Reise des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck in die USA
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Vom 6. bis 9. März 2024 ist der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck, nach Washington D.C., New York City und Chicago gereist (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2024/03/20240306-bundesminister-habeck-reist-in-die-usa.html). Nach der Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) standen bei der Reise wirtschafts-, energie- und klimapolitische Fragen im Zentrum, insbesondere im Lichte der aktuellen geopolitischen Krisen. Für denselben Zeitraum haben mehrere Mitglieder des Deutschen Bundestages aus der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einzeldienstreisen in die USA beantragt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wer hat an der Reise von Bundesminister Dr. Robert Habeck in die USA teilgenommen, und gab es eine offizielle Delegation?
Wer hat die Teilnehmer der Reise ausgewählt?
Welche Personen oder Institutionen wurden als Teilnehmer angefragt, haben aber abgesagt?
Wurden Mitglieder des Deutschen Bundestages für eine Teilnahme an der Reise angefragt, und wenn ja, welche?
War dem BMWK bekannt, dass zeitgleich Mitglieder der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über Einzeldienstreisen des Deutschen Bundestages in die USA reisen werden?
Gab es einen Austausch zu der Reise zwischen der Leitungsabteilung des BMWK (einschließlich des Bundesminister- und der Staatssekretärbüros) und den jeweiligen Abgeordneten bzw. Abgeordnetenbüros der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN?
Ist die Delegation des BMWK mit einer Regierungsmaschine geflogen (wenn ja, bitte angeben, wer mitgeflogen ist)?
Gab es während der Reise gemeinsame Termine von Bundesminister Dr. Robert Habeck und den auf Einzeldienstreise befindlichen Abgeordneten der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und wenn ja, von wem wurden diese Termine im Vorfeld organisiert?
Gibt es eine Handlungsempfehlung der Bundesregierung bzw. des BMWK für die Durchführung von Delegationsreisen, und wenn nein, warum nicht?
Setzt sich die Bundesregierung in Washington für ein Moratorium für neue LNG-Export-Infrastruktur (LNG = Flüssiggas) ein, wie es etwa die Abgeordnete Lisa Badum fordert (siehe ihren Beitrag auf der Plattform X vom 8. März um 12.05 Uhr)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage von Bundesminister Dr. Robert Habeck, „Die USA sind nicht auf Kurs. Deutschland war es (auch) nicht. Jetzt bringe ich es auf Kurs.“ (www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/habeck-probleme-loesung-rede-usa-100.html), inwieweit dienen diese Aussagen der Förderung des Ziels der Vertiefung des transatlantischen Verhältnisses?
Welche konkreten Ziele konnten mit der Reise von Bundesminister Dr. Robert Habeck erreicht werden, und welche nicht?