Normierung in der internationalen Digitalpolitik
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Vormarsch der Volksrepublik Chinas in den Führungsebenen internationaler technologischer Normierungsgremien, ihre Dominanz bei der Proliferation digitaler Infrastruktur (und damit De-facto-Normierung) im Rahmen der „digital silk road“ und den BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) sowie die steigende Relevanz ihres eigenen Normierungsstandards („China Compulsory Certification“) wurde in den letzten Jahren sowohl medial als auch politisch immer wieder mit Sorge diskutiert. In einer Antwort auf die Schriftliche Frage 33 auf Bundestagsdrucksache 20/10292 sagt die Bundesregierung dazu: „In vielen Fällen erschwert die „China Compulsory Certification“ das Tätigwerden ausländischer Unternehmen auf dem chinesischen Markt. Insoweit ist eine „China Compulsory Certification“ ein technisches Handelshemmnis für den freien Warenverkehr.“ Diese und weitere Entwicklungen, beispielsweise im Bereich des Internet-Protokolls, deuten auf eine Entkopplung internationaler technologischer Normen hin.
Die Bundesregierung hat die Relevanz dieses Themas zwar erkannt und schreibt in der vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) im Februar 2024 vorgelegten Internationalen Digitalstrategie (S. 11, bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/pm004-internationale-digitalpolitik-de.pdf?__blob=publicationFile): „Normung und Standardisierung sind entscheidend für Technologie- und Marktführerschaft sowie eine sichere Nutzung digitaler Technologien.“. In der gesamten Strategie werden nach Ansicht der Fragesteller jedoch weder ein klarer Zielzustand noch konkrete Maßnahmen benannt. Grundsätzlich fehlt eine stringente Herangehensweise zu dem Thema. Denn auch in weiteren Strategien spielt technologische Normierung eine Rolle (z. B. Digitalstrategie, China-Strategie, Industriestrategie), die jeweils ihrerseits eine stärkere Präsenz in internationalen Gremien fordern. Unter anderem der Haushalt der Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP spiegelt nach Auffassung der Fragesteller diesen Anspruch jedoch nicht wider. So reduzieren sich die zur Förderung bereitgestellten Mittel für 2024 sogar leicht im Vergleich zu 2023 (vgl. Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/9231 und Bundeshaushaltsplan 2024, S. 13, www.bundeshaushalt.de/static/daten/2024/soll/epl09.pdf). Darüber hinaus ist nach Ansicht der Fragesteller die deutsche und deutsch-chinesische Normierungspolitik ein intransparenter Initiativen-Dschungel. Neben der „Deutsch-Chinesischen Kommission für Zusammenarbeit in der Normung“, dem „Global Project Quality Infrastructure“ und dem „Standardization Council 4.0“ zum bilateralen Austausch, existieren auch noch der „Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen“ (WIPANO) und das „Deutsche Strategieforum für Standardisierung“. Wie und ob diese Gremien sich untereinander koordinieren, ergänzen, Doppelstrukturen bilden oder sich Ziele setzen und diese auch erreichen, bleibt schwierig nachzuvollziehen und intransparent. Daher ergeben sich für die Fraktion der CDU/CSU aus den Formulierungen der Bundesregierung bezüglich internationaler Normierung in der Strategie für die Internationale Digitalpolitik (ebd., S. 11) Nachfragen.
Wir fragen daher die Bundesregierung:
Fragen27
Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung für die technologische Standardisierungs- und Normierungspolitik federführend zuständig?
Welche anderen Bundesministerien sind innerhalb der Bundesregierung mitberatend im Bereich technologischer Standardisierungs- und Normierungspolitik eingebunden?
a) Welche konkreten Abteilungen umfasst dies in den genannten Bundesministerien (bitte nach Bundesministerium aufschlüsseln)?
b) Welche Rolle nimmt das Bundeskanzleramt konkret innerhalb der Standardisierungs- und Normierungspolitik ein?
In welchen Regierungskonsultationen wurde technologische Standardisierung und Normierung im Jahr 2023 thematisiert?
Koordiniert sich die Bundesregierung mit den USA, um international gemeinsame Standards zu setzen, wenn ja, in welchen Bereichen, und wenn nein, warum nicht?
Koordiniert sich die Bundesregierung mit der Europäischen Kommission, um international gemeinsame Standards zu setzen, wenn ja, in welchen Bereichen, und wenn nein, warum nicht?
Koordiniert sich die Bundesregierung mit anderen EU-Staaten, um international gemeinsame Standards zu setzen, wenn ja, in welchen Bereichen, und wenn nein, warum nicht?
An welchen internationalen Standardisierungs- und Normierungsgremien ist Deutschland beteiligt?
a) Wie hoch ist der prozentuale Anteil an deutschen Delegierten innerhalb des Europäischen Komitees für Normung (CEN)?
b) Zu welchen Themen besetzt Deutschland Führungspositionen innerhalb des CEN?
c) Wie hoch ist der prozentuale Anteil an deutschen Delegierten innerhalb des Europäischen Komitees für elektrotechnische Normung (CENELEC)?
d) Zu welchen Themen besetzt Deutschland Führungspositionen innerhalb des CENELEC?
e) Wie hoch ist der prozentuale Anteil an deutschen Delegierten innerhalb des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI)?
f) Zu welchen Themen besetzt Deutschland Führungspositionen innerhalb des ETSI?
g) Wie hoch ist der prozentuale Anteil an deutschen Delegierten innerhalb der Internationalen Organisation für Normung (ISO)?
h) Zu welchen Themen besetzt Deutschland Führungspositionen innerhalb der ISO?
i) Wie hoch ist der prozentuale Anteil an deutschen Delegierten innerhalb der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC)?
j) Zu welchen Themen besetzt Deutschland Führungspositionen innerhalb der IEC?
k) Wie hoch ist der prozentuale Anteil an deutschen Delegierten innerhalb der Internationalen Fernmeldeunion (ITU)?
l) Zu welchen Themen besetzt Deutschland Führungspositionen innerhalb der ITU?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Plan „China Standards 2035“ der Volksrepublik China und aus den geopolitischen Zielen, die damit verbunden sind, und plant die Bundesregierung selbst einen Plan „Deutschland Standards 2035“?
Wie viele deutsche Unternehmen besitzen eine „China Compulsory Certification“?
Wie viele und welche deutschen Unternehmen sind innerhalb der „Standardization Administration of China“ an Standardisierungsprozessen beteiligt?
Wie viele und welche chinesischen Standards wurden konkret von deutschen Unternehmen beeinflusst, und in welche der fünf Standardkategorien fallen diese (nationale [GE] Normen, Industrienormen, lokale bzw. regionale Normen, Unternehmensnormen, Verbandsnormen)?
In welchem technologischen Bereich sieht die Bundesregierung konkret Potenzial für eine De-facto-Normierung auf internationaler Ebene durch deutsche Standards?
Welches Bundesministerium innerhalb der Bundesregierung betreut die „Deutsch-Chinesische Kommission für Zusammenarbeit in der Normung“ (DCKN), und welches Ressort ist hier federführend?
a) Wie bewertet die Bundesregierung die Fortschritte der DCKN seit Beginn der Legislatur 2021?
b) Welche Aufgaben übernimmt die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit innerhalb der DCKN konkret?
c) Wie häufig tritt die DCKN zusammen, und wann fand das letzte Treffen statt?
d) Welche konkreten Ziele hat sich die DCKN für das Jahr 2024 gesetzt?
e) Welche Leuchtturmprojekte von welchen Unternehmen wurden 2023 zur Förderung ausgewählt, und wie ist deren Umsetzungsstand (bitte nach Leuchtturmprojekt einzeln aufschlüsseln)?
f) In welchem Verhältnis steht die DCKN zu anderen Kooperationsinitiativen wie dem „Global Project Quality Infrastructure“ und dem „Standardization Council 4.0“?
Welches Bundesministerium innerhalb der Bundesregierung betreut das „Global Project Quality Infrastructure“ (GPQI), und welches Ressort ist hier federführend?
a) Wie bewertet die Bundesregierung die Fortschritte des GPQI seit Beginn der Legislatur 2021?
b) Welche konkreten Ziele besitzt das GPQI für das Jahr 2024?
c) Wie häufig tritt das GPQI zusammen, und wann fand das letzte Treffen statt?
Welches Bundesministerium innerhalb der Bundesregierung betreut das „Standardization Council 4.0“, und welches Ressort ist hier federführend?
a) Wie bewertet die Bundesregierung die Fortschritte des „Standardization Council 4.0“ seit Beginn der Legislatur 2021?
b) Welche konkreten Ziele besitzt das „Standardization Council 4.0“ für das Jahr 2024?
c) Wie häufig tritt das „Standardization Council 4.0“ zusammen, und wann fand das letzte Treffen statt?
Welches Bundesministerium innerhalb der Bundesregierung betreut das „Strategieforum für Standardisierung“, und welches Ressort ist dort federführend, und wie ist der Umsetzungsstand der einzelnen Ziele (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/XYZ/zusammenfassung-deutsches-strategieforum-standardisierung.pdf?__blob=publicationFile&v=10) des „Strategieforums für Standardisierung“?
a) In welchem Umfang wurden die deutschen Delegationen im Bereich Daten und Quantum vergrößert?
b) Inwiefern wurde die Zusammenarbeit mit ETSI konkret verbessert?
c) Wurden bereits Prüfkataloge und Prüfmethoden für Standards entwickelt, und wenn ja, wie, und wo werden diese genutzt?
d) In welchem Ausmaß wurden bereits geeignete Strukturen für die zukünftig im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) zuständigen Notifizierungs- und Marktüberwachungsbehörden auf Bundesländerebene geschaffen (bitte nach Bundesländern getrennt aufführen)?
e) Wurde die Einführung der steuerlichen Normungsförderung nach dem Forschungszulagengesetz rechtlich geprüft, und wenn ja, wie lautete das Ergebnis, und wird die Bundesregierung dieses öffentlich zur Verfügung stellen?
f) Welche konkreten Änderungen wurden an der projektbezogenen Förderung vorgenommen, um die Einbindung von Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen in der Normung zu verbessern?
g) Gab es einen Auf- und Ausbau von Schulungs-, Trainee- und Mentoring-Programmen, und wenn ja, wie, und in welchen Bildungseinrichtungen sind diese zugänglich?
h) Wurde bereits eine Informationskampagne in Auftrag gegeben, um die Wirtschaft über den strategischen Wert der Normung aufzuklären, und wenn ja, wann soll diese beginnen, welche Agentur wurde hiermit beauftragt, und welches Budget ist hierfür veranschlagt?
i) Inwiefern wurden die Prozesse der Listung harmonisierter Europäischer Normen überarbeitet, und welche konkreten Auswirkungen hat dies in der Praxis?
Wie ist die Position der Bundesregierung zur von Huawei und China vorgeschlagenen NewIP bzw. IPv6+, und welche konkreten Risiken könnten sich aus Sicht der Bundesregierung durch eine Umsetzung für deutsche Bürger ergeben?
Wie ordnet die Bundesregierung die digitalpolitische Zusammenarbeit zwischen Russland und China sowohl im Rahmen der BRICS als auch den Aufbau digitaler Infrastruktur im sog. Globalen Süden betreffend ein?
Wie viele Normierungsvorschläge haben deutsche Unternehmen bzw. Delegationen seit 2022 in internationalen Gremien eingebracht (bitte nach Gremien, Themenbereichen und Jahr aufschlüsseln)?
Wie viele Standardpatente haben deutsche Unternehmen bzw. Delegationen seit 2022 angemeldet (bitte für jedes Jahr aufschlüsseln)?
Wie konkret unterstützt die Bundesregierung deutsche Unternehmen in bilateralen Normierungsdialogen (vgl. Bundestagsdrucksache 20/9953)?
a) Ist diese Unterstützung institutionalisiert, und wenn ja, in welcher Form?
b) Was sind die konkreten Ergebnisse dieser Unterstützung aus Sicht der Bundesregierung?
Wie konkret hat die Bundesregierung innerhalb des Internet-Governance-Forums seit Beginn der Legislatur internationale Standardisierung thematisiert?
a) Welche Position nahm die Bundesregierung in diesem Rahmen zu internationaler technologischer Standardisierung ein?
b) Wurden hierbei zivilgesellschaftliche Interessen miteinbezogen, und wenn ja, wie konkret?
c) Wurden hierbei Interessen von kleinen und mittelständischen Unternehmen miteinbezogen, und wenn ja, wie konkret?
d) Welche Kooperationen fanden seit Beginn der Legislatur im Rahmen dieses Gremiums mit China oder chinesischen Unternehmen zum Thema internationale Standardisierung statt?
Wie konkret hat die Bundesregierung innerhalb der Gruppe der Sieben (G7) seit Beginn der Legislatur internationale Standardisierung thematisiert?
a) Welche Position nahm die Bundesregierung in diesem Rahmen zu internationaler technologischer Standardisierung ein?
b) Wurden hierbei zivilgesellschaftliche Interessen miteinbezogen, und wenn ja, wie konkret?
c) Wurden hierbei Interessen von kleinen und mittelständischen Unternehmen miteinbezogen, und wenn ja, wie konkret?
Wie konkret hat die Bundesregierung innerhalb der Gruppe der Zwanzig (G20) seit Beginn der Legislatur internationale Standardisierung thematisiert?
a) Welche Position nahm die Bundesregierung in diesem Rahmen zu internationaler technologischer Standardisierung ein?
b) Wurden hierbei zivilgesellschaftliche Interessen miteinbezogen, und wenn ja, wie konkret?
c) Wurden hierbei Interessen von kleinen und mittelständischen Unternehmen miteinbezogen, und wenn ja, wie konkret?
d) Welche Kooperationen fanden seit Beginn der Legislatur im Rahmen dieses Gremiums mit China zum Thema internationale Standardisierung statt?
Hat die Bundesregierung eine eigene, einheitliche, ressortübergreifende und konkrete strategische Zielsetzung zur Standardisierungs- und Normierungspolitik, und wenn ja, wie lautet diese?
Haben Vertreter der Bundesregierung am ICANN-Meeting (ICANN = Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) 2023 in Hamburg teilgenommen, und welche Rolle nehmen Organisationen wie das ICANN nach Auffassung der Bundesregierung in der internationalen Standardisierungs- und Normierungspolitik ein?
Wie konkret hat die Bundesregierung innerhalb der Gruppe der Zwanzig seit Beginn der Legislatur internationale Standardisierung thematisiert?
a) Welche Position nahm die Bundesregierung in diesem Rahmen zu internationaler technologischer Standardisierung ein?
b) Wurden hierbei zivilgesellschaftliche Interessen miteinbezogen, und wenn ja, wie konkret?
c) Wurden hierbei Interessen von kleinen und mittelständischen Unternehmen miteinbezogen, und wenn ja, wie konkret?
d) Welche Kooperationen fanden seit Beginn der Legislatur im Rahmen dieses Gremiums mit China zum Thema internationale Standardisierung statt?