Sachstand Weltraumgesetz

In welcher Phase befindet sich gegenwärtig der von der Bundesregierung in der nationalen Raumfahrtstrategie angekündigte Gesetzentwurf für ein deutsches Weltraumgesetz, und welchen Zeitplan verfolgt dabei die Bundesregierung?

Wann, und in welchem Umfang plant die Bundesregierung die Beteiligung von Interessenvertretern, Industrie und Wissenschaft bei der Erarbeitung eines Entwurfs für ein deutsches Weltraumgesetz?

Welche wesentlichen Inhalte sollen mit dem angekündigten Weltraumgesetz geregelt werden, und welche konkreten Ziele verfolgt die Bundesregierung damit?

Ist es denkbar, dass Deutschland auch ohne nationales Weltraumgesetz aus-kommt?

In welchen Punkten orientiert sich die Bundesregierung bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs an den existierenden Gesetzen in anderen Ländern, etwa in den USA, in Österreich und Luxemburg, und in welchen Punkten soll das geplante Weltraumgesetz davon abweichen?

Ist es geplant, im Rahmen des Weltraumgesetzes Haftungsregelungen zu verankern, und wenn ja, welche genau, und wenn nein, warum nicht?

Wie gedenkt die Bundesregierung, bei der Erarbeitung etwaiger Haftungsregelungen der heterogenen Zusammensetzung des deutschen Raumfahrtsektors Rechnung zu tragen, und wie soll dabei insbesondere verhindert werden, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) und Start-ups durch im internationalen Vergleich restriktive Haftungsregelungen im Wettbewerb behindert werden?

Inwiefern sind nach Kenntnis der Bundesregierung bisher Investitionen aufgrund fehlender Investitions- und Rechtssicherheit für nichtstaatliche Raumfahrtaktivitäten unterblieben, und mit welchen Mehrinvestitionen rechnet die Bundesregierung nach der Einführung eines Weltraumgesetzes?

Hat die Bundesregierung eine Markterhebung vorgenommen in Bezug auf die Höhe der Versicherungsprämien?

Wenn ja, wie hoch werden diese Prämien sein (bitte nach Missionsgrößen aufschlüsseln)?

Wenn ja, wie hoch werden insbesondere die Versicherungskosten bei Cubesat-Missionen sein, und welchen Anteil werden sie an den Gesamtkosten typischer Missionen haben?

Wenn nein, warum nicht?

Ist das Genehmigungsverfahren im geplanten nationalen Weltraumgesetz als gebundene oder als Ermessensentscheidung geplant?

Wie hoch schätzt die Bundesregierung den bürokratischen Mehraufwand für Raumfahrtunternehmen durch ein nationales Weltraumgesetz ein (in Euro), und welche bürokratische Belastung plant die Bundesregierung, im Zuge der Verabschiedung eines nationalen Weltraumgesetzes im Sinne der „One-in-one-out“-Regelung abzubauen?

Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Kosten für die Gründung und den Betrieb der in den Eckpunkten für ein Weltraumgesetz beschriebenen Behörde, und aus welchem Topf werden die erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt werden?

Wie verhält sich nach Ansicht der Bundesregierung der Aufbau einer neuen Behörde zu dem vielfach artikulierten Ziel, Bürokratie abzubauen?

Befürwortet die Bundesregierung ein EU Space Law, und welche inhaltlichen Akzente hat die Bundesregierung diesbezüglich auf europäischer Ebene gesetzt?

Ist geplant, das nationale Weltraumgesetz mit Gesetzen anderer Staaten und den Planungen für das EU Space Law abzustimmen?

Wie beurteilt die Bundesregierung, dass sich durch ein EU Space Law Kompetenzen von der ESA auf die EU-Ebene verlagern, und welche Auswirkungen eines EU Space Law erwartet die Bundesregierung auf europäische Raumfahrtprojekte, auch vor dem Hintergrund, dass nicht alle ESA-Mitgliedstaaten EU-Mitglied und umgekehrt sind?

Ist geplant, im Rahmen des Weltraumgesetzes Regelungen zu verankern, die sich der zunehmenden Problematik von sogenanntem Weltraumschrott an-nehmen?

Wie bzw. von wem wird kontrolliert (unabhängige Kommission, Industriestandards, behördliches Ermessen), wenn sich die Genehmigungsvoraussetzungen für Weltraumaktivitäten in Bezug auf die Vermeidung von Weltraumschrott nach dem Stand von Wissenschaft und Technik richten sollen (Bundestagsdrucksache 20/8550), und ist der globale Standard entscheidend, auch wenn dieser in Europa nicht zugänglich ist?