IS-Anhänger und deren Kinder im In- und Ausland – Stand: 31. Dezember 2023
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5589 wurde unter anderem erfragt, wie viele Personen bis zum 31. Dezember 2023 aus welchem deutschen Bundesland zu der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausgereist sind. Mit dieser Kleinen Anfrage sollen die bereits vorliegenden Informationen um die aktuellen Daten ergänzt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie viele Personen sind nach aktuellen Kenntnissen der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2023 aus welchem deutschen Bundesland zu der Terrormiliz Islamischer Staat (oder zu einer anderen islamistischen Miliz in Syrien bzw. im Irak) ausgereist (bitte nach Zeitpunkt der Ausreise, Zweck des Auslandsaufenthalts, Geschlecht, Religionszugehörigkeit und Staatsangehörigkeit der ausgereisten Person aufschlüsseln; falls keine genauen Zahlen vorliegen sollten, bitte Schätzungen angeben)?
Wie viele von den in Frage 1 erfragten Personen, die im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit sind, verfügen daneben zugleich auch über eine weitere Staatsangehörigkeit, und um welche Staatsangehörigkeit handelt es sich hierbei?
Wie viele von den in Frage 1 erfragten Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2023 nach Deutschland wieder eingereist, wird oder wurde gegen die wiedereingereisten Personen strafrechtlich ermittelt, und wenn ja, gegen wie viele von ihnen wird oder wurde wegen der Begehung welcher Delikte ermittelt, welchen Ausgang hatten die bereits abgeschlossenen Ermittlungs- und Hauptverfahren, und gegen wie viele von ihnen liegt ein Haftbefehl vor (bitte nach Staatsangehörigkeit – bitte gegebenenfalls auch doppelte Staatsangehörigkeiten angeben –, dem Straftatbestand wegen dem strafrechtlich ermittelt wird oder wurde, sowie der Art und Höhe der verhängten Strafe aufschlüsseln)?
Wie viele von den in Frage 3 erfragten Personen wurden bis zum 31. Dezember 2023 auf Veranlassung der Bundesregierung wieder nach Deutschland gebracht, in welchem Jahr wurde der Transport durchgeführt, und wie hoch waren die Gesamtkosten für den Transport dieser Personen nach Deutschland, die bis zum 31. Dezember 2023 entstanden sind (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
Wie viele Stellen zur Koordinierung von Maßnahmen für rückkehrende und zurückgekehrte Personen wurden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit dem Jahr 2019 bis zum 31. Dezember 2023 jährlich in welchen Bundesländern gefördert, wie hoch waren die hierdurch entstandenen jährlichen Kosten, und wie viele zurückgekehrte Personen befanden sich in dem erfragten Zeitraum in Deradikalisierungsmaßnahmen (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?