Politisch motivierte Gewalttaten in Deutschland – Stand: 31. Dezember 2023
der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5517 wurde unter anderem erfragt, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl politisch motivierter Gewalttaten seit dem 1. Januar 2002 entwickelt hat. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Daten aktualisiert werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen2
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl politisch motivierter Gewalttaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2023 entwickelt (bitte nach Jahresscheiben und Politisch motivierte Kriminalität (PMK)-links, PMK-rechts, PMK-Ausländer bzw. für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2017 PMK-ausländische Ideologie, PMK-religiöse Ideologie und sonstige Politisch motivierte Kriminalität auflisten)?
Wie verteilen sich die in Frage 1 erfragten Gewalttaten jeweils in Abhängigkeit der Formen der Politisch motivierten Kriminalität auf die unterschiedlichen Deliktsbereiche (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?