Kriminalitätsentwicklung und mögliche Radikalisierungen von Klimaprotestbewegungen, Stand: April 2024

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/11064 – Kriminalitätsentwicklung und mögliche Radikalisierungen von Klimaprotestbewegungen – Stand: April 2024 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Fragesteller interessiert, ob die Einflussnahme von Extremisten, insbesondere von Linksextremisten, auf in Deutschland bekannte Klimaprotestgruppierungen nach wie vor aus Sicht der Bundesregierung nur versucht wird (vgl. dazu die Antworten der Bundesregierung auf die Keinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 20/8339; 20/5056, S. 2 und 20/1475, S. 2) und wie sich das Gewaltpotenzial dazu weiterentwickelt. Nach einem Bericht von „Focus“ sind die Aktionen der „Letzten Generation“ und „Extinction Rebellion“ mittlerweile auch in der Kriminalstatistik zu erkennen, in Nordrhein- Westfalen (NRW) wurden zum ersten Halbjahr 2023 94 Delikte gemeldet. Hinzu kämen noch zahlreiche Taten, die die Polizei bei der Räumung des Dorfes Lützerath verzeichnete. „Focus Online“ berichtet, dass das NRW-Innenministerium seit 2020 knapp 800 Delikte, die im Kontext zu rechtswidrigen Protesten von Gruppierungen wie die „Letzte Generation“, „Extinction Rebellion“ oder auch anderer Protagonisten stehen (https://www.focus.de/politik/deutschland/so-wirken-sich-kli maproteste-auf-die-strafstatistik-aus_id_193850526.html). Bis Mai 2023 wurden in NRW bereits 94 Delikte gezählt (ebd.). Das Gros der gewaltsamen Vorfälle bei der Räumung des Dorfes Lützerath nahe Erkelenz sei in dieser vorläufigen Aufstellung für das Jahr 2023 noch nicht enthalten (ebd.). Der Bericht listet binnen drei Jahren unter anderem 27 Branddelikte auf, gefolgt von 15 Verfahren wegen Landfriedensbruch (ebd.). Dazu kommen 23 Fälle wegen des Eingriffs in Bahn, Luft- oder Straßenverkehr, 43 Körperverletzungen, 30 Widerstandshandlungen, 301 Sachbeschädigungen sowie 96 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (ebd.). 1. Sieht die Bundesregierung weiteren Aufklärungs- und Analysebedarf hinsichtlich der Rolle der Einflussnahme von Extremisten und Linksextremisten auf die Klimaproteste, und wenn ja, mit welcher Dringlichkeit und in Bezug auf welche Organisationen werden entsprechende Lagebilder von den Polizei- und Sicherheitsbehörden des Bundes erstellt bzw. fortgeschrieben? Deutscher Bundestag Drucksache 20/11262 20. Wahlperiode 30.04.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 30. April 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 2. Wie beurteilt die Bundesregierung im Jahr 2024 das weitere Radikalisierungspotenzial von Klimaprotestbewegungen in Deutschland, und wie viele Klimaprotestgruppierungen haben sich seit Oktober 2023 weiter radikalisiert? 3. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über das aktuelle Personenpotenzial, ggf. extremistisches Personenpotenzial, hinsichtlich der jeweiligen Organisations- und Führungspersonen der in Deutschland aktiven Klimaprotestbewegungen vor, und wenn ja, wie stellen sich diese im Vergleich zu den bekannten in Deutschland vertretenen Gruppierungen dar? Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sammelt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags gemäß § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen und wertet diese aus. Im Zuge dessen nimmt es sehr aufmerksam Phänomene, Gruppierungen und Einzelpersonen in den Blick, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafürsprechen, dass ihre Verhaltensweisen darauf gerichtet sind, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen. Hierunter fallen auch Informationen über eventuelle extremistische Einflüsse auf Protestbewegungen im Rahmen des Klimaschutzes sowie etwaige extremistisch motivierte Radikalisierungstendenzen. Eine öffentliche Einschätzung bzw. eine Stellungnahme zu einzelnen Organisationen nimmt das BfV auf dieser Grundlage im jährlich veröffentlichten Verfassungsschutzbericht vor. Für Linksextremisten sind Klimaproteste aufgrund der hohen öffentlichen Aufmerksamkeit für das Thema und des oft jugendlichen Alters der Teilnehmenden besonders attraktiv. Mit ihrem vorgeblichen Engagement für den Klimaschutz versuchen Linksextremisten, demokratische Diskurse zu verschieben, diese um ihre eigenen ideologischen Positionen zu ergänzen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren sowie den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren. Gewaltorientierte Linksextremisten wollen die Proteste mithilfe von militant ausgerichteten Aktionsbündnissen und Kampagnen beeinflussen. Dabei versuchen sie immer wieder, Brandstiftungen und Sabotagehandlungen als militanten Teil der Klimaprotestbewegung zu etablieren. So verursachten klandestin operierende Kleingruppen in der Vergangenheit hohe Sachschäden auch an kritischer Infrastruktur und begründeten diese mit ihrem vermeintlichen „Kampf für das Klima“. Hierbei propagieren Linksextremisten, dass die Abwendung der Klimakatastrophe nur mit einem grundlegenden Systemumsturz weg von einer vermeintlichen „kapitalistischen Verwertungslogik“ gelingen könne. Das BfV erstattet der Bundesregierung über die zuständige Aufsichtsbehörde im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags regelmäßig Bericht über in seinen Beobachtungsfeldern aktuell relevante Entwicklungen und befindet sich diesbezüglich auch mit anderen Sicherheitsbehörden im Austausch. Eine darüberhinausgehende Beauskunftung im Sinne der Fragestellung zu konkreten Organisationen betrifft solche Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können. Das verfassungsrechtliche verbürgte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch gleichfalls Verfassungsrecht genießende schutzwürdige Interessen wie das Staatswohl begrenzt. Eine Bekanntgabe, die über die Berichterstattung in den Verfassungsschutzberichten und anderen Publikationen hinausgeht, würde Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV zulassen. So könnten aus einer Beantwortung stets Rückschlüsse auf geheimhaltungsbedürftige Informationen sowie Formen der Kooperation gezogen werden. Diese drohende nachhaltige Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit könnte einen gravierenden Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung des BfV bedeuten. Dadurch könnten die Fähigkeiten des BfV negativ beeinflusst werden. Bei Bekanntwerden der gewünschten Informationen könnte es zu einer Änderung des Kommunikationsverhaltens im Sinne von Konspirativem Verhalten der Organisationen und Vereinigungen führen, wodurch etwaige Maßnahmen des BfV ins Leere laufen würden und die Erkenntnisgewinnung des BfV somit erschwert oder in Einzelfällen sogar unmöglich gemacht werden könnte. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen des Staatswohls der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass eine Beantwortung auch unter VS-Einstufung ausscheidet. Eine Beantwortung zum Erkenntnisstand und den Beobachtungsobjekten des BfV, auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf der Arbeitsweise des BfV nicht gerecht. Dies gilt umso mehr, als bei einem Bekanntwerden die ggf. betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden können. Eine Stellungnahme zum Beobachtungsstatus der verschiedenen Organisationen der Klimaprotestbewegungen und deren Personenpotenzial würde Rückschlüsse auf interne Arbeitsabläufe und Systematiken sowie die strategische Ausrichtung des BfV offenlegen. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurücktreten. 4. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Personen, die als Gefährder oder relevante Personen den Klimaprotestgruppierungen oder deren Umfeld zuzuordnen sind, und wenn ja, wie haben sich diese Zahlen in den jeweiligen Phänomenbereichen bis zum jetzigen Zeitpunkt (Stichtag: 2. April 2024) im Vergleich zum Vorjahr 2023 entwickelt (nach einer konkreten Zuordnung wird nicht gefragt)? Entsprechend der im Grundgesetz vorgesehenen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern obliegt der Bereich der Gefahrenabwehr grundsätzlich den Ländern. Die polizeiliche Einstufung von Personen als Gefährder oder Relevante Personen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) liegt dementsprechend alleinig in der Kompetenz der örtlich zuständigen Polizeibehörden. Darüber hinaus ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass die Frage aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – beantwortet werden kann. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt nach konkreter Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Geheimhaltungsinteressen zurück. Hierfür sind folgende Gründe ausschlaggebend: Bei der Einstufung einer Person als Gefährder oder Relevante Person handelt es sich um eine gefahrenabwehrrechtliche und verdeckte Maßnahme. Die Einstufung darf dem Betroffenen aus polizeitaktischen Erwägungen nicht bekannt werden, da der Zweck etwaiger nach Polizeirecht durchgeführter verdeckter Maßnahmen ansonsten gefährdet ist. Aufgrund des z. T. kleinen Personenpools könnte eine Veröffentlichung der geforderten Informationen geeignet sein, Rückschlüsse auf die Einstufung als Gefährder/relevante Person dieser Personen zu ermöglichen und damit das polizeitaktische Instrument der Kategorisierung von Gefährdern und Relevanten Personen sowie die Wirksamkeit von entsprechend initiierten Standardmaßnahmen zu gefährden. Darüber hinaus wären damit Rückschlüsse auf interne Arbeitsabläufe und sonstige Systematiken sowie die strategische Ausrichtung der Arbeit des Bundeskriminalamtes (BKA), aber auch der Polizeien der Länder, möglich. Dies würde die polizeiliche Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigen. Aus den vorgenannten kompetenziellen sowie polizeitaktischen Gründen, die eine Geheimschutzbedürftigkeit begründen, nimmt die Bundesregierung zu Details, welche über die absoluten Zahlen von Gefährdern und Relevanten Personen hinausgehen, einschließlich der Zuordnung des Personenpotentials zu einzelnen Gruppierungen oder Themenfeldern sowie Differenzierungen zum Beispiel nach Alter, Geschlecht oder Inhaftierung, keine Stellung. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Polizeibehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen des Staatswohls der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter VS- Einstufung ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie hält die Bundesregierung die erfragten Informationen für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann. Denn die gewünschten Angaben könnten bei Bekanntwerden zu einer Änderung des Kommunikationsverhaltens der Betroffenen führen und damit eine weitere Aufklärung bzw. das Monitoring von Gefährdern und Relevanten Personen erheblich beeinträchtigen bzw. sogar unmöglich machen. Dieses Risiko kann wegen der Gefahren für das Staatswohl nicht in Kauf genommen werden. 5. Wie viele Sachverhalte mit Bezug auf Anschläge bzw. Protestaktionen von Klimaaktivisten wurden im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) im Jahr 2024 (Stichtag: 2. April 2024) und im Jahr 2023 bisher im Vergleich zum Vorjahr 2022 bearbeitet (bitte nach Angriffsziel bzw. geplantem Angriffsziel, Anzahl der Täterinnen und Täter sowie Organisation bzw. Gruppierung aufschlüsseln)? Im Zeitraum vom 15. April 2022 bis zum 2. April 2024 wurden insgesamt 267 Sachverhalte in Bezug auf Handlungen durch Klimaaktivisten im GETZ thematisiert. Im Zeitraum vom 15. April 2022 bis zum 31. Dezember 2022 wurden 83 Sachverhalte thematisiert. Vom 1. Januar 2023 bis zum 2. April 2024 wurden 184 Sachverhalte thematisiert. Aufgrund datenschutzrechtlicher Bestimmungen wurde für die Beantwortung der Frage 5 ein Betrachtungszeitraum von zwei Jahren ab dem Datum der Kleinen Anfrage zugrunde gelegt (15. April 2022 bis 2. April 2024 – Stichtag geht aus der Kleinen Anfrage hervor). Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass eine weitergehende Beantwortung der Frage aufgrund entgegenstehender überwiegender Belange des Staatswohls nicht erfolgen kann, auch nicht in eingestufter Form, da Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile der Sicherheitsbehörden, im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Eine Aufschlüsselung im Sinne der Fragestellung könnte in ihrer Gesamtschau konkrete Rückschlüsse auf die im GETZ bearbeiteten Sachverhaltskomplexe, Personen, den Aufklärungsbedarf oder den einzelnen Erkenntnis- und Bewertungsstand der Sicherheitsbehörden sowie ihre generelle Arbeitsweise ermöglichen – gerade auch vor dem Hintergrund der hohen medialen Präsenz der Ereignisse im Kontext von Klimaprotestbewegungen. Dadurch würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik, Zusammenarbeit und den konkreten operativen Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden einem nicht eingrenzbaren Personenkreis zugänglich gemacht. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen des Staatswohls der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssachen (VS)-Einstufung ausscheidet. Selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens kann unter keinen Umständen hingenommen werden. In Einzelfällen könnten Rückschlüsse darauf möglich sein, ob und ggf. wann im Vorfeld und Nachgang von relevanten Ereignissen übermittlungsfähige Erkenntnisse zu Einzelpersonen oder Organisationen im GETZ vorlagen und besprochen wurden. Die angefragten Informationen könnten nicht nur auf im GETZ erörterte Ereignisse, sondern auch auf den hierbei festgestellten handelnden Personenkreis zurückführen, so dass eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern dem Schutzbedürfnis der Sicherheitsbehörden nicht Rechnung tragen würde. In diesem Zusammenhang ist im vorliegenden – ein grenzüberschreitendes Phänomen wie die Klimabewegung in den Fokus nehmenden – Fall insbesondere zu berücksichtigen, dass die durch die Beantwortung dieser Fragen möglicherweise erlangten Kenntnisse zu Arbeitsweise und Bewertungsstand der Sicherheitsbehörden auch im Ausland einem nicht eingrenzbaren Personenkreis zugänglich würden. Es könnte damit ausländischen Akteuren ermöglicht werden, Abwehrstrategien gegen Methoden der Bundessicherheitsbehörden zu entwickeln. Insgesamt könnte dies einen erheblichen Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. 6. Wie hat sich die Zahl der bundesweiten Straftaten von Klimaaktivisten im Gesamtjahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 entwickelt, und wie stellt sich die aktuelle Entwicklung bis zum Stichtag 2. April 2024 dar (bitte nach Deliktgruppen aufschlüsseln)? Die Fallzahlen PMK aus dem Jahr 2023 und dem laufenden Jahr 2024 haben weiterhin vorläufigen Charakter und sind durch Nach- bzw. Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen. Eine automatisierte Beauskunftung von Straftaten von Klimaaktivisten aus der Fallzahlenanwendung LAPOS heraus ist nicht möglich. Hilfsweise werden zur Beantwortung der Fragestellung die Fallzahlen im Unterthemenfeld (UTF) „Klima“ zur Verfügung gestellt. Diese beinhalten allerdings auch Straftaten, die sich gegen Klimaaktivisten richten, da dies nicht automatisiert trennbar ist. Eine Recherche für die Jahre 2022 und 2023 (Stichtag: jeweils der 31. Januar des Folgejahres) sowie für das Jahr 2024 (Abfragedatum: 16. April 2024) zu Fällen mit der Nennung des UTF „Klima“ ergab nachstehendes Ergebnis. PMK – gesamt 2022 2023 2024 Körperverletzungen 18 153 4 Brandstiftungen 20 53 6 Sprengstoffdelikte 1 0 0 Landfriedensbruch 8 18 1 Gef. Eingriff 41 62 4 Freiheitsberaubung 1 0 0 Raub 1 2 0 Widerstandsdelikte 65 147 10 Summe Gewaltdelikte 155 435 25 Sachbeschädigungen 473 1 198 112 Nötigung/Bedrohung 413 763 18 Propagandadelikte 4 21 0 Verwenden von Kennz. 4 21 0 Volksverhetzung 9 26 0 Verst gg. VersG 184 241 20 Andere Straftaten (Aufschlüsselung siehe unten) 347 560 28 Gesamtsumme 1 585 3 244 203 Andere Straftaten Öffentl. A. zu Straftat. § 111 StGB 28 98 2 Androh. v. Straftat. § 126 StGB 5 21 4 Beleidigung §§ 185–188 StGB 39 115 8 Diebstahl §§ 242–248a StGB 42 38 4 Hausfriedensbr. §§ 123, 124 StGB 72 91 6 Übrige Delikte 161 198 4 Summe Andere Straftaten 347 560 28 7. Rechnet die Bundesregierung aufgrund der bisherigen Gesamtentwicklung mit einer Zunahme an Straftaten im Jahr 2024, die auf Klimaaktivisten zurückzuführen sind, und wie begründet sie ihre Auffassung? Der überwiegende Teil der Fallzahlen im Unterthemenfeld (UTF) „Klima“ ist dem Phänomenbereich PMK-links zuzuordnen. Die in der Antwort zu Frage 6 genannten Fallzahlen im UTF „Klima“ für das Jahr 2024 bewegen sich auf vergleichsweise niedrigem Niveau. Dennoch verläuft die Entwicklung der Fallzahlen in diesem Phänomenbereich seit Jahren ungleichmäßig und ist stark von Einzelereignissen und anlassbezogenen Kampagnen abhängig. Daher kann aus den vorliegenden Fallzahlen keine valide Aussage zur Entwicklung der Straftaten im UTF „Klima“ im Jahr 2024 abgeleitet werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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