Linksextremistische Zellen in Deutschland und mögliche Anschlagsgefahren

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/10941 – Linksextremistische Zellen in Deutschland und mögliche Anschlagsgefahren V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Recherchen von NDR und WDR ergaben, dass die Zahl der untergetauchten Linksextremisten in Deutschland auf rund 20 Personen angestiegen ist. Dabei soll ein Großteil der rund 20 Linksextremisten, die sich bewusst für ein Leben im Untergrund entschieden haben, aus dem Umfeld der Gruppe der Leipziger Extremistin Lina E. stammen. Laut Sachsens Innenminister Armin Schuster ist die Zahl der Untergetauchten allein rund um Lina E. „eine neue Dimension“. „Die Taten sind so schwerwiegend, dass als Nebenfolge sogar der Tod eines Menschen nicht ausgeschlossen werden kann“, so Armin Schuster. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll in einer internen Gefährdungsanalyse seine Warnung im Bereich Linksextremismus deswegen verstärkt haben: Die Verfassungsschützer sehen demnach erhärtete Anhaltspunkte für eine im Untergrund operierende Zelle. Demnach würden die Untergetauchten weiterhin Aktionen ausführen, obwohl die Behörden ihre Ermittlungen bereits intensiviert hätten (www.ndr.de/der_ndr/presse/mitteilungen/Zahl-untergetauchter- Linksextremisten-steigt-,pressemeldungndr24140.html). Was die Sicherheitsbehörden nach einem anderen Bericht ergänzend besorgt, ist, dass sich im vergangenen Jahr Gruppen der linksextremen Szene offenbar besser vernetzt haben. In Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz hätten sich unterschiedliche Antifa-Gruppierungen zu einer „Antifaschistischen Aktion Süd“ (Antifa Süd) zusammengeschlossen, um Rechtsextremen nach eigenen Angaben „mit gebündelten Kräften den Kampf“ anzusagen. Fernziel soll eine bundesweite Antifa sein (www.tagesschau.de/investigativ/n dr-wdr/linksextremisten-untergrund-100.html).  1. Wie viele Linksextremisten sind derzeit untergetaucht, und wie viele gelten jeweils als gewaltbereit und sind als „Gefährder“ oder „relevante Person“ eingestuft (bitte neben dem Geschlecht auch nach einer etwaigen Zugehörigkeit zur Gruppe um Lina E. aufschlüsseln)? Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bewertet derzeit 14 Linksextremisten, davon fünf weiblich und neun männlich, als „untergetaucht“. Alle Untergetauchten werden dem gewaltorientierten Linksextremismus zugeordnet. Deutscher Bundestag Drucksache 20/11154 20. Wahlperiode 22.04.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 22. April 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Zum größten Teil gehören sie der in der Fragestellung beschriebenen Struktur, dem Netzwerk „Antifa-Ost“, an. Zur Frage der Anzahl der gewaltorientierten Personen im Phänomenbereich Linksextremismus wird auf die immer noch aktuelle Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 40 des Abgeordneten Stephan Brandner auf Bundestagsdrucksache 20/10926 verwiesen. Darüber hinaus sind derzeit im Phänomenbereich der PMK -links- neun Gefährder und 75 Relevante Personen eingestuft.  2. Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung die in der Vorbemerkung der Fragesteller angesprochene linksextremistische Untergrundzelle, und gibt es Hinweise, dass diese Zelle mit weiteren linksextremistischen Untergrundzellen in Deutschland vernetzt ist (bitte weiter ausführen)?  3. Welche genauen Gefahren gehen von dieser Untergrundzelle (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) aus, und betreffen diese das gesamte Bundesgebiet sowie das Ausland?  4. Gibt es weitere derartige im Untergrund operierende Zellen, und wenn ja, wie viele, und in welchen Bundesländern? Die Fragen 2 bis 4 werden im Sachzusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über die gegenwärtige Existenz von linksextremistischen Untergrundzellen. Auch wurden – im Gegensatz zur Behauptung in der Vorbemerkung der Fragesteller − in keiner internen Gefährdungsanalyse des BfV diesbezügliche „erhärtete Anhaltspunkte“ festgestellt. Zehn der 14 untergetauchten Linksextremisten werden im konkreten Zusammenhang mit den Überfällen auf von diesen als Rechtsextremisten ausgemachte Personen am 9. und 10. Februar 2023 beim „Tag der Ehre“ in Budapest polizeilich gesucht. Konkrete Erkenntnisse, dass die gesuchten Akteure nach den Geschehnissen im Februar 2023 als Gruppe aus dem Untergrund heraus weitere linksextremistische Gewalttaten begangen hätten, liegen der Bundesregierung nicht vor. Generell ist das gewaltbereite linksextremistische Spektrum geprägt von Vernetzung und persönlichen Kennverhältnissen in weite Teile der Szene hinein. Dies gilt auch für die derzeit untergetauchten Linksextremisten. Diesbezüglich birgt der fortgesetzte Verbleib dieser Personen in der Illegalität ein erhebliches Radikalisierungspotential.  5. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass ihr intensives sicherheitsbehördliches Vorgehen im „Kampf gegen Rechts“, zu einer Überlastung der Sicherheitsbehörden führt und damit zu einer unzureichenden Bekämpfung und Aufklärung zu Lasten linksextremistischer Aktivitäten in Deutschland geht (siehe dazu https://jungefreiheit.de/politik/2024/afd-be obachtung-ueberlastet-bayerns-verfassungsschutz/)? Die Bundesregierung kann eine Überlastung im Sinne der Fragestellung ausschließen. Sie tritt gemeinsam mit den Bundessicherheitsbehörden allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen entschieden entgegen und nimmt dabei alle extremistischen Phänomenbereiche und deren jeweilige Besonderheiten lageangemessen und bedarfsgerecht in den Blick.  6. Hat die Bundesregierung in der Vergangenheit interne Beschwerden oder Warnungen erhalten, dass Defizite in Bezug auf den Einsatz von personellen Kapazitäten zur Bekämpfung und Aufklärung linksextremistischer Szenen bestehen, und hält sie die personelle Ausstattung in diesem Bereich nach wie vor für ausreichend (bitte ggf. auch nach Bundesbehörde aufschlüsseln, wenn es solche Eingaben gegeben hat)? Das BfV sammelt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) Informationen über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind und wertet diese aus. In diesem Zusammenhang stellt die Personalausstattung des BfV im Bereich des Linksextremismus die Aufgabenerfüllung im Rahmen dieser gesetzlichen Befugnisse und Zuständigkeiten sicher. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) stellt seine Reaktionsfähigkeit mit Blick auf die Vielzahl weltweiter Krisen und Konflikte und deren Auswirkungen auf die Anzahl und Qualität politisch motivierter Straftaten aus allen Phänomenbereichen in Deutschland – im Bedarfsfall gebündelt und flexibel eingesetzt – sicher. Die Bundespolizei ist bezüglich der Herausforderungen bei der Bekämpfung aller Phänomenbereiche der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) innerhalb ihrer gesetzlichen Aufgabenzuweisung strukturell und personell angemessen und bedarfsgerecht aufgestellt. Darüber hinaus verfügt die Bundesregierung über keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung.  7. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es eine zunehmende Vernetzung linksextremistischer Gruppierungen im süddeutschen Raum mit dem Zweck der Gründung einer „Antifa Süd“ gibt und die Szene insgesamt langfristig eine bundesweit operierende Antifa anstrebt? a) Wenn ja, seit wann hat die Bundesregierung Kenntnis von diesen jeweiligen Vernetzungsaktivitäten? b) Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Ziel dieser Vernetzungsvorhaben, und welche Rolle spielt dabei der Einsatz von Gewalt gegen politische Gegner? d) Wie weit sind diese Vernetzungsbestrebungen nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils in Bezug auf die Antifa Süd und eine bundesweite Antifa vorangeschritten? Die Fragen 7 bis 7b und 7d werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat davon Kenntnis, dass Anfang 2022 die Gründung der „Antifaschistischen Aktion Süd“ („Antifa Süd“) aus acht gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen aus Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz bekannt gegeben wurde. Das zentrale Ziel der „Antifa Süd“ besteht eigenen Angaben zufolge darin, „antifaschistische“ Kräfte stärker zu bündeln, um gegen „Faschisten“ auch „überregional schlagkräftig zu intervenieren“. Die Akteure wollen eine „Antifaschistische Aktion“, „die öffentlich wahrnehmbar ist, weil sie mit einer Stimme spricht, die bundesweit organisiert und lokal verankert ist“. Durch die „direkte Konfrontation des Gegners“ will die „Antifa Süd“ „Rechte und Faschist:innen handlungsunfähig machen“ und befürwortet hierfür implizit auch den Einsatz von Gewalt. Als Fernziel strebt die „Antifa Süd“ ihrer Gründungserklärung zufolge eine bundesweite „Antifaschistische Aktion“ an, die militant und klandestin zusammenarbeitet – bereit „für den Kampf gegen den Staat“, wofür die Gründung des Zusammenschlusses mit Gruppierungen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bayern ein erster Schritt sein soll. Mit Blick auf die Reichweite der Vernetzungsbemühungen sind der Bundesregierung die bestehenden Ortsgruppen des Zusammenschlusses bekannt, die auf der Homepage der „Antifa Süd“ benannt werden. Über weitergehende Erkenntnisse im Sinne dieser Fragestellung verfügt die Bundesregierung nicht. c) Liegen der Bundesregierung über das Bundeskriminalamt strafrechtliche Einschätzungen bzw. Bewertungen dazu vor, insbesondere hinsichtlich der Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß §§ 113 I, IV, 22, 12 I des Strafgesetzbuches (StGB)? Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. e) Sind am jetzigen Vernetzungsvorhaben Antifa Süd Gefährder oder relevante Personen beteiligt, und wenn ja, wie viele? Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung. f) Wie beurteilt die Bundesregierung diese Bestrebungen im Hinblick auf die Frage, ob es nicht doch zumindest Antifa-Ableger als feste Gruppierung beziehungsweise Organisation gibt? Eine „Antifaschistische Aktion“ bzw. „Antifa“ im Sinne einer einheitlichen, bundesweit agierenden, klar umgrenzten und strukturell auf Dauer verfestigten Organisation dieses Namens ist der Bundesregierung weiterhin nicht bekannt. Entsprechend sind ihr im Sinne der Fragestellung auch keine „Ableger“ einer solchen Organisation bekannt. Zu verfestigten regionalen Gruppierungen, die sich unter den Begriffen „Antifa“ oder „Antifaschistische Aktion“ zusammenfinden bzw. diese als Namensbestandteil tragen, wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den 7, 7a, 7b und 7d verwiesen. g) Handelt es sich bei der Antifa Süd um eine Gruppierung, die auch einem Vereinsverbot unterliegen kann (https://antifa-sued.org/uber-un s/gruendungserklaerung/)? Die Bundesregierung äußert sich im Hinblick auf Rechtsakte nach dem Vereinsgesetz grundsätzlich nicht zu etwaigen Verbotsüberlegungen oder dem Vorliegen bzw. Nicht-Vorliegen diesbezüglicher Voraussetzungen, unabhängig davon, ob hierzu im Einzelfall überhaupt Anlass besteht. Sie tut dies deshalb nicht, um den Erfolg etwaiger operativer Maßnahmen im Einzelfall nicht zu gefährden. h) Gibt es Hinweise, von welchem Ort oder Bundesland aus diese Vernetzungsbestrebungen federführend organisiert werden und wie viele Personen als Hauptverantwortliche dahinterstehen (bitte ausführen)? Die „Antifaschistische Aktion Süd“ („Antifa Süd“) besteht aus acht gewaltorientierten linksextremistischen Gruppierungen aus den Bundesländern Baden- Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz. Die Namen dieser einzelnen Gruppierungen sind auf der Website des Zusammenschlusses abrufbar. Diese enthalten die Ortsangaben Karlsruhe, Mannheim, München, Rems-Murr, Stuttgart, Südliche Weinstraße, Tübingen und Villingen-Schwenningen. Zur Anzahl der verantwortlichen Personen im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.  8. Wie bewertet die Bundesregierung die linksextremistischen Aktivitäten insgesamt in Deutschland, und sieht sie eine Eskalation im Vergleich zu den Vorjahren a) im Hinblick auf die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt gegen politische Gegner, Die vom Linksextremismus ausgehenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung sind aus Sicht der Bundesregierung weiterhin hoch. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten hat in den letzten Jahren zugenommen, bestehende Netzwerke haben sich verfestigt, radikalisieren sich und es bilden sich neue militante Gruppierungen. Insgesamt hat sich die Gefahr für schwere Gewalttaten gegen Personen, die dem politischen Gegner zugeschrieben werden, zuletzt nochmals erhöht. Politische Gegner sind für gewaltbereite Linksextremisten vor allem von ihnen so bezeichnete „Faschisten“, worunter sie neben tatsächlichen oder als solchen ausgemachten Rechtsextremisten auch den Staat und vor allem seine Polizei fassen. So richten sich die meisten Straf- und Gewalttaten von Linksextremisten gegen als solche ausgemachte Rechtsextremisten und die Polizei. Vor allem im „antifaschistischen Kampf“ gewaltbereiter Linksextremisten sind Brutalität und Gewaltbereitschaft stark ausgeprägt. Ebenso erhöht hat sich die Gefahr für Angriffe auf Unternehmen und kritische Infrastrukturen. Die in diesem Kontext von Linksextremisten verursachten Sach- und Folgeschäden liegen jährlich in mehrstelliger Millionenhöhe. b) im Hinblick auf Anschlagsversuche auf Politiker, die Leib und Leben in ernsthafter Weise gefährden können, Politikerinnen und Politiker bzw. ihre Parteiveranstaltungen und -einrichtungen werden immer wieder zum Ziel gewaltbereiter Linksextremisten. Diese werden bis auf die kommunale Ebene von Linksextremisten attackiert. Die Angriffe können sich pauschal gegen eine Partei als solche, einzelne Personen, Themen oder Positionen richten, wobei häufig lokale Sachverhalte oder Ereignisse zur Tat motivieren. Diese können ein entschiedenes öffentliches Auftreten einzelner Politikerinnen und Politiker gegen den (gewaltorientierten) Linksextremismus sein, aber auch einzelne missliebige wirtschafts-, klima-, verteidigungsoder migrationspolitische Entscheidungen. Als Reaktion kommt es zu Sachbeschädigungen an Parteibüros, zur Störung von Parteiveranstaltungen und teilweise auch zu verbalen Anfeindungen gegen einzelne Personen auf linksextremistischen Plattformen wie „de.indymedia“. Bei öffentlichen Auftritten wie vor allem im Wahlkampf sind auch direkte körperliche Angriffe auf Politikerinnen und Politiker zu verzeichnen sowie Angriffe von Linksextremisten auf das Eigentum der angefeindeten Personen in ihrem privaten Umfeld. c) in Bezug auf Vernetzungen ins Ausland und gemeinsamer Aktivitäten (bitte diese Aktivitäten möglichst genau aufschlüsseln), und Die Vernetzung mit ideologisch Gleichgesinnten im In- und Ausland hat eine lange Tradition und ist immanentes Merkmal des Linksextremismus. Deutsche Linksextremisten bemühen sich um den Aufbau möglichst vielfältiger Kontakte, aus denen sich auf verschiedenen Ebenen auch strategische Ansätze der Zusammenarbeit entwickeln können. Auf diese Weise entsteht ein umfangreiches Kontaktspektrum – verbunden mit wechselseitigen Reisebewegungen und Teilnahmen an Veranstaltungen. Dies gilt sowohl für den anarchistischen als auch den autonomen Linksextremismus. Die grenzüberschreitende Vernetzung führt dazu, dass insbesondere auf staatliche Maßnahmen gegen Linksextremisten in anderen Staaten regelmäßig mit Solidaritätsbekundungen und -aktionen bis hin zu Straftaten reagiert wird. Neben der anlassbezogenen Mobilisierung gegen internationale Großereignisse agieren Linksextremisten − zuletzt länderübergreifend zunehmend − auch in klandestinen Aktionszellen mit dem Ziel, gemeinsam Straf- und Gewalttaten innerhalb und außerhalb Deutschlands zu begehen. d) in Bezug auf mögliche Unterwanderungen von Klimaprotestgruppierungen? Mit ihrem vorgeblichen Engagement für den Klimaschutz versuchen Linksextremisten demokratische Diskurse zu verschieben, diese um ihre eigenen ideologischen Positionen zu ergänzen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren sowie den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren. In diesem Zusammenhang versuchen gewaltorientierte Linksextremisten mithilfe von Aktionsbündnissen Einfluss auf Klimaproteste zu nehmen. In Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols werden dabei von Linksextremisten Begrifflichkeiten wie „ziviler Ungehorsam plus“ und „friedliche Sabotage“ diskutiert. Damit soll unter anderem die Sabotage kritischer Infrastrukturen legitimiert und als Aktionsform in der Klimaprotestbewegung etabliert werden. Zuletzt haben sich auch in diesem Spektrum neue linksextremistische militante Gruppierungen oder Kampagnen gegründet. Beispielsweise forcieren Linksextremisten mit der Anfang 2023 neu initiierten Mitmachkampagne „Switch off – the system of destruction“ (kurz: „Switch off“) eine Verbindung des klassischen linksextremistischen Aktionsfelds „Antikapitalismus“ mit klimapolitischen Themen. Das Label „Switch off“ wurde inzwischen in zahlreichen Erklärungen zu Sachbeschädigungen und Brandstiftungen mit zum Teil erheblichen Schadenssummen verwendet. Auf der Website der Kampagne werden allein für 2023 über 50 Straftaten in Deutschland aufgeführt. Diese richteten sich unter anderem gegen Geothermieleitungen, Funk- und Sendemasten, Messstationen für einen Windpark, mehrere Baufahrzeuge, Autohäuser, Forstmaschinen, einen Golfclub, Ladesäulen für Elektroautos, diverse Kabelschächte sowie gegen Parteibüros von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.  9. Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahren, die durch Doxxing- Aktivitäten der linksextremistischen Szene im Hinblick auf Polizei-, Feuerwehr, Rettungskräfte, die Justiz und auch Politiker sowie deren Angehörige entstehen, und kann sie im Hinblick auf diese Angriffsziele und § 126a StGB eine Aufschlüsselung vornehmen (bitte nach Jahren seit der Einführung des § 126a StGB aufschlüsseln)? Doxing – von Linksextremisten zumeist als „Outing“ bezeichnet – gehört zum ständigen Repertoire der linksextremistischen Szene. Vor allem tatsächliche oder als solche ausgemachte Rechtsextremisten sollen hierbei durch Internetbeiträge, Plakate oder Briefkasteneinwürfe in ihrem Umfeld als „Nazis“ bekannt gemacht und sozial geächtet werden. Auch Angehörige von Polizei und Justiz werden immer wieder von Linksextremisten auf ihren einschlägigen Plattformen „geoutet“. Auf diese Weise wird anderen Linksextremisten die Möglichkeit eröffnet, selbst gegen diese Personen vorzugehen. So sind „Outings“ häufig mit mehr oder minder verklausulierten Aufrufen zu Straf- und Gewalttaten gegen die Betroffenen verbunden. Hierdurch wird ein Bedrohungsszenario aufgebaut und die „geoutete“ Person eingeschüchtert, da diese jederzeit mit einem Angriff auf sich oder ihr Eigentum rechnen muss. Zum Teil kommt es im Nachgang von „Outings“ zu Brandstiftungen an Fahrzeugen, Sachbeschädigungen oder gewaltsamen Überfällen auf „geoutete“ Personen. Seit Einführung des § 126a des Strafgesetzbuchs (StGB) im Jahr 2021 wurden insgesamt 90 diesbezügliche Delikte im Phänomenbereich PMK -links- erfasst. Eine automatisierte Beauskunftung zu bestimmten Angriffszielen im Sinne der Fragestellung ist der Bundesregierung nicht möglich, weil Berufe bzw. Berufsgruppen in der zugrundeliegenden Fallzahlendatenbank grundsätzlich nicht abgebildet werden. Eine manuelle Auswertung der Fälle der Jahre 2021 bis 2023 (Stichtag: jeweils 31. Januar des Folgejahres) und 2024 (Abfragedatum: 10. April 2024) mit Nennung des § 126a StGB als Zähl- oder Nebendelikt erbrachte für den Phänomenbereich PMK -links- das in untenstehender Tabelle ersichtliche Ergebnis. Die Fallzahlen aus dem laufenden Jahr 2024 haben dabei vorläufigen Charakter und können durch Nach-/Änderungsmeldungen teils erheblichen Veränderungen unterworfen sein. Jahr Gesamt Polizeiangehörige Justizangehörige Parteiangehörige bzw. deren Angehörige 2021 6 0 0 1 2022 27 2 0 7 2023 50 2 2 14 2024 7 0 0 5 Im Rahmen der manuellen Auswertung wurden keine Fälle in Bezug auf Rettungs- bzw. Feuerwehrkräfte festgestellt. 10. Sieht die Bundesregierung einen besonderen weitergehenden Handlungsbedarf, um Oppositionskräfte in Deutschland vor dem Hintergrund anstehender Wahlen ausreichend vor politisch motivierten gewaltsamen Übergriffen zu schützen (vgl. dazu die Anzahl an Gewalttaten, die nahezu immer deutlich überwiegend gegen AfD-Repräsentanten ausgeübt werden (Antwort zu Frage 4 (mit Anlage) auf Bundestagsdrucksache 20/10177), und wie begründet sie ihre Antwort speziell auch im Hinblick auf die AfD? 11. Wird die Bundesregierung die Thematik des ausreichenden Schutzes (Frage 10) mit den Ländern erörtern, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wann? Die Fragen 10 und 11 werden im Sachzusammenhang beantwortet. Dem BKA obliegt gemäß § 6 des Bundeskriminalamtgesetzes der Personenschutz für die Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes. Der Schutzauftrag umfasst damit unter anderem auch die Mitglieder des Deutschen Bundestages und somit die Mitglieder aller im Bundestag vertretenen Fraktionen/Gruppen, unabhängig von ihrer Rolle als Regierungs- oder Oppositionsfraktion. Dabei erfolgen die erforderlichen Schutzmaßnahmen grundsätzlich in Abhängigkeit der individuellen Gefährdung der durch das BKA zu schützenden Personen, welche im Einzelfall geprüft wird. Neben den erforderlichen Maßnahmen des BKA können weitere Schutzmaßnahmen für durch das BKA zu schützende Personen durch die örtlich zuständigen Landespolizeidienststellen ergänzt werden. Schutzmaßnahmen für andere zu schützende Personen führen die Länder in eigener Zuständigkeit nach den jeweiligen Landespolizeigesetzen durch, beispielsweise bei Mitgliedern des Europäischen Parlamentes, Mitgliedern der Landtage, Kommunalpolitikern, anderen politischen Amtsträgern oder gefährdeten Privatpersonen. Zu den Schutzmaßnahmen für die durch das BKA zu schützenden Personen findet mit den Bundesländern ein regelmäßiger Informationsaustausch statt. Im BfV werden Informationen zu Angriffen gegen Politiker bzw. Amts- und Mandatsträger sowie politische Parteien und deren Einrichtungen, die von extremistischen Bestrebungen der verschiedenen Phänomenbereiche ausgehen, gesammelt und ausgewertet. Diesbezüglich steht das BfV kontinuierlich sowie anlassbezogen in Kontakt mit den jeweils betroffenen Landesbehörden für Verfassungsschutz. Darüber hinaus werden die Ergebnisse der hier vorgenommenen Auswertung den Landesbehörden zur Verfügung gestellt. Die Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung des BfV und der Zuständigkeit der jeweiligen Landesbehörden. Im Januar 2024 wurde zudem die bundesweite Ansprechstelle für kommunal Aktive eingerichtet, um dem Anfeindungsgeschehen, insbesondere im kommunalpolitischen Betrieb, entgegenzutreten. Sie wird künftig als Lotse informieren und beraten sowie zu einer verbesserten Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung zum Schutz der Betroffenen beitragen. Der betroffenen Zielgruppe soll bedarfsgerecht schnelle Orientierung und Verweisberatung auf Maßnahmen in den Ländern sowie auf Bundesebene angeboten werden. Zudem soll damit eine bessere Vernetzung sämtlicher Akteure erreicht werden. Die Ansprechstelle ist grundlegend neutral und stellt somit für alle betroffenen politisch Aktiven ein Angebot dar. 12. Wie viele rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten wurden gegen tatsächliche oder vermeintliche Linksextremisten und wie viele linksextremistische Gewaltdelikte gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten jeweils in den Jahren 2019, 2021, 2022 und 2023 verübt? Eine automatisierte Beauskunftung aus der zugrundeliegenden Fallzahlendatenbank heraus ist nicht möglich, da die politische Orientierung eines Opfers einer Straftat darin nicht kategorisch erfasst wird. Hilfsweise wurden zur Beantwortung der Fragestellung die Gewaltdelikte im Phänomenbereich PMK -links- im Unterthemenfeld (UTF) „gegen rechts“ bzw. im Phänomenbereich PMK -rechts- im UTF „gegen links“ herangezogen (Stichtag: jeweils 31. Januar des Folgejahres). Dies ergab folgendes Ergebnis: Jahr PMK-L, UTF „gegen rechts“ PMK-R, UTF „gegen links“ 2019 342 106 2020 409 87 2021 321 89 2022 281 92 2023 249 73 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333