele der bei der FIU als verdächtig gemeldeten Transaktionen nach Herkunftsland entfielen jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 jeweils auf welche Herkunftsländer (bitte jeweils getrennt nach Jahren sowie nach einzelnen Herkunftsländern aufschlüsseln)? 119. Wie viele der von der FIU in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 jeweils an die Strafverfolgungsbehörden abgegebenen Meldungen hatten als verdächtig gemeldete Transaktionen nach Herkunftsland als Ausgangspunkt, und wie verteilen sich diese jeweils auf die einzelnen Herkunftsländer, die den als verdächtig gemeldeten Transaktionen nach Herkunftsland zugrunde liegen (bitte jeweils getrennt nach Jahren sowie nach einzelnen Herkunftsländern aufschlüsseln)? 120. Wie begründet die Bundesregierung, dass sie mit Verweis auf vorgeblich fehlende Angaben in der Arbeitsstatistik der FIU eine Beantwortung der Frage „Wie viele der insgesamt 289 823 Verdachtsmeldungen, die bei der FIU entweder als nicht endbearbeitet oder als mit unklarem (End-)Status identifiziert wurden, stehen in Zusammenhang mit Ländern, die von der FATF in Bezug auf Geldwäscherisiken entweder als Jurisdiktion mit hohem Risiko (sogenannte Black List) oder als Jurisdiktion, die unter verschärfter Beobachtung steht (sogenannte Grey List), genannt werden?“ der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Missstände bei der Financial Intelligence Unit“ in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 20/6467 ablehnt, der FIU-Jahresbericht 2022 jedoch vom Vorliegen von Länderdaten in der FIU-Statistik zeugt, indem quantitative Aussagen zu den Herkunfts- und Zielländern von Transaktionen getroffen werden, aufgrund derer Verdachtsmeldungen an die FIU abgegeben wurden (vgl. FIU-Jahresbericht 2022, S. 27 ff.)? 121. Wie viele Transaktionen sind Gegenstand der insgesamt 289 823 Verdachtsmeldungen, die bei der FIU im Rahmen des Bearbeitungsrückstaus entweder als nicht endbearbeitet oder als mit unklarem (End-)Status identifiziert worden waren? 122. Wie viele der Transaktionen, die Gegenstand der insgesamt 289 823 Verdachtsmeldungen, die bei der FIU im Rahmen des Bearbeitungsrückstaus entweder als nicht endbearbeitet oder als mit unklarem (End-)Status identifiziert worden waren, standen jeweils im Zusammenhang mit innerdeutschen Transaktionen, wie viele im Zusammenhang mit internationalen Transaktionen von und nach Deutschland, wie viele enthielten keine Angaben zu Herkunfts- bzw. Empfängerland, und bei wie vielen handelte es sich um internationale Transaktionen ohne Deutschlandbezug (bitte entlang der genannten Kategorien jeweils getrennt aufschlüsseln)? 123. Wie stellt sich die Zahl der Transaktionen, die Gegenstand der insgesamt 289 823 Verdachtsmeldungen, die bei der FIU im Rahmen des Bearbeitungsrückstaus entweder als nicht endbearbeitet oder als mit unklarem (End-)Status identifiziert worden waren, nach Herkunfts- (d. h. der nach Deutschland eingegangenen Transaktionen) und Bestimmungsland (d. h. der aus Deutschland ausgehenden Transaktionen) dar (bitte jeweils getrennt nach Transaktionen nach Herkunfts- und Bestimmungsland aufschlüsseln)? 124. Wie viele der Transaktionen nach Herkunftsland (d. h. der nach Deutschland eingegangenen Transaktionen), die Gegenstand der insgesamt 289 823 Verdachtsmeldungen waren, die bei der FIU im Rahmen des Bearbeitungsrückstaus entweder als nicht endbearbeitet oder als mit unklarem (End-)Status identifiziert worden waren, entfielen jeweils auf welche Herkunftsländer (bitte jeweils getrennt nach Herkunftsländern aufschlüsseln)? 125. Wie viele der Transaktionen nach Bestimmungsland (d. h. der von Deutschland ausgehenden Transaktionen), die Gegenstand der insgesamt 289 823 Verdachtsmeldungen waren, die bei der FIU im Rahmen des Bearbeitungsrückstaus entweder als nicht endbearbeitet oder als mit unklarem (End-)Status identifiziert worden waren, entfielen jeweils auf welche Bestimmungsländer (bitte jeweils getrennt nach Bestimmungsländern aufschlüsseln)? 126. Wie viele der jeweils in den Jahren 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 bei der FIU eingegangenen Verdachtsmeldungen stehen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, und wie viele dieser Verdachtsmeldungen haben jeweils zu Fallabgaben an inländische Behörden oder Spontaninformationen an ausländische Behörden geführt (bitte jeweils getrennt nach Jahren sowie jeweils nach Abgaben an inländische Behörden und Spontaninformationen aufschlüsseln)? 127. Wie viele der jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 bei der FIU eingegangenen Verdachtsmeldungen stehen im Zusammenhang mit islamistischen Terrorgruppen, und jeweils mit welchen (bitte jeweils getrennt nach Jahren und Terrorgruppen aufschlüsseln)? 128. Welche Unternehmen wurden bei der FIU seit deren Bestehen über welche genauen Zeiträume mit der Erbringung von Beratungsdienstleistungen beauftragt, worin bestanden die jeweiligen beauftragten Dienstleistungen, und welche finanziellen Verpflichtungen ergaben sich aus den jeweiligen Beauftragungen? 129. Welche Unternehmen wurden beim Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) seit Bestehen der FIU über welche genauen Zeiträume mit der Erbringung von Beratungsdienstleistungen beauftragt, die im Zusammenhang mit der FIU stehen, worin bestanden die jeweiligen beauftragten Dienstleistungen, und welche finanziellen Verpflichtungen ergaben sich aus den jeweiligen Beauftragungen? 130. Vertritt die Bundesregierung nach wie vor die in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/7258 zum Ausdruck gebrachten Auffassung, dass die §§ 29, 30 Absatz 1, 2, 2a des Geldwäschegesetzes in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Nummer 2 und 8 des Geldwäschegesetzes eine „hinreichende Rechtsgrundlage“ für den Einsatz der von der Bundesregierung als „KI- Komponente“ deklarierten Software „FIU Analytics“ darstellte (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 20 des Abgeordneten Matthias Hauer [CDU/CSU] auf Bundestagsdrucksache 20/5183, S. 17)? 131. Bestanden vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen am 18. November 2023 die erforderlichen informationstechnologischen Rechtsgrundlagen für den Einsatz automatisierter Verfahren bei der FIU? 132. In welchem Zeitraum bzw. in welchen Zeiträumen kamen bei der FIU bisher automatisierte Verfahren zum Einsatz, und in welchen der jeweiligen Zeiträume geschah dies jeweils innerhalb bzw. außerhalb von Feldversuchen (bitte jeweils mit taggenauen Angaben beantworten)? 133. Von wann bis wann läuft der Vertrag mit dem externen Betreiber der bei der FIU eingesetzten Software „FIU Analytics“ (bitte Start- und Enddatum des Vertrags angeben), welches finanzielle Gesamtvolumen hat der Vertrag, und wie verteilt sich das finanzielle Gesamtvolumen auf die Jahre der Vertragslaufzeit (bitte getrennt nach Jahren aufschlüsseln)? 134. Welche Haushaltsmittel standen jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 für das Vergabeverfahren „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ im Bundeshaushalt zur Verfügung, und welche Mittel stehen für das Projekt „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ im Bundeshaushalt 2024 zur Verfügung? 135. Gab es im Einzelplan des BMF für den Bundeshaushalt 2024 eine Absenkung des Haushaltstitels „Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik“, und wenn ja, welche Auswirkungen hatte diese auf die Ausschreibung „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“? 136. Welche Austausche (persönliches Gespräch, Telefonat, Videokonferenz, Briefwechsel, E-Mails, Kurznachrichten etc.) haben stattgefunden, die die Ausschreibung „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ zum Gegenstand hatten (bitte jeweils chronologisch nach Datum, Art des Austausches und Teilnehmern auflisten)? a) Welche Austausche (persönliches Gespräch, Telefonat, Videokonferenz, Briefwechsel, E-Mails, Kurznachrichten etc.) fanden zwischen der Leitung der FIU und der Hausleitung des BMF und/oder Staatssekretären des BMF statt, die die Ausschreibung „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ zum Gegenstand hatten (bitte jeweils chronologisch nach Datum, Art des Austausches und Teilnehmern auflisten)? b) Welche Austausche (persönliches Gespräch, Telefonat, Videokonferenz, Briefwechsel, E-Mails, Kurznachrichten etc.) fanden zwischen der Leitung der FIU und der Leitung des ITZBund (einschließlich Vizedirektoren) statt, die die Ausschreibung „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ zum Gegenstand hatten (bitte jeweils chronologisch nach Datum, Art des Austausches und Teilnehmern auflisten)? c) Welche Austausche (persönliches Gespräch, Telefonat, Videokonferenz, Briefwechsel, E-Mails, Kurznachrichten etc.) fanden zwischen der Leitung des ITZBund (einschließlich Vizedirektoren) und der Hausleitung des BMF und/oder Staatssekretären des BMF statt, die die Ausschreibung „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ zum Gegenstand hatten (bitte jeweils chronologisch nach Datum, Art des Austausches und Teilnehmern auflisten)? d) Welche Austausche (persönliches Gespräch, Telefonat, Videokonferenz, Briefwechsel, E-Mails, Kurznachrichten etc.) fanden zwischen der Leitung der FIU, der Leitung des ITZBund (einschließlich Vizedirektoren) und der Hausleitung des BMF und/oder Staatssekretären des BMF statt, die die Ausschreibung „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ zum Gegenstand hatten (bitte jeweils chronologisch nach Datum, Art des Austausches und Teilnehmern auflisten)? 137. Welche Austausche (persönliches Gespräch, Telefonat, Videokonferenz, Briefwechsel, E-Mails, Kurznachrichten etc.) haben seit dem Stopp des Vergabeverfahrens „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ am 1. September 2023 stattgefunden, die das Projekt „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ zum Gegenstand hatten (bitte jeweils chronologisch nach Datum, Art des Austausches und Teilnehmern auflisten)? a) Welche Austausche (persönliches Gespräch, Telefonat, Videokonferenz, Briefwechsel, E-Mails, Kurznachrichten etc.) fanden seit dem Stopp des Vergabeverfahrens „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ am 1. September 2023 zwischen der Leitung der FIU und der Hausleitung des BMF und/oder Staatssekretären des BMF statt, die das Projekt „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ zum Gegenstand hatten (bitte jeweils chronologisch nach Datum, Art des Austausches und Teilnehmern auflisten)? b) Welche Austausche (persönliches Gespräch, Telefonat, Videokonferenz, Briefwechsel, E-Mails, Kurznachrichten etc.) fanden seit dem Stopp des Vergabeverfahrens „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ am 1. September 2023 zwischen der Leitung der FIU und der Leitung des ITZBund (einschließlich Vizedirektoren) statt, die das Projekt „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ zum Gegenstand hatten (bitte jeweils chronologisch nach Datum, Art des Austausches und Teilnehmern auflisten)? c) Welche Austausche (persönliches Gespräch, Telefonat, Videokonferenz, Briefwechsel, E-Mails, Kurznachrichten etc.) fanden seit dem Stopp des Vergabeverfahrens „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ am 1. September 2023 zwischen der Leitung des ITZBund (einschließlich Vizedirektoren) und der Hausleitung des BMF und/oder Staatssekretären des BMF statt, die das Projekt „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ zum Gegenstand hatten (bitte jeweils chronologisch nach Datum, Art des Austausches und Teilnehmern auflisten)? d) Welche Austausche (persönliches Gespräch, Telefonat, Videokonferenz, Briefwechsel, E-Mails, Kurznachrichten etc.) fanden seit dem Stopp des Vergabeverfahrens „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ am 1. September 2023 zwischen der Leitung der FIU, der Leitung des ITZBund (einschließlich Vizedirektoren) und der Hausleitung des BMF und/oder Staatssekretären des BMF statt, die das Projekt „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ zum Gegenstand hatten (bitte jeweils chronologisch nach Datum, Art des Austausches und Teilnehmern auflisten)? 138. Wie viele Teilnehmer haben an dem Vergabeverfahren „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ partizipiert (bitte jeweils getrennt für gegebenenfalls verschiedene Lose des Vergabeverfahrens aufschlüsseln)? 139. Wie hoch sind bzw. waren in der IT-Jahres- und Rahmenplanung die Soll-Ansätze für die Ausschreibung „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ für die Haushaltsjahre seit 2018, und in welcher Höhe wurden diese jeweils verausgabt (bitte die Soll-Ansätze und die Verausgabungen jeweils getrennt nach Jahren aufschlüsseln)? 140. In welcher Höhe sind Kosten im Zusammenhang mit der Ausschreibung „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ entstanden, und wie verteilen sich die entstandenen Kosten auf die einzelnen Jahre seit 2018 (bitte die Kosten getrennt nach Jahren seit 2018 aufschlüsseln)? 141. Wodurch sind die Kosten, die im Zusammenhang mit der Ausschreibung „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ stehen, jeweils in welchem Zeitraum entstanden (bitte die Kosten jeweils pro Entstehungsgrund getrennt nach Jahren seit 2018 aufschlüsseln)? 142. In welcher Höhe sind Kosten im Zusammenhang mit dem Projekt „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ entstanden, und wie verteilen sich die entstandenen Kosten auf die einzelnen Jahre seit 2018 (bitte die Kosten getrennt nach Jahren seit 2018 aufschlüsseln)? 143. Wodurch sind die Kosten, die im Zusammenhang mit dem Projekt „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ stehen, jeweils in welchem Zeitraum entstanden (bitte die Kosten jeweils pro Entstehungsgrund getrennt nach Jahren seit 2018 aufschlüsseln)? 144. Wann wird für die FIU eine neue Software beschafft, die sie nach Aussage der Bundesregierung benötigt (vgl. www.bundestag.de/presse/hib/k urzmeldungen-968658)? 145. Welches Anforderungsprofil gilt in Bezug auf die neue Software, die die FIU nach Aussage der Bundesregierung benötigt (vgl. www.bundesta g.de/presse/hib/kurzmeldungen-968658)? 146. War der Dienstleister, der bei der FIU die Software „FIU Analytics“ betreibt, an der Ausschreibung „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ direkt oder indirekt (beispielsweise als Teil eines Konsortiums) beteiligt? 147. In wie vielen Fällen haben die mit der Durchsetzung von Sanktionen befassten Behörden seit dem 24. Februar 2022 davon Kenntnis erlangt, dass eine Übertragung von im Geltungsbereich des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes befindlichen Geldern oder Ressourcen stattgefunden hat (bitte getrennt nach Jahren aufschlüsseln)? 148. In wie vielen Fällen wurden im Zusammenhang mit Übertragungen von im Geltungsbereich des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes befindlichen Geldern oder Ressourcen seit dem 24. Februar 2022 mögliche Vertragsgestaltungen festgestellt, die eine automatische Übertragung von Vermögensgegenständen für den Fall einer Sanktionierung beinhalten (bitte getrennt nach Jahren aufschlüsseln)? 149. Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, analog zum Anfechtungsgesetz eine Regelung zur Rückabwicklung von Vermögensübertragungen, die zur Vermeidung von Sanktionsmaßnahmen vorgenommen werden, zu schaffen, auf welchen Zeitraum sollte sich eine solche Anfechtungsmöglichkeit nach Ansicht der Bundesregierung beziehen, und welche genauen rechtlichen Fragen gilt es hierzu aus Sicht der Bundesregierung zu prüfen? 150. Wann wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag den Evaluierungsbericht zu den Sanktionsdurchsetzungsgesetzen I und II (SDG I und SDG II) vorlegen? 151. Welche Unternehmen wurden jeweils im Zusammenhang mit dem SDG I, der Umsetzung des SDG I innerhalb der Verwaltung, dem SDG II, der Umsetzung des SDG II innerhalb der Verwaltung sowie der Evaluierung des SDG I und des SDG II von der Bundesregierung über welche genauen Zeiträume mit der Erbringung von Beratungsdienstleistungen beauftragt, worin bestanden die jeweiligen beauftragten Dienstleistungen, und welche finanziellen Verpflichtungen ergaben sich aus den jeweiligen Beauftragungen? 152. Sollten nach Ansicht der Bundesregierung weitere Banken, die in Russland ansässig sind, vom internationalen SWIFT-System (SWIFT = Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) ausgeschlossen werden, wenn ja, welche, oder sollten nach Ansicht der Bundesregierung alle in Russland ansässigen Banken vom SWIFT-System ausgeschlossen werden, und wie setzt sich die Bundesregierung gegebenenfalls jeweils dafür ein? 153. Wie viele Vermögensermittlungsverfahren nach den §§ 11, 12 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes hat die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung jeweils in den Monaten von Januar 2023 bis Februar 2024 aufgenommen (bitte jeweils die neu aufgenommenen Ermittlungsverfahren nach Monaten angeben)? 154. In wie vielen Fällen erfolgte jeweils eine Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden auf Grundlage von § 11 Absatz 7 bzw. § 12 Absatz 7 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes jeweils in den Monaten von Januar 2023 bis Februar 2024 (bitte jeweils die erfolgten Übermittlungen nach Monaten aufschlüsseln)? 155. Wie hoch ist der Wert der auf Grundlage der Verordnungen (EU) Nummer 269/2014 und (EU) Nummer 833/2014 eingefrorenen Vermögen jeweils zum Ende der Monate Mai 2022 bis Februar 2024 (bitte jeweils nach Monaten, Beträgen der jeweils insgesamt und neu eingefrorenen Vermögen und der Anzahl der davon jeweils betroffenen sanktionierten Personen und Rechtseinheiten aufschlüsseln)? 156. Wie hoch sind die Beträge der von inländischen Kreditinstituten an die Deutsche Bundesbank gemeldeten eingefrorenen Gelder gemäß der Verordnung (EU) Nummer 269/2014 jeweils zum Ende der Monate Mai 2022 bis Februar 2024 (bitte jeweils nach Monaten, Beträgen und Anzahl der davon betroffenen sanktionierten Personen und Rechtseinheiten aufschlüsseln)? 157. Wie viele Meldungen sind bei der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung auf Grundlage des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nummer 269/2014 jeweils in den Monaten von Januar 2023 bis Februar 2024 eingegangen (bitte die eingegangenen Meldungen nach Monaten aufschlüsseln), und wie viele Meldungen sind jeweils in den Monaten des Jahres 2022 aufgrund der zuvor geltenden nationalen Anzeigepflicht nach § 23a des Außenwirtschaftsgesetzes bei der Deutschen Bundesbank oder dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingegangen (bitte jeweils die eingegangenen Meldungen nach Monaten aufschlüsseln)? 158. Über wie viele Personen und Rechtseinheiten sind im Register nach § 14 des Sanktionsdurchsetzungsgesetz Angaben enthalten (bitte jeweils getrennt nach natürlichen und juristischen Personen aufschlüsseln)? 159. In welcher Höhe werden Vermögenswerte im Register nach § 14 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes geführt, und in welcher Höhe stehen diese jeweils im Zusammenhang mit natürlichen und juristischen Personen (bitte jeweils getrennt nach natürlichen und juristischen Personen aufschlüsseln)? 160. In welcher Höhe werden im Register nach § 14 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes Vermögenswerte geführt, die von sanktionierten Personen oder Rechtseinheiten kontrolliert werden (bitte jeweils getrennt nach natürlichen und juristischen Personen aufschlüsseln)? 161. In welcher Höhe werden im Register nach § 14 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes Vermögenswerte geführt, zu denen nachvollziehbare Hinweise vorliegen, dass sie von sanktionierten Personen oder Rechtseinheiten kontrolliert werden, und bei denen an einer Eigentümerschaft oder wirtschaftlichen Berechtigung anderer Personen oder Rechtseinheiten nach dem Abschluss eines Verfahrens nach den §§ 11 oder 12 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes durch Tatsachen berechtigte Zweifel bestehen (bitte jeweils getrennt nach natürlichen und juristischen Personen aufschlüsseln)? 162. Zu wie vielen Immobilien sind im Register nach § 14 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes Angaben enthalten, wie hoch ist der (geschätzte) Wert der Immobilien, zu denen das Register Angaben enthält, und wie viele der Immobilien bzw. Immobilien mit welchem (geschätzten) Wert stehen jeweils im Zusammenhang mit natürlichen und juristischen Personen (bitte jeweils getrennt die Anzahl der Immobilien sowie den [ geschätzten] Wert nach Zusammenhängen mit natürlichen und juristischen Personen aufschlüsseln)? 163. Bei wie vielen der Immobilien, zu denen das Register nach § 14 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes Angaben enthält, wurden ebenfalls Angaben nach § 19a des Geldwäschegesetzes im Transparenzregister gemacht? 164. Zu wie vielen Kraftfahrzeugen sind im Register nach § 14 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes Angaben enthalten (bitte jeweils getrennt nach Hersteller aufschlüsseln), wie hoch ist der (geschätzte) Wert der Kraftfahrzeuge, zu denen das Register Angaben enthält, und wie viele der Kraftfahrzeuge bzw. Kraftfahrzeuge mit welchem (geschätzten) Wert stehen jeweils im Zusammenhang mit natürlichen und juristischen Personen (bitte jeweils getrennt die Anzahl der Kraftfahrzeuge sowie den [geschätzten] Wert nach Zusammenhängen mit natürlichen und juristischen Personen sowie nach Hersteller aufschlüsseln)? 165. Zu wie vielen Flugzeugen sind im Register nach § 14 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes Angaben enthalten (bitte jeweils getrennt nach Hersteller aufschlüsseln), wie hoch ist der (geschätzte) Wert der Flugzeuge, zu denen das Register Angaben enthält, und wie viele der Flugzeuge bzw. Flugzeuge mit welchem (geschätzten) Wert stehen jeweils im Zusammenhang mit natürlichen und juristischen Personen (bitte jeweils getrennt die Anzahl der Flugzeuge sowie den [geschätzten] Wert nach Zusammenhängen mit natürlichen und juristischen Personen sowie nach Hersteller aufschlüsseln)? 166. Zu wie vielen Schiffen sind im Register nach § 14 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes Angaben enthalten (bitte jeweils getrennt nach Hersteller aufschlüsseln), wie hoch ist der (geschätzte) Wert der Schiffe, zu denen das Register Angaben enthält, und wie viele der Schiffe bzw. Schiffe mit welchem (geschätzten) Wert stehen jeweils im Zusammenhang mit natürlichen und juristischen Personen (bitte jeweils getrennt die Anzahl der Schiffe sowie den [geschätzten] Wert nach Zusammenhängen mit natürlichen und juristischen Personen sowie nach Hersteller aufschlüsseln)? 167. Wie viele besondere Überwachungsmaßnahmen nach § 9 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes hat die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung jeweils in den Monaten von Januar 2023 bis Februar 2024 angeordnet, in welcher Form wurden die besonderen Überwachungsmaßnahmen durchgeführt, und aufgrund welcher Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass gegen ein Bereitstellungs- oder Verfügungsverbot verstoßen wurde oder ein Verstoß bevorsteht, wurden diese durchgeführt (bitte die Anzahl der besonderen Überwachungsmaßnahmen pro Monat entlang der in § 9 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes aufgeführten Kategorien der Form der Überwachungsmaßnahme nach § 9 Absatz 1 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes sowie der Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass gegen ein Bereitstellungs- oder Verfügungsverbot verstoßen wurde oder ein Verstoß bevorsteht nach § 9 Absatz 2 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes aufschlüsseln)? 168. In wie vielen Fällen hat sich die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung jeweils in den Monaten von Januar 2023 bis Februar 2024 zur Durchführung der besonderen Überwachungsmaßnahmen nach § 9 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes Dritter bedient, und welcher Dritte hat sie sich dabei bedient (bitte die Bedienungen Dritter durch die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung jeweils getrennt nach Monaten und nach Dritten sowie nach Art der Überwachungsmaßnahme aufschlüsseln)? 169. Hat die Bundesregierung dem Beschluss und/oder der Verordnung zur Präzisierung der Verpflichtungen für Zentralverwahrer in Bezug auf die getrennte Verwahrung außerordentlicher Einnahmen im Zusammenhang mit der Verwahrung der Vermögenswerte und Reserven der russischen Zentralbank im Rat der EU zugestimmt, und beabsichtigt die Bundesregierung, dem weiterhin geplanten Vorschlag zu einer möglichen Weiterleitung dieser gesondert zu verwahrenden Gelder an die Ukraine im Rat der EU zuzustimmen (vgl. www.consilium.europa.eu/de/press/ pressreleases/2024/02/12/immobilised-russian-assets-council-decides-to-set-a side-extraordinary-revenues/ bzw. www.handelsblatt.com/politik/internat ional/ukraine-krieg-eu-staaten-verstaendigen-sich-auf-plan-zur- nutzungrussischer-gelder/100011337.html)? 170. Wie viele mitteilungspflichtige Rechtseinheiten werden im Transparenzregister geführt, und für wie viele der mitteilungspflichtigen Rechtseinheiten wurden im Transparenzregister Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten gemacht (bitte jeweils nach Rechtsform aufschlüsseln)? 171. Wie viele Rechtseinheiten gibt es zum Stand 29. Februar 2024, die an das Transparenzregister mitteilungspflichtig sind (bitte jeweils nach Rechtsform aufschlüsseln)? 172. Wie viele Unstimmigkeitsmeldungen nach § 23a des Geldwäschegesetzes wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 jeweils abgegeben, wie verteilen sich die abgegebenen Unstimmigkeitsmeldungen jeweils auf Unstimmigkeitsmeldungen von Verpflichteten, Aufsichtsbehörden und der FIU, und bei wie vielen Unstimmigkeitsmeldungen war jeweils der Meldungsgrund, dass abweichende wirtschaftlich Berechtigte ermittelt wurden (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Abgebenden und Meldungsgrund aufschlüsseln)? 173. Bei wie vielen der mitteilungspflichtigen Rechtseinheiten wird bei den im Transparenzregister gemachten Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten im Hinblick auf Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses auf die Funktion des gesetzlichen Vertreters, geschäftsführenden Gesellschafters oder Partners abgestellt (bitte jeweils nach Rechtsform aufschlüsseln)? a) Bei wie vielen mitteilungspflichtigen Rechtseinheiten, bei denen hinsichtlich der im Transparenzregister gemachten Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten im Hinblick auf Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses auf die Funktion des gesetzlichen Vertreters, geschäftsführenden Gesellschafters oder Partners abgestellt wurde, wurde angegeben, dass ermittelt wurde, dass keine natürliche Person die Voraussetzungen eines wirtschaftlich Berechtigten nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 bis 4 des Geldwäschegesetzes erfüllt (bitte jeweils nach Rechtsform aufschlüsseln)? b) Bei wie vielen mitteilungspflichtigen Rechtseinheiten, bei denen hinsichtlich der im Transparenzregister gemachten Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten im Hinblick auf Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses auf die Funktion des gesetzlichen Vertreters, geschäftsführenden Gesellschafters oder Partners abgestellt wurde, wurde angegeben, dass die Ermittlung eines wirtschaftlich Berechtigten nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 bis 4 des Geldwäschegesetzes nach Durchführung umfassender Prüfungen nicht möglich war (bitte jeweils nach Rechtsform aufschlüsseln)? 174. Bei wie vielen mitteilungspflichtigen Rechtseinheiten wurden im Transparenzregister nach § 19a des Geldwäschegesetzes Angaben zu Immobilien gemacht, und auf wie viele Immobilien beziehen sich die gemachten Angaben (bitte jeweils nach Rechtsform aufschlüsseln)? 175. Wie viele Vereinigungen mit Sitz im Ausland haben im Transparenzregister Angaben nach § 19 des Geldwäschegesetzes gemacht, weil sie seit einem Zeitpunkt vor dem 1. Januar 2020 Eigentum an einer im Inland gelegenen Immobilie halten oder weil sich seit einem Zeitpunkt vor dem 1. August 2021 Anteile im Sinne des § 1 Absatz 3 des Grunderwerbsteuergesetzes bei ihr vereinigen oder sie seit einem Zeitpunkt vor dem 1. August 2021 im Sinne des § 1 Absatz 3a des Grunderwerbsteuergesetzes aufgrund eines Rechtsvorgangs eine wirtschaftliche Beteiligung innehaben (bitte jeweils getrennt nach Land des Sitzes der Vereinigung, nach der Rechtsform sowie entlang der genannten Gründe aufschlüsseln)? 176. Wie viele Vereinigungen mit Sitz im Ausland haben im Transparenzregister nach § 19a des Geldwäschegesetzes Angaben zu Immobilien gemacht, und auf wie viele Immobilien beziehen sich die gemachten Angaben (bitte jeweils getrennt nach Land des Sitzes der Vereinigung, nach der Rechtsform sowie nach Anzahl der Immobilien aufschlüsseln)? 177. Plant die Bundesregierung innerhalb des BMF organisatorische Veränderungen im Zusammenhang mit der Finanzkriminalitätsbekämpfung, wenn ja, welcher Art sollen diese Veränderungen sein, welche Konsequenzen ergeben sich daraus für den organisationstechnischen Aufbau des BMF im Hinblick auf bestehende Abteilungen und Referate, und werden etwaige geplante Veränderungen mit dem Aufbau neuer Stellen und/oder Beförderungen einhergehen (wenn ja, bitte auch angeben, auf welche Besoldungsgruppen jeweils wie viele neue Stellen bzw. wie viele Beförderungen entfallen)? 178. Welche Bundesfinanzbehörden müssen durch die Zollverwaltung gegen Störungen und sonstige negative Einwirkungen, die die Durchführung ihrer Aufgaben gefährden, geschützt werden, und welche behördliche Gefährdungsanalyse liegt dem entsprechenden Vorschlag der Bundesregierung (vgl. Artikel 9 des Entwurfs eines Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes [FKBG] auf Bundestagsdrucksache 20/9648) in Bezug auf welche zu schützenden Bundesfinanzbehörden zugrunde (sofern eine Gefährdungsanalyse vorliegt, bitte auch angeben, von welcher Stelle diese zu welchem Zeitpunkt durchgeführt wurde)? 179. Welche Kosten entstehen für den Bundeshaushalt jeweils in Bezug auf welche Bundesfinanzbehörde jeweils einmalig und laufend je Haushaltsjahr dadurch, dass die Zollverwaltung gemäß den Vorschlägen der Bundesregierung zusätzliche Aufgaben des Wachschutzes von Bundesfinanzbehörden übernehmen soll (vgl. Artikel 9 FKBG auf Bundestagsdrucksache 20/9648), und welche Mehrkosten entstehen dadurch jeweils in Bezug auf welche Bundesfinanzbehörde jeweils einmalig und laufend je Haushaltsjahr gegenüber der bisherigen Wahrnehmung des Objektschutzes der betreffenden Bundesfinanzbehörden? 180. Durch welche genauen Gefährdungen von Liegenschaften, sonstigen Einrichtungen und Veranstaltungen welcher Bundesfinanzbehörden kam es in der laufenden Wahlperiode zu Störungen der Aufgabenwahrnehmung der jeweiligen Bundesfinanzbehörden (bitte die genauen Gefährdungen chronologisch jeweils getrennt nach Behörden der Bundesfinanzverwaltung sowie jeweils nach Gefährdungen von Liegenschaften, sonstigen Einrichtungen und Veranstaltungen aufschlüsseln)? 181. Aus welchen Bereichen der Zollverwaltung werden jeweils wie viele derjenigen Arbeitskräfte des Zolls stammen, die gemäß den Vorschlägen der Bundesregierung zusätzliche Aufgaben des Wachschutzes von Bundesfinanzbehörden übernehmen sollen (vgl. Artikel 9 FKBG auf Bundestagsdrucksache 20/9648), die bisher nicht vom Zoll erfüllt werden? Berlin, den 14. März 2024 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Deutscher Bundestag Drucksache 20/11496 20. Wahlperiode 22.05.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/10804 – Bestandsaufnahme der Bekämpfung von Finanzkriminalität, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Proliferationsfinanzierung und Sanktionsumgehung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Deutschland ist international dafür bekannt, anfällig für das Ein- und Durchschleusen krimineller Gelder zu sein (vgl. beispielsweise die Aussagen des Bundesministers der Finanzen Christian Lindner im Plenum des Deutschen Bundestages am 14. Dezember 2023). Durch diese Anfälligkeit kommt es zu vielfältigen Risiken für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenleben – beispielsweise, weil Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Sanktionsumgehungen oder Proliferationsfinanzierung nicht effektiv genug verhindert werden können. Im Rahmen der Länderprüfung Deutschlands durch die Financial Action Task Force (FATF) hat auch der internationale Standardsetzer für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung deutliche Kritik an der Bekämpfung der Finanzkriminalität in Deutschland geübt und diese Kritik mit der Benennung struktureller Mängel untermauert (FATF 2022, Germany Mutual Evaluation Report [MER]). Hierzu zählen insbesondere die der Strafverfolgung von Geldwäschetaten hinderliche Fokussierung auf Vortaten, die ineffektive Geldwäscheaufsicht im Nicht-Finanzsektor und die damit einhergehende Passivität der geldwäscherechtlich Verpflichteten, die defizitäre Verhinderung von Geldwäsche unter Verwendung juristischer Personen und das Fehlen von zeitgemäßen und auf die Bedürfnisse der Strafverfolgungsbehörden abgestimmten Verfahren und Methoden zur Analyse von verdächtigen Finanztransaktionen bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU). Vor diesem Hintergrund herrscht zwar ein breit getragener politischer Konsens, dass in Deutschland schnelle Verbesserungen bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität herbeigeführt werden müssen. Gleichzeitig bestehen allerdings unterschiedliche Ansichten darüber, wie das Ziel einer schnellen und wirksamen Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität erreicht werden kann. Für die damit verbundene Debatte ist es unerlässlich, dass ein umfassendes Bild über den aktuellen Stand der Bekämpfung von Finanzkriminalität in Deutschland existiert. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 16. Mai 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Antworten zu den Fragen, welche als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft sind (Fragen 29, 30, 32, 35 bis 38, 41, 42, 44, 49, 50, 53 bis 55, 77, 80 bis 82, 85 bis 90, 91, 97 bis 103, 108 bis 112, 116 bis 119, 124 bis 126, 159), sind als Anlage 1 beigefügt. Die Angaben zu den Fragen 70, 128, 129, welche als „Verschlusssache – Vertraulich“ eingestuft sind, wurden als Anlage 2 ebenfalls zur Einsichtnahme an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übersandt.  1. Wie beurteilt die Bundesregierung den Umsetzungsstand der Maßnahmen, deren Umsetzung die FATF in ihrem Abschlussbericht Deutschlands (MER) als dringlich bekundet hat sowie der Maßnahmen, deren Umsetzung sie empfohlen hat (bitte getrennt je „Priority Action“ des Abschlussberichts [siehe hierzu MER, S. 14 f.] sowie auch je „Recommended Action“ des Abschlussberichts [siehe hierzu MER, S. 41, 57– 59, 103, 140 f., 163 f., 199, 214] angeben, inwiefern für die einzelnen „Priority Actions“ und „Recommended Actions“ der FATF eine Umsetzung bereits erfolgt ist, und mit welchen Maßnahmen eine Umsetzung geplant ist, und mit welchen Maßnahmen oder eine Umsetzung seitens der Bundesregierung nicht angestrebt wird)? Die Financial Action Task Force (FATF) hat Deutschlands System gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung umfassend geprüft. Dazu veröffentlichte die FATF am 25. August 2022 den Mutual Evaluation Report (MER). Im Gegensatz zur vergangenen Prüfrunde wurde nicht nur die Umsetzung der FATF- Standards ins geltende Recht (Technical Compliance – TC) untersucht, sondern auch, inwieweit diese Regelungen in der Praxis effektiv angewandt werden (Effectiveness). Bei der Übereinstimmung des Rechtsrahmens mit den FATF-Standards (Technical Compliance – TC) hat Deutschland gute Ergebnisse erzielt, d. h., es besteht nur geringer Neuregelungsbedarf und ein erstes „Upgrade“ konnte bereits im vergangenen Jahr erzielt werden (für die Einzelheiten wird auf die Fragen 3 und 4 verwiesen). Hinsichtlich der Effektivität der Anwendung (Effectiveness) findet sich Deutschland im guten Mittelfeld wieder: Die FATF erkennt an, dass Deutschland in vielen Bereichen bereits die richtigen Wege eingeschlagen hat. Da die FATF aber zehn Jahre rückwärtsblickend die Wirkung der Maßnahmen beurteilt, kann sie teilweise noch keine ausreichende Effektivität der jüngeren Maßnahmen (z. B. verbesserte Koordinierung mit Ländern) feststellen. Deutschland ist derzeit im sogenannten „Enhanced Follow Up Process“, d. h., die Bundesregierung muss für drei Jahre jährlich an die FATF über Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen berichten (siehe zum Sachstand den Bericht der FATF vom Dezember 2023, www.fatf-gafi.org/en/publications/Mutual evaluations/germany-fur-2023.html). Das Follow-up-Verfahren der FATF behandelt primär die Technical Compliance, indem Mitgliedstaaten ein Re-Rating für noch unvollständige Vorgaben beantragen können. Im Bereich der Effectiveness geben die Mitgliedstaaten hingegen lediglich eine Sachstandsmeldung, ohne dass eine weitere Prüfung erfolgt. Die Bundesregierung arbeitet kontinuierlich an der Umsetzung der Feststellungen des FATF-Berichts. Ziel im Bereich Technical Compliance ist es, für die drei nach dem letzten Update der Deutschlandbewertung im Oktober 2023 noch mit „Partially compliant“ (PC) bewerteten Empfehlungen ein Re-Rating zu beantragen (zu den Einzelheiten wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 4 verwiesen). Zu den Empfehlungen im Bereich Effectiveness („Priority Actions“ und „Immediate Outcomes“), auf die sich die Frage ausdrücklich bezieht, behandelt die nachfolgende Tabelle den Sachstand im Einzelnen. Die Umsetzung der Empfehlungen im Bereich Effectiveness soll spätestens bis zur nächsten Deutschlandprüfung 2029 (5. Mutual Evaluation) erfolgen, wenn die Effectiveness, für die im Follow-up-Verfahren kein Re-Rating erfolgt, seitens der FATF erstmals erneut geprüft wird. R ec om m en de d A ct io ns U m se tz un g du rc h di e B un de sr eg ie ru ng Pr io rit y A ct io ns a) E ns ur e th at F ed er al a nd L än de r G ov er nm en ts co ns is te nt ly p rio rit is e M L/ TF /P F is su es : a. a t t he p ol iti ca l-l ev el , s ec ur e hi gh -le ve l c om - m itm en t a nd o ng oi ng a cc ou nt ab ili ty b y Fe de ra l an d Lä nd er g ov er nm en ts fo r c oor di na tio n in ris k un de rs ta nd in g, m iti ga tio n an d al lo ca tio n of re so ur ce s; un d b. a t t he o ffi ci al -le ve l, gi ve th e R Ü ST -G W a fo rm al a nd b in di ng m an da te a nd e ns ur e al l re le va nt a ut ho rit ie s a re a de qu at el y re pr es en te d, in cl ud in g ad di ng ta x au th or iti es a nd st re ng th - en in g pr oc ed ur es fo r a pp ro pr ia te p ar tic ip at io n of th e Lä nd er ; a nd , D ie B ek äm pf un g vo n G el dw äs ch e, T er ro ris m us fin an zi er un g un d Pr ol ife ra tio ns fina nz ie ru ng d ur ch a lle b et ei lig te n St el le n is t e in p rio rit är es Z ie l d er B un de sr eg ie - ru ng . D er re ss or tü be rg re ife nd e St eu er un gs kr ei s w ur de 2 01 9 un te r F ed er fü hr un g de s B un - de sm in is te riu m s d er F in an ze n (B M F) e in ge ric ht et u nd st el lt da s z en tra le G re m iu m zu r V er hi nd er un g un d B ek äm pf un g vo n G el dw äs ch e un d Te rr or is m us fin an zi er un g au f h öc hs te r f ac hl ic he r E be ne d ar . E r s et zt si ch a us d en z us tä nd ig en B un de sr es - so rts u nd z us tä nd ig en B un de sb eh ör de n so w ie a us V er tre te rn d er k oo rd in ie re nd en St el le n de r L än de r z us am m en . D er im p ar la m en ta ris ch en V er fa hr en b ef in dl ic he R eg ie ru ng se nt w ur f d es F in an zk rim in al itä ts be kä m pf un gs ge se tz es (F K B G ) s ie ht e in e Ä nd er un g de s G el dw äs ch eg es et ze s ( G w G ) v or , d ur ch d ie d er S te ue ru ng sk re is fo rm al is ie rt w ird u nd d ie V or au ss et zu ng en z ur w ei te re n A us sc hä rf un g al s z en tra le s R is ik ob ew er tu ng su nd -s te ue ru ng sg re m iu m g es ch af fe n w er de n. A uf d er p ol iti sc hst ra te gi sc he n Eb en e fla nk ie rt da s F K G B d ie se P rio ris ie ru ng au ße rd em d ur ch d ie S tä rk un g w ei te re r A bs tim m un gs m ec ha ni sm en w ie d en K oo rdi ni er en de n St el le n vo n B un d un d Lä nd er n so w ie d em B un d- Lä nd er -A us sc hu ss u nd de re n w ei te re r V er za hn un g m it de m R es so rtü be rg re ife nd en S te ue ru ng sk re is (R üS T) (s ie he d en fo lg en de n Pu nk t c ). Im N ac hg an g de r D eu ts ch la nd pr üf un g ha t s ic h de r B un de sf in an zm in is te r m it ei ne m Sc hr ei be n zu d en H an dl un gs er fo rd er ni ss en a n di e Lä nd er g ew an dt . D ie E rg eb ni ss e de r F AT F- D eu ts ch la nd pr üf un g so w ie d ie H an dl un gs em pf eh lu ng en w ur de n zu de m in d er F in an zm in is te rk on fe re nz d is ku tie rt, d er d ie F in an zm in is te r d er B un de sl än de r an ge hö re n. D as B M F rä um t d er B ek äm pf un g ill eg al er F in an zf lü ss e au ch e in e pr io rit är e B eha nd lu ng e in , i nd em z ur W ah rn eh m un g di es er A uf ga be n ei n ne ue s B un de sa m t z ur B ek äm pf un g vo n Fi na nz kr im in al itä t ( B B F) e rr ic ht et w er de n so ll. c. fo rm al is e th e Lä nd er C oor di na tin g O ffi ce s an d gi ve th em th e m an da te a nd re so ur ce s t o en - su re a de qu at e an d re gu la r c oop er at io n an d co - or di na tio n of th e na tio na l a nd re gi on al fr am ew or k at b ot h po lic ym ak in g an d op er at io na l l eve ls (i nc lu di ng o n su pe rv is io n an d la w e nf or ce - m en t f un ct io ns ). D er im p ar la m en ta ris ch en V er fa hr en b ef in dl ic he R eg ie ru ng se nt w ur f d es F K B G so ll de n K oo rd in ie re nd en S te lle n de r L än de r e in v er bi nd lic he s M an da t g eb en u nd d ie w es en tli ch en A uf ga be n un d B ef ug ni ss e im G w G v er an ke rn . N eb en d er F ed er fü hru ng fü r d ie A us ric ht un g de r r is ik ob as ie rte n A uf si ch t s te lle n di e K oo rd in ie re nd en St el le n au f L an de se be ne d ie Z us am m en ar be it un d de n In fo rm at io ns au st au sc h zw isc he n de n re le va nt en L an de sa kt eu re n (e in sc hl ie ßl ic h re pr es si ve r B er ei ch ) s ic he r. R ec om m en de d A ct io ns U m se tz un g du rc h di e B un de sr eg ie ru ng b) S ub st an tia lly st re ng th en th e de te ct io n, in ve stig at io n an d pr os ec ut io n of M L by : p rio rit is in g M L as a n of fe nc e di st in ct fr om p re di ca te o ffe nc es ; a nd , e nh an ci ng u nd er st an di ng a nd p rio riti sa tio n of c as es in h ig hris k ar ea s f or G er m an y in cl ud in g ca se s i nv ol vi ng le ga l p er so ns , p ro fe ssi on al th ird p ar ty M L an d fo re ig n pr ed ic at e of - fe nc es . D ie V er fo lg un g ill eg al er G el ds trö m e w ird d ur ch d as g ep la nt e ne ue B B F vo ra ng etri eb en . D ie E rr ic ht un g de s B B F is t i m R eg ie ru ng se nt w ur f d es F K B G v or ge se he n, da s s ic h de rz ei t i m p ar la m en ta ris ch en V er fa hr en b ef in de t. In ne rh al b de s n eu en B B F so lle n in e in em g an zh ei tli ch en A ns at z A na ly se , s tra fu nd v er w al tu ng sr ec ht lic he Er m itt lu ng en u nd A uf si ch t u nt er e in em D ac h zu sa m m en ge fü hr t w er de n. A uf d ie - se m W eg e so lle n di e St ru kt ur en u nd K om pe te nz en g es ch af fe n w er de n, d ie e in e na ch ha lti ge P rio ris ie ru ng d er V er fo lg un g ill eg al er G el ds trö m e si ch er st el le n. D as ü be rg re ife nd e Pr in zi p de r N eu au sr ic ht un g is t d er „ Fo llo w th e M on ey “- A ns at z: al so w eg v on e in er K on ze nt ra tio n de r E rm itt lu ng en a uf d ie V or ta te n (e tw a ei nz el ne D ro ge nd el ik te ), be i d en en G el dw äs ch e le di gl ic h al s A nn ex b eh an de lt w ird , h in zu m F ok us a uf il le ga le F in an zs trö m e al s A us ga ng sp un kt fü r d ie E rm itt lu ng en , u m kr im in el le S tru kt ur en , N et zw er ke u nd p ro fe ss io ne lle G el w äs ch er a uf zu sp ür en u nd zu z er sc hl ag en . D as E rm itt lu ng sz en tru m G el dw äs ch e (E ZG ) a ls st ra fr ec ht lic he E rm itt lu ng se in he it im B B F so ll kü nf tig b ed eu ts am e Fä lle d er in te rn at io na le n G el dw äs ch e m it D eu ts ch - la nd be zu g na ch d em „ Fo llo w th e M on ey “- A ns at z er m itt el n. D am it w ird d ie v on d er FA TF fe st ge st el lte L üc ke in d er S tra fv er fo lg un g vo n ko m pl ex er u nd in te rn at io na le r G el dw äs ch e ge sc hl os se n. D ur ch S ch af fu ng e in er o rig in är en u nd a us sc hl ie ßl ic h au f da s D el ik t d er G el dw äs ch e fo ku ss ie rte n Zu st än di gk ei t w ird z ud em e in e da ue rh af te Pr io ris ie ru ng d er G el dw äs ch eb ek äm pf un g ge w äh rle is te t, di e in a nd er en B eh ör de n m it ei ne m a llg em ei ne n K rim in al itä ts be kä m pf un gs m an da t o ftm al s i m T ag es ge sc hä ft ge ge nü be r a nd er en D el ik te n de -p rio ris ie rt w ur de . D ar üb er h in au s s ol le n di e zu st än di ge n St ra fv er fo lg un gs be hö rd en d es B un de s u nd de r L än de r d as E ZG u m d ie E rm itt lu ng v on w ei te re n be de ut sa m en F äl le n de r G el dw äs ch e in D eu ts ch la nd e rs uc he n kö nn en . D as E ZG so ll m ith in k om pl em en tä r zu d en b es te he nd en S tru kt ur en a ls w es en tli ch er P ar tn er in d er S ic he rh ei ts ar ch ite kt ur D eu ts ch la nd s a gi er en . M it de m B un de sk rim in al am t ( B K A ), de m Z ol lk rim in al am t u nd d en L an de sk rim ina lä m te rn w ird e in e en g ve rz ah nt e Zu sa m m en ar be it an ge st re bt . P ar al le l s ol l e in na ch ha lti ge r R es so ur ce na uf ba u du rc h Sc ha ffu ng v on sp ez ifi sc h fü r G el dw äs ch e- un d Fi na nz er m itt lu ng en g es ch af fe ne n St el le n be im B K A e rf ol ge n un d m it de n be re its v or ha nd en en R es so ur ce n in e in er n eu en O rg an is at io ns st ru kt ur „ G el dw äs ch e, W irt sc ha fts - u nd F in an zk rim in al itä t“ g eb ün de lt w er de n. R ec om m en de d A ct io ns U m se tz un g du rc h di e B un de sr eg ie ru ng D es W ei te re n so lle n di e Ze nt ra ls te lle fü r S an kt io ns du rc hs et zu ng (Z fS ) u nd di e Ze nt ra ls te lle fü r F in an zt ra ns ak tio ns un te rs uc hu ng en v on d er G en er al zo lld ire ktio n (G ZD ) i n da s B B F üb er fü hr t w er de n, u m S yn er gi ee ffe kt e zw is ch en d er S an ktio ns du rc hs et zu ng u nd d er G el dw äs ch eb ek äm pf un g zu e rz ie le n so w ie d ie Z us am - m en ar be it zw is ch en S tra fv er fo lg un g un d A na ly se n ac hh al tig z u ve rb es se rn . Zu de m so ll im B B F ei ne Z en tra ls te lle fü r G el dw äs ch ea uf si ch t ( Zf G ) e in ge ric ht et w er de n. D ie se d ie nt d er S tä rk un g ei ne s e in he itl ic he n, st rin ge nt en ri si ko ba si er te n A ns at ze s b ei d er G el dw äs ch ea uf si ch t ü be r d en N ic ht fin an zs ek to r s ow ie d er b un de sw ei te n K oo rd in ie ru ng u nd U nt er st üt zu ng v on g el dw äs ch er ec ht lic he n A uf si ch ts m aß - na hm en . A uß er de m so ll im B B F ei n K om pe te nz ze nt ru m m it A us - u nd F or tb ild un gs an ge bo - te n de n A uf ba u sp ez ifi sc he r E xp er tis e be im B B F un d w ei te re n Sc hl üs se la kt eu re n fü r d ie w irk sa m e B ek äm pf un g vo n ko m pl ex er G el dw äs ch e un d er fo lg re ic he S an kt ion sd ur ch se tz un g un te rs tü tz en . A uc h im B un de sk rim in al am t ( B K A ) s ol l d ie B ek äm pf un g de r G el dw äs ch e un d W irt sc ha fts kr im in al itä t a us ge w ei te t w er de n. c) Im pr ov e th e av ai la bi lit y an d us e of fi na nci al in te lli ge nc e by : i nc re as in g FI U a cc es s t o bu lk d at a an d an al yt ic al to ol s t o en ha nc e th e ef fic ie nc y an d ef fe ct iv en es s o f F IU a na ly si s; an d, e nh an ci ng c oor di na tio n an d co -o pe ra tio n be tw ee n th e FI U a nd L EA s s o th at F IU in te lli - ge nc e pr io rit is at io n m od el s a nd p ro du ct s m or e fu lly a lig n w ith L EA o pe ra tio na l n ee ds . M it de m In kr af ttr et en d er Ä nd er un ge n de s G w G d ur ch d as „ G es et z zu r S tä rku ng d er ri si ko ba si er te n A rb ei ts w ei se d er Z en tra ls te lle fü r F in an zt ra ns ak tio ns un te rsu ch un ge n“ a m 1 8. N ov em be r 2 02 3 w ur de n tra gf äh ig e R ec ht sg ru nd la ge n zu r w ei te - re n St är ku ng d er e f fe kt iv en A uf ga be nw ah rn eh m un g de r F in an ci al In te lli ge nc e U ni t (F IU ) g es ch af fe n, in sb es on de re d ur ch – A us ge st al tu ng d es ri si ko ba si er te n A ns at ze s d er A rb ei ts w ei se d er F IU im E in ze lne n, – ge se tz lic he A us ge st al tu ng d es K er na uf tra gs d er F IU (A na ly se a uf Z us am m en - hä ng e zu G el dw äs ch e, d am it zu sa m m en hä ng en de V or ta te n un d Te rr or is m us fina nz ie ru ng ), – K on kr et is ie ru ng d er U nt er st üt zu ng d er P ro ze ss e de r F IU d ur ch a ut om at is ie rte V e rf ah re n, – Ve re in fa ch un g de r M od al itä te n de r Z us am m en ar be it de r F IU m it an de re n B eh ör - de n, – U nt er st üt zu ng d er V er pf lic ht et en b ei d er E rk en nu ng m el de pf lic ht ig er S ac hv er - ha lte . H ie rb ei st eh t i m V or de rg ru nd , j ew ei ls in sb es on de re m it de n St ra fv er fo lgu ng sb eh ör de n üb er d ie k on kr et e A us ge st al tu ng in d er P ra xi s E in ve rn eh m en he rz us te lle n, u m d en d or tig en B ed ar fe n un d Er ke nn tn is se n ad äq ua t z u en ts pr ech en . R ec om m en de d A ct io ns U m se tz un g du rc h di e B un de sr eg ie ru ng In ne rh al b de r F IU w ur de n di e Pr oz es se fü r d ie o pe ra tiv e A na ly se d er G el dw äs ch e ne u au sg er ic ht et . B eg le ite nd z u di es er P ro ze ss op tim ie ru ng w ur de in d er F ed er fü hru ng d es B M F im Z ei tra um N ov em be r 2 02 2 bi s A pr il 20 23 e in g em ei ns am es A us - w er te pr oj ek t u nt er E in bi nd un g de r J us tiz -, St ra fv er fo lg un gs - u nd F in an zb eh ör de n de r L än de r b ei d er F IU d ur ch ge fü hr t, m it de m Z ie l, di e ak tu el le ri si ko ba si er te Fi lte run d A na ly se pr ax is d er F IU – in sb es on de re m it B ez ug z u de n „s on st ig en St ra fta te n“ – n oc h tre ffs ic he re r a us zu ge st al te n. D ie Im pl em en tie ru ng d er E rg eb ni ss e de s P ro je kt s i st g em ei ns am m it de n te iln eh m en de n B eh ör de n in d em „ A ns ch lu ss - pr oj ek t I m pl em en tie ru ng “ er fo lg t, m it de m E rg eb ni s e in er O pt im ie ru ng b zw . F or ten tw ic kl un g de s F ilt er - u nd A na ly se pr oz es se s i m B er ei ch G el dw äs ch e in sg es am t, un te r B er üc ks ic ht ig un g de r s pe zi fis ch en B ed ar fe d er S tra fv er fo lg un gs be hö rd en . M it de r Ü be rf üh ru ng d er F IU in d as n eu e B B F so ll au ße rd em d ie v on d er F AT F ge fo rd er te S tä rk un g de r Z us am m en ar be it zw is ch en F IU u nd d en S tra fv er fo lg un gs - be hö rd en a dr es si er t w er de n. d) E nh an ce D N FB P su pe rv is io n by a do pt in g m ea su re s t o en su re a h ar m on is ed , r is kba se d ap pr oa ch ; c on si de rin g a m ec ha ni sm fo r o ve rsi gh t o f D N FB P su pe rv is io n ac ro ss G er m an y; su bs ta nt ia lly in cr ea si ng D N FB P su pe rv is or y re - so ur ce s ( hu m an a nd te ch ni ca l); a nd e nh an ci ng in fo rm at io n av ai la bl e to D N FB P su pe rv is or s. D er im p ar la m en ta ris ch en V er fa hr en b ef in dl ic he R eg ie ru ng se nt w ur f d es F K B G so ll m eh r E f fi zi en z be i d er G el dw äs ch ea uf si ch t d es N ic ht fin an zs ek to rs g ew äh rle is te n: U nt er B ei be ha ltu ng d es d ez en tra le n A uf si ch ts sy st em s i m N ic ht fin an zs ek to r d ur ch di e Lä nd er so ll un te r d em D ac h de s n eu en B B F di e Zf G e in he itl ic he L ei tli ni en en tw ic ke ln u nd d ad ur ch e in k oo rd in ie rte s V or ge he n de r A uf si ch ts be hö rd en im g esa m te n N ic ht fin an zs ek to r s ic he rs te lle n. D ie n ac h de m G es et ze nt w ur f k ün fti g im G w G v er an ke rte Z fG so ll zu de m m it ei ge ne n Pr üf te am s d ie D N FB P- A uf si ch te n be i b es on de rs u m fa ng re ic he n un d ko m pl ex en M aß na hm en u nt er st üt ze n un d du rc h di e Er ar be itu ng v on A uf si ch ts kr ite rie n di e Ef fe kt iv itä t u nd d er en M es sb ar ke it ve rbe ss er n. R ec om m en de d A ct io ns U m se tz un g du rc h di e B un de sr eg ie ru ng e) Im pl em en t t he p la nn ed re fo rm s t o th e Tr an spa re nc y R eg is te r a nd re gi st ra tio n re qu ire m en ts fo r c iv il la w p ar tn er sh ip s; e nh an ce a nd d ee pe n un de rs ta nd in g of ri sk s a ris in g fr om le ga l p er - so ns in G er m an y; a nd , c on si de r a dd iti on al m iti - ga tio n m ea su re s t o ad dr es s t he ri sk s a ris in g fr om b ea re r s ha re s a nd n om in ee sh ar eh ol de rs . D as G es et z zu r M od er ni si er un g de s P er so ne ng es el ls ch af ts re ch ts (M oP eG ) i st z um 1. Ja nu ar 2 02 4 in K ra ft ge tre te n. D am it w er de n au ch G es el ls ch af te n de s b ür ge rli - ch en R ec ht s v er m eh rt un te r b es tim m te n Vo ra us se tz un ge n re gi st er pf lic ht ig u nd – b ei en ts pr ec he nd er w irt sc ha ftl ic he r A kt iv itä t – im T ra ns pa re nz re gi st er g ef üh rt. D ie U m ge st al tu ng d es T ra ns pa re nz re gi st er s v om A uf fa ng - z um V ol lre gi st er w ur de m it de m T ra ns pa re nz re gi st er - u nd F in an zi nf or m at io ns ge se tz a ng es to ße n. B is E nd e 20 22 m us st en si ch a lle e in tra gu ng sp fli ch tig en R ec ht se in he ite n re gi st rie re n. D ie p er - so ne lle A uf st oc ku ng b ei d er re gi st er fü hr en de n St el le u nd b ei d em fü r d ie Ü be rw ach un g zu st än di ge n B un de sv er w al tu ng sa m t l äu ft ko nt in ui er lic h w ei te r. D er im p ar la m en ta ris ch en V er fa hr en b ef in dl ic he R eg ie ru ng se nt w ur f d es F K B G si eh t z ud em e in e Ve rb es se ru ng d er D at en qu al itä t d es T ra ns pa re nz re gi st er v or : D ie Ä nd er un ge n im G w G so lle n un te r a nd er em d ie b es se re P rü fu ng d er B er ec ht ig un g vo n Pe rs on en , d ie e in e M itt ei lu ng a n da s R eg is te r a bg eb en , d ie z us ät zl ic he E in tra - gu ng v on E ig en tu m su nd K on tro lls tru kt ur en , A bg le ic he d es w irt sc ha ftl ic h B er ec htig te n m it de m K on te na br uf ve rf ah re n na ch § 2 4c d es K re di tw es en ge se tz es (K W G ) un d di e Pr üf un g vo n U ns tim m ig ke ite n du rc h ei ge ne In iti at iv e de r r eg is te rf üh re nd en St el le e rm ög lic he n. D ie D ur ch fü hr un g ei ne r g an zh ei tli ch en R is ik ob ew er tu ng v on ju ris tis ch en P er so ne n un d R ec ht sg es ta ltu ng en is t e in z en tra le r G eg en st an d de r z w ei te n N at io na le n R is ik oan al ys e (N R A ), di e ak tu el l d ur ch ge fü hr t w ird . D ar üb er h in au s w ird a uc h da s E U -G el dw äs ch ep ak et w ei te re R eg el un ge n zu ju ris tisc he n Pe rs on en u nd ä hn lic he n R ec ht sv er ei nb ar un g vo rs eh en , d ar un te r z . B . a uc h ei ne P fli ch t d er M itg lie ds ta at en , d ie n ac h na tio na le m R ec ht m ög lic he n R ec ht sv er - ei nb ar un ge n au f i hr e st ru kt ur el le Ä hn lic hk ei t m it Ex pr es s- Tr us ts z u be w er te n. f) C on si de rin g th e ris ks a ss oc ia te d w ith c as hba se d M L, d ev el op c om pr eh en si ve p ol ic ie s t o ad dr es s t he se ri sk s a nd c on si de r a ll av ai la bl e m ea su re s. Im pr ov e un de rs ta nd in g of ri sk s a ris - in g fr om c ro ss -b or de r c as h m ov em en ts (p ar - tic ul ar ly b ul k ca sh m ov em en ts ); ac tiv el y m on - ito r a nd ta rg et h ig hris k m ov em en ts o f c as h th ro ug h m ai l a nd c ar go . E ns ur e th e ris ks fr om in fo rm al M V TS (s uc h as h aw al a) a re a dd re ss ed ho lis tic al ly a nd th er e is c on tin ue d fo cu s o n th e in ve st ig at io n, p ro se cu tio n an d di sr up tio n of th es e ill ic it fin an ce th ro ug h th es e ch an ne ls . U nt er G es am tfe de rf üh ru ng d es B M F w ird d er ze it an d er z w ei te n N R A g ea rb ei te t, di e au ch d as m it B ar ge ld v er bu nd en e G el dw äs ch er is ik o ve rti ef t u nt er su ch t. D an eb en id en tif iz ie rt di e FI U fo rtl au fe nd R is ik en u nd T re nd s i m Z us am m en ha ng m it ba rg el db as ie rte r G el dw äs ch e so w ie in fo rm el le n Fi na nz tra ns fe rs ys te m en (w ie de m H aw al a- B an ki ng ) u nd e rs te llt u . a . v ie rte ljä hr lic h ei ne A us w er tu ng z u gr en züb er sc hr ei te nd en B ar m itt el tra ns po rte n, d ie a nd er en B eh ör de n fü r d er en R is ik oa na - ly se z ur V er fü gu ng g es te llt w ird . D ie e ta bl ie rte a kt iv e Ü be rw ac hu ng d er v er sc hi ed en en V er ke hr sw eg e im R ah m en vo n B ar m itt el ko nt ro lle n du rc h di e K on tro lle in he ite n de r H au pt zo llä m te r w ird e rgä nz t d ur ch S ch w er pu nk tk on tro lle n, d ie a uc h au f G ru nd v on E rk en nt ni ss en d er ze nt ra le n R is ik oa na ly se fe st ge le gt w er de n. D ie se K on tro lle n di en en g le ic he rm aß en au ch e in er D un ke lfe ld er he llu ng u nd d er Id en tif ik at io n vo n R is ik oe nt w ic kl un ge n. R ec om m en de d A ct io ns U m se tz un g du rc h di e B un de sr eg ie ru ng g) Im pr ov e th e ef fe ct iv en es s o f t he T FS sy st em by p ro ac tiv el y pr op os in g de si gn at io ns a nd c on - si de rin g th e de ve lo pm en t o f a d om es tic li st in g pr oc es s ( in a dd iti on to th e EU li st ). A dd re ss te ch ni ca l d ef ic ie nc ie s t o en su re th at U N li st in gs th at o cc ur o n Fr id ay a fte rn oo n or o n a na tio na l ho lid ay a re im pl em en te d w ith ou t d el ay . D ie E ffe kt iv itä t d es T FS -S ys te m s k on nt e m it de r E in fü hr un g de s n eu en § 5 a de s A uß en w irt sc ha fts ge se tz es d ur ch d as S an kt io ns du rc hs et zu ng sg es et z II v om 1 9. D eze m be r 2 02 2 be re its e rh eb lic h ge st ei ge rt w er de n, in de m e in e un m itt el ba re G el tu ng de r U N -S an kt io ns m aß na hm en g er eg el t w ur de . W ei te re S ch rit te z ur E ffe kt iv itä ts st ei - ge ru ng w er de n de rz ei t i n de n B lic k ge no m m en . h) Im pr ov e ST R re po rti ng b y: re vi ew in g w he th - er le ga l p ro fe ss io na l p riv ile ge re qu ire m en ts a re im pe di ng re po rti ng in p ra ct ic e an d en su re th at th er e ar e ad eq ua te m ea su re s ( su ch a s g ui da nc e) to e nc ou ra ge h ig he r-r is k se ct or s t o fu lfi l t he ir le ga l r ep or tin g ob lig at io ns ; h av in g th e FI U ro utin el y an al ys e th e qu al ity o f S TR s a nd p ro vi de su bs ta nt iv e fe ed ba ck ; u nd er st an di ng th e ro ot ca us es o f S TR in cr ea se s f ro m th e ba nk in g se cto r t o en su re th er e is n o de fe ns iv e re po rti ng an d, if so , p ro vi de c la rit y on w he n ST R s s ho ul d be fi le d; a nd e nh an ci ng g ui da nc e to o bl ig ed en tit ie s i nc lu di ng b y co nt in ui ng to su pp or t t he w or k of G er m an y’ s p ub lic -p riv at e pa rtn er sh ip A FC A . D ie Z ah l b ei d er F IU e in ge he nd en V er da ch ts m el du ng en st ei gt w ei te rh in k on tin ui er - lic h an , a uc h di e Za hl d er M el du ng en a us d em N ic ht fin an zs ek to r e in sc hl ie ßl ic h de r M el du ng en v on d en V er pf lic ht et en in re ch ts be ra te nd en B er uf en . G le ic hz ei tig w ird au f v er sc hi ed en en E be ne n ei n in te ns iv er A us ta us ch m it de n Ve rp fli ch te te n ge fü hr t, um e in e ho he Q ua lit ät d er M el du ng en z u si ch er n. D ie V er or dn un g zu d en n ac h de m G w G m el de pf lic ht ig en S ac hv er ha lte n im Im m obi lie nb er ei ch (G w G M el dV -I m m ob ili en ) a dr es si er t d en fü r d en B er ei ch d er re ch ts be - ra te nd en B er uf e w ic ht ig en R is ik ob er ei ch d er Im m ob ili en . D ie M el de za hl en si nd au f d ie se r G ru nd la ge st ar k an ge st ie ge n, a uf n un e in e A nz ah l v on m eh re re n ta us en d Ve rd ac ht sm el du ng en v on d en V er pf lic ht et en re ch ts be ra te nd er B er uf e jä hr lic h. Im H in bl ic k au f e in e 20 24 a bg es ch lo ss en e Ev al ui er un g un d da s i nz w is ch en e in ge fü hr - te V er bo t d er B ar za hl un ge n be im Im m ob ili en er w er b w ird d ie V er or dn un g de rz ei t üb er ar be ite t u nd e in e Ä nd er un gs ve ro rd nu ng v or be re ite t, um d ie e rk an nt en T yp ol ogi en n oc h ge zi el te r z u ad re ss ie re n. M it de m „ G es et z zu r S tä rk un g de r r is ik ob as ie rte n A rb ei ts w ei se d er F IU “ w ur de zu m 1 8. N ov em be r 2 02 3 ge re ge lt, d as s k ün fti g im S in ne e in er N eg at iv ab gr en zu ng zw is ch en F IU u nd in sb es on de re d en A uf si ch ts be hö rd en b es tim m t w ird , w el ch e ty pi si er te n Tr an sa kt io ne n ni ch t d er M el de pf lic ht d es § 4 3 G w G u nt er fa lle n. FI U u nd B un de sa ns ta lt fü r F in an zd ie ns tle is tu ng sa uf si ch t ( B aF in ) h ab en u nt er B et ei - lig un g de s E xp er te ns ta bs d er z w is ch en ö ffe nt lic he m u nd p riv at en S ek to r g eg rü nd ete n Pu bl ic -P riv at e- Pa rtn er sh ip , d er A nt i F in an ci al C rim e A lli an ce („ A FC A “) , e in Ec kp un kt ep ap ie r e rs te llt , d as a kt ue ll ak tu al is ie rt w ird u nd d as fü r d ie V er pf lic ht et en ge m äß § 4 3 A bs at z 5 G w G k la rs te lle n so ll, w el ch e Sa ch ve rh al ts ko ns te lla tio ne n im Si nn e ei ne r „ N eg at iv ab gr en zu ng “ ni ch t v on d er M el de pf lic ht d es § 4 3 A bs at z 1 G w G u m fa ss t s in d. Zu de m e ra rb ei te t d ie F IU d er ze it ei ne W ei te re nt w ic kl un g un d qu al ita tiv e Ve rb es se - ru ng d es R üc km el de m ec ha ni sm us a n di e Ve rp fli ch te te n. R ec om m en de d A ct io ns U m se tz un g du rc h di e B un de sr eg ie ru ng i) Im pr ov e FI su pe rv is io n an d co m pl ia nc e by as se ss in g th e le ve l o f i ns pe ct io ns V II A 5 / B aF in c ar rie s o ut it se lf ea ch y ea r o f h ig he r r is k no nba nk F Is to e ns ur e en tit ie s a re su bj ec t t o re gu la r s up er vi so ry a ct iv ity a s n ec es sa ry ; ad op tin g a m or e pr oa ct iv e ap pr oa ch b y V II A 5 / B aF in to th e pr ev en tio n an d de te ct io n of u nlic en se d M V TS p ro vi de rs , i nc lu di ng in fo rm al va lu e tra ns fe r s er vi ce s s uc h as h aw al a op er ato rs ; a nd in cr ea si ng V II A 5 /B aF in ’s u se o f sa nc tio ns , i nc lu di ng b us in es s r es tri ct io ns a nd pe rs on al a cc ou nt ab ili ty a s a pp ro pr ia te in li gh t of th e le ve l o f d is su as iv en es s o f t he se m ea su re s. D ie B aF in h at z ah lre ic he M aß na hm en z ur U m se tz un g di es er E m pf eh lu ng e rg rif fe n un d u. a . I nt en si va uf si ch tre fe ra te e rr ic ht et so w ie d ie Z ah l d er O nu nd O ffsi te -A uf - si ch ts m aß na hm en e rh öh t. j) Im pr ov e G er m an y’ s c ol le ct io n an d us e of da ta a cr os s i ts sy st em to in cr ea se it s a bi lit y to m ea su re a nd m on ito r i ts p er fo rm an ce o n A M L/ C FT o n an o ng oi ng b as is (p ar tic ul ar ly M L/ TF in ve st ig at io ns a nd p ro se cu tio ns , i nt er - na tio na l c oop er at io n an d ar ea s o f s ha re d or d ece nt ra lis ed re sp on si bi lit ie s) . M ak e be tte r u se o f da ta a nd u til is e ad va nc ed a na ly tic s t o im pr ov e ef fe ct iv en es s i n se ve ra l a re as o f t he A M L/ C FT sy st em . D as B un de sm in is te riu m fü r J us tiz (B M J) a rb ei te t d er ze it an e in em R ef er en te ne nt - w ur f f ür e in e ge se tz lic he G ru nd la ge fü r d ie S ta tis tik en d er S tra fr ec ht sp fle ge , m it de r d ie st at is tis ch e D at en la ge im B er ei ch d er S ta at sa nw al ts ch af te n un d de r G er ic ht e ve rb es se rt w er de n so ll. D an eb en w er de n er gä nz en de M ög lic hk ei te n zu r V er be ss eru ng d er D at en la ge g ep rü ft. Im m ed ia te O ut - co m e 1 Su bs ta ntia l ( SE ) a) E ns ur e th at F ed er al a nd L än de r g ov er nm en ts co ns is te nt ly p rio rit is e M L/ TF /P F is su es , i nc lu din g by se cu rin g hi gh -le ve l c om m itm en t a nd on go in g ac co un ta bi lit y by F ed er al a nd L än de r go ve rn m en ts fo r c oor di na tio n in ri sk u nd er - st an di ng , m iti ga tio n an d al lo ca tio n of re so ur ce s at th e Fe de ra l a nd L än de r-l ev el . D ie P rio ris ie ru ng d er B ek äm pf un g vo n G el dw äs ch e, T er ro ris m us fin an zi er un g un d Pr ol ife ra tio ns fin an zi er un g du rc h al le b et ei lig te n St el le n w ird d ur ch z ah lre ic he M aß - na hm en si ch er ge st el lt (s ie he z u de n Ei nz el he ite n Pr io rit y A ct io n a) a .). b) S tre ng th en a nd fo rm al is e ne w ly -e st ab lis he d st ru ct ur es b y: R ec om m en de d A ct io ns U m se tz un g du rc h di e B un de sr eg ie ru ng a. F or m al is in g th e Lä nd er C oor di na tin g O ffic es a nd g iv in g th em th e m an da te a nd re - so ur ce s t o en su re p ro pe r a nd re gu la r c oop er - at io n an d co -o rd in at io n of th e na tio na l a nd re gi on al fr am ew or k an d de ve lo pm en t a nd im pl em en ta tio n of a ny a dd iti on al p ol ic ie s t o co m ba t M L/ TF , a t b ot h po lic ym ak in g an d op er - at io na l l ev el s ( in cl ud in g on su pe rv is io n an d la w en fo rc em en t f un ct io ns ). D er im p ar la m en ta ris ch en V er fa hr en b ef in dl ic he R eg ie ru ng se nt w ur f d es F K B G so ll de n K oo rd in ie re nd en S te lle n de r L än de r e in v er bi nd lic he s M an da t g eb en u nd v er an - ke rt di e w es en tli ch en A uf ga be n un d B ef ug ni ss e im G w G . N eb en d er F ed er fü hr un g fü r d ie A us ric ht un g de r r is ik ob as ie rte n A uf si ch t s te lle n di e K oo rd in ie re nd en S te lle n au f L an de se be ne d ie Z us am m en ar be it un d de n In fo rm at io ns au st au sc h zw is ch en d en re le va nt en L an de sa kt eu re n (e in sc hl ie ßl ic h de s r ep re ss iv en B er ei ch s) si ch er . b. G iv e th e R Ü ST -G W a fo rm al a nd b in di ng m an da te a nd e ns ur e al l r el ev an t a ut ho rit ie s a re re pr es en te d by in te r a lia in cl ud in g ta x au th or itie s a nd fo rm al is in g th e re pr es en ta tio n an d ro ta - tio n pr in ci pl e fo r L än de r C oor di na tin g O ffi ce s. D er R Ü St w ur de 2 01 9 un te r F ed er fü hr un g de s B M F ei ng er ic ht et u nd st el lt da s ze nt ra le G re m iu m z ur V er hi nd er un g un d B ek äm pf un g vo n G el dw äs ch e un d Te rr oris m us fin an zi er un g au f h öc hs te r f ac hl ic he r E be ne d ar . E r s et zt si ch a us d en z us t�� ndi ge n B un de sr es so rts u nd z us tä nd ig en B un de sb eh ör de n so w ie a us V er tre te rn d er K oo rd in ie re nd en S te lle n de r L än de r z us am m en . D er im p ar la m en ta ris ch en V er fa hre n be fin dl ic he R eg ie ru ng se nt w ur f d es F K B G si eh t e in e Ä nd er un g de s G w G v or , du rc h di e de r S te ue ru ng sk re is fo rm al is ie rt w er de n un d di e Vo ra us se tz un ge n zu r w ei te re n A us sc hä rf un g al s z en tra le s R is ik ob ew er tu ng su nd -s te ue ru ng sg re m iu m ge sc ha ffe n w er de n so lle n. Z ud em so ll di e B et ei lig un g de r z us tä nd ig en B un de sr es - so rts u nd B un de sb eh ör de n so w ie v on V er tre te rn d er K oo rd in ie re nd en S te lle n de r Lä nd er si ch er ge st el lt w er de n. D a di e K oo rd in ie re nd en S te lle n de r L än de r d ur ch Ve rtr et er re pr äs en tie rt w er de n, w ird z ud em k la rg es te llt , d as s n ic ht a lle K oo rd in ie - re nd en S te lle n al le r 1 6 Lä nd er g le ic hz ei tig M itg lie d im R Ü St se in m üs se n. D ie K oo rd in ie re nd en S te lle n de r L än de r b es tim m en je w ei ls z w ei L än de r, du rc h di e si e im R Ü St n ac h ei ne m ro tie re nd en P rin zi p ve rtr et en w er de n. c) D ev el op a m or e gr an ul ar u nd er st an di ng o f ris ks u nd er th e se co nd N R A p ro ce ss , w ith fo rm al is ed in pu t f ro m a ll Lä nd er g ov er nm en ts an d au th or iti es (i nc lu di ng ta x au th or iti es ), w ith a fo cu s o n un de rs ta nd in g th e D N FB P se ct or s an d re gi on al sp ec ifi ci tie s, ex po su re to a bu se b y co m pl ex c or po ra te st ru ct ur es a nd p ro fe ss io na l m on ey la un de re rs , c as hba se d an d tra de -b as ed m on ey la un de rin g an d em er gi ng ri sk s s uc h as vi rtu al a ss et s. D er im p ar la m en ta ris ch en V er fa hr en b ef in dl ic he R eg ie ru ng se nt w ur f d es F K B G so ll di e Lä nd er be itr äg e in d en P ro ze ss d er N R A in te gr ie re n: D ur ch d ie V er an tw or tu ng de r K oo rd in ie re nd en S te lle n fü r e in e ze nt ra le A uf si ch ts an al ys e fü r d as je w ei lig e B un de sl an d w er de n di e Lä nd er be itr äg e fo rm al is ie rt. M it de r Z fG a ls d rit te r S äu le de s n eu en B un de sa m ts z ur B ek äm pf un g vo n Fi na nz kr im in al itä t s ol l d ar üb er h in au s in sg es am t e in k oo rd in ie rte s V or ge he n be i d er A uf si ch t ü be r d en N ic ht -F in an zs ek to r si ch er ge st el lt w er de n. D as Z fG so ll da fü r d ie L än de r u nd ih re A uf si ch ts be hö rd en ge zi el t u nt er st üt ze n un d da be i a uc h ei ge ne R es so ur ce n ei ns et ze n. R ec om m en de d A ct io ns U m se tz un g du rc h di e B un de sr eg ie ru ng d) C on si de rin g th e ris ks a ss oc ia te d w ith c as hba se d m on ey la un de rin g, d ev el op c om pr eh en - si ve p ol ic ie s t o ad dr es s t he se ri sk s a nd c on - si de r a ll av ai la bl e m ea su re s ( fo r e xa m pl e: a ca sh -li m it fo r t ra ns ac tio ns ; m an da to ry re po rti ng on c as h tra ns ac tio ns ; e xt en di ng re du ct io ns o f th re sh ol ds fo r c on du ct in g C D D to o th er n on - fin an ci al se ct or s; m ea su re s t o co nt ro l r is ks of c as hin te ns iv e bu si ne ss es ; a c oor di na te d fr am ew or k fo r a dd re ss in g ill eg al M V TS a ct iv - iti es ; e nh an ce d cu st om s c on tro ls ; o pe ra tio na l co -o pe ra tio n be tw ee n th e FI U , L EA s a nd ta x au th or iti es ; a nd in ce nt iv es to e nc ou ra ge p eo pl e to m ov e fr om c as h to e le ct ro ni c fo rm s o f p ay - m en t a nd st or ag e) . In d as G w G w ur de d ur ch d as S an kt io ns du rc hs et zu ng sg es et z II e in V er bo t v on B ar - za hl un ge n be i I m m ob ili en tra ns ak tio ne n ei ng ef üg t, da s z um 1 . A pr il 20 23 in K ra ft ge tre te n is t. D ie a ls T ei l e in es u m fa ss en de n EU -L eg is la tiv pa ke ts v or ge se he ne n eu e EU -G el dw äsc he ve ro rd nu ng si eh t z ud em e in e al lg em ei ne B ar za hl un gs ob er gr en ze im H an de l un d be i D ie ns tle is tu ng en v or . D ie se R eg el un g w ird v or au ss ic ht lic h im Ja hr 2 02 7 in D eu ts ch la nd u nm itt el ba r a nw en db ar . Im Ü br ig en w ird a uf d ie v or st eh en de n A us fü hr un ge n zu P rio rit y A ct io n c) v er w ie - se n. e) E ng ag e in p ro ac tiv e co -o pe ra tio n an d co - or di na tio n w ith D at a Pr ot ec tio n an d Pr iv ac y au th or iti es to p ro vi de re gu la to ry c la rit y on e nha nc ed in fo rm at io n sh ar in g an d in te lli ge nc e fu nc tio ns th ro ug h ad va nc em en ts in te ch no lo gy an d us e of a dv an ce d an al yt ic s t o im pr ov e ef - fe ct iv en es s i n se ve ra l a re as o f t he A M L/ C FT sy st em . Im R ah m en d er E U -V er ha nd lu ng en d es A nt i-M on ey -L au nd er in g- (A M L- )L eg is la - tiv pa ke ts h at D eu ts ch la nd a kt iv d ar an m itg ew irk t, da ss e in e ex pl iz ite R ec ht sg ru nd - la ge fü r F or m at e zu r g em ei ns am en D at en an al ys e (b ez ei ch ne t a ls P ar tn er sh ip s f or In fo rm at io n Sh ar in g) in d er E U -G el dw äs ch ev er or dn un g ge re ge lt is t, di e m it de r Eu ro pä is ch en D at en sc hu tz be hö rd e ab ge st im m t w ur de . D as V or ha be n, d as in d en Ja hr en 2 02 0 bi s 2 02 2 un te r d eu ts ch er F AT F- Pr äs id en ts ch af t d ur ch ge fü hr t w ur de , w ur de m itv er an la ss t d ur ch d ie E rg eb ni ss e de s b et re ffe nd en F AT F- B er ic ht s z ur d ate ns ch ut zk on fo rm en B eh an dl un g vo n au to m at is ie rte n A na ly se te ch ni ke n un d M as - se nd at en au sw er tu ng en . R ec om m en de d A ct io ns U m se tz un g du rc h di e B un de sr eg ie ru ng Im m ed ia t O ut - co m e 2 Su bs ta ntia l ( SE ) a) U ni fy th e di ffe re nt c as e m an ag em en t s ys te m s or fi nd a no th er so lu tio n to e st ab lis h a co ns ol ida te d na tio na l s ys te m fo r t ra ck in g in te rn at io na l co -o pe ra tio n ca se s ( bo th fo rm al a nd in fo rm al ), pa rti cu la rly fo r M LA a nd a ss et re co ve ry a nd w he re it is c ur re nt ly n ot c ol le ct ed . T hi s s ys te m sh ou ld e na bl e au th or iti es to id en tif y ar ea s o f du pl ic at io n, a vo id c on fli ct s i n ju ris di ct io n, a nd al lo w fo r t he c ol le ct io n of c om pr eh en si ve n atio na l s ta tis tic s. A n ei ne r V er ei nh ei tli ch un g de r F al lb ea rb ei tu ng ss ys te m e w ird in te ns iv g ea rb ei te t. Ei n Pi lo tp ro je kt so ll im F rü hj ah r 2 02 5 be gi nn en . b) F or e xt ra di tio n ca se s, im pl em en t a sy st em fo r t ra ck in g th e tim e ta ke n to p ro ce ss a nd e xe - cu te e xt ra di tio n re qu es ts . In d er ü be rw ie ge nd en M eh rz ah l d er F äl le , n äm lic h be i Ü be rs te llu ng en a uf gr un d ei ne s E ur op äi sc he n H af tb ef eh ls , l ie gt e in so lc he s S ys te m b er ei ts v or . D ie w ei te re U m se tz un g de r E m pf eh lu ng b ef in de t s ic h de rz ei t i n Pr üf un g. c) P ro ac tiv el y us e in te rn at io na l c oop er at io n to ol s i n as se t r ec ov er y ca se s t o ta rg et a nd , w he re a pp ro pr ia te , r ep at ria te p ro ce ed s o f c rim e co m in g in to G er m an y fr om fo re ig n co un tri es . Fo rtb ild un ge n un d Sc hu lu ng en si nd k on tin ui er lic h vo rg es eh en . F ür d as Ja hr 2 02 5 is t b ei sp ie ls w ei se e in e Fo rtb ild un g de r D eu ts ch en R ic ht er ak ad em ie (D R A ) z um re fo rm ie rte n G es et z üb er d ie in te rn at io na le R ec ht sh ilf e in S tra fs ac he n (I R G ) f ür St aa ts an w äl tin ne n un d St aa ts an w äl te so w ie R ic ht er in ne n un d R ic ht er a ng em el de t, di e au ch d ie n eu en R eg el un ge n zu r g re nz üb er sc hr ei te nd en Z us am m en ar be it im B er ei ch d er V er m ög en sa bs ch öp fu ng u m fa ss en w ird . D er im p ar la m en ta ris ch en V er - fa hr en b ef in dl ic he R eg ie ru ng se nt w ur f d es F K B G si eh t a uß er de m v or , d as s d as ne ue B B F an de re B eh ör de n un te rs tü tz t. H ie rb ei k ön ne n in sb es on de re a uc h Sc hu lu nge n/ Fo rtb ild un ge n fü r B un de su nd L än de rb eh ör de n du rc h da s B un de sa m t ( K om pe - te nz ze nt ru m A us - u nd F or tb ild un g) d ur ch ge fü hr t w er de n. d) C on tin ue to e nh an ce e ng ag em en t w ith in te rna tio na l c oop er at io n pa rtn er s i n al ig nm en t w ith G er m an y’ s r is k pr of ile a nd c on tin ue to pr oa ct iv el y w or k to p ro m ot e an d en ha nc e in fo rm al c oop er at io n w ith p rio rit y co un tri es . O rie nt ie rt am a kt ue lle n B ed ar f, de r s ic h au s l au fe nd en E in ze lfä lle n er gi bt , a n pe rs pe kt iv is ch en N ot w en di gk ei te n, d ie si ch a uc h au s d er F es ts te llu ng b es on de re r R is ik en u nd fe hl en de r L ös un gs st ra te gi en e rg eb en , u nd u nt er V er m ei du ng v on D op - pe la rb ei t a uf b ila te ra le r u nd z ug le ic h m ul til at er al er E be ne w er de n di e K on ta kt e m it an de re n St aa te n ge pf le gt u nd d ur ch g em ei ns am e G es pr äc he , K on fe re nz en u nd sc hr ift lic he n A us ta us ch g es tä rk t. e) C on si de r i m pl em en tin g a m ec ha ni sm fo r ve rif yi ng o r c or ro bo ra tin g B O in fo rm at io n ob - ta in ed fr om d iff er en t r eg is te rs , p ar tic ul ar ly th e Tr an sp ar en cy R eg is te r a nd th e C om m er ci al R eg is te r, be fo re d is se m in at in g in fo rm at io n to fo re ig n co un te rp ar ts w hi le th e in fo rm at io n po ol is st ill b ei ng p op ul at ed a nd v er ifi ed . A n de r R eg is te rv er ne tz un g un d Ve rb es se ru ng d er D at en qu al itä t w ird w ei te rh in k on - tin ui er lic h ge ar be ite t. D er im p ar la m en ta ris ch en V er fa hr en b ef in dl ic he R eg ie ru ng se nt w ur f d es F K B G si eh t z ud em e in e Ve rb es se ru ng d er D at en qu al itä t d es T ra ns pa re nz re gi st er s v or : D ie Ä nd er un ge n im G w G so lle n un te r a nd er em d ie b es se re P rü fu ng d er B er ec ht ig un g vo n Pe rs on en , d ie e in e M itt ei lu ng a n da s R eg is te r a bg eb en , d ie z us ät zl ic he E in tra - gu ng v on E ig en tu m su nd K on tro lls tru kt ur en , A bg le ic he d es w irt sc ha ftl ic h B er ec htig te n m it de m K on te na br uf ve rf ah re n na ch § 2 4c d es K W G u nd d ie P rü fu ng v on U ns tim m ig ke ite n du rc h ei ge ne In iti at iv e de r r eg is te rf üh re nd en S te lle e rm ög lic he n. R ec om m en de d A ct io ns U m se tz un g du rc h di e B un de sr eg ie ru ng Im m ed ia te O ut co m e 3 M od er at e (M E) a) E nh an ce D N FB P su pe rv is io n by : a. S ub st an tia lly in cr ea si ng th e re so ur ce s a va ilab le fo r D N FB P su pe rv is io n in cl ud in g bo th h um an c ap ita l a nd te ch ni ca l c ap ab ili tie s, in li ne w ith th e ris ks p os ed b y th es e se ct or s a nd th e nu m be r o f e nt iti es u nd er su pe rv is io n. D er im p ar la m en ta ris ch en V er fa hr en b ef in dl ic he R eg ie ru ng se nt w ur f d es F K B G si eh t d ie E rr ic ht un g ei ne r n eu en Z fG a ls e ig en st än di ge n Te il ei ne s n eu en B B F vo r. N eb en d er H ar m on is ie ru ng d er A uf si ch t ü be r D es ig na te d N on -F in an ci al B us in es se s an d Pr of es si on s ( D N FB P) d ur ch e in he itl ic he L ei tli ni en , s ol l d ie Z en tra ls te lle m it ei ge ne n Pr üf te am s d ie D N FB P- A uf si ch te n be i b es on de rs u m fa ng re ic he n un d ko m - pl ex en M aß na hm en u nt er st üt ze n. D ur ch d ie se P rü fte am s s ol le n di e pe rs on el le n R es - so ur ce n de r D N FB P- A uf si ch te n w es en tli ch e rh öh t w er de n. D ie se A uf si ch ts te am s so lle n zu de m in S ek to re n ei ng es et zt w er de n, d ie d ie g rö ßt en G el dw äs ch eu nd Te rr or is m us fin an zi er un gs ris ik en a uf w ei se n. b. A do pt in g m ea su re s t o de ve lo p a co ns is te nt ap pr oa ch to D N FB P su pe rv is io n th at g oe s be yo nd c oor di na tin g ris k in fo rm at io n an d m ov es to w ar ds m or e ha rm on is ed su pe rv is io n in li ne w ith th e ris kba se d ap pr oa ch , i nc lu di ng by c on si de rin g a m ec ha ni sm fo r o ve rs ig ht o f D N FB P su pe rv is io n ac ro ss G er m an y. D er im p ar la m en ta ris ch en V er fa hr en b ef in dl ic he R eg ie ru ng se nt w ur f d es F K B G si eh t d ie E rr ic ht un g ei ne s n eu en B un de sa m te s z ur B ek äm pf un g vo n Fi na nz kr im ina lit ät (B B F) v or . T ei l d ie se s n eu en B un de sa m te s s ol l a uc h ei ne Z fG w er de n, di e du rc h ei nh ei tli ch e Le itl in ie n di e D N FB P- A uf si ch t h ar m on is ie rt, m it ei ge ne n Pr üf te am s d ie D N FB P- A uf si ch te n be i b es on de rs u m fa ng re ic he n un d ko m pl ex en M aß na hm en u nt er st üt zt u nd d ur ch d ie E ra rb ei tu ng v on A uf si ch ts kr ite rie n di e Ef fe ktiv itä t u nd d er en M es sb ar ke it ve rb es se rt. D ie k ün fti g im G w G v er an ke rte Z fG so ll zu de m a ls e rs te r n at io na le r A ns pr ec hp ar tn er fü r i nt er na tio na le D N FB P- A uf si ch ts - fr ag en a gi er en . c. E nh an ci ng th e so ur ce s o f i nf or m at io n av ai lab le to D N FB P su pe rv is or s t o st re ng th en th ei r ris kba se d ap pr oa ch , i nc lu di ng o bt ai ni ng in fo rm at io n on th e si ze a nd a ct iv iti es o f t he T C SP se ct or , a nd u si ng d at a fr om ta x au th or iti es o n D N FB P se ct or s t o pr ov id e a cl ea re r p ic tu re o f th e su pe rv is ed se ct or s. D er ze it w ird e in e ge se tz lic he G ru nd la ge e ra rb ei te t, um d ie Z ug rif fs m ög lic hk ei te n de r A uf si ch ts be hö rd en ü be r s on st ig e D N FB Ps a uf In fo rm at io ne n de r S te ue rv er w al - tu ng z u er w ei te rn . M it de r g ep la nt en E rw ei te ru ng w ird d en A uf si ch ts be hö rd en er m ög lic ht , w ei te rr ei ch en de In fo rm at io ne n üb er G rö ße u nd A kt iv itä te n de s S ek to rs G üt er ha nd el , i ns be so nd er e D ea le rs in P re ci ou s M et al s a nd S to ne s ( D PM S) , v on d en St eu er be hö rd en z u er la ng en . d. C on si de rin g a m or e vi go ro us ri sk -b as ed a ppr oa ch to th e br oa d ra ng e of o bl ig ed e nt iti es in th e no nfin an ci al se ct or to fo cu s o n hi gh o r m ed iu m ri sk a ct iv iti es . D er im p ar la m en ta ris ch en V er fa hr en b ef in dl ic he R eg ie ru ng se nt w ur f d es F K B G si eh t d ie E rr ic ht un g ei ne r Z fG in ne rh al b de s n eu en B B F vo r. D ie se so ll un te r an de re m L ei tli ni en fü r e in e in he itl ic he s V or ge he n be i d er A us üb un g de r A uf si ch ts - tä tig ke it üb er d ie V er pf lic ht et en e rs te lle n un d fo rts ch re ib en . D ie A nw en du ng d ie se r Le itl in ie n so ll fü r e in en st re ng er en ri si ko ba si er te n A ns at z fü r d as b re ite S pe kt ru m de r V er pf lic ht et en im N ic ht fin an zs ek to r s or ge n. R ec om m en de d A ct io ns U m se tz un g du rc h di e B un de sr eg ie ru ng b) Im pr ov e aw ar en es s a nd c om pl ia nc e by : a. In cr ea si ng su pe rv is or s’ u se o f s an ct io ns , i ncl ud in g V II A 5 /B aF in ’s u se o f b us in es s r es tri ctio ns a nd p er so na l a cc ou nt ab ili ty a s a pp ro pr ia te in li gh t o f t he le ve l o f d is su as iv en es s o f t he se m ea su re s; D ie B aF in h at z ur U m se tz un g di es er E m pf eh lu ng z us ät zl ic he (I nt en si v- )A uf si ch ts - re fe ra te e rr ic ht et , d ie e nt sp re ch en d se ns ib ili si er t s in d, d ie z ur V er fü gu ng st eh en de n In st ru m en ta rie n be i g ra vi er en de n M än ge ln e in zu se tz en . I ns ge sa m t h at d ie B aF in de ut lic h er w ei te rte n G eb ra uc h de r v on d er F AT F ad re ss ie rte n M aß na hm en g em ac ht . B es ta nd sk rä fti ge M aß na hm en si nd a uf d er B aF in -H om ep ag e öf fe nt lic h ei ns eh ba r. b. W or ki ng w ith th e pr iv at e se ct or to d ev el op m or e ta ilo re d gu id an ce a nd ta rg et ed o ut re ac h fo r s pe ci fic F I a nd D N FB P se ct or s, an d co ns id - er in g ad op tin g ou tre ac h st ra te gi es to e nh an ce ef fe ct iv en es s. D er im p ar la m en ta ris ch en V er fa hr en b ef in dl ic he R eg ie ru ng se nt w ur f d es F K B G si eh t d ie E rr ic ht un g ei ne r n eu en Z fG v or , a ls e ig en st än di ge r T ei l e in es n eu en B B F. D ie in A rti ke l 1 8 N um m er 3 3 un d da m it in § 5 0a G w G v er an ke rte Z fG so ll un te r an de re m b ei E rs te llu ng , H ar m on is ie ru ng u nd A kt ua lis ie ru ng v on A us le gu ng su nd A nw en du ng sh in w ei se n fü r d ie U m se tz un g de r S or gf al ts pf lic ht en u nd d er in te rn en Si ch er un gs m aß na hm en z ur V er hi nd er un g vo n G el dw äs ch e un d Te rr or is m us fin an - zi er un g du rc h di e Ve rp fli ch te te n un te rs tü tz en . K ün fti g so lle n di e K on su lta tio ne n m it de m P riv at se kt or z u A us le gu ng su nd A nw en du ng sh in w ei se n fo rc ie rt, st är ke r a uf di e in hä re nt en R is ik en im je w ei lig en D N FB P- Se kt or z ug es ch ni tte n un d da du rc h di e W irk sa m ke it de r P rä ve nt io ns m aß na hm en d er V er pf lic ht et en e rh öh t w er de n. c) Im pr ov e fit a nd p ro pe r c he ck s b y: a. E ns ur in g al l D N FB P se ct or s a re su bj ec t t o ad eq ua te fi t a nd p ro pe r c he ck s o r o th er ro bu st co nt ro ls (a t m ar ke t e nt ry a nd o n an o ng oi ng ba si s) a nd th at th es e ch ec ks a re su ffi ci en t t o id en tif y cr im in al a ss oc ia te s a nd st ra w m en . M it In kr af ttr et en d es F K B G so ll au f B un de se be ne in ne rh al b de s n eu en B B F ei ne so ge na nn te Z fG g es ch af fe n w er de n, d er en A uf ga be u nt er a nd er em d ar in b es te he n so ll, K rit er ie n ei ne r e ffe kt iv en A uf si ch ts tä tig ke it zu e nt w ic ke ln u nd b ei d en z us tä ndi ge n A uf si ch ts be hö rd en B er ic ht e zu d ie se n K rit er ie n ei nz uh ol en . D ab ei w er de n di e K rit er ie n zu r Z uv er lä ss ig ke it ei ne b es on de re R ol le e in ne hm en , d a si e A us sa ge n da rü be r e rm ög lic he n, o b es g el in gt , u nz uv er lä ss ig e K an di da te n vo m M ar kt ei nt rit t ab zu ha lte n. S ol lte n hi er be i M än ge l o de r A np as su ng sb ed ar f i de nt ifi zi er t w er de n, w ird d ie se r d ur ch d ie z us tä nd ig en S te lle n ad re ss ie rt. b. A do pt in g a m or e pr oa ct iv e ap pr oa ch b y V II A 5 /B aF in to th e pr ev en tio n an d de te ct io n of u nl ic en se d M V TS p ro vi de rs , i nc lu di ng in fo rm al v al ue tr an sf er se rv ic es , e sp ec ia lly h aw al a op er at or s. D ie B aF in n im m t r eg el m äß ig a n Pr oj ek tg ru pp en m it St ra fv er fo lg un gs - u nd a nd er en B eh ör de n te il. d) K ee p V II A 5 /B aF in ’s e xi st in g su pe rv is io n m od el u nd er re vi ew to e ns ur e th at it c on tin ue s to d el iv er a n ef fe ct iv e an d gr ad ua te d ris kba se d ap pr oa ch to su pe rv is io n. In th is re ga rd , V II A 5 / B aF in sh ou ld : R ec om m en de d A ct io ns U m se tz un g du rc h di e B un de sr eg ie ru ng a. C on si de r i nt ro du ci ng a m ul tiye ar e le m en t t o its su pe rv is or y pl an ni ng w ith a v ie w to e ns ur in g al l h ig he r r is k en tit ie s a re su bj ec t t o in sp ec tio n by V II A 5 /B aF in o ve r a d ef in ed p er io d co m - m en su ra te w ith th ei r r is k pr of ile . D ie B aF in h at e in e m eh rjä hr ig e ho lis tis ch e A uf si ch ts pl an un g im pl em en tie rt (m it ei ne r d iff er en zi er te n D ar st el lu ng n ac h Ve rp fli ch te te ng ru pp en , R is ik en u nd e in em be so nd er en F ok us a uf h ig he r r is k en tit ie s) . b. A ss es s t he le ve l o f i ns pe ct io ns it c ar rie s o ut its el f e ac h ye ar o f h ig he r r is k no nba nk F Is to e ns ur e en tit ie s a re su bj ec t t o re gu la r s up er vi - so ry a ct iv ity b y V II A 5 /B aF in c om m en su ra te w ith th ei r r is k pr of ile . D ie B aF in h at z ah lre ic he M aß na hm en z ur U m se tz un g di es er E m pf eh lu ng e rg rif fe n un d u. a . I nt en si va uf si ch ts re fe ra te e rr ic ht et , d ie S te lle n de ut lic h au fg es to ck t s ow ie di e O nu nd O f fsi te -A uf si ch ts m aß na hm en e rh öh t. c. C on tin ue w ith it s p la ns to fo cu s i ts su pe rvi so ry a ct iv iti es o n VA SP s ( pa rti cu la rly th os e ne w ly c ap tu re d as F Is ) t o en ha nc e its ri sk u nde rs ta nd in g an d ap pl y an a pp ro pr ia te le ve l o f su pe rv is io n to e ns ur e th at a de qu at e co nt ro ls a re in p la ce to a dd re ss th e ris ks . D ur ch d ie S ch af fu ng e in es n eu en a uf V irt ua l A ss et S er vi ce P ro vi de r ( VA SP ) s pe - zi al is ie rte n A uf si ch ts re fe ra ts in ne rh al b de r B aF in w ur de d ie A uf si ch t i n di es em B er ei ch e rh eb lic h ve rb es se rt. e) Im pr ov e th e da ta a nd st at is tic s a va ila bl e in re la tio n to su pe rv is io n, in p ar tic ul ar b y m ai nta in in g st at is tic s o n ap pl ic at io ns , r ej ec tio ns a nd w ith dr aw al s i n re la tio n to fi t a nd p ro pe r c he ck s fo r t he F I a nd D N FB P se ct or s. D er im p ar la m en ta ris ch en V er fa hr en b ef in dl ic he R eg ie ru ng se nt w ur f d es F K B G si eh t i nn er ha lb d es n eu en B B F di e Er ric ht un g ei ne r n eu en Z fG v or . D ie se so ll un te r a nd er em K rit er ie n zu r F es ts te llu ng d er E ffe kt iv itä t v on A uf si ch ts m aß na hm en er ar be ite n, S ta tis tik en u nd E ffe kt iv itä ts be ric ht e au sw er te n un d di es e en ts pr ec he nd an al ys ie re n un d fo rtl au fe nd v er be ss er n. Z ud em so lle n de n A uf si ch ts be hö rd en z usä tz lic he B er ic ht sp fli ch te n au fe rle gt w er de n. f) C on si de r w he th er B aF in ’s in st itu tio nle ve l ris k as se ss m en t w ou ld b en ef it fr om fu rth er e xpl oi tin g an y ad di tio na l d at a an d in fo rm at io n av ai la bl e fr om p ru de nt ia l s up er vi so rs w ith in V II A 5 /B aF in , i n ot he r j ur is di ct io ns a nd th e Eu ro pe an C en tra l B an k. D ie B aF in e rw ei te rt ih r I nf or m at io ns ne tz w er k ko nt in ui er lic h. E in re ge lm äß ig er In fo rm at io ns au st au sc h fin de t u . a . b ei g em ei ns am en A uf si ch ts ko nf er en ze n un d C ol - le ge s s ow ie im R ah m en d es A us ta us ch es m it de r E ur op äi sc he n Ze nt ra lb an k (E ZB ) üb er d as A M L C oo rd in at io n N C A N et w or k st at t. In fo rm at io ne n au s A M L C ol le ge s si nd in d en R is ik op ro fil en z u be rü ck si ch tig en . Zu de m h at d ie B aF in e in D ig ita lis ie ru ng sp ro je kt a uf ge se tz t, da s a uf d ie z uk ün fti ge Ei nb ez ie hu ng z us ät zl ic he r D at en in d ie R is k A ss es sm en ts a bz ie lt. S ei t D ez em be r 20 23 w ird b er ei ts d er R is ik of ak to r „ pr ud en tie lle R is ik en “ ge nu tz t. R ec om m en de d A ct io ns U m se tz un g du rc h di e B un de sr eg ie ru ng Im m ed ia te O ut co m e 4 M od er at e (M E) a) Im pr ov e ST R re po rti ng b y: a. R ev ie w in g w he th er le ga l p ro fe ss io na l p riv ile ge re qu ire m en ts c re at e co nf us io n re ga rd in g ST R re po rti ng in p ra ct ic e an d en su re th at th er e ar e ad eq ua te m ea su re s ( su ch a s g ui da nc e) to en co ur ag e hi gh er -r is k se ct or s t o fu lfi l t he ir le - ga l r ep or tin g ob lig at io ns . C on si de r e xp an di ng ru le sba se d re po rti ng re qu ire m en ts fo r n ot ar ie s an d th e le ga l p ro fe ss io n to o th er h ig hris k ar ea s (b ey on d re al e st at e tra ns ac tio ns ). Es w ird a uf d ie v or st eh en de n A us fü hr un ge n zu P rio riy A ct io n h) v er w ie se n. D ie G w G M el dV O -I m m ob ili en so ll zu de m a nh an d de r E rk en nt ni ss e au s d er 2 02 4 ab ge sc hl os se ne n Ev al ui er un g un d im H in bl ic k au f d as e in ge fü hr te V er bo t d er B ar - za hl un ge n be im Im m ob ili en er w er b üb er ar be ite t w er de n. b. H av in g th e FI U ro ut in el y an al ys e th e qu al ity o f S TR s ( be yo nd b as ic fo rm re qu ire m en ts ) an d pr ov id e su bs ta nt iv e fe ed ba ck to re po rti ng en tit ie s i n hi gh ri sk F I a nd D N FB P se ct or s a nd to th ei r s up er vi so rs . Es w ird a uf d ie v or st eh en de n A us fü hr un ge n zu P rio rit y A ct io n h) v er w ie se n. c. E ns ur in g th e FI U a nd su pe rv is or s w or k w ith D N FB P se ct or s t o pr ov id e se ct or -s pe ci fic g ui dan ce o n w he n to fi le a S TR . Es w ird a uf d ie v or st eh en de n A us fü hr un ge n zu P rio rit y A ct io n h) v er w ie se n. d. C on si de rin g fu rth er n ua nc ed g ui da nc e or o ut - re ac h fo r e nt iti es o n tim ef ra m es fo r t he su bm is - si on o f S TR s t o he lp re po rti ng e nt iti es b al an ce th e ne ed to a na ly se a ll re le va nt in fo rm at io n, w hi le c om pl yi ng w ith th e re qu ire m en t t o fil e ST R s p ro m pt ly . Es w ird a uf d ie v or st eh en de n A us fü hr un ge n zu P rio rit y A ct io n h) v er w ie se n. b) E ns ur e D N FB Ps , p ar tic ul ar ly h ig he r r is k in st itu tio ns , c on si st en tly u nd er st an d an d im pl em en t t he ir A M L/ C FT o bl ig at io ns , i nc lu di ng th e av ai la bi lit y of re le va nt ri sk -b as ed m ea su re s (s uc h as d ig ita l i de nt ity v er ifi ca tio n) . D er im p ar la m en ta ris ch en V er fa hr en b ef in dl ic he R eg ie ru ng se nt w ur f d es F K B G si eh t i nn er ha lb d es n eu en B B F di e Er ric ht un g ei ne r n eu en Z fG v or . D ie se so ll un te r an de re m b ei d er E rs te llu ng , H ar m on is ie ru ng u nd A kt ua lis ie ru ng v on A us le gu ng s- un d A nw en du ng sh in w ei se n fü r d ie U m se tz un g de r S or gf al ts pf lic ht en u nd b ei in te rne n Si ch er un gs m aß na hm en z ur V er hi nd er un g vo n G el dw äs ch e un d Te rr or is m us fina nz ie ru ng d ur ch d ie V er pf lic ht et en u nt er st üt ze n. K ün fti g so lle n di e K on su lta tio ne n m it de m P riv at se kt or z u A us le gu ng su nd A nw en du ng sh in w ei se n fo rc ie rt, st är ke r au f d ie in hä re nt en R is ik en im je w ei lig en D N FB P- Se kt or z ug es ch ni tte n un d da du rc h di e W irk sa m ke it de r P rä ve nt io ns m aß na hm en d er V er pf lic ht et en e rh öh t w er de n. H in si ch tli ch d er d ig ita le n Id en tit ät sp rü fu ng im D N FB P- Se kt or e rf ol gt a kt ue ll di e K on su lta tio n de s E nt w ur fs e in er R ec ht sv er or dn un g zu r g el dw äs ch er ec ht lic he n Id en - tif iz ie ru ng d ur ch V id eo id en tif iz ie ru ng (G w V id eo Id en tV ). R ec om m en de d A ct io ns U m se tz un g du rc h di e B un de sr eg ie ru ng c) E ns ur e B aF in is ta rg et in g it su pe rv is or y an d ou tre ac h ac tiv iti es to th e se ct or s t ha t r eq ui re in cr ea se d aw ar en es s a nd su pp or t, in cl ud in g by ex am in in g th e fin di ng s o f a ud it re po rts a nd ST R d at a, in p ar tic ul ar to : a. c on tin ue to p ro m ot e aw ar en es s o f M L/ TF ris ks a nd A M L/ C FT o bl ig at io ns , i nc lu di ng th e im po rta nc e of h av in g do cu m en te d ris k as - se ss m en ts a nd ri sk se ns iti ve in te rn al c on tro ls , am on g sm al le r b an k an d no nba nk F Is , i nc lu din g VA SP s; En ts ch ei de nd fü r d en K am pf g eg en G el dw äs ch e un d Te rr or is m us fin an zi er un g is t da s S ch är fe n de s R is ik ob ew us st se in s a lle r A kt eu re im ö ffe nt lic he n un d pr iv at w irt - sc ha ftl ic he n B er ei ch . D ie u nt er d er G es am tfe de rf üh ru ng d es B M F re ge lm äß ig z u er st el le nd e N R A , d ie u nt er a nd er em d er S en si bi lis ie ru ng d ie nt , b et ra ch te te a uc h di e R is ik en d es M is sb ra uc hs d es F in an zs ek to rs z u Zw ec ke n de r G el dw äs ch e un d Te rr or is m us fin an zi er un g. Im Ü br ig en w ird a uf d ie v or st eh en de n A us fü hr un ge n zu P rio rit y A ct io n h) v er w ie - se n. b. su pp or t i m pr ov em en ts to C D D p ro ce ss es in th e se cu rit ie s a nd M V TS se ct or s; a nd H ie rz u w ird a uf d ie v or st eh en de n A us fü hr un ge n zu P rio rit y A ct io n h) v er w ie se n. c. u nd er st an d th e ro ot c au se s o f s ud de n an d dr am at ic S TR in cr ea se s f ro m th e ba nk in g se ct or to e ns ur e th er e is n o de fe ns iv e re po rti ng a nd , if th er e is a n el em en t o f o ve r-r ep or tin g, e ns ur e th at F Is h av e cl ar ity o n w he n ST R s s ho ul d be fil ed . H ie rz u w ird a uf d ie v or st eh en de n A us fü hr un ge n zu P rio rit y A ct io n h) v er w ie se n. R ec om m en de d A ct io ns U m se tz un g du rc h di e B un de sr eg ie ru ng d) S up po rt fu rth er d ev el op m en t o f A FC A , i ncl ud in g by p ro ac tiv el y in cr ea si ng in vo lv em en t of D N FB Ps a nd e nh an ci ng in fo rm at io nsh ar in g on a b ro ad er ra ng e of is su es (i nc lu di ng c om pl ian ce c ha lle ng es , t he u se o f n ew te ch no lo gi es , an d sp ec ifi c M L/ TF c as es ). D ie A nt i F in an ci al C rim a A lli an ce (A FC A ) w ird k on tin ui er lic h ge st är kt u nd w ei te ren tw ic ke lt. In d en d er ze it fü nf A rb ei ts gr up pe n, d ie th em en - b zw . g gf . a nl as sb ez og en U nt er ar be its gr up pe n ei nr ic ht en , w er de n ne ue E rk en nt ni ss e m it B lic k au f R is ik en un d Tr en ds im B er ei ch d er F in an zk rim in al itä t g ew on ne n, d ie d en V er pf lic ht et en un d zu st än di ge n B eh ör de n in a uf be re ite te r F or m z ur V er fü gu ng g es te llt w er de n. So h at d ie A rb ei ts gr up pe (A G ) 2 (R is ik en u nd T re nd s i m B er ei ch G el dw äs ch e un d T e rr or is m us fin an zi er un g im F in an zs ek to r) im Ja hr 2 02 3 ei ne U nt er ar be its gr up - pe (U A G ) z u „H aw al a B an ki ng “ ei ng er ic ht et . A nl as sb ez og en h at d ie A G 2 im D ez em be r 2 02 3 w ei te rh in e in e U A G im S ac hz us am m en ha ng m it de n Er ei gn is se n in Is ra el a m 7 . O kt ob er 2 02 3 ei ng er ic ht et , d ie si ch m it in d ie se m Z us am m en ha ng zu b er üc ks ic ht ig en de n Fr ag es te llu ng en d er a dä qu at en U m se tz un g de s g es et zl ic h vo rg es ch rie be ne n R is ik om an ag em en ts d er V er pf lic ht et en b ef as st . Im R ah m en d er E U -V er ha nd lu ng en d es A M L- Le gi sl at iv pa ke ts h at D eu ts ch la nd ak tiv d ar an m itg ew irk t, da ss e in e ex pl iz ite R ec ht sg ru nd la ge fü r F or m at e zu r g em ei ns am en D at en an al ys e (b ez ei ch ne t a ls P ar tn er sh ip s f or In fo rm at io n Sh ar in g) in de r E U -G el dw äs ch ev er or dn un g ge re ge lt is t, di e m it de r E ur op äi sc he n D at en sc hu tz - be hö rd e ab ge st im m t w ur de . D ie se n eu e R ec ht sg ru nd la ge h at g ru nd sä tz lic h da s Po te nt ia l, au ch d ie Z us am m en ar be it in d en F or m at en d er A FC A z u st är ke n. e) C on tin ue to e ng ag e an d su pp or t s up er vi so rs , da ta p ro te ct io n au th or iti es , F Is a nd D N FB Ps to fin d w or ka bl e so lu tio ns to e na bl e co m pr eh en - si ve d at a co lla tio n an d sh ar in g co ns is te nt w ith da ta p ro te ct io n ob lig at io ns . A n ei ne r V er be ss er un g de r D at en la ge w ird k on tin ui er lic h ge ar be ite t. Im n eu en B B F w ird m od er ne T ec hn ol og ie z um E in sa tz k om m en , w of ür d as im p ar la m en ta ris ch en Pr oz es s b ef in dl ic he F K G B d ie G ru nd la ge sc ha fft : D er k om bi ni er te E in sa tz d ig ita - le r T ec hn ol og ie n m it ei ne m d at en ze nt rie rte n A ns at z so ll de n B es ch äf tig te n de s B B F di e W er kz eu ge fü r e in e qu al ita tiv h oc hw er tig e un d sc hn el le E rm itt lu ng su nd A uf si ch ts ar be it an d ie H an d ge be n. E in e ho he A na ly se ko m pe te nz d es B B F is t i n A nb et ra ch t d er K om pl ex itä t d er G el dw äs ch ea kt iv itä te n (z . B . i m K ry pt o- B er ei ch ) un d de r g ro ße n D at en m en ge n ei n w ic ht ig er B au st ei n. B ei sp ie ls w ei se w er de n di e Po te nt ia le v on D at a A na ly tic s u nd k ün st lic he r I nt el lig en z be tra ch te t. D as B M F le gt de sh al b be im B eh ör de na uf ba u gr oß en W er t a uf e in en p ro fe ss io ne lle n (d . h . a uc h da te ns ch ut zk on fo rm en ) U m ga ng m it D at en a us v er sc hi ed en en e xt er ne n Q ue lle n so w ie in ne rh al b de s B B F. Im R ah m en d er E U -V er ha nd lu ng en d es A M L- Le gi sl at iv pa ke ts h at D eu ts ch la nd ak tiv d ar an m itg ew irk t, da ss e in e ex pl iz ite R ec ht sg ru nd la ge fü r F or m at e zu r g em ei ns am en D at en an al ys e (b ez ei ch ne t a ls P ar tn er sh ip s f or In fo rm at io n Sh ar in g) in de r E U -G el dw äs ch ev er or dn un g ge re ge lt is t, di e m it de r E ur op äi sc he n D at en sc hu tz - be hö rd e ab ge st im m t w ur de . R ec om m en de d A ct io ns U m se tz un g du rc h di e B un de sr eg ie ru ng f) R ev ie w h ow id en tif ic at io n re qu ire m en ts a re ap pl ie d in re la tio n to re fu ge es /a sy lu m -s ee ke rs to e ns ur e th ey a re p ro po rti on at e, a pp ro pr ia te ly ris kba se d, li m it ris k di sp la ce m en t a nd d o no t re su lt in u ni nt en de d fin an ci al e xc lu si on . A n de r A kt ua lis ie ru ng d er A us le gu ng su nd A nw en du ng sh in w ei se z um G w G w ird de rz ei t g ea rb ei te t. Im m ed ia te O ut co m e 5 M od er at e (M E) a) In o rd er to im pr ov e ac cu ra cy o f b en ef ic ia l ow ne rs hi p in fo rm at io n, re vi si on s t o th e st ru ctu re a nd o pe ra tio n of th e Tr an sp ar en cy R eg is te r sh ou ld b e im pl em en te d in fu ll by th e en d of 20 22 . T hi s s ho ul d ha ve a p ar tic ul ar fo cu s o n en su rin g th at th er e is c om pl ia nc e w ith d is cr ep - an cy re po rti ng a nd re -f ili ng b y al l e nt iti es . T he Tr an sp ar en cy R eg is te r m us t b e pr ov id ed w ith th e ap pr op ria te h um an /te ch ni ca l r es ou rc es to pr oc es s t he se si gn ifi ca nt d at a fil in gs a nd u pd at e th e re gi st er in a ti m el y m an ne r. D ie V er pf lic ht un ge n au s d en Ä nd er un ge n de s G w G d ur ch d as T ra ns pa re nz re gi st er - un d Fi na nz in fo rm at io ns ge se tz w ur de n fr is tg er ec ht b is E nd e de s J ah re s 2 02 2 in K ra ft ge se tz t. b) G er m an y sh ou ld lo ok to d ee pe n its u nd er - st an di ng o f l eg al p er so ns a nd a rr an ge m en ts to fu lly u nd er st an d th e M L/ TF ri sk th ey p os e to G er m an y fo cu ss in g sp ec ifi ca lly o n en ha nc in g th e ex is tin g ris k as se ss m en t i n tw o ar ea s: En ts ch ei de nd fü r d en K am pf g eg en G el dw äs ch e im B er ei ch „ Le ga l A rr an ge m en ts “ is t d as S ch är fe n de s R is ik ob ew us st se in s a lle r A kt eu re im ö ffe nt lic he n un d pr iv at - w irt sc ha ftl ic he n B er ei ch . D ie u nt er d er G es am tfe de rf üh ru ng d es B M F re ge lm äß ig zu e rs te lle nd e N R A b et ra ch te t d ab ei a uc h di e R is ik en d es M is sb ra uc hs v on L eg al A rr an ge m en ts z u Zw ec ke n de r G el dw äs ch e un d Te rr or is m us fin an zi er un g. Im Ja hr 20 20 w ur de e in e se kt or sp ez ifi sc he R is ik oa na ly se sp ez ie ll zu d ie se m T he m en fe ld er st el lt („ R is ik ob ew er tu ng m ög lic he r s pe zi fis ch er A nf äl lig ke ite n ju ris tis ch er P er so - ne n un d so ns tig er R ec ht sg es ta ltu ng en fü r d en M is sb ra uc h zu G el dw äs ch eu nd Te rr or is m us fin an zi er un gs zw ec ke n in D eu ts ch la nd “) . D ie se w ird d er ze it un te r C o- Fe de rf üh ru ng d es B M J a kt ua lis ie rt un d un te r B er üc ks ic ht ig un g de r v on d er F AT F im M ut ua l E va lu at io n R ep or t ( M ER ) a ng em er kt en H in w ei se in e in em e ig en en B an d er w ei te rt. In sb es on de re w er de n di e M ög lic hk ei te n zu r V er sc hl ei er un g de r (g gf . a us lä nd is ch en ) w irt sc ha ftl ic h B er ec ht ig te n un te rs uc ht . Z ud em w er de n er st m al s ni ch t n ur in lä nd is ch e G es el ls ch af te n, so nd er n au ch a us lä nd is ch e, ty pi sc he rw ei se fü r G el dw äs ch e an fä lli ge ju ris tis ch e Pe rs on en u nd a nd er e R ec ht sg es ta ltu ng en b et ra ch - te t. D ie R is ik ob ew er tu ng b as ie rt da be i n eb en E xp er te ne in sc hä tz un ge n au s a lle n be tro ffe ne n B eh ör de n au ch a uf d er A na ly se v er sc hi ed en er D at en w ie b ei sp ie ls w ei se de r F IU , d es B un de sa nz ei ge r V er la gs , d es B un de sv er w al tu ng sa m ts , d er S tra fv er - fo lg un gs be hö rd en u nd d er A uf si ch ts be hö rd en . Z ud em w ird e in e B et ei lig un g de s Pr iv at se kt or s e rf ol ge n. R ec om m en de d A ct io ns U m se tz un g du rc h di e B un de sr eg ie ru ng a. C on du ct in g an in -d ep th a na ly si s c on ce rn in g th e ris ks fo re ig n sh ar eh ol de rs a nd b en ef ic ia l ow ne rs (p ar tic ul ar ly fo cu ss in g on fo re ig n le ga l en tit ie s) , c on ne ct ed to G er m an le ga l e nt iti es , po se to G er m an y. A uf d ie v or st eh en de n A us fü hr un ge n w ird v er w ie se n. b. C on du ct a h ol is tic ri sk a ss es sm en t c om bi ni ng th e co nc lu si on s f ro m th e Se ct or S pe ci fic R is k A ss es sm en t o n vu ln er ab ili tie s o f l eg al p er so ns an d ar ra ng em en ts w ith o bj ec tiv e da ta o n th e m is us e of le ga l p er so ns a nd a rr an ge m en ts fo r M L/ TF g at he re d fr om th e FI U , l aw e nf or ce - m en t, su pe rv is or s, th e pr iv at e se ct or a nd o th er re le va nt st ak eh ol de rs . A uf d ie v or st eh en de n A us fü hr un ge n w ird v er w ie se n. c) G er m an y sh ou ld p ro ac tiv el y re du ce th e nu m - be r o f b ea re r s ha re s i n op er at io n in G er m an y an d ac hi ev e co nv er si on to re gi st er ed sh ar es as th is d oe s n ot a pp ea r t o ha ve b ee n ac tiv ely re du ce d in re ce nt y ea rs . E qu al ly , a ut ho ritie s s ho ul d ad dr es s t he re m ai ni ng ri sk s a ro un d ab us e of n om in ee sh ar eh ol de rs w he re b en ef ic ia l ow ne rs hi p in fo rm at io n m ay n ot b e re gi st er ed o n th e Tr an sp ar en cy R eg is te r t hr ou gh m ec ha ni sm s to st re ng th en e nf or ce m en t o f r eq ui re m en ts . D ie A us ga be v on In ha be ra kt ie n is t n ac h de m A kt ie ng es et z (A kt G ) b er ei ts se it 20 16 nu r n oc h da nn m ög lic h, w en n en tw ed er (i ) d ie G es el ls ch af t b ör se nn ot ie rt is t o de r (ii ) e in e Sa m m el ve rw ah ru ng e rf ol gt . D ad ur ch w ird d ie N ac hv er fo lg ba rk ei t g ew äh rle is te t. d) G er m an y sh ou ld lo ok to fu rth er e nh an ce th e be ne fit s t ha t t he a ut om at ed a cc ou nt re tri ev al sy st em p ro vi de s b y en su rin g di re ct a ut om at ic ac ce ss to a ll re le va nt a ut ho rit ie s t o th e sy st em . In re sp ec t o f t he F IU d ire ct a cc es s s ho ul d be us ed to in cr ea se re qu es ts , p ar tic ul ar ly w he n co nd uc tin g an al ys is o f b en ef ic ia l o w ne rs o f l ega l e nt iti es li nk ed to M L/ TF . A n ei ne r t ec hn is ch en U m se tz un g de r E m pf eh lu ng w ird g ea rb ei te t. e) G er m an y sh ou ld e ns ur e th at G bR s a nd o th er le ga l a rr an ge m en ts w he re in ad eq ua te in fo rm atio n is a va ila bl e ar e br ou gh t i nt o th e sc op e of a n ap pr op ria te re gi m e al lo w in g au th or iti es a cc es s to re le va nt in fo rm at io n in a ti m el y m an ne r. Th e sc op e of th e la w re fo rm s s ho ul d be re vi ew ed to e ns ur e th ey a re a de qu at e un de r t he F AT F St an da rd s. D as M oP eG is t z um 1 . J an ua r 2 02 4 in K ra ft ge tre te n. D am it w er de n au ch G es el lsc ha fte n de s b ür ge rli ch en R ec ht s u nt er b es tim m te n Vo ra us se tz un ge n re gi st er pf lic htig u nd – b ei e nt sp re ch en de r w irt sc ha ftl ic he r A kt iv itä t – im T ra ns pa re nz re gi st er ge fü hr t. R ec om m en de d A ct io ns U m se tz un g du rc h di e B un de sr eg ie ru ng f) G iv en th e pr om in en ce o f t he T ra ns pa re nc y R eg is te r i n en su rin g ad eq ua te , a cc ur at e an d tim el y be ne fic ia l o w ne rs hi p in fo rm at io n in G er - m an y, a st ra te gy sh ou ld b e de ve lo pe d to e nf or ce fil in g ob lig at io ns , i nc lu di ng th e us e of d is su asi ve sa nc tio ns . D as B un de sv er w al tu ng sa m t h at si ch e in e st ra te gi sc he L ei tli ni e ge ge be n, m it de r b ei de r A uf ga be nw ah rn eh m un g be i B uß ge ld ve rf ah re n de r F ok us a uf d ie v ol ls tä nd ig e Er fa ss un g vo n D at en z u w irt sc ha ftl ic h B er ec ht ig te n im R eg is te r g el eg t w ird . D ie s be de ut et d ie P rio ris ie ru ng v on V er fa hr en in F äl le n, in d en en k ei ne D at en m itg et ei lt w ur de n un d di e K on ze nt ra tio n de r R ic ht ig ke its ko nt ro lle a uf d en a kt ue lle n R eg is te rst an d. Im m ed ia te O ut co m e 6 M od er at e (M E) a) R ev ie w th e fin an ci al in te lli ge nc e de ve lo pm en t p ro ce ss a nd c le ar ly o ut lin e ro le s a nd re spo ns ib ili tie s b et w ee n th e FI U a nd th e G FG s an d en su re th at re le va nt p ar tie s a re a de qu at el y m an da te d an d re so ur ce d to p er fo rm th es e fu nc - tio ns a nd u nd er st an d ea ch o th er ’s ro le s. M it de m a m 1 8. N ov em be r 2 02 3 in K ra ft ge tre te ne n „G es et z zu r S tä rk un g de r r is iko ba si er te n A rb ei ts w ei se d er Z en tra ls te lle fü r F in an zt ra ns ak tio ns un te rs uc hu ng en “ w ur de n tra gf äh ig e R ec ht sg ru nd la ge n ge sc ha ffe n, d am it di e FI U u nt er d en a kt ue lle n A nf or de ru ng en ih re m g es et zl ic he n K er na uf tra g be ss er g er ec ht w er de n ka nn . D ie er fo lg te n Ä nd er un ge n de s G w G st är ke n di e ef fe kt iv e A uf ga be nw ah rn eh m un g de r FI U u nd st el le n de n al lg em ei ne n G ru nd sa tz d er ri si ko ba si er te n A rb ei ts w ei se fü r si e kl ar . E in w es en tli ch es Z ie l i st e s d ab ei , d ie V er da ch ts m el du ng en u nd H in w ei se , di e be i d er F IU e in ge he n, im R ah m en d er o pe ra tiv en A na ly se z u fil te rn , z u pr io risi er en u nd z u be w er te n, u m d ie se a bh än gi g vo n ih re r R is ik oi nt en si tä t e in er w ei te re n A na ly se z uz uf üh re n. D am it w er de n zu gl ei ch a uc h di e B ed ar fe d er A dr es sa te n de r A na ly se be ric ht e be ss er b er üc ks ic ht ig t. Zu r E rf ül lu ng ih re s g es et zl ic he n A uf tra gs g em äß § 3 0 A bs at z 2 G w G w ur de d ie FI U e rm äc ht ig t, im B en eh m en m it St ra fv er fo lg un gs be hö rd en , d em B un de sa m t f ür Ve rf as su ng ss ch ut z, d em B un de sn ac hr ic ht en di en st u nd d em M ili tä ris ch en A bs ch irm - di en st d es B un de sm in is te riu m s d er V er te id ig un g (B M V g) a uf d er G ru nd la ge d es je w ei lig en E rf ah ru ng sw is se ns e in z ug eh ör ig es ri si ko ge re ch te s R is ik ob ew er tu ng ssy st em fe st zu le ge n. b) C on tin ue to re so ur ce a nd su pp or t t he d ev elo pm en t o f t he F IU b y: im pr ov in g th e to ol s av ai la bl e to th e FI U to a ut om at ic al ly a ss es s di ffe re nt d at a se ts in th e pr io rit is at io n pr oc es s an d su bs ta nt ia lly im pr ov in g th e to ol s a va ila bl e to b rin g to ge th er a nd a na ly se in fo rm at io n ef fici en tly in cl ud in g ar tif ic ia l i nt el lig en ce o r o th er ad va nc ed a na ly tic s; p ro m ot in g th e FI U ’s ro le an d se rv ic es ; h iri ng st af f w ith a L EA o r f in an - ci al se rv ic es b ac kg ro un d an d fo re ns ic a cc ou nta nt s. D ie F IU se tz t s ei t E nd e de s J ah re s 2 02 0 di e K I- K om po ne nt e „F IU -A na ly tic s“ e in , di e zu r U nt er st üt zu ng d er o pe ra tiv en A na ly se pr oz es se z ur V er fü gu ng st eh t. D ie Fu nk tio na lit ät u nd L ei st un gs fä hi gk ei t d er K I w ird im R ah m en d er w ei te re n IT -F or ten tw ic kl un g de r F IU e va lu ie rt. G eg en w är tig b es ch äf tig t d ie F IU si eb en E xp er te n im B er ei ch D at a Sc ie nc e/ K I; im Ja hr 2 02 4 is t e in p er so ne lle r A uf w uc hs u m w ei te re fü nf B es ch äf tig te g ep la nt . Im M är z un d A pr il 20 24 k on nt en z w ei S te lle n au f F üh ru ng se be ne d er F IU (A bt ei - lu ng su nd R ef er at sl ei tu ng ) m it Ex pe rte n au s d em F in an zu nd N ic ht fin an zs ek to r be se tz t w er de n. R ec om m en de d A ct io ns U m se tz un g du rc h di e B un de sr eg ie ru ng c) R ec on si de r t he F IU ’s p rio rit is at io n m ec ha - ni sm s i n lin e w ith d et ai le d fe ed ba ck fr om la w en fo rc em en t a ge nc ie s a nd e ns ur e th at d is se m ina tio ns a re in li ne w ith o pe ra tio na l n ee ds , a nd th at p ro fe ss io na l a nd th ird -p ar ty m on ey la un - de rin g is c ap tu re d un de r t hi s r is k fr am ew or k. Ei n K on ze pt z ur A na ly se v on k om pl ex en S ac hv er ha lte n, in sb es on de re m it B ez ug z u „p ro fe ss io na l a nd th ird -p ar ty m on ey la un de rin g“ , b in de t s ic h in d er E rs te llu ng . d) Im pl em en t m ea su re s t o im pr ov e ac ce ss to in fo rm at io n an d ex pl oi t s yn er gi es b et w ee n th e FI U a nd L EA s, su ch a s a re al ti m e or a ut om at ic m ec ha ni sm fo r L EA s t o id en tif y an d re tri ev e in fo rm at io n fr om th e FI U o n a hi t/n ohi t b as is in re la tio n to o ng oi ng in ve st ig at io ns , s uc h th at th e FI U c an c on ce nt ra te o n pr oa ct iv e di ss em ina tio ns a nd in cr ea se it s r ol e in p ro vi di ng fi na nci al a na ly si s ( ba se d on S TR s a nd o th er c on so lida te d in fo rm at io n so ur ce s) fo r L EA s. D er e nt sp re ch en de Z ug rif f i st m it de r N eu au sr ic ht un g de r F IU b ei m Z ol l v on B egi nn a n vo r g es eh en w or de n. D ie e rf or de rli ch e B er ei ts te llu ng d er D at en sc hn itt st el le er fo lg te z um 1 7. S ep te m be r 2 02 1. H ie rn ac h is t d er a ut om at is ie rte D at en ab ru f d ur ch di e St ra fv er fo lg un gs be hö rd en se it de m 8 . A ug us t 2 02 2 im E ch tb et rie b un d di e Zu gr if f sm ög lic hk ei t b un de ss ei tig e in ge rä um t. A ng es ch lo ss en h ab en si ch d er ze it da s B K A , d ie L an de sk rim in al äm te r B ad en -W ür tte m be rg , B re m en , M ec kl en bu rg -V or - po m m er n, N ie de rs ac hs en , N or dr he in -W es tfa le n, R he in la nd -P fa lz , S aa rla nd , S ac hse n, S ac hs en -A nh al t u nd T hü rin ge n so w ie d er Z ol lfa hn du ng sd ie ns t. e) E nh an ce th e FI U ’s e ng ag em en t i n te rr or is t fin an ci ng c as es a nd fo rm al is e th e FI U ’s ro le in T F co or di na tio n m ec ha ni sm s t o en su re th at fin an ci al in te lli ge nc e is m ee tin g op er at io na l ne ed s a nd fi na nc ia l i nt el lig en ce s f ea tu re s p ro m - in en tly in in te ra ge nc y m ec ha ni sm s. D ie m it de n zw is ch en d er F IU u nd d en Z us am m en ar be its be hö rd en im B er ei ch T e rr or is m us fin an zi er un g be st eh en de n A us ta us ch fo rm at e w er de n fo rtl au fe nd e rw ei - te rt un d de r I nf or m at io ns au st au sc h in te ns iv ie rt. Z us ät zl ic h w ur de n im R ah m en d er Ä nd er un g de s G w G im Z us am m en ha ng m it de n Sa nk tio ns du rc hs et zu ng sg es et ze n di es em R ef er at w ei te re P la ns te lle n zu ge w ie se n. Im m ed ia te O ut co m e 7 M od er at e (M E) f) In cr ea se th e de te ct io n, in ve st ig at io n an d pr os ec ut io n of c om pl ex a nd p ro fe ss io na l M L w ith d ed ic at ed , c oor di na te d an d fo cu se d re - so ur ce s f or in ve st ig at in g an d pr os ec ut in g M L ac ro ss G er m an y. T he F IU a nd G FG s s ho ul d fu rth er p rio rit is e an d im pr ov e th e qu al ity o f ca se s t o in cr ea se th e ca pa ci ty o f p ro se cu to rs to fo cu s o n hi gh -r is k M L ac tiv iti es . D as E ZG a ls st ra fr ec ht lic he E rm itt lu ng se in he it im n eu en B B F so ll kü nf tig b ed eu tsa m e Fä lle d er in te rn at io na le n G el dw äs ch e m it D eu ts ch la nd be zu g na ch d em „ Fo llo w th e M on ey “- A ns at z er m itt el n (s ie he im E in ze ln en b er ei ts o be n be i d en je w ei - lig en d en P rio rit y A ct io ns ). D am it w ird d ie v on d er F AT F fe st ge st el lte L üc ke in de r S tra fv er fo lg un g vo n ko m pl ex er u nd in te rn at io na le r G el dw äs ch e ge sc hl os se n. D ur ch S ch af fu ng e in er o rig in är en u nd a us sc hl ie ßl ic h au f d as D el ik t d er G el dw äsc he fo ku ss ie rte n Zu st än di gk ei t w ird z ud em e in e da ue rh af te P rio ris ie ru ng d er G el dw äs ch eb ek äm pf un g ge w äh rle is te t, di e in a nd er en B eh ör de n m it ei ne m a llg em ei ne n K rim in al itä ts be kä m pf un gs m an da t o ftm al s i m T ag es ge sc hä ft ge ge nü be r a nd er en D elik te n de -p rio ris ie rt w ur de . B ez üg lic h de s N ac hs at ze s w ird a uf d ie v or st eh en de n A us fü hr un ge n zu IO 6 a ) u nd di e na ch st eh en de n A us fü hr un ge n zu r S te ue ru ng sg ru pp e „R is ik oo rie nt ie rte B ar m itte lk on tro lle n – Zo ll“ (s ie he P rio rit y A ct io n f) ) v er w ie se n R ec om m en de d A ct io ns U m se tz un g du rc h di e B un de sr eg ie ru ng g) U til is e th e re vi se d M L of fe nc e to p ur su e pr os ec ut io ns o f d iff er en t t yp es o f M L in li ne w ith G er m an y’ s r is k pr of ile (e . g ., fo re ig n pr edi ca te o ffe nc e, th ird -p ar ty la un de rin g, st an dal on e of fe nc e) . D ie Z us tä nd ig ke it fü r d ie U m se tz un g de r E m pf eh lu ng li eg t a uf L an de se be ne . D er im p ar la m en ta ris ch en V er fa hr en b ef in dl ic he R eg ie ru ng se nt w ur f d es F K B G si eh t vo r, da ss d as n eu e B un de sa m t z ur B ek äm pf un g vo n Fi na nz kr im in al itä t ( B B F) a nd ere B eh ör de n un te rs tü tz t. H ie rb ei k ön ne n in sb es on de re a uc h Sc hu lu ng en /F or tb ild un - ge n fü r B un de su nd L än de rb eh ör de n du rc h da s B un de sa m t ( K om pe te nz ze nt ru m A us - u nd F or tb ild un g) d ur ch ge fü hr t w er de n. h) P rio rit is e th e pl an ne d re fo rm s t o lia bi lit y of le ga l p er so ns fo r c rim in al o ffe nc es in cl ud in g M L an d en ha nc e th e in ve st ig at io n of le ga l p er - so ns in M L sc he m es (p ar tic ul ar ly in c om pl ex M L ca se s w he re a n at ur al p er so n ca nn ot b e id en tif ie d) . D ie u nt er d er G es am tfe de rf üh ru ng d es B M F re ge lm äß ig z u er st el le nd e N R A b etra ch te t a uc h di e R is ik en d es M is sb ra uc hs v on L eg al A rr an ge m en ts z u G el dw äs ch ezw ec ke n. Im Ja hr 2 02 0 w ur de e in e se kt or sp ez ifi sc he R is ik oa na ly se sp ez ie ll zu di es em T he m en fe ld e rs te llt („ R is ik ob ew er tu ng m ög lic he r s pe zi fis ch er A nf äl lig ke ite n ju ris tis ch er P er so ne n un d so ns tig er R ec ht sg es ta ltu ng en fü r d en M is sb ra uc h zu G el dw äs ch eu nd T er ro ris m us fin an zi er un gs zw ec ke n in D eu ts ch la nd “) . D ie se w ird de rz ei t u nt er C o- Fe de rf üh ru ng d es B M J a kt ua lis ie rt un d un te r B er üc ks ic ht ig un g de r vo n de r F AT F im M ER a ng em er kt en H in w ei se in e in em e ig en en B an d er w ei te rt. In sb es on de re w er de n di e M ög lic hk ei te n zu r V er sc hl ei er un g de r ( gg f. au sl än di sc he n) w irt sc ha ftl ic h B er ec ht ig te n un te rs uc ht . A uf p ra kt is ch er S ei te so lle n m it de r S tä rk un g de s „ Fo llo w th e M on ey “- A ns at ze s du rc h da s F in an zk rim in al itä ts be kä m pf un gs ge se tz E rm itt lu ng en g eg en k rim in el le St ru kt ur en u nd N et zw er ke v er be ss er t w er de n, u m in sb es on de re p ro fe ss io ne ll ag ie - re nd e G el dw äs ch er , d ie u . a . l eg al e U nt er ne hm en a uf ba ue n um ih re il le ga le n A kt iv itä te n zu ta rn en , b es se r v er fo lg en z u kö nn en . Ei ne Ü be ra rb ei tu ng d er V or sc hr ift en z u U nt er ne hm en ss an kt io ne n w ird g ep rü ft. i) In cr ea se L än de r-l ev el re so ur ce s f or fi na nc ia l in ve st ig at or s a nd p ro se cu to rs d ed ic at ed to M L in ve st ig at io ns (s im ila r t o th e in cr ea se th at a cco m pa ni ed c ha ng es to th e as se t r ec ov er y le gi sla tio n) . D ie U m se tz un g de r E m pf eh lu ng e rf ol gt a uf L än de re be ne . D er im p ar la m en ta ris ch en V e rf ah re n be fin dl ic he R eg ie ru ng se nt w ur f d es F K B G si eh t v or , d as s d as n eu e B un - de sa m t z ur B ek äm pf un g vo n Fi na nz kr im in al itä t ( B B F) a nd er e B eh ör de n un te rs tü tz t. H ie rb ei k ön ne n in sb es on de re a uc h Sc hu lu ng en /F or tb ild un ge n fü r B un de su nd Lä nd er be hö rd en d ur ch d as B un de sa m t ( K om pe te nz ze nt ru m A us - u nd F or tb ild un g) du rc hg ef üh rt w er de n. j) En ha nc e th e av ai la bi lit y of c om pa ra bl e, d eta ile d an d up -to -d at e da ta o n M L in ve st ig at io ns , pr os ec ut io ns a nd c on vi ct io ns a cr os s G er m an y to e na bl e a be tte r u nd er st an di ng o f t he n um be r an d ty pe o f c as es o f M L pu rs ue d to in fo rm re so ur ce a llo ca tio n an d ris k m iti ga tio n ef fo rts . D as B M J a rb ei te t d er ze it an e in em R ef er en te ne nt w ur f f ür e in e ge se tz lic he G ru nd - la ge fü r d ie S ta tis tik en d er S tra fr ec ht sp fle ge , m it de r d ie st at is tis ch e D at en la ge im B er ei ch d er S ta at sa nw al ts ch af te n un d de r G er ic ht e ve rb es se rt w er de n so ll. H ie rb ei is t i ns be so nd er e di e Er w ei te ru ng d er b er ei ts b es te he nd en g er ic ht lic he n St ra fv er fo lgu ng ss ta tis tik u m D at en g ep la nt , d ie so w oh l d ie E rg eb ni ss e de s s ta at sa nw al ts ch af tlic he n Er m itt lu ng sv er fa hr en s a ls a uc h de r S tra fv ol ls tre ck un g pe rs on en be zo ge n ab - bi ld en . I n di es em Z us am m en ha ng w er de n fü r d en B er ei ch d er G el dw äs ch e Ve rb es - se ru ng en d er st at is tis ch en E rf as su ng u nt er su ch t. R ec om m en de d A ct io ns U m se tz un g du rc h di e B un de sr eg ie ru ng Im m ed ia te O ut - co m e 8 Su bs ta ntia l ( SE ) a) F ur th er d ev el op M L/ TF ri sk u nd er st an di ng an d de te ct io n of b ul kca sh m ov em en ts , p ar tic ula rly th ro ug h m ai l a nd c ar go a nd a dd re ss re - qu ire d m iti ga tio n m ea su re s. Es w ird a uf d ie v or st eh en de n A us fü hr un ge n zu P rio rit y A ct io n f) v er w ie se n. b) C on si de r w he th er it w ou ld b e be ne fic ia l t o es ta bl is h ad di tio na l u ni ts o r t o in cr ea se st af fin g fo r e xi st in g un its to p ur su e pa ra lle l i nv es tig atio ns in to p ro ce ed s o f c rim e or in ve st ig at io ns in to p ro ce ed s o f c rim e w he re th er e is n o lin k to a pr ed ic at e of fe nc e. D er im p ar la m en ta ris ch en V er fa hr en b ef in dl ic he R eg ie ru ng se nt w ur f d es F K B G si eh t d ie E rr ic ht un g ei ne s E rm itt lu ng sz en tru m s G el dw äs ch e (E ZG ) a ls T ei l d es ne ue n B B F vo r. Im E ZG so lle n Er m itt lu ng en z u be de ut sa m en , i nt er na tio na le n Fä lle n vo n G el dw äs ch e m it D eu ts ch la nd be zu g ge fü hr t w er de n. E in e so lc he E in he it ga b es b is he r n ic ht . D as E ZG so ll di e Lü ck e sc hl ie ße n, d er et w eg en D eu ts ch la nd in de r V er ga ng en he it in d er K rit ik st an d: K om pl ex e G el dw äs ch e- Fä lle , i ns be so nd er e de r o rg an is ie rte n K rim in al itä t, w er de n ge m es se n am G es am ta uf ko m m en a n G el dw äs ch e- Fä lle n eh er se lte n au fg ed ec kt u nd e nt sp re ch en d st ra fr ec ht lic h ve rf ol gt . D as so ll si ch m it de m n eu en E rm itt lu ng sz en tru m G el dw äs ch e (E ZG ) i nn er ha lb d es B B F än de rn . D as E ZG so ll ko ns eq ue nt n ac h de m „ Fo llo w th e M on ey “- A ns at z er m itt el n: al so w eg v on e in er K on ze nt ra tio n de r E rm itt lu ng en a uf d ie V or ta te n (e tw a ei nz el ne D ro ge nd el ik te ), be i d en en G el dw äs ch e le di gl ic h al s A nn ex b eh an de lt w ird , h in zu m F ok us a uf il le ga le F in an zs trö m e al s A us ga ng sp un kt fü r d ie E rm itt lu ng en , u m kr im in el le S tru kt ur en , N et zw er ke u nd p ro fe ss io ne lle G el dw äs ch er a uf zu sp ür en u nd zu z er sc hl ag en . A uc h in ne rh al b de s B un de sk rim in al am ts so ll di e B ek äm pf un g de r G el dw äs ch e un d W irt sc ha fts kr im in al itä t i nt en si vi er t w er de n. c) C on si de r w he th er th e cu rr en t c on fis ca tio n re gi m e w ith re sp ec t t o cr os sbo rd er c as h m ov em en ts is a de qu at e an d w he th er it w ou ld be b en ef ic ia l t o in tro du ce th e co nc ep t o f o bj ec - tiv e fa ct ua l c irc um st an ce s t o th e re gi m e; a nd , w he th er sa nc tio ns a re su ffi ci en t i n al l c as es . D er im p ar la m en ta ris ch en V er fa hr en b ef in dl ic he R eg ie ru ng se nt w ur f d es F K B G si eh t u nt er a nd er em e in e Er w ei te ru ng d er E in zi eh un gs m ög lic hk ei te n im Z us am - m en ha ng m it Ve rs tö ße n ge ge n di e A nm el de pf lic ht v on B ar ge ld /B ar m itt el n vo r. R ec om m en de d A ct io ns U m se tz un g du rc h di e B un de sr eg ie ru ng d) P ur su e ac tio ns a t e ar ly st ag es o f i nv es tig atio n to tr ac e an d fr ee ze a ss et s t o re du ce th e di sc re pa nc y be tw ee n co nf is ca tio n or de rs gr an te d an d th os e th at a re u lti m at el y sa tis fie d. A ls o ac tiv el y pu rs ue th e re tri ev al o f a ss et s f ro m ot he r j ur is di ct io ns a nd th e pr oc ee ds o f f or ei gn pr ed ic at e of fe nc es lo ca te d in G er m an y. M it de m V er m ög en sv er sc hl ei er un gs be kä m pf un gs ge se tz (V V B G ), da s s ic h de rz ei t in d er R es so rta bs tim m un g be fin de t, so lle n U nt er su ch un gs be fu gn is se g es ch af fe n w er de n, d ie si ch u nm itt el ba r a uf v er dä ch tig e Ve rm ög en sg eg en st än de b ez ie he n un d au ch d an n gr ei fe n, w en n ke in A nf an gs ve rd ac ht g eg en e in e Pe rs on v or lie gt . D am it so lle n in b es tim m te n K on st el la tio ne n Er m itt lu ng en sc ho n vo r E in le itu ng e in es St ra fv er fa hr en s e rm ög lic ht w er de n. Ju st iz ie lle M aß na hm en z ur U m se tz un g de r FA TF -E m pf eh lu ng e rf ol ge n au f L än de re be ne . D er im p ar la m en ta ris ch en V er fa hr en be fin dl ic he R eg ie ru ng se nt w ur f d es F K B G si eh t v or , d as s d as n eu e B un de sa m t z ur B ek äm pf un g vo n Fi na nz kr im in al itä t ( B B F) a nd er e B eh ör de n un te rs tü tz t. H ie rb ei kö nn en in sb es on de re a uc h Sc hu lu ng en /F or tb ild un ge n fü r B un de su nd L än de rb ehö rd en d ur ch d as B un de sa m t ( K om pe te nz ze nt ru m A us - u nd F or tb ild un g) d ur ch ge - fü hr t w er de n. e) Im pr ov e da ta c ol le ct io n to e na bl e co rp or at e fin es to b e di st in gu is he d fr om a ss et re co ve ry am ou nt s. D ie B un de sr eg ie ru ng p rü ft de rz ei t M aß na hm en z ur U m se tz un g de r F AT F- Em pf eh - lu ng . Im m ed ia te O ut - co m e 9 Su bs ta ntia l ( SE ) a) Im pr ov e an d fo rm al is e fe ed ba ck fr om in te lli - ge nc e ag en ci es a nd L EA s t o th e FI U o n th e us e of fi na nc ia l i nt el lig en ce to e na bl e en ha nc ed a nd ta rg et ed d et ec tio n ca pa bi lit ie s, ta ct ic al a nd o per at io na l a na ly si s f ro m th e FI U in T F m at te rs . D ie F IU is t m it de n be tre ffe nd en B eh ör de n im fo rtl au fe nd en o pe ra tiv en u nd st ra te - gi sc he n A us ta us ch . H ie rz u si nd v er sc hi ed en e Fo rm at e ei ng er ic ht et , d ie u . a . d em ge zi el te n A us ta us ch ü be r V er fa hr en se rg eb ni ss e di en en . I ns be so nd er e di e Zu sa m - m en ar be it zw is ch en d em G en er al bu nd es an w al t ( G B A ) u nd d er F IU w ur de e rh eb lic h in te ns iv ie rt un d in st itu tio na lis ie rt. b) T ak e a m or e sy st em at ic a pp ro ac h to in ve stig at in g TF (d is tin ct fr om te rr or is m in ve st ig atio ns ) t o en su re th e ris ks fr om in fo rm al m on ey va lu e tra ns fe r s ys te m s a re a dd re ss ed h ol is tic al ly (d et ec tio n, in ve st ig at io n, p ro se cu tio n an d di sru pt io n) a nd to e ns ur e th at T F ne tw or ks u si ng le ga l p er so ns o r c om pl ex st ru ct ur es a re fu lly in - ve st ig at ed th ro ug h ‘s tru ct ur al p ro ce ed in gs ’ a nd ap pr op ria te c iv il or a dm in is tra tiv e m ea su re s ta ke n. C on si de r w he th er a dd iti on al m ea su re s ar e re qu ire d to fa ci lit at e TF in ve st ig at io ns a nd pr os ec ut io ns in si tu at io ns w he re it is d iff ic ul t t o es ta bl is h an d pr ov e a lin k to a sp ec ifi c te rr or is t ac t o r t er ro ris t o rg an is at io n (in cl ud in g, if n ec es - sa ry , a m en dm en ts to th e TF o ffe nc es o r t he in - tro du ct io n of o th er c rim in al ju st ic e m ea su re s) . R ec om m en de d A ct io ns U m se tz un g du rc h di e B un de sr eg ie ru ng c) Im pr ov e th e co lle ct io n of st at is tic s o n TF d is - ru pt io n, in ve st ig at io ns , p ro se cu tio ns a nd c on - vi ct io ns in o rd er to b et te r a ss es s t he e ffe ct iv ene ss o f t he sy st em in li gh t o f t he re le va nt T F ris ks . En de 2 02 2 w ur de e in F or sc hu ng sv or ha be n ab ge sc hl os se n, d as u m fa ng re ic he st at is - tis ch e Er ke nn tn is se z ur st ra fr ec ht lic he n Ve rf ol gu ng v on T er ro ris m us fin an zi er un g in d en Ja hr en 2 01 8 bi s 2 02 0 lie fe rte . D as F or sc hu ng sv or ha be n is t e in z en tra le r B es ta nd te il de r z ur ze it la uf en de n zw ei te n N at io na le n R is ik oa na ly se . D as B M J a rb ei te t d ar üb er h in au s d er ze it an e in em R ef er en te ne nt w ur f f ür e in e ge - se tz lic he G ru nd la ge fü r d ie S ta tis tik en d er S tra fr ec ht sp fle ge , m it de r d ie st at is tis ch e D at en la ge im B er ei ch d er S ta at sa nw al ts ch af te n un d de r G er ic ht e ve rb es se rt w er de n so ll. H ie rb ei is t i ns be so nd er e di e Er w ei te ru ng d er b er ei ts b es te he nd en g er ic ht lic he n St ra fv er fo lg un gs st at is tik u m D at en g ep la nt , d ie d ie E rg eb ni ss e de s s ta at sa nw al tsc ha ftl ic he n Er m itt lu ng sv er fa hr en s a ls a uc h de r S tra fv ol ls tre ck un g pe rs on en be zo - ge n ab bi ld en . A ls e in n eu es E rh eb un gs m er km al d er S ta tis tik en , d ie A us ku nf t ü be r da s s ta at sa nw al ts ch af tli ch e un d da s g er ic ht lic he V er fa hr en g eb en w er de n, is t d ie A ng ab e vo rg es eh en , o b de r T at vo rw ur f i m Z us am m en ha ng m it Te rr or is m us fin an - zi er un g st eh t. A uc h im B er ei ch d er G el dw äs ch e un d de r V er m ög en sa bs ch öp fu ng w er de n Ve rb es se ru ng en d er st at is tis ch en E rf as su ng g ep rü ft. Im m ed ia te O ut - co m e 10 /Im m edi at e O ut co m e 11 M od er at e (M E) a) Im pr ov e th e ef fe ct iv en es s o f t he T FS sy st em by : a. ra is in g aw ar en es s o f T FS a s a to ol fo r T F di sr up tio n, p ro ac tiv el y pr op os in g U N SC R 1 37 3 de si gn at io ns a s a pp ro pr ia te a nd c on si de rin g th e de ve lo pm en t o f a d om es tic li st in g pr oc es s; M aß na hm en z ur U m se tz un g de r F AT F- Em pf eh lu ng si nd in P rü fu ng . b. a dd re ss te ch ni ca l d ef ic ie nc ie s t o en su re th at U N li st in gs th at o cc ur o n Fr id ay a fte rn oo n or on a n at io na l h ol id ay a re im pl em en te d w ith ou t de la y; M it de r E in fü hr un g de s n eu en § 5 a de s A uß en w irt sc ha fts ge se tz es d ur ch d as S an ktio ns du rc hs et zu ng sg es et z II v om 1 9. D ez em be r 2 02 2 w ur de e in e un m itt el ba re G el - tu ng d er U N -S an kt io ns m aß na hm en g er eg el t. c. e ns ur in g D N FB Ps a re su pe rv is ed fo r c om - pl ia nc e w ith T FS in li ne w ith ri sk a nd th at su pe rv is or s o f h ig he r-r is k se ct or s a ct iv el y ra is e aw ar en es s o f T FS o bl ig at io ns a nd p ro ac tiv el y al er t e nt iti es to n ew li st in gs ; a nd A n de r V er be ss er un g de r S an kt io ns au fs ic ht , d er en Z us tä nd ig ke it br ei t g es tre ut is t, w ird g ea rb ei te t. R ec om m en de d A ct io ns U m se tz un g du rc h di e B un de sr eg ie ru ng d. e ns ur in g al l r el ev an t g ov er nm en t a ut ho rit ie s (in cl ud in g le ga l p er so n an d ar ra ng em en t r eg is - tri es a nd th e tra ns pa re nc y re gi st er ) s ca n sa nc - tio ns li st s t o pr oa ct iv el y id en tif y an d fr ee ze a sse ts . D ie Ü be rp rü fu ng d es T ra ns pa re nz re gi st er s a uf S an kt io ns be zü ge k om m t m it de r U m se tz un g de s e ur op äi sc he n A M L- Le gi sl at iv pa ke ts . W ei te re S ch rit te w er de n de rze it un te rs uc ht . b) C on tin ue a nd in cr ea se su pp or t f or N PO -le d ef fo rts to ra is e aw ar en es s o f T F ris ks a nd pr ev en tiv e m ea su re s, in cl ud in g am on g sm al - le r N PO s, an d es ta bl is h m ec ha ni sm s f or o ngo in g co m m un ic at io n be tw ee n a br oa d ra ng e of N PO s, th e go ve rn m en t a nd th e fin an ci al se ct or to ta ck le d eris ki ng a nd m ai nt ai n aw ar en es s o f em er gi ng ri sk s. Im M är z 20 24 h at d er D re i-P ar te ie n- D ia lo g ge st ar te t, ei n Pr oz es s, be i d em im S in ne ei ne r P ub lic -P riv at e- Pa rtn er sh ip F in an zs ek to r, öf fe nt lic he r D ie ns t u nd N on -P ro fit - O rg an is at io ne n (N PO ) z us am m en ko m m en . Z ie l i st e s, fü r d ie G ef ah r v on T er ro ris - m us fin an zi er un g zu se ns ib ili si er en u nd g le ic hz ei tig si ch er zu st el le n, d as s d ie A rb ei t de r N PO s n ic ht d ur ch O ve rc om pl ia nc e un d D e- R is ik in g du rc h de n Fi na nz se kt or ge fä hr de t w er de n.  2. Wie lautet die Bewertung der FATF im Rahmen des ersten Follow-Up- Reports Deutschlands nach Verabschiedung des Abschlussberichts (MER) zum Bereich „technical compliance“, der gemäß der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Unbeantwortete und weitere offene Fragen zu Missständen bei der Financial Intelligence Unit“ auf Bundestagsdrucksache 20/7258 im Rahmen des FATF-Plenums im Oktober 2023 verabschiedet werden sollte? Die FATF hat Deutschlands System gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung umfassend geprüft. Dazu veröffentlichte die FATF am 25. August 2022 den MER. Zu den Ergebnissen des Berichts wird auf Frage 1 verwiesen. Deutschland ist derzeit im sogenannten „Enhanced Follow Up Process“, d. h., es muss für drei Jahre jährlich über Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen berichten. Das Follow-up-Verfahren fokussiert sich primär auf die TC. Insbesondere kann ein Land im Follow-up-Verfahren eine Neubewertung bei Verbesserungen zu einzelnen Empfehlungen der FATF-Standards erreichen. Hinsichtlich der Effectiveness wird ein Update gegeben, das lediglich informatorischen Charakter hat. Erst im Rahmen der nächsten Deutschlandprüfung (5. Mutual Evaluation) erfolgt eine erneute Vor-Ort-Prüfung und eine wiederholte Untersuchung auch der Effectiveness. Nach derzeitigem Planungsstand der FATF ist die sogenannte „onsite period“, also die Vor-Ort-Prüfung, im April 2029 zu erwarten. Die abschließende Plenumsdiskussion würde im Anschluss in der Herbstsitzung 2029 stattfinden. Im Oktober 2023 konnte eine Neubewertung im Bereich der Sanktionsdurchsetzung, konkret der Empfehlungen (Recs) 6 und 7, in der ersten Runde des Follow-up-Verfahrens erreicht werden. Diese haben sich nunmehr von „partially compliant“ (PC) auf „largely compliant“ (LC) verbessert, indem mit der Einführung des § 5a des Außenwirtschaftsgesetzes eine unmittelbare Geltung der UN-Sanktionsmaßnahmen geregelt wurde.  3. Wird im Vorfeld des zweiten Follow-Up-Reports Deutschlands nach Verabschiedung des FATF-Abschlussberichts (MER) zum Bereich „effectiveness“, dessen Verabschiedung gemäß der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Unbeantwortete und weitere offene Fragen zu Missständen bei der Financial Intelligence Unit“ auf Bundestagsdrucksache 20/7258 für den Oktober 2024 vorgesehen ist, zur Neubewertung der Effektivität der Umsetzung der FATF-Empfehlungen eine Beurteilung Deutschlands durch FATF- Prüfer stattfinden, wenn ja, wann wird das der Fall sein, und wird diese Beurteilung auch eine Vor-Ort-Prüfung umfassen? Als nächster Schritt ist im Rahmen des Follow-up-Prozesses für das Plenum im Oktober 2024 ein Bericht über aktuelle Maßnahmen in den Bereichen „Technical Compliance“ und „Effectiveness“ vorgesehen. Eine Neubewertung der Effectiveness erfolgt im Follow-up-Verfahren nach den FATF-Regularien nicht (siehe vorangehende Frage).  4. Worin wird der Beurteilungsgegenstand des dritten Follow-Up-Reports Deutschlands nach Verabschiedung des FATF-Abschlussberichts (MER) liegen, dessen Verabschiedung gemäß der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Unbeantwortete und weitere offene Fragen zu Missständen bei der Financial Intelligence Unit“ auf Bundestagsdrucksache 20/7258 für den Oktober 2025 vorgesehen ist? Auch im Vorfeld des Plenums im Oktober 2025 wird Deutschland zur Umsetzung der verbleibenden Empfehlungen des FATF-Berichts berichten. Ziel der Bundesregierung ist es, die noch vorhandenen Defizite im Bereich Technical Compliance zu beheben und für die drei nach dem letzten Update der Deutschlandbewertung im Oktober 2023 noch mit „Partially compliant“ (PC) bewerteten Empfehlungen im Jahr 2025 ein Re-Rating zu beantragen. Eine besondere Situation besteht im Bereich der TC bei der Umsetzung der Rec. 13 („correspondent banking“). Eine nationale Lösung verspricht keinen Erfolg, denn die schlechte Bewertung ist darauf zurückzuführen, dass die FATF den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bisher nicht als einheitlichen Rechtsraum anerkennt. Dem Ansatz der europäischen FATF-Mitgliedstaaten, dass Korrespondenzbankbeziehungen innerhalb des EWR nicht als Drittland- Korrespondenzbankbeziehungen anzusehen seien, wird deshalb nicht gefolgt. Auch andere europäische Länder erhielten für die Rec. 13 in der Folge eine schlechte Bewertung. Ein Upgrade bei Rec. 13 wird daher davon abhängen, ob es den EU-Mitgliedstaaten gelingt, gemeinsam eine Änderung der FATF- Auslegung der Rec. 13 zu erwirken. Daneben arbeitet die Bundesregierung auch an einer Umsetzung der Empfehlungen im Bereich „Effectiveness“ bis zur nächsten FATF-Vollprüfung 2029, wenn diese erstmals einer erneuten Prüfung unterzogen werden (siehe Frage 1).  5. Wie hat sich die Bundesregierung jeweils in den bereits stattgefundenen Abstimmungen bzw. wie wird sich die Bundesregierung in den noch folgenden Abstimmungen auf Ebene der EU jeweils zu den Vorschlägen der EU-Kommission für eine Verordnung zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung sowie für eine Richtlinie über die von den Mitgliedstaaten einzurichtenden Mechanismen zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849 verhalten, und wie begründet die Bundesregierung jeweils ihr Abstimmungsverhalten in Bezug auf die einzelnen erfolgten bzw. zu erfolgenden Abstimmungen (bitte jeweils pro Abstimmung auf EU-Ebene zu den genannten Gesetzesvorschlägen begründen, warum die Bundesregierung mit Zustimmung, Enthaltung oder Ablehnung votierte bzw. sie jeweils beabsichtigt, mit Zustimmung, Enthaltung oder Ablehnung zu votieren)? Die Bundesregierung hat der allgemeinen Ausrichtung im Rat betreffend die in der Frage genannte 6. EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt. Bezüglich der in der Frage angesprochenen EU-Geldwäscheverordnung hat sich die Bundesregierung aufgrund unterschiedlicher Auffassungen der betroffenen Ressorts zur Einführung einer Barzahlungsobergrenze bei der Abstimmung zur allgemeinen Ausrichtung im Rat enthalten. Bei der Abstimmung zu den Ergebnissen des Trilogs hat die Bundesregierung beiden in der Frage angesprochenen Rechtsakten zugestimmt.  6. Wie viele Strafverfahren wurden in Deutschland im Bereich Geldwäsche jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 geführt, wie viele Verurteilungen gab es jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 wegen Geldwäsche nach § 261 des Strafgesetzbuches, und in welcher Höhe wurden dabei Vermögensgegenstände eingezogen (bitte jeweils getrennt nach Jahren aufschlüsseln)?  7. Wie viele Strafverfahren wurden in Deutschland im Bereich Terrorismusfinanzierung jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 geführt, wie viele Verurteilungen gab es jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 wegen Terrorismusfinanzierung nach § 89c des Strafgesetzbuches, und in welcher Höhe wurden dabei Vermögensgegenstände eingezogen (bitte jeweils getrennt nach Jahren aufschlüsseln)?  8. Bei wie vielen der in Deutschland jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 geführten Strafverfahren kam es zu einer selbständigen Einziehung nach § 76a des Strafgesetzbuches, und in welcher Höhe wurden dabei jeweils Vermögensgegenstände eingezogen (bitte jeweils getrennt nach Jahren aufschlüsseln)? a) In wie vielen Fällen, in denen jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 eine selbständige Einziehung nach § 76a des Strafgesetzbuches erfolgte, geschah dies auf Grundlage eines Verdachts auf Geldwäsche nach § 261 des Strafgesetzbuches, und in welcher Höhe wurden dabei jeweils Vermögensgegenstände eingezogen (bitte jeweils getrennt nach Jahren aufschlüsseln)? b) In wie vielen Fällen, in denen jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 eine selbständige Einziehung nach § 76a des Strafgesetzbuches erfolgte, geschah dies auf Grundlage eines Verdachts auf Terrorismusfinanzierung nach § 89c des Strafgesetzbuches, und in welcher Höhe wurden dabei jeweils Vermögensgegenstände eingezogen (bitte jeweils getrennt nach Jahren aufschlüsseln)?  9. Wie viele der jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland im Bereich der Organisierten Kriminalität geführten Verfahren (OK-Verfahren) wurden im Kriminalitätsbereich Geldwäsche geführt (bitte jeweils getrennt nach Jahren sowohl die absoluten Zahlen der OK-Verfahren sowie derjenigen OK-Verfahren im Kriminalitätsbereich Geldwäsche und deren relativen Anteil an den insgesamt erhobenen OK-Verfahren angeben)? 10. Wie viele der jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten OK-Verfahren standen im Zusammenhang mit Geldwäscheaktivitäten (bitte jeweils getrennt nach Jahren sowohl die absoluten Zahlen der OK-Verfahren mit Geldwäscheaktivitäten und deren relativen Anteil an den insgesamt erhobenen OK-Verfahren angeben)? 11. Wie verteilen sich die jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten OK-Verfahren im Zusammenhang mit Geldwäscheaktivitäten jeweils auf die verschiedenen Gruppen von Tatverdächtigen (bitte jeweils getrennt nach Jahren und Gruppen von Tatverdächtigen aufschlüsseln)? 12. In welchem finanziellen Umfang haben bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten OK-Verfahren im Kriminalitätsbereich Geldwäsche (vorläufige) Vermögenssicherungen stattgefunden, und bei wie vielen der OK- Verfahren haben diese stattgefunden (bitte jeweils getrennt nach Jahren die Höhe der [vorläufigen] Vermögenssicherungen und die Anzahl der OK- Verfahren, in denen [vorläufige] Vermögenssicherungen stattgefunden haben, aufschlüsseln)? 13. Wie verteilen sich die bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten OK-Verfahren stattgefundenen Geldwäscheaktivitäten auf verschiedene Geldwäschehandlungen? a) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten OK-Verfahren stattgefundene Geldwäscheaktivität in einer Einbindung Dritter, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? b) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten OK-Verfahren stattgefundene Geldwäscheaktivität in einer Überweisung, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? c) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten OK-Verfahren stattgefundene Geldwäscheaktivität in einer Bargeldtransaktion, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? d) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten OK-Verfahren stattgefundene Geldwäscheaktivität in der Verwendung von Geldkurieren, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? e) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten OK-Verfahren stattgefundene Geldwäscheaktivität in der Verwendung von Finanzagenten, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? f) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten OK-Verfahren stattgefundene Geldwäscheaktivität in einem Krypto-Transfer, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? g) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten OK-Verfahren stattgefundene Geldwäscheaktivität in der Verwendung von Methoden des Hawala-Bankings, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? h) In wie vielen Fällen bestand eine bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten OK-Verfahren stattgefundene Geldwäscheaktivität in einer unbekannten Geldwäschehandlung, und in welcher Höhe waren Gelder davon betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? 14. Wie verteilen sich die bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten OK-Verfahren stattgefundenen Investitionen von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche auf verschiedene Arten von Investitionen? a) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten OK-Verfahren eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Darlehen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? b) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten OK-Verfahren eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Handelsgüter (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? c) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten OK-Verfahren eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Immobilien (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? d) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten OK-Verfahren eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Fahrzeuge (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? e) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten OK-Verfahren eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Luxusgüter (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? f) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten OK-Verfahren eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Krypto-Werte (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? g) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten OK-Verfahren eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in Unternehmen (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? h) In wie vielen Fällen und in welcher Höhe erfolgte bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten OK-Verfahren eine Investition von kriminell erlangten Geldern zur Geldwäsche in unbekannte Investitionsziele (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Fallzahl und Volumen aufschlüsseln)? 15. Welche Tätigkeiten wurden durch die bei den jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 in Deutschland geführten OK-Verfahren gewaschenen Gelder jeweils in welcher Höhe finanziert, und in wie vielen Fällen war dies jeweils der Fall (bitte getrennt nach Jahren, Fallzahl und Höhe der Gelder je Finanzierungszweck aufschlüsseln)? Die Fragen 6 bis 15 werden gemeinsam beantwortet. Die von den Fragen erfassten Angaben liegen nicht originär beim Bund vor, sondern bei den Ländern. Soweit sich die erfragten Angaben in öffentlich zugänglichen Bundeslagebildern oder Statistiken des Bundes wiederfinden, namentlich in der Polizeilichen Kriminalstatistik, in den Statistiken der Staatsanwaltschaften und der Strafgerichte sowie in der Strafverfolgungsstatistik, wird auf diese verwiesen. 16. Wie viele Planstellen wurden dem Zollfahndungsdienst seit Mai 2023 bisher zugeführt und wie viele Planstellen werden diesem bis zum Ende des zweiten Quartals 2025 zugeführt, um dort eine im Zuge der „Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche durch den Zoll“ vorgesehene personelle Stärkung zu erreichen, und an welcher anderen Stelle wurden bzw. werden die entsprechenden Planstellen (zukünftig) eingespart? Im Rahmen der Ressourcenplanung für das Jahr 2024 wurde u. a. zur Intensivierung bzw. Stärkung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ein zusätzlicher Ressourcenansatz von 222 Arbeitskräften (AK) für den ZFD vorgesehen. Hierfür wurden auch Planstellen aus bestehenden Haushaltvermerken dem ZFD priorisiert zugeführt, um die personellen Voraussetzungen für die Umsetzung der neuen „Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche durch den Zoll“ zu schaffen. Zudem wurden Dienstposten im Zollfahndungsdienst zur Umsetzung des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes II ohne entsprechenden Planstellenzulauf eingerichtet. Aktuell ist noch nicht festgelegt, aus welchen Teilen der Zollverwaltung die Ressourcen eingespart werden. Die Planstellen für 2025 sind den diesbezüglichen Haushaltsverhandlungen vorbehalten. 17. Wie ist jeweils der genaue Umsetzungsstand der im Zuge der „Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche durch den Zoll“ vorgesehenen Einrichtung des OK-Bekämpfungszentrums im Zollkriminalamt, der regionalen OK-Ermittlungszentren im Zollfahndungsdienst und in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowie des Innovationszentrums für die technische Einsatz- und Ermittlungsunterstützung im Zollkriminalamt? 18. Mit welchen jeweiligen personellen und/oder organisatorischen und/ oder die Ausstattung der Einsatzkräfte betreffenden und/oder anderweitigen Maßnahmen wurde eine im Zuge der „Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche durch den Zoll“ vorgesehene Stärkung der verfahrensintegrierten Finanzermittlungen im Zoll herbeigeführt? Die Fragen 17 und 18 werden gemeinsam beantwortet. Bis voraussichtlich Mitte 2025 wird die „Optimierte Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Geldwäsche durch den Zoll“ umgesetzt. Konkrete Umsetzungsmaßnahmen zu den angefragten Zentren sowie zur Stärkung der verfahrensintegrierten Finanzermittlungen erfolgen sukzessive in diesem Zeitraum. 19. Welche genauen Prüfbitten in Bezug auf die FIU sind Gegenstand der abschließenden Mitteilung des Bundesrechnungshofes (BRH) an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) vom 13. Dezember 2022? 20. Welche genauen Prüfbitten sind der abschließenden Mitteilung des BRH an das BMF vom 13. Dezember 2022 zu entnehmen, die im Zusammenhang mit der Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Proliferationsfinanzierung oder Sanktionsumgehung stehen? 21. Zu welchen Anlässen hat der BRH seit 2017 gegenüber der Bundesregierung welche Aussagen getroffen, die die FIU betreffen? Die Fragen 19 bis 21 werden gemeinsam beantwortet. Über die Herausgabe seiner Prüfungsergebnisse entscheidet gemäß § 96 Absatz 4 der Bundeshaushaltsordnung der Bundesrechnungshof. Eine Veröffentlichung der Prüfbitten und der weiteren Prüfungsergebnisse ist der Bundesregierung deshalb nicht möglich. 22. Ist die im Pressebericht des ZDF vom 5. Januar 2024 (vgl. www.zdf.de/ nachrichten/politik/deutschland/geldwaesche-lindner-fiu-behoerde-ruec kstau-meldungen-100.html) in Bezug auf die FIU genannte Anzahl nicht endbearbeiteter Verdachtsmeldungen von 164 597 korrekt, und auf welchen Stichtag bezieht sich diese Anzahl? Ja; die Angabe bezog sich auf den Stichtag 26. Dezember 2023. Zu berücksichtigen ist dabei, dass seit dem 21. November 2022 – mit der Einführung des sogenannten 2-Level-Modells – alle Verdachtsmeldungen unmittelbar mit ihrem Eingang in die weitere Bearbeitung genommen und die für eine weitere Analyse relevanten einer Analystin oder einem Analysten zugewiesen werden. Es handelt sich folglich um „in Bearbeitung“ befindliche Verdachtsmeldungen. 23. Wie viele Verdachtsmeldungen befanden sich bei der FIU im Zeitraum von Januar 2020 bis Februar 2024 jeweils zum Monatsende sowie zum 20. September 2023 in dem Status „nicht endbearbeitet“? 24. Wie verteilen sich die Verdachtsmeldungen, die zum Stichtag 29. Februar 2024 bei der FIU im Status „nicht endbearbeitet“ sind, auf die Monate ihres Eingangs bei der FIU? 25. Wie viele Verdachtsmeldungen befanden sich bei der FIU im Zeitraum von Januar 2020 bis Februar 2024 jeweils zum Monatsende sowie zum 20. September 2023 gleichzeitig in der Bearbeitung? 26. Wie verteilen sich die Verdachtsmeldungen, die zum Stichtag 29. Februar 2024 bei der FIU gleichzeitig in der Bearbeitung befindlich sind, auf die Monate ihres Eingangs bei der FIU? Die Fragen 23 bis 26 werden gemeinsam beantwortet. Zur Anzahl der im Zeitraum Januar 2020 bis zur Einführung des 2-Level- Modells am 21. November 2022 nicht endbearbeiteten Verdachtsmeldungen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/6467, S. 3, verwiesen. Mit Einführung des 2-Level-Modells am 21. November 2022 ist der Status „nicht endbearbeitet“ entfallen, hierzu wird auf die Antworten zu den Fragen 22 und 31 verwiesen. Die Angaben zu dem ab diesem Zeitpunkt zu berücksichtigenden Status „in Bearbeitung befindlich“ stellen sich für den betreffenden Zeitraum vom 22. November 2022 bis zum Stichtag 5. März 2024 wie folgt dar. Monat Anzahl Verdachtsmeldungen mit Status „in Bearbeitung befindlich“ Datenstand* 22. bis 30. November 2022 13 127 08.12.2022 Dezember 2022 21 865 08.01.2023 Januar 2023 31 000 01.02.2023 Februar 2023 40 019 01.03.2023 März 2023 69 001 29.03.2023 April 2023 83 796 03.05.2023 Mai 2023 115 254 06.06.2023 Juni 2023 119 955 04.07.2023 Juli 2023 123 568 01.08.2023 August 2023 138 527 05.09.2023 20. September 2023 143 803 19.09.2023 September 2023 147 561 03.10.2023 Oktober 2023 155 966 31.10.2023 November 2023 162 945 05.12.2023 Dezember 2023 165 942 31.12.2023 Januar 2024 122 197 06.02.2024 1. Februar bis 5. März 2024 90 019 05.03.2024 * Die Auswertung ist aus technischen Gründen zum jeweils angegebenen Datenstand erfolgt Verteilung der Verdachtsmeldungen, die zum Stichtag 5. März 2024* bei der FIU im Status „in Bearbeitung befindlich“ sind, auf die Monate ihres Eingangs bei der FIU Monat des Eingangs Anzahl Verdachtsmeldungen mit Status „in Bearbeitung befindlich“ Dezember 2022 7 Januar 2023 21 Februar 2023 37 März 2023 110 April 2023 723 Mai 2023 4 181 Juni 2023 11 725 Juli 2023 10 748 August 2023 11 458 September 2023 12 981 Oktober 2023 10 662 November 2023 11 837 Dezember 2023 10 732 Januar 2024 414 Februar 2024 3 386 März 2024 997 27. Von welchen Daten stammen die drei ältesten der Verdachtsmeldungen, die bei der FIU zum Stichtag 29. Februar 2024 in Bearbeitung waren? Die erfragten Verdachtsmeldungen datieren vom 2. Dezember 2022 (eine Verdachtsmeldung) und 6. Dezember 2022 (zwei Verdachtsmeldungen). In Einzelfällen ist eine längere Bearbeitungsdauer nicht ungewöhnlich und für die qualitative Arbeit der FIU wichtig, denn oftmals sind vielfältige Analyseschritte in Abstimmung mit zuständigen Strafverfolgungsbehörden für den Erfolg zielführend. 28. Werden die bei der FIU zum 1. Januar 2024 eingesetzten Filter nur auf die seit dem 1. Januar 2024 eingehenden Meldungen angewendet oder erfolgt eine rückwirkende – gegebenenfalls zusätzliche – Filterung von allen zuvor in Bearbeitung befindlichen und/oder nicht endbearbeiteten Verdachtsmeldungen? Die neu konfigurierten Filter wurden im Dezember 2023 mit den nach § 30 Absatz 2 Satz 7 GwG hierbei zu beteiligenden Strafverfolgungsbehörden und den Nachrichtendiensten des Bundes abgestimmt und finden seit 1. Januar 2024 auf alle ab diesem Zeitpunkt bei der FIU eingehenden Verdachtsmeldungen Anwendung. Vor dem 1. Januar 2024 eingegangene Verdachtsmeldungen werden bislang grundsätzlich nach Maßgabe der bisherigen gesetzlichen Regelungen und den bisherigen Prozessen bewertet und bearbeitet. Eine Ausnahme erfolgt im Wege der tatbestandlichen Rückanknüpfung bereits für die Verdachtsmeldungen, die bis zum 1. Januar 2024 noch keine manuelle Erstbewertung erhalten haben, sodass diese mittels der neu konfigurierten Filter erfolgt. Die rückwirkende Anwendung der neuen Filter wird im Übrigen geprüft. 29. Wie viele Verdachtsmeldungen sind jeweils in den Zeiträumen vom 1. September 2023 bis zum 1. Januar 2024 sowie seit dem 1. Januar 2024 bei der FIU eingegangen, und wie viele wurden seit dem 1. Januar 2024 unter Verwendung der Filter in die manuelle Analyse überführt? Zunächst wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen; die neuen Filter finden erst seit dem 1. Januar 2024 Anwendung, zuvor wurden sämtliche Verdachtsmeldungen manuell analysiert. Im Übrigen kann die Beantwortung nicht offen erfolgen, sondern wird gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft in der Anlage 1 vorgenommen.* Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder mindestens nachteilig sein. Entsprechend den internationalen Standards der FATF und den europarechtlichen Vorgaben arbeitet die FIU im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse fachlich unabhängig. Insbesondere die Arbeitsabläufe und Analyseschritte der operativen Analyse und die dabei erlangten Erkenntnisse unterliegen strengen Geheimschutzregelungen. Ein Bekanntwerden der internen Arbeitsweise, der Leistungsfähigkeit der FIU und der Modalitäten der vertraulichen Zusammenarbeit mit ihren Partnerbehörden und deren Methoden würde Ermittlungserfolge im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung und der Sanktionsumgehung gefährden. Dies kann für die wirksame Erfüllung des gesetzlichen Auf- * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. trages der betroffenen Behörde und somit für die Sicherheit und die Interessen der Bundesrepublik Deutschland mindestens nachteilig sein. Die erbetenen Angaben werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt. 30. Bei wie vielen Verdachtsmeldungen mit Bezug zu Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder einer sonstigen Straftat dauerte die Endbearbeitung seit Einführung des 2-Level-Modells jeweils länger als drei, zehn, 30 Tage? 35. Kommt bei der Bearbeitung von Verdachtsmeldungen bei der FIU ein Vier-Augen-Prinzip zum Tragen, und wenn ja, in welcher Form, oder werden die eingehenden Verdachtsmeldungen bis zu deren Endbearbeitung ausschließlich von demjenigen Analysten bearbeitet, dem sie mit ihrem Eingang bei der FIU zugewiesen werden? 36. Wie wurde die Treffergenauigkeit der FIU-Filter, die den Aussagen des BMF zufolge hoch sei, gemessen, und wie groß war die Stichprobe? 37. Wie hoch war die Treffergenauigkeit der FIU-Filter zu dem jeweiligen der nachstehenden Anlässe ihrer Beurteilung, und wie groß war jeweils die Stichprobe, die der jeweiligen Beurteilung zugrunde lag a) im Rahmen des im Dezember 2022 begonnenen Auswerteprojektes (vgl. Ausschussdrucksache 20(7)0338, Sachstand zur Aufgabenerledigung bei der FIU), b) nach den Mindestanpassungen aus dem Juni 2023, c) nach der „Filterertüchtigung“ nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zum 18. November 2023 (vgl. Ausschussdrucksache 20(7)0507, Sachstand zur Aufgabenerledigung bei der FIU)? 38. In welchen zeitlichen Abständen findet die „stichprobenhafte Kontrolle“ der FIU-Filter (vgl. Ausschussdrucksache 20(7)0507, Sachstand zur Aufgabenerledigung bei der FIU) statt, mit welcher Stichprobengröße werden diese Kontrollen durchgeführt, und werden die an dem Auswerteprojekt bzw. der „Filterertüchtigung“ beteiligten Behörden daran ebenfalls beteiligt (wenn ja, bitte auch angeben, auf welche dies zutrifft)? 42. Wie viele Stellen waren bei der FIU im Bereich der operativen Analyse seit Anfang 2023 jeweils pro Monat offen oder unbesetzt (bitte nach Monaten aufschlüsseln), und wie lange dauerte die Besetzung einer Stelle im Bereich der operativen Analyse der FIU seit Anfang 2023 durchschnittlich? 44. Wie viel Personal hat die FIU derzeit, wie viele Arbeitskräfte davon sind aktuell in der operativen Analyse eingesetzt, und bis zu welchem Enddatum sollen die derzeit „rund 220“ bei der FIU eingesetzten Geschäftsaushilfen (vgl. Ausschussdrucksache 20(7)0507, Sachstand zur Aufgabenerledigung bei der FIU) bei der FIU verbleiben, und aus welchen Bereichen des Zolls stammen wie viele dieser Geschäftsaushilfen? 49. Wie viele der in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 bei der FIU eingegangenen Verdachtsmeldungen wurden an das Bundesamt für Verfassungsschutz übermittelt, weil Anhaltspunkte bestanden, dass die Information für dessen Arbeit erforderlich ist (bitte getrennt nach Jahren aufschlüsseln)? 50. Wie viele der in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 bei der FIU eingegangenen Verdachtsmeldungen wurden an den Bundesnachrichtendienst übermittelt, weil Anhaltspunkte bestanden, dass die Information für dessen Arbeit erforderlich ist (bitte getrennt nach Jahren aufschlüsseln)? 53. Ist die Einstufung einer bei der FIU eingegangenen Verdachtsmeldung als in Bearbeitung befindlich nur an die Bedingung geknüpft, dass sie einem Analysten in der operativen Analyse zugewiesen wurde, oder zusätzlich auch daran, dass derjenige Analyst, dem sie zugewiesen wurde, die Verdachtsmeldung einer ersten manuellen Bewertung unterzogen hat, und wenn letzteres zutrifft, durch welchen technischen Mechanismus wird sichergestellt, dass eine manuelle Begutachtung tatsächlich stattgefunden hat? 54. Wie viele Verdachtsmeldungen befanden sich bei der FIU im Zeitraum von Januar 2020 bis Februar 2024 jeweils zum Monatsende im sogenannten Informationspool der FIU (bitte getrennt nach Monaten aufschlüsseln)? 55. Wie viele Verdachtsmeldungen wurden im Zeitraum von Januar 2020 bis Februar 2024 jeweils pro Monat in den sogenannten Informationspool der FIU überführt (bitte getrennt nach Monaten aufschlüsseln)? 80. Wie viele Sofortmaßnahmen nach § 40 des Geldwäschegesetzes hat die FIU jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 ergriffen, und wie verteilen sich die im jeweiligen Jahr von der FIU ergriffenen Sofortmaßnahmen jeweils auf Fälle im Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, sonstigen Straftaten, Sanktionen und Proliferationsfinanzierung (bitte jeweils getrennt nach Jahren sowie nach möglichem Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, sonstigen Straftaten, Sanktionen und Proliferationsfinanzierung aufschlüsseln)? 81. In welcher Höhe wurden bei den nach § 40 des Geldwäschegesetzes ergriffenen Sofortmaßnahmen jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 Transaktionen angehalten, und wie verteilt sich das Volumen der im jeweiligen Jahr angehaltenen Transaktionen jeweils auf Fälle im Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, sonstigen Straftaten, Sanktionen und Proliferationsfinanzierung (bitte das Transaktionsvolumen jeweils getrennt nach Jahren sowie nach Transaktionen mit möglichem Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, sonstigen Straftaten, Sanktionen und Proliferationsfinanzierung aufschlüsseln)? 82. Auf welche Anzahl von Verdachtsmeldungen haben sich die in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 ergriffenen Sofortmaßnahmen nach § 40 des Geldwäschegesetzes jeweils bezogen (bitte getrennt nach Jahren aufschlüsseln)? 85. In wie vielen Fällen wurden bei der FIU Personen seit Januar 2020 vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung im Bereich der operativen Analyse eingesetzt, und über welchen Zeitraum erfolgte jeweils ein etwaiger Einsatz im Bereich der operativen Analyse vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung? 86. In wie vielen Fällen ergaben sich seit Januar 2020 während der Sicherheitsüberprüfung von Mitarbeitern der FIU sicherheitserhebliche Erkenntnisse bzw. wurde ein Sicherheitsrisiko festgestellt (bitte dabei auch darlegen, in wie vielen der Fälle die jeweiligen Personen weiter bzw. nicht weiter mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut wurden und/oder ihre Tätigkeit bei der FIU einstellen mussten)? 87. In welchen zeitlichen Abständen werden Sicherheitsüberprüfungen der im Bereich der operativen Analyse eingesetzten Mitarbeiter der FIU erneuert? 88. Wie verteilen sich die im Bereich der operativen Analyse eingesetzten Mitarbeiter der FIU jeweils auf die verschiedenen Arten der Sicherheitsüberprüfungen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz? 89. Welche der Mitarbeiter der FIU haben jeweils Zugriff auf das Ausländerzentralregister, und an welche vorliegende Stufe der Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz ist der Zugriff von Mitarbeitern der FIU auf das Ausländerzentralregister geknüpft? 90. In welcher Abteilung wurden die seit Januar 2020 für einen Einsatz im Bereich der operativen Analyse neu eingestellten Mitarbeiter der FIU jeweils eingesetzt, bis ihre jeweilige Sicherheitsüberprüfung abgeschlossen war, und für wie lange war dies jeweils der Fall? 91. Welche Umstände gelten in Bezug auf den Mitarbeiter der FIU aus dem Bereich der operativen Analyse, auf den sich die Berichterstattung zu einer mutmaßlichen Informationsweitergabe aus der FIU an externe Dritte bezieht (vgl. www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/ miri-clan-spitzel-affaere-bei-lindners-finanzpolizei-87013918.bil d.html)? a) Von wann bis wann war der betreffende Mitarbeiter bei der FIU beschäftigt (bitte mit taggenauen Angaben beantworten)? b) Wurde der betreffende Mitarbeiter suspendiert, und wenn ja, wann (bitte mit taggenauen Angaben beantworten)? c) Von wann bis wann war der betreffende Mitarbeiter in der operativen Analyse der FIU eingesetzt (bitte mit taggenauen Angaben beantworten)? d) In welchen anderen Abteilungen der FIU war der betreffende Mitarbeiter gegebenenfalls eingesetzt, und in welchen Zeiträumen (bitte mit taggenauen Angaben beantworten)? e) Wann wurde für den betreffenden Mitarbeiter der Antrag auf die Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz gestellt (bitte mit taggenauen Angaben beantworten)? f) In welcher Stufe wurde die Sicherheitsüberprüfung für den betreffenden Mitarbeiter beantragt? g) Wann wurde der FIU das Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung des betreffenden Mitarbeiters übermittelt, und gab es dabei sicherheitsrelevante Erkenntnisse (bitte mit taggenauen Angaben beantworten)? h) Wurde im Zuge der Sicherheitsüberprüfung die finanzielle Situation des betreffenden Mitarbeiters überprüft? i) Wurde im Zuge der Sicherheitsüberprüfung des betreffenden Mitarbeiters eine mögliche Beteiligung an Glücksspiel überprüft? j) Waren dem betreffenden Mitarbeiter Verdachtsmeldungen zugewiesen worden, die mit dem Clan im Zusammenhang stehen, in dessen Auftrag der Mitarbeiter bei der FIU Informationen beschafft haben soll? k) Hatte der betreffende Mitarbeiter Zugriff auf das Ausländerzentralregister, und wenn ja, aus welchen Gründen, und in welchen Zeiträumen (bitte mit taggenauen Angaben beantworten)? 98. Wie viele Ersuchen wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 seitens inländischer Behörden an die FIU gestellt (bitte jeweils getrennt nach ersuchenden Behörden und Jahren aufschlüsseln)? 99. Wie viele Ersuchen wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 seitens inländischer Behörden mit Bezug zu Terrorismusfinanzierung oder staatsschutzrelevanter Kriminalität an die FIU gestellt (bitte jeweils getrennt nach ersuchenden Behörden und Jahren aufschlüsseln)? 100. Wie viele Ersuchen wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 jeweils seitens der FIU an ausländische FIUs gestellt, und auf die FIUs welcher Länder verteilen sich die gestellten Ersuchen (bitte jeweils einzeln nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)? 101. Wie viele Ersuchen wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 jeweils seitens ausländischer FIUs an die FIU gestellt, und auf die FIUs welcher Länder verteilen sich die gestellten Ersuchen (bitte jeweils einzeln nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)? 102. Wie viele Spontaninformationen hat die FIU in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 jeweils von ausländischen FIUs erhalten, und auf die FIUs welcher Länder verteilen sich die erhaltenen Spontaninformationen (bitte jeweils einzeln nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)? 103. Wie viele Spontaninformationen hat die FIU in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 jeweils an ausländische FIUs übermittelt, und auf die FIUs welcher Länder verteilen sich die übermittelten Spontaninformationen (bitte jeweils einzeln nach Jahren und Ländern aufschlüsseln)? 107. Wie oft und zu welchen taggenauen Terminen wurden die Risikobewertungssysteme der FIU seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen am 18. November 2023 auf ihre Zielerfüllung überprüft? 108. Wie oft und zu welchen taggenauen Terminen wurden die Risikobewertungssysteme der FIU seit Aufnahme der risikobasierten Arbeitsweise bei der FIU zum Januar 2020 vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen am 18. November 2023 auf ihre Zielerfüllung überprüft? 109. Welche Behörden sind zum Stand 29. Februar 2024 an den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die Daten der FIU angebunden, und seit wann ist das für die jeweilige Behörde jeweils der Fall (bitte jeweils getrennt nach Behörden das taggenaue Datum der jeweiligen Anbindung der Behörde an den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die Daten der FIU angeben)? 110. Welche der an den Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf die Daten der FIU angebundenen Behörden haben im Zeitraum von August 2022 bis Februar 2024 jeweils in wie vielen Fällen auf die Daten der FIU zugegriffen, und in wie vielen Fällen stand ein Zugriff jeweils im Zusammenhang mit solchen Verdachtsmeldungen, die bei der FIU zum Zeitpunkt des Zugriffs nicht endbearbeitet waren (bitte jeweils getrennt nach zugreifenden Behörden sowie jeweils nach Gesamtzugriffen und nach Zugriffen im Zusammenhang mit zum jeweiligen Zeitpunkt nicht endbearbeiteten Meldungen aufschlüsseln)? 111. Auf die Daten welcher Strafverfolgungs-, Finanz- und Verwaltungsbehörden kann die FIU zum Stand 29. Februar 2024 jeweils automatisiert zugreifen, und seit wann besteht jeweils ein automatisierter Zugriff der FIU auf die Daten der jeweiligen Behörde (bitte jeweils getrennt je Behörde, bei der ein automatisierter Zugriff besteht, mit taggenauen Daten beantworten)? 112. Wie oft hat die FIU seit Bestehen eines jeweiligen automatisierten Zugriffs auf die Daten von Strafverfolgungs-, Finanz- und Verwaltungsbehörden zum Stand 29. Februar 2024 jeweils auf die Daten welcher Strafverfolgungs-, Finanz- und Verwaltungsbehörden automatisiert zugegriffen (bitte jeweils getrennt je Behörde die Anzahl der automatisierten Zugriffe angeben)? 116. Wie viele der bei der FIU als verdächtig gemeldeten Transaktionen nach Bestimmungsland entfielen in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 jeweils auf welche Bestimmungsländer (bitte jeweils getrennt nach Jahren sowie nach einzelnen Bestimmungsländern aufschlüsseln)? 118. Wie viele der bei der FIU als verdächtig gemeldeten Transaktionen nach Herkunftsland entfielen jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 jeweils auf welche Herkunftsländer (bitte jeweils getrennt nach Jahren sowie nach einzelnen Herkunftsländern aufschlüsseln)? 124. Wie viele der Transaktionen nach Herkunftsland (d. h. der nach Deutschland eingegangenen Transaktionen), die Gegenstand der insgesamt 289 823 Verdachtsmeldungen waren, die bei der FIU im Rahmen des Bearbeitungsrückstaus entweder als nicht endbearbeitet oder als mit unklarem (End-)Status identifiziert worden waren, entfielen jeweils auf welche Herkunftsländer (bitte jeweils getrennt nach Herkunftsländern aufschlüsseln)? 125. Wie viele der Transaktionen nach Bestimmungsland (d. h. der von Deutschland ausgehenden Transaktionen), die Gegenstand der insgesamt 289 823 Verdachtsmeldungen waren, die bei der FIU im Rahmen des Bearbeitungsrückstaus entweder als nicht endbearbeitet oder als mit unklarem (End-)Status identifiziert worden waren, entfielen jeweils auf welche Bestimmungsländer (bitte jeweils getrennt nach Bestimmungsländern aufschlüsseln)? 126. Wie viele der jeweils in den Jahren 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 bei der FIU eingegangenen Verdachtsmeldungen stehen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, und wie viele dieser Verdachtsmeldungen haben jeweils zu Fallabgaben an inländische Behörden oder Spontaninformationen an ausländische Behörden geführt (bitte jeweils getrennt nach Jahren sowie jeweils nach Abgaben an inländische Behörden und Spontaninformationen aufschlüsseln)? 159. In welcher Höhe werden Vermögenswerte im Register nach § 14 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes geführt, und in welcher Höhe stehen diese jeweils im Zusammenhang mit natürlichen und juristischen Personen (bitte jeweils getrennt nach natürlichen und juristischen Personen aufschlüsseln)? Die Fragen 30, 35 bis 38, 42, 44, 49, 50, 53 bis 55, 80 bis 82, 85 bis 91k, 98 bis 103, 107 bis 112, 116, 118, 124 bis 126 und 159 werden gemeinsam beantwortet. Die Beantwortung kann nicht offen erfolgen, sondern wird gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage 1 vorgenommen.* Hinsichtlich der Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. 31. Welche Kategorien existieren zum Stand 29. Februar 2024 in Bezug auf den Bearbeitungsstand der bei der FIU vorliegenden Verdachtsmeldungen? Zunächst wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen. Es existieren die Bearbeitungsstände „in Bearbeitung befindlich“ und „endbearbeitet“. 32. Wie viele Verdachtsmeldungen befinden sich zum Stand 29. Februar 2024 durchschnittlich bei einem Analysten im Bereich der operativen Analyse der FIU, dem die Verdachtsmeldungen unmittelbar mit ihrem Eingang zugewiesen werden, in Bearbeitung? Angaben zum Arbeitspensum einzelner Analystinnen und Analysten werden aufgrund der unzulässigen Leistungskontrolle nicht erhoben. Im Übrigen kann die Beantwortung nicht offen erfolgen, sondern wird gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage 1 vorgenommen.* Hinsichtlich der Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. 33. Wie hoch war der Stand der Verdachtsmeldungen, die sich zum Stand 29. Februar 2024 bei den drei Analysten im Bereich der operativen Analyse der FIU in Bearbeitung befanden, die unter allen Analysten im Bereich der operativen Analyse über die meisten in Bearbeitung befindlichen Verdachtsmeldungen verfügten? 34. Wie hoch war der Stand der Verdachtsmeldungen, die sich zum Stand 29. Februar 2024 bei den drei Analysten im Bereich der operativen Analyse der FIU in Bearbeitung befanden, die unter allen Analysten im Bereich der operativen Analyse über die wenigsten in Bearbeitung befindlichen Verdachtsmeldungen verfügten? Die Fragen 33 und 34 werden gemeinsam beantwortet. Die FIU kann hierzu keine Angaben machen, da eine diesbezügliche Statistik – schon aus Gründen der unzulässigen Leistungskontrolle – nicht geführt wird. * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 39. Bei wie vielen der seit der Einführung der zur Überwachung der Funktionsfähigkeit der FIU getroffenen Zielvereinbarung einer Endbearbeitung innerhalb von 90 Tagen eingegangenen Verdachtsmeldungen wurde das Ziel dieser Zielvereinbarung, d. h. eine Endbearbeitung innerhalb von 90 Tagen, jeweils erfüllt bzw. nicht erfüllt, und wann wurde die Zielvereinbarung getroffen? 40. Aufgrund welcher sachlichen Begründung wurde bei der zwischen dem BMF und der FIU getroffenen Zielvereinbarung das Ziel einer Endbearbeitung von Verdachtsmeldungen innerhalb von 90 Tagen gewählt? Die Fragen 39 und 40 werden gemeinsam beantwortet. Nur für das Level 1, also die Bearbeitung von Verdachtsmeldungen in Bezug auf einfachere Fälle mit geringerer Analysetiefe, wurde die Bearbeitungszeit von 90 Tagen als reine Orientierungsgröße festgelegt. Hiermit sollte eine Anlehnung an die anerkannte Drei-Monats-Frist (vgl. Untätigkeitsklage, § 75 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)) hergestellt werden. Für die Beurteilung der Angemessenheit der Bearbeitungszeit kommt es stets auf die konkreten Umstände des Einzelfalls und die Entwicklung des Meldeaufkommens an. Das Level 2 betrifft stets umfassende Analysen und erfordert andere Maßnahmen, so dass diese Orientierungsgröße – wie bei anderen OK-Sachverhalten auch – nicht passen würde. Bezogen auf den Zeitpunkt der getroffenen Zielvereinbarung am 22. Februar 2023 bis zum Stichtag 29. Februar 2024 wurden 125 884 Verdachtsmeldungen innerhalb der Drei-Monats-Frist endbearbeitet, bei 70 618 Verdachtsmeldungen war dies nicht der Fall. 41. Welche Behörden waren in die Entscheidungen über die Kalibrierung der FIU-Filter im Rahmen der Filterertüchtigung nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen eingebunden, und welche der beteiligten Behörden haben die Wiedereinsetzung der Filter als sachgerecht beurteilt? Mit allen an der Entscheidung beteiligten Behörden wurde das Benehmen über die Wiedereinführung der neu konfigurierten Filter hergestellt. Im Übrigen kann die Beantwortung nicht offen erfolgen, sondern wird gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage 1 vorgenommen.* Hinsichtlich der Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. 43. Zu welchem Termin wird die Bundesregierung ein Gremium des Deutschen Bundestages gemäß § 28a des Geldwäschegesetzes erstmals über die Aufgabenerfüllung der FIU informieren, welche Größe hält die Bundesregierung für ein solches Gremium für sachgerecht, und befindet sich die Bundesregierung zur Einrichtung des Gremiums in Abstimmungen mit den Regierungsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und FDP? Die Bundesregierung wird das Gremium des Deutschen Bundestages gemäß § 28a GwG erstmals über die Aufgabenerfüllung der FIU informieren, sobald dies von dem Gremium auf die Tagesordnung eines Termins gesetzt wird. Es * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. handelt sich um ein Gremium des Deutschen Bundestages, weshalb die Bundesregierung keine Einschätzung zu der Ausgestaltung des Gremiums abgibt. 45. Wie viele Verdachtsmeldungen sind bei der FIU jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 eingegangen, und wie viele Verdachtsmeldungen wurden jeweils an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet, weil sie im Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Proliferationsfinanzierung oder mit einer sonstigen Straftat stehen (bitte jeweils getrennt nach Jahren und Grund der Weiterleitung aufschlüsseln)? Soweit statistisch auswertbar sind die erbetenen Angaben der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. 2020 2021 2022 2023 2024** Eingegangene Verdachtsmeldungen 144 005 298 507 337 186 322 590 45 843 Davon abgegeben gemäß § 32 Absatz 2 Satz 1 GwG 35 526 56 071 91 665 80 318 11 005 Davon mit Bezug zu Geldwäsche 8 193 11 588 21 254 24 003 1 880 Davon mit Bezug zu Terrorismusfinanzierung 1 060* 1 186* 913* 520 38 Davon mit Bezug zu Sanktionen/Embargo* 624 44 Davon Sonstige 26 273 43 297 69 498 55 171 9 043 * In den Jahren 2020 bis 2022 ist statistisch keine separate Unterscheidung erfolgt ** Stichtag: 29. Februar 2024 46. Wie viele der bei FIU jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 eingegangenen Verdachtsmeldungen wurden mindestens einem Risikoschwerpunkt zugeordnet bzw. wie viele wurden keinem Risikoschwerpunkt zugeordnet (bitte jeweils getrennt nach Jahren aufschlüsseln)? Die erbetenen Angaben sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. Jahr Gesamtzahl eingegangener Verdachtsmeldungen Davon mindestens einem Risikoschwerpunkt zugeordnet Davon keinem Risikoschwerpunkt zugeordnet 2020 144 005 26 013 117 992 2021 298 507 44 086 254 421 2022 337 186 54 815 282 371 2023 322 590 52 157 270 433 2024* 45 843 14 063 31 780 * Stichtag: 29. Februar 2024 47. Bei wie vielen der im Jahr 2023 und bislang im Jahr 2024 bei der FIU eingegangenen Verdachtsmeldungen erfolgte eine vereinfachte Abgabe an die Strafverfolgungsbehörden, und bei wie vielen davon jeweils, weil sie im Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Proliferationsfinanzierung oder mit einer sonstigen Straftat stehen (bitte jeweils getrennt nach Abgabegrund und nach Jahren aufschlüsseln)? Die Frage wird dahingehend verstanden, dass die Angabe der Anzahl der im Level 1 bearbeiteten Verdachtsmeldungen erbeten wird, die mittels einer vereinfachten, standardisierten Analyse an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden gemäß § 32 Absatz 2 Satz 1 GwG abgegeben wurden. Hiervon sind keine Sachverhalte mit möglichem Bezug zur Terrorismusfinanzierung und/oder Proliferationsfinanzierung betroffen, weil diese stets im sogenannten Level 2 bearbeitet werden. Die Analyse wegen möglicher Terrorismusfinanzierung erfolgt immer priorisiert. In diesem Verständnis sind die erbetenen Angaben der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. Level 1 – Abgaben gemäß § 32 Absatz 2 Satz 1 GwG 2023 2024* Eingegangene Verdachtsmeldungen 322 590 45 843 Davon abgegeben 76 144 8 847 Davon mit Bezug zu Geldwäsche 21 835 789 Davon Sonstige 54 309 8 058 * Stichtag: 29. Februar 2024 48. Wie viele der im Jahr 2023 und bislang im Jahr 2024 bei der FIU eingegangenen Verdachtsmeldungen wurden in die vertiefte Analyse überführt, und wie viele davon wurden jeweils an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet, weil sie im Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Proliferationsfinanzierung oder mit einer sonstigen Straftat stehen (bitte jeweils getrennt nach Abgabegrund und nach Jahren aufschlüsseln)? Die Frage wird dahingehend verstanden, dass die Angabe der Anzahl der im Level 2 bearbeiteten Verdachtsmeldungen erbeten wird, die nach vertiefter Analyse an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden gemäß § 32 Absatz 2 Satz 1 GwG abgegeben wurden. In diesem Verständnis sind die erbetenen Angaben der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. Level 2 – Abgaben gemäß § 32 Absatz 2 Satz 1 GwG 2023 2024* Eingegangene Verdachtsmeldungen 322 590 45 843 Davon in die vertiefte Analyse überführt 7 944 3 249 Davon abgegeben 4 174 2 158 Davon mit Bezug zu Geldwäsche 2 168 1 091 Davon mit Bezug zu Terrorismusfinanzierung 520 38 Davon mit Bezug zu Sanktionen/Embargo 624 44 Davon Sonstige 862 985 * Stichtag: 29. Februar 2024 51. Wie hoch ist das Transaktionsvolumen der in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 bei der FIU eingegangenen Verdachtsmeldungen, und wie hoch ist das jeweilige Transaktionsvolumen derjenigen Verdachtsmeldungen, die in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 bei der FIU eingegangen sind und an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet wurden, weil sie im Zusammenhang mit Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Proliferationsfinanzierung oder mit einer sonstigen Straftat stehen (bitte das Transaktionsvolumen jeweils getrennt nach Weiterleitungsgrund und nach Jahren aufschlüsseln und, sofern die Bundesregierung entlang ihrer bisherigen Antworten in Bezug auf das Transaktionsvolumen von Verdachtsmeldungen darauf verweisen sollte, dass die entsprechenden Pflichtfelder „von den Verpflichteten vielfach nicht mit den dafür tatsächlich benötigen Angaben befüllt“ würden und eine „realitätsgetreue Auswertung […] nicht möglich“ sei [vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Unbeantwortete und weitere offene Fragen zu Missständen bei der Financial Intelligence Unit“ auf Bundestagsdrucksache 20/7258], darlegen, warum der FIU- Jahresbericht trotz dessen Aussagen über das Transaktionsvolumen von Verdachtsmeldungen trifft [vgl. beispielsweise FIU-Jahresbericht 2022, S. 22: „Hierbei wurden Transaktionen mit einem Gesamtvolumen von knapp 3,7 Mio. Euro angehalten.“])? Zunächst wird auf die vorbenannte Antwort der Bundesregierung in der vom Fragesteller genannten Fundstelle verwiesen. Ergänzend ist zu berücksichtigen, dass die statistischen Veröffentlichungen im FIU-Jahresbericht angehaltene Transaktionen betreffen und nicht sämtliche bei der FIU eingehende Verdachtsmeldungen. Entsprechende konsolidierte Statistiken für sämtliche eingehende Verdachtsmeldungen werden nicht geführt. 52. Wie viele der in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 an die FIU abgegebenen Verdachtsmeldungen entfielen jeweils auf die verschiedenen Gruppen von Verpflichteten (bitte getrennt nach Jahren aufschlüsseln)? Die erbetenen Angaben sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. Verpflichtete 2020 2021 2022 2023 2024* Finanzsektor Kreditinstitute 129 108 180 394 242 930 217 657 35 660 Finanzdienstleistungsinstitute 9 983 12 289 12 121 28 494 5.033 Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute 238 95 386 69 961 63 764 2.918 Agenten 730 911 790 723 56 Selbstständige Gewerbetreibende 0 0 0 0 0 Versicherungsunternehmen 233 222 252 269 32 Kapitalverwaltungsgesellschaften 33 33 69 49 4 Summe Verdachtsmeldungen Finanzsektor 140 325 289 235 326 123 310 956 43 703 Verpflichtete 2020 2021 2022 2023 2024* Nichtfinanzsektor Finanzunternehmen 338 378 620 359 33 Versicherungsvermittler 6 11 15 17 2 Rechtsanwälte 23 83 92 160 36 Kammerrechtsbeistände 0 0 0 0 0 Patentanwälte 0 0 0 0 0 Notare 1 629 6 471 7 223 7 305 1 365 Rechtsbeistände 0 0 0 0 0 Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer 7 23 13 31 7 Steuerberater und Steuerbevollmächtigte 15 36 50 57 8 Treuhänder, Dienstleister für Treuhandgeschäfte 13 6 12 6 4 Lohnsteuerhilfeverein 0 0 1 0 0 Immobilienmakler 135 177 222 260 43 Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen 252 220 462 429 43 Dienstleister für Gesellschaften und für Treuhandvermögen (außer: Bürodienstleister/Business-Center) (§ 2 Absatz 1 Nummer 13 GwG) 0 0 0 1 0 Dienstleister i. S. von Bürodienstleister/Business-Center (§ 2 Absatz 1 Nummer 13c GwG) 0 0 0 3 1 Güterhändler 436 782 1 386 1 746 364 Summe Verdachtsmeldungen Nichtfinanzsektor 2 854 8 187 10 096 10 374 1 906 Weitere Aufsichtsbehörde 144 173 108 121 17 Finanzbehörden 608 754 653 956 192 Sonstige Verdachtsmeldungen 74 158 206 183 25 Gesamtsumme 144 005 298 507 337 186 322 590 45 843 * Die Zahlen zum Stichtag 29. Februar 2024 sind vorläufig 56. Wie viele der im sogenannten Informationspool der FIU befindlichen Verdachtsmeldungen sind jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 zu einem werthaltigen Sachverhalt erstarkt, und wie viele davon wurden an die Strafverfolgungsbehörden abgegeben (bitte getrennt nach Jahren sowie nach erstarkten und abgegebenen Meldungen aufschlüsseln)? Die FIU führt hierüber keine gesonderte Statistik. Der Informationspool der FIU dient als laufende Datenabgleichquelle. Jede Verdachtsmeldung, die für eine weitere Analyse vorgesehen wird, wird mit dem Datenbestand des Informationspools abgeglichen. 57. Bei wie vielen der jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 bei der FIU eingegangenen Verdachtsmeldungen wurden die bei der Abgabe einer Verdachtsmeldung auszufüllenden Pflichtfelder zum „Herkunftsland der Transaktion“ („Land*“; vgl. Handbuch goAML Web Portal) und/oder „genaue[n] Betrag der Transaktion“ („Betrag in Euro*“; vgl. ebd.) von den Verpflichteten jeweils mit den für die Pflichtfelder tatsächlich benötigten Angaben befüllt bzw. nicht mit den dafür tatsächlich benötigten Angaben befüllt (vgl. Bundestagsdrucksache 20/7258, S. 7), und wie verteilen sich die Verdachtsmeldungen, bei denen diese mit den dafür tatsächlich benötigten Angaben befüllt wurden bzw. nicht mit den dafür tatsächlich benötigten Angaben befüllt wurden, jeweils auf die verschiedenen Gruppen von Verpflichteten (bitte jeweils getrennt für die genannten Pflichtfelder sowie für die Gruppen von Verpflichteten nach Jahren aufschlüsseln)? Die Frage kann aufgrund unverhältnismäßigen Aufwands nicht beantwortet werden. Hierfür wäre eine manuelle Auswertung sämtlicher Verdachtsmeldungen, die ab dem Jahr 2020 bei der FIU eingegangen sind, erforderlich. 58. Zu welchen Zeitpunkten und mit welchen Ergebnissen hat die Bundesregierung geprüft, ob für diejenigen ihrer Antworten auf die Kleinen Anfragen der Fraktion der CDU/CSU auf den Bundestagsdrucksachen 20/6467 und 20/7258, für die sie eine öffentliche Beantwortung oder selbst eine Beantwortung unter VS-Einstufung ablehnt, der Grund für die nach erklärter Maßgabe der Bundesregierung notwendige Einstufung als Verschlusssache „VS – Vertraulich“ fortbesteht bzw. der Geheimhaltungsgrad änderungsbedürftig ist oder ob der Grund für die nach erklärter Maßgabe der Bundesregierung notwendige Auskunftsverweigerung fortbesteht, obwohl u. a. die Arbeitsweise der FIU mittlerweile mehrfach grundlegend verändert wurde und schon daher frühere Informationen keine Rückschlüsse auf die Arbeitsweise der FIU zulassen, bzw. ob bezüglich dessen ein Änderungsbedarf besteht? Die betreffenden Kleinen Anfragen sind nach Maßgabe des § 104 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) fristgebunden unter Zugrundelegung der damaligen Sachlage – ggf. als „VS – Vertraulich“ eingestuft – beantwortet worden bzw. es ist eine Beantwortung aus Gründen der öffentlichen Sicherheit unter Zugrundelegung der damaligen Sachlage unterblieben. Die Bundesregierung trifft nach entsprechender Beantwortung keine Pflicht, die Sachlage laufend auf einen Wegfall der Gründe für die eingestufte Beantwortung oder Nichtbeantwortung zu prüfen und die Beantwortung nachzuliefern. 59. Wie viele geldwäscherechtlich Verpflichtete haben sich zum Stand 29. Februar 2024 gemäß § 45 des Geldwäschegesetzes bei der FIU registriert? Zum Stichtag 15. April 2024 betrifft dies 100 060 Verpflichtete. 60. Wie viele geldwäscherechtlich Verpflichtete unterliegen zum Stand 29. Februar 2024 der Pflicht zur Registrierung bei der FIU gemäß § 45 des Geldwäschegesetzes? 62. Wie viele geldwäscherechtlich Verpflichtete existieren in Deutschland jeweils im Finanzsektor und im Nicht-Finanzsektor, und wie verteilen sich diese jeweils auf die einzelnen Gruppen von Verpflichteten? Die Fragen 60 und 62 werden gemeinsam beantwortet. Die Mehrzahl der Verpflichteten unterstehen der Aufsicht der Länder. Die genaue Zahl der Verpflichteten, die der Registrierungspflicht unterliegen, ist der Bundesregierung daher nicht bekannt. Insgesamt liegen der Bundesregierung keine konkreten Zahlen der nach dem GwG Verpflichteten vor. Nach Schätzungen beläuft sich die Zahl auf ca. 1,1 Millionen Rechtseinheiten. Die Pflicht zur Registrierung nach § 45 Absatz 1 Satz 2 GwG war zunächst für sämtliche Verpflichtete des GwG ab dem 1. Januar 2024 vorgesehen. Mit Blick auf das EU-Legislativpaket zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie glücksspielrechtlicher Neuregelungen, wurde die Übergangsfrist für Güterhändler, die nicht mit Kunst, Schmuck, Uhren, Edelmetall, Edelsteinen, Kraftfahrzeugen, Schiffen, Motorbooten oder Luftfahrzeugen handeln, auf den 1. Januar 2027 erweitert. Die Registrierungspflicht gilt nicht für Annahmestellen, die nach Maßgabe des § 29 Absatz 6 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 Sportwetten vermitteln. Insgesamt ist die Zahl der Einheiten, für die ab dem 1. Januar 2024 eine Registrierungsplicht besteht, daher deutlich niedriger, schätzungsweise weniger als die Hälfte der Gesamtzahl der Verpflichteten. 61. Wie viele Anträge auf eine Registrierung nach § 45 des Geldwäschegesetzes sind zum Stand 29. Februar 2024 bei der FIU eingegangen, und wie viele davon sind zum Stand 29. Februar 2024 noch nicht abschließend bearbeitet? Im Zeitraum 26. Juni 2017 bis zum Stichtag 15. April 2024 sind bei der FIU insgesamt 172 616 Registrierungsanträge eingegangen. Zum Stand 15. April 2024 waren insgesamt 37 320 Anträge noch nicht abschließend bearbeitet. 63. In wie vielen Fällen hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bisher festgestellt, dass Automaten zum Kauf und/oder Verkauf von Krypto-Werten in Deutschland ohne Erlaubnis betrieben wurden (bitte getrennt nach Jahren aufschlüsseln)? Im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. März 2024 hat die BaFin insgesamt 63 Fälle festgestellt, in denen Automaten zum Kauf und/oder Verkauf von Krypto-Werten in der Bundesrepublik ohne Erlaubnis betrieben wurden. Die festgestellte Anzahl der Fälle verteilt sich über die Jahre wie folgt. Jahr Anzahl 2020 35 2021 10 2022 6 2023 10 2024 2 Gesamt 63 64. In wie vielen Fällen hat die BaFin bisher Kenntnis von Stellenangeboten erlangt, die eine Betätigung als Finanzagent zum Gegenstand hatten, und durch wen und über welche Wege wurden diese Angebote jeweils verbreitet (bitte getrennt nach Jahren aufschlüsseln)? Die BaFin hat im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. März 2024 Kenntnis von insgesamt 90 Stellenangeboten erlangt, die eine Betätigung als sogenannter „Finanzagent“ zum Gegenstand hatten. Die festgestellte Anzahl der Fälle verteilt sich über die Jahre wie folgt. Jahr Anzahl 2020 16 2021 16 2022 32 2023 24 2024 2 Gesamt 90 Zu den Anbietern der Stellenangebote können keine konkreten Angaben gemacht werden. Regelmäßig bedienen sich die Anbieter missbräuchlich der Identitäten tatsächlich existierender Unternehmen. Aus den der BaFin vorliegenden Erkenntnissen gehen die Wege, über die die Angebote veröffentlicht wurden, oftmals nicht hervor. Insofern können hierzu keine konkreten Angaben gemacht werden. Bei den Veröffentlichungsmedien, die in Einzelfällen bekannt sind, handelt es sich regelmäßig um gängige Jobbörsen bzw. Online-Jobplattformen. Neben dem Begriff des „Finanzagenten“ verwenden die Anbieter entsprechender Stellen verschiedene andere Bezeichnungen. Auf die Verbrauchermitteilung der BaFin „Treuhandservice: BaFin warnt erneut vor Jobangeboten“ vom 2. September 2021, geändert am 31. Juli 2023 (abrufbar unter www.bafin.de/re f/19610490), wird hingewiesen. 65. Wie viele Maßnahmen hat die BaFin im Rahmen ihrer Geldwäscheaufsicht in den Jahren seit 2020 ergriffen, und wie verteilen sich die ergriffenen Maßnahmen auf die verschiedenen Arten von Maßnahmen und geldwäscherechtlich Verpflichteten (bitte jeweils getrennt nach Art der Maßnahme, Art der Verpflichteten und nach Jahren aufschlüsseln)? Maßnahmen (rechtskräftig, veröffentlicht) 2020 2021 2022 2023 Bußgelder 3 Kreditinstitut Kreditinstitut Kreditinstitut 3 Kreditinstitut Kreditinstitut Kreditinstitut 3 Kreditinstitut Finanzdienstleistungsinstitut Kreditinstitut 5 Kreditinstitut Finanzdienstleistungsinstitut Finanzdienstleistungsinstitut Kreditinstitut Kreditinstitut Maßnahmen (rechtskräftig, veröffentlicht) 2020 2021 2022 2023 Sonstige Maßnahmen (gesamt): Anmerkung: In einigen Fällen erfolgte die Anordnung verschiedener Maßnahmen in einer Veröffentlichung 6 10 8 16 Anordnung zur Ergreifung von Maßnahmen 2 Ausländisches Zahlungsinstitut Kreditinstitut 5 Kreditinstitut Kreditinstitut Kreditinstitut Kreditinstitut Kreditinstitut 3 Zahlungsinstitut Kreditinstitut Wertpapierinstitut 2 Kreditinstitut Kreditinstitut Mängelbeseitigungsanordnung 1 Kreditinstitut 1 Kreditinstitut 4 Finanzdienstleistungsinstitut Kreditinstitut Kreditinstitut Zahlungsinstitut 6 Kreditinstitut Kreditinstitut Kreditinstitut Kreditinstitut Kreditinstitut Wertpapierinstitut Untersagung von Transaktionen bzw. Neukundengeschäft (–) 1 Kreditinstitut (–) 2 Kreditinstitut Zahlungsinstitut Beschränkung von Geschäftsbeziehungen (–) (–) (–) 1 Kreditinstitut Bestellung eines Sonderbeauftragten (–) 1 Kreditinstitut 1 Wertpapierinstitut 4 Kreditinstitut Kreditinstitut Kreditinstitut Kreditinstitut Anordnung zum Widerruf der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten (–) 1 Kreditinstitut (–) (–) Verlängerung von Maßnahmen (–) (–) (–) 1 Kreditinstitut Ergänzung von Maßnahmen (–) 1 Kreditinstitut (–) (–) Allgemeinverfügung 3 ggü. Kreditinstituten ggü. allen unter Aufsicht der BaFin stehenden GW- Verpflichteten ggü. allen unter Aufsicht der BaFin stehenden GW- Verpflichteten (–) (–) (–) 66. Wann haben in den Jahren 2023 und bislang im Jahr 2024 jeweils Austausche zwischen der Hausleitung des BMF und/oder Staatssekretären des BMF und der FIU-Leitung stattgefunden, wer war aus dem Personenkreis der Hausleitung des BMF und/oder der Staatssekretäre des BMF jeweils daran beteiligt, und was war jeweils der inhaltliche Gegenstand (bitte chronologisch jeweils nach Gesprächsteilnehmern, Art des Austausches [persönliches Gespräch, Telefonat, Videokonferenz, Briefwechsel, E-Mails, Kurznachrichten etc.] und inhaltlichem Gegenstand aufschlüsseln)? Die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre pflegen in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren. Dazu gehört im Falle des BMF auch ein steter und häufiger Arbeitsaustausch mit der Leitung der Behörden der unmittelbaren Finanzverwaltung. Bezüglich der FIU gilt dies insbesondere für die Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher, zu deren Geschäftsbereich diese gehörte. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche und Korrespondenzen bzw. deren Ergebnisse besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Datum BMF FIU Art und Thema des Austauschs 31.01.2023 Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel, Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher Dr. Tilman Peters, Dr. Thora Funken Spontaner Besuch der FIU 14.03.2023 Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher Daniel Thelesklaf Kennenlerngespräch 28.03.2023 Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher Dr. Tilman Peters Persönliches Gespräch im Rahmen der Führungsklausur des BMF mit der Zollverwaltung 29.03.2023 Bundesminister Christian Lindner Daniel Thelesklaf Videokonferenz, Kennenlerngespräch 31.05.2023 Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Florian Toncar Gesamte Belegschaft der FIU Vorstellung des Konzepts zum Aufbau des Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) 03.07.2023 Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher Daniel Thelesklaf Antrittsgespräch 16.08.2023 Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher Daniel Thelesklaf Persönliches Gespräch im Rahmen der Amtseinführung 17.08.2023 Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher Daniel Thelesklaf Arbeitsgespräch mit der Präsidentin der GZD und den Direktionsleitungen 20.09.2023 Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel Daniel Thelesklaf Besuch im Finanzausschuss 26.10.2023 Bundesminister Christian Lindner Daniel Thelesklaf Gespräch zu aktuellen Themen 15.11.2023 Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher Daniel Thelesklaf Besprechung mit BMF/GZD Führungskräften 21.02.2024 Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel Daniel Thelesklaf Besuch im Finanzausschuss 11.03.2024 Staatssekretärin Prof. Dr. Luise Hölscher Daniel Thelesklaf Persönliches Gespräch im Rahmen der Führungsklausur des BMF mit der Zollverwaltung Im Übrigen fand regelmäßig anlassbezogener Austausch (unmittelbarer und mittelbarer) im Rahmen der obliegenden Rechts- und Fachaufsicht statt. 67. Wie viele Anzeigen sind bei der BaFin seit 2020 eingegangen, um Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen im Zusammenhang mit Drittstaaten mit hohem Risiko in Bezug auf Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Proliferationsfinanzierung anzuzeigen (bitte jeweils getrennt nach Jahren aufschlüsseln)? Eine Aufschlüsselung nach Jahren erfolgte nicht, da die Allgemeinverfügung keine wiederkehrenden Pflichten der Adressaten begründete und daher die bei weitem überwiegende Zahl von Meldungen unmittelbar nach Veröffentlichung der Allgemeinverfügung erfolgte. Spätere Meldungen erfolgten größtenteils aufgrund eines fehlerhaften Verständnisses der Anforderungen der Allgemeinverfügung. a) Wie viele Anzeigen sind bei der BaFin seit 2020 auf Grundlage der Allgemeinverfügung GW 1-GW 2002-2020/0002 jeweils von welchen Verpflichtetengruppen eingegangen, um der BaFin das Bestehen von Geschäftsbeziehungen mit dem Iran oder mit im Iran ansässigen natürlichen oder juristischen Personen anzuzeigen (bitte jeweils getrennt nach Verpflichtetengruppen und nach Jahren aufschlüsseln)? Im genannten Zeitraum sind bei der BaFin insgesamt 5 340 Geschäftsbeziehungen von den Adressaten der Allgemeinverfügung gemeldet worden, davon 5 330 von 416 Kreditinstituten und zehn von sechs Versicherungen. b) Wie viele Anzeigen sind bei der BaFin seit 2020 auf Grundlage der Allgemeinverfügung GW 1-GW 2002-2020/0002 jeweils von welchen Verpflichtetengruppen eingegangen, um der BaFin das Bestehen von Transaktionen mit dem Iran oder mit im Iran ansässigen natürlichen oder juristischen Personen anzuzeigen (bitte jeweils getrennt nach Verpflichtetengruppen und nach Jahren aufschlüsseln)? Im genannten Zeitraum sind der BaFin insgesamt 9 564 Transaktionen von den Adressaten der Allgemeinverfügung gemeldet worden, davon 9 511 von 416 Kreditinstituten und 53 von zehn Versicherungen. c) Wie viele Anzeigen sind bei der BaFin seit 2020 auf Grundlage der Allgemeinverfügung GW 1-GW 2002-2020/0002 jeweils von welchen Verpflichtetengruppen eingegangen, um der BaFin das Bestehen von Geschäftsbeziehungen mit Nordkorea oder mit in Nordkorea ansässigen natürlichen oder juristischen Personen anzuzeigen (bitte jeweils getrennt nach Verpflichtetengruppen und nach Jahren aufschlüsseln)? Im genannten Zeitraum sind der BaFin insgesamt drei Geschäftsbeziehungen von Kreditinstituten und keine von Versicherungen gemeldet worden. d) Wie viele Anzeigen sind bei der BaFin seit 2020 auf Grundlage der Allgemeinverfügung GW 1-GW 2002-2020/0002 jeweils von welchen Verpflichtetengruppen eingegangen, um der BaFin das Bestehen von Transaktionen mit Nordkorea oder mit in Nordkorea ansässigen natürlichen oder juristischen Personen anzuzeigen (bitte jeweils getrennt nach Verpflichtetengruppen und nach Jahren aufschlüsseln)? Im genannten Zeitraum erfolgten an die BaFin keine Meldungen von Transaktionen mit Nordkorea oder in Nordkorea ansässigen natürlichen oder juristischen Personen. 68. Wie viele Behörden üben in Deutschland die Geldwäscheaufsicht über den Nicht-Finanzsektor aus, wie viele Verpflichtete des Nicht- Finanzsektors stehen durchschnittlich unter der Aufsicht einer Aufsichtsbehörde, und welchen drei Aufsichtsbehörden im Nicht-Finanzsektor unterstehen jeweils die meisten bzw. die wenigsten Verpflichteten (bitte jeweils auch angeben, wie viele Verpflichtete den jeweiligen Aufsichtsbehörden unterstehen)? Die Ausübung der Geldwäscheaufsicht über den sogenannten Nichtfinanzsektor und folglich die Kenntnis der entsprechenden Verpflichteten obliegt in Deutschland weitestgehend den Ländern. Die zuständigen Aufsichtsbehörden übermitteln zu ihrer Aufsichtstätigkeit gemäß § 51 Absatz 9 GwG statistische Daten an das BMF. In 2023 hat das BMF von 320 Behörden des Nichtfinanzsektors statistische Daten erhalten. Angaben, wie viele Verpflichtete durch die Aufsichtsbehörden zu beaufsichtigen sind, stellen keinen Gegenstand der Statistikmeldung für den Bereich der geldwäscherechtlichen Aufsicht nach § 51 Absatz 9 GwG dar und werden von der Bundesregierung daher nicht erhoben. Es kann folglich keine aktuelle Aussage zur Größe des durchschnittlich von einer Aufsichtsbehörde zu beaufsichtigenden Verpflichtetenkreises oder zur Zuständigkeit einzelner Aufsichtsbehörden getroffen werden. Eine Erhebung der Gesamtzahl der Verpflichteten des Nichtfinanzsektors in Deutschland wurde im Rahmen der vergangenen FATF-Deutschlandprüfung vorgenommen und kann der Anlage B des „Mutual Evaluation Report of Germany“ der FATF vom August 2022 entnommen werden (abrufbar unter folgender Adresse: www.fatf-gaf i.org/content/dam/fatf-gafi/mer/Mutual-Evaluation-Report-Germany-2022.pdf. coredownload.inline.pdf). 69. Wie verteilen sich die beim Bundesamt für die Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) gemäß den Vorschlägen der Bundesregierung innerhalb des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (FKBG) neu zu schaffenden Stellen auf die beiden Standorte Köln und Dresden (bitte jeweils getrennt nach Standorten, Jahren und Besoldungsgruppen aufschlüsseln), und wie verteilen sich die insgesamt vorgesehenen Stellen des BBF nach Abschluss der Aufbauphase auf die beiden Standorte Köln und Dresden (bitte jeweils getrennt nach Standorten, Jahren und Besoldungsgruppen aufschlüsseln)? Grundsätzlich sollen in Köln die Behördenteile untergebracht werden, für deren Aufgabenerfüllung eine räumliche Nähe zu den dort ansässigen Partnerbehörden notwendig ist, also die Ermittlungsbereiche sowie dazugehörige Querschnitts- und Leitungsbereiche. Alle weiteren Einheiten, die nicht aus wichtigen Gründen in Köln beheimatet werden müssen, also diverse Querschnittsbereiche, ein Teil des Leitungsbereichs sowie die ZfG, sollen in Dresden verortet werden. Die Aufteilung auf die Standorte soll auch gegebene Platzreserven in den Bestandsliegenschaften berücksichtigen, so dass z. B. keine Neu- Anmietungen von Liegenschaften in der ersten Phase notwendig werden und die Unterbringung haushalterisch kostenneutral erfolgen kann. Die FIU als zukünftige Abt. III des BBF soll an ihren bisherigen Standorten in Köln und Dresden verbleiben – genauso wie die bereits in Köln angesiedelte Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung. Die Planungen zur exakten Aufteilung der neuen Stellen auf die Standorte und auch der Gesamtzahl der Stellen des BBF sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Die derzeitigen Planungen zur Aufteilung sehen vor, dass insgesamt etwa ein Drittel der Beschäftigten in Dresden (inklusive Nebensitz Görlitz) arbeiten werden und zwei Drittel in Köln. 70. Welche Unternehmen wurden im Zusammenhang mit dem BBF und/ oder dem FKBG von der Bundesregierung mit der Erbringung von Beratungsdienstleistungen beauftragt, worin bestanden die jeweiligen beauftragten Dienstleistungen, und welche finanziellen Verpflichtungen ergaben sich aus den jeweiligen Beauftragungen? Die Angaben sind als „VS – Vertraulich“* eingestuft, da die für individualisierte Leistungen anfallenden und abgerechneten Vertragsentgelte zu den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Auftragnehmer i. S. d. § 203 Absatz 2 Nummer 1 des Strafgesetzbuches (StGB) zählen und somit deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein kann. Die betreffenden Informationen sind nur einem sehr eingeschränkten Personenkreis bekannt und werden auch nach dem Willen der innerhalb eines Unternehmens Informierten nicht publiziert. Diese Vertragsentgelte dokumentieren den Umfang der mit bestimmten Vertragspartnern in bestimmten Geschäftsfeldern in einem erkennbaren Zeitraum erzielten Umsätze und beruhen im Gesamtergebnis wie im Detail auf den ebenfalls vertraulichen einzelvertraglichen Vereinbarungen. Für diejenigen, die über Kenntnisse der Branchenüblichkeiten verfügen, lassen sie ferner Rückschlüsse auf den Umfang der abgerechneten Leistungen zu. Der Gesetzgeber selbst hat die unbefugte Offenbarung eines Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses mit der o. a. Norm für Amtsträger unter Strafe gestellt. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unterliegen zudem dem Schutz von Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes. Eine Abwägung mit dem Informationsinteresse des Parlaments führt deshalb für diese Fälle aus Sicht der Bundesregierung dazu, dass eine offene Benennung der Auftragswerte nicht möglich ist, da im Zusammenhang mit bereits erfolgten anderen offenen Meldungen Rückschlüsse auf die jeweiligen Auftragnehmer möglich sind oder aber von den jeweiligen Auftragnehmern keine ausdrückliche Einwilligung zur offenen Meldung vorliegt. 71. Steht bereits fest, wer dem BBF als Präsident vorstehen soll, und wenn nein, bis wann soll die Auswahl des Präsidenten des BBF abgeschlossen sein? Eine Personalentscheidung zum Präsidenten/zur Präsidentin ist noch nicht getroffen. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Auswahl kann derzeit ebenfalls noch keine Aussage getroffen werden. Die Personalgewinnung für eine neue Behörde ist insoweit regelmäßig maßgeblich vom Errichtungsdatum abhängig (vgl. auch Antwort zu Frage 72). 72. Wie viele der 262 im Jahr 2024 zu schaffenden Planstellen bzw. Stellen beim BBF (vgl. Bundestagsdrucksache 20/9648, S. 79) wurden bereits besetzt, in welcher jeweiligen Besoldungsgruppe wurden diese besetzt, und wie viele der Bewerber, mit denen die Stellen besetzt wurden, kommen jeweils vom Zoll, von der Bundespolizei, einer Landespolizei oder von anderen staatlichen Stellen, und wie viele kommen aus der Privatwirtschaft (bitte jeweils getrennt nach Bewerberherkunft und nach Besoldungsgruppen aufschlüsseln)? Die Rekrutierung von Stammbeschäftigten für das BBF kann erst dann erfolgen, wenn das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz in Kraft getreten, mithin die Behörde errichtet ist. * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 73. Wie erklärt die Bundesregierung, dass die älteste der zum Stand 17. Januar 2024 bei der FIU in Bearbeitung befindlichen Verdachtsmeldungen vom 18. November 2022 datiert (vgl. Ausschussdrucksache 20(7)0514, 79. Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 17. Januar 2024; Tagesordnungspunkt [TOP] 12: Selbstbefassung „Berichte über mehr als 160.000 offene Verdachtsmeldungen bei der Financial Intelligence Unit (FIU)“ – Nachfragen des Abgeordneten Matthias Hauer (Fraktion der CDU/CSU)), wenn im Rahmen der Aufarbeitung des Bearbeitungsrückstaus der insgesamt 289 823 Verdachtsmeldungen, die bei der FIU entweder als nicht endbearbeitet oder als mit unklarem (End-)Status identifiziert worden waren, „Verdachtsmeldungen im Zeitraum 1. Januar 2020 bis 20. November 2022“ Gegenstand einer „umfassenden Betrachtung“ waren (vgl. Ausschussdrucksache 20(7)0268, Schlussbewertung des BMF zu den Bearbeitungsrückständen bei der FIU im Bereich der operativen Analyse) und die Bundesregierung am 19. Juni 2023 mitgeteilt hat, dass seit dem 25. Mai 2023 kein zu bearbeitender Bearbeitungsrückstand mehr besteht (vgl. Ausschussdrucksache 20(7)0338, Sachstand zur Aufgabenerledigung bei der FIU)? Die benannte Verdachtsmeldung war nicht Teil des seinerzeitigen, zum 25. Mai 2023 vollständig behobenen Bearbeitungsrückstands. Sie stellte eine solche Verdachtsmeldung dar, die (erst) am 18. November 2022 bei der FIU einging und unmittelbar mit ihrem Eingang für die weitere Analyse vorgesehen und in die zugehörige Bearbeitung überführt wurde. Ihre Endbearbeitung wurde am 14. Februar 2024 abgeschlossen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Verdachtsmeldungen nach ihrer Zeitkritikalität und ihrem Risikogehalt abgearbeitet werden. 74. Wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem ein administratives Verfahren für Ermittlungen verdächtiger Vermögensgegenstände geschaffen wird, welches nach Angaben des BMF „[…] als separater Gesetzesvorschlag, jedoch als wesentlicher Teil des aktuellen Reformpakets, eingebracht“ werden soll (vgl. bundesfinanzmi nisterium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Geldw aesche-bekaempfen/voller-einsatz-gegen-finanzkriminalitaet.html)? 75. Soll das Verfahren für Ermittlungen verdächtiger Vermögensgegenstände, zu dem das BMF einen Gesetzesvorschlag angekündigt hat (vgl. bu ndesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlagl ichter/Geldwaesche-bekaempfen/voller-einsatz-gegen-finanzkriminalita et.html), rein gefahrenabwehrrechtlich ausgestaltet sein oder wird seitens der Bundesregierung eine Ausgestaltung als Einziehungsinstrument mit einer strafrechtlichen Anlasstat angestrebt? Die Fragen 74 und 75 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz darauf verständigt, dass im Rahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen ein neues Verfahren für Ermittlungen in Bezug auf verdächtige Vermögensgegenstände geschaffen werden soll. Das BMF hat hierzu den Referentenentwurf eines Gesetzes zum Schutz des Wirtschafts- und Finanzsystems vor der Verschleierung und Einbringung bedeutsamer inkriminierter Vermögenswerte vorgelegt und auf seiner Internetseite veröffentlicht (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetz esvorhaben/Abteilungen/Abteilung_III/20_Legislaturperiode/2024-04-23-VVB G/0-Gesetz.html). 76. Steht die Regelung, dass der Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen in Bezug auf Geldwäschetaten innerhalb der Strafprozessordnung an einen Vortatenkatalog geknüpft ist, dem „follow-the-money“-Ansatz nach Ansicht der Bundesregierung entgegen, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung, eine gesetzliche Regelung für einen Vortaten-unabhängigen Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen vorzuschlagen? Die Bundesregierung prüft derzeit, ob eine Änderung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen zur effektiven Geldwäschebekämpfung erforderlich ist. 77. In wie vielen Fällen erfolgten jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 im Zusammenhang mit der Verbringung von Bargeld Sicherstellungen nach § 12a Absatz 7 des Zollverwaltungsgesetzes, wie verteilen sich die Fälle jeweils auf die Gründe der Sicherstellung, welche Herkunfts- und Bestimmungsländer waren dabei jeweils betroffen, und in welcher Höhe wurden dabei jeweils Barmittel sichergestellt (bitte die Höhe der sichergestellten Barmittel jeweils getrennt nach Jahren und dem Grund der Sicherstellung sowie nach betroffenen Herkunfts- und Bestimmungsländern aufschlüsseln)? Die Informationen ergeben sich aus den nachfolgenden Tabellen. Hinsichtlich der Zahlen ist zu berücksichtigen, dass für eine Sicherstellung mehrere Gründe vorliegen können, weshalb die Gesamtzahl der Sicherstellungen eines Jahres von der Summe der Sicherstellungsgründe abweichen kann. Gesamtzahl Sicherstellungen gemäß § 12a Absatz 7 Satz 1 ZollVG Jahr Gesamtzahl eingeleitete Sicherstellungen gemäß § 12a Absatz 7 Satz 1 ZollVG Gesamtwert der Sicherstellungen (Wert in Mio. Euro) Sicherstellungsgründe Geldwäsche Terrorismusfinanzierung Vereinsverbot Bereitstellungsverbot 2020 427 38,95 425 14 3 1 2021 637 27,74 634 10 2 1 2022 632 34,8 626 17 0 0 2023 797 305,78 793 8 0 0 2024* 163 5,61 162 2 0 0 * Stichtag: 28. März 2024 Zu den im Übrigen erbetenen Angaben zu den Herkunfts- und Empfängerländern kann die Beantwortung nicht offen erfolgen, sondern wird gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage 1 vorgenommen.* Hinsichtlich der Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 78. In wie vielen Fällen erfolgten jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Verbringung von Bargeld Abgaben an die Strafverfolgungsbehörden, mit Barmitteln welcher Höhe standen diese jeweils im Zusammenhang, wie verteilen sich die Fälle jeweils auf die Gründe der Abgabe, und welche Herkunfts- und Bestimmungsländer waren dabei jeweils betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren die Fallzahl der Abgaben, die Höhe der betroffenen Barmittel, den Abgabegrund und die betroffenen Herkunfts- und Bestimmungsländer angeben)? Im Anschluss an eine Sicherstellung nach § 12a Absatz 7 des Zollverwaltungsgesetzes (ZollVG) führt der Zollfahndungsdienst ein Clearingverfahren zur Aufklärung der Herkunft und des Verwendungszwecks von Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln durch. Ergeben sich hierbei zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für Geldwäsche im Zusammenhang mit dem grenzüberschreitenden Verkehr von Barmitteln und gleichgestellten Zahlungsmitteln oder Straftaten, die in die Ermittlungszuständigkeit der Zollbehörden fallen, leitet der Zollfahndungsdienst ein Ermittlungsverfahren ein. Entsprechende Fallzahlen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Ergeben sich im Rahmen des Clearingverfahrens Hinweise auf sonstige Straftaten und Zuwiderhandlungen, die nicht in die Ermittlungszuständigkeit des Zollfahndungsdienstes fallen, gibt dieser den Vorgang an die zuständige Strafverfolgungsbehörde ab. Zu entsprechenden Abgaben liegen keine belastbaren statistischen Angaben vor. Zu den Herkunfts- und Bestimmungsländern wird auf die Antwort zu Frage 77 verwiesen. Durch den ZFD eingeleitete Ermittlungsverfahren gemäß § 1 Absatz 5 Satz 1 ZollVG Jahr Eingeleitete Ermittlungsverfahren 2020 110 2021 248 2022 290 2023 353 2024* 62 * Stichtag: 26. März 2024 79. Ist ein Verpflichteter nach Auffassung der Bundesregierung dazu verpflichtet, eine Transaktion, wegen der eine Verdachtsmeldung nach § 43 des Geldwäschegesetzes abgegeben wurde, auszuführen, wenn ihm die Ausführung der Transaktion nach Ablauf des dritten Werktags nach dem Abgangstag der Meldung nicht von der FIU oder der Staatsanwaltschaft untersagt wurde? Der Gesetzgeber hat durch den Wortlaut des § 46 Absatz 1 GwG („darf frühestens“) zum Ausdruck gebracht, dass kein zwingender Automatismus zu einer unmittelbaren Durchführung der Transaktion nach Ablauf des dritten Werktages besteht. § 46 GwG sieht u. a. vor, dass die Transaktion „frühestens“ durchgeführt werden darf, wenn der dritte Werktag nach dem Abgangstag der Meldung verstrichen ist, ohne dass die Durchführung der Transaktion durch die FIU oder die Staatsanwaltschaft untersagt worden ist. Ein weiteres Anhalten der Transaktion kann z. B. erforderlich sein, wenn sich Hinweise für eine Geldwäschehandlung oder Terrorismusfinanzierung nahezu aufdrängen. Aus Sicht des Verpflichteten sind auch zivilrechtliche Pflichten aus seinen vertraglich geregelten Kundenbeziehungen zu berücksichtigen. 83. In wie vielen Fällen haben die 27 091 im Rahmen der Abarbeitung des Rückstaus der insgesamt 289 823 Verdachtsmeldungen, die bei der FIU im Rahmen des Bearbeitungsrückstaus entweder als nicht endbearbeitet oder als mit unklarem (End-)Status identifiziert worden waren, an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden abgegebenen Verdachtsmeldungen (vgl. Bundestagsdrucksache 20/7258, S. 12) jeweils dazu geführt, dass ein Strafverfahren eingeleitet wurde, und wie verteilen sich die eingeleiteten Strafverfahren jeweils auf Fälle, bei denen ein Bezug zu Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder zu einer sonstigen Straftat bestand? Der FIU liegen hierzu keine belastbaren Informationen vor. Zwar hat die zuständige Staatsanwaltschaft der FIU nach § 42 Absatz 1 Satz 1 GwG die Erhebung der öffentlichen Klage und den Ausgang des Verfahrens einschließlich aller Einstellungsentscheidungen mitzuteilen, hieraus ergibt sich aber kein vollständiges Bild. Insoweit sind diesbezügliche Auskünfte bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden (der Länder) einzuholen. 84. Wurden die Verdachtsmeldungen im unteren zweistelligen Bereich, die Teil des Rückstaus der insgesamt 289 823 Verdachtsmeldungen, die bei der FIU im Rahmen des Bearbeitungsrückstaus entweder als nicht endbearbeitet oder als mit unklarem (End-)Status identifiziert worden waren, bei denen nach Auskunft des BMF vom 19. Juni 2023 noch tiefergehende Analysen notwendig waren (vgl. Ausschussdrucksache 20(7)0338, Sachstand zur Aufgabenerledigung bei der FIU), mittlerweile endbearbeitet, und wenn ja, an welchem Tag wurde die letzte dieser Verdachtsmeldungen endbearbeitet? Ja, die letzte der gegenständlichen Verdachtsmeldungen wurde am 13. Juni 2023 endbearbeitet. 92. Wie viele Transaktionen sind Gegenstand der jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 bei der FIU eingegangenen Verdachtsmeldungen (bitte getrennt nach Jahren aufschlüsseln)? Die erbetenen Angaben sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. Aufgrund gesetzlich vorzunehmender Löschungen von Verdachtsmeldungen kann der Ausweis erst ab dem Jahr 2022 erfolgen. Jahr Transaktionen, die Gegenstand eingegangener Verdachtsmeldungen sind 2022 1 480 071 2023 1 412 437 2024* 251 038 * Stichtag: 29. Februar 2024 93. Wie verteilen sich die Transaktionen, die Gegenstand der jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 bei der FIU eingegangenen Verdachtsmeldungen sind, auf die Transaktionsarten Banküberweisung, Bareinzahlung, Barabhebung, Geldwechsel, Krypto- Transfer, Güterkauf oder auf sonstige Transaktionen (bitte jeweils getrennt nach Jahren und Transaktionsarten aufschlüsseln)? Die FIU führt hierüber keine Statistik. Die Auswertung sämtlicher Einzelvorgänge würde einen unverhältnismäßigen Aufwand darstellen. 94. Wie viele Verdachtsmeldungen sind 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 jeweils bei der FIU eingegangen, bei denen die Verpflichteten Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Krypto-Werten als Meldungsgrund angaben, und wie viele dieser Meldungen führten zu einer Abgabe an die Strafverfolgungsbehörden (bitte jeweils getrennt nach Jahren aufschlüsseln)? Die erbetenen Angaben sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. Jahr Anzahl Verdachtsmeldungen, bei denen die Verpflichteten Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Krypto-Werten als Meldungsgrund angaben Davon an zuständige Strafverfolgungsbehörden gemäß § 32 Absatz 2 Satz 1 GwG abgegeben 2020 2 058 811 2021 5 235 2 246 2022 9 305 4 274 2023 8 053 3 033 2024* 1 276 583 * Stichtag: 29. Februar 2024 95. Wie viele Verdachtsmeldungen sind in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 jeweils bei der FIU eingegangen, die sich auf Krypto-Transaktionen zwischen Wallet-Adressen bezogen, und wie viele dieser Meldungen führten zu einer Abgabe an die Strafverfolgungsbehörden (bitte jeweils getrennt nach Jahren aufschlüsseln)? Die Frage wird dahingehend verstanden, dass die Angabe der Anzahl der bei der FIU jährlich eingegangenen Verdachtsmeldungen erbeten wird, die im Zusammenhang mit Auffälligkeiten mit ausschließlichem Bezug zu Krypto- Transaktionen zwischen Wallet-Adressen zu berücksichtigen sind, sowie die Anzahl jeweils zugehöriger Abgaben an zuständige Behörden gemäß § 32 Absatz 2 Satz 1 GwG. In diesem Verständnis sind die erbetenen Angaben der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. Jahr Anzahl Verdachtsmeldungen, bei denen die Verpflichteten Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Krypto-Transaktionen zwischen Wallet-Adressen als Meldungsgrund angaben Davon an zuständige Strafverfolgungsbehörden gemäß § 32 Absatz 2 Satz 1 GwG abgegeben 2023 (04.04.–31.12.2023) 561 409 2024* 296 151 * Stichtag: 29. Februar 2024 96. Wie viele der jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 bei der FIU eingegangenen Verdachtsmeldungen stehen im Zusammenhang mit Glücksspielanbietern, und wie viele dieser Meldungen führten zu einer Abgabe an die Strafverfolgungsbehörden (bitte jeweils getrennt nach Jahren aufschlüsseln)? Die mit der Frage adressierten „Verdachtsmeldungen im Zusammenhang mit Glücksspielanbietern“ werden so verstanden, dass damit insgesamt Ausführungen zu Verdachtsmeldungen mit möglichem Bezug zu Glücksspiel erbeten sind. In diesem Verständnis sind die erbetenen Angaben der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. Jahr Anzahl Verdachtsmeldungen, bei denen die Verpflichteten Auffälligkeiten im Zusammenhang mit Glücksspiel als Meldungsgrund angaben Davon an zuständige Strafverfolgungsbehörden gemäß § 32 Absatz 2 Satz 1 GwG abgegeben 2020 5 288 1 167 2021 19 176 3 014 2022 29 933 8 487 2023 20 981 8 521 2024* 3 279 426 * Stichtag: 29. Februar 2024 97. Wie viele der jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 bei der FIU eingegangenen Verdachtsmeldungen stehen im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Verbringung von Bargeld, mit Barmitteln in welcher Höhe standen diese jeweils im Zusammenhang, wie viele dieser Meldungen führten jeweils aus welchen Gründen zu einer Abgabe an die Strafverfolgungsbehörden, und welche Herkunfts- und Bestimmungsländer waren dabei jeweils betroffen (bitte jeweils getrennt nach Jahren die Fallzahl der Verdachtsmeldungen, die Höhe der betroffenen Barmittel, die Abgaben an die Strafverfolgungsbehörden und die jeweiligen Abgabegründe sowie die betroffenen Herkunfts- und Bestimmungsländer aufschlüsseln)? Die erbetenen Angaben sind – soweit der FIU vorliegend – den nachstehenden Übersichten zu entnehmen. Weitergehende Angaben können aufgrund unverhältnismäßigen Aufwands nicht belastbar erfolgen, weil hierfür eine manuelle Auswertung sämtlich vorliegender Verdachtsmeldungen erforderlich wäre. Jahr Anzahl Verdachtsmeldungen, bei denen die Verpflichteten Auffälligkeiten im Zusammenhang mit grenzüberschreitender Verbringung von Bargeld als Meldungsgrund angaben Davon an zuständige Strafverfolgungsbehörden gemäß § 32 Absatz 2 Satz 1 GwG abgegeben 2020 868 199 2021 1 914 331 2022 449 150 2023 1 306 418 2024* 272 87 * Stichtag: 29. Februar 2024 Abgabegründe Anzahl Betrug 459 Terrorismus, Terrorismusfinanzierung 34 Steuerstraftat 18 Einkünfte aus illegalem Glücksspiel 18 Sexuelle Ausbeutung/sexuelle Ausbeutung von Kindern 17 Urkundenfälschung 14 Menschenhandel oder Schmuggel von Flüchtlingen 8 Illegaler Handel mit Betäubungsmitteln oder psychotropen Substanzen 6 Raub oder Diebstahl 2 Geld- und Wertzeichenfälschung 2 Illegaler Waffenhandel 1 Mitglied einer Bande zur fortgesetzten Begehung von Straftaten 1 Schmuggel 1 Hehlerei 1 Andere Straftaten 212 Zu den im Übrigen erbetenen Angaben zu den Herkunfts- und Empfängerländern kann die Beantwortung nicht offen erfolgen, sondern wird gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage 1 vorgenommen.* Hinsichtlich der Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. 104. Wie viele Rückmeldungen zu Meldungen nach den §§ 43, 44 des Geldwäschegesetzes und § 31b der Abgabenordnung hat die FIU an die Verpflichteten und Behörden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 jeweils gegeben (bitte die erfolgten Rückmeldungen jeweils getrennt nach Jahren sowie nach der Rechtsgrundlage der abgegebenen Meldung aufschlüsseln)? Die erbetenen Angaben sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen; Angaben für das Jahr 2024 liegen noch nicht vor. Jahr 2020 2021 2022 2023 Gesamtzahl der Rückmeldeberichte 1 499 1 410 2 208 5 630 105. An wie viele Verpflichtete bzw. Behörden wurden Rückmeldungen zu Meldungen nach den §§ 43, 44 des Geldwäschegesetzes und § 31b der Abgabenordnung in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 jeweils gegeben (bitte die erfolgten Rückmeldungen jeweils getrennt nach Jahren sowie jeweils nach Anzahl der Verpflichteten und Behörden aufschlüsseln, die mindestens eine Rückmeldung erhalten haben, sowie jeweils nach der Rechtsgrundlage der abgegebenen Meldung aufschlüsseln)? Die erbetenen Angaben sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen; Angaben für das Jahr 2024 liegen noch nicht vor. Jahr 2020 2021 2022 2023 Anzahl Verpflichteter, die mind. einen Rückmeldebericht erhalten haben 944 930 1 473 2 811 106. Welche Informationen werden den Verpflichteten und Behörden innerhalb der Rückmeldungen durch die FIU nach § 41 des Geldwäschegesetzes übermittelt, wie haben sich die im Rahmen einer Rückmeldung übermittelten Informationen seit Bestehen der Rückmeldeverpflichtung der FIU verändert, und welche Informationen müssen nach Ansicht der Bundesregierung mindestens umfasst sein, damit eine sachgerechte Rückmeldung vorliegt? Zunächst wird hierzu auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 31 des Abgeordneten Matthias Hauer auf Bundestagsdrucksache 20/6390 verwiesen. Die in der betreffenden Norm geregelte Verpflichtung soll dazu dienen, den Verpflichteten bei der Verbesserung ihres Risikomanagements und damit der Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten und ihres Meldeverhaltens zu unterstützen. Diese Zielvorgabe hat die FIU nach vorangegangener Konsultation der Verpflichteten ab dem Jahr 2018 zunächst durch entsprechende Rückmeldungen zur jeweiligen Meldungsqualität und zur Relevanz der von den Verpflichteten * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. erstatteten Verdachtsmeldungen umgesetzt. Zum Ende des Jahres 2020 wurde die jeweilige Relevanzbewertung verfeinert, indem der Verpflichtete zugleich die Mitteilung erhält, welchem der von der FIU festgelegten Risikoschwerpunkte die jeweilige Verdachtsmeldung zugeordnet werden konnte. Künftig soll der Verpflichtete zu jeder erstatteten Verdachtsmeldung automatisiert eine Relevanzbewertung erhalten. Hiernach wird der Rückmeldung entnehmbar sein, ob die betreffende Verdachtsmeldung von den angewandten Filtern ‚getroffen‘ wurde. Weitere Ausbaustufen, die gemeinsam mit den Verpflichteten abgestimmt werden, sollen folgen. 113. Bei wie vielen der seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen am 18. November 2023 bei der FIU abgegebenen Verdachtsmeldungen wurden der FIU seitens des abgebenden Verpflichteten mitgeteilt, dass wegen des meldepflichtigen Sachverhalts auch eine Strafanzeige oder ein Strafantrag abgegeben wurde bzw. wurde dies nicht mitgeteilt? Die erbetenen Angaben sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. Gesamtzahl eingegangener Verdachtsmeldungen für den Zeitraum 18. November 2023 bis zum Stichtag 29. Februar 2024 76 694 Hiervon Verdachtsmeldungen mit Hinweis auf eine zugleich erfolgte Strafanzeige oder einen Strafantrag 753 114. Wie viele der jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 bei der FIU eingegangenen Verdachtsmeldungen standen jeweils im Zusammenhang mit innerdeutschen Transaktionen, wie viele im Zusammenhang mit internationalen Transaktionen von und nach Deutschland, wie viele enthielten keine Angaben zum Herkunfts- bzw. Empfängerland, und bei wie vielen handelte es sich um internationale Transaktionen ohne Deutschlandbezug (bitte jeweils getrennt nach Jahren sowie entlang der angeführten Kategorien aufschlüsseln)? Die erbetenen Angaben sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. Aufgrund gesetzlich vorzunehmender Löschungen von Verdachtsmeldungen kann der Ausweis erst ab dem Jahr 2022 erfolgen. Verdachtsmeldungen 2022 2023 2024* mit innerdeutschen Transaktionen 195 457 177 217 23 646 mit internationalen Transaktionen von und nach Deutschland 106 237 96 836 15 593 ohne Angaben zu Herkunfts- bzw. Empfängerland 30 616 48 171 8 235 mit internationaler Transaktion ohne Deutschlandbezug 22 328 18 316 2 281 * Stichtag: 29. Februar 2024 115. Wie entwickelte sich die Zahl der bei der FIU als verdächtig gemeldeten Transaktionen nach Herkunfts- (d. h. der nach Deutschland eingegangenen Transaktionen) und Bestimmungsland (d. h. der aus Deutschland ausgehenden Transaktionen) jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 (bitte jeweils getrennt nach Jahren sowie nach Herkunfts- und Bestimmungsland aufschlüsseln)? Die erbetenen Angaben sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. Aufgrund gesetzlich vorzunehmender Löschungen von Verdachtsmeldungen kann der Ausweis erst ab dem Jahr 2022 erfolgen. 2022 2023 2024* Eingegangene Transaktionen 140 673 140 731 29 172 Ausgegangene Transaktionen 443 599 322 778 65 721 * Stichtag: 29. Februar 2024 117. Wie viele der von der FIU in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 jeweils an die Strafverfolgungsbehörden abgegebenen Meldungen hatten als verdächtig gemeldete Transaktionen nach Bestimmungsland als Ausgangspunkt, und wie verteilen sich diese jeweils auf die einzelnen Bestimmungsländer, die den als verdächtig gemeldeten Transaktionen nach Bestimmungsland zugrunde liegen (bitte jeweils getrennt nach Jahren sowie nach einzelnen Bestimmungsländern aufschlüsseln)? Die erbetenen Angaben stellen sich wie folgt dar. Gesamtzahl gemäß § 32 Absatz 2 Satz 1 GwG abgegebener Verdachtsmeldungen mit mindestens einer internationalen ausgehenden Transaktion 2020 4 949 2021 9 714 2022 15 723 2023 15 582 2024* 2 307 * Stichtag: 29. Februar 2024 Im Übrigen kann die Beantwortung nicht offen erfolgen, sondern wird gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage 1 vorgenommen.* Hinsichtlich der Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. 119. Wie viele der von der FIU in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 jeweils an die Strafverfolgungsbehörden abgegebenen Meldungen hatten als verdächtig gemeldete Transaktionen nach Herkunftsland als Ausgangspunkt, und wie verteilen sich diese jeweils auf die einzelnen Herkunftsländer, die den als verdächtig gemeldeten Transaktionen nach Herkunftsland zugrunde liegen (bitte jeweils getrennt nach Jahren sowie nach einzelnen Herkunftsländern aufschlüsseln)? Die erbetenen Angaben zur Gesamtzahl der Verdachtsmeldungen mit mindestens einer eingehenden internationalen Transaktion sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Gesamtzahl gemäß § 32 Absatz 2 Satz 1 GwG abgegebener Verdachtsmeldungen mit mindestens einer eingehenden internationalen Transaktion 2020 4 865 2021 10 104 2022 18 401 2023 16 834 2024* 1 925 * Stichtag: 29. Februar 2024 Im Übrigen kann die Beantwortung nicht offen erfolgen, sondern wird gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und in der Anlage 1 vorgenommen.* Hinsichtlich der Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. 120. Wie begründet die Bundesregierung, dass sie mit Verweis auf vorgeblich fehlende Angaben in der Arbeitsstatistik der FIU eine Beantwortung der Frage „Wie viele der insgesamt 289 823 Verdachtsmeldungen, die bei der FIU entweder als nicht endbearbeitet oder als mit unklarem (End-)Status identifiziert wurden, stehen in Zusammenhang mit Ländern, die von der FATF in Bezug auf Geldwäscherisiken entweder als Jurisdiktion mit hohem Risiko (sogenannte Black List) oder als Jurisdiktion, die unter verschärfter Beobachtung steht (sogenannte Grey List), genannt werden?“ der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU „Missstände bei der Financial Intelligence Unit“ in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 20/6467 ablehnt, der FIU- Jahresbericht 2022 jedoch vom Vorliegen von Länderdaten in der FIU-Statistik zeugt, indem quantitative Aussagen zu den Herkunfts- und Zielländern von Transaktionen getroffen werden, aufgrund derer Verdachtsmeldungen an die FIU abgegeben wurden (vgl. FIU-Jahresbericht 2022, S. 27 ff.)? Zunächst wird auf die vorbenannte Antwort der Bundesregierung in der vom Fragesteller genannten Fundstelle verwiesen. Ergänzend ist zu berücksichtigen, dass die statistischen Veröffentlichungen im FIU-Jahresbericht zu den Herkunfts- und Zielländern von Transaktionen nur solche Länderbezüge umfassen, die seitens der Verpflichteten bei Übermittlung einer Verdachtsmeldung statistisch auswertbar angegeben wurden und gerade nicht sämtliche bei der FIU eingegangene Verdachtsmeldungen betreffen, wozu aufgrund unverhältnismäßigen Aufwands keine zugehörigen Angaben erfolgen können. 121. Wie viele Transaktionen sind Gegenstand der insgesamt 289 823 Verdachtsmeldungen, die bei der FIU im Rahmen des Bearbeitungsrückstaus entweder als nicht endbearbeitet oder als mit unklarem (End-) Status identifiziert worden waren? 903 511 Transaktionen. * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. 122. Wie viele der Transaktionen, die Gegenstand der insgesamt 289 823 Verdachtsmeldungen, die bei der FIU im Rahmen des Bearbeitungsrückstaus entweder als nicht endbearbeitet oder als mit unklarem (End-)Status identifiziert worden waren, standen jeweils im Zusammenhang mit innerdeutschen Transaktionen, wie viele im Zusammenhang mit internationalen Transaktionen von und nach Deutschland, wie viele enthielten keine Angaben zu Herkunfts- bzw. Empfängerland, und bei wie vielen handelte es sich um internationale Transaktionen ohne Deutschlandbezug (bitte entlang der genannten Kategorien jeweils getrennt aufschlüsseln)? Die erbetenen Angaben sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. Transaktionen, die Gegenstand der 289 823 Verdachtsmeldungen waren Innerdeutsche Transaktionen 581 517 Internationale Transaktionen 267 540 Transaktionen ohne Angabe zu Herkunfts- bzw. Empfängerland 31 314 Internationale Transaktionen ohne Deutschlandbezug 23 140 123. Wie stellt sich die Zahl der Transaktionen, die Gegenstand der insgesamt 289 823 Verdachtsmeldungen, die bei der FIU im Rahmen des Bearbeitungsrückstaus entweder als nicht endbearbeitet oder als mit unklarem (End-)Status identifiziert worden waren, nach Herkunfts- (d. h. der nach Deutschland eingegangenen Transaktionen) und Bestimmungsland (d. h. der aus Deutschland ausgehenden Transaktionen) dar (bitte jeweils getrennt nach Transaktionen nach Herkunfts- und Bestimmungsland aufschlüsseln)? Die erbetenen Angaben sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. Anzahl ausgegangener und eingegangener Transaktionen Ausgegangene Transaktionen 145 442 Eingegangene Transaktionen 122 098 Gesamt 267 540 127. Wie viele der jeweils in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 bei der FIU eingegangenen Verdachtsmeldungen stehen im Zusammenhang mit islamistischen Terrorgruppen, und jeweils mit welchen (bitte jeweils getrennt nach Jahren und Terrorgruppen aufschlüsseln)? Mangels verbindlicher Definition der „islamistischen Terrorgruppen“ führt die FIU zu dieser Fragestellung keine Statistik. 128. Welche Unternehmen wurden bei der FIU seit deren Bestehen über welche genauen Zeiträume mit der Erbringung von Beratungsdienstleistungen beauftragt, worin bestanden die jeweiligen beauftragten Dienstleistungen, und welche finanziellen Verpflichtungen ergaben sich aus den jeweiligen Beauftragungen? 129. Welche Unternehmen wurden beim Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) seit Bestehen der FIU über welche genauen Zeiträume mit der Erbringung von Beratungsdienstleistungen beauftragt, die im Zusammenhang mit der FIU stehen, worin bestanden die jeweiligen beauftragten Dienstleistungen, und welche finanziellen Verpflichtungen ergaben sich aus den jeweiligen Beauftragungen? Die Fragen 128 und 129 werden gemeinsam beantwortet. Die Beantwortung kann nicht offen erfolgen, sondern wird gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) als „VS – Vertraulich“ eingestuft und wird an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übersandt.* Hinsichtlich der Begründung der Einstufung wird auf die Antwort zu Frage 70 verwiesen. 130. Vertritt die Bundesregierung nach wie vor die in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/7258 zum Ausdruck gebrachten Auffassung, dass die §§ 29, 30 Absatz 1, 2, 2a des Geldwäschegesetzes in Verbindung mit § 28 Absatz 1 Nummer 2 und 8 des Geldwäschegesetzes eine „hinreichende Rechtsgrundlage“ für den Einsatz der von der Bundesregierung als „KI- Komponente“ deklarierten Software „FIU Analytics“ darstellte (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 20 des Abgeordneten Matthias Hauer [CDU/CSU] auf Bundestagsdrucksache 20/5183, S. 17)? 131. Bestanden vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen am 18. November 2023 die erforderlichen informationstechnologischen Rechtsgrundlagen für den Einsatz automatisierter Verfahren bei der FIU? Die Fragen 130 und 131 werden gemeinsam beantwortet. Mit dem Gesetz zur Stärkung der risikobasierten Arbeitsweise der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen wurden die bestehenden Rechtsgrundlagen insbesondere vor dem Hintergrund der Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts aus der sogenannten Palantir-Entscheidung (BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 16. Februar 2023, Rn. 1–178) weiter gesetzlich konkretisiert. Dies gilt insbesondere für die Unterstützung der Risikobewertung bei der Zentralstelle durch automatisierte Verfahren (vgl. den Gesetzentwurf der Bundesregierung, Bundestagsdrucksache 20/8294, S. 3). Auch vor Inkrafttreten der Änderungen bestanden insbesondere in den § 29 Absatz 2, § 30 Absatz 2 und 2a, § 31 Absätze 3 bis 5, § 32 Absatz 4, § 33 Absatz 1 und § 36 verschiedene Rechtsgrundlagen mit Befugnissen zur automatisierten Datenübermittlung und dem automatisierten Datenabgleich. Im Übrigen wird auf die in der Frage 130 genannte Antwort der Bundesregierung verwiesen. 132. In welchem Zeitraum bzw. in welchen Zeiträumen kamen bei der FIU bisher automatisierte Verfahren zum Einsatz, und in welchen der jeweiligen Zeiträume geschah dies jeweils innerhalb bzw. außerhalb von Feldversuchen (bitte jeweils mit taggenauen Angaben beantworten)? Im Zeitraum Juli 2019 bis April 2023 hat die FIU zur Identifizierung solcher Verdachtsmeldungen/Informationen, die ihrem gesetzlichen Auftrag aus § 28 Absatz 1 GwG a. F. entsprachen, im Rahmen der Erstbewertung sowohl auto- * Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. matisierte Abgleichverfahren in Bezug auf die ihr zur Verfügung stehenden Datenquellen/-bestände als auch im Weiteren unter Beteiligung der Strafverfolgungsbehörden festgelegte Risikoschwerpunkte zur teilautomatisierten Vorfilterung eingehender Verdachtsmeldungen herangezogen. Die Bewertung, ob eine gefilterte Meldung/Information tatsächlich einen werthaltigen Sachverhalt darstellt, blieb dabei ausschließlich dem Ergebnis der weiteren manuellen Analyse durch eine Analystin oder einen Analysten vorbehalten. Zu dem im Übrigen im Sinne der Fragestellung zu berücksichtigenden IT- Verfahren „FIU-Analytics“ wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 20 des Abgeordneten Matthias Hauer auf Bundestagsdrucksache 20/5183 sowie auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/5191, S. 12 sowie auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/6467, S. 7 verwiesen. 133. Von wann bis wann läuft der Vertrag mit dem externen Betreiber der bei der FIU eingesetzten Software „FIU Analytics“ (bitte Start- und Enddatum des Vertrags angeben), welches finanzielle Gesamtvolumen hat der Vertrag, und wie verteilt sich das finanzielle Gesamtvolumen auf die Jahre der Vertragslaufzeit (bitte getrennt nach Jahren aufschlüsseln)? Der Betrieb der Software erfolgt nicht extern, sondern durch den IT- Dienstleister der Bundesverwaltung, das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund). 134. Welche Haushaltsmittel standen jeweils in den Jahren 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 für das Vergabeverfahren „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ im Bundeshaushalt zur Verfügung, und welche Mittel stehen für das Projekt „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ im Bundeshaushalt 2024 zur Verfügung? Für die adressierte „Erneuerung des Informationsverbundes“ der FIU wurden alle dafür erforderlichen Einzelmaßnahmen in der Vergangenheit haushalterisch abgesichert. Im Bundeshaushalt wurden seit Beginn des Vorhabens folgende Ausgaben berücksichtigt. Jahr Ausgabensoll gesamt in Euro 2020 2 460 000,00 2021 12 968 000,00 2022 38 334 246,00 2023 38 290 846,20 2024 7 000 000,08 Die in den Bundeshaushalten vorgesehenen Ausgaben wurden infolge der Verzögerungen im Ausschreibungsverfahren nicht in vollem Umfang verausgabt. Hinsichtlich der tatsächlich verausgabten Beratungskosten wird auch auf die Antwort zu Frage 139 verwiesen. 135. Gab es im Einzelplan des BMF für den Bundeshaushalt 2024 eine Absenkung des Haushaltstitels „Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik“, und wenn ja, welche Auswirkungen hatte diese auf die Ausschreibung „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“? Ja; der Haushaltstitel „Aufträge und Dienstleistungen im Bereich Informationstechnik“ wurde im Einzelplan des BMF für den Bundeshaushalt 2024 abgesenkt. Auf die Rubrik Kurzmeldungen „heute im Bundestag“ (hib) der Webseite des Deutschen Bundestages vom 27. September 2023, Finanzen – Ausschuss – hib 698/2023, wird verwiesen. 136. Welche Austausche (persönliches Gespräch, Telefonat, Videokonferenz, Briefwechsel, E-Mails, Kurznachrichten etc.) haben stattgefunden, die die Ausschreibung „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ zum Gegenstand hatten (bitte jeweils chronologisch nach Datum, Art des Austausches und Teilnehmern auflisten)? a) Welche Austausche (persönliches Gespräch, Telefonat, Videokonferenz, Briefwechsel, E-Mails, Kurznachrichten etc.) fanden zwischen der Leitung der FIU und der Hausleitung des BMF und/oder Staatssekretären des BMF statt, die die Ausschreibung „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ zum Gegenstand hatten (bitte jeweils chronologisch nach Datum, Art des Austausches und Teilnehmern auflisten)? b) Welche Austausche (persönliches Gespräch, Telefonat, Videokonferenz, Briefwechsel, E-Mails, Kurznachrichten etc.) fanden zwischen der Leitung der FIU und der Leitung des ITZBund (einschließlich Vizedirektoren) statt, die die Ausschreibung „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ zum Gegenstand hatten (bitte jeweils chronologisch nach Datum, Art des Austausches und Teilnehmern auflisten)? c) Welche Austausche (persönliches Gespräch, Telefonat, Videokonferenz, Briefwechsel, E-Mails, Kurznachrichten etc.) fanden zwischen der Leitung des ITZBund (einschließlich Vizedirektoren) und der Hausleitung des BMF und/oder Staatssekretären des BMF statt, die die Ausschreibung „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ zum Gegenstand hatten (bitte jeweils chronologisch nach Datum, Art des Austausches und Teilnehmern auflisten)? d) Welche Austausche (persönliches Gespräch, Telefonat, Videokonferenz, Briefwechsel, E-Mails, Kurznachrichten etc.) fanden zwischen der Leitung der FIU, der Leitung des ITZBund (einschließlich Vizedirektoren) und der Hausleitung des BMF und/oder Staatssekretären des BMF statt, die die Ausschreibung „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ zum Gegenstand hatten (bitte jeweils chronologisch nach Datum, Art des Austausches und Teilnehmern auflisten)? Die Fragen 136 bis 136d werden gemeinsam beantwortet. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonaten – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Austausche im Sinne der Fragestellungen fanden im Rahmen des für die strategische Ausrichtung des benannten Vorhabens eingerichteten Projektes durch den zugehörigen Lenkungsausschuss (LA) statt. Datum Teilnehmende Art des Austauschs FIU ITZBund 20.05.2020 AD Schulte Direktor Dr. Kranstedt 1. Sitzung LA 26.08.2020 AD Schulte Direktor Dr. Kranstedt 2. Sitzung LA 23.09.2020 AD Schulte Direktor Dr. Kranstedt Sondersitzung LA 04.12.2020 AD Schulte Direktor Dr. Kranstedt 3. Sitzung LA 05.03.2021 AD Schulte Direktor Dr. Kranstedt 4. Sitzung LA 01.06.2021 AD Schulte Direktor Dr. Kranstedt 5. Sitzung LA 10.09.2021 AD Dr. Peters Direktor Dr. Kranstedt 6. Sitzung LA 12.11.2021 AD Schulte Direktor Dr. Kranstedt 7. Sitzung LA 13.01.2022 AD Schulte Direktor Dr. Kranstedt 8. Sitzung LA 23.02.2022 AD Schulte Direktor Dr. Kranstedt 9. Sitzung LA 30.03.2022 AD Schulte Vizedirektorin Serrette 10. Sitzung LA 04.07.2022 AD Dr. Peters Vizedirektorin Serrette 11. Sitzung LA 13.10.2022 AD Schulte ADin Robbert-Schlamann 12. Sitzung LA 26.01.2023 AD Dr. Peters Vizedirektorin Serrette 13. Sitzung LA 11.05.2023 AD Dr. Peters Vizedirektorin Serrette 14. Sitzung LA 16.08.2023 Leiter Daniel Thelesklaf ADin Robbert-Schlamann 15. Sitzung LA 137. Welche Austausche (persönliches Gespräch, Telefonat, Videokonferenz, Briefwechsel, E-Mails, Kurznachrichten etc.) haben seit dem Stopp des Vergabeverfahrens „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ am 1. September 2023 stattgefunden, die das Projekt „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ zum Gegenstand hatten (bitte jeweils chronologisch nach Datum, Art des Austausches und Teilnehmern auflisten)? a) Welche Austausche (persönliches Gespräch, Telefonat, Videokonferenz, Briefwechsel, E-Mails, Kurznachrichten etc.) fanden seit dem Stopp des Vergabeverfahrens „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ am 1. September 2023 zwischen der Leitung der FIU und der Hausleitung des BMF und/oder Staatssekretären des BMF statt, die das Projekt „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ zum Gegenstand hatten (bitte jeweils chronologisch nach Datum, Art des Austausches und Teilnehmern auflisten)? b) Welche Austausche (persönliches Gespräch, Telefonat, Videokonferenz, Briefwechsel, E-Mails, Kurznachrichten etc.) fanden seit dem Stopp des Vergabeverfahrens „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ am 1. September 2023 zwischen der Leitung der FIU und der Leitung des ITZBund (einschließlich Vizedirektoren) statt, die das Projekt „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ zum Gegenstand hatten (bitte jeweils chronologisch nach Datum, Art des Austausches und Teilnehmern auflisten)? c) Welche Austausche (persönliches Gespräch, Telefonat, Videokonferenz, Briefwechsel, E-Mails, Kurznachrichten etc.) fanden seit dem Stopp des Vergabeverfahrens „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ am 1. September 2023 zwischen der Leitung des ITZBund (einschließlich Vizedirektoren) und der Hausleitung des BMF und/oder Staatssekretären des BMF statt, die das Projekt „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ zum Gegenstand hatten (bitte jeweils chronologisch nach Datum, Art des Austausches und Teilnehmern auflisten)? d) Welche Austausche (persönliches Gespräch, Telefonat, Videokonferenz, Briefwechsel, E-Mails, Kurznachrichten etc.) fanden seit dem Stopp des Vergabeverfahrens „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ am 1. September 2023 zwischen der Leitung der FIU, der Leitung des ITZBund (einschließlich Vizedirektoren) und der Hausleitung des BMF und/oder Staatssekretären des BMF statt, die das Projekt „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ zum Gegenstand hatten (bitte jeweils chronologisch nach Datum, Art des Austausches und Teilnehmern auflisten)? Die Fragen 137 bis 137d werden gemeinsam beantwortet. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonaten – besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Austausche im Sinne der Fragestellungen fanden im Rahmen des für die strategische Ausrichtung des benannten Vorhabens eingerichteten Projektes durch den zugehörigen Lenkungsausschuss (LA) statt. Die erbetenen Angaben sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. Datum Teilnehmende Art des Austauschs FIU ITZBund 27.11.2023 Leiter Daniel Thelesklaf Vizedirektorin Serrette 16. Sitzung Lenkungsausschuss 138. Wie viele Teilnehmer haben an dem Vergabeverfahren „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ partizipiert (bitte jeweils getrennt für gegebenenfalls verschiedene Lose des Vergabeverfahrens aufschlüsseln)? 146. War der Dienstleister, der bei der FIU die Software „FIU Analytics“ betreibt, an der Ausschreibung „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ direkt oder indirekt (beispielsweise als Teil eines Konsortiums) beteiligt? Die Fragen 138 und 146 werden gemeinsam beantwortet. Eine Beantwortung kann nicht erfolgen. Die Vertraulichkeit des Vergabeverfahrens besteht fort, da das Vergabeverfahren nur teilweise aufgehoben wurde und Teilbereiche umgesetzt wurden bzw. fortgeführt werden. Nach der Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit – VSVgV) gelten daher die besonderen Pflichten zum Schutz vertraulicher Informationen nach den §§ 6, 7 VSVgV, wonach keine Auskünfte möglich sind. 139. Wie hoch sind bzw. waren in der IT-Jahres- und Rahmenplanung die Soll-Ansätze für die Ausschreibung „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ für die Haushaltsjahre seit 2018, und in welcher Höhe wurden diese jeweils verausgabt (bitte die Soll-Ansätze und die Verausgabungen jeweils getrennt nach Jahren aufschlüsseln)? 140. In welcher Höhe sind Kosten im Zusammenhang mit der Ausschreibung „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ entstanden, und wie verteilen sich die entstandenen Kosten auf die einzelnen Jahre seit 2018 (bitte die Kosten getrennt nach Jahren seit 2018 aufschlüsseln)? 141. Wodurch sind die Kosten, die im Zusammenhang mit der Ausschreibung „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ stehen, jeweils in welchem Zeitraum entstanden (bitte die Kosten jeweils pro Entstehungsgrund getrennt nach Jahren seit 2018 aufschlüsseln)? 142. In welcher Höhe sind Kosten im Zusammenhang mit dem Projekt „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ entstanden, und wie verteilen sich die entstandenen Kosten auf die einzelnen Jahre seit 2018 (bitte die Kosten getrennt nach Jahren seit 2018 aufschlüsseln)? 143. Wodurch sind die Kosten, die im Zusammenhang mit dem Projekt „Erneuerung des Informationsverbundes FIU (Redesign)“ stehen, jeweils in welchem Zeitraum entstanden (bitte die Kosten jeweils pro Entstehungsgrund getrennt nach Jahren seit 2018 aufschlüsseln)? Die Fragen 139 bis 143 werden gemeinsam beantwortet. Die erbetenen Angaben sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. Kosten sind ausschließlich durch externe Beratung entstanden. Jahr Soll-Ansätze in Euro Verausgabung in Euro 2020 2 460 000,00 609 987,04 2021 12 968 000,00 2 974 800,53 2022 38 334 246,00 3 709 152,62 2023 38 290 846,20 3 540 555,08 2024 7 000 000,08 709 754,32* * Es handelt sich um den Haushaltsmittel-Abfluss bis Ende März 2024 144. Wann wird für die FIU eine neue Software beschafft, die sie nach Aussage der Bundesregierung benötigt (vgl. www.bundestag.de/presse/hib/ kurzmeldungen-968658)? 145. Welches Anforderungsprofil gilt in Bezug auf die neue Software, die die FIU nach Aussage der Bundesregierung benötigt (vgl. www.bundes tag.de/presse/hib/kurzmeldungen-968658)? Die Fragen 144 und 145 werden gemeinsam beantwortet. Durch das andauernde Vergabeverfahren zur Erneuerung des Informationsverbundes der FIU werden die Bedarfe für eine zukunftsgerechte IT-Infrastruktur einschließlich der Implementierung von Zukunftstechnologien wie Cloud- Computing und KI-Technologie mit Hochdruck vorangetrieben. Weitergehende Angaben können nicht erfolgen. Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 138 verwiesen. 147. In wie vielen Fällen haben die mit der Durchsetzung von Sanktionen befassten Behörden seit dem 24. Februar 2022 davon Kenntnis erlangt, dass eine Übertragung von im Geltungsbereich des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes befindlichen Geldern oder Ressourcen stattgefunden hat (bitte getrennt nach Jahren aufschlüsseln)? 148. In wie vielen Fällen wurden im Zusammenhang mit Übertragungen von im Geltungsbereich des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes befindlichen Geldern oder Ressourcen seit dem 24. Februar 2022 mögliche Vertragsgestaltungen festgestellt, die eine automatische Übertragung von Vermögensgegenständen für den Fall einer Sanktionierung beinhalten (bitte getrennt nach Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 147 und 148 werden gemeinsam beantwortet. Es wird unterstellt, dass sich die Frage auf nicht genehmigte Transfers von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen bezieht, die nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 eingefroren sind. Der nicht genehmigte Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen ist strafbar. Zuständig für die Strafverfolgung sind die Staatsanwaltschaften der Länder. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse zu nicht genehmigten Transfers vor. 149. Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, analog zum Anfechtungsgesetz eine Regelung zur Rückabwicklung von Vermögensübertragungen, die zur Vermeidung von Sanktionsmaßnahmen vorgenommen werden, zu schaffen, auf welchen Zeitraum sollte sich eine solche Anfechtungsmöglichkeit nach Ansicht der Bundesregierung beziehen, und welche genauen rechtlichen Fragen gilt es hierzu aus Sicht der Bundesregierung zu prüfen? Die Bundesregierung wird den Vorschlag im Rahmen des Evaluierungsberichts zu den Sanktionsdurchsetzungsgesetzen I und II für den Deutschen Bundestag einer Prüfung unterziehen. Der Vorschlag bedarf einer vertieften Prüfung im Hinblick auf europarechtliche und verfassungsrechtliche Fragen. In europarechtlicher Hinsicht ist fraglich, ob die EU-Sanktionsverordnungen Raum für derart ergänzende nationale Regelungen lassen, da diese die Rechtsfolgen einer Sanktionierung grundsätzlich abschließend regeln. Verfassungsrechtlich problematisch ist die beabsichtigte Rückwirkung der Listung. Vor ihrer Listung kann eine später sanktionierte Person oder Entität frei über ihr Vermögen verfügen, da noch keine Verfügungsbeschränkungen gelten. 150. Wann wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag den Evaluierungsbericht zu den Sanktionsdurchsetzungsgesetzen I und II (SDG I und SDG II) vorlegen? Gemäß dem Auftrag der Koalitionsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP aus dem Gesetzgebungsverfahren zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz I (Bundestagsdrucksache 20/1892, S. 28) und gemäß dem Regierungsentwurf zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz II soll der Evaluierungsbericht bis Ende Juni 2024 vorgelegt werden. Die Bundesregierung strebt an, den Bericht trotz der Vielzahl der zu evaluierenden Aspekte fristgerecht vorzulegen. 151. Welche Unternehmen wurden jeweils im Zusammenhang mit dem SDG I, der Umsetzung des SDG I innerhalb der Verwaltung, dem SDG II, der Umsetzung des SDG II innerhalb der Verwaltung sowie der Evaluierung des SDG I und des SDG II von der Bundesregierung über welche genauen Zeiträume mit der Erbringung von Beratungsdienstleistungen beauftragt, worin bestanden die jeweiligen beauftragten Dienstleistungen, und welche finanziellen Verpflichtungen ergaben sich aus den jeweiligen Beauftragungen? Keine. 152. Sollten nach Ansicht der Bundesregierung weitere Banken, die in Russland ansässig sind, vom internationalen SWIFT-System (SWIFT = Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) ausgeschlossen werden, wenn ja, welche, oder sollten nach Ansicht der Bundesregierung alle in Russland ansässigen Banken vom SWIFT-System ausgeschlossen werden, und wie setzt sich die Bundesregierung gegebenenfalls jeweils dafür ein? Der Ausschluss weiterer Banken aus dem SWIFT-System muss im Einzelfall geprüft und auf europäischer Ebene abgestimmt werden. Ausschlaggebend ist hierbei, dass der damit zu erzielende wirtschaftliche Effekt gegenüber möglichen Einschränkungen von Zahlungskanälen, beispielweise für die Abwicklung notwendiger Importe aus Russland sowie für die Rückzahlung von Verbindlichkeiten russischer Gläubiger und den Rückzug von europäischen Investoren, überwiegt. Die Frage, welche Banken im Einzelfall von einem Ausschluss erfasst werden sollten, ist Gegenstand vertraulicher Beratungen der Bundesregierung im Rahmen der Abstimmung mit anderen EU- Mitgliedstaaten. 153. Wie viele Vermögensermittlungsverfahren nach den §§ 11, 12 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes hat die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung jeweils in den Monaten von Januar 2023 bis Februar 2024 aufgenommen (bitte jeweils die neu aufgenommenen Ermittlungsverfahren nach Monaten angeben)? Die Anzahl der in den Monaten Januar 2023 bis Februar 2024 aufgenommenen Vermögensermittlungsverfahren nach den §§ 11 und 12 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SanktDG) kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Es wird statistisch nicht danach unterschieden, ob personenbezogene Vermögensermittlungsverfahren gemäß § 11 Absatz 1 SanktDG oder vermögensbezogene Ermittlungsverfahren gemäß § 12 Absatz 1 SanktDG geführt werden. Januar 2023 31 Februar 2023 22 März 2023 32 April 2023 27 Mai 2023 21 Juni 2023 25 Juli 2023 22 August 2023 54 September 2023 35 Oktober 2023 13 November 2023 22 Dezember 2023 10 Januar 2024 11 Februar 2024 24 Summe 349 154. In wie vielen Fällen erfolgte jeweils eine Übermittlung an Strafverfolgungsbehörden auf Grundlage von § 11 Absatz 7 bzw. § 12 Absatz 7 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes jeweils in den Monaten von Januar 2023 bis Februar 2024 (bitte jeweils die erfolgten Übermittlungen nach Monaten aufschlüsseln)? In den Monaten Januar 2023 bis Februar 2024 sind 18 Übermittlungen an Strafverfolgungsbehörden auf Grundlage von § 11 Absatz 7 bzw. § 12 Absatz 7 SanktDG erfolgt. Der Zeitpunkt der Übermittlung wird statistisch nicht erfasst. 155. Wie hoch ist der Wert der auf Grundlage der Verordnungen (EU) Nummer 269/2014 und (EU) Nummer 833/2014 eingefrorenen Vermögen jeweils zum Ende der Monate Mai 2022 bis Februar 2024 (bitte jeweils nach Monaten, Beträgen der jeweils insgesamt und neu eingefrorenen Vermögen und der Anzahl der davon jeweils betroffenen sanktionierten Personen und Rechtseinheiten aufschlüsseln)? Die erbetenen Daten zu in Deutschland aufgrund der beiden EU-Verordnungen Nr. 269/2014 und Nr. 833/2014 eingefrorenen oder immobilisierten Vermögenswerten werden nicht zu den in der Fragestellung genannten Zeitpunkten vorgehalten und werden daher in der nachfolgenden Tabelle zu ausgewählten Stichtagen eines jeden Kalenderjahres dargestellt. Die Daten umfassen eingefrorene Gelder und wirtschaftliche Ressourcen von gelisteten Personen bzw. Entitäten sowie im Inland belegene Auslandswerte der Russischen Zentralbank, die einem Transaktionsverbot unterliegen. Diese Summen unterliegen Bewertungsschwankungen. Weitere Einflussfaktoren sind die kontinuierliche Veränderung der Anhänge der genannten EU-Verordnungen sowie der Abschluss von Vermögensermittlungsverfahren. Eine Aufschlüsselung dieser Summen nach sanktionierten Personen und Rechtseinheiten ist aufgrund der Verwendungsbeschränkungen, denen diese Informationen gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 und auch gemäß Artikel 6b Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 unterliegen, nicht zulässig. Stand Nach Verordnung (EU) Nr. 269/2014 und 833/2014 in Deutschland eingefrorene Vermögenswerte (Gegenwert in EUR) 22. November 2022 5,05 Mrd. 15. Februar 2023 5,32 Mrd. 9. Juni 2023 5,22 Mrd. 16. Januar 2024 4,1 Mrd. 19. April 2024 3,95 Mrd. 156. Wie hoch sind die Beträge der von inländischen Kreditinstituten an die Deutsche Bundesbank gemeldeten eingefrorenen Gelder gemäß der Verordnung (EU) Nummer 269/2014 jeweils zum Ende der Monate Mai 2022 bis Februar 2024 (bitte jeweils nach Monaten, Beträgen und Anzahl der davon betroffenen sanktionierten Personen und Rechtseinheiten aufschlüsseln)? Eine Aufschlüsselung dieser Summen nach sanktionierten Personen und Rechtseinheiten ist aufgrund der Verwendungsbeschränkungen, denen Informationen gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 unterliegen, nicht zulässig. Abnehmende Werte bei der Zahl der Betroffenen ergeben sich, wenn Konten mit geringem Bestand aufgelöst werden, weil bspw. Restguthaben durch Kontoführungsgebühren aufgezehrt oder auf andere eingefrorene Konten übertragen werden. Stand Ende Nach Verordnung (EU) Nr. 269/2014 in Deutschland eingefrorene Gelder (Gegenwert in EUR) Anzahl der betroffenen natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen Mai 2022 143 322 903,11 57 Dezember 2022 2 222 175 965,24 50 Dezember 2023 2 514 100 265,74 89 12. April 2024 2 587 159 402,38 93 157. Wie viele Meldungen sind bei der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung auf Grundlage des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nummer 269/2014 jeweils in den Monaten von Januar 2023 bis Februar 2024 eingegangen (bitte die eingegangenen Meldungen nach Monaten aufschlüsseln), und wie viele Meldungen sind jeweils in den Monaten des Jahres 2022 aufgrund der zuvor geltenden nationalen Anzeigepflicht nach § 23a des Außenwirtschaftsgesetzes bei der Deutschen Bundesbank oder dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingegangen (bitte jeweils die eingegangenen Meldungen nach Monaten aufschlüsseln)? Bei der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung sind im Zeitraum von Januar 2023 bis Februar 2024 insgesamt zwei Meldungen nach Artikel 9 Absatz 2 der VO (EU) Nr. 269/2014 eingegangen. Der Deutschen Bundesbank wurden auf der Grundlage von § 23a des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) a. F. bis Ende 2022 von acht Stellen (Betroffene oder beauftragte Rechtsanwälte) eingefrorene Gelder gemeldet. Die der Deutschen Bundesbank gemeldeten Gelder gehörten 15 von Sanktionen betroffenen Personen und Entitäten (darunter laut Angabe der Meldenden auch Entitäten, die unter Kontrolle von gelisteten Personen oder gelisteten Entitäten stehen). Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sind bis Ende 2022 vier Meldungen nach § 23a Absatz 1 AWG a. F. von zwei betroffenen sanktionierten Personen und 19 Meldungen nach § 23a Absatz 2 AWG a. F. von Dritten eingegangen. 158. Über wie viele Personen und Rechtseinheiten sind im Register nach § 14 des Sanktionsdurchsetzungsgesetz Angaben enthalten (bitte jeweils getrennt nach natürlichen und juristischen Personen aufschlüsseln)? Im Register nach § 14 SanktDG sind Einträge zu 80 natürlichen Personen und Einträge zu 237 Rechtseinheiten enthalten. 160. In welcher Höhe werden im Register nach § 14 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes Vermögenswerte geführt, die von sanktionierten Personen oder Rechtseinheiten kontrolliert werden (bitte jeweils getrennt nach natürlichen und juristischen Personen aufschlüsseln)? Im Register nach § 14 SanktDG wird nicht danach unterschieden, ob sich die Vermögenswerte im Eigentum oder unter der Kontrolle von sanktionierten Personen oder Rechtseinheiten befinden. 161. In welcher Höhe werden im Register nach § 14 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes Vermögenswerte geführt, zu denen nachvollziehbare Hinweise vorliegen, dass sie von sanktionierten Personen oder Rechtseinheiten kontrolliert werden, und bei denen an einer Eigentümerschaft oder wirtschaftlichen Berechtigung anderer Personen oder Rechtseinheiten nach dem Abschluss eines Verfahrens nach den §§ 11 oder 12 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes durch Tatsachen berechtigte Zweifel bestehen (bitte jeweils getrennt nach natürlichen und juristischen Personen aufschlüsseln)? Das Register nach § 14 SanktDG enthält derzeit keine Angaben zu Vermögenswerten im Sinne von § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SanktDG. 162. Zu wie vielen Immobilien sind im Register nach § 14 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes Angaben enthalten, wie hoch ist der (geschätzte) Wert der Immobilien, zu denen das Register Angaben enthält, und wie viele der Immobilien bzw. Immobilien mit welchem (geschätzten) Wert stehen jeweils im Zusammenhang mit natürlichen und juristischen Personen (bitte jeweils getrennt die Anzahl der Immobilien sowie den [ geschätzten] Wert nach Zusammenhängen mit natürlichen und juristischen Personen aufschlüsseln)? Im Register nach § 14 SanktDG sind Eintragungen zu fünf natürlichen Personen mit insgesamt acht Grundbuchblättern enthalten. Gemäß § 14 Absatz 2 Nummer 3 SanktDG ist zu Immobilien das Grundbuchblatt zu erfassen. Immobilien von juristischen Personen sind nicht enthalten. Der Wert der Immobilien kann nicht abschließend angegeben werden, da keine Bewertung der Immobilien durch die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung erfolgt und keine belastbaren Marktwerte vorliegen. 163. Bei wie vielen der Immobilien, zu denen das Register nach § 14 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes Angaben enthält, wurden ebenfalls Angaben nach § 19a des Geldwäschegesetzes im Transparenzregister gemacht? 174. Bei wie vielen mitteilungspflichtigen Rechtseinheiten wurden im Transparenzregister nach § 19a des Geldwäschegesetzes Angaben zu Immobilien gemacht, und auf wie viele Immobilien beziehen sich die gemachten Angaben (bitte jeweils nach Rechtsform aufschlüsseln)? 176. Wie viele Vereinigungen mit Sitz im Ausland haben im Transparenzregister nach § 19a des Geldwäschegesetzes Angaben zu Immobilien gemacht, und auf wie viele Immobilien beziehen sich die gemachten Angaben (bitte jeweils getrennt nach Land des Sitzes der Vereinigung, nach der Rechtsform sowie nach Anzahl der Immobilien aufschlüsseln)? Die Fragen 163, 174 und 176 werden gemeinsam beantwortet. § 19a GwG sieht für eintragungspflichtige Rechtseinheiten keine Mitteilungspflicht für Angaben zu Immobilien an das Transparenzregister vor, so dass keine Angaben nach § 19a GwG gemacht wurden. 164. Zu wie vielen Kraftfahrzeugen sind im Register nach § 14 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes Angaben enthalten (bitte jeweils getrennt nach Hersteller aufschlüsseln), wie hoch ist der (geschätzte) Wert der Kraftfahrzeuge, zu denen das Register Angaben enthält, und wie viele der Kraftfahrzeuge bzw. Kraftfahrzeuge mit welchem (geschätzten) Wert stehen jeweils im Zusammenhang mit natürlichen und juristischen Personen (bitte jeweils getrennt die Anzahl der Kraftfahrzeuge sowie den [geschätzten] Wert nach Zusammenhängen mit natürlichen und juristischen Personen sowie nach Hersteller aufschlüsseln)? Im Register nach § 14 SanktDG sind Angaben zu vier Kraftfahrzeugen von zwei juristischen Personen enthalten. Gemäß § 14 Absatz 2 Nummer 5 SanktDG sind zu Kraftfahrzeugen die amtlichen Kennzeichnungen oder Registrierungsmerkmale zu erfassen. Eine Aufschlüsselung nach Hersteller und geschätztem Wert der Kraftfahrzeuge erfolgt nicht. Kraftfahrzeuge natürlicher Personen sind nicht enthalten. 165. Zu wie vielen Flugzeugen sind im Register nach § 14 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes Angaben enthalten (bitte jeweils getrennt nach Hersteller aufschlüsseln), wie hoch ist der (geschätzte) Wert der Flugzeuge, zu denen das Register Angaben enthält, und wie viele der Flugzeuge bzw. Flugzeuge mit welchem (geschätzten) Wert stehen jeweils im Zusammenhang mit natürlichen und juristischen Personen (bitte jeweils getrennt die Anzahl der Flugzeuge sowie den [geschätzten] Wert nach Zusammenhängen mit natürlichen und juristischen Personen sowie nach Hersteller aufschlüsseln)? Im Register nach § 14 SanktDG sind keine Angaben zu Flugzeugen enthalten. 166. Zu wie vielen Schiffen sind im Register nach § 14 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes Angaben enthalten (bitte jeweils getrennt nach Hersteller aufschlüsseln), wie hoch ist der (geschätzte) Wert der Schiffe, zu denen das Register Angaben enthält, und wie viele der Schiffe bzw. Schiffe mit welchem (geschätzten) Wert stehen jeweils im Zusammenhang mit natürlichen und juristischen Personen (bitte jeweils getrennt die Anzahl der Schiffe sowie den [geschätzten] Wert nach Zusammenhängen mit natürlichen und juristischen Personen sowie nach Hersteller aufschlüsseln)? Im Register nach § 14 SanktDG ist ein Schiff enthalten, welches im Zusammenhang mit zwei juristischen Personen steht. Der Wert des Schiffs kann nicht abschließend angegeben werden, da keine Bewertung der Schiffe durch die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung erfolgt und kein belastbarer Marktwert vorliegt. Gemäß § 14 Absatz 2 Nummer 5 SanktDG sind zu Schiffen die amtlichen Kennzeichnungen oder Registrierungsmerkmale zu erfassen. Schiffe, welche im Zusammenhang mit natürlichen Personen stehen, sind nicht enthalten. 167. Wie viele besondere Überwachungsmaßnahmen nach § 9 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes hat die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung jeweils in den Monaten von Januar 2023 bis Februar 2024 angeordnet, in welcher Form wurden die besonderen Überwachungsmaßnahmen durchgeführt, und aufgrund welcher Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass gegen ein Bereitstellungs- oder Verfügungsverbot verstoßen wurde oder ein Verstoß bevorsteht, wurden diese durchgeführt (bitte die Anzahl der besonderen Überwachungsmaßnahmen pro Monat entlang der in § 9 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes aufgeführten Kategorien der Form der Überwachungsmaßnahme nach § 9 Absatz 1 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes sowie der Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, dass gegen ein Bereitstellungs- oder Verfügungsverbot verstoßen wurde oder ein Verstoß bevorsteht nach § 9 Absatz 2 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes aufschlüsseln)? 168. In wie vielen Fällen hat sich die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung jeweils in den Monaten von Januar 2023 bis Februar 2024 zur Durchführung der besonderen Überwachungsmaßnahmen nach § 9 des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes Dritter bedient, und welcher Dritte hat sie sich dabei bedient (bitte die Bedienungen Dritter durch die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung jeweils getrennt nach Monaten und nach Dritten sowie nach Art der Überwachungsmaßnahme aufschlüsseln)? Die Fragen 167 bis 168 werden gemeinsam beantwortet. Bisher wurden keine besonderen Überwachungsmaßnahmen i. S. v. § 9 SanktDG durchgeführt. 169. Hat die Bundesregierung dem Beschluss und/oder der Verordnung zur Präzisierung der Verpflichtungen für Zentralverwahrer in Bezug auf die getrennte Verwahrung außerordentlicher Einnahmen im Zusammenhang mit der Verwahrung der Vermögenswerte und Reserven der russischen Zentralbank im Rat der EU zugestimmt, und beabsichtigt die Bundesregierung, dem weiterhin geplanten Vorschlag zu einer möglichen Weiterleitung dieser gesondert zu verwahrenden Gelder an die Ukraine im Rat der EU zuzustimmen (vgl. www.consilium.europa.eu/d e/press/press-releases/2024/02/12/immobilised-russian-assets-council-d ecides-to-set-aside-extraordinary-revenues/ bzw. www.handelsblat t.com/politik/international/ukraine-krieg-eu-staaten-verstaendigen- sichauf-plan-zur-nutzung-russischer-gelder/100011337.html)? Die Bundesregierung hat dem Beschluss und der Verordnung (EU) Nr. 2024/576 des Rates vom 12. Februar 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 zugestimmt, in welchem die gesonderte Verbuchung der außerordentlichen Einnahmen im Zusammenhang mit der Verwahrung der Vermögenswerte und Reserven der russischen Zentralbank geregelt wurde. Die Verhandlungen eines konkreten Vorschlags zu einer möglichen Weiterleitung dieser gesondert zu verwahrenden Gelder an die Ukraine auf europäischer Ebene sind noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich die Verwendung der Erträge aus dem eingefrorenen russischen Vermögen zur Unterstützung der Ukraine und befürwortet ein zügiges Voranschreiten. 170. Wie viele mitteilungspflichtige Rechtseinheiten werden im Transparenzregister geführt, und für wie viele der mitteilungspflichtigen Rechtseinheiten wurden im Transparenzregister Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten gemacht (bitte jeweils nach Rechtsform aufschlüsseln)? Die Anzahl (Stand: 27. März 2024) entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Tabelle. Rechtsform Anzahl der im Transparenzregister geführten Rechtseinheiten Davon mit einer Mitteilung der wirtschaftlich Berechtigten Aktiengesellschaft 12 815 11 120 Eingetragene Genossenschaft 9 793 6 860 Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) 472 102 Gesellschaft mit beschränkter Haftung 1 556 115 1 025 724 Kommanditgesellschaft 304 100 218 360 Kommanditgesellschaft auf Aktien 422 354 Offene Handelsgesellschaft 22 326 10 511 Partnerschaftsgesellschaft 17 870 9 571 Europäische Genossenschaft 27 18 Societas Europaea 1 071 966 Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit 169 110 Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts 11 998 2 594 Trust 401 385 Stiftung 12 103 5 477 Sonstige (hier fallen auch Stiftungen darunter, die seinerzeit die Rechtsform noch nicht konkret angegeben haben) 22 403 21 960 Verein 622 498 549 779 171. Wie viele Rechtseinheiten gibt es zum Stand 29. Februar 2024, die an das Transparenzregister mitteilungspflichtig sind (bitte jeweils nach Rechtsform aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu Frage 170 verwiesen. Alle Rechtseinheiten, die in einem deutschen Justizregister (die bei den Gerichten der Länder geführten Register wie z. B. das Handelsregister) geführt werden, sind automatisch auch im Transparenzregister transparenzpflichtig, so dass die Anzahl der im Transparenzregister geführten Rechtseinheiten der Gesamtzahl entspricht. Sofern die Rechtseinheiten nicht in einem deutschen Justizregister geführt werden (z. B. eintragungspflichtige ausländische Rechtseinheiten), besteht keine Kenntnis über die Gesamtzahl der existenten Rechtseinheiten. 172. Wie viele Unstimmigkeitsmeldungen nach § 23a des Geldwäschegesetzes wurden in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 jeweils abgegeben, wie verteilen sich die abgegebenen Unstimmigkeitsmeldungen jeweils auf Unstimmigkeitsmeldungen von Verpflichteten, Aufsichtsbehörden und der FIU, und bei wie vielen Unstimmigkeitsmeldungen war jeweils der Meldungsgrund, dass abweichende wirtschaftlich Berechtigte ermittelt wurden (bitte jeweils getrennt nach Jahren, Abgebenden und Meldungsgrund aufschlüsseln)? Die Anzahl (Stand: 27. März 2024) entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Tabelle. Jahr Gesamtzahl Verpflichtete Behörden 2020 8 857 8 850 7 (7 Aufsichtsbehörden) 2021 18 019 18 016 3 (3 Aufsichtsbehörden) 2022 34 224 34 221 3 (2 Aufsichtsbehörden, 1 FIU) 2023 127 032 127 024 8 (2 Aufsichtsbehörden, 5 FIU) 2024 (bis 27.03.2024) 39 869 39 867 2 (2 Aufsichtsbehörden) Die vorliegenden Unstimmigkeiten werden nicht kategorisiert erfasst und können deswegen nicht ausgewertet werden. Im Rahmen der Bearbeitung einer Unstimmigkeitsmeldung wird stets die gesamte Eintragung im Transparenzregister durch die registerführende Stelle geprüft und nicht nur die gemeldete Unstimmigkeit. 173. Bei wie vielen der mitteilungspflichtigen Rechtseinheiten wird bei den im Transparenzregister gemachten Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten im Hinblick auf Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses auf die Funktion des gesetzlichen Vertreters, geschäftsführenden Gesellschafters oder Partners abgestellt (bitte jeweils nach Rechtsform aufschlüsseln)? a) Bei wie vielen mitteilungspflichtigen Rechtseinheiten, bei denen hinsichtlich der im Transparenzregister gemachten Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten im Hinblick auf Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses auf die Funktion des gesetzlichen Vertreters, geschäftsführenden Gesellschafters oder Partners abgestellt wurde, wurde angegeben, dass ermittelt wurde, dass keine natürliche Person die Voraussetzungen eines wirtschaftlich Berechtigten nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 bis 4 des Geldwäschegesetzes erfüllt (bitte jeweils nach Rechtsform aufschlüsseln)? b) Bei wie vielen mitteilungspflichtigen Rechtseinheiten, bei denen hinsichtlich der im Transparenzregister gemachten Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten im Hinblick auf Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses auf die Funktion des gesetzlichen Vertreters, geschäftsführenden Gesellschafters oder Partners abgestellt wurde, wurde angegeben, dass die Ermittlung eines wirtschaftlich Berechtigten nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 bis 4 des Geldwäschegesetzes nach Durchführung umfassender Prüfungen nicht möglich war (bitte jeweils nach Rechtsform aufschlüsseln)? Die Fragen 173 bis 173b werden gemeinsam beantwortet. Bei der Mitteilung der Angabe zum wirtschaftlich Berechtigten kann als Grund für die Angabe des sogenannten fiktiven wirtschaftlich Berechtigten ausgewählt werden, dass entweder keine natürliche Person die Voraussetzungen eines wirtschaftlich Berechtigten nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 bis 4 GwG erfüllt (kein tatsächlicher wirtschaftlich Berechtigter vorhanden, weil z. B. niemand mehr als 25 Prozent der Anteile hält), oder die Ermittlung eines wirtschaftlich Berechtigten nach § 3 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1 bis 4 GwG nach Durchführung umfassender Prüfungen nicht möglich war (Ermittlung nicht möglich). Die Regelung zur Angabe des Grundes wurde erst nachträglich mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II vom 19. Dezember 2022 eingeführt. Eintragungen im Transparenzregister ohne eine Angabe zum Mitteilungsgrund wurden mithin vor diesem Zeitpunkt übermittelt. Eine gleichzeitig in Kraft gesetzte Übergangsregelung sieht ausdrücklich vor, dass es nicht erforderlich ist, vorherige Eintragungen allein wegen der Rechtsänderung zur Angabe des Grundes zu aktualisieren. Die Anzahl (Stand: 27. März 2024) entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Tabelle. Rechtsform Anzahl der Rechtseinheiten mit einer aktuellen Eintragung mit der Angabe „Funktion des gesetzlichen Vertreters, geschäftsführenden Gesellschafters oder Partners (§ 19 Absatz 3 Nummer 1c GwG)“ Davon mit dem Mitteilungsgrund „Kein tatsächlicher wirtschaftlich Berechtigter vorhanden“ Davon mit dem Mitteilungsgrund „Ermittlung nicht möglich“ Davon ohne Angabe zum Mitteilungsgrund Aktiengesellschaft 3 176 1 310 100 1 766 Eingetragene Genossenschaft 5 986 2 050 283 3 653 Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) 65 32 6 27 Gesellschaft mit beschränkter Haftung 160 958 55 163 5 434 100 361 Kommanditgesellschaft 39 361 17 427 930 21 004 Kommanditgesellschaft auf Aktien 96 48 8 40 Offene Handelsgesellschaft 561 174 29 358 Partnerschaftsgesellschaft 1 374 487 32 855 Europäische Genossenschaft 15 5 0 10 Societas Europaea 397 257 16 124 Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit 106 58 6 42 Eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts 198 190 8 0 Verein 548 683 3 823 755 544 105 175. Wie viele Vereinigungen mit Sitz im Ausland haben im Transparenzregister Angaben nach § 19 des Geldwäschegesetzes gemacht, weil sie seit einem Zeitpunkt vor dem 1. Januar 2020 Eigentum an einer im Inland gelegenen Immobilie halten oder weil sich seit einem Zeitpunkt vor dem 1. August 2021 Anteile im Sinne des § 1 Absatz 3 des Grunderwerbsteuergesetzes bei ihr vereinigen oder sie seit einem Zeitpunkt vor dem 1. August 2021 im Sinne des § 1 Absatz 3a des Grunderwerbsteuergesetzes aufgrund eines Rechtsvorgangs eine wirtschaftliche Beteiligung innehaben (bitte jeweils getrennt nach Land des Sitzes der Vereinigung, nach der Rechtsform sowie entlang der genannten Gründe aufschlüsseln)? Die angegebenen Gründe für eine Eintragung im Transparenzregister (Zeitpunkt und Form des Immobilienerwerbs) werden nicht kategorisiert erfasst und können daher nicht ausgewertet werden. Die nachfolgende Tabelle stellt die Gesamtzahl der eingetragenen ausländischen Rechtseinheiten dar, die sich aufgrund unmittelbaren oder mittelbaren Immobilienerwerbs im Transparenzregister eingetragen haben (Stand: 27. März 2024). Gesamt 3 586 Schweiz 746 Niederlande 490 Luxemburg 302 Vereinigtes Königreich 291 USA 270 Österreich 176 Dänemark 135 Liechtenstein 104 Spanien 77 Israel 66 Zypern 61 Italien 56 China 51 Frankreich 47 Japan 40 Irland 36 Belgien 33 Türkei 33 Bulgarien 29 Tschechien 29 Britische Jungferninseln 26 Kaimaninseln 26 Singapur 26 Hongkong 25 Polen 23 Ungarn 22 Schweden 21 Estland 20 Jersey 20 Australien 18 Guernsey 18 Rumänien 18 Vereinigte Arabische Emirate 16 Kanada 15 Malta 14 Isle of Man 13 Litauen 13 Norwegen 13 Taiwan 12 Bermuda 8 Gibraltar 8 Lettland 8 Slowenien 8 Portugal 7 Russland 7 Südkorea 7 Panama 6 Uruguay 6 Bosnien und Herzegowina 5 Finnland 5 Kroatien 5 Slowakei 5 Honkong 5 Griechenland 4 Indien 4 Kosovo 4 Seychellen 4 Bahamas 3 Montenegro 3 Nordmazedonien 3 Serbien 3 Thailand 3 Britische Kanalinseln 2 Kasachstan 2 Marokko 2 Marshallinseln 2 Mexiko 2 Albanien 1 Angola 1 Aserbaidschan 1 Belarus 1 Brasilien 1 Britisches Überseegebiet 1 Chile 1 Cookinseln 1 Georgien 1 Iran 1 Kanalinseln 1 Kolumbien 1 Kuwait 1 Macau 1 Mauritius 1 Monaco 1 Neuseeland 1 Oman 1 Peru 1 Samoa 1 St. Kitts und Nevis 1 St. Vincent und die Grenadinen 1 Südafrika 1 Tunesien 1 177. Plant die Bundesregierung innerhalb des BMF organisatorische Veränderungen im Zusammenhang mit der Finanzkriminalitätsbekämpfung, wenn ja, welcher Art sollen diese Veränderungen sein, welche Konsequenzen ergeben sich daraus für den organisationstechnischen Aufbau des BMF im Hinblick auf bestehende Abteilungen und Referate, und werden etwaige geplante Veränderungen mit dem Aufbau neuer Stellen und/oder Beförderungen einhergehen (wenn ja, bitte auch angeben, auf welche Besoldungsgruppen jeweils wie viele neue Stellen bzw. wie viele Beförderungen entfallen)? Es ist vorgesehen, zeitgleich mit der Errichtung des BBF im BMF eine einzügige Abteilung VI mit dem Aufgabengebiet „Bekämpfung Finanzkriminalität“ einzurichten. Die neue Abteilung VI soll nach derzeitigem Stand im Schwerpunkt durch die Herauslösung der Unterabteilung VII A („Bekämpfung illegaler Finanzflüsse, Sanktionen“) aus der bisherigen Abteilung VII („Finanzmarktpolitik“) gebildet werden. Die Abteilung VII wird damit auf drei – statt bislang vier – Unterabteilungen zurückgeführt werden. Die Einrichtung der neuen Abteilung VI geht nicht mit dem Aufbau neuer Stellen einher. Die benötigten Dienstposten werden durch hausinterne Umschichtungen erwirtschaftet. Über die Besetzung freier Beförderungsdienstposten ist noch nicht entschieden worden. 178. Welche Bundesfinanzbehörden müssen durch die Zollverwaltung gegen Störungen und sonstige negative Einwirkungen, die die Durchführung ihrer Aufgaben gefährden, geschützt werden, und welche behördliche Gefährdungsanalyse liegt dem entsprechenden Vorschlag der Bundesregierung (vgl. Artikel 9 des Entwurfs eines Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes [FKBG] auf Bundestagsdrucksache 20/9648) in Bezug auf welche zu schützenden Bundesfinanzbehörden zugrunde (sofern eine Gefährdungsanalyse vorliegt, bitte auch angeben, von welcher Stelle diese zu welchem Zeitpunkt durchgeführt wurde)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 31 des Abgeordneten Matthias Hauer auf Bundestagsdrucksache 20/10565 verwiesen. 179. Welche Kosten entstehen für den Bundeshaushalt jeweils in Bezug auf welche Bundesfinanzbehörde jeweils einmalig und laufend je Haushaltsjahr dadurch, dass die Zollverwaltung gemäß den Vorschlägen der Bundesregierung zusätzliche Aufgaben des Wachschutzes von Bundesfinanzbehörden übernehmen soll (vgl. Artikel 9 FKBG auf Bundestagsdrucksache 20/9648), und welche Mehrkosten entstehen dadurch jeweils in Bezug auf welche Bundesfinanzbehörde jeweils einmalig und laufend je Haushaltsjahr gegenüber der bisherigen Wahrnehmung des Objektschutzes der betreffenden Bundesfinanzbehörden? Mit Artikel 9 des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (FKBG) soll u. a. nach § 1 Absatz 5 des Zollverwaltungsgesetzes ein Absatz 5a eingefügt werden, so dass der Zollverwaltung im Einzelfall die Aufgabe übertragen werden kann, Einrichtungen der Bundesfinanzbehörden gegen Gefahren, die die Durchführung ihrer Aufgaben beeinträchtigen, zu schützen. Die tatsächliche Übernahme der in Rede stehenden Aufgabe soll unter den Vorbehalt einer entsprechend positiven Entscheidung des BMF stehen. Eine Schätzung des Erfüllungsaufwands enthält der Regierungsentwurf der Bundesregierung vom 6. Dezember 2023, Bundestagsdrucksache 20/9648, S. 95. 180. Durch welche genauen Gefährdungen von Liegenschaften, sonstigen Einrichtungen und Veranstaltungen welcher Bundesfinanzbehörden kam es in der laufenden Wahlperiode zu Störungen der Aufgabenwahrnehmung der jeweiligen Bundesfinanzbehörden (bitte die genauen Gefährdungen chronologisch jeweils getrennt nach Behörden der Bundesfinanzverwaltung sowie jeweils nach Gefährdungen von Liegenschaften, sonstigen Einrichtungen und Veranstaltungen aufschlüsseln)? Die erbetenen Angaben sind der nachstehenden Übersicht zu entnehmen. Lfd. Nummer Behörde Ort Ereignisdatum Art der Gefährdung 1 BMF Berlin Platz des Volksaufstandes 27.06.2022 Sachbeschädigung am Gebäude 2 BMF Berlin Wilhelmstraße 17.10.2022 Sachschäden im Gebäude 3 BMF Berlin Platz des Volksaufstandes 27.02.2023 Sitzblockade mit Klebeaktion vor dem Gebäude 4 BMF Berlin Parkplatz Wilhelmstraße 18.06.2023 Befestigung von Banner am Zaun 5 BMF Berlin Wilhelmstraße 18.08.2023 Sachbeschädigung im Gebäude 6 BMF Berlin Platz des Volksaufstandes 12.10.2023 Sachbeschädigung 7 BMF Berlin Wilhelmstraße März 2024 Störung durch eine Besuchergruppe 8 BMF Berlin nicht spezifizierbar zahlreiche Droh- und Störanrufe 9 Generalzolldirektion Chemnitz März 2022 Einschussloch in Fensterscheibe 10 Generalzolldirektion Dresden 15.06.2022 Sachbeschädigung Gebäude 11 Generalzolldirektion Dresden 07.09.2022 Sachbeschädigung Gebäude 12 Hauptzollamt Magdeburg Magdeburg 07.11.2021 Einbruch 13 Hauptzollamt Düsseldorf Zollamt Reisholz Reisholz 27./28.11.2021 Einbruch 14 Hauptzollamt Düsseldorf Zollamt Reisholz Reisholz 11./12.12.2021 Einbruch 15 Hauptzollamt Itzehoe Zollamt Flensburg Flensburg 24.01.2022 Beschädigung priv. Fahrzeug 16 Hauptzollamt Bremen Bremen 28./29.03.2022 Einbruch (Versuch) 17 Hauptzollamt Erfurt Plauen 22./23.04.2022 Einbruch 18 Hauptzollamt Münster Münster 28.06.2022 Diebstahl Kennzeichen 19 Hauptzollamt Itzehoe Itzehoe 29.08.2022 Bengalisches Feuer an D-Kfz 20 Hauptzollamt Itzehoe Zollamt Flensburg Flensburg 16./17.09.2022 Einbruch 21 Hauptzollamt Koblenz Trier 24./25.09.2022 Einbruch 22 Hauptzollamt Itzehoe Itzehoe 14.11.2022 Sachschäden D-Kfz 23 Hauptzollamt Erfurt Plauen April 2023 Einbruch Lfd. Nummer Behörde Ort Ereignisdatum Art der Gefährdung 24 Hauptzollamt Aachen Aachen 30.04.2023 Diebstahl Reifen 25 Zollfahndungsamt Essen Kleve 10.07.2023 Sachbeschädigung Gebäude 26 Hauptzollamt Krefeld Krefeld 10./11.08.2023 Einbruch Schießstand Louisenburg 27 Hauptzollamt Heilbronn Zollamt Untermünckheim Untermünckheim 26./27.11.2023 Einbruch 28 Hauptzollamt Köln Köln 20.12.2023 Brandstiftung an zwei Einsatzfahrzeugen 29 Hauptzollamt Frankfurt (Oder) Frankfurt (Oder) 18.03.2024 Sachbeschädigung an Einsatzfahrzeugen 30 Hauptzollamt Frankfurt (Oder) Zollamt Eberswalde Eberswalde 21./22.03.2024 Einbruch 181. Aus welchen Bereichen der Zollverwaltung werden jeweils wie viele derjenigen Arbeitskräfte des Zolls stammen, die gemäß den Vorschlägen der Bundesregierung zusätzliche Aufgaben des Wachschutzes von Bundesfinanzbehörden übernehmen sollen (vgl. Artikel 9 FKBG auf Bundestagsdrucksache 20/9648), die bisher nicht vom Zoll erfüllt werden? Soweit im Einvernehmen mit dem BMF die Sicherung einzelner Einrichtungen der Bundesfinanzverwaltung der Zollverwaltung übertragen wird, bestimmt die Generalzolldirektion selbständig und eigenverantwortlich die Einzelheiten einer effektiven und effizienten Umsetzung, u. a. welche Beschäftigten aus welchen Organisationseinheiten der Zollverwaltung mit dem Objektschutz betraut werden. Dabei wird die Generalzolldirektion sicherstellen, dass alle der Zollverwaltung übertragenen Aufgaben weiterhin erfüllt werden. Eine Vorfestlegung auf einzelne Bereiche der Zollverwaltung ist dabei nicht vorgesehen. Aufgrund der vergleichbaren Anforderungen der Aufgaben und der persönlichen Ausstattung werden insbesondere Beschäftigte der Sachgebiete C (Kontrollen) und E (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) für Aufgaben des Objektschutzes eingesetzt werden. Im Übrigen hat die Zollverwaltung die Möglichkeit, im Rahmen der ihr vom Gesetzgeber zuerkannten Haushaltsmittel hinreichend qualifiziertes Personal zusätzlich einzustellen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333