Milchviehstall der Zukunft und Bundesprogramm Nutztierhaltung
der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Jörg Cezanne, Christian Görke, Caren Lay, Ralph Lenkert, Victor Perli, Bernd Riexinger, Janine Wissler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Bereits im August 2023 zeichnete sich ab, dass beim Bundesprogramm Nutztierhaltung Mittel gekürzt werden. Besonders davon betroffen ist auch das Verbundprojekt „Milchviehstall der Zukunft“ (www.agrarheute.com/politik/viele-traeume-kein-geld-bund-spart-forschung-nutztierhaltung-610371). Entgegen allen Wahrscheinlichkeiten hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) allerdings mehrfach zwar angegeben, dass „Einsparungen notwendig“, bereits bewilligte Vorhaben jedoch gesichert seien (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 59 auf Bundestagsdrucksache 20/8183). Bei einer Nachfrage zum gleichen Thema antwortete das BMEL (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 138 auf Bundestagsdrucksache 20/8261), dass die mittelfristige Mittelausstattung „im Rahmen künftiger Haushaltsaufstellungsverfahren zu entscheiden“ sei. Ein Änderungsantrag des Projektträgers, für eine Projektlaufzeitverlängerung und eine Mittelaufstockung, konnte aufgrund einer BLE-Mitteilung (BLE = Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung) vom 26. Juli 2023 an den Projektträger nicht vorgenommen werden.
Auf der Internet-Seite des Bundesamtes für Landwirtschaft und Ernährung heißt es zum Bundesprogramm Nutztierhaltung, dass die Landwirtschaft „ein moderner und innovativer Wirtschaftssektor“ ist (www.ble.de/DE/Projektfoerderung/Foerderungen-Auftraege/Bundesprogramm_Nutztierhaltung/Bundesprogramm_Nutztierhaltung_node.html). Gerade die Milchviehbetriebe haben turbulente Jahre erlebt. Schwankende Preise für Vorprodukte bei gleichzeitig sehr unsicheren Preisen für das Kilogramm Milch haben Unsicherheit verbreitet und einige Betriebe wirtschaftlich an den Rand des Ruins getrieben. Die Anzahl an Milchviehbetrieben hat im Vergleich zum Jahre 2010 um rund 40 Prozent abgenommen (www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/07/PD21_N043_41.html#:~:text=Die%20Zahl%20der%20Milchviehbetriebe%20sank,Milchkühen%20je%20Betrieb%20auf%2072). Dabei halten immer noch 45 Prozent aller landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland Milchkühe.
Sowohl aus Sicht des Tierwohls als auch aus ökonomischer Perspektive ist daher nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die Erforschung moderner Milchviehställe essentiell für diesen wichtigen Zweig der deutschen Landwirtschaft. In der Regel werden Milchkühe immer noch aufgrund eines am Lebensmittelmarkt verursachten Preisdrucks zu Höchstleistungen gezwungen und daher im Schnitt bereits nach 5,4 Jahren zum Schlachter gebracht (bei einer biologisch möglichen und normalen Lebenserwartung von 15 bis 20 Jahren; www.foodwatch.org/fileadmin/-DE/Themen/Tierhaltung/Dokumente/2023-01-17_Tiergesundheit_Report.pdf). Dennoch reicht diese Hochleistungsproduktion kaum aus, um Milchviehbetrieben ein ausreichendes und sicheres Einkommen zu verschaffen. Der behauptete Status quo, dass den Tieren mehr Platz gegeben wird, reicht nicht aus. Neue Ansätze, wie die muttergebundene Aufzucht von Kälbern und kuhgerecht gestaltete Liege- und Laufflächen, tragen zu einer gesellschaftlich akzeptierten und tiergerechten Haltung von Kälbern und Milchkühen bei.
Automatisierung und Digitalisierung, d. h. sogenannte Smart-Farming-Technologien, finden in der praktischen Milchkuhhaltung bereits Anwendung. Jedoch gibt es nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller noch viele offene Fragen, die für eine Implementierung in die Praxis beantwortet werden müssen. Diese Fragen müssen in eine Forschungsinfrastruktur integriert werden, damit Milchviehhaltung zukunftsfähig wird.
Neben der Problematik der Marktmacht des Lebensmitteleinzelhandels und den Logiken des Milchmarkts ist daher gerade hierbei die Forschung elementar. Zum einen, um die tierwohlgerechte Haltung zu erforschen und modellhaft zu zeigen, zum anderen, um durch Automatisierung den Milchviehbetrieben eine bessere Kostenstruktur und damit ein verbessertes Einkommen zu ermöglichen. Gleichzeitig würde sich nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller durch eine stärkere Automatisierung auch das Problem fehlender Fachkräfte im Stall verringern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Plant das BMEL, das Projekt „Milchviehstall der Zukunft“ weiter zu unterstützen oder die beantragte Projektlaufzeitverlängerung und Mittelaufstockung nicht zu gewähren und das Projekt damit zu beenden?
Wenn das Projekt nicht weiter unterstützt wird, wie bewertet das BMEL die bisherigen Ausgaben von Projektierungs- und Konzeptionierungsmitteln in Höhe von 1,5 Mio. Euro?
Wie bewertet das BMEL, dass bei einer Beendigung des Projekts das Projektziel Stallneubau „Milchviehstall der Zukunft“ nicht erreicht wird?
Was plant das BMEL, um die Ziele des Bundesprogramms Nutztierhaltung für die Milchviehwirtschaft zu erreichen
a) mit dem Projekt,
b) ohne Fortführung des Projekts?
Welche Maßgaben leitet das BMEL aus der Praxis ab, dass ein Umbau der Tierhaltung beschlossen wird, ohne dass ein praxisnahes Gesamthaltungskonzept für Milchrinder durch wissenschaftliche Methoden im Detail ausreichend erforscht wurde?
Wie wird das BMEL sicherstellen, dass trotz der Mittelkürzungen im Bundesprogramm Nutztierhaltung die Gesamtzielsetzung des Programms erreicht wird?
Welche weiteren Maßnahmen sind aktuell im BMEL in Planung, um an der tierwohlgerechten und automatisierten Milchviehhaltung zu forschen?
Welche politischen Entscheidungen werden im BMEL aktuell vorbereitet, um das Tierwohl in deutschen Milchviehställen zu verbessern und gleichzeitig die Betriebe auch ökonomisch zu unterstützen?
Welche Vorschläge der Borchert-Kommission zur Milchviehhaltung und zur Milchwirtschaft werden wann umgesetzt?