Arbeitsmarktintegration ukrainischer Flüchtlinge (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/9946)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/10807 – Arbeitsmarktintegration ukrainischer Flüchtlinge (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/9946) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD (Bundestagsdrucksache 20/9946) ist nach Auffassung der Fragesteller nur teilweise eine Aufklärung zu den gestellten Fragen erfolgt, sodass Nachfragen zur Herstellung von Transparenz erforderlich sind, etwa zu Angehörigen anderer Drittstaaten als der Ukraine, zur Sekundärmigration, zu Bürgergeldleistungen für ukrainische Flüchtlinge. Soweit in den Nachfragen von Drittstaatsangehörigen die Rede ist, sind damit Staatsangehörige anderer Länder als der Ukraine gemeint.  1. Welches Prüfverfahren gilt nach Kenntnis der Bundesregierung für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die laut vorgelegten Ausweispapieren ukrainische Staatsangehörige sind, aber weder Ukrainisch noch Russisch sprechen? Es gilt auch in den in der Fragestellung genannten Fällen das übliche Verfahren zur Identitätsfeststellung als Erteilungsvoraussetzung für Aufenthaltstitel, wozu auch die Klärung der Staatsangehörigkeit gehört: Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat mit Schreiben vom 5. September 2022 zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses des Rates zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes die Länder und ihre Ausländerbehörden hierzu darauf hingewiesen, dass der Nachweis der ukrainischen Staatsangehörigkeit in der Mehrzahl der Fälle mittels eines Passes (mit oder ohne biometrische Merkmale) oder Passersatzes erfolgen können sollte. Im Übrigen könne sich aus der Gesamtschau anderer mitgeführter Unterlagen, insbesondere von Personalausweisen, die Staatsangehörigkeit der betreffenden Personen ergeben (vgl. zu 1.a) des Schreibens, www.justiz-bw.de/site/p bs-bw-rebrush-jum/get/documents_E1426525606/jum1/JuM/Justizministerium %20NEU/Migration_Erlasse/Erlasse%20und%20Anwendungshinweise/Anlage Deutscher Bundestag Drucksache 20/11256 20. Wahlperiode 29.04.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 26. April 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. %20JuM%2029.09.2022%20Drittes%20BMI_L%C3%A4nderschreiben_5.9.2 2%20i.d.Fassung%2020.9.22.pdf). Mit Schreiben des BMI vom 12. August 2021 war zudem den Ländern für ihre Ausländerbehörden eine strukturierte Darstellung zur Prüfung der Identität an die Hand gegeben worden, die im Wesentlichen auf dem vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten sog. Stufenmodell zur Identitätsklärung als Einbürgerungsvoraussetzung gründet (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. September 2020 – 1 C 36/19 -, juris). Liegen Zweifel über die Staatsangehörigkeit von Antragstellenden mit ukrainisch-ungarischem Bezug vor, können Ausländerbehörden diese Verdachtsfälle im Rahmen des etablierten Verfahrens über die zentralen Kontaktstellen der Länder an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) melden. Das BAMF übernimmt die Koordinierung der Übermittlung von Verdachtsfällen an die jeweils für Immigrations- und Einbürgerungsfragen zuständigen ukrainischen und ungarischen Behörden und unterstützt damit die Landesbehörden bei der Feststellung der Staatsangehörigkeit. Nach erfolgter Überprüfung und entsprechender Rückmeldung seitens der ukrainischen und ungarischen Behörden an das BAMF in seiner Funktion als Koordinierungsstelle, werden die Ergebnisse an die zentralen Kontaktstellen der jeweiligen anfragenden Landesbehörden übermittelt.  2. Wie viele ukrainische Staatsangehörige, die weder Ukrainisch noch Russisch sprechen, wurden in Deutschland als Kriegsflüchtlinge registriert, und welche Muttersprache wurde von diesen Kriegsflüchtlingen angegeben (bitte tabellarisch darstellen)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Angaben im Sinne der Fragestellung werden statistisch nicht erfasst.  3. Wie viele ukrainische Kriegsflüchtlinge aus Drittstaaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum vom 24. Februar 2022 bis zum 31. Dezember 2023 nach Deutschland eingereist, wie viele sind wieder ausgereist, und wie viele halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum 31. Dezember 2023 in Deutschland auf (bitte nach den jeweiligen Staatsangehörigkeiten differenzieren und tabellarisch darstellen)? Die Frage lässt sich nur zum jeweils aktuellen Stichtag beantworten: Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) waren im Zeitraum vom 24. Februar 2022 bis zum 2. April 2024 47 164 nichtukrainische Drittstaatsangehörige aus der Ukraine nach Deutschland eingereist. Hiervon waren zum Stichtag 2. April 2024 8 311 Personen im AZR als nicht mehr in Deutschland aufhältig erfasst. Zum Stichtag 2. April 2024 waren somit 38 853 nichtukrainische Staatsangehörige im Sinne der Fragestellung in Deutschland aufhältig. Die Differenzierung nach Staatsangehörigkeiten kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. nichtukrainische Drittstaatsangehörige aus der Ukraine seit 24. Februar 2022 eingereist am 2. April 2024 nicht in Deutschland aufhältig am 2. April 2024 in Deutschland aufhältig Gesamt 47.164 8.311 38.853 davon: Russische Föderation 5.612 751 4.861 Aserbaidschan 4.161 560 3.601 nichtukrainische Drittstaatsangehörige aus der Ukraine seit 24. Februar 2022 eingereist am 2. April 2024 nicht in Deutschland aufhältig am 2. April 2024 in Deutschland aufhältig Vietnam 2.643 222 2.421 Georgien 2.842 430 2.412 Armenien 2.603 332 2.271 Nigeria 2.842 616 2.226 Marokko 2.753 810 1.943 Moldau (Republik) 2.271 407 1.864 Turkmenistan 2.194 673 1.521 Türkei 1.817 416 1.401 Iran 1.456 218 1.238 Afghanistan 1.379 161 1.218 Syrien 1.249 104 1.145 Usbekistan 1.032 191 841 Irak 1.023 193 830 Belarus 926 158 768 Tadschikistan 952 190 762 Ungeklärt 956 237 719 Ägypten 680 126 554 Indien 714 220 494 Libanon 553 75 478 Pakistan 594 128 466 Algerien 579 132 447 Kamerun 482 78 404 Ghana 511 114 397 Jordanien 444 69 375 Tunesien 385 63 322 Libyen 376 77 299 Kasachstan 297 42 255 Kirgisistan 274 43 231 China 292 78 214 Sudan (ohne Südsudan) 206 23 183 Staatenlos 203 23 180 Israel 154 35 119 Vereinigte Staaten von Amerika 145 40 105 Kongo, Dem. Republik 114 20 94 Jemen 86 9 77 Guinea 92 17 75 Personen aus den palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 80 9 71 Uganda 77 16 61 Elfenbeinküste (Cote d' Ivoire) 65 7 58 Somalia 60 2 58 Kongo 64 10 54 Bangladesch 77 24 53 Sierra Leone 46 5 41 sowie 83 weitere Staatsangehörigkeiten mit jeweils weniger als 40 aufhältigen Personen 803 157 646  4. Unter welchen konkreten Voraussetzungen gelten ukrainische Kriegsflüchtlinge aus Drittstaaten und Staatenlose in Deutschland als schutzberechtigt und werden ukrainischen Staatsangehörigen gleichgestellt? Nach Artikel 2 Absatz 2 des EU-Durchführungsbeschlusses sind Staatenlose und Staatsangehörige anderer Drittländer als der Ukraine anspruchsberechtigt, die nachweisen können, dass sie sich vor dem 24. Februar 2022 auf der Grundlage eines nach ukrainischem Recht erteilten gültigen unbefristeten Aufenthaltstitels rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben und die nicht in der Lage sind, sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückzukehren. Die Mitgliedstaaten können sonstigen Staatenlosen und nicht-ukrainischen Staatsangehörigen, die sich rechtmäßig in der Ukraine aufhielten und nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren können, ebenfalls Schutz gewähren. Deutschland setzt diese Vorgabe in der Weise um, dass diejenigen nichtukrainische Drittstaatsangehörigen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) erhalten, wenn sie sich am 24. Februar 2022 nachweislich rechtmäßig und nicht nur zu einem vorübergehenden Kurzaufenthalt in der Ukraine aufgehalten haben und sie nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren können.  5. Wie viele ukrainische Kriegsflüchtlinge aus Drittstaaten erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Bürgergeld (bitte nach den jeweiligen Staatsangehörigkeiten differenzieren und tabellarisch darstellen)? Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.  6. Warum wird nach Kenntnis der Bundesregierung ukrainischen Kriegsflüchtlingen aus Drittstaaten pauschal bis zum 4. März 2025 Schutz gewährt (siehe Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung – UkraineAufenthFGV), auch wenn eine Rückkehr in ihre Heimatländer grundsätzlich möglich wie auch zumutbar erscheint? Drittstaatsangehörigen Geflüchteten aus der Ukraine wird nicht im Sinne der Fragestellung pauschal Schutz gewährt. Einen Schutzstatus nach § 24 AufenthG können diese nur erhalten, wenn sie unter die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b), Absatz 2 bzw. Absatz 3 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates genannten Personengruppen fallen, d. h., entweder • vor dem 24. Februar 2022 internationalen Schutz oder einen gleichwertigen Schutz genossen haben, • nachweisen können, dass sie sich vor dem 24. Februar 2022 auf der Grundlage eines nach ukrainischem Recht erteilten gültigen unbefristeten Aufenthaltstitels rechtmäßig in der Ukraine aufgehalten haben oder • sich am 24. Februar 2022 nachweislich rechtmäßig, und nicht nur zu einem vorübergehenden Kurzaufenthalt, in der Ukraine aufhielten. Voraussetzung für die Erlangung des Schutzstatus des unter den vorgenannten Fragen 2 und 3 genannten Personenkreises ist, dass diese nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland oder ihre Herkunftsregion zurückkehren können. Ob dies der Fall ist, wird anhand einer individuellen Prüfung der Ausländerbehörden unter fakultativer Beteiligung des BAMF festgestellt. Die Ukraine-Aufenthaltserlaubnis-Fortgeltungsverordnung (Ukraine-Aufenth- FGV) vom 28. November 2023 zur Regelung der Fortgeltung der am 1. Februar 2024 bereits gültigen Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 Absatz 1 AufenthG bis zum 4. März 2025 dient u. a. der Entlastung der Aufenthaltsbehörden und soll im privaten Bereich der Betroffenen, z. B. ihren Arbeitgebern, Rechtssicherheit vermitteln. Da die Frage einer sicheren und dauerhaften Rückkehr bei Drittstaatsangehörigen mit Titeln nach § 24 AufenthG bereits bei der Ersterteilung geprüft worden ist, kann regelmäßig auch weiterhin im Rahmen der Fortgeltung der Aufenthaltserlaubnisse nach § 24 AufenthG davon ausgegangen werden, dass eine sichere und dauerhafte Rückkehr ins Herkunftsland nicht möglich ist. Einem Widerruf oder einer Rücknahme sowie der Möglichkeit einer kürzeren Befristung der nach § 24 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis bei Wegfall des Rückkehrhindernisses im Einzelfall, steht diese Regelung dabei nicht entgegen (vgl. § 2 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 UkraineAufenthFGV).  7. Wie viele der ukrainischen Kriegsflüchtlinge haben nach Kenntnis der Bundesregierung vor ihrer Einreise nach Deutschland bereits zuvor in anderen Ländern Schutz gefunden (sogenannte Sekundärmigration; Stichtag 31. Dezember 2023)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine belastbaren Erkenntnisse vor.  8. Warum wird nach Kenntnis der Bundesregierung diesen Kriegsflüchtlingen (siehe Frage 7) im Rahmen der Sekundärmigration ein De-facto- Wunsch- und Wahlrecht hinsichtlich des Aufnahmestaates eingeräumt, nachdem sie bereits Schutz und ggf. Arbeit in einem anderen sicheren Aufnahmestaat gefunden hatten? Gemäß Begründung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes sind die Mitgliedstaaten in einer Erklärung übereingekommen, dass sie Artikel 11 der Richtlinie 2001/55/EG nicht anwenden werden.  9. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2023 der durchschnittliche Verdienst der ukrainischen Kriegsflüchtlinge (hilfsweise für ukrainische Staatsbürger), die in Deutschland einer Beschäftigung nachgehen (bitte nach sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, geringfügig Beschäftigten und allen Beschäftigten differenzieren)? Auswertungen über das Entgelt sind aufgrund der Verfahrensregeln des Meldeverfahrens zur Sozialversicherung nur für den Stichtag 31. Dezember und nur für Vollzeitbeschäftigte sinnvoll und aussagekräftig. In Verbindung mit der Wartezeit in der Beschäftigungsstatistik können für den aktuellen Rand nur Angaben zum Jahr 2022 gemacht werden. Der Median der monatlichen Bruttoarbeitsentgelte von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit – es handelt sich hierbei um alle ukrainischen Staatsbürger, ein Rückschluss auf einen Median nur für Geflüchtete kann daraus nicht gezogen werden – lag im Jahr 2022 demnach bei 2 535 Euro. 10. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung von Februar 2022 bis Februar 2024 jeweils die Anzahl der ukrainischen Staatsbürger und der Anteil der Der aktuellste Stichtag, zu dem entsprechende endgültige Daten zur Verfügung stehen, die nach Arbeitszeit differenziert sind, ist der 30. September 2023. Aufgrund saisonaler Schwankungen ist nur ein Vergleich mit September-Werten der Vorjahre sinnvoll. Im September 2023 belief sich die Zahl der a) sozialversicherungspflichtig Beschäftigen, sozialversicherungspflichtig Beschäftigen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit auf rund 162 000 (September 2022 rund 118 000, Anteile an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigen 0,5 (September 2023) bzw. 0,3 Prozent (September 2022)), b) sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten, sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit auf rund 110 000 (September 2022 rund 79 000, Anteile an allen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigen 0,4 bzw. 0,3 Prozent), c) sozialversicherungspflichtig Teilzeitbeschäftigten, sozialversicherungspflichtig Teilzeitbeschäftigten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit auf rund 52 000 (September 2022 rund 39 000, Anteile an allen sozialversicherungspflichtig Teilzeitbeschäftigen 0,5 bzw. 0,4 Prozent) und d) ausschließlich geringfügig Beschäftigten entwickelt (bitte tabellarisch unter Ausweisung der Differenz zwischen den Monatswerten für Februar 2022 und Januar 2024 darstellen)? ausschließlich geringfügig Beschäftigten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit auf rund 42 000 (September 2022 rund 27 000, Anteile an allen ausschließlich geringfügig Beschäftigen 1 bzw. 0,6 Prozent). Weitere Informationen können der Tabelle 1 im Anhang entnommen werden.* 11. Wie lassen sich die Erfolge beim sogenannten Jobturbo für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge belegen hinsichtlich der Anzahl und Quote bei den Vermittlungen sowie den Abgängen in eine Beschäftigung (bitte tabellarisch für die Monate von November 2023 bis Februar 2024, differenziert nach sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und geringfügiger Beschäftigung darstellen, geförderte Beschäftigungen sind gesondert auszuweisen)? Die nachfolgende Tabelle stellt die Abgänge ukrainischer Staatsangehöriger aus Arbeitslosigkeit in Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt dar. Die Summe der Abgänge von November 2023 bis Februar 2024 ist um rund 24 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Der Einsatz von mehr arbeitsmarktpolitischer Förderung ist bei ukrainischen Geflüchteten ebenfalls sichtbar – es gibt 74 Prozent mehr Abgänge in Beschäftigung, denen eine Förderung vorangegangen ist oder die mit einer aktuellen Förderung erfolgt, als im Vorjahreszeitraum. Die Vermittlung nach Auswahl und Vorschlag, für die mehrere Kriterien erfüllt werden müssen, hat insgesamt zugenommen, wenngleich von geringen * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/11256 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Fallzahlen ausgehend. Im Falle von Ukrainerinnen und Ukrainern ist die Aussagekraft der Daten zu Vermittlungen nach Auswahl und Vorschlag eingeschränkt, da fehlende Angaben zu Zielberufen oder nicht anerkannte Abschlüsse dazu führen können, dass die engen Kriterien nicht erfüllt werden. Tabelle: Abgänge von Arbeitslosen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit in unselbständige Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt Abgangsstruktur in den 1. Arbeitsmarkt Summe der Monate 11/2022 – 2/2023 Summe der Monate 11/2023 – 2/2024 Veränderung zum Vorjahr in Prozent. Abgänge aus Arbeitslosigkeit in Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt insgesamt 10.841 13.386 23,5 dar. durch BA/JC vermittelt nach Auswahl und Vorschlag 430 816 89,8 in Prozent. 4 6 dar. Abgänge 1. Arbeitsmarkt ungefördert 10.044 11.999 19,5 in Prozent. 93 90 - dar. durch BA/JC vermittelt nach Auswahl und Vorschlag ungefördert 361 639 77,0 in Prozent 3 5 - dar. Abgänge 1. Arbeitsmarkt gefördert 797 1.387 74,0 in Prozent. 7 10 - dar. durch BA/JC vermittelt nach Auswahl und Vorschlag gefördert 69 177 156,5 in Prozent. 1 1 - Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Region Deutschland 12. Wie viele ukrainische Staatsbürger haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022 und 2023 (letzter verfügbarer Stand) an einem Integrationskurs teilgenommen (bitte nach Jahren, Teilnehmern mit Teilnahmeverpflichtung sowie Teilnehmern ohne Teilnahmeverpflichtung getrennt ausweisen und den entsprechenden relativen Anteil angeben)? Die nachfolgende Tabelle zeigt die neuen Kursteilnehmenden mit ukrainischer Staatsangehörigkeit in den Jahren 2022 und 2023, untergliedert nach Personen mit Teilnahmeberechtigung und Teilnahmeverpflichtung. Es wird darauf hingewiesen, dass auf Grundlage des Bürgergeld-Gesetzes die Träger der Grundsicherung (TGS) ausländische Leistungsbeziehende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) seit dem 1. Juli 2023, zusätzlich zur bisherigen Verpflichtung zur Kursteilnahme, auf der Grundlage eines sogenannten Kooperationsplanes zur Kursteilnahme nach § 5a der Integrationskursverordnung (IntV) berechtigen („TGS-Zulassung“) können. Mit der Aufnahme einer vorgesehenen Teilnahme am Integrationskurs in den Kooperationsplan geht keine unmittelbare Verpflichtung zur Teilnahme einher. Damit ist vorrangig von einer Erteilung von Zulassungen auszugehen. Im System der Bundesagentur für Arbeit (BA) und folglich auch im System des BAMF werden sowohl die Teilnahmeberechtigungen als auch -verpflichtungen vorläufig unter der Statusgruppe „TGS-Verpflichtung“ geführt, da eine technische Differenzierung während eines Übergangszeitraums bis voraussichtlich November 2024 nicht möglich ist. Zugelassene sind wie auch verpflichtete Kunden der TGS von den Kursträgern vorrangig in die Integrationskurse aufzunehmen. Dies ist bei der Interpretation der Zahlen zu Teilnahmeberechtigten und -verpflichteten zu beachten. Anzahl der neuen Integrationskursteilnehmenden mit ukrainischer Staatsangehörigkeit in den Jahren 2022 und 2023 nach Statuskategorie (berechtigt/ verpflichtet) Konsolidierte Geschäftsstatistik; Abfragestand: 1. April 2024 ohne Kurswiederholende, ohne Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler 2022 2023 absolut prozentual absolut prozentual berechtigt 113.667 56,5 % 41.445 24,7 % verpflichtet 87.605 43,5 % 126.633 75,3 % Insgesamt 201.272 100,0 % 168.078 100,0 % 13. Wie viele ukrainische Staatsbürger, die in den Jahren 2022 und 2023 (letzter verfügbarer Stand) an einem Integrationskurs teilgenommen haben, haben nach Kenntnis der Bundesregierung a) den Integrationskurs abgebrochen bzw. nicht beendet, b) das Sprachniveau A1 nicht erreicht, c) das Sprachniveau A1 erreicht, d) das Sprachniveau A2 erreicht, e) das Sprachniveau B1 erreicht, f) das Sprachniveau B2 erreicht, g) das Sprachniveau C1 (oder höher) erreicht (bitte nach Jahren, Teilnehmern mit Teilnahmeverpflichtung sowie Teilnehmern ohne Teilnahmeverpflichtung getrennt ausweisen und den entsprechenden relativen Anteil angeben)? Auswertungen im Sinne der Fragestellung sind nur teilweise möglich. Zunächst wird darauf hingewiesen, dass das System der Integrationskurse bewusst sehr flexibel und deshalb modular ausgestaltet ist. Kursunterbrechungen und Wiedereinstiege sind nach jedem Kursabschnitt (100 Unterrichtseinheiten) möglich. Da Teilnehmende nach vorläufigen Unterbrechungen jederzeit den Integrationskurs wiederaufnehmen und abschließen können, ist eine Aussage zu Kursabbrüchen somit nicht möglich. Den Abschlusstest des Integrationskurses bildet der skalierte Test „Deutschtest für Zuwanderer“ (DTZ). Dabei können die zertifizierten Sprachniveaus A2 und B1 GER erreicht werden. Wird die erforderliche Punktzahl für A2 nicht erreicht, wird das Niveau „unter A2“ bescheinigt. Eine Differenzierung nach „unter A1“ und A1 erfolgt nicht, sodass hierzu keine Daten im Sinne der Fragestellung vorliegen. Die Sprachniveaus B2 oder C1 (oder höher) werden im Rahmen des DTZ nicht bescheinigt. Die Aufstellungen können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Anzahl der DTZ-Teilnehmenden mit ukrainischer Staatsangehörigkeit in den Jahren 2022 und 2023 nach Statuskategorie (berechtigt/verpflichtet) und DTZ- Ergebnis Konsolidierte Geschäftsstatistik; Abfragestand: 1. April 2024 ohne Kurswiederholende, ohne Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler 2022 2022 Berechtigt Verpflichtet Insgesamt absolut prozentual absolut prozentual absolut prozentual (1) B1 1.648 85,2 % 1.552 83,8 % 3.200 84,5 % (2) A2 251 13,0 % 274 14,8 % 525 13,9 % (3) unter A2 36 1,9 % 26 1,4 % 62 1,6 % Insgesamt 1.935 100,0 % 1.852 100,0 % 3.787 100,0 % 2023 Berechtigt Verpflichtet Insgesamt absolut prozentual absolut prozentual absolut prozentual (1) B1 45.998 56,4 % 40.529 52,5 % 86.527 54,5 % (2) A2 27.491 33,7 % 28.042 36,3 % 55.533 35,0 % (3) unter A2 8.039 9,9 % 8.645 11,2 % 16.684 10,5 % Insgesamt 81.528 100,0 % 77.216 100,0 % 158.744 100,0 % In der Gesamtzahl der Prüfungsteilnehmenden sind auch Prüfungswiederholende enthalten, die in den Vorjahreszeiträumen erfolglos an der Sprachprüfung „Zertifikat Deutsch“ (B1) oder an der Sprachprüfung „Start Deutsch 2“ (A2) teilgenommen haben. Bei mehrfacher Teilnahmen am DTZ wird das jeweils höchste erreichte Sprachniveau je Teilnehmenden berücksichtigt. 14. Wie viele ukrainische Staatsbürger haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022 und 2023 (letzter verfügbarer Stand) an einem Integrationskurs teilgenommen und das Zertifikat Integrationskurs erhalten (bitte nach Jahren, Teilnehmern mit Teilnahmeverpflichtung sowie Teilnehmern ohne Teilnahmeverpflichtung getrennt ausweisen und den entsprechenden relativen Anteil angeben)? Die neuen Kursteilnehmenden mit ukrainischer Staatsangehörigkeit der Jahre 2022 und 2023 werden in der Antwort auf Frage 12 ausgewiesen. Da Kurseintritt und Kursaustritt in der Regel aufgrund der Kursdauer nicht im selben Kalenderjahr erfolgen, können die dort genannten Zahlen nicht mit den hier aufgeführten Kursaustritten ins Verhältnis gesetzt werden. Anzahl der Kursaustritte in den Jahren 2022 und 2023 von Teilnehmenden mit ukrainischer Staatsangehörigkeit in Integrationskursen, bei denen die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Zertifikates zum Integrationskurs vorlagen, nach Statuskategorie (berechtigt/verpflichtet). 2022 2023 absolut prozentual absolut prozentual Berechtigt 1.609 51,8 % 44.991 53 % Verpflichtet 1.498 48,2 % 39.863 47 % Insgesamt 3.107 100 % 84.854 100 % 15. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022 und 2023 jeweils die Anzahl der Integrationskursaustritte ukrainischer Staatsbürger, und wie hoch waren in den Jahren 2022 und 2023 die Anzahl sowie der Anteil der Austritte ukrainischer Staatsbürger aufgrund von Inaktivität? Die Anzahl der Kursaustritte von neuen Integrationskursteilnehmenden mit ukrainischer Staatsangehörigkeit und die Anzahl von Austritten wegen Inaktivität (statistisch) in den Jahren 2022 und 2023 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. 2022 2023 absolut prozentual absolut prozentual Austritte insgesamt 4.490 100 % 183.277 100 % Davon wegen Inaktivität (statistisch) 833 18,6 % 26.334 14,4 % Die Kursaustrittskategorie „wegen Inaktivität“ umfasst „Teilnahmeabbruchmeldung durch Träger“ und „9 Monate ohne Kursaktivität“. Die statistische Kennzahl „Kursaustritt aufgrund Inaktivität“, unter welcher Personen nach neun Monaten ohne Kursaktivität erfasst werden, kann nicht mit einem Kursabbruch oder einer erfolglosen Teilnahme gleichgesetzt werden. Es ist zum einen möglich, dass der Kurs lediglich über einen längeren Zeitraum unterbrochen wird (z. B. aufgrund einer Schwangerschaft/Geburt/Elternzeit, Krankheit, Arbeitsaufnahme oder Umzug), zum anderen werden beispielsweise auch diejenigen Personen nach neun Monaten als „inaktiv“ gewertet, die am Sprachkurs und am DTZ erfolgreich teilgenommen, aber lediglich den Test „Leben in Deutschland“ nicht absolviert haben. 16. Wie viele der ukrainischen Staatsbürger, die in den Jahren 2022 und 2023 (letzter verfügbarer Stand) am Integrationskurs teilgenommen haben, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung vom a) Kostenbeitrag befreit, b) Kostenbeitrag nicht befreit (bitte nach Jahren getrennt ausweisen)? Aufgrund ihres Aufenthaltstitels waren ukrainische Kriegsflüchtlinge, welche die überwältigende Mehrheit der ukrainischen Staatsangehörigen in den Integrationskursen im Jahr 2022 und 2023 ausmachten, Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bzw. von Bürgergeld. Wie bei allen anderen Integrationskursteilnehmenden stellt Leistungsbezug einen Grund für die Befreiung von der Kostenbeitragspflicht dar. Die erfragten Auswertungen können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Anzahl der neuen Integrationskursteilnehmenden mit ukrainischer Staatsangehörigkeit in den Jahren 2022 und 2023 nach Kostenbefreiung Konsolidierte Geschäftsstatistik; Abfragestand: 1. April 2024 ohne Kurswiederholende, ohne Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler 2022 2023 absolut prozentual absolut prozentual kostenbefreit 199.910 99,3 % 167.303 99,5 % nicht kostenbefreit 1.362 0,7 % 775 0,5 % Insgesamt 201.272 100,0 % 168.078 100,0 % 17. Wie viele der ukrainischen Staatsbürger, die in den Jahren 2022 und 2023 (letzter verfügbarer Stand) den Integrationskurs unter dem Sprachniveau B1 abgeschlossen haben, haben im Anschluss am Kurs Berufsbezogene Deutschsprachförderung teilgenommen (bitte nach Jahren, Teilnehmern mit Teilnahmeverpflichtung sowie Teilnehmern ohne Teilnahmeverpflichtung getrennt ausweisen und den entsprechenden relativen Anteil angeben)? 18. Wie viele ukrainische Staatsbürger, die in den Jahren 2022 und 2023 (letzter verfügbarer Stand) den Integrationskurs mit dem Sprachniveau B1 (oder höher) abgeschlossen haben, haben im Anschluss am Kurs Berufsbezogene Deutschsprachförderung teilgenommen (bitte nach Jahren, Teilnehmern mit Teilnahmeverpflichtung sowie Teilnehmern ohne Teilnahmeverpflichtung getrennt ausweisen und den entsprechenden relativen Anteil angeben)? Die Fragen 17 und 18 werden gemeinsam beantwortet. Da es sich bei den Integrationskursen nach § 43 AufenthG und den Berufssprachkursen nach § 45a AufenthG um zwei Fachverfahren mit unterschiedlichen Regelungen und unterschiedlichen Zuständigkeiten der Bundesministerien handelt, ist eine Kohortenbetrachtung von Personen, die nach Abschluss eines Integrationskurses einen Berufssprachkurs beginnen, im Sinne der Fragestellungen nicht möglich. 19. Wie viele der in Frage 18 genannten Personen haben den Kurs „Berufsbezogene Deutschsprachförderung“ mit dem a) Sprachniveau A1, b) Sprachniveau A2, c) Sprachniveau B1, d) Sprachniveau B2 (oder höher) abgeschlossen (bitte nach Jahren, Teilnehmern mit Teilnahmeverpflichtung sowie Teilnehmern ohne Teilnahmeverpflichtung getrennt ausweisen und den entsprechenden relativen Anteil angeben)? 20. Wie viele der in Frage 19 genannten Personen haben den Kurs „Berufsbezogene Deutschsprachförderung“ mit dem a) Sprachniveau B1, b) Sprachniveau B2, c) Sprachniveau C1, d) Sprachniveau C2 abgeschlossen (bitte nach Jahren, Teilnehmern mit Teilnahmeverpflichtung sowie Teilnehmern ohne Teilnahmeverpflichtung getrennt ausweisen und den entsprechenden relativen Anteil angeben)? Die Fragen 19 und 20 werden gemeinsam beantwortet. Für die Berufssprachkurse nach § 45a AufenthG liegen systematisch vergleichbare und valide Prüfungsergebnisse für die Kursarten mit dem Zielsprachniveau A2 bis C1 GER erst seit der Einführung des „Deutsch-Test für den Beruf“ (DTB) zum 1. Juli 2022 vor. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden von den Kursträgern frei auf dem Markt verfügbare Zertifikatsprüfungen eingesetzt. Statistische Auswertungen der Prüfungsergebnisse des DTB werden dem BAMF durch das ausführende Prüfinstitut kumuliert und anonymisiert als Personenstatistik zur Verfügung gestellt und beinhalten neben der Zahl der durchgeführten auch die Art der Prüfung. Jede am DTB teilnehmende Person wird nur einfach erfasst, gleichgültig wie oft sie am DTB teilgenommen hat. Angaben zum Abschluss eines Integrationskurses oder zur Teilnahmeverpflichtung eines Testteilnehmenden werden vom Prüfinstitut nicht erhoben und nicht übermittelt. Eine Kohortenbetrachtung im Sinne der Fragestellung ist demnach nicht möglich. 21. Wie viele ukrainische Staatsbürger haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022 und 2023 (letzter verfügbarer Stand) am allgemeinen Integrationskurs teilgenommen (bitte nach Jahren, Teilnehmern mit Teilnahmeverpflichtung sowie Teilnehmern ohne Teilnahmeverpflichtung getrennt ausweisen und den entsprechenden relativen Anteil angeben)? Die nachfolgende Tabelle zeigt die neuen Kursteilnehmenden mit ukrainischer Staatsangehörigkeit in den Jahren 2022 und 2023 in allgemeinen Integrationskursen, untergliedert nach Personen mit Teilnahmeberechtigung und Teilnahmeverpflichtung; vgl. Hinweis unter Antwort zu Frage 12 hinsichtlich TGS- Zulassungen. Anzahl der neuen Integrationskursteilnehmenden in Allgemeinen Integrationskursen und mit ukrainischer Staatsangehörigkeit in den Jahren 2022 und 2023 nach Statuskategorie (berechtigt/verpflichtet) 2022 2023 absolut prozentual absolut prozentual berechtigt 105.464 56,5 % 37.547 24,7 % verpflichtet 81.311 43,5 % 114.501 75,3 % Insgesamt 186.775 100,0 % 152.048 100,0 % Konsolidierte Geschäftsstatistik; Abfragestand: 1. April 2024 ohne Kurswiederholende, ohne Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler 22. Wie viele ukrainische Staatsbürger, die in den Jahren 2022 und 2023 (letzter verfügbarer Stand) am allgemeinen Integrationskurs teilgenommen haben, haben nach Kenntnis der Bundesregierung a) den Integrationskurs abgebrochen oder nicht beendet, b) das Sprachniveau A1 nicht erreicht, c) das Sprachniveau A1 erreicht, d) das Sprachniveau A2 erreicht, e) das Sprachniveau B1 (oder höher) erreicht (bitte nach Jahren, Teilnehmern mit Teilnahmeverpflichtung sowie Teilnehmern ohne Teilnahmeverpflichtung getrennt ausweisen und den entsprechenden relativen Anteil angeben)? Auf die Erläuterungen in der Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. Soweit eine Auswertung möglich ist, wird diese in der nachfolgenden Tabelle dargestellt. Anzahl der DTZ-Teilnehmenden in den Jahren 2022 und 2023 mit Kursteilnahme im Allgemeinen Integrationskurs und mit ukrainischer Staatsangehörigkeit nach Statuskategorie (berechtigt/verpflichtet) und DTZ-Ergebnis 2022 Berechtigt Verpflichtet Insgesamt absolut prozentual absolut prozentual absolut prozentual (1) B1 1.403 85,9 % 1.391 84,2 % 2.794 85,0 % (2) A2 202 12,4 % 240 14,5 % 442 13,4 % (3) unter A2 29 1,8 % 22 1,3 % 51 1,6 % Insgesamt 1.634 100,0 % 1.653 100,0 % 3.287 100,0 % 2023 Berechtigt Verpflichtet Insgesamt absolut prozentual absolut prozentual absolut prozentual (1) B1 43.053 55,7 % 38.191 51,8 % 81.244 53,8 % (2) A2 26.458 34,2 % 27.183 36,8 % 53.641 35,5 % (3) unter A2 7.771 10,1 % 8.398 11,4 % 16.169 10,7 % Insgesamt 77.282 100,0 % 73.772 100,0 % 151.054 100,0 % Konsolidierte Geschäftsstatistik; Abfragestand: 1. April 2024 ohne Kurswiederholende, ohne Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler In der Gesamtzahl der Prüfungsteilnehmenden sind auch Prüfungswiederholende enthalten, die in den Vorjahreszeiträumen erfolglos an der Sprachprüfung „Zertifikat Deutsch“ (B1) oder an der Sprachprüfung „Start Deutsch 2“ (A2) teilgenommen haben. Bei mehrfacher Teilnahmen am DTZ wird das jeweils höchste erreichte Sprachniveau je Teilnehmenden berücksichtigt. 23. Wie viele ukrainische Staatsbürger haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022 und 2023 (letzter verfügbarer Stand) am allgemeinen Integrationskurs teilgenommen und das Zertifikat Integrationskurs erhalten (bitte nach Jahren, Teilnehmern mit Teilnahmeverpflichtung sowie Teilnehmern ohne Teilnahmeverpflichtung getrennt ausweisen und den entsprechenden relativen Anteil angeben)? Es wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Integrationskursaustritte aus allgemeinen Integrationskursen von ukrainischen Staatsangehörigen in den Jahren 2022 und 2023, in denen die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Zertifikates zum Integrationskurs vorlagen. Anzahl der Kursaustritte in den Jahren 2022 und 2023 von Teilnehmenden mit ukrainischer Staatsangehörigkeit in Allgemeinen Integrationskursen, bei denen die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Zertifikates zum Integrationskurs vorlagen nach Statuskategorie (berechtigt/verpflichtet) 2022 2023 absolut prozentual absolut prozentual Berechtigt 1.371 50,3 % 42.149 52,9 % Verpflichtet 1.352 49,7 % 37.591 47,1 % Insgesamt 2723 100 % 79.740 100 % Konsolidierte Geschäftsstatistik; Abfragestand: 1. April 2024 ohne Kurswiederholende, ohne Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler 24. Wie viele ukrainische Staatsbürger haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022 und 2023 (letzter verfügbarer Stand) erstmalig am Deutsch-Test für Zuwanderer (DTZ) teilgenommen und dabei das Sprachniveau B1 nicht erreicht (bitte nach Jahren, Teilnehmern mit Teilnahmeverpflichtung sowie Teilnehmern ohne Teilnahmeverpflichtung getrennt ausweisen und den entsprechenden relativen Anteil angeben)? 25. Wie viele ukrainische Staatsbürger haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022 und 2023 (letzter verfügbarer Stand) wiederholt am Deutsch-Test für Zuwanderer teilgenommen und im ersten Testergebnis im Wiederholerverfahren das Sprachniveau B1 nicht erreicht (bitte nach Jahren, Teilnehmern mit Teilnahmeverpflichtung sowie Teilnehmern ohne Teilnahmeverpflichtung getrennt ausweisen und den entsprechenden relativen Anteil angeben)? Die Fragen 24 und 25 werden gemeinsam beantwortet. Es ist zu beachten, dass bei Erteilung einer Zulassung zur Wiederholung nach § 5 Absatz 5 der Integrationskursverordnung (IntV) eine zuvor verpflichtete Person einem Statuswechsel unterliegt. Eine Verpflichtung zur Wiederholung ist in der IntV nicht vorgesehen. Daher können die DTZ-Ergebnisse von Teilnehmenden mit und ohne Teilnahmeverpflichtung nur getrennt ausgewiesen werden, solange nicht danach unterschieden wird, ob die Person nur an einem Erst- oder auch an einem Wiederholungsverfahren teilgenommen hat (vgl. Hinweis auf die Antwort zu Frage 12 hinsichtlich TGS-Zulassungen). Außerdem ist zu beachten, dass aufgrund der Fragestellungen die absoluten Zahlen (100 Prozent) nicht alle Personen umfassen, die im jeweiligen Kalenderjahr einen DTZ abgelegt haben, sondern nur diejenigen mit dem Ergebnis A2 oder „unter A2“. Die ausgewiesenen prozentualen Anteile sind daher nicht vergleichbar mit den vom BAMF in der Integrationskursgeschäftsstatistik ausgewiesenen Ergebnissen. Die Anzahl sowie der Anteil der Personen, die in den Jahren 2015 bis 2020 sowie in den Jahren 2022 und 2023 den DTZ bei erstmaliger oder wiederholter Kursteilnahme mit dem Sprachniveau A2 oder „unter A2“ abgeschlossen haben, können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Anzahl der DTZ-Teilnehmenden in den Jahren 2015 bis 2020 sowie 2022 und 2023 mit ukrainischer Staatsangehörigkeit und mit DTZ-Ergebnis unter A2 sowie mit bzw. ohne Wiederholerverfahren Hinweis zu den nachfolgenden Tabellen: In der Gesamtzahl der Prüfungsteilnehmenden sind auch Prüfungswiederholende enthalten, die in den Vorjahreszeiträumen erfolglos an der Sprachprüfung „Zertifikat Deutsch“ (B1) oder an der Sprachprüfung „Start Deutsch 2 (A2) teilgenommen haben. Es kann keine Aussage darüber getroffen werden, in welchem Verfahren (Erstbzw. Wiederholerverfahren) das beste DTZ-Ergebnis erzielt wurde. Bei mehrfacher Teilnahmen am Deutsch-Test für Zuwanderer (DTZ) wird das jeweils höchste erreichte Sprachniveau je Teilnehmenden berücksichtigt. DTZ-Teilnehmende insgesamt mit DTZ-Ergebnis unter A2 Niveau Jahr unter A2 insgesamt davon berechtigt davon verpflichtet absolut prozentual absolut prozentual 2015 54 19 35,2 % 35 64,8 % 2016 47 16 34,0 % 31 66,0 % 2017 52 16 30,8 % 36 69,2 % 2018 50 * 43 86,0 % 2019 58 12 20,7 % 46 79,3 % 2020 25 * 21 84,0 % 2022 62 36 58,1 % 26 41,9 % 2023 16.684 8.039 48,2 % 8.645 51,8 % Konsolidierte Geschäftsstatistik; Abfragestand: 1. April 2024 ohne Kurswiederholende, ohne Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler * Es wurden weniger als zehn Personen gezählt. Aus Gründen der statistischen Geheimhaltung wird die genaue Anzahl nicht ausgewiesen. Davon DTZ-Teilnehmende nur mit Erstverfahren und DTZ-Ergebnis unter A2 Niveau Jahr unter A2 Niveau absolut prozentual 2015 16 29,6 % 2016 20 42,6 % 2017 28 53,8 % 2018 22 44,0 % 2019 25 43,1 % 2020 11 44,0 % 2022 43 69,4 % 2023 8.990 53,9 % Davon DTZ-Teilnehmende mit zusätzlichem Wiederholerverfahren und DTZ- Ergebnis unter A2 Niveau Jahr unter A2 Niveau absolut prozentual 2015 38 70,4 % 2016 27 57,4 % 2017 24 46,2 % 2018 28 56,0 % 2019 33 56,9 % 2020 14 56,0 % 2022 19 30,6 % 2023 7.694 46,1 % Anzahl der DTZ-Teilnehmenden in den Jahren 2015 bis 2020 sowie 2022 und 2023 mit ukrainischer Staatsangehörigkeit und mit DTZ-Ergebnis A2 sowie mit bzw. ohne Wiederholerverfahren Hinweis zu den nachfolgenden Tabellen: In der Gesamtzahl der Prüfungsteilnehmenden sind auch Prüfungswiederholende enthalten, die in den Vorjahreszeiträumen erfolglos an der Sprachprüfung „Zertifikat Deutsch“ (B1) oder an der Sprachprüfung „Start Deutsch 2“ (A2) teilgenommen haben. Es kann keine Aussage darüber getroffen werden, in welchem Verfahren (Erstbzw. Wiederholerverfahren) das beste DTZ-Ergebnis erzielt wurde. Bei mehrfacher Teilnahmen am Deutsch-Test für Zuwanderer (DTZ) wird das jeweils höchste erreichte Sprachniveau je Teilnehmenden berücksichtigt. Konsolidierte Geschäftsstatistik; Abfragestand: 1. April 2024 ohne Kurswiederholende, ohne Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler DTZ-Teilnehmende insgesamt mit DTZ-Ergebnis A2 Niveau Jahr A2 Niveau insgesamt davon berechtigt davon verpflichtet absolut prozentual absolut prozentual 2015 246 91 37,0 % 155 63,0 % 2016 305 79 25,9 % 226 74,1 % 2017 292 78 26,7 % 214 73,3 % 2018 367 70 19,1 % 297 80,9 % 2019 390 76 19,5 % 314 80,5 % 2020 287 66 23,0 % 221 77,0 % 2022 525 251 47,8 % 274 52,2 % 2023 55.533 27.491 49,5 % 28.042 50,5 % Davon DTZ-Teilnehmende nur mit Erstverfahren und DTZ-Ergebnis A2 Niveau Jahr ID A2 Niveau absolut prozentual 2015 159 64,6 % 2016 221 72,5 % 2017 214 73,3 % 2018 225 61,3 % 2019 249 63,8 % 2020 198 69,0 % 2022 406 77,3 % 2023 25.144 45,3 % Davon DTZ-Teilnehmende mit zusätzlichem Wiederholerverfahren und DTZ- Ergebnis A2 Niveau Jahr A2 Niveau absolut prozentual 2015 87 35,4 % 2016 84 27,5 % 2017 78 26,7 % 2018 142 38,7 % 2019 141 36,2 % 2020 89 31,0 % 2022 119 22,7 % 2023 30.389 54,7 % Anzahl der DTZ-Teilnehmenden in den Jahren 2015 bis 2020 sowie 2022 und 2023 mit ukrainischer Staatsangehörigkeit und mit DTZ-Ergebnis A2 und unter A2sowie mit bzw. ohne Wiederholerverfahren Hinweis zu den nachfolgenden Tabellen: In der Gesamtzahl der Prüfungsteilnehmenden sind auch Prüfungswiederholende enthalten, die in den Vorjahreszeiträumen erfolglos an der Sprachprüfung „Zertifikat Deutsch“ (B1) oder an der Sprachprüfung „Start Deutsch 2“ (A2) teilgenommen haben. Es kann keine Aussage darüber getroffen werden, in welchem Verfahren (Erstbzw. Wiederholerverfahren) das beste DTZ-Ergebnis erzielt wurde. Bei mehrfacher Teilnahmen am Deutsch-Test für Zuwanderer (DTZ) wird das jeweils höchste erreichte Sprachniveau je Teilnehmenden berücksichtigt. Konsolidierte Geschäftsstatistik; Abfragestand: 1. April 2024 ohne Kurswiederholende, ohne Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler DTZ-Teilnehmende insgesamt mit DTZ-Ergebnis A2 + unter A2 Niveau Jahr A2 + unter A2 Niveau Insgesamt davon berechtigt davon verpflichtet absolut prozentual absolut prozentual 2015 300 110 36,7 % 190 63,3 % 2016 352 95 27,0 % 257 73,0 % 2017 344 94 27,3 % 250 72,7 % 2018 417 77 18,5 % 340 81,5 % 2019 448 88 19,6 % 360 80,4 % 2020 312 70 22,4 % 242 77,6 % 2022 587 287 48,9 % 300 51,1 % 2023 72.217 35.530 49,2 % 36.687 50,8 % Davon DTZ-Teilnehmende nur mit Erstverfahren und DTZ-Ergebnis A2 + unter A2 Niveau Jahr A2 + unter A2 Niveau absolut prozentual 2015 175 58,3 % 2016 241 68,5 % 2017 242 70,3 % 2018 247 59,2 % 2019 274 61,2 % 2020 209 67,0 % 2022 449 76,5 % 2023 34.134 47,3 % Davon DTZ-Teilnehmende mit zusätzlichem Wiederholerverfahren und DTZ- Ergebnis A2 und unter A2 Niveau Jahr ID A2 + unter A2 Niveau absolut prozentual 2015 125 41,7 % 2016 111 31,5 % 2017 102 29,7 % 2018 170 40,8 % 2019 174 38,8 % 2020 103 33,0 % 2022 138 23,5 % 2023 38.083 52,7 % 26. Wie viele ukrainische Staatsbürger haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2015 bis 2020 (letzter verfügbarer Stand) wiederholt am Deutsch-Test für Zuwanderer teilgenommen und im jüngsten Testergebnis im Wiederholerverfahren das Sprachniveau B1 nicht erreicht (bitte nach Jahren, Teilnehmern mit Teilnahmeverpflichtung sowie Teilnehmern ohne Teilnahmeverpflichtung getrennt ausweisen und den entsprechenden relativen Anteil angeben), und wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass im Rahmen des Bürgergeldes die Kosten der Unterkunft (KdU) für Ukraine-Flüchtlinge während der einjährigen Karenzzeit in unbegrenzter Höhe übernommen werden, als Pull-Faktor für Sekundärmigration, zumal es weder eine verfassungsrechtliche Verpflichtung gibt, die Kosten der Unterkunft in unbegrenzter Höhe zu übernehmen, noch weltweit eine vergleichbare großzügige Regelung gibt? Den ersten Teil der Frage betreffend, wird auf die Antworten zu den Fragen 24 und 25 verwiesen. Die Bundesregierung betrachtet die einjährige Karenzzeit im Bürgergeld nicht als Pull-Faktor. Die Karenzzeit für die Unterkunftsbedarfe beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Monat, mit dem erstmals Bürgergeld beantragt wird (§ 22 Absatz 1 Satz 2 SGB II) und schließt die Heizkosten nicht mit ein. Die Karenzzeit ist daher ein befristeter Bestandschutz in Bezug auf die Unterkunft für Personen, die erstmals oder nach einer Unterbrechung von drei Jahren Bürgergeld beziehen. Diese Personen sollen sich auf die (Wieder-)Erlangung einer bedarfsdeckenden Beschäftigung konzentrieren können. Die Karenzzeitregelung ist schon aufgrund ihrer zeitlichen Befristung und des Ausschlusses der Heizkosten kein Pull-Faktor in die Sozialsysteme, sondern sie erleichtert die Arbeitsintegration und reduziert damit gerade die Notwendigkeit staatlicher Transferleistungen. Dies gilt insbesondere für aus der Ukraine geflüchtete Personen, die sich nicht nur auf das Erlangen einer Beschäftigung konzentrieren sollen, sondern sich auch um die Anerkennung ihrer Bildungsabschlüsse, den Spracherwerb und ggf. die Organisation einer Kinderbetreuung kümmern sollen, um schnell aus dem Leistungsbezug ausscheiden zu können. 27. Wie viele ukrainische Staatsangehörige haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Februar 2022 Grundsicherung bzw. Sozialhilfe bezogen und beziehen aktuell Grundsicherung bzw. Sozialhilfe (bitte tabellarisch nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II; Bürgergeld), Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII; Hilfe zum Lebensunterhalt), SGB XII (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) sowie nach Geschlecht und Altersgruppen aufschlüsseln und die Veränderung zwischen Februar 2022 und Dezember 2023 angeben)? Der Bestand an Regelleistungsberechtigten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit in der Grundsicherung für Arbeitsuchende belief sich nach Angaben der Statistik der BA im Dezember 2023 deutschlandweit auf rund 711 000 Personen. Im Februar 2022 lag der entsprechende Wert bei rund 17 000. Angaben zu Geschlecht und Alter können der Tabelle 2 im Anhang entnommen werden.* Angaben zur prozentualen Entwicklung sind methodisch nicht sinnvoll. Die Statistikdaten der Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) werden jeweils zum Jahresende und die der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII zum Ende eines Quartals erhoben. Die An- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/11256 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. gaben für Februar 2022 liegen daher nicht vor. Ersatzweise werden Daten zum Ende des Jahres 2021 ausgewiesen. Daten für Dezember des Jahres 2023 liegen nur zu den Empfängerinnen und Empfängern von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vor. In den nachfolgenden Tabellen werden daher die Daten am Ende des Jahres 2021 den Daten am Ende des Jahres 2022 (HLU) bzw. den Daten am Ende des Jahres 2023 (Grundsicherung) gegenübergestellt. Eine Altersgruppierung nach Staatsangehörigkeit wird in den Standardtabellen der HLU nicht ausgewiesen. Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt (HLU) nach dem Dritten Kapitel SGB XII, außerhalb und innerhalb von Einrichtungen, mit ukrainischer Staatsangehörigkeit am 31. Dezember des Jahres Jahr Insgesamt männlich weiblich 2021 715 275 440 2022 20.475 6.725 14.745 Veränderung absolut + 19.760 + 6.450 + 14.305 Quelle: Statistisches Bundesamt Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem 4. Kapitel SGB XII mit ukrainischer Staatsangehörigkeit am Ende des jeweiligen Jahres (Dezember) Jahr Insgesamt männlich weiblich 18 Jahre bis unter der RAG* RAG* und älter 2021 20.525 8.085 12.440 1.210 19.315 2023 86.775 26.450 60.325 3.355 83.420 Veränderung absolut + 66.250 + 18.365 + 47.885 + 2.145 + 64.105 Quelle: Statistisches Bundesamt * RAG: Regelaltersgrenze gemäß § 41 Absatz 2 SGB XII 28. Wie hoch ist der durchschnittliche Anspruch auf Bürgergeld einschließlich der Kosten für Unterkunft und Heizung sowie Mehrbedarfe für ukrainische Staatsangehörige im Februar 2022 und im Dezember 2023 (bitte tabellarisch nach Alleinstehenden, Alleinerziehenden: mit einem Kind, mit zwei Kindern, mit drei Kindern, mit vier Kindern, mit fünf und mehr Kindern, nach Partner, Partner mit Kindern: mit einem Kind, mit zwei Kindern, mit drei Kindern, mit vier Kindern, mit fünf und mehr Kindern und regional differenziert für den Bund und sowie die einzelnen Bundesländer aufschlüsseln, KdU bitte gesondert ausweisen)? Die Höhe der Zahlungsansprüche auf Gesamtregelleistung (Bürgergeld) für Leistungsberechtigte mit ukrainischer Staatsangehörigkeit lag im Dezember 2023 bei rund 412 Mio. Euro. Im Februar 2022 lag der Wert bei rund 9,7 Mio. Euro. Je Regelleistungsberechtigten mit entsprechendem Zahlungsanspruch ergibt sich zu beiden Zeitpunkten ein Betrag von rund 580 Euro. Weitere Angaben können der Tabelle 2 im Anhang entnommen werden.* * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/11256 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 29. Wie prüfen nach Kenntnis der Bundesregierung die Jobcenter nach Ablauf der einjährigen Karenzzeit die Bedürftigkeit der ukrainischen Kriegsflüchtlinge, wenn zu deren Kontoguthaben in der Ukraine, Kfz, Immobilien usw.de facto nur Eigenangaben übernommen werden (siehe Antwort zu Frage 36 auf Bundestagsdrucksache 20/9946)? Die Jobcenter ermitteln den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmen Art und Umfang der Ermittlungen und sind an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden (§ 40 Absatz 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 20 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch – SGB X). Das Jobcenter bedient sich dabei der Beweismittel, die nach pflichtgemäßem Ermessen zur Ermittlung des Sachverhalts erforderlich sind. Hierzu gehören Auskünfte jeder Art, Sachverständigengutachten, Urkunden (auch ausländische Grundbuchauszüge, notarielle Kaufverträge, Kfz-Zulassungen) etc. (§ 40 Absatz 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 21 Absatz 1 SGB X). Fremdsprachige Dokumente können übersetzt werden (§ 19 Absatz 2 und 3 SGB X). 30. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung ggf., um das bestehende Erfassungsdefizit zum Vermögen (siehe Frage 29) wie auch Erfassungsdefizite zu möglichen Einkünften in der Ukraine, zum Beispiel aus der Vermietung von Eigentumswohnungen, geschlossen werden? Die Bundesregierung sieht kein Erfassungsdefizit (siehe Antwort zu Frage 29). Im Rahmen der Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II müssen umfassende und wahrheitsgemäße Angaben zur Einkommens- und Vermögenssituation gemacht werden, auch in Bezug auf ausländisches Einkommen und Vermögen (z. B. zum Bezug von Vermietungs- und Pachteinnahmen aus ausländischem Grundbesitz, der Bezug ausländischer Sozialleistungen oder ausländischer Renten). Hiernach wird beim Antrag auf Bürgergeld ausdrücklich gefragt. Antragstellende Personen haben daher im Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind und entsprechende Nachweise auf Verlangen des Jobcenters vorzulegen; Zuwiderhandlungen können zu Versagungs- oder Entziehungsbescheiden führen. Dies betrifft auch Kontoauszüge zu einem Girokonto bei einer ukrainischen oder sonstigen ausländischen Bank, die vorzulegen sind, soweit es möglich ist. Die Vorlage ist insbesondere dann unproblematisch, wenn das Konto online geführt wird. Gleiche Anforderungen gelten auch für andere, im Ausland liegende Vermögenswerte. Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen. Im Einzelfall ist jedoch zu prüfen, ob es der antragstellenden Person möglich ist, die entsprechenden Nachweise vorzulegen. Nur wenn glaubhaft versichert wird oder Erkenntnisse bestehen, dass diese Nachweise, beispielsweise aufgrund der Belegenheit in einer Kriegs- oder Krisenregion, nicht beigebracht werden können, kann von einer Anforderung abgesehen werden. 31. In wie vielen Fällen erfolgten durch die Jobcenter in den Jahren 2022 und 2023 Kontrollabfragen über das IT-Verfahren ADEBAR, und mit welcher Erfolgsquote? Beim IT-Verfahren ADEBAR (Anbindung des EESSI- Netzwerks an die BA) handelt es sich um ein reines Kommunikationsverfahren, mit welchem elektronische Dokumente zwischen Trägern innerhalb der Europäischen Union ausgetauscht werden. Auswertungen können grundsätzlich nur auf Basis der Kommunikationsdaten erfolgen. Aussagen zu fachlichen Inhalten dieser Dokumente (z. B. zu Personen, Nationalitäten, Art der Anfrage oder Ergebnissen dieser Abfragen) können nicht getroffen werden. 32. Welche Kosten sind dem Bund bisher durch die Aufnahme der ukrainischen Kriegsflüchtlinge einschließlich Drittstaatsangehörige und Staatenlose entstanden (bitte tabellarisch nach Monaten bis einschließlich Dezember 2023 aufschlüsseln)? Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD „Misserfolge und Erfolge bei der Arbeitsmarktintegration ukrainischer Flüchtlinge“ auf Bundestagsdrucksache 20/9946. 33. Kann die Bundesregierung für die laufende Wahlperiode ausschließen, dass das Bürgergeld künftig direkt in die Ukraine gezahlt wird, wie es etwa sinngemäß durch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 28. Januar 2024 im Gespräch mit Caren Miosga vorgeschlagen wurde („Deshalb wäre es besser, Deutschland würde Ukrainer unterstützen, indem es dieses Geld in unseren Haushalt einfließen ließe und die Ukraine würde das Geld verteilen, je nachdem wo die Person sich aufhält“; www.nius.de/news/selenskyj-im-miosga-interview-deutsch land-soll-buergergeld-direkt-in-die-ukraine-ueberweisen/98a9f7e1-894b- 4cf3-b676-8f4d9aee7fc3)? Beim Bürgergeld handelt es sich um eine Individualleistung, die nur an Personen erbracht wird, die die Voraussetzungen des § 7 SGB II erfüllen. Hierzu gehört der gewöhnliche Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland (§ 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 SGB II). Für erwerbsfähige Leistungsberechtigte kommt hinzu, dass diese erreichbar sein müssen, was u. a. einen Aufenthalt im näheren Bereich des zuständigen Jobcenters voraussetzt (§ 7b SGB II). Eine Änderung des § 7 SGB II ist nicht geplant. 34. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung eine 100-Prozent-Sanktionierung nach § 31a Absatz 7 SGB II (Artikel 5 des Entwurfs eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024, dserver.bundestag.de/btd/20/099/20099 99.pdf) möglich, wenn das ursprünglich nachgewiesene konkrete Arbeitsangebot aufgrund anderweitiger Besetzung zum Zeitpunkt der Sanktionierung nicht mehr besteht (bitte dabei auf den Wortlaut von § 31a Absatz 7 Satz 2 SGB II und auch die neue Regelung des § 31b Absatz 3 Satz 1 2. Halbsatz SGB II eingehen)? Nach § 31 Absatz 7 Satz 1 SGB II entfällt der Leistungsanspruch in Höhe des Regelbedarfes, wenn erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen nach vorheriger Pflichtverletzung eine konkrete und zumutbare Arbeit willentlich nicht aufnehmen. Nach § 31a Absatz 7 Satz 2 SGB II muss die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme tatsächlich und unmittelbar bestehen. Das bedeutet, es muss sich um ein konkretes Arbeitsangebot handeln. Das Arbeitsangebot muss von der bürgergeldbeziehenden Person jederzeit angenommen werden können. Nach § 31b Absatz 3 Satz 1 SGB II wird die Minderung aufgehoben, wenn die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme nicht mehr besteht (bspw. aufgrund anderweitiger Stellenbesetzung), spätestens aber mit dem Ablauf eines Zeitraums von zwei Monaten. Gleiches gilt, wenn die leistungsberechtigte Person das Arbeitsangebot annimmt. Deutschland (Arbeitsort) Zeitreihe aGB aGB aGB Vollzeit Teilzeit Vollzeit Teilzeit Vollzeit Teilzeit 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 30. September 2022 34.898.881 24.576.509 10.322.372 4.320.398 118.100 78.623 39.477 26.982 0,3 0,3 0,4 0,6 31. Oktober 2022 34.893.365 24.576.182 10.317.183 4.302.018 122.000 81.389 40.611 28.034 0,3 0,3 0,4 0,7 30. November 2022 34.897.084 24.542.410 10.354.674 4.311.795 125.448 83.872 41.576 29.225 0,4 0,3 0,4 0,7 31. Dezember 2022 34.705.174 24.374.133 10.331.041 4.294.272 126.456 84.422 42.034 29.767 0,4 0,3 0,4 0,7 31. Januar 2023 34.549.607 24.268.218 10.281.389 4.238.162 128.512 85.984 42.528 30.114 0,4 0,4 0,4 0,7 28. Februar 2023 34.600.683 24.291.333 10.309.350 4.256.523 132.199 88.445 43.754 31.401 0,4 0,4 0,4 0,7 31. März 2023 34.678.916 24.331.699 10.347.217 4.280.411 137.031 91.703 45.328 32.948 0,4 0,4 0,4 0,8 30. April 2023 34.684.538 24.320.678 10.363.860 4.336.869 140.684 94.062 46.622 34.404 0,4 0,4 0,4 0,8 31. Mai 2023 34.728.159 24.328.850 10.399.309 4.415.794 145.245 97.267 47.978 36.636 0,4 0,4 0,5 0,8 30. Juni 2023 34.709.056 24.283.806 10.425.249 4.473.690 149.862 100.373 49.489 39.437 0,4 0,4 0,5 0,9 31. Juli 2023 34.584.212 24.191.579 10.392.632 4.521.634 153.056 102.762 50.294 41.364 0,4 0,4 0,5 0,9 31. August 2023 34.803.699 24.360.232 10.443.466 4.435.614 156.313 105.509 50.804 41.347 0,4 0,4 0,5 0,9 30. September 2023 35.088.917 24.598.342 10.490.574 4.354.606 161.775 109.544 52.231 41.950 0,5 0,4 0,5 1,0 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit davon Insgesamt davon Insgesamt Stichtag Tabelle 1: Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte (SvB) und ausschließlich geringfügig Beschäftigte (aGB) darunter mit Staatsangehörigkeit Ukraine nach Arbeitszeit darunter SvB SvB SvB Anteil Ukrainer an InsgesamtInsgesamt Staatsangehörigkeit Ukraine Insgesamt Insgesamt davon InsgesamtInsgesamt Deutschland, West/Ost, Länder Februar 2022 und Dezember 2023, Datenstand: März 2024 RLB mit Zahlungsanspruch auf Kosten der Unterkunft (KdU) Höhe der Zahlungsansprüche KdU in Euro durchschnittliche Höhe der Zahlungsansprüche auf KdU in Euro je RLB mit diesem Zahlungsanspruch RLB mit Zahlungsanspruch auf Kosten der Unterkunft (KdU) Höhe der Zahlungsansprüche KdU in Euro durchschnittliche Höhe der Zahlungsansprüche auf KdU in Euro je RLB mit diesem Zahlungsanspruch 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 Deutschland 16.799 16.794 9.748.195 580 16.328 4.676.657 286 710.967 710.935 411.995.531 580 654.712 176.444.927 270 694.168 .X Westdeutschland * 12.267 7.179.644 585 11.897 3.504.665 295 568.125 568.101 330.609.172 582 522.774 143.620.628 275 * .X Ostdeutschland * 4.527 2.568.551 567 4.431 1.171.992 264 142.842 142.834 81.386.359 570 131.938 32.824.299 249 * .X 01 Schleswig-Holstein 381 381 220.104 578 378 106.626 282 23.667 23.667 13.867.677 586 23.008 6.114.784 266 23.286 .X 02 Hamburg 503 503 314.898 626 496 163.178 329 21.004 21.004 16.378.664 780 18.955 9.177.381 484 20.501 .X 03 Niedersachsen 1.412 1.412 850.513 602 1.394 408.333 293 73.356 73.356 41.765.923 569 71.120 18.137.227 255 71.944 .X 04 Bremen 205 205 117.278 572 * * * * * * * 7.038 1.991.398 283 7.234 .X 05 Nordrhein-Westfalen * 4.241 2.493.752 588 4.172 1.196.182 287 151.922 151.912 87.009.963 573 144.545 36.342.852 251 * .X 06 Hessen 1.004 1.004 571.982 570 966 280.905 291 58.245 58.241 35.440.105 609 51.532 16.187.296 314 57.241 .X 07 Rheinland-Pfalz 527 527 290.281 551 516 133.755 259 * 29.201 16.110.005 552 28.460 6.763.841 238 28.676 .X 08 Baden-Württemberg 1.359 1.359 811.714 597 1.335 405.084 303 101.275 101.267 60.495.420 597 96.607 26.706.814 276 99.916 .X 09 Bayern * 2.409 1.380.004 573 2.220 699.315 315 91.206 91.206 48.820.716 535 70.949 19.552.949 276 * .X 10 Saarland 226 226 129.118 571 * * * * * * * 10.560 2.646.086 251 10.582 .X 11 Berlin 1.729 1.729 1.072.803 620 1.690 530.565 314 * 28.964 20.365.579 703 23.213 10.138.441 437 27.236 .X 12 Brandenburg * 548 299.748 547 535 133.443 249 17.707 17.704 9.478.326 535 16.814 3.713.151 221 * .X 13 Mecklenburg-Vorpommern 512 512 259.166 506 505 114.009 226 15.043 15.043 7.890.026 524 14.189 2.996.181 211 14.531 .X 14 Sachsen * 1.008 541.282 537 987 229.264 232 * 40.187 21.929.169 546 38.767 8.312.494 214 * .X 15 Sachsen-Anhalt 436 436 242.733 557 423 98.396 233 19.578 19.578 10.520.539 537 19.104 3.808.793 199 19.142 .X 16 Thüringen 294 294 152.819 520 291 66.315 228 * 21.358 11.202.721 525 19.851 3.855.239 194 21.066 .X Frauen * 10.849 6.415.810 591 10.626 3.053.837 287 438.022 438.010 274.789.271 627 404.317 112.368.930 278 * .X Männer * 5.945 3.332.385 561 5.702 1.622.820 285 272.945 272.925 137.206.261 503 250.395 64.075.998 256 * .X unter 25 Jahre * 2.628 753.659 287 2.504 482.502 193 326.101 326.097 126.416.436 388 301.296 72.022.611 239 * .X 25 bis unter 55 Jahre 8.924 8.921 5.495.769 616 8.626 2.446.605 284 329.363 329.348 243.449.454 739 303.321 87.424.025 288 320.439 .X 55 Jahre und älter * 5.245 3.498.767 667 5.198 1.747.550 336 55.503 55.490 42.129.642 759 50.095 16.998.292 339 * .X Single-BG 5.171 5.171 3.981.286 770 4.991 2.072.080 415 133.666 133.666 107.869.119 807 116.271 45.543.926 392 128.495 .X Alleinerziehende-BG * 2.907 1.651.081 568 2.829 683.997 242 244.199 244.196 135.131.708 553 227.450 58.217.227 256 * .X dav. Alleinerziehende-BG mit 1 Kind 1.742 1.742 1.033.642 593 1.700 458.164 270 * 136.387 81.328.083 596 127.528 35.398.235 278 134.647 .X Alleinerziehende-BG mit 2 Kindern * 878 471.533 537 849 176.851 208 * 84.599 43.383.202 513 79.301 18.506.302 233 * .X Alleinerziehende-BG mit 3 Kindern 220 220 112.521 511 214 38.962 182 15.393 15.393 6.997.695 455 13.995 2.950.755 211 15.173 .X Alleinerziehende-BG mit 4 Kindern 39 39 22.116 567 * * * 4.456 4.456 1.984.791 445 3.975 817.461 206 4.417 .X Alleinerziehende-BG mit 5 Kindern und mehr 28 28 11.269 402 * * * 3.361 3.361 1.437.937 428 2.651 544.474 205 3.333 .X Partner-BG ohne Kinder 3.939 3.935 2.148.682 546 3.883 1.018.165 262 55.891 55.877 37.325.432 668 51.722 14.962.951 289 51.952 .X Partner-BG mit Kindern 4.345 4.345 1.743.046 401 4.207 790.076 188 255.914 255.902 118.459.707 463 239.447 51.904.842 217 251.569 .X dav. Partner-BG mit 1 Kind 2.045 2.045 883.726 432 2.003 409.488 204 * 86.801 45.818.501 528 82.195 19.627.559 239 84.758 .X Partner-BG mit 2 Kindern 1.571 1.571 592.086 377 1.505 262.299 174 88.145 88.139 40.298.007 457 83.624 17.884.717 214 86.574 .X Partner-BG mit 3 Kindern 510 510 181.891 357 490 80.079 163 46.327 46.323 19.390.886 419 42.832 8.713.914 203 45.817 .X Partner-BG mit 4 Kindern 118 118 41.403 351 108 15.289 142 * * * * 14.318 2.707.918 189 15.859 .X Partner-BG mit 5 Kindern und mehr 101 101 43.939 435 101 22.921 227 * * * * 16.478 2.970.735 180 18.561 .X Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit .X Veränderungswert >250%. *) Aus Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. Merkmale Daten zu Leistungen nach dem SGB II nach einer Wartezeit von 3 Monaten. Tabelle 2: Bestand an Regelleistungsberechtigten (RLB) mit der Staatsangehörigkeit Ukraine sowie deren Zahlungsansprüche in Euro nach ausgewählten Merkmalen Veränderung Bestand RLB mit Staatsangehörigkeit Ukraine absolut (Sp. 8 ggü. Sp. 1) Veränderung Bestand RLB mit Staatsangehörigkeit Ukraine in % (Sp. 8 ggü. Sp. 1) Dezember 2023 RLB mit Staatsangehörigkeit Ukraine darunter RLB mit Zahlungsanspruch auf Gesamtregelleistung (Bürgergeld) Höhe der Zahlungsansprüche Gesamtregelleistung (Bürgergeld) in Euro durchschnittliche Höhe der Zahlungsansprüche auf Gesamtregelleistung (Bürgergeld) je RLB mit diesem Zahlungsanspruch in Euro darunter RLB mit Staatsangehörigkeit Ukraine darunter RLB mit Zahlungsanspruch auf Gesamtregelleistung (Bürgergeld) Höhe der Zahlungsansprüche Gesamtregelleistung (Bürgergeld) in Euro durchschnittliche Höhe der Zahlungsansprüche auf Gesamtregelleistung (Bürgergeld) je RLB mit diesem Zahlungsanspruch in Euro darunter Februar 2022 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333