Juristen in den Bundesministerien und Beauftragung Externer

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/10924 – Juristen in den Bundesministerien und Beauftragung Externer V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Rund eine halbe Million Menschen sind in der Bundesverwaltung beschäftigt: in Bundesministerien, bei Bundesgerichten oder in über 900 Bundesbehörden inklusive der Bundeswehr (www.bmi.bund.de/DE/themen/oeffentlicher-diens t/arbeiten-in-der-bundesverwaltung/arbeiten-bundesverwaltung-node.html#:~: text=Rund%20500.000%20Menschen%20sind%20in,900%20Bundesbehörde n%20inklusive%20der%20Bundeswehr). Allein im Bundesministerium der Justiz arbeiten über 300 Juristen. Dennoch nahm die Bundesregierung in der Vergangenheit insbesondere Dienstleistungen externer Juristen in Anspruch (www.lto.de/recht/hintergruende/h/bundesregierung-honorare-anwaelte-kanzle ien-externe-rechtsgutachten-stundensatz-vergabe/). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g 1. Die Fragen beziehen sich nach hiesigem Verständnis nicht auf die Mandatierung von Rechtsanwälten zur Prozessvertretung in konkreten gerichtlichen Verfahren. Prozessvertretungen erfolgen im Rahmen des Prozessrechts, ggf. zwingend, mit gesetzlichen Regelungen auch zur Abrechnung, insbesondere zur Kostenverteilung durch das Gericht. 2. Unter nachgelagerten Behörden i.S. der Kleinen Anfrage werden die Geschäftsbereiche der Ressorts verstanden, d. h. diesen nachgeordnete Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung. 3. Unter Personen mit juristischer Ausbildung werden entsprechende Beschäftigte (Beamte und Tarifbeschäftigte) in den jeweiligen Behörden verstanden. Zu Personen, die über ein zweites juristisches Staatsexamen verfügen, sind die hier vorausgesetzten ersten juristischen Staatsexamen nicht zusätzlich aufgeführt. Die erfragten juristischen Bachelor- und Masterabschlüsse in den Fragen 1 und 2 wurden nach Bachelor of Laws und Master of Laws unabhängig von der weiteren rechtlichen/fachlichen Ausrichtung ausgewertet. Deutscher Bundestag Drucksache 20/11197 20. Wahlperiode 25.04.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 25. April 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Da eine Person über mehrere der aufgeführten Abschlüsse verfügen kann, kann es zu Mehrfachnennungen kommen. Folglich ist die tatsächliche Anzahl der entsprechenden Beschäftigten mitunter geringer als aufgeführt. 4. Die Antworten basieren auf dem Stand 8. April 2024. 5. Die Angaben zum Kalenderjahr 2021 beziehen sich auf den Zeitraum ab dem 8. Dezember 2021. 6. Die Angaben in der Antwort zu den Fragen 4 und 5 sind zum Schutz der Grundrechte Dritter sowie von Staatswohlbelangen teilweise als Verschlusssache – „Nur für den Dienstgebrauch“ (VS – NfD) – eingestuft. Die Bundesregierung ist bei der Beantwortung von Fragen aus dem Parlament verfassungsrechtlich insbesondere dazu verpflichtet, die Grundrechte Dritter zu wahren. Hierunter fallen auch die von Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG), im Übrigen nach Artikel 2 Absatz 1 GG geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Erbringer von Beratungsleistungen und der beauftragten Beratungsunternehmen. Dabei werden als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse „alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat.“ (BVerfGE 115, 205/230). Auftragnehmer, Auftragsinhalt sowie die entsprechenden Kosten der Aufträge stellen dem Wesen nach derartige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse dar, gerade auch in der hier abgefragten, auf die Aufträge und deren Gesamtheit bezogenen Zusammenstellung. Für diejenigen, die über Kenntnisse der Branchenüblichkeit verfügen, lassen die Angaben auch Rückschlüsse auf Umfang und Kostenstruktur der jeweiligen Leistungserbringer zu. In diesem Zusammenhang ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass vom grundrechtlich besonders geschützten Berufsgeheimnis auch der Umstand umfasst ist, dass überhaupt ein Anwalt konsultiert wird. Zum Schutz der Grundrechte erfordert eine Veröffentlichung dieser Angaben deswegen die Zustimmung der Betroffenen. Diese wurde nicht durchgängig bzw. nur für Teilantworten erteilt. Darüber hinaus stehen einer öffentlichen Übermittlung in zwei Fällen auch Belange des Staatswohls entgegen. Hier kann eine Gefährdung der Arbeitsweise der Nachrichtendienste nicht ausgeschlossen werden. Vor diesem Hintergrund kann eine Antwort zu den Fragen 4 und 5 nach sorgfältiger Abwägung des Informationsinteresses der Abgeordneten des Deutschen Bundestages einerseits und der angesprochenen Geheimschutzinteressen andererseits offen nicht mit allen erbetenen Angaben erfolgen. Unter entsprechender VS-Einstufung werden die weiteren Angaben daher an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages übersandt.* In vier Fällen können die Angaben zum Schutz der Grundrechte Dritter sowie von Belangen des Staatswohls auch nicht in eingestufter Form übermittelt werden. Bei zwei Fällen davon haben die mit der Erstellung von zwei Rechtsgutachten beauftragten Rechtsanwaltskanzleien unter Hinweis auf den Schutz der Geschäftsgeheimnisse nach Artikel 12 GG der gleichzeitigen Weitergabe und Veröffentlichung der der Beauftragung zugrunde liegenden Grunddaten (Auftragsgegenstand, beauftragte Rechtsanwaltskanzlei und Kosten des Auftrages) ausdrücklich und auch auf Nachfragen wiederholt widersprochen. Dies ist auch bei der hier eingestuften Form zu berücksichtigen. Um dem berechtigten Informationsanspruch des Parlaments auch unter Berücksichtigung der geschützten In- * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. teressen der Rechtsanwaltskanzleien nachzukommen, werden in den betroffenen Fällen nach Abwägung der betroffenen Interessen ausschließlich der Gegenstand des erstellten Rechtsgutachtens und die gezahlten Kosten genannt. Diesem Vorgehen haben die betroffenen Rechtsanwaltskanzleien zugestimmt. Die Bundesregierung ist ferner nach sorgfältiger Abwägung in zwei Fällen zu der Auffassung gelangt, dass auch eine eingestufte Nennung des Namens der beauftragten Kanzleien aus Gründen des Staatswohls nicht möglich ist. Selbst die Bekanntgabe der erbetenen Informationen unter Wahrung des Geheimschutzes durch die Übermittlung an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages birgt das geringfügige Risiko der Offenlegung. Dies kann unter keinen Umständen hingenommen werden. Hier ist auf Grundlage der vorliegenden – auch nachrichtendienstlichen – Erkenntnisse davon auszugehen, dass eine fremde Macht ein erhöhtes Aufklärungsinteresse an dem als Verschlusssache eingestuften Beratungsgegenstand hat und eine Nennung der Kanzlei das Aufklärungsrisiko erhöhen und damit den Beratungsgegenstand gefährden würde. 1. Wie viele Personen mit juristischer Ausbildung (bitte unterscheiden nach erstem und zweitem juristischen Staatsexamen sowie Bachelor- und Masterabschlüssen) sind jeweils in den einzelnen Bundesministerien tätig (bitte nach Bundesministerium auflisten)? 2. Wie viele Personen mit juristischer Ausbildung (analog Frage 1) sind in den nachgelagerten Behörden tätig (bitte nach Behörde auflisten)? 3. Wie viel Honorare oder andere Entgelte hat die Bundesregierung im Laufe der aktuellen Legislaturperiode an externe Rechtsanwaltskanzleien gezahlt (bitte nach Jahren und Bundesministerien aufschlüsseln)? 4. Hat die Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode komplette Gesetzentwürfe bzw. Verordnungsentwürfe oder Teile davon durch Rechtsanwaltskanzleien erstellen lassen, und wenn ja, welche Entwürfe, und durch wen, und welche Kosten entstanden gegebenenfalls (bitte nach Ressort auflisten)? 5. Hat die Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode Rechtsgutachten durch Rechtsanwaltskanzleien erstellen lassen, und wenn ja, welche Gutachten, und durch wen, und welche Kosten entstanden gegebenenfalls jeweils (bitte nach Ressort auflisten)? Die Fragen 1 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Die erfragten Daten können den Übersichten der beigefügten Anlage* entnommen werden. Zur allgemeinen Einordnung im Sinne der Kleinen Anfrage sei darauf hingewiesen, dass es trotz des Vorhandenseins von eigenem juristischem Sachverstand Anwendungsfälle geben kann, in denen die Einholung externer rechtlicher Expertise für eine angemessene Aufgabenerfüllung erforderlich und gemäß den haushaltsrechtlichen Vorgaben wirtschaftlich ist. Die Prüfung der Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit im jeweiligen Einzelfall obliegt dabei dem jeweiligen Bundesministerium selbst. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/11197 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 6. Nach welchen rechtlichen Vergabekriterien erfolgt die Beauftragung von Rechtsanwaltskanzleien durch die Bundesregierung? Die Beauftragung von Rechtsanwaltskanzleien durch die Bundesregierung erfolgt in Fällen, die dem Vergaberecht unterliegen, gemäß den Kriterien, die das Vergaberecht in Ansehung des Einzelfalles in diesem zulässt bzw. vorgibt. Diese sind den rechtlichen Vorgaben zu entnehmen. Bei den entsprechenden Beschaffungen ist es möglich bzw. sind Bedarfsträger angehalten, neben dem zu vereinbarenden Honorar insbesondere auch qualitative Zuschlagskriterien zu berücksichtigen und auf dieser Grundlage das beste Preis-Leistungs-Verhältnis zu ermitteln. Von dieser Möglichkeit wird bei der Vergabe in den zuvor genannten Fällen durch die Bundesregierung Gebrauch gemacht. Welche Kriterien dabei im Einzelnen zur Anwendung kommen, hängt vom konkreten Bedarf und damit vom Inhalt der Leistungsbeschreibung und der hier genannten Fragestellungen ab. Seite 1 von 40 Anlage Ressort BMWK Zu den Fragen 1 und 2: Beschäftigte mit 1. juristischen Staatsexamen Beschäftigte mit 2. juristischen Staatsexamen Beschäftigte mit juristischem Bachelorabschluss Beschäftigte mit juristischem Masterabschluss BMWK 14 575 15 21 untergeordnete Behörden* 10 215 1 3 * Angaben der BNetzA in der Gesamtsumme nicht enthalten. Zahlen zu Beschäftigten mit 1. Staatsexamen und/oder 2. Staatsexamen waren dort nicht ermittelbar, da Berufsabschlüsse der Beschäftigten nicht elektronisch erfasst werden. Zu Frage 3: Honorare oder Entgelte an externe Rechtsanwaltskanzleien in Euro 2021 906.979,00 2022 7.062.658,81 2023 6.955.058,38 2024 1.597.810,00 Es handelt sich hier um Auftragswerte. Seite 2 von 40 Zu Frage 4: Gesetzes-/ Verordnungsentwürfen (oder Teile davon) durch Rechtsanwaltskanzleien erstellt [ja oder nein] welche Entwürfe ggf. durch wen (Ersteller) Kosten 2021 nein 2022 nein 2023 nein 2024 nein Zu Frage 5: Rechtsgutachten durch Rechtsanwaltskanzleien erstellt [ja oder nein] welche Gutachten ggf. durch wen (Ersteller) Kosten 2021 ja Zulässigkeit eines ergänzenden delegierten Rechtsaktes zur Energieerzeugung aus Erdgaskraftwerken nach der Taxonomie-Verordnung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Rosin Büdenbender Seite 3 von 40 2022 ja Kurzgutachten zur finanziellen Beteiligung von Kommunen im Falle einer vollständigen Finanzierung der EEG Umlage durch den Bund sowie einer zusätzlichen Ausweitung der finanziellen Beteiligung aus weitere Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Rosin Büdenbender ja Rechtsgutachten zu Planfeststellungsverfahren von CO²-Leitungen in Deutschland Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte 2023 ja Regelungsoptionen für die gesetzliche Verankerung von übergreifenden Standards für Reallabore Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB ja Rechtliche Beratung zur Konzeption des Anwendungsbereiches der Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung, insb. zur Definition des Gebäudebegriffs Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Rosin Büdenbender ja Rechtliche Beratung zur Auslegung der Anforderung des "unmittelbaren räumlichen Zusammenhangs" innerhalb der Eigenversorgung gemäß § 3 Nummer 19 EEG 2017 Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Rosin Büdenbender ja Rechtliches Gutachten zur Sicherstellung der Rettung in der AWZ Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Rosin Büdenbender ja Rechtsgutachten - Untersagung des Einsatzes Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB Seite 4 von 40 von Carbon Capture and Storage/Utilization nein Rechtsgutachten zur finanzverfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer verpflichtenden Ausgestaltung der finanziellen Beteiligung von Kommunen Prof. Dr. Martin Kment Universität Augsburg nein Rechtsgutachten zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von postgesetzlichen Regelungen im Rahmen der Gewährleistung des Universaldienstes Prof. Dr. Thomas Fetzer nein Rechtsgutachten zu möglichen Regelungen zur rechtssicheren Verknüpfung von Personendaten zu wirtschaftsstatistischen Zwecken und für die Wirtschaftsforschung im Rahmen eines Forschungsdatengesetzes (FDG) Prof. Dr. iur. Jürgen Kühling 2024 ja Rechtswissenschaftliche Prüfung, Aktualisierung und Erweiterung des Gutachtens zur Arbeitshilfe zur Formulierung von Experimentierklauseln Noerr Partnerschaftsgesellschaft mbB Seite 5 von 40 Ressort BMF Zu Fragen 1 und 2: Beschäftigte mit 1. juristischen Staatsexamen Beschäftigte mit 2. juristischen Staatsexamen Beschäftigte mit juristischem Bachelorabschluss Beschäftigte mit juristischem Masterabschluss BMF 3 397 10 7 untergeordnete Behörden 46 573 0* 1 Zu Frage 3: Honorare oder Entgelte an externe Rechtsanwaltskanzleien in Euro 2021 56.525,00 2022 26.299,00 2023 96.529,23 2024 0,00 Zu Frage 4: Gesetzes-/ Verordnungsentwürfen (oder Teile davon) durch Rechtsanwaltskanzleien erstellt [ja oder nein] welche Entwürfe ggf. durch wen (Ersteller) Kosten 2021 nein 2022 nein 2023 nein 2024 nein Seite 6 von 40 Zu Frage 5: Rechtsgutachten durch Rechtsanwaltskanzleien erstellt [ja oder nein] welche Gutachten ggf. durch wen (Ersteller) Kosten 2021 nein 2022 ja Rechtsgutachten über das Vorliegen der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine neue Bundesbehörde im GB des BMF Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte 2023 ja Gutachten zum Vermögensgesetz Gehring, Uhmann, Rapp 2024 ja Bewertung der Auswirkung der GenKap- Beauftragung auf die Quellensteuerbefreiung des KENFO Clifford Chance Ressort BMI Zu Fragen 1 und 2: Beschäftigte mit 1. juristischen Staatsexamen Beschäftigte mit 2. juristischen Staatsexamen Beschäftigte mit juristischem Bachelorabschluss Beschäftigte mit juristischem Masterabschluss BMI 8 468 10 78 untergeordnete Behörden 445 1683 205 108 Seite 7 von 40 Zu Frage 3: Honorare oder Entgelte an externe Rechtsanwaltskanzleien in Euro 2021 - (keine Zahlungen mehr wg. Kassenschluss) 2022 684.424,00 2023 834.097,00 2024 149.618,00 Zu Frage 4: Gesetzes-/ Verordnungsentwürfen (oder Teile davon) durch Rechtsanwaltskanzleien erstellt [ja oder nein] welche Entwürfe ggf. durch wen (Ersteller) Kosten 2021 nein 2022 nein 2023 nein 2024 nein Zu Frage 5: Rechtsgutachten durch Rechtsanwaltskanzleien erstellt [ja oder nein] welche Gutachten ggf. durch wen (Ersteller) Kosten Seite 8 von 40 2021 nein 2022 ja - Datenschutzcockpit/ Registermodernisierung - Markenrechtliche Prüfung GovLabDE - Vertragsentwurf Modellvorhaben, Bürgeramt der Zukunft - Vergaberechtliche Prüfung zur Nutzung von ELISA für weitere Bundesbehörden - Rechtsberatungsbedarfe für VPB - Rechtsberatung Einzelvereinbarung Föderal - Datenschutzcockpit & Reg- MoG CBH Rechtsanwälte ja Gutachterliche Stellungnahmen im Bereich der Digitalen Verwaltung, insbesondere zu datenschutzrechtlichen Herausforderungen Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte ja Gutachterliche Stellungnahme zu vergaberechtlichen Erleichterungen im Wege von Gesetzesanpassungen - ja Gutachterliche Stellungnahme zu rechtlichen Risiken beim Aufbau der Verwaltungscloud - 2023 ja Umsatzsteuerliche Analyse - Konsequenzen aus der Besteuerung nach § 2b UStG ab dem 1. Januar 2025 Flick Gocke Schaumburg ja - Klärung juristischer Vorfragen zur Neuen Wohngemeinnützigkeit - Rechtsprüfung Auftrag GovLabDE an GovTech Campus Deutschland e.V. CBH Rechtsanwälte Seite 9 von 40 - Rechtsberatung im Zusammenhang mit dem Pilotprojekt Speedboat - Digitale Verwaltung 2030: Reifegrad 5 ff. durch (Teil- )Automatisierung von Gesetzes- und Rechtsnorminterpretationen zur intelligenten Unterstützung einer Entscheidungsvorbereitung (AG- zEV) - Datenschutzcockpit/ Registermodernisierung - Nutzungsbedingungen Digitales Forum Kommunalpakt - Vergaberechtsprüfung: Auftrag eines F&E-Vorhabens an den GovTechCampus e.V. - Entwurf eines Vertrages zwischen BMI und dem Gov- Tech Campus Deutschland e. V. ja Besonderes Verwaltungsrecht - ja Prüfung einer bundesgesetzlichen Rechtsgrundlage zur Zuständigkeit des BeschA für den Datenservice öffentlicher Einkauf - ja Prüfung der gesetzlichen Möglichkeiten vorrangiger Beschaffung von Open-Source- Software - ja Stellungnahme zur Auslegungsfrage im Kontext der Bereichsausnahme § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB versus Einhaltung des Losgebots im Bereich des - Seite 10 von 40 Zivil- und Katastrophenschutzes ja 3-Partner-Modell (3PM): Prüfung und Optimierung aktueller Haftungsverhältnisse und Formulierung von Optimierungsvorschlägen und AGB) - ja Im Rahmen der Vergabevorbereitungen für das Dateninstitut wurde eine kombinierte Beratungs- und gutachterliche Leistung in Anspruch genommen. - ja Gutachten zur Deutschen Verwaltungscloud-Strategie über die rechtssichere Gestaltung der Rahmenbedingungen der Koordinierungsstelle unter Berücksichtung vergabe- und kartellrechtlicher Aspekte - 2024 ja Rechtliche Risiken und Möglichkeiten für Beschaffungen auf Online-Marktplätzen - ja Besonderes Verwaltungsrecht - Seite 11 von 40 Ressort AA Zu Fragen 1 und 2: Beschäftigte mit 1. juristischen Staatsexamen Beschäftigte mit 2. juristischen Staatsexamen Beschäftigte mit juristischem Bachelorabschluss Beschäftigte mit juristischem Masterabschluss AA 108 417 7 51 untergeordnete Behörden 10 21 5 4 Zu Frage 3: Honorare oder Entgelte an externe Rechtsanwaltskanzleien in Euro AA Auslandsvertretungen 2021 (26.10. - 31.12.21) 0 308.667,90*/** 2022 11.840,47 238.897,15** 2023 3.174,92 514.179,85** 2024 (01.01. – 08.04.24) 0 96.206,22** *2021: Entsprechende Ausgaben der Auslandsvertretungen betrugen insgesamt im Jahr 2021 308.667,90 €; eine unterjährige Abgrenzung ist derzeit nicht möglich. ** In den Ausgaben der Auslandsvertretungen sind auch Mandatierung von Rechtsanwälten zur Prozessvertretung in konkreten gerichtlichen Verfahren enthalten. Eine systematische Trennung der Ausgaben nach Prozessvertretung und anderen Beauftragungen erfolgt nicht. Seite 12 von 40 Zu Frage 4: Gesetzes-/ Verordnungsentwürfen (oder Teile davon) durch Rechtsanwaltskanzleien erstellt [ja oder nein] welche Entwürfe ggf. durch wen (Ersteller) Kosten 2021 nein 2022 nein 2023 nein 2024 nein Zu Frage 5: Rechtsgutachten durch Rechtsanwaltskanzleien erstellt [ja oder nein] welche Gutachten ggf. durch wen (Ersteller) Kosten 2021 nein 2022 ja Gutachten „Leitfaden Rechtliche Vorgaben bei Nennung des Auswärtigen Amtes („AA“) als Referenz“ Anwaltskanzlei Göhmann ja Gutachten zum niederländischen Sorgerecht Mr DeBoer- Kühn ja Kurzgutachten zu rechtlichen Fragestellungen in Verbindung mit Konzessionsverträgen Soudry + Soudry 2023 ja Kurzgutachten im IT- Recht JUN Rechtsanwälte ja Kurzgutachten zu rechtlichen Fragestellungen in Verbindung mit Konzessionsverträgen Soudry + Soudry Seite 13 von 40 Rechtsgutachten durch Rechtsanwaltskanzleien erstellt [ja oder nein] welche Gutachten ggf. durch wen (Ersteller) Kosten 2024 nein Für das Ausland ist eine solche Angabe nicht möglich: Die Auslandsvertretungen beauftragen vor Ort selbständig bei Bedarf juristische Gutachten zu ausländischem Recht, hauptsächlich im Rahmen der Selbstverwaltung. Eine systematische Erfassung aller Gutachten erfolgt nicht. Ressort BMJ Zu Fragen 1 und 2: Beschäftigte mit 1. juristischen Staatsexamen Beschäftigte mit 2. juristischen Staatsexamen Beschäftigte mit juristischem Bachelorabschluss Beschäftigte mit juristischem Masterabschluss BMJ 17 374 14 73 untergeordnete Behörden 44 468 52 23 Zu Frage 3: Honorare oder Entgelte an externe Rechtsanwaltskanzleien in Euro 2021 7.854,00 2022 244.998,59 2023 172.172,91 2024 1.491,19 Seite 14 von 40 Zu Frage 4: Gesetzes-/ Verordnungsentwürfen (oder Teile davon) durch Rechtsanwaltskanzleien erstellt [ja oder nein] welche Entwürfe ggf. durch wen (Ersteller) Kosten 2021 nein 2022 nein 2023 nein 2024 nein Zu Frage 5: Rechtsgutachten durch wen (Ersteller) Kosten 2021 – 2024* Empirische und rechtswissenschaftliche Untersuchung des möblierten Mietwohnungsmarktes Oxford Economics GmbH Bedarfsorientierte Beratung im Rahmen der Aufsicht über den Reisesicherungsfonds Rechtsanwaltskanzlei Bach Langheid Dallmayr (BLD) Vorfragen der Privatisierung der juris Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), unter anderem Vergaberecht - Rechtsgutachten zur Geschäftsführerhaftung - Memorandum – juris GmbH Handlungsoptionen und rechtliche Risiken ARVANTAGE Gastell Rechtsanwälte PartG mbB anwaltliche Prüfung der vergaberechtlichen Zulässigkeit der Abschmelzung des Bundesvertrages Bird & Bird LLP Beratung im Zusammenhang mit Nachverhandlungen zum GSK Stockmann Rechtsanwälte Seite 15 von 40 Rechtsgutachten durch wen (Ersteller) Kosten Rahmenvertrag mit der Digital Service GmbH des Bundes Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB steuerrechtliche Beratung zur Neuregelung des § 2b UStG Sozietät Flick Gocke Schaumburg *Eine exakte Zuordnung der Rechtsgutachten zu einem konkreten Jahr ist nicht möglich, da das Jahr der Auftragserteilung und der Erstellung des Gutachtens auseinanderfallen. Ressort BMAS Zu Fragen 1 und 2: Beschäftigte mit 1. juristischen Staatsexamen Beschäftigte mit 2. juristischen Staatsexamen Beschäftigte mit juristischem Bachelorabschluss Beschäftigte mit juristischem Masterabschluss BMAS 18 275 13 10 untergeordnete Behörden 3 239 10 9 Zu Frage 3: Honorare oder Entgelte an externe Rechtsanwaltskanzleien in Euro 2021 4.031,72 2022 39.717,44 2023 383,13 2024 0,00 Seite 16 von 40 Zu Frage 4: Gesetzes-/ Verordnungsentwürfen (oder Teile davon) durch Rechtsanwaltskanzleien erstellt [ja oder nein] welche Entwürfe ggf. durch wen (Ersteller) Kosten 2021 nein 2022 nein 2023 nein 2024 nein Zu Frage 5: Rechtsgutachten durch Rechtsanwaltskanzleien erstellt [ja oder nein] welche Gutachten ggf. durch wen (Ersteller) Kosten 2021 ja „Rechtliche Zuständigkeiten und Handlungsoptionen des BMAS bzw. des Bundes und der Länder im Rahmen des Bundesprogramm Barrierefreiheit ermitteln“ Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte · Partnerschaftsgesellschaft mbB 2022 nein 2023 ja Gesetzgebungskompetenzen des Bundes für die Barrierefreiheit im privaten Bereich Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte · Partnerschaftsgesellschaft mbB ja Haftungsrechtliches Gutachten zu einem Unfall Kanzlei Heynemann 2024 nein Seite 17 von 40 Ressort BMVg Zu Fragen 1 und 2: Beschäftigte mit 1. juristischen Staatsexamen Beschäftigte mit 2. juristischen Staatsexamen Beschäftigte mit juristischem Bachelorabschluss Beschäftigte mit juristischem Masterabschluss BMVg * 356 * * untergeordnete Behörden * 1364 * * * Zur Abdeckung der juristischen Fachexpertise werden ausschließlich Volljuristinnen und Volljuristen (2. Staatsexamen) eingestellt und beschäftigt. Eventuell verfügen diese Personen über zusätzliche akademische Abschlüsse (z.B. LL.M.), die aber nicht einstellungsbegründend sind und hier nicht gesondert ausgewiesen wurden. Zu Frage 3: Honorare oder Entgelte an externe Rechtsanwaltskanzleien in Euro 2021 0 2022 105.674,38 2023 91.040,95 2024 0,00 Seite 18 von 40 Zu Frage 4: Gesetzes-/ Verordnungsentwürfen (oder Teile davon) durch Rechtsanwaltskanzleien erstellt [ja oder nein] welche Entwürfe ggf. durch wen (Ersteller) Kosten 2021 nein 2022 nein 2023 nein 2024 nein Zu Frage 5: Rechtsgutachten durch Rechtsanwaltskanzleien erstellt [ja oder nein] welche Gutachten ggf. durch wen (Ersteller) Kosten 2021 nein 2022 ja Verschiedene Gutachten unterschiedlicher Länge im Zusammenhang mit der Einrichtung des NATO Innovation Fund. Linklaters LLP 2023 ja Verschiedene Gutachten unterschiedlicher Länge im Zusammenhang mit dem Verkauf von Geschäftsanteilen der Firma Hensoldt. Taylor Wessing 2024 nein - - Seite 19 von 40 Ressort BMEL Zu Fragen 1 und 2: Beschäftigte mit 1. juristischen Staatsexamen Beschäftigte mit 2. juristischen Staatsexamen Beschäftigte mit juristischem Bachelorabschluss Beschäftigte mit juristischem Masterabschluss BMEL 27 169 0 0 untergeordnete Behörden 0 52 1 0 Zu Frage 3: Honorare oder Entgelte an externe Rechtsanwaltskanzleien in Euro 2021 22.367,10 2022 81.738,36 2023 1.879,45 2024 37.198,83 Zu Frage 4: Gesetzes-/ Verordnungsentwürfen (oder Teile davon) durch Rechtsanwaltskanzleien erstellt [ja oder nein] welche Entwürfe ggf. durch wen (Ersteller) Kosten 2021 nein 2022 nein 2023 nein 2024 nein Seite 20 von 40 Zu Frage 5: Rechtsgutachten durch Rechtsanwaltskanzleien erstellt [ja oder nein] welche Gutachten ggf. durch wen (Ersteller) Kosten 2021 nein 2022 nein 2023 nein 2024 ja Identifikation, Bewertung sowie Handlungsempfehlungen zu rechtlichen Hemmnissen bei der Vermeidung von Lebensmittelabfällen und Weitergabe von Lebensmittelspende AFC Public Services GmbH Ressort BMFSFJ Zu Fragen 1 und 2: Beschäftigte mit 1. juristischen Staatsexamen Beschäftigte mit 2. juristischen Staatsexamen Beschäftigte mit juristischem Bachelorabschluss Beschäftigte mit juristischem Masterabschluss BMFSFJ 10 192 0 0 untergeordnete Behörden 32 85 25 5 Seite 21 von 40 Zu Frage 3: Honorare oder Entgelte an externe Rechtsanwaltskanzleien in Euro 2021 57.576,18 2022 97.171,10 2023 102.689,45 2024 3.029,74 Zu Frage 4: Gesetzes-/ Verordnungsentwürfen (oder Teile davon) durch Rechtsanwaltskanzleien erstellt [ja oder nein] welche Entwürfe ggf. durch wen (Ersteller) Kosten 2021 nein 2022 nein 2023 nein 2024 nein Zu Frage 5: Rechtsgutachten durch Rechtsanwaltskanzleien erstellt [ja oder nein] welche Gutachten ggf. durch wen (Ersteller) Kosten 2021 ja Rechtsgutachten zur Förderfähigkeit von „Paula im Netz“ (Bundesstiftung Frühe Hilfen) Solidaris Treuhand GmbH (Steuerberatungsgesellschaft) Seite 22 von 40 2022 ja Rechtsgutachten zur Frage der Beihilfenrelevanz der Familienferienstätten (FFST)- Bauförderung Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbH ja Der Digital Services Act im Verhältnis zum deutschen Jugendschutzgesetz Zum Bedarf einer Anpassung des JuSchG an den DSA Prof. Dr. Matthias Cornils 2023 ja Aufbau rechtlicher Strukturen zur Organisation des deutsch-israelischen Jugendaustauschs Rechtsanwälte FPS 2024 ja Rechtsgutachtens zu ausgewählten prozessrechtlichen Fragen zur Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie in deutsches Recht Anwältinnenbüro Susette Jörk, Ina Feige, Nadine Maiwald ja Prüfung Störfallregelung für Langzeitkonten Anwaltskanzlei Göhmann Seite 23 von 40 Ressort BMG Zu Fragen 1 und 2: Beschäftigte mit 1. juristischen Staatsexamen Beschäftigte mit 2. juristischen Staatsexamen Beschäftigte mit juristischem Bachelorabschluss Beschäftigte mit juristischem Masterabschluss BMG 11 188 3 23 untergeordnete Behörden 4 49 0 0 Zu Frage 3: Honorare oder Entgelte an externe Rechtsanwaltskanzleien in Euro 2021 78.368,60 2022 1.013.457,66 2023 1.577.848,49 2024 423.262,23 Zu Frage 4: Gesetzes-/ Verordnungsentwürfen (oder Teile davon) durch Rechtsanwaltskanzleien erstellt [ja oder nein] welche Entwürfe ggf. durch wen (Ersteller) Kosten 2021 nein 2022 nein 2023 nein 2024 nein Seite 24 von 40 Zu Frage 5: Rechtsgutachten durch Rechtsanwaltskanzleien erstellt [ja oder nein] welche Gutachten ggf. durch wen (Ersteller) Kosten 2021 nein 2022 ja Vereinbarkeit des eGK- Einlöseverfahrens von elektronischen Verordnungen mit dem europäischen Wettbewerbsrecht Redeker Sellner Dahs ja Vergaberechtliches Gutachten zu einer weiteren Verlängerung der Projektverträge zur Entwicklung und zum Betrieb der Corona Warn App mit der SAP Deutschland SE & Co. KG und der T-Systems International GmbH bis zum 31. Mai 2023 Clifford Chance ja Ausbau der gematik GmbH zu einer digitalen Gesundheitsagentur Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte 2023 ja Rechtsgutachten Interoperabilität Clifford Chance ja Rechtsgutachten IOP- Kompass Clifford Chance Seite 25 von 40 Rechtsgutachten durch Rechtsanwaltskanzleien erstellt [ja oder nein] welche Gutachten ggf. durch wen (Ersteller) Kosten ja Rechtsprechungsübersicht: Verbraucherschutz bei Verträgen über Pflegeleistungen Fritze Wicke Seelig 2024 ja Rechtsgutachten - Vereinbarungen im Kontext "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" Clifford Chance Ressort BMDV Zu Fragen 1 und 2: Beschäftigte mit 1. juristischen Staatsexamen Beschäftigte mit 2. juristischen Staatsexamen Beschäftigte mit juristischem Bachelorabschluss Beschäftigte mit juristischem Masterabschluss BMDV 324* untergeordnete Behörden 14 505 3 12 (davon 11 mit 2. jur. Staatsexamen) * Eine differenzierte Aufschlüsselung nach juristischen Abschlüssen erfolgt im BMDV nicht. Die genannte Zahl beinhaltet alle Beschäftigten, die im höheren Dienst arbeiten und einen juristischen Abschluss haben. Seite 26 von 40 Zu Frage 3: Honorare oder Entgelte an externe Rechtsanwaltskanzleien in Euro 2021 995.081 2022 2.093.712 2023 1.854.747 2024 502.900 Zu Frage 4: Gesetzes-/ Verordnungsentwürfen (oder Teile davon) durch Rechtsanwaltskanzleien erstellt [ja oder nein] welche Entwürfe ggf. durch wen (Ersteller) Kosten 2021 nein 2022 nein 2023 nein 2024 nein Zu Frage 5: Rechtsgutachten durch Rechtsanwaltskanzleien erstellt [ja oder nein] welche Gutachten ggf. durch wen (Ersteller) Kosten 2021 Ja Kurzgutachten zur CO2- Differenzierung bei der Mauterhebung PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft Seite 27 von 40 2022 Ja Gutachten zu i-Kfz Stufe 4, zur Digitalisierung von Fahrzeugdokumenten und zur Neufassung der Fahrzeug- Zulassungsverordnung (FZV) Fieldfisher Plog Rechtsanwaltsgesellschaft mbB Ja Kurzgutachten zur Frage des Kostenansatzes bei der CO2-Differenzierung; Kurzgutachten zur Frage der Zulässigkeit einer Spreizung des Mautteilsatzes für die Infrastrukturkosten; Vermerk zum Kostenansatz beim CO2-Aufschlag; Kurzgutachterliche Stellungnahme zu den Folgen einer Nichtanpassung der Mautteilsätze PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft Ja Rechtliche Beratung zu Fragen der Planungsbeschleunigung, insbesondere Gutachten zu Stichtagsregelungen Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte PartG mbH Ja Rechtsgutachten zur Kostenpflicht für von den Ländern im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung der Bundesfernstraßen beauftragte und bis zum 31.12.2020 erbrachte Leistungen Dritter nach der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung (Auslegung von § 10 Fernstraßen- Überleitungsgesetz (FernstrÜG)) Müller-Wrede & Partner Rechtsanwälte PartGmbB Seite 28 von 40 ja Stellungnahme zur umsatzsteuerlichen Würdigung von Eisenbahnkreuzungssachverhalten unter Berücksichtigung des § 2b UStG Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprü fungsgesellschaft 2023 ja Kurzgutachterliche Stellungnahme zur Verwendung der Einnahmen aus der Erhebung des CO2- Aufschlags PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft Ja Ausgleichsleistung für das Deutschlandticket bei einer Einbeziehung des Fernbuslinienverkehrs – Beihilferechtliche Bewertung KPMG Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Ja Kurzgutachten zur europarechtlichen Zulässigkeit der Regelung einer entgeltfreien Bereitstellung von Mobilitätsdaten im deutschen Mobilitätsdatengesetz Müller-Wrede & Partner Rechtsanwälte PartGmbB Ja Rechtsgutachten zum Thema: Ob und falls ja in welcher Höhe besteht rechtlich ein Regressanspruch des Bundes gegen Bundesminister a. D. Scheuer und kann dieser mit Aussicht auf Erfolg durchgesetzt werden kann? Müller-Wrede & Partner Rechtsanwälte PartGmbB Ja Gutachten zu i-Kfz Stufe 4, zur Digitalisierung von Fahrzeugdokumenten und zur Neufassung der Fieldfisher Plog Rechtsanwaltsgesellschaft mbB Seite 29 von 40 Fahrzeug- Zulassungsverordnung (FZV) 2024 Ja Kurzstellungnahme zur Anpassung der Förderprogramme De-minimis, Ausbildung und Weiterbildung vor dem Hintergrund der Herabsetzung der Mautpflichtgrenze PricewaterhouseCoopers Legal AG Rechtsanwaltsgesellschaft Ja Rechtsgutachtliche Stellungnahme zu Fragen des § 30 GmbHG im Zusammenhang mit einer erwogenen Reduzierung des Carry Over Ernst & Young Law GmbH Seite 30 von 40 Ressort BMUV Zu Fragen 1 und 2: Beschäftigte mit 1. juristischen Staatsexamen Beschäftigte mit 2. juristischen Staatsexamen Beschäftigte mit juristischem Bachelorabschluss Beschäftigte mit juristischem Masterabschluss BMUV 5 171 8 33 untergeordnete Behörden 3 138 19 11 Zu Frage 3: Honorare oder Entgelte an externe Rechtsanwaltskanzleien in Euro 2021 0,00 2022 95.389,57 2023 424.556,37 2024 34.825,36 Zu Frage 4: Gesetzes-/ Verordnungsentwürfen (oder Teile davon) durch Rechtsanwaltskanzleien erstellt [ja oder nein] welche Entwürfe ggf. durch wen (Ersteller) Kosten 2021 nein 2022 nein Seite 31 von 40 2023 ja Reparaturgesetz (Unterstützung bei der Entwicklung eines Entwurfs) Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte 2024 nein Zu Frage 5: Rechtsgutachten durch Rechtsanwaltskanzleien erstellt [ja oder nein] welche Gutachten ggf. durch wen (Ersteller) Kosten 2021 nein 2022 ja Entsorgungsverantwortung für radioaktive Abfällen aus dem Forschungsreaktor Dresden-Rossendorf Lenz und Johlen ja Prüfung von Rechtsfragen im Bereich der Beteiligungsverwaltung ZENK Rechtsanwälte 2023 ja Kosten der Produktkontrolle radioaktiver Abfälle Lenz und Johlen ja Ermächtigungsgrundlage Naturschutzdaten Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte ja Prüfung von Rechtsfragen im Bereich der Beteiligungsverwaltung ZENK Rechtsanwälte ja Fördermaßnahmen zum Moorbodenschutz Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte ja Beihilfekonforme Umsetzung von Flächenübertragungen an staatliche und nichtstaatliche Organisationen Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte 2024 ja Einzelabruf Rechtsberatung im Zusammenhang mit Fördermaßnahmen Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte Seite 32 von 40 Rechtsgutachten durch Rechtsanwaltskanzleien erstellt [ja oder nein] welche Gutachten ggf. durch wen (Ersteller) Kosten des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz der Bundesregierung ja Prüfung von Rechtsfragen im Bereich der Beteiligungsverwaltung ZENK Rechtsanwälte Ressort BMBF Zu Fragen 1 und 2: Beschäftigte mit 1. juristischen Staatsexamen Beschäftigte mit 2. juristischen Staatsexamen Beschäftigte mit juristischem Bachelorabschluss Beschäftigte mit juristischem Masterabschluss BMBF 11 189* * * untergeordnete Behörden Fehlanzeige, da keine untergeordnete Behörde besteht - - - * Insgesamt sind 200 Personen mit juristischer Ausbildung (Niveau mindestens Bachelorabschluss /erstes juristisches Staatsexamen) im BMBF beschäftigt. Bei 11 Personen besteht die gesicherte Erkenntnis, dass sie nur das erste Staatsexamen besitzen. Eine Differenzierung zwischen Bachelor of Laws und Master of Laws konnte nicht elektronisch vorgenommen werden Seite 33 von 40 Zu Frage 3: Honorare oder Entgelte an externe Rechtsanwaltskanzleien in Euro 2021 0 2022 318.163,87 2023 255.525,63 2024 10.939,67 Zu Frage 4: Gesetzes-/ Verordnungsentwürfen (oder Teile davon) durch Rechtsanwaltskanzleien erstellt [ja oder nein] welche Entwürfe ggf. durch wen (Ersteller) Kosten 2021 nein 2022 nein 2023 nein 2024 nein Zu Frage 5: Rechtsgutachten durch Rechtsanwaltskanzleien erstellt [ja oder nein] welche Gutachten ggf. durch wen (Ersteller) Kosten 2021 nein 2022 ja Materielle und formelle Prüfung eines Zuschlagskriteriums (Vergabe zur Beschaffung eines Supercomputers) Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ja Zwei Rechtsgutachten: Raue Partnerschaft von Seite 34 von 40 Rechtsgutachten durch Rechtsanwaltskanzleien erstellt [ja oder nein] welche Gutachten ggf. durch wen (Ersteller) Kosten 1. zur Notwendigkeit einer Fachaufsicht nach Beleihung der SPRIND 2. zur geteilten Rechtsaufsicht zwischen BMBF und BMWK nach Beleihung der SPRIND Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen mbB ja Begutachtung von Muster-Anstellungsverträgen für Geschäftsführungen und Vorstände BMBF- geförderter Einrichtungen Göhmann Rechtsanwälte Abogados Advokat Steuerberater Partnerschaft mbH ja Prüfung gesellschaftsrechtlicher Fragestellungen bei BMBF- geförderten Einrichtungen Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nein Beauftragung eines Rechtsgutachtens zur Frage einer verfassungsrechtlichen Finanzierungskompetenz des Bundes für den geplanten Aufbau und späteren Betrieb der Nationalen digitalen Bildungsplattform Prof. Dr. Margrit Seckelmann Seite 35 von 40 ja Rechtsberatung zum Beschaffungsverfahren für die Nationale Bildungsplattform LUTZ | ABEL Rechtsanwalts PartG mbB ja Rechtsgutachten Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB 2023 ja Gutachten zum damaligen Entwurf des SPRIND- Freiheitsgesetzes Raue Partnerschaft von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen mbB ja Prüfung gesellschaftsrechtlicher Fragestellungen bei BMBF- geförderten Einrichtungen Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ja Begutachtung von Muster-Anstellungsverträgen für Geschäftsführungen und Vorstände BMBF- geförderter Einrichtungen Göhmann Rechtsanwälte Abogados Advokat Steuerberater Partnerschaft mbH ja verfassungsrechtliche Aspekte der Errichtung und Finanzierung einer Bildungsplattform Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte ja Erstellung eines Gutachtens zum Thema: Standards einer modernen und wissenschaftsadäquaten Governance großer Forschungseinrichtungen, hier: Freshfields Bruckhaus Deringer Rechtsanwälte Steuerberater PartG mbB Seite 36 von 40 Organstruktur der Fraunhofer-Gesellschaft ja Rechtsgutachten zu Möglichkeiten der Sanktionierung der Hochschulen bei Verstößen gegen das Stipendienprogramm- Gesetz (StipG) Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB 2024 nein Ressort BMZ Zu Fragen 1 und 2: Beschäftigte mit 1. juristischen Staatsexamen Beschäftigte mit 2. juristischen Staatsexamen Beschäftigte mit juristischem Bachelorabschluss Beschäftigte mit juristischem Masterabschluss BMZ 7 82 - - untergeordnete Behörden - - - - Zu Frage 3: Honorare oder Entgelte an externe Rechtsanwaltskanzleien in Euro 2021 0 2022 46.644,42 2023 24.631,81 2024 666,40 Zu Frage 4: Gesetzes-/ Verordnungsentwürfen (oder Teile davon) durch welche Entwürfe ggf. durch wen (Ersteller) Kosten Seite 37 von 40 Rechtsanwaltskanzleien erstellt [ja oder nein] 2021 nein 2022 nein 2023 nein 2024 nein Zu Frage 5: Rechtsgutachten durch Rechtsanwaltskanzleien erstellt [ja oder nein] welche Gutachten ggf. durch wen (Ersteller)* Kosten 2021 nein 2022 ja GmbH- Beteiligung; entgeltliche Nebentätigkeit Mazars RAe GmbH Steuernachzahlung Entwicklungshelfer Mazars RAe GmbH Cookies auf Homepage Spirit Legal Cookie Banner Spirit Legal Bildlizenzen Spirit Legal Fotos auf Homepage Spirit Legal Rahmenarbeitszeit nach 21 Uhr Mazars RAe GmbH Mobile Arbeit; Ausland Marzars RAe GmbH Verzinsung betriebsnotwendiges Kapital Marzars RAe GmbH Seite 38 von 40 Umsatzsteuer Marzars RAe GmbH Probezeit Unterabteilung PWC legal Formular Einwilligung Foto- / Filmaufnahmen Spirit Legal 2023 ja Löschung E- Mail Postfächer PWC legal Auftragsdatenvereinbarung Rahmenvertrag Fotodienstleistungen Spirit Legal Nutzungsbedingungen Urheberrecht Spirit Legal Prüfung Markenname Spirit Legal Umsatzsteuer; reverse charge AHS RAe 2024 ja Urheberrecht Fortbildungsunterlagen Spirit Legal *Mit den genannten Kanzleien wurden Rahmenverträge abgeschlossen. Diesen Rahmenverträgen lag eine öffentliche Ausschreibung zugrunde. Ressort BMWSB Zu Fragen 1 und 2: Beschäftigte Beschäftigte Beschäftigte mit juristischem Beschäftigte mit juristischem Seite 39 von 40 mit 1. juristischen Staatsexamen mit 2. juristischen Staatsexamen Bachelorabschluss Masterabschluss BMWSB* 0 67 1 4 untergeordnete Behörden 3 39 * * * Übersichten zu den Abschlüssen werden als Datensätze nicht standardisiert erfasst und liegen daher nur teilweise vor. Zu Frage 3: Honorare oder Entgelte an externe Rechtsanwaltskanzleien in Euro 2021 13.441 2022 15.743 2023 8.586 2024 6.854 Seite 40 von 40 Zu Frage 4: Gesetzes-/ Verordnungsentwürfen (oder Teile davon) durch Rechtsanwaltskanzleien erstellt [ja oder nein] welche Entwürfe ggf. durch wen (Ersteller) Kosten 2021 nein 2022 nein 2023 nein 2024 nein Zu Frage 5: Rechtsgutachten durch Rechtsanwaltskanzleien erstellt [ja oder nein] welche Gutachten ggf. durch wen (Ersteller) Kosten 2021 nein 2022 nein 2023 nein 2024 nein Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333