Normierung in der internationalen Digitalpolitik

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/10938 – Normierung in der internationalen Digitalpolitik V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Vormarsch der Volksrepublik Chinas in den Führungsebenen internationaler technologischer Normierungsgremien, ihre Dominanz bei der Proliferation digitaler Infrastruktur (und damit De-facto-Normierung) im Rahmen der „digital silk road“ und den BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) sowie die steigende Relevanz ihres eigenen Normierungsstandards („China Compulsory Certification“) wurde in den letzten Jahren sowohl medial als auch politisch immer wieder mit Sorge diskutiert. In einer Antwort auf die Schriftliche Frage 33 auf Bundestagsdrucksache 20/10292 sagt die Bundesregierung dazu: „In vielen Fällen erschwert die „China Compulsory Certification“ das Tätigwerden ausländischer Unternehmen auf dem chinesischen Markt. Insoweit ist eine „China Compulsory Certification“ ein technisches Handelshemmnis für den freien Warenverkehr.“ Diese und weitere Entwicklungen, beispielsweise im Bereich des Internet-Protokolls, deuten auf eine Entkopplung internationaler technologischer Normen hin. Die Bundesregierung hat die Relevanz dieses Themas zwar erkannt und schreibt in der vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) im Februar 2024 vorgelegten Internationalen Digitalstrategie (S. 11, bmdv.bun d.de/SharedDocs/DE/Anlage/K/presse/pm004-internationale-digitalpolitik-de. pdf?__blob=publicationFile): „Normung und Standardisierung sind entscheidend für Technologie- und Marktführerschaft sowie eine sichere Nutzung digitaler Technologien.“. In der gesamten Strategie werden nach Ansicht der Fragesteller jedoch weder ein klarer Zielzustand noch konkrete Maßnahmen benannt. Grundsätzlich fehlt eine stringente Herangehensweise zu dem Thema. Denn auch in weiteren Strategien spielt technologische Normierung eine Rolle (z. B. Digitalstrategie, China-Strategie, Industriestrategie), die jeweils ihrerseits eine stärkere Präsenz in internationalen Gremien fordern. Unter anderem der Haushalt der Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP spiegelt nach Auffassung der Fragesteller diesen Anspruch jedoch nicht wider. So reduzieren sich die zur Förderung bereitgestellten Mittel für 2024 sogar leicht im Vergleich zu 2023 (vgl. Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/9231 und Bundeshaushaltsplan 2024, S. 13, www.bundeshaushalt.de/static/daten/2024/soll/epl09.pdf). Darüber hinaus ist nach Ansicht der Fragesteller die deutsche und deutsch-chinesische Normierungspolitik ein intransparenter Initiativen-Dschungel. Neben der „Deutsch- Chinesischen Kommission für Zusammenarbeit in der Normung“, dem „Glo- Deutscher Bundestag Drucksache 20/11279 20. Wahlperiode 06.05.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr vom 3. Mai 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. bal Project Quality Infrastructure“ und dem „Standardization Council 4.0“ zum bilateralen Austausch, existieren auch noch der „Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen“ (WIPANO) und das „Deutsche Strategieforum für Standardisierung“. Wie und ob diese Gremien sich untereinander koordinieren, ergänzen, Doppelstrukturen bilden oder sich Ziele setzen und diese auch erreichen, bleibt schwierig nachzuvollziehen und intransparent. Daher ergeben sich für die Fraktion der CDU/CSU aus den Formulierungen der Bundesregierung bezüglich internationaler Normierung in der Strategie für die Internationale Digitalpolitik (ebd., S. 11) Nachfragen.  1. Welches Bundesministerium ist innerhalb der Bundesregierung für die technologische Standardisierungs- und Normierungspolitik federführend zuständig? Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ist innerhalb der Bundesregierung für die nationale und internationale Normungs- und Standardisierungspolitik federführend zuständig.  2. Welche anderen Bundesministerien sind innerhalb der Bundesregierung mitberatend im Bereich technologischer Standardisierungs- und Normierungspolitik eingebunden? a) Welche konkreten Abteilungen umfasst dies in den genannten Bundesministerien (bitte nach Bundesministerium aufschlüsseln)? b) Welche Rolle nimmt das Bundeskanzleramt konkret innerhalb der Standardisierungs- und Normierungspolitik ein? Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ist in die technologische Normungs- und Standardisierungspolitik mit Blick auf den Bereich Cyber- und Informationssicherheit durch die Abteilung CI eingebunden. Zudem ist die Abteilung DV (Digitale Verwaltung) für die Standardisierung im Rahmen der Verwaltungsdigitalisierung zuständig. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) arbeitet im Rahmen der Ressortzuständigkeit mit internationalen Partnern im Bereich technologischer Normungs- und Standardisierungspolitik zusammen. Im BMVg umfasst dies die Abteilungen Rüstung, Planung, Cyber/Informationstechnik, Politik, Recht und Organisation sowie die Abteilung Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen. Im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ist die Abteilung 5 Digitalisierung und Innovation in die technologische Normungs- und Standardisierungspolitik eingebunden. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) ist zu Standardisierungsthemen mit Bezug zu Mobilität und Digitalem eingebunden. Die Koordinierung im BMDV liegt bei der Abteilung DP (Digital- und Datenpolitik), Fachabteilungen werden eingebunden, insbesondere StV (Straßenverkehr) und G (Grundsatzfragen) sowie DK (Digitale Konnektivität). Im Rahmen der Normungskoordinierung werden alle Fachabteilungen beteiligt. Im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) wird das Thema Normung in der Abteilung T (Transformation – Digitalisierung, Circular Economy, Klimaanpassung) koordiniert. Daneben sind je nach Themengebiet einzelne Referate in die inhaltliche Arbeit zum Thema Normungs- und Standardisierungspolitik eingebunden. Das BMUV unterstützt zudem die DIN-Koordinierungsstelle Umweltschutz (KU), um Normen inhaltlich aus Umweltsicht zu verbessern. Im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) befassen sich die Abteilung für Grundsatzfragen und Strategien; Koordinierung, die Abteilung für Forschung für technologische Souveränität und Innovationen, die Abteilung für Lebenswissenschaften sowie die Abteilung für Zukunftsvorsorge – Forschung für Grundlagen und nachhaltige Entwicklung mit Fragen der entwicklungsbegleitenden Normung und Standardisierung. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) unterstützt Normungs- und Standardisierungspolitik vor allem über Aktivitäten aus seinen Abteilungen 1 (Globale Gesundheit, Digitalisierung, Ernährungssicherheit) und 4 (Multilaterale Entwicklungspolitik, Transformation, Klima). Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) ist im Präsidium des Deutschen Instituts für Normung (DIN) vertreten, das für die nationale Normungsorganisation die Grundsätze der Geschäfts- und Finanzpolitik von DIN festlegt. Die Digitalisierung spielt hier neben anderen Aspekten eine wichtige Rolle. Das DIN wirkt für Deutschland bei der Normung in Europa und international mit. Das BMWSB arbeitet auch im Deutschen Strategieforum Normung mit, welches vom BMWK einberufen wurde. Hier geht es um einen stärkeren Einfluss Deutschlands in der internationalen Normung, die auch die Digitalisierung mit umfasst. Zuständig ist im BMWSB die Abteilung B (Baupolitik, Bauwirtschaft, Bundesbau). Das Bundeskanzleramt (BKAmt) nimmt in der Normungs- und Standardisierungspolitik eine, wie in allen anderen Politikbereichen, koordinierende Rolle der Bundesregierung ein. Im Rahmen der Umsetzung der politischen Leitlinien und der Umsetzung des Koalitionsvertrags ist das BKAmt zudem in stetigem Austausch mit den Ressorts zu diesen Themen.  3. In welchen Regierungskonsultationen wurde technologische Standardisierung und Normierung im Jahr 2023 thematisiert? Technologische Normung und Standardisierung sind ein zentraler Punkt für das im Rahmen von Regierungskonsultationen stets behandelte Thema der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu vertraulichen Gesprächen.  4. Koordiniert sich die Bundesregierung mit den USA, um international gemeinsame Standards zu setzen, wenn ja, in welchen Bereichen, und wenn nein, warum nicht? Ein Ziel der normungspolitischen Aktivitäten der Bundesregierung ist, die Zusammenarbeit mit bedeutenden und auch gleichgesinnten internationalen Handelspartnern wie den USA zu stärken, um die Entwicklung industriegetriebener, freiwilliger und konsensbasierter Standards zu unterstützen, die auf integrativen Multi-Stakeholder-Ansätzen basieren und auch unseren offenen, demokratischen Werten und Prinzipien entsprechen. Mit den USA lohnt der verstärkte Dialog neben geopolitischen Interessen bei hochinnovativen Technologien (z. B. KI, Quantum, Additive Fertigung, Green Tech), für die noch kein etabliertes internationales Normenwerk existiert, um z. B. gemeinsame Positionen zu erarbeiten und in die entsprechenden internationalen Gremien einzubringen. Die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene mit den USA erfolgt hierzu auch im EU US Trade and Technology Council (TTC). Die Bundesregierung unterstützt insofern insbesondere auch bilaterale Gesprächsformate zwischen den nationalen Normungsorganisationen Deutschlands und den USA unter Einbeziehung relevanter Stakeholder. Im Verantwortungsbereich des BMVg findet eine Koordination mit den USA bezüglich Positionen zur Interoperabilität und Standardisierung in der NATO statt. Ein fachlicher Austausch zu transatlantischer Gesundheitsdatennutzung wurde durch die vom Bundesministerium für Gesundheit ausgerichtete Konferenz „Data for Health“ im Juni 2023 gestartet. Der Austausch wurde im Herbst 2023 in Boston fortgeführt. Der Bundesgesundheitsminister sprach gemeinsam mit hochrangigen Expertinnen und Experten über die Chancen und Herausforderungen bei der Nutzung von Gesundheitsdaten sowie die europäische Zusammenarbeit in den Joint Actions „Towards the European Health Data Space“ (TEHDAS). Im Digitalbereich erfolgt die Koordinierung mit den USA in erster Linie auf Ebene der EU im TTC, dessen Weiterführung und -entwicklung die Bundesregierung unterstützt. Ein wichtiges Feld bei dieser Kooperation ist im Bereich der Technologiepolitik die Standardsetzung für digitale Technologien und deren Anwendung. Hier wird beispielsweise im Bereich Künstliche Intelligenz gemeinsam daran gearbeitet, Standards zu identifizieren und nutzbar zu machen. Und auch im Bereich Digitale Identität wird daran gearbeitet, technische Standards zu identifizieren. Zu KI arbeitet die Bundesregierung ebenso im Rahmen der G7 mit den USA und weiteren G7-Partnern zu Prinzipien und Standards zusammen, beispielsweise im Hiroshima KI-Prozess. Zu KI und DFFT finden über den TTC hinaus Abstimmungen im Rahmen der OECD statt. Auch im Bereich Digitale Identität wird daran gearbeitet, technische Standards zwischen der EU und den USA zu identifizieren. Im Bereich Circular Economy werden im Fachbeirat 2 „DIN/DKE-Fachbeirat Circular Economy in der KU“ die Bearbeitung europäischer und internationaler Projekte und die Spiegelung von CEN/CENELEC- und ISO/IEC-Gremien beim Deutschen Institut für Normung (DIN) und der Deutschen Kommission Elektrotechnik Informationstechnik (DKE) organisiert. Ein spezieller Koordinierungsaustausch mit den USA zu gemeinsamen Standards im Bereich internationale Digitalpolitik besteht nicht. Grund hierfür sind u. a. mangelnde Kapazitäten und Resonanzen auf Seiten der USA. Im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung koordiniert die Bundesregierung entsprechende Aktivitäten zur internationalen Standardsetzung indirekt mit den USA über ihre Mitgliedschaft bzw. Mitwirkung in internationalen Gremien und Multi-Stakeholder-Formaten, in denen auch die USA vertreten sind sowie im Rahmen der internationalen Geberkoordinierung.  5. Koordiniert sich die Bundesregierung mit der Europäischen Kommission, um international gemeinsame Standards zu setzen, wenn ja, in welchen Bereichen, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung koordiniert sich mit der Europäischen Kommission und anderen Mitgliedstaaten sowie in Abstimmung mit den Stakeholdern auf der nationalen Ebene im Rahmen des Komitologieausschusses „Committee on Standards“ gemäß der Verordnung (EU) 1025/2012 insbesondere betreffend der Normungsaufträge der Kommission zur Erstellung harmonisierter europäischer Normen. Darüber hinaus erfolgt eine Koordinierung mit der Europäischen Kommission, anderen Mitgliedstaaten sowie den Stakeholdern auf der nationalen Ebene im „High-Level Forum on European Standardisation“, um politische Ziele und Handlungsoptionen in der europäischen und internationalen Normung und Standardisierung zu erörtern. Die tatsächliche Erarbeitung der Normen und Standards obliegt den Expertinnen und Experten in den etablierten Gremien der privaten Normungsorganisationen. Im Gesundheitsbereich engagiert sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene in unterschiedlichen Zusammenhängen mit Bezug zu Standardisierungsaktivitäten. Exemplarisch sei an dieser Stelle das europäische eHealth- Netzwerk (eHN) genannt sowie die europäische Zusammenarbeit in den Joint Actions „Towards the European Health Data Space“ (TEHDAS). Im digitalen Bereich koordiniert sich die Bundesregierung mit der Europäischen Kommission im Rahmen der internationalen digitalen Partnerschaften, die der Zusammenarbeit bei der digitalen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zwischen EU und Drittstaaten dienen. Digitale Partnerschaften der EU bestehen bisher mit Japan, der Republik Korea, Singapur sowie Kanada. Ziel dieses Formats ist ein übergreifender Rahmen zur Stärkung der digitalen Konnektivität und Interoperabilität zwischen den digitalen Märkten der EU und der Partnerländer durch Zusammenarbeit im gesamten Spektrum digitaler Themen. Dies betrifft in vielen Fällen auch internationale digitale Standards und Normen. Die Bundesregierung begrüßt und unterstützt die digitalen Partnerschaften der EU. Mit ihren bilateralen Digitaldialogen ergänzt die Bundesregierung die Initiativen der EU und füllt diese mit Leben. Darüber hinaus bringt sich die Bundesregierung in enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission sowie anderen EU-Mitgliedstaaten aktiv in die Ausgestaltung des Interoperable European Acts (Gesetz für ein interoperables Europa) ein. Der Interoperable European Act setzt den Rahmen für effizientere öffentliche digitale Dienste in der EU. Hierbei werden rechtliche, organisatorische, semantische sowie technische Anforderungen betrachtet, denen ein Netz- und Informationssystem genügen muss, um die grenzüberschreitende Interoperabilität zu verbessern. Des Weiteren koordiniert sich die Bundesregierung innerhalb der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post- und Telekommunikation (CEPT – 46 Mitgliedsstaaten) mit anderen europäischen Staaten in Bezug auf Beiträge zur Standardisierung bei der Internationalen Fernmeldeunion (ITU). Die EU- Kommission kann sich an den Aktivitäten der CEPT (durch Memorandum of Understanding von 2004) beteiligen, hat aber sowohl in der CEPT als auch in der ITU kein Stimmrecht. Im Zuge der stattfindenden Abstimmungen mit der EU-Kommission zu Digitalisierungsthemen im Rahmen von EU-Verordnungen und -Richtlinien können Vorschriften zur Normung von festgelegten technologischen Standards entstehen, welche für den Geschäftsbereich des BMVg relevant sein können. Im Bereich Circular Economy werden im Fachbeirat 2 „DIN/DKE-Fachbeirat Circular Economy in der KU“ die Bearbeitung europäischer und internationaler Projekte und die Spiegelung von CEN/CENELEC- und ISO/IEC-Gremien bei DIN und DKE organisiert. Im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung koordiniert die Bundesregierung entsprechende Aktivitäten vor allem über den Digital for Deveploment-Hub der EU-Kommission und seine Beteiligung an betreffenden Team-Europe-Initiativen, die zur gemeinsamen internationalen Standardsetzung beitragen. Alle anderen Bereiche liegen in der Federführung des für Normung zuständigen BMWK.  6. Koordiniert sich die Bundesregierung mit anderen EU-Staaten, um international gemeinsame Standards zu setzen, wenn ja, in welchen Bereichen, und wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Darüber hinaus gibt es bilaterale Gesprächsformate der Bundesregierung mit EU-Staaten und Staaten des europäischen Wirtschaftsraumes (z. B. Österreich, Schweiz). Auch eine Abstimmung mit Frankreich erfolgt regelmäßig. Zur Herstellung von militärischer Interoperabilität findet im Verantwortungsbereich des BMVg eine Koordination mit anderen EU-Staaten zur gemeinsamen internationalen Standardsetzung statt. Die Koordinierung mit anderen EU-Staaten erfolgt zudem über die Mitgliedschaft bzw. Mitwirkung der Bundesregierung in internationalen Gremien und Multi-Stakeholder-Formaten, in denen auch andere EU-Staaten vertreten sind sowie im Rahmen der internationalen Geberkoordinierung. Im Bereich Circular Economy werden im Fachbeirat 2 „DIN/DKE- Fachbeirat Circular Economy in der KU“ die Bearbeitung europäischer und internationaler Projekte und die Spiegelung von CEN/CENELEC- und ISO/IEC- Gremien bei DIN und DKE organisiert.  7. An welchen internationalen Standardisierungs- und Normierungsgremien ist Deutschland beteiligt? a) Wie hoch ist der prozentuale Anteil an deutschen Delegierten innerhalb des Europäischen Komitees für Normung (CEN)? Die Fragen 7 und 7a werden gemeinsam beantwortet. Ein prozentualer Anteil der Delegierten aus Deutschland in den Gremien des Europäischen Komitees für Normung (CEN) lässt sich nicht bestimmen, da der Bundesregierung keine Erkenntnisse über die Grundgesamtheit vorliegen. Es sind insgesamt derzeit 6 187 Expertinnen und Experten aus Deutschland beteiligt. b) Zu welchen Themen besetzt Deutschland Führungspositionen innerhalb des CEN? Deutschland hält derzeit insgesamt 25,79 % aller Sekretariate und Vorsitze beim Europäischen Komitee für Normung (CEN). Die Normung ist Stakeholder-getrieben, weshalb die Anzahl der Delegierten vom Interesse der Stakeholder abhängt. Die Themen umfassen Normungsvorhaben im Maschinen- und Anlagenbau, von Industrie- und Fertigungsverfahren, im Bauwesen sowie von Schutzzielen im Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz. c) Wie hoch ist der prozentuale Anteil an deutschen Delegierten innerhalb des Europäischen Komitees für elektrotechnische Normung (CENELEC)? Ein prozentualer Anteil der Delegierten aus Deutschland in den Gremien des Europäischen Komitees für elektrotechnische Normung (CENELEC) lässt sich nicht bestimmen, da der Bundesregierung keine Erkenntnisse über die Grundgesamtheit vorliegen. Es sind insgesamt derzeit 2 304 Expertinnen und Experten aus Deutschland beteiligt. d) Zu welchen Themen besetzt Deutschland Führungspositionen innerhalb des CENELEC? Deutschland hält derzeit insgesamt 32 Prozent aller Sekretariate und 31 Prozent aller Vorsitze bei CENELEC. Die Normung ist Stakeholder-getrieben, weshalb die Anzahl der Delegierten vom Interesse der Stakeholder abhängt. Die Themen reichen derzeit von Smart Manufacturing, industrieller Automation inklusive Cyber-Sicherheit für Automatisierungssysteme, Kabeln, Halbleitern, Windturbinen bis zu Nachhaltigkeitsthemen. Darüber hinaus stellt Deutschland derzeit den Präsidenten von CENELEC. e) Wie hoch ist der prozentuale Anteil an deutschen Delegierten innerhalb des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI)? Deutschland stellt derzeit in den Gremien des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (ETSI) einen Anteil von 19 Prozent der Mitglieder und 17 Prozent der Stimmrechte. Die Vertretung Deutschlands ist auch seitens der Bundesregierung als direktes Mitglied sichergestellt (BMWK). Verwaltungen stellen insgesamt einen Anteil von etwa 10 Prozent der Mitglieder, die Mitgliedschaft bei ETSI ist traditionell stark durch die Wirtschaft dominiert. f) Zu welchen Themen besetzt Deutschland Führungspositionen innerhalb des ETSI? Über das quantitative Engagement aus deutscher Sicht in Führungspositionen in den Gremien des ETSI liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Die Normung ist Stakeholder-getrieben, weshalb die Anzahl der Delegierten vom Interesse der Stakeholder abhängt. Das Spektrum der Normen umfasst unterschiedliche Technologien aus dem Funkbereich, aber auch horizontale Querschnittsthemen im IKT-Bereich. Ein Mitarbeiter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ist aktuell auch gewähltes Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des Vorstands bei ETSI. g) Wie hoch ist der prozentuale Anteil an deutschen Delegierten innerhalb der Internationalen Organisation für Normung (ISO)? Ein prozentualer Anteil der Delegierten aus Deutschland in den Gremien der Internationalen Organisation für Normung (ISO) lässt sich nicht bestimmen, da der Bundesregierung keine Erkenntnisse über die Grundgesamtheit vorliegen. Es sind insgesamt derzeit 7 127 Expertinnen und Experten aus Deutschland beteiligt. h) Zu welchen Themen besetzt Deutschland Führungspositionen innerhalb der ISO? Deutschland hält derzeit insgesamt 11,56 Prozent aller Sekretariate und Vorsitze bei der ISO. Die Normung ist Stakeholder-getrieben, weshalb die Anzahl der Delegierten vom Interesse der Stakeholder abhängt. Die Themen reichen von Normungsvorhaben im Maschinen- und Anlagenbau, von Industrie- und Fertigungsverfahren, im Bauwesen sowie von Schutzzielen im Arbeits-, Gesundheits- und Umweltschutz. Darüber hinaus stellt Deutschland derzeit den Vize- Präsidenten Policy von ISO. i) Wie hoch ist der prozentuale Anteil an deutschen Delegierten innerhalb der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC)? Ein prozentualer Anteil der Delegierten aus Deutschland in den Gremien der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC) lässt sich nicht bestimmen, da der Bundesregierung keine Erkenntnisse über die Grundgesamtheit vorliegen. Es sind insgesamt derzeit 2 759 Expertinnen und Experten aus Deutschland beteiligt. j) Zu welchen Themen besetzt Deutschland Führungspositionen innerhalb der IEC? Deutschland hält derzeit 17 Prozent aller Sekretariate und 24 Prozent aller Vorsitze bei der IEC. Die Normung ist Stakeholder-getrieben, weshalb die Anzahl der Delegierten von dem Interesse der Stakeholder abhängt. Die Themen reichen derzeit von Smart Manufacturing, industrieller Automation inklusive Cyber-Sicherheit für Automatisierungssysteme, Batterien, Brennstoffzellen, Nanotechnologien bis zu Medizingeräten. k) Wie hoch ist der prozentuale Anteil an deutschen Delegierten innerhalb der Internationalen Fernmeldeunion (ITU)? Der Anteil an Delegierten aus Deutschland pro Veranstaltung variiert sehr, je nach Bedeutung und Umfang der Themen. So kann bei Arbeitsgruppensitzungen die Vertretung durch einen Delegierten ausreichend sein, während bei den hoch komplexen Weltfunkkonferenzen zuletzt eine Delegiertenzahl von rund 50 erreicht wurde. l) Zu welchen Themen besetzt Deutschland Führungspositionen innerhalb der ITU? Deutschland bekleidet aktuell keine der fünf Spitzenpositionen (Generalsekretär, stellvertretender Generalsekretär, drei Direktoren der drei Aufgabenbereiche der ITU (Funk, Standardisierung Telekommunikation, Entwicklung)) der ITU.  8. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Plan „China Standards 2035“ der Volksrepublik China und aus den geopolitischen Zielen, die damit verbunden sind, und plant die Bundesregierung selbst einen Plan „Deutschland Standards 2035“? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 20/10665 verwiesen. Darüber hinaus ist die Normung und Standardisierung in Deutschland wie auch auf europäischer und internationaler Ebene Stakeholder-getrieben und privatwirtschaftlich organisiert. Die Bundesregierung trifft keine planwirtschaftlichen Festlegungen von Normungs- und Standardisierungszielen.  9. Wie viele deutsche Unternehmen besitzen eine „China Compulsory Certification“? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 10. Wie viele und welche deutschen Unternehmen sind innerhalb der „Standardization Administration of China“ an Standardisierungsprozessen beteiligt? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 11. Wie viele und welche chinesischen Standards wurden konkret von deutschen Unternehmen beeinflusst, und in welche der fünf Standardkategorien fallen diese (nationale [GE] Normen, Industrienormen, lokale bzw. regionale Normen, Unternehmensnormen, Verbandsnormen)? Eine quantitative Beantwortung dieser Frage ist nicht möglich. Deutsche Unternehmen, die in der chinesischen Normung aktiv sind, verfolgen oftmals das Ziel der Anbindung der nationalen Normen an das internationale Normenwerk bei ISO und IEC. 12. In welchem technologischen Bereich sieht die Bundesregierung konkret Potenzial für eine De-facto-Normierung auf internationaler Ebene durch deutsche Standards? Der Begriff „de-facto Normierung“ ist irreführend, da Normen auf internationaler Ebene in den Gremien der etablierten Normungsorganisationen nach festgelegten Regularien erarbeitet werden. Dies ermöglicht die Gestaltung eines global einheitlichen Normenwerks mit dem festgelegten Stand der Technik in den jeweiligen internationalen Normen, welche weltweite Anerkennung finden. Dieses System trägt zu einem fairen internationalen Wettbewerb und der Vermeidung technischer Handelsbarrieren bei. Inwiefern in Konsortien erstellte, sogenannte de-facto Standards erarbeitet und dann in die etablierten internationalen Normungsgremien eingebracht werden, obliegt den Stakeholdern der Normung und Standardisierung. Aus Sicht der Bundesregierung sollte dies jedoch grundsätzlich das Ziel sein, auch wenn der zeitliche Aspekt der Technologieentwicklung eine Rolle spielt. 13. Welches Bundesministerium innerhalb der Bundesregierung betreut die „Deutsch-Chinesische Kommission für Zusammenarbeit in der Normung“ (DCKN), und welches Ressort ist hier federführend? Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ist auf deutscher Seite federführendes Ressort für die DCKN. Auf technischer Ebene liegt die Federführung auf deutscher Seite bei DIN und DKE. a) Wie bewertet die Bundesregierung die Fortschritte der DCKN seit Beginn der Legislatur 2021? Die DCKN ist ein auf den Austausch technischer Expertinnen und Experten der Normung und Standardisierung ausgelegtes Dialogformat. Das BMWK stellt mit dem Globalprojekt Qualitätsinfrastruktur (GPQI) den nötigen Rahmen für diesen Austausch. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen (vgl. auch zu konkreten Arbeitsergebnissen gpqi.org). b) Welche Aufgaben übernimmt die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit innerhalb der DCKN konkret? Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH setzt im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz das GPQI um. Innerhalb des Auftrags bereitet sie in der Länderkomponente China nach Maßgabe des Auftraggebers und in Abstimmung mit DIN, DKE und weiteren Stakeholdern die DCKN vor und koordiniert die Umsetzung. c) Wie häufig tritt die DCKN zusammen, und wann fand das letzte Treffen statt? Die DCKN tagt einmal im Jahr. Der letzte Austausch fand im Rahmen der 11. Sitzung der Deutsch-Chinesischen Kommission Normung vom 3. bis zum 10. November 2023 statt, welche online durchgeführt wurde (vgl. Antwort zu Frage 14). d) Welche konkreten Ziele hat sich die DCKN für das Jahr 2024 gesetzt? Die konkreten Ziele für den Austausch im Rahmen der DCKN für den Zeitraum 2023 bis 2024 wurden im Rahmen der Sitzung im November 2023 gemeinsam festgelegt. Es wurde z. B. vereinbart das Thema „All Electric Society“ gemeinsam weiter in der internationalen Normungsorganisation IEC zu verankern und ein erstes Gespräch zum Bereich Batterierecycling zu führen. e) Welche Leuchtturmprojekte von welchen Unternehmen wurden 2023 zur Förderung ausgewählt, und wie ist deren Umsetzungsstand (bitte nach Leuchtturmprojekt einzeln aufschlüsseln)? Im Rahmen der DCKN werden keine Leuchtturmprojekte von einzelnen Unternehmen gefördert. f) In welchem Verhältnis steht die DCKN zu anderen Kooperationsinitiativen wie dem „Global Project Quality Infrastructure“ und dem „Standardization Council 4.0“? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 14 und 15 verwiesen. 14. Welches Bundesministerium innerhalb der Bundesregierung betreut das „Global Project Quality Infrastructure“ (GPQI), und welches Ressort ist hier federführend? Mit dem GPQI werden im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz als federführendem Ressort unter Beteiligung von Wirtschaftsvertretern, Fachinstitutionen der Qualitätsinfrastruktur sowie Regierungsvertretern aus den jeweiligen Partnerländern fachpolitische und technische Dialoge über Fragen der Qualitätsinfrastruktur organisiert (Normung und Standardisierung, Akkreditierung, Konformitätsbewertung, Messwesen, Produktsicherheit und Marktüberwachung). a) Wie bewertet die Bundesregierung die Fortschritte des GPQI seit Beginn der Legislatur 2021? Im Multi-Stakeholder-Ansatz konnte mit den Partnerländern Brasilien, China, Indien, Indonesien und Mexiko in verschiedenen Fragen der Qualitätsinfrastruktur (QI) zuletzt ein gemeinsames Verständnis von Produktqualität und -sicherheit hergestellt werden. Auch konkrete Veränderungen in den QI- Systemen der Partnerländer konnten gemeinsam initiiert und entsprechend umgesetzt werden (vgl. dazu gpqi.org). b) Welche konkreten Ziele besitzt das GPQI für das Jahr 2024? Konkrete Ziele des GPQI bestehen im Abbau technischer Handelshemmnisse und können oftmals erst über einen Zeitraum mehrerer Jahre erreicht werden. Auch variieren die Ziele in den einzelnen Partnerländern, die mit den jeweiligen Stakeholdern gemeinsam identifiziert werden. Die Prozesse der Zielfestlegung im Jahr 2024 und fortfolgend sind noch nicht abgeschlossen. c) Wie häufig tritt das GPQI zusammen, und wann fand das letzte Treffen statt? Das GPQI koordiniert in der Regel bilaterale Jahressitzungen und nach Bedarf fachpolitische, technische Dialogformate zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und den entsprechenden Partnerinstitutionen in den Ländern unter Einbeziehung der jeweiligen relevanten Stakeholder. Der letzte Austausch fand im Rahmen der 11. Sitzung der Deutsch-Chinesischen Kommission Normung vom 3. bis zum 10. November 2023 statt, welche online durchgeführt wurde. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 15. Welches Bundesministerium innerhalb der Bundesregierung betreut das „Standardization Council 4.0“, und welches Ressort ist hier federführend? Innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz der federführende Ansprechpartner für das Standardization Council Industrie 4.0“ (SCI 4.0). Das SCI 4.0 ist eine privatwirtschaftliche Initiative der Normungsorganisationen DKE und DIN, der Verbände Bitkom, VDMA, ZVEI und der Plattform Industrie 4.0. Träger des SCI 4.0 ist die DKE. a) Wie bewertet die Bundesregierung die Fortschritte des „Standardization Council 4.0“ seit Beginn der Legislatur 2021? Das SCI 4.0 fungiert als Plattform für die Belange der Normung und Standardisierung im Bereich der Industrie 4.0 und ist selbst kein technischer Regelsetzer. Die inhaltliche Arbeit wird durch Fachexpertinnen und -experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Anwendern vorgenommen. Seit Beginn der Legislatur 2021 konnten aus deutscher Sicht zentrale Elemente von Industrie 4.0 in die internationale Normung eingebracht werden. Im Jahr 2023 wurde die 5. Edition der deutschen Normungsroadmap Industrie 4.0 veröffentlicht. b) Welche konkreten Ziele besitzt das „Standardization Council 4.0“ für das Jahr 2024? Im Jahr 2024 liegt der Fokus auf der Normungsarbeit zum Digitalen Produktpass (DPP) basierend auf Prinzipien von Industrie 4.0 sowie der Normungsarbeit zu Datenräumen auch unter Berücksichtigung regulatorischer Entwicklungen, wie u. a. dem EU Data Act. c) Wie häufig tritt das „Standardization Council 4.0“ zusammen, und wann fand das letzte Treffen statt? Die Arbeit des SCI 4.0 erfolgt in verschiedenen nationalen und europäischen Gremien. Diese treffen sich je nach Thema in unterschiedlicher Häufigkeit. 16. Welches Bundesministerium innerhalb der Bundesregierung betreut das „Strategieforum für Standardisierung“, und welches Ressort ist dort federführend, und wie ist der Umsetzungsstand der einzelnen Ziele (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/XYZ/zusammenfassung-deut sches-strategieforum-standardisierung.pdf?__blob=publicationFile& v=10) des „Strategieforums für Standardisierung“? Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat das „Deutsche Strategieforum für Standardisierung“ gegründet und ist innerhalb der Bundesregierung dafür federführend zuständig. Im Sinne eines strategisch koordinierten und konsensualen Vorgehens der interessierten Kreise erarbeiten Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger der Stakeholder-Gruppen der Normung aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gesellschaft und Politik möglichst konkrete Handlungsempfehlungen. Die jeweilige Umsetzung obliegt den beteiligten und relevanten Akteuren der Normung und ist je nach Maßnahme auch unterschiedlichen Zeithorizonten unterworfen. a) In welchem Umfang wurden die deutschen Delegationen im Bereich Daten und Quantum vergrößert? Der Bundesregierung liegen derzeit noch keine Informationen über Änderungen in den Delegationen im Bereich Daten und Quantum vor. b) Inwiefern wurde die Zusammenarbeit mit ETSI konkret verbessert? Die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) im Rahmen der KI-Normungsaktivitäten findet zwischen technischen Expertinnen und Experten in Gremien der europäischen Normungsorganisationen, im „Europäischen Komitee für Normung“ (CEN) und dem „Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung“ (CENELEC), statt. ETSI-Vertreterinnen und -Vertreter nehmen an den Sitzungen der technischen Gremien sowie an der übergeordneten Koordination zwischen den europäischen Normungsorganisationen teil. Ziel ist gemäß Normungsauftrag der europäischen Kommission, ETSI-Arbeitsergebnisse in der europäischen KI- Normung zu verwenden. c) Wurden bereits Prüfkataloge und Prüfmethoden für Standards entwickelt, und wenn ja, wie, und wo werden diese genutzt? Die Arbeiten zu Prüfkatalogen und -methoden für Standards werden auf Ebene der Stakeholder ausgeführt und laufen aktuell. d) In welchem Ausmaß wurden bereits geeignete Strukturen für die zukünftig im Bereich Künstliche Intelligenz (KI) zuständigen Notifizierungs- und Marktüberwachungsbehörden auf Bundesländerebene geschaffen (bitte nach Bundesländern getrennt aufführen)? Die Abstimmung über geeignete Strukturen für die zukünftig im Bereich KI zuständige Notifizierungs- und Marktüberwachung hat begonnen. e) Wurde die Einführung der steuerlichen Normungsförderung nach dem Forschungszulagengesetz rechtlich geprüft, und wenn ja, wie lautete das Ergebnis, und wird die Bundesregierung dieses öffentlich zur Verfügung stellen? Die rechtliche Prüfung einer etwaigen steuerlichen Normungsförderung im Rahmen des Forschungszulagengesetzes erfolgt in Abstimmung der beteiligten Ressorts der Bundesregierung und ist noch nicht abgeschlossen. Das Ergebnis wird zu gegebener Zeit im „Deutschen Strategieforum für Standardisierung“ diskutiert und nach Möglichkeit öffentlich gemacht werden. f) Welche konkreten Änderungen wurden an der projektbezogenen Förderung vorgenommen, um die Einbindung von Interessen kleiner und mittlerer Unternehmen in der Normung zu verbessern? Das BMWK hat am Förderprogramm „WIPANO – Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen“ mit aktueller Förderperiode (2024 bis 2027) Anpassungen vorgenommen, damit auch KMU mit Erfahrungen in der nationalen Normung sich erstmals oder weitergehend an der europäischen bzw. internationalen Normung beteiligen können. Zeitgleich kann, wenn in bestimmten Normungsgremien in den letzten drei Jahren nicht mitgearbeitet wurde, für zwei dieser Gremien eine Förderung gewährt werden. Auch die Beauftragung von geeigneten Dritten ist nunmehr möglich. Weitere Verbesserungen der Projektförderung des Normungswesens erfolgen in Abhängigkeit verfügbarer Bundeshaushaltsmittel. g) Gab es einen Auf- und Ausbau von Schulungs-, Trainee- und Mentoring-Programmen, und wenn ja, wie, und in welchen Bildungseinrichtungen sind diese zugänglich? Der Auf- und Ausbau von Schulungs-, Trainee- und Mentoring-Programmen ist eine dauerhafte Aufgabe, auch um dem Fachkräftemangel in der Normung zu begegnen. Dies wird insbesondere von den nationalen Normungsorganisationen unterstützt. Es gibt bereits verschiedene Schulungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten in Form von Gastvorlesungen, Workshops und Konferenzen, Expertenschulungen, e-Learning etc. Auch wurde eine Vorlesungsreihe „Strategische Normung“ initiiert, die allen Berliner Hochschulen angeboten wurde und derzeit an der TU Berlin gehalten wird. Im Rahmen der Kommission Mittelstand bei DIN (KOMMIT) wurde ein Konzept für ein Mentoring Programm erarbeitet, das im Laufe von 2024 sukzessive ausgerollt werden soll. Übersichten relevanter Schulungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten werden bei Bedarf bei DIN und DKE angeboten. h) Wurde bereits eine Informationskampagne in Auftrag gegeben, um die Wirtschaft über den strategischen Wert der Normung aufzuklären, und wenn ja, wann soll diese beginnen, welche Agentur wurde hiermit beauftragt, und welches Budget ist hierfür veranschlagt? Diese Handlungsempfehlung stellt eine Maßnahme mit mittelfristigem Zeithorizont dar. Derzeit stehen der Bundesregierung dafür keine Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. i) Inwiefern wurden die Prozesse der Listung harmonisierter Europäischer Normen überarbeitet, und welche konkreten Auswirkungen hat dies in der Praxis? Die Überarbeitung der Prozesse zur Listung harmonisierter europäischer Normen stellen eine Handlungsempfehlung mit mittelfristigem Zeithorizont dar, welche sich an alle beteiligten Stakeholder wendet. Die Arbeiten der im Juli 2023 abgeschlossenen Task Force der Europäischen Kommission und der europäischen Normungsorganisationen haben bereits konkrete Verbesserungen erbracht, an der auch Mitglieder des Strategieforums beteiligt waren. Es wird im Übrigen auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 20/10926 verwiesen. 17. Wie ist die Position der Bundesregierung zur von Huawei und China vorgeschlagenen NewIP bzw. IPv6+, und welche konkreten Risiken könnten sich aus Sicht der Bundesregierung durch eine Umsetzung für deutsche Bürger ergeben? Die Bundesregierung tritt für ein globales, offenes, freies und sicheres Internet ein und bewertet auf dieser Grundlage laufend Vorschläge zur Verbesserung und Weiterentwicklung des Internets insbesondere in internationalen Gremien. Dabei wurden auch u. a. New IP und IPv6+ geprüft. Diese Beiträge waren aus Sicht der Bundesregierung nicht konsensfähig, da sie viele Vorschläge zu technischen Bereichen mit unklaren Formulierungen enthielten, die von den Urhebern der Initiativen nicht hinreichend aufgeklärt werden konnten. Hierbei bestand das Risiko, dass Methoden wie die willkürliche, undifferenzierte und zentralisierte Überwachung, Filterung, Blockierung oder Diskriminierung von Internetinhalten vereinfacht werden könnten. 18. Wie ordnet die Bundesregierung die digitalpolitische Zusammenarbeit zwischen Russland und China sowohl im Rahmen der BRICS als auch den Aufbau digitaler Infrastruktur im sog. Globalen Süden betreffend ein? China und Russland haben sich in ihrer Gemeinsamen Erklärung vom 4. Februar 2022 zu einer deutlichen Intensivierung der Zusammenarbeit in allen Bereichen bekannt. Hierzu zählt auch die digitalpolitische Zusammenarbeit. Für Deutschland ist das Verhältnis zwischen China und Russland, insbesondere seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, von unmittelbarer sicherheitspolitischer Bedeutung. Gerade auch digitalpolitische Themen wie Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Digital Identity und Deep Fakes haben diesbezüglich sicherheitspolitische Relevanz. Gleichzeitig wird maßgeblich von China und Russland die Etablierung der BRICS als Stimme des Globalen Südens vorangetrieben. Ein wichtiges Instrument ist hierbei die Neue Entwicklungsbank (NDB), durch deren Schaffung 2014 sich der institutionelle Charakter der BRICS in den letzten Jahren deutlich verändert hat. So bringt die NDB verstärkt Süd-Süd-Kooperationen in Form von Infrastrukturmaßnahmen, auch im digitalen Bereich, voran. Mit dem Ziel, das Potenzial der digitalen Transformation weltweit zu heben und gleichzeitig kritische Abhängigkeiten zu vermeiden, setzt sich die Bundesregierung für den Aufbau einer sicheren und nachhaltigen Infrastruktur ein. Hierbei leisten auch die Global Gateway Initiative der EU-Kommission als europäischer Beitrag zur G7 PGII zu wertebasierten, hochwertigen und transparenten Infrastrukturpartnerschaften einen wichtigen Beitrag. Länder des globalen Südens, etwa in Afrika, sind hierbei eine zentrale Zielregion für europäische Infrastrukturfinanzierungen. Auch bilateral intensiviert die Bundesregierung die digitalpolitische Zusammenarbeit mit Staaten, die sich für das Modell der Multi-Stakeholder- Governance sowie für demokratische Werte im digitalen Raum aussprechen. So fördert die Bundesregierung beispielsweise das Engagement und die Repräsentation von Partnerländern des Globalen Südens in relevanten Internet Governance Foren sowie den gegenseitigen Kapazitätsaufbau und -ausbau und baut den digitalpolitischen Austausch im Rahmen institutionalisierter Digitaldialoge aus. Mit der gemeinsamen Entwicklung und Umsetzung internationaler Standards können zudem auch im Globalen Süden Entwicklungshemmnisse beseitigt, Innovationen angeregt und das Wirtschaftswachstum nachhaltig gefördert werden. 19. Wie viele Normierungsvorschläge haben deutsche Unternehmen bzw. Delegationen seit 2022 in internationalen Gremien eingebracht (bitte nach Gremien, Themenbereichen und Jahr aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 20. Wie viele Standardpatente haben deutsche Unternehmen bzw. Delegationen seit 2022 angemeldet (bitte für jedes Jahr aufschlüsseln)? Der Begriff „Standardpatente“ existiert aus patent- und kartellrechtlicher Sicht nicht. Bei der Einreichung einer Patentanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA, vgl. www.dpma.de/dpma/veroeffentlichungen/statistiken/ patente/) wird diese unabhängig davon, ob die Erfindung standardessentiell sein soll oder nicht, wie alle anderen Anmeldungen auf Patentfähigkeit geprüft. Die Prüfung auf Patentfähigkeit erfolgt nach den Vorgaben des Patentgesetzes und ist unabhängig von der Frage einer möglichen Standardessentialität. Da standardessentielle genauso wie nicht-standardessentielle Patente abhängig vom technischen Inhalt denselben Klassen der Internationalen Patentklassifikation (IPC) zugeordnet werden, besteht auch über IPC-Klassen keine Zählmöglichkeit. 21. Wie konkret unterstützt die Bundesregierung deutsche Unternehmen in bilateralen Normierungsdialogen (vgl. Bundestagsdrucksache 20/9953)? a) Ist diese Unterstützung institutionalisiert, und wenn ja, in welcher Form? b) Was sind die konkreten Ergebnisse dieser Unterstützung aus Sicht der Bundesregierung? Die Fragen 21 bis 21b werden gemeinsam beantwortet. Grundsätzlich unterstützt die Bundesregierung deutsche Unternehmen in bilateralen Normungsdialogen im Sinne einer fachpolitischen Flankierung, auch da den Unternehmen häufig dadurch in den Partnerländern der Zugang zu Regierungsvertretungen und oftmals staatlich oder halbstaatlich organisierten Fachinstitutionen erleichtert und so der mögliche Abbau von konkreten technischen Handelshemmnissen unterstützt wird. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 4 sowie 13 bis 16 verwiesen. 22. Wie konkret hat die Bundesregierung innerhalb des Internet-Governance- Forums seit Beginn der Legislatur internationale Standardisierung thematisiert? a) Welche Position nahm die Bundesregierung in diesem Rahmen zu internationaler technologischer Standardisierung ein? b) Wurden hierbei zivilgesellschaftliche Interessen miteinbezogen, und wenn ja, wie konkret? c) Wurden hierbei Interessen von kleinen und mittelständischen Unternehmen miteinbezogen, und wenn ja, wie konkret? d) Welche Kooperationen fanden seit Beginn der Legislatur im Rahmen dieses Gremiums mit China oder chinesischen Unternehmen zum Thema internationale Standardisierung statt? Die Fragen 22 bis 22d werden gemeinsam beantwortet. Das Internet Governance Forum (IGF) ist keine Normungs- und Standardisierungsorganisation und das Mandat des IGF sieht keine Entscheidungsfunktion für das IGF vor. Es fanden seit Beginn der Legislatur im Rahmen des IGF keine Kooperationen mit China oder chinesischen Firmen zum Thema internationale Standardisierung statt. Die Bundesregierung wirbt für eine breite Teilnahme deutscher Stakeholder, inklusive der Zivilgesellschaft, Parlamentariern, der technischen Community und der Wirtschaft. Das Internet Governance Forum Deutschland (IGF-D) dient als nationales Austauschformat für alle interessierten Stakeholder. Auch hier bringt sich die Bundesregierung aktiv ein. 23. Wie konkret hat die Bundesregierung innerhalb der Gruppe der Sieben (G7) seit Beginn der Legislatur internationale Standardisierung thematisiert? a) Welche Position nahm die Bundesregierung in diesem Rahmen zu internationaler technologischer Standardisierung ein? b) Wurden hierbei zivilgesellschaftliche Interessen miteinbezogen, und wenn ja, wie konkret? c) Wurden hierbei Interessen von kleinen und mittelständischen Unternehmen miteinbezogen, und wenn ja, wie konkret? Die Fragen 23 bis 23c werden gemeinsam beantwortet. Im Rahmen der G7 Digital and Tech Working Group (DTWG) wurde internationale Standardisierung bisher unter allen G7-Präsidentschaften während der aktuellen Legislaturperiode thematisiert. Unter deutscher G7-Präsidentschaft (2022) waren Normung und Standardisierung Schwerpunktthemen. Die Bundesregierung verfolgt in diesem Rahmen das Ziel, die Zusammenarbeit mit internationalen Handelspartnern zu stärken, um die Entwicklung industriegetriebener, freiwilliger und konsensbasierter Standards zu unterstützen, die auf integrativen Multi-Stakeholder-Ansätzen basieren und offenen, demokratischen Werten und Prinzipien entsprechen (vgl. dazu Antwort zu Frage 4). Die Bundesregierung unterstützt die Einbeziehungen von Stakeholdern, einschließlich der Zivilgesellschaft sowie kleiner und mittelständischer Unternehmen, und ihren Interessen im Rahmen der G7. Grundsätzlich können sich Akteure und Organisationen über Formate wie die Business 7 (B7) und Civil 7 (C7) untereinander vernetzen und mit der G7 in einen Dialog treten. Im April 2022 organisierte die Bundesregierung unter deutscher G7-Präsidentschaft einen Multi-Stakeholder-Expertenworkshop unter dem Titel „Strengthening G7 Coordination on Supporting International Standardization for the Digital and Green Transformations“. Darauf aufbauend organisierte die Bundesregierung im September 2022 die G7 Multi-Stakeholder- Konferenz „Standardization – a strategic instrument for climate action and the global digital energy transition“. Dabei spielte auch der Themenkomplex der stärkeren Beteiligung und der Aus- und Weiterbildung in der Normung von kleinen und mittelständischen Unternehmen eine Rolle. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen. 24. Wie konkret hat die Bundesregierung innerhalb der Gruppe der Zwanzig (G20) seit Beginn der Legislatur internationale Standardisierung thematisiert? a) Welche Position nahm die Bundesregierung in diesem Rahmen zu internationaler technologischer Standardisierung ein? b) Wurden hierbei zivilgesellschaftliche Interessen miteinbezogen, und wenn ja, wie konkret? c) Wurden hierbei Interessen von kleinen und mittelständischen Unternehmen miteinbezogen, und wenn ja, wie konkret? d) Welche Kooperationen fanden seit Beginn der Legislatur im Rahmen dieses Gremiums mit China zum Thema internationale Standardisierung statt? Die Fragen 24 bis 24d werden gemeinsam beantwortet. Im Rahmen der G20 Digital Economy Working Group (DEWG) war bzw. ist das Thema Standardisierung unter der indonesischen (2022), indischen (2023) und brasilianischen (2024) G20-Präsidentschaft kein Schwerpunktthema. Bei der Diskussion des Schwerpunktthemas grenzüberschreitende Datenflüsse unter der indonesischen G20-Präsidentschaft hatte Deutschland betont, dass ein stärkerer Fokus auf den Aspekt der Standardisierung in diesem Rahmen wünschenswert wäre. Der Aspekt wurde jedoch nur teilweise aufgegriffen. Insoweit ist zu diesem Thema die Einbeziehung der Zivilgesellschaft bzw. der kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht über die üblichen Dialogformate (Civil 20, Business 20) erfolgt. 25. Hat die Bundesregierung eine eigene, einheitliche, ressortübergreifende und konkrete strategische Zielsetzung zur Standardisierungs- und Normierungspolitik, und wenn ja, wie lautet diese? Normung und Standardisierung sind sowohl auf nationaler, europäischer wie auch internationaler Ebene grundsätzlich privatwirtschaftlich getragen und organisiert. In Deutschland ist die öffentlich-private Partnerschaft zwischen Staat und Normungsorganisationen durch den Normungsvertrag (1975) geregelt, auf der europäischen Ebene zwischen dem Gesetzgeber und den europäischen Normungsorganisationen durch den Neuen Rechtsrahmen (NLF) und die EU- Normungsverordnung 1025/2012. Insofern unterstützt die Bundesregierung die zuletzt unter Beteiligung aller an der Normung interessierten Kreise erarbeitete und 2017 veröffentlichte Deutsche Normungsstrategie. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. 26. Haben Vertreter der Bundesregierung am ICANN-Meeting (ICANN = Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) 2023 in Hamburg teilgenommen, und welche Rolle nehmen Organisationen wie das ICANN nach Auffassung der Bundesregierung in der internationalen Standardisierungs- und Normierungspolitik ein? Die Bundesregierung ist im Regierungsbeirat der ICANN vertreten und hat mit einer Delegation am ICANN78 Annual General Meeting in Hamburg vom 21. bis 26. Oktober 2023 teilgenommen. ICANN ist anders als z. B. die Internet Engineering Task Force (IETF) keine Organisation, die Internet-Standards selbst erarbeitet. ICANN ist eine auf dem Multi-Stakeholder-Modell basierende Organisation, die für die grundlegende Koordinierung des Systems der weltweit eindeutigen Identifizierungskennungen des globalen Internets zuständig ist. Dazu gehört die grundlegende Verwaltung des Domain Name System (DNS) sowie der Nummern im Internet (IP- Adressen, AS-Nummern). 27. Wie konkret hat die Bundesregierung innerhalb der Gruppe der Zwanzig seit Beginn der Legislatur internationale Standardisierung thematisiert? a) Welche Position nahm die Bundesregierung in diesem Rahmen zu internationaler technologischer Standardisierung ein? b) Wurden hierbei zivilgesellschaftliche Interessen miteinbezogen, und wenn ja, wie konkret? c) Wurden hierbei Interessen von kleinen und mittelständischen Unternehmen miteinbezogen, und wenn ja, wie konkret? d) Welche Kooperationen fanden seit Beginn der Legislatur im Rahmen dieses Gremiums mit China zum Thema internationale Standardisierung statt? Die Fragen 27 bis 27d werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333