Situation von Geflüchteten aus dem Jemen
der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Susanne Hennig-Wellsow, Cornelia Möhring, Petra Pau, Martina Renner und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Seit März 2015 herrscht im Jemen ein blutiger Krieg, in dessen Folge innerhalb des Landes 4,5 Millionen Menschen vertrieben wurden. Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) lebt ein Großteil von ihnen in improvisierten Notunterkünften ohne Zugang zu grundlegenden Versorgungsgütern (https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/jemen#:~:text=Im%20Jemen%20gibt%20es%20ungef%C3%A4hr,6%20Millionen%20Menschen%20humanit%C3%A4re%20Hilfe). Aufgrund verstellter Fluchtwege kommt allerdings nur ein kleiner Teil derer, die vor dem Krieg fliehen, nach Europa (https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/publikationen/magazin-amnesty/2019-1/jemen-fluechtlinge-vertriebene-interview-shabia-mantoo-unhcr). In der Folge spielen Geflüchtete aus dem Jemen in der medialen Berichterstattung in Deutschland nur selten eine Rolle; ihre Situation steht nach Wahrnehmung der Fragestellenden auch nicht im Fokus der Organisationen und Initiativen, die sich hierzulande für Geflüchtete und ihre Rechte einsetzen. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, den Belangen von Geflüchteten aus dem Jemen zu mehr Sichtbarkeit zu verhelfen – auch vor dem Hintergrund, dass Deutschland für Tod und Zerstörung im Jemen nach Auffassung der Fragestellenden eine erhebliche Mitverantwortung trägt. Die Bundesrepublik Deutschland und andere westliche Staaten belieferten Saudi-Arabien und seine Verbündeten mit Waffen, während die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition in großem Umfang zivile Ziele im Jemen bombardierte und mutmaßlich Kriegsverbrechen verübte (https://www.ecchr.eu/fall/europas-verantwortung-fuer-kriegsverbrechen-im-jemen/). Zwischen 2015 und 2022 gab es mehr als 25 000 Luftschläge dieser Militärkoalition, dadurch wurden knapp 9 000 Zivilistinnen und Zivilisten getötet und mehr als 10 000 verletzt (https://www.yemendataproject.org/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie hat sich die Zahl der Asylanträge von Geflüchteten aus dem Jemen seit 2015 entwickelt (bitte die Zahl der Asylanträge nach Jahren aufschlüsseln), wie viele dieser Asylsuchenden waren weiblich, und wie viele waren minderjährig?
Wie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit 2015 über die Asylanträge von Asylsuchenden aus dem Jemen entschieden (bitte nach Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, Abschiebungsverbot, Ablehnung, Ablehnung als unzulässig sowie nach Jahren differenzieren), und wie lauteten jeweils die Schutzquote sowie die um formelle Entscheidungen bereinigte Schutzquote?
Wie haben die Verwaltungsgerichte seit 2015 über die Klagen von Asylsuchenden aus dem Jemen gegen Bescheide des BAMF entschieden (bitte nach Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, Abschiebungsverbot, Ablehnung, Ablehnung als unzulässig sowie nach Jahren differenzieren)?
Inwieweit hat sich die Einschätzung der Bundesregierung zur Lage im Jemen in den letzten Jahren verändert, etwa mit Blick auf wesentliche Fluchtgründe, mögliche „innerstaatliche Fluchtalternativen“, die Lage von Frauen, LGBTIQ und anderen vulnerablen Gruppen, existenzbedrohende Armut, Unterversorgung und Hunger usw.?
Wie wirken sich nach Kenntnis und Einschätzung der Bundesregierung die Militäreinsätze „Operation Prosperity Guardian“ (https://www.theguardian.com/us-news/2023/dec/19/us-announces-naval-coalition-to-defend-red-sea-shipping-from-houthi-attacks) und „Aspides“ (https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-aussenminister-rotes-meer-100.html) auf die Sicherheitslage im Jemen aus?
Wann wurde der Lagebericht des Auswärtigen Amts bezüglich Jemen zuletzt aktualisiert, wann hat sich zuletzt die interne Weisungslage im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geändert und inwiefern?
Wie viele Menschen aus dem Jemen sind nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb des Landes bzw. international auf der Flucht (bitte auch die wichtigsten Zufluchtsländer nennen)?
Wie viele Menschen mit jemenitischer Staatsbürgerschaft leben mit welchem Aufenthaltsstatus in Deutschland (bitte auch nach Bundesländern aufschlüsseln, bei Duldungen bitte nach Duldungsgründen differenzieren)?
Wie viele Visa für den Familiennachzug von jemenitischen Staatsangehörigen wurden seit 2015 erteilt (bitte nach Jahren und nach Visastellen differenziert auflisten und darüber hinaus nach Nachzug zu Ausländer, Nachzug zu Deutschen, Elternnachzug, Kindernachzug, Nachzug sonstiger Familienangehöriger aufschlüsseln)?
Wurden seit 2015 Menschen aus Deutschland in den Jemen abgeschoben, und wenn ja, wie viele (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und wie verteilen sich die Abschiebungen auf die Bundesländer?
Wie viele Frauen wurden seit 2015 aus Deutschland in den Jemen abgeschoben (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Minderjährige wurden seit 2015 aus Deutschland in den Jemen abgeschoben (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele jemenitische Staatsangehörige wurden seit 2015 im Rahmen des Dublin-Systems in andere EU-Staaten überstellt (bitte nach Jahren und den zehn wichtigsten Zielstaaten der Überstellungen auflisten)?
Sind seit 2015 Menschen mit einer finanziellen Förderung des Bundes und bzw. oder der Länder in den Jemen ausgereist, und wenn ja, wie viele (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?