Zuteilung von ergänzender Ausstattung des Katastrophenschutzes an Rheinland-Pfalz
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Es ist Aufgabe das Staates, die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, wenn diese sich im Katastrophenfall nicht mehr selbst helfen können. Dabei gelten laut Grundgesetz für den Zivil- und Katastrophenschutz unterschiedliche Zuständigkeiten: Während der Bund die Aufgabe hat, die Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren („Zivilschutz“) zu schützen, sind die Länder für den Schutz vor großen Unglücken und Katastrophen in Friedenszeiten („Katastrophenschutz“) zuständig (https://www.bmi.bund.de/DE/themen/bevoelkerungsschutz/zivil-und-katastrophenschutz/zivil-und-katastrophenschutz-node.html).
Bund, Länder und private Hilfsorganisationen arbeiten dabei eng vernetzt zusammen. Das bedeutet unter anderem, dass die vom Bund im Rahmen des Zivilschutzes bereitgestellten Ressourcen von den Ländern im Katastrophenschutz ebenso genutzt werden können wie ihre eigenen Mittel (ebd.).
Gemäß Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG) stattet der Bund die Katastrophenschutzeinheiten der Länder in den Aufgabenbereichen Brandschutz, Betreuung, CBRN-Schutz (Schutz vor chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Substanzen) sowie Sanitätswesen ergänzend aus (§ 13 ZSKG). Die ergänzende Ausstattung wird den Ländern übergeben. Diese sind, mit Ausnahme der Ausstattung der Analytischen Task Force, für die Verteilung auf die Katastrophenschutzbehörden innerhalb ihres Landes zuständig (https://www.bbk.bund.de/DE/Themen/Ergaenzende-Ausstattung/ergaenzende-ausstattung_node.html).
Den Fragestellern ist das Verfahren der Übergabe von ergänzender Ausstattung an die Länder, dabei insbesondere die Kriterien wann welche Ausstattung an welches Bundesland übergeben wird, unklar. Vor allem vor dem Hintergrund, dass in einigen Bundesländern, darunter Rheinland-Pfalz, noch ältere Fahrzeuge im Einsatz sind, sehen die Fragesteller hier dringenden Klärungsbedarf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen38
Nach welchen Kriterien erfolgt die Zuweisung von ergänzender Ausstattung des Katastrophenschutzes durch den Bund an die Bundesländer?
Nach welchen Kriterien erfolgt die Zuweisung von ergänzender Ausstattung des Katastrophenschutzes durch den Bund an das Land Rheinland-Pfalz (bitte nach Ausstattungstyp aufschlüsseln)?
Nach welchen Kriterien entscheidet der Bund über die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen (bitte nach Ausstattungstypen aufschlüsseln)?
Nach welchem Nutzungszeitraum ist eine Ersatzbeschaffung von ergänzender Ausstattung des Katastrophenschutzes vorgesehen (bitte nach Ausstattungstypen aufschlüsseln)?
Welche Sollstärke ist vom Bund für ergänzende Ausstattung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz für Löschgruppenfahrzeug Katastrophenschutz (nachfolgend LF-KatS) festgelegt worden?
Wie hoch ist die Ist-Stärke der tatsächlich im Rahmen dieses Ausstattungskonzeptes an Rheinland-Pfalz zugewiesenen LF-KatS?
Sollte sich aus der Beantwortung der Fragen 5 und 6 ein Delta ergeben, bis zum welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung, die Differenz aus Soll- und Ist-Stärke der LF-KatS auszugleichen?
Wie viele LF-KatS wurden bisher insgesamt an Rheinland-Pfalz überstellt, und wann (bitte nach Anzahl und Jahrgang aufschlüsseln)?
Besteht für die Rheinland-Pfalz zugewiesenen LF-KatS ein konkreter Zeitplan zur Ersatzbeschaffung?
Hat die Anzahl der zugewiesenen LF-KatS (Soll-Stärke) Bestand oder ist absehbar eine Erhöhung bzw. Verringerung vorgesehen?
Entsprechen die derzeit in Rheinland-Pfalz zum Einsatz kommenden LF-KatS, die vom Bund zugewiesen wurden, mit ihrem Ausstattungsgrad und Fähigkeitsspektrum den aktuellen Anforderungen, um uneingeschränkt im Katastrophenschutzeinsatz eingesetzt werden zu können?
Welche Soll-Stärke ist vom Bund für ergänzende Ausstattung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz für Schlauchwagen SW 2000-Tr festgelegt worden?
Wie hoch ist die Ist-Stärke der tatsächlich im Rahmen dieses Ausstattungskonzeptes an Rheinland-Pfalz zugewiesenen Schlauchwagen SW 2000-Tr?
Sollte sich aus der Beantwortung der Fragen 12 und 13 ein Delta ergeben, bis zum welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung, die Differenz aus Soll- und Ist-Stärke der Schlauchwagen SW 2000-Tr auszugleichen?
Wie viele Schlauchwagen SW 2000-Tr wurden bisher insgesamt an Rheinland-Pfalz überstellt und wann (bitte nach Anzahl und Jahrgang aufschlüsseln)?
Besteht für die Rheinland-Pfalz zugewiesenen Schlauchwagen SW 2000-Tr ein konkreter Zeitplan zur Ersatzbeschaffung?
Hat die Anzahl der zugewiesenen Fahrzeuge des Fahrzeugtyps Schlauchwagen SW 2000-Tr (Soll-Stärke) Bestand oder ist absehbar eine Erhöhung bzw. Verringerung vorgesehen?
Entsprechen die derzeit in Rheinland-Pfalz zum Einsatz kommenden Schlauchwagen, die vom Bund zugewiesen wurden, mit ihrem Ausstattungsgrad und Fähigkeitsspektrum den aktuellen Anforderungen, um uneingeschränkt im Katastrophenschutzeinsatz eingesetzt werden zu können?
Welche Soll-Stärke ist vom Bund für ergänzende Ausstattung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz für CBRN-Erkundungsfahrzeuge festgelegt worden?
Wie hoch ist die Ist-Stärke der tatsächlich im Rahmen dieses Ausstattungskonzeptes an Rheinland-Pfalz zugewiesenen CBRN-Erkundungsfahrzeuge?
Sollte sich aus der Beantwortung der Fragen 19 und 20 ein Delta ergeben, bis zum welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung, die Differenz aus Soll- und Ist-Stärke der CBRN-Erkundungsfahrzeuge auszugleichen?
Wie viele CBRN-Erkundungsfahrzeuge wurden bisher insgesamt an Rheinland-Pfalz überstellt, und wann (bitte nach Anzahl und Jahrgang aufschlüsseln)?
Besteht für die Rheinland-Pfalz zugewiesenen CBRN-Erkundungsfahrzeuge ein konkreter Zeitplan zur Ersatzbeschaffung?
Hat die Anzahl der zugewiesenen CBRN-Erkundungsfahrzeuge (Soll-Stärke) Bestand oder ist absehbar eine Erhöhung bzw. Verringerung geplant?
Entsprechen die derzeit in Rheinland-Pfalz zum Einsatz kommenden CBRN-Erkundungsfahrzeuge, die vom Bund zugewiesen wurden, mit ihrem Ausstattungsgrad und Fähigkeitsspektrum den aktuellen Anforderungen, um uneingeschränkt im Katastrophenschutzeinsatz eingesetzt werden zu können?
Welche Soll-Stärke ist vom Bund für ergänzende Ausstattung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz für Gerätewagen Dekontamination Personal (GW Dekon P) festgelegt worden?
Wie hoch ist die Ist-Stärke der tatsächlich im Rahmen dieses Ausstattungskonzeptes an Rheinland-Pfalz zugewiesenen Gerätewagen Dekontamination Personal?
Sollte sich aus der Beantwortung der Fragen 26 und 27 ein Delta ergeben, bis zum welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung, die Differenz aus Soll- und Ist-Stärke der Gerätewagen Dekontamination Personal auszugleichen?
Wie viele Gerätewagen Dekontamination Personal wurden bisher insgesamt an Rheinland-Pfalz überstellt, und wann (bitte nach Anzahl und Jahrgang aufschlüsseln)?
Hat die Anzahl der zugewiesenen GW Dekon P (Soll-Stärke) Bestand oder ist absehbar eine Erhöhung bzw. Verringerung geplant?
Entsprechen die derzeit in Rheinland-Pfalz zum Einsatz kommenden Gerätewagen Dekontamination Personal, die vom Bund zugewiesen wurden, mit ihrem Ausstattungsgrad und Fähigkeitsspektrum den aktuellen Anforderungen, um uneingeschränkt im Katastrophenschutzeinsatz eingesetzt werden zu können?
Mit welchen Einsatzmitteln sind die in Rheinland-Pfalz stationierten Medical Task Forces (MTF) ausgestattet (bitte nach MTF aufschlüsseln)?
Wie stellt sich der Ist-Stand der tatsächlich bisher ausgelieferten Einsatzmittel der in Rheinland-Pfalz stationierten MTF dar (bitte nach Zuweisungsjahr je MTF aufschlüsseln)?
Sollte sich aus der Beantwortung der Fragen 32 und 33 ein Delta ergeben, bis zum welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung, die Differenz aus Soll- und Ist-Stärke der Einsatzmittel der MTF auszugleichen?
Mit welchen Einsatzmitteln sind die in Rheinland-Pfalz stationierten Analytischen Task Forces (ATF) ausgestattet (bitte nach ATF aufschlüsseln)?
Wie stellt sich der Ist-Stand der tatsächlich bisher ausgelieferten Einsatzmittel der in Rheinland-Pfalz stationierten ATF dar (bitte nach Zuweisungsjahr je ATF aufschlüsseln)?
Sollte sich aus der Beantwortung der Fragen 35 und 36 ein Delta ergeben, bis zum welchem Zeitpunkt plant die Bundesregierung, die Differenz aus Soll- und Ist-Stärke der Einsatzmittel der ATF auszugleichen?
Plant die Bundesregierung die Bereitstellung zusätzlicher Einsatzmittel im Bereich des Sanitätswesens bzw. medizinischen Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz, und wenn ja, in welchem Umfang, und in welchem Zeitplan (bitte nach Einsatzmitteln bzw. Einheiten aufschlüsseln)?