Gewalt gegen obdach- und wohnungslose Menschen
der Abgeordneten Martina Renner, Caren Lay, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Obdach- und wohnungslose Menschen werden immer wieder Opfer schwerer Gewalttaten. Zuletzt wurde ein obdachloser Mensch in Dortmund infolge einer Messerattacke getötet (https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/obdachloser-in-dortmund-getotet-13-jahriger-verdachtiger-in-geschlossene-einrichtung-gebracht-11470625.html). In Darmstadt verstarb im November 2023 ein Obdachloser, nachdem er mehrfach getreten und schwer misshandelt wurde (https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/sekunde-obdachloser-in-darmstadt-getoetet-opfer-wehrte-sich-keine-92689420.html). Viele weitere Gewaltverbrechen dürften laut der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) im Dunkeln bleiben, da über sie keine Statistik geführt wird (https://www.rnd.de/wirtschaft/gewalt-gegen-obdachlose-expertin-sieht-ein-dauerhaftes-problem-RRANM64HJBEGZK5WANZO72XOJY.html). Die BAG W zählt für das Jahr 2023 mindestens 17 Gewalttaten mit Todesfolge gegen wohnungslose Menschen (https://www.bagw.de/fileadmin/bagw/media/Doc/STA/STA_Gewalt_seit1989-neu.pdf) – dabei handelt es sich jedoch nur um Fälle, über die in den Medien berichtet wurde. Das BAG W spricht in dem Kontext von „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ (https://www.rnd.de/wirtschaft/gewalt-gegen-obdachlose-expertin-sieht-ein-dauerhaftes-problem-RRANM64HJBEGZK5WANZO72XOJY.html). Soweit die Täterinnen und Täter nicht selbst im Obdachlosenmilieu zu verorten sind, handelt es sich in der Regel um jüngere Männer, die zum Teil als Gruppe oder aus der Gruppe heraus gewalttätig werden. Bei solchen Übergriffen auf Obdachlose spielten menschenverachtende oder rechtsextreme Motive nicht selten eine zentrale Rolle. Tatmotive sind dabei sozialdarwinistische Einstellungen sowie die Überzeugung, Wohnungslose würden „unwertes Leben“ darstellen. Im Jahr 2019 erklärte die BAG W, seit 1989 seien rund 20 Prozent der Todesopfer rechter Gewalt Menschen, die auf der Straße lebten (https://www.fr.de/politik/brutale-gewalt-gegen-wohnungslos-11058918.html). Die BAG W schätzte für das Jahr 2022 607 000 wohnungslose Menschen in Deutschland (https://www.bagw.de/de/presse/show?tx_netnews_newsview%5Baction%5D=show&tx_netnews_newsview%5Bcontroller%5D=News&tx_netnews_newsview%5Bnews%5D=294&cHash=adbb8f7ca652419e3494af79bba225cd); aktuellere Zahlen liegen nicht vor. Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden (https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/nap-gegen-wohnungslosigkeit/nap-gegen-wohnungslosigkeit-node.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie hat sich die Zahl obdach- und wohnungsloser Menschen in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Unterscheidet die Bundesregierung in der Erfassung zwischen obdachlosen und wohnungslosen Menschen und, wenn ja, wie, und warum?
Welche Statistiken, Register etc. zur Erfassung von Gewalttaten einschließlich Tötungsdelikten gegen Obdach- bzw. Wohnungslose von Behörden und Verbänden auf Bundes- und Landesebene sind der Bundesregierung bekannt?
Wie viele Straftaten sind der Bundesregierung gegen obdach- und wohnungslose Menschen in Deutschland seit 2018 bekannt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Gewalttaten einschließlich Tötungsdelikten gegen obdach- und wohnungslose Menschen sind der Bundesregierung seit 2018 bekannt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie ist die Position der Bundesregierung zur Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, ein bundesweites Register über Angriffe auf Wohnungslose einzuführen (bitte begründen)?
Wie viele und welche Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen seit 2018 fallen nach Kenntnis der Bundesregierung in die Kategorie der Politisch Motovierten Kriminalität (PMK)?
Wie viele und welche Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen seit 2018 fallen nach Kenntnis der Bundesregierung in die Kategorie der Politisch Motovierten Kriminalität – rechts (PMK-rechts) (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele und welche Straftaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen seit 2018 fallen nach Kenntnis der Bundesregierung in die Kategorie der Politisch Motovierten Kriminalität – nicht zuzuordnen (PMK-nicht zuzuordnen) (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele und welche Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 im Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD PMK) unter dem Unterthema „Gesellschaftlicher Status“ registriert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den generellen Trend der Entwicklung von Gewalttaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen seit 2018, welche Erklärungen hat sie dafür, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Ausmaß geschlechterspezifischer Gewalttaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen seit 2018, welche Erklärungen hat sie dafür, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die verschiedenen Tätergruppen und Tatmotive von Gewalttaten gegen obdach- und wohnungslose Menschen?
Wie hat sich dieser Kenntnisstand in den vergangenen Jahren verändert?
Welche möglichen Verschiebungen bei Tätergruppen und Tatmotiven sind nach Kenntnis der Bundesregierung zu beobachten?
Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Einführung der separaten Erfassung von Straftaten gegen Obdachlose bzw. Wohnungslose durch das Bundeskriminalamt Opfer welcher Straftaten (bitte nach Jahren, Zahl und Art der Opfer und Straftaten untergliedern)?
Wie viele Wohnungs- und Obdachlose wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 Todesopfer rechtsmotivierter Tötungsdelikte?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie innerhalb der rechtsextremen Szene die Thematiken Obdachlosigkeit bzw. Wohnungslosigkeit und Gewalt gegen Obdach- bzw. Wohnungslose thematisiert werden?
Liegen nach Kenntnis der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass im Internet konkret zu Gewalt an wohnungs- bzw. obdachlosen Menschen aufgerufen wird und bzw. oder, dass Informationen über Schlafstätten oder andere einschlägige Orte für mögliche Angriffe geteilt werden?
Wie bewertet die Bundesregierung den Stand ihrer eigenen Bemühungen, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden?