Aktuelle Fragen zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Gökay Akbulut, Susanne Hennig-Wellsow, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/10937 – Aktuelle Fragen zum Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Vor rund eineinhalb Jahren, im Oktober 2022, verkündeten die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser und die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock den Start eines Bundesaufnahmeprogramms (BAP) für Afghanistan. Damit soll Afghaninnen und Afghanen, die infolge der Machtübernahme der Taliban im August 2021 verfolgt werden, Schutz geboten werden, zum Beispiel Menschenrechtsaktivistinnen, Journalisten oder Juristen. Laut Aufnahmeanordnung der Bundesregierung ist die Aufnahme von 1 000 Personen monatlich möglich, nicht ausgeschöpfte Kontingente werden auf den Folgemonat übertragen (www.bundesaufnahmeprogrammafghani stan.de/bundesaufnahme-de/AktuelleArtikel/-/2558250). Die Bilanz des Programms nach einem Jahr war allerdings „mager“, wie der „Spiegel“ im Oktober 2023 berichtete. Lediglich 13 Personen waren zum damaligen Zeitpunkt über das BAP nach Deutschland eingereist, Anfang Februar 2024 lag die Zahl der Einreisen bei 105 (www.spiegel.de/politik/deutschland/afghanistan-bunde saufnahmeprogramm-bietet-nur-13-bedrohten-afghanen-schutz-a-d635948d-2 6e0-4ddd-aa6e-81c4f0bf2d6d; taz.de/Aufnahme-von-Afghaninnen/!5992 364/). Dass die Umsetzung des Programms schleppend verläuft, liegt nach Einschätzung von Nichtregierungsorganisationen, die als sogenannte meldeberechtigte Stellen an dem Programm mitwirken, auch an dem komplizierten Aufnahmeverfahren bzw. an „bürokratischen Hürden“ (www.spiegel.de/politik/deutschla nd/afghanistan-bundesaufnahmeprogramm-bietet-nur-13-bedrohten- afghanenschutz-a-d635948d-26e0-4ddd-aa6e-81c4f0bf2d6d). Antragstellende müssen zunächst Visa für Pakistan beantragen und nach Islamabad reisen. Weil die Bundesrepublik Deutschland in Afghanistan keine diplomatische Vertretung unterhält, ist eine direkte Ausreise aus Afghanistan nach Deutschland nicht möglich. In der deutschen Botschaft in Islamabad müssen die Betreffenden sich in einem weiteren Schritt mehrstündigen Sicherheitsbefragungen unterziehen; erst nach bestandener Sicherheitsüberprüfung können sie ein Visum beantragen. Der Prozess von der ersten Aufnahmezusage bis zur Einreise nach Deutschland kann sich über Monate hinziehen. Zwischenzeitlich laufen vielfach die Visa für Pakistan ab und müssen auf eigene Kosten verlängert werden, was nach Kenntnis der Fragestellenden mit Kosten in Höhe von mehreren tausend Euro pro Familie verbunden sein kann. Immer wieder kommt es auch Deutscher Bundestag Drucksache 20/11282 20. Wahlperiode 06.05.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 3. Mai 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. vor, dass Aufnahmezusagen zurückgenommen werden, wenn die Betreffenden längst in Pakistan sind. Die „taz“ berichtete über eine Familie, die nach eigener Aussage ihr Haus und fast alle Besitztümer in Afghanistan verkauft hat, um Pässe und Visa für Pakistan zu finanzieren. Nach der Rücknahme der Aufnahmezusage ist die Familie nun nicht nur weiterhin durch die Taliban, sondern auch von akuter Armut bedroht (taz.de/Aufnahme-von-Afghaninnen/!599 2364/). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung setzt sich auch nach der Machtergreifung durch das Defacto-Regime Mitte August 2021 weiterhin für die Menschen in Afghanistan ein. Ausdruck des humanitären Engagements der Bundesregierung ist dabei auch die Aufnahme von besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland, die die Bundesregierung unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht. Dies erfolgt derzeit im Wesentlichen über vier verschiedene Aufnahmeverfahren. Hierzu gehören das Ortskräfteverfahren, die Listenverfahren mit der sogenannten Menschenrechtsrechtliste und dem Überbrückungsprogramm sowie das im Oktober 2022 gestartete Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan. Die Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan erfolgt dabei parallel zu den Ausreisen im Rahmen der bisherigen Aufnahmeverfahren aus Afghanistan. Insgesamt hat die Bundesregierung in diesen laufenden Aufnahmeverfahren mehr als 47 000 besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen eine Aufnahme in Deutschland in Aussicht gestellt. Davon sind bisher über 33 600 Personen mit Unterstützung der Bundesregierung nach Deutschland eingereist. Unter denjenigen, denen eine Aufnahme in Aussicht gestellt worden ist, befinden sich über 2 200 Personen mit einer Aufnahmezusage im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan, von denen bisher 399 Personen eingereist sind (Stand: 26. April 2024). Bei der Umsetzung der Aufnahmeverfahren gilt auch weiterhin, dass Sicherheit höchste Priorität hat. Durch die im Rahmen der Aufnahmeverfahren für gefährdete afghanische Staatsangehörige durchgeführten Überprüfungen soll sichergestellt werden, dass keine Personen aufgenommen werden, bei denen ein Ausschlussgrund vorliegt, insbesondere solche, die sicherheitsrelevante Kriterien erfüllen.  1. Wie viele Fälle wurden im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan bislang in das IT-Tool der Bundesregierung eingetragen, und in wie vielen Fällen stammten die Eingaben direkt von der Koordinierungsstelle bzw. von einer meldeberechtigten Stelle (bitte die Gesamtzahlen nennen und die Angaben zusätzlich auch nach Monaten aufschlüsseln)? Bisher wurden über 7 000 Fälle (Hauptpersonen) in das IT-Tool der Bundesregierung eingetragen. In dieser Zahl sind auch Fälle enthalten, die bereits im Zuge der regelmäßigen Auswahlrunden der Bundesregierung berücksichtigt wurden. Im Übrigen entwickeln sich die Zahlen im IT-Tool der Bundesregierung dynamisch und es kommen regelmäßig neue Vorschläge hinzu bzw. verringert sich der Datenpool durch die erfolgten Auswahlrunden. Darüberhinausgehende statistische Angaben liegen nicht vor.  2. Wie viele Fälle befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit bei der Koordinierungsstelle in Bearbeitung, und wie viele Mitarbeitende sind bei der Koordinierungsstelle mit der Fallbearbeitung betraut? Mit Stand vom 16. April 2024 liegen der Koordinierungsstelle im dortigen System ca. 44 400 Fälle vor (einschließlich Dubletten und unplausible Fälle), von denen derzeit ca. 29 800 in Bearbeitung sind. Für die Fallbearbeitung sind in der Koordinierungsstelle 28 Stellen vorgesehen, von denen derzeit 25 besetzt sind.  3. Wie viele Fälle werden im Schnitt monatlich durch die Koordinierungsstelle bzw. direkt durch meldeberechtigte Stellen in das IT-Tool der Bundesregierung eingepflegt? Die Anzahl der Vorschläge, die monatlich an die Bundesregierung über das IT- Tool herangetragen werden, variiert. In den vergangenen sechs Monaten wurden durchschnittlich über 550 neue Fälle pro Monat eingegeben. Davon entfallen ca. 85 Prozent der Neueingaben auf die Koordinierungsstelle.  4. Wie viele Auswahlrunden haben bislang im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms stattgefunden (bitte mit Datum auflisten), und wie viele Hauptpersonen und wie viele Familienangehörige (bitte differenzieren) wurden jeweils pro Aufnahmerunde ausgewählt (bitte auch die Gesamtzahl nennen)?  5. Wurde bei den Auswahlrunden eine Gewichtung bzw. Quotierung nach bestimmten besonders gefährdeten Gruppen vorgenommen, zum Beispiel Frauen, Menschenrechtsaktivistinnen, Journalisten etc., und wenn ja, in welcher Weise? Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet. Mit Stand vom 31. März 2024 fanden bisher 15 Auswahlrunden statt. Darüber hinaus ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Güterabwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine weitergehende Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls nicht in offener Form erfolgen kann. Die teilweise Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf die fortgesetzte Funktionsfähigkeit und Umsetzung des Verfahrens erforderlich. Das Bekanntwerden der Informationen könnte insbesondere zur Einflussnahme von Unbefugten auf den Auswahlvorgang genutzt werden. Die Offenlegung dieser Informationen ist damit geeignet, den Auswahlprozess nachteilig zu beeinflussen. Die von der Bundesregierung durchgeführten Auswahlrunden sind wesentlich für die Umsetzung und fortgesetzte Funktionsfähigkeit des Programms. Nach der Verschlusssachenanweisung (VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Die einzelnen Informationen zu den bisherigen Auswahlrunden sind als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.* Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/8322 verwiesen. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden.  6. Wie viele Aufnahmezusagen gab es bislang im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms (bitte nach Monaten aufschlüsseln und zwischen Hauptpersonen und Familienangehörigen differenzieren)? Es gab bislang 2 208 Aufnahmezusagen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms (Stand: 26. April 2024). Mai 23 Juni 23 Juli 23 August 23 September 23 Oktober 23 Aufnahmezusagen HP 66 FA 53 HP 33 FA 80 HP 24 FA 75 HP 23 FA 46 HP 46 FA 85 HP 48 FA 105 November 23 Dezember 23 Januar 24 Februar 24 März 24 April 24 Aufnahmezusagen HP 25 FA 57 HP 59 FA 132 HP 43 FA 87 HP 74 FA 141 HP 79 FA 226 HP 147 FA 454 a) Wie verteilen sich die Aufnahmezusagen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms auf die Geschlechter (bitte auch hier zwischen Hauptpersonen und Angehörigen differenzieren)? b) Welche Angaben kann die Bundesregierung mit Blick auf die erfolgten Aufnahmezusagen zur Art der Gefährdung machen (identitätsbzw. tätigkeitsbezogen, Zugehörigkeit zu besonders gefährdeten Gruppen etc.)? Die Frage 6a und 6b werden gemeinsam beantwortet. Unter den bisher erteilten Aufnahmezusagen befinden sich ca. 52 Prozent männliche Hauptpersonen und 48 Prozent weibliche Hauptpersonen. Bei den dazugehörigen Angehörigen liegt der Anteil bei 49 Prozent männlichen und 51 Prozent weiblichen Personen. Darüberhinausgehende statistische Angaben im Sinne der Fragestellung werden nicht erfasst.  7. Wie viele Einreisen gab es bislang im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms (bitte nach Monaten aufschlüsseln und zwischen Hauptpersonen und Familienangehörigen differenzieren)? Es gab bislang 399 Einreisen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms (Stand: 26. April 2024). September 23 Oktober 23 November 23 Dezember 23 Januar 24 Februar 24 März 24 April 24 Einreisen HP 5 FA 7 HP 3 FA 3 HP 10 FA 19 HP 18 FA 29 HP 5 FA 1 HP 48 FA 94 HP 41 FA 59 HP 24 FA 33  8. Wie viele Personen (bitte Zahl der Hauptpersonen sowie der Familienangehörigen nennen), die eine Aufnahmezusage erhalten haben, warten derzeit in Afghanistan, Pakistan oder im Iran auf das Durchlaufen der Sicherheitsüberprüfung, und wie viele entfallen davon jeweils auf das Ortskräfteverfahren, die Menschenrechtsliste nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) sowie das Bundesaufnahmeprogramm? Die Zahlen zum aktuellen Ausreiseverfahren sind Momentaufnahmen. Mit Stand vom 22. April 2024 befanden sich ca. 3 000 Personen in der Unterstützung des von der Bundesregierung beauftragten Dienstleisters in Pakistan. Circa ein Fünftel davon sind Personen aus dem Ortskräfteverfahren, ca. ein Viertel sind Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan. Bei den übrigen handelt es sich um weitere besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen. Die o. g. Anzahl an Personen befindet sich hierbei in unterschiedlichen Verfahrensschritten im Ausreiseprozess, nicht ausschließlich im Prozessschritt der Sicherheitsüberprüfungen. Im Iran befinden sich weitere acht besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen in der Unterstützung des Dienstleisters. Weitere statistische Angaben hierzu liegen aufgrund des dynamischen Ausreiseprozesses nicht vor.  9. Wie viele Sicherheitsüberprüfungen von Hauptpersonen und Familienangehörigen (bitte differenzieren) sind seit September 2023 in der deutschen Botschaft in Islamabad durchgeführt worden (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Die Angaben zu den Sicherheitsinterviews können der nachstehenden Tabelle entnommen werden (Stand: 5. April 2024). Monat Sicherheitsinterviews gesamt davon Hauptpersonen davon Familienangehörige September 2023 274 104 170 Oktober 2023 344 118 226 November 2023 377 153 224 Dezember 2023 272 105 167 Januar 2024 451 169 282 Februar 2024 357 142 215 März 2024 256 109 147 April 2024 114 40 74 Gesamt 2 445 10. Wie viele Visa wurden seit September 2023 an gefährdete Afghaninnen und Afghanen ausgestellt, und wie viele Personen sind seither nach Deutschland eingereist (bitte auch hier zwischen Hauptpersonen und Familienangehörigen differenzieren und nach Monaten aufschlüsseln)? Seit September 2023 hat die Botschaft Islamabad die nachstehende Zahl an Visa an gefährdete Afghaninnen und Afghanen ausgestellt. September 2023 435 Oktober 2023 402 November 2023 526 Dezember 2023 373 Januar 2024 403 Februar 2024 404 März 2024 411 Gesamt 2 954 Die Angaben zu den tatsächlichen Einreisen von Personen aus den verschiedenen Aufnahmeverfahren aus Afghanistan seit 1. September 2023 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden (Stand: 5. April 2024). Einreisen aus den Aufnahmeverfahren aus Afghanistan (ohne Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan) Personen Gesamt davon Hauptpersonen davon Familienangehörige September 2023 138 34 104 Oktober 2023 347 88 259 November 2023 463 97 366 Dezember 2023 315 64 251 Januar 2024 375 76 299 Februar 2024 617 119 498 März 2024 461 92 369 Gesamt 2 716 Im Zuge der statistischen Erfassungen kann es in Folgewochen zu Nacherfassungen für vorhergehende Zeiträume kommen. Einreisen erfolgen zudem zeitversetzt zur Erteilung der Visa, so dass sich eine Differenz zwischen der Zahl der Visa und der Einreisen ergeben kann. Des Weiteren ist die Ausreise aus Pakistan für Personen, deren pakistanisches Visum abgelaufen ist oder wenn sie in Pakistan geboren wurden, nur mit einem Exit-Permit möglich, diese Dokumente weisen eine sehr kurze Gültigkeitsdauer auf. Auch deshalb kann es zu Verzögerungen bei der Ausreise und einer Diskrepanz zwischen den Zahlen der Visumerteilung und der tatsächlichen Einreise kommen. Gleiches gilt z. B. aufgrund gesundheitlicher Vorfälle. Insbesondere bei Geburt eines Kindes in Pakistan verzögert die dann nötige Nachmeldung zur Aufnahmezusage, Ausstellung von Reisedokumenten und Exit Permits die Ausreise der gesamten Familie. 11. Ist es bereits vorgekommen, dass Personen mit Aufnahmezusage im Bundesaufnahmeprogramm im Zuge des Visaverfahrens abgelehnt wurden (also nicht im Rahmen des Auswahlprozesses oder der Sicherheitsüberprüfung), und wenn ja, werden solche Ablehnungen dann durch das Auswärtige Amt bzw. die Botschaft begründet? Ein Fall im Sinne der Fragestellung ist bisher nicht vorgekommen. 12. Wie viele Personen, die die Sicherheitsüberprüfung durchlaufen und bereits ein Visum erhalten haben, warten derzeit auf die Einreise nach Deutschland (bitte nach Programm differenzieren)? Die Einreisen von Pakistan nach Deutschland erfolgen derzeit in der Regel mittels Chartermaßnahmen. Sobald die jeweiligen Schritte im Ausreiseverfahren erfolgreich durchlaufen wurden, werden die Personen für die anstehenden Flüge geplant, um eine zügige Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 13. Wie viele Sicherheitsüberprüfungen gefährdeter Personen aus Afghanistan werden momentan durchschnittlich am Tag in der deutschen Botschaft in Islamabad durchgeführt, und wie viele Sicherheitsüberprüfungen wären theoretisch möglich, wie viele Mitarbeitende welcher Behörden sind aktuell an der deutschen Botschaft in Islamabad an der Organisation und Durchführung der Sicherheitsinterviews beteiligt? Die Zahl der durchgeführten Sicherheitsinterviews und der eingesetzten Mitarbeitenden variiert, weshalb Angaben zu durchschnittlich täglich geführten Interviews sowie eine spezifische Auflistung der Anzahl der Mitarbeitenden nicht möglich sind. Die Zahl der Sicherheitsinterviews in Islamabad hängt von der Anzahl der ausreisefähigen Personen ab. Die Bundesregierung hat die Kapazitäten so ausgeweitet, dass bei Bedarf mehrere hundert Sicherheitsinterviews pro Monat durchgeführt werden können. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9a der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/8154 verwiesen. 14. Sind an die Fragestellenden herangetragene Informationen zutreffend, wonach in Sicherheitsinterviews auch Fragen nach dem beruflichen Hintergrund und der „Integrationsperspektive“ gestellt werden, und wenn ja, wie wird dies begründet bzw. inwieweit sind solche Fragen relevant für die Beurteilung einer möglichen Sicherheitsbedrohung, und trifft es zu, dass Personen mitunter auch gefragt werden, ob sie damit einverstanden wären, wenn ihre Tochter nur mit einem Badeanzug bekleidet in der Schule am Schwimmunterricht teilnehmen würde, und wenn ja, wie wird dies begründet bzw. inwieweit ist diese Frage relevant für die Beurteilung einer möglichen Sicherheitsbedrohung? Bezüglich konkreter Frageinhalte der Sicherheitsinterviews wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/14638 verwiesen. Des Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/8154 verwiesen. 15. Sind an die Fragestellenden herangetragene Informationen zutreffend, wonach Personen ab einem Alter von 66 Jahren nicht zu Sicherheitsinterviews eingeladen werden, und wenn ja, wie wird dies begründet? Eine Befragung von Personen, die das 65. Lebensjahr abgeschlossen haben, ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Unter Berücksichtigung des fortgeschrittenen Alters und ggf. Gesundheitszustands erscheint eine Befragung dann als grundsätzlich nicht mehr zwingend erforderlich. 16. Ist es zutreffend, dass bei humanitären Aufnahmen aus Afghanistan „bei rund 30 Prozent der Antragsteller Zweifel an der Identität und/oder am Gefährdungsstatus festgestellt“ worden seien, wie Business Insider Ende November 2023 berichtete (www.businessinsider.de/politik/deutschland/ baerbock-aerger-neue-sicherheitsprobleme-bei-aufnahmen-von-afgha nen/), wenn ja, welche genaueren Angaben kann die Bundesregierung hierzu machen, aus welchem Anlass kamen solche Zweifel auf, und in wie vielen Fällen und in welchem Zeitraum sind solche Zweifel tatsächlich aufgetreten (bitte zwischen Hauptpersonen und Familienangehörigen differenzieren), und wie wurde dann weiter mit diesen Fällen verfahren? Die in der Fragestellung wiedergegebenen Aussagen kann die Bundesregierung nicht bestätigen. Darüberhinausgehende statistische Angaben im Sinne der Fragestellung werden nicht erfasst. 17. Wie viele Aufnahmezusagen für gefährdete Personen aus Afghanistan wurden im weiteren Verlauf wieder aufgehoben, und wie verteilen sich diese Fälle auf die unterschiedlichen Aufnahmeprogramme, gibt es Fallgruppen, bei denen es besonders häufig zur Rücknahme der Aufnahmezusagen kommt, und gibt es Fälle, in denen die Rücknahme einer Aufnahmezusage sich auf Aussagen von Minderjährigen (zum Beispiel in der Sicherheitsbefragung) stützt? 18. Bei wie vielen aufgehobenen Aufnahmezusagen ging es um Zweifel an der Identität, bei wie vielen um Zweifel am Gefährdungsstatus, bei wie vielen um Sicherheitsgründe (bitte nach Programmen aufschlüsseln)? Die Fragen 17 und 18 werden gemeinsam beantwortet. Eine statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung erfolgt nicht. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Aufnahmeerklärungen in den Aufnahmeverfahren aus Afghanistan stets unter dem Vorbehalt stehen, dass sich im weiteren Verfahren keine sicherheitsrelevanten Erkenntnisse ergeben und das Visumverfahren erfolgreich durchlaufen wird. 19. Sind an die Fragestellenden herangetragene Informationen zutreffend, wonach die Deutsche Botschaft in Pakistan derzeit vermehrt DNA-Tests verlangt, um Verwandtschaftsbeziehungen zwischen Hauptpersonen und Familienangehörigen nachzuweisen, und wenn ja, wie wird dies begründet? Im Verfahren sind die Identitäten der Vorsprechenden sowie deren verwandtschaftliche Beziehungen zu prüfen. In Fällen, in denen im Visumsprozess Zweifel an den Verwandtschaftsbeziehungen von Antragstellenden bestehen und diese auch nicht im Wege der alternativen Glaubhaftmachung, etwa durch Vorlage von Familienbildern, ausgeräumt werden können, wird ein Abstammungsgutachten angefordert. Die Bundesregierung führt über diese Fälle keine Statistik. 20. Welche Angaben kann die Bundesregierung zu Personen machen, die zwar einen Aufnahmebescheid (in einem der unterschiedlichen Programme) erhalten haben, deren Visa für Pakistan allerdings ausgelaufen sind, wie viele Personen betrifft dies aktuell, und was unternimmt das Auswärtige Amt, um diese zu unterstützen, wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Situation bei der Erteilung von Exit permits, wie lange dauert etwa der Beantragungsprozess, welche Gebühren werden dafür erhoben usw.? Mit Stand vom 8. April 2024 verfügen 2 154 Personen über kein gültiges pakistanisches Visum. Ausreisegenehmigungen werden durch den Dienstleister der Bundesregierung bei den pakistanischen Behörden zwei Wochen vor der jeweiligen Ausreise beantragt und in der Regel und ggf. nach Intervention durch die deutsche Botschaft Islamabad rechtzeitig erteilt. Die Gebühren betragen aktuell 600 US-Dollar pro Person. 21. Wie bewertet die Bundesregierung, dass seit Start des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan die in Aussicht gestellte Aufnahme von 1 000 Personen monatlich weit unterschritten wird, sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, Anpassungen vorzunehmen, um die Aufnahmen zu beschleunigen, und wenn ja, welche? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/8322 verwiesen. Im Übrigen überprüft die Bundesregierung regelmäßig die Verfahren im Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan im Hinblick auf notwendige Verfahrensanpassungen. 22. Wie lange dauert es nach Kenntnis bzw. Schätzungen der Bundesregierung durchschnittlich von der Auswahl einer Person in einer der Auswahlrunden der Bundesregierung bis zur Einreise nach Deutschland (bitte notfalls auch ungefähre Angaben machen), was war die bislang längste, was die kürzeste Dauer? Es hängt von den individuellen Faktoren des Einzelfalles ab, wie lange das Aufnahme- und Ausreiseverfahren jeweils dauert. Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung liegen nicht vor. 23. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Afghaninnen und Afghanen, die sich in einem Aufnahmeverfahren befinden, von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben, und wenn ja, wie viele, und wie viele davon entfielen auf das Bundesaufnahmeprogramm (www.tagesschau.de/auslan d/asien/pakistan-abschiebungen-afghanen-100.html)? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden bisher keine Afghaninnen und Afghanen, die sich in einem der Aufnahmeverfahren für Personen aus Afghanistan befinden, von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben. Die Bundesregierung steht zu diesem Thema in engem Kontakt mit den pakistanischen Behörden. Sie hat zudem Schutzmaßnahmen ergriffen und den Aufzunehmenden individualisierte Unterstützungsschreiben zukommen lassen, mit denen sie sich gegenüber pakistanischen Behörden bei Bedarf identifizieren können. Zudem gewährleistet eine Vereinbarung zwischen der Deutschen Botschaft Islamabad und dem Krisenzentrum im pakistanischen Außenministerium eine telefonische Erreichbarkeit im Notfall. 24. Ist eine externe Evaluation des Bundesaufnahmeprogramms geplant, und wenn ja, wird der Evaluationsbericht veröffentlicht, wann soll diese Evaluation ggf. stattfinden, und ist geplant, die meldeberechtigten Stellen in die Evaluation einzubeziehen? In der Aufnahmeanordnung vom 19. Dezember 2022 ist festgehalten, dass eine Evaluierung des Programms nach 18 Monaten erfolgen soll und dabei die tatsächlichen Ausreisemöglichkeiten aus Afghanistan sowie die Aufnahme- und Integrationsfähigkeiten (insbesondere Unterbringungskapazitäten in den Ländern) berücksichtigt werden. Die Evaluierung wird durch die Bundesregierung durchgeführt. In diesem Rahmen sollen die verschiedenen im Programm involvierten Beteiligten und Stakeholder einbezogen werden. Die Details werden derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Die Ergebnisse dieser Evaluierung werden in geeigneter Weise zur Verfügung gestellt. 25. Gibt es Überlegungen oder konkrete Planungen dazu, was mit Personen geschehen soll, die zum Ende der Legislaturperiode zwar bei einer Auswahlrunde im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms ausgewählt wurden bzw. bereits eine Aufnahmezusage erhalten haben, aber noch nicht den sich anschließenden Prozess (weitere Überprüfung durch das Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Ausreise nach Pakistan, Sicherheitsüberprüfung, Visumverfahren usw.) durchlaufen haben, sofern das Programm in der nächsten Legislaturperiode nicht fortgesetzt wird, und ist beispielsweise geplant, die diesbezügliche Arbeit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und der Koordinierungsstelle weiter zu finanzieren, um offene Fälle abzuschließen? Überlegungen und konkrete Planungen im Sinne der Fragestellung gibt es derzeit nicht. Sie erfolgen bei Bedarf zu gegebener Zeit. 26. Wie viele Personen sind aktuell in der GIZ und beim BAMF (bitte differenzieren) mit der Bearbeitung des Bundesaufnahmeprogramms beschäftigt? Bei der GIZ sind gegenwärtig ca. 28 Mitarbeitende mit Aufgaben im Rahmen der Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan befasst. Beim BAMF sind es ebenso viele Mitarbeitende, die teilweise neben dem Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan auch mit den Aufnahmen nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes aus Afghanistan befasst sind. 27. Nach welchen Kriterien bestimmt die Bundesregierung den Bedarf der in Islamabad durchzuführenden Sicherheitsüberprüfungen, spielt die Aufnahmebereitschaft der Bundesländer dabei eine Rolle, und wenn ja, welche, und wie wird dies ggf. begründet? Der Bedarf der durchzuführenden Sicherheitsinterviews hängt von der Anzahl der ausreisefähigen Personen in Pakistan ab. Ein direkter Zusammenhang mit der Aufnahmebereitschaft der Länder besteht nicht. 28. Wie viele Aufnahmezusagen im Ortskräfteverfahren gab es seit dem 28. August 2023 (bitte nach Ressorts, Ortskräften bzw. Familienangehörigen und nach Monaten differenzieren)? Nach dem 28. August 2023 gab es weitere Aufnahmeerklärungen im Rahmen des Ortskräfteverfahrens. Die statistisch verfügbaren Zahlen der Aufnahmeerklärungen für Ortskräfte (OK) sowie Familienangehörige (FA), differenziert nach den zuständigen Ressorts können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Aufnahmeerklärungen Ortskräfte September 2023 (ab 28.08.2023) Oktober 2023 November 2023 Dezember 2023 Januar 2024 Februar 2024 März 2024 (bis 05.04.2024) BMVg 1 4 FA BMI AA 1 5 FA BMZ 5 12 FA 2 8 FA 4 6 FA 1 3 FA 29. Wie viele Aufnahmezusagen gab es seit dem 28. August 2023 an besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen nach § 22 Satz 2 AufenthG (bitte nach Hauptpersonen und Familienangehörigen sowie nach Monaten aufschlüsseln)? Seit dem 28. August 2023 hat es weitere Aufnahmeerklärungen für weitere besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen und ihre Familienangehörige nach § 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes gegeben. Die statistisch verfügbaren Angaben zu den Hauptpersonen und den Familienangehörigen (FA) können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. September 2023 (ab 28.08.2023) Oktober 2023 November 2023 Dezember 2023 Januar 2024 Februar 2024 März 2024 (bis 05.04.2024) Aufnahmeerklärungen weiterer besonders gefährdeter Afghaninnen und Afghanen 1 20 FA 5 6 FA 3 FA 3 133 FA 100 458 FA 28 144 FA 1 24 FA 30. Welche Angaben kann die Bundesregierung zum Stand der Gespräche mit der Nichtregierungsorganisation Kabul Luftbrücke zur Übergabe einer Datenbank mit rund 40 000 Fällen an die Koordinierungsstelle machen (www.fr.de/politik/vorwuerfe-nach-suizid-von-afghanin-9278780 7.html)? a) Ist es zutreffend, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) im März 2023 die Anforderungen an meldeberechtigte Stellen verschärft habe, was beinhalte, dass diese seitdem „einheitliche Standards bei der Erfassung und Plausibilitätsprüfung der Fälle“ erfüllen müssten, wohingegen die Organisationen zuvor nach bestem Wissen und Gewissen hätten agieren können (vgl. ebd.)? b) Gibt es weitere Organisationen neben Kabul Luftbrücke, die seither nicht mehr als meldeberechtigte Stelle fungieren? Die Fragen 30 bis 30b werden gemeinsam beantwortet. Die Umsetzung des Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan erfolgt in enger Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen. Die Verfahrensvoraussetzungen, um als meldeberechtigte Stelle an dem Programm teilzunehmen sind insbesondere in der Aufnahmeanordnung vom 19. Dezember 2022 in Nummer 3 dargelegt und seither nicht geändert worden. Fälle, die vorgeschlagen werden, sind hierbei auf Plausibilität zu prüfen, bevor sie an die Bundesregierung herangetragen werden. Um eine einheitliche Umsetzung des Programms zu gewährleisten, gilt seit März 2023, dass Vorschläge der meldeberechtigten Stellen erst dann an die Bundesregierung herangetragen werden, wenn die Koordinierungsstelle die Plausibilität der Vorschläge bestätigt hat. Derzeit beteiligt sich die Kabul Luftbrücke nicht an der Eingabe von Fällen im Bundesaufnahmeprogramm. Die in der Vergangenheit von der Kabul Luftbrücke betriebene Registrierungswebseite entsprach nicht den Vorgaben für meldeberechtigte Stellen. Die Bundesregierung ist in einem kontinuierlichen Austausch mit der Kabul Luftbrücke, um die Basis für eine fortgesetzte Zusammenarbeit zu klären. Wenn sich unter den von Kabul Luftbrücke gesammelten Daten Fälle befinden, die die Kriterien des Aufnahmeprogramms erfüllen, und diese für das Programm vorgeschlagen werden sollen, sind die Voraussetzungen für die Teilnahme von meldeberechtigten Stellen am Programm zu berücksichtigen, insbesondere zur Prüfung und Plausibilisierung von Fällen. Im Übrigen ist es den Organisationen selbst überlassen, ob und wie sie eine Teilnahme oder Nichtteilnahme am Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan kommunizieren. 31. Wie viele Personen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung bislang über Landesaufnahmeprogramme nach Deutschland kommen (bitte nach jeweiligen Landesaufnahmeprogrammen differenzieren), und welche Angaben kann die Bundesregierung zur Zahl der Anträge, Vorabzustimmungen, Botschaftsvorsprachen machen (bitte auch hier nach den verschiedenen Landesaufnahmeprogrammen differenzieren)? Bis zum 31. März 2024 wurden bislang 71 Visa im Rahmen von Landesaufnahmeprogrammen zugunsten afghanischer Flüchtlinge, die eine Aufnahme nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes durch ihre in Deutschland lebenden Verwandten beantragt haben, erteilt. Hierbei wurden zehn Visa im Rahmen des Berliner Landesaufnahmeprogramms, 43 Visa im Rahmen des Hessischen Landesaufnahmeprogramms und 18 Visa im Rahmen des Thüringer Landesaufnahmeprogramms erteilt. Im Rahmen des Bremer Landesaufnahmeprogramms wurden bislang keine Visa erteilt. Die Bundesregierung führt darüber hinaus keine gesonderten Statistiken über die Zahl der Anträge, Vorabzustimmungen, Botschaftsvorsprachen und Einreisen im Rahmen von Landesaufnahmeprogrammen. a) Welche Landesaufnahmeprogramme laufen aktuell noch, bei welchen wurde ggf. beim Bundesinnenministerium die Zustimmung bzw. das Einvernehmen für eine Verlängerung nach § 23 Absatz 1 AufenthG erfragt, und welche sind ersatzlos ausgelaufen? Ist das BMI grundsätzlich bereit, sein Einvernehmen zu erklären, wenn Bundesländer Landesaufnahmeprogramme für Afghanistan fortsetzen oder neu auflegen wollen? Aktuell laufen noch die Landesaufnahmeprogramme von Berlin und Thüringen zugunsten afghanischer Flüchtlinge, die eine Aufnahme nach § 23 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes durch ihre in Deutschland lebenden Verwandten beantragen. Die Landesaufnahmeprogramme Bremen und Hessen sind ausgelaufen. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat bisher vorliegende Bitten der Länder um Erteilung des Einvernehmens für entsprechende Landesaufnahmeprogramme positiv beschieden. Sollten das BMI künftig weitere Einvernehmensbitten erreichen, werden diese vom BMI dann im jeweiligen Einzelfall geprüft. b) Müssen Personen, die im Rahmen eines Landesaufnahmeprogramms aufgenommen werden, nach Kenntnis und Auffassung der Bundesregierung eigenständig einen Termin bei der jeweiligen Botschaft buchen, oder werden sie von der Botschaft kontaktiert, und wie lange sind aktuell die Wartezeiten auf einen Termin bei den deutschen Botschaften in Teheran bzw. Pakistan (bitte differenzieren)? Dieser Personenkreis muss eigenständig einen Termin bei der jeweiligen Botschaft buchen. Die Wartezeiten betragen derzeit etwa vier bis sechs Wochen. 32. Welche Angaben kann die Bundesregierung zur aktuellen Situation der Visavergabe im Rahmen des Familiennachzugs aus Afghanistan machen (zum Beispiel aktuelle Wartezeiten auf einen Termin in Islamabad bzw. Teheran, Anzahl der Personen bzw. „Fälle“ auf den jeweiligen Terminwartelisten; bitte zwischen Nachzug zu Flüchtlingen, subsidiär Schutzberechtigten und anderen Personen unterscheiden)? Afghanische Antragstellende mit Wohnsitz in Afghanistan registrieren sich in der Termin-Warteliste der Botschaft Kabul und wählen dort aus, ob sie an der Deutschen Botschaft Islamabad oder der Deutschen Botschaft Teheran ihren Antrag stellen wollen. Für den Antragsort Islamabad befinden sich aktuell 3 095 Registrierungen auf der Termin-Warteliste. Die Botschaft Teheran hat seit Sommer 2022 neben der Botschaft Islamabad die Zuständigkeit für afghanische Antragstellende in Verfahren zum Familiennachzug übernommen. Auf diesem Teil der Liste befinden sich derzeit 11 197 Registrierungen mit der Angabe, den Antrag für ein Visum bei der Botschaft Teheran stellen zu wollen. Im Rahmen der Registrierung für einen Termin zur Beantragung eines Visums für den Familiennachzug auf der Terminwarteliste für afghanische Staatsangehörige können weitere Personen als Mitantragstellende angegeben werden. Auf diese Art und Weise ist sichergestellt, dass mehrere Personen im Familienverbund zeitgleich im Rahmen eines einzelnen Termins einen Antrag stellen können und nicht etwa über verschiedene Tage verteilt Termine erhalten. Die Anträge werden auf diese Weise zusammen angenommen und im Verbund als Gruppenantrag weiterbearbeitet. Leider kommt es vor, dass sich mehrere Personen aus dem Familienverbund jeweils unter Angabe der anderen Familienmitglieder für einen Termin registrieren. Die Bereinigung solcher Mehrfach- und Fehlbuchungen ist aufwändig, zumal teilweise auch abweichende Transliterationen der Namen eingetragen werden. Familienangehörige, die ein Visum zum Zwecke des Familiennachzugs zum subsidiär Schutzberechtigten beantragen wollen, müssen sich auf der zentralen Warteliste des Auswärtigen Amtes registrieren. Für den weltweiten Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten gibt es gemäß § 36a Absatz 2 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes ein monatliches Kontingent von 1 000 Zustimmungen, die durch das Bundesverwaltungsamt erteilt werden. In der zentralen Terminwarteliste haben sich aktuell 829 afghanische Staatsangehörige für eine Antragstellung in Islamabad und 1 830 für eine Antragstellung in Teheran registriert. Die kontinuierlich steigende Nachfrage afghanischer Antragstellender nach Visa zum Familiennachzug führt bedauerlicherweise zu Wartezeiten für diesen Personenkreis, die bei über einem Jahr liegen. Die Bundesregierung setzt alles daran, die größtmögliche Zahl an Anträgen afghanischer Staatsangehöriger unter Berücksichtigung der jeweiligen Verfahrensabläufe zu bearbeiten. Das Auswärtige Amt hat daher Maßnahmen getroffen, um die Annahme- und Bearbeitungskapazitäten von Visumanträgen für afghanische Antragstellende deutlich zu erhöhen. So werden Anträge auf Familiennachzug im Rahmen eines Pilotprojekts über einen externen Dienstleister angenommen. Daneben werden afghanische Antragstellende seit Herbst 2023 durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) im Rahmen des vom Auswärtigen Amt finanzierten Family Assistance Programme im Vorfeld der Antragstellung beraten und unterstützt, um eine effiziente Bearbeitung der Anträge zu ermöglichen. Ein Großteil der Anträge wird zudem zur Entscheidung ins Inland an das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) verlagert. Darüber hinaus werden Verfahrenserleichterungen wie die alternative Glaubhaftmachung verfahrenserheblicher Umstände regelmäßig genutzt. Sowohl die politische Situation in Iran als auch die Sicherheitslage führen immer wieder zu Einschränkungen im Dienstbetrieb und machen teils auch kurzfristige Schließungen notwendig, um die Sicherheit von Personal und Antragstellenden nicht zu gefährden. Personelle Unterstützung der Visastelle konnte in der Vergangenheit aufgrund nicht rechtzeitig erteilter Einreisevisa durch die iranischen Behörden häufig nicht verwirklicht werden. a) Wie wird im Auswärtigen Amt bzw. in den zuständigen Botschaften mit möglichen Doppel- oder Fehlbuchungen umgegangen, gibt es diesbezüglich eine Strategie, vor dem Hintergrund, dass in Antworten auf frühere Kleine Anfragen darauf hingewiesen wurde, dass es sich vermutlich bei 10 bis 15 Prozent der Registrierungen um „Fehl- oder Doppelbuchungen“ handele (Antwort zu Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 20/8322), wie kommt die Angabe 10 bis 15 Prozent zustande, und wie viele Termine bei den deutschen Botschaften in Teheran und Islamabad mussten seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 aufgrund von Fehl- oder Doppelbuchungen abgesagt werden? Dass es sich bei etwa 10 bis 15 Prozent der in Frage stehenden Terminregistrierungen um Doppel- bzw. Fehlbuchungen handelt, basiert auf Erfahrungswerten aus regelmäßigen Prüfungen der entsprechenden Termin-Wartelisten. Eine statistische Auswertung erfolgt nicht. Die Erfahrungswerte werden im Rahmen der Terminvergabe derart berücksichtigt, dass stets die maximale Zahl von Antragsterminen genutzt werden kann. Seit Herbst 2023 ist die Internationale Organisation für Migration (IOM) mit eigenen Büros in Islamabad und Teheran in die Visumverfahren afghanischer Antragstellender eingebunden und stellt durch vorherige Kontaktaufnahme sicher, dass Fehl- und Doppelbuchungen entdeckt werden können. b) Sind Informationen der Fragestellenden zutreffend, wonach Afghaninnen und Afghanen, die ein Visum zum Familiennachzug beantragen möchten, sich sowohl auf der Warteliste der Botschaft Kabul (mit den Orten Teheran und Islamabad) als auch direkt auf der Warteliste der Botschaft in Teheran eintragen lassen, und wenn ja, welche näheren Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, auch zu der Frage, wie die Terminregistrierungen priorisiert werden, und gibt es Überlegungen seitens der Bundesregierung, die unterschiedlichen Wartelisten zusammenzuführen, um Doppelbuchungen zu umgehen (bitte erläutern)? Grundsätzlich liegt es in der Verantwortung der Antragstellenden, eine korrekte Terminregistrierung vorzunehmen. Dies liegt nicht in der Hand der Bundesregierung. Die Visastellen vergeben jeweils die größtmögliche Anzahl an Terminen und überprüfen vor Antragstellung die Registrierung in der richtigen Kategorie. Das Auswärtige Amt prüft fortlaufend mögliche Optimierungen des Registrierungsverfahrens. c) Unter welchen Voraussetzungen können sich afghanische Staatsangehörige auf die Wartelisten der Botschaften in Islamabad bzw. Teheran eintragen lassen, welche Voraufenthaltszeiten werden beispielsweise vorausgesetzt, und zu welchem Zeitpunkt müssen diese Voraussetzungen erfüllt sein? Die Registrierung für einen Termin erfolgt grundsätzlich bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung. Der für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit einer deutschen Auslandsvertretung im Visumverfahren maßgebliche Anknüpfungspunkt ist der gewöhnliche Aufenthalt einer Person. Hierfür ist eine gewisse Verfestigung des nicht nur vorübergehenden Aufenthalts notwendig. 33. Prüft die Bundesregierung die Einbeziehung weiterer Standorte zur Bearbeitung von Familiennachzugsvisa von Afghaninnen und Afghanen, und wenn ja, um welche Standorte geht es konkret, nach welchen Kriterien werden diese bewertet, und was ist der aktuelle Stand der Prüfung? Die Bundesregierung betrachtet regelmäßig die Einbeziehung weiterer Standorte zur Bearbeitung von Familiennachzugsvisa afghanischer Antragstellender; hierbei werden allen voran die Nachbarländer Afghanistans in Betracht gezogen. Maßgeblich ist, dass die Einreise afghanischer Antragstellender in solche Länder rechtlich und tatsächlich möglich ist. 34. Wie viele Visa für den Familiennachzug von afghanischen Staatsangehörigen wurden 2023 und im bisherigen Jahr 2024 erteilt (bitte nach Visastellen differenziert auflisten und darüber hinaus nach Nachzug zu Ausländern, Nachzug zu Deutschen, Elternnachzug, Kindernachzug, Nachzug sonstiger Familienangehöriger aufschlüsseln)? Die erbetenen Daten können mit Stand vom 8. April 2024 der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Auslandsvertretung Ehegattennachzug zu Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit Ehegattennachzug zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit Elternnachzug Kindernachzug Nachzug sonstiger Familienangehöriger Gesamt Almaty 1 1 0 0 0 2 Amsterdam 2 2 0 1 0 5 Ankara 16 11 0 6 0 33 Asunción 0 0 0 1 0 1 Athen 0 2 1 1 0 4 Bern 0 0 1 0 0 1 Budapest 1 0 0 0 0 1 Bukarest 1 0 0 0 0 1 Chicago 1 0 0 0 0 1 Dhaka 1 0 0 0 0 1 Djidda 0 2 0 1 0 3 Dubai 8 6 1 10 0 25 Duschanbe 4 1 2 3 0 10 Houston 2 0 0 0 0 2 Islamabad 0 2 0 0 0 2 Islamabad (AFG) 468 150 86 585 61 1 350 Istanbul 137 20 21 92 6 276 Izmir 2 2 0 0 0 4 Kairo 2 0 0 2 1 5 Karachi 1 0 0 2 0 3 Kopenhagen 0 0 1 0 0 1 Kuwait 1 0 0 0 0 1 Lissabon 1 0 0 1 0 2 London 3 0 1 1 0 5 Miami 0 0 0 0 1 1 Mumbai 0 1 0 0 0 1 Auslandsvertretung Ehegattennachzug zu Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit Ehegattennachzug zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit Elternnachzug Kindernachzug Nachzug sonstiger Familienangehöriger Gesamt New Delhi 12 1 0 10 0 23 New York 1 1 0 0 0 2 Nikosia 1 1 1 0 0 3 Osaka-Kobe 3 0 0 4 0 7 Paris 3 1 0 0 0 4 Prag 1 0 0 0 0 1 Pristina 0 0 2 0 0 2 Riad 3 1 0 3 0 7 Rom 5 1 0 0 0 6 San Francisco 1 0 0 0 0 1 Stockholm 6 1 1 2 0 10 Sydney 1 0 0 0 0 1 São Paulo 0 1 0 0 0 1 Taschkent 5 3 0 0 0 8 Teheran 888 154 75 319 12 1 448 Tokyo 1 0 0 1 0 2 Toronto 1 1 0 0 0 2 Washington 2 1 0 1 0 4 Wien 5 3 0 3 0 11 Gesamt 1 591 370 193 1 049 81 3 284 Gesamtherstellung: H. 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