Bürokratie und Mikromanagement in der Projektförderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Der Bundesvorsitzende der FDP und Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, stellte jüngst fest: „Die europäische Wirtschaft muss wettbewerbsfähiger werden. Wir brauchen mehr Wachstum in Deutschland. Und alle beklagen bürokratische Lasten. Und dennoch: Die Entscheidungen der letzten Tage haben gezeigt, dass die Warnungen noch nicht ernst genommen werden. Es kommt immer neue Bürokratie dazu“ (www.facebook.com/lindner.christian/videos/wir-brauchen-einen-bürokratie-stopp/1437939653459926/; bezugnehmend auf due europäische Lieferkettenrichtlinie). Bereits im August 2023 prognostizierte Bundesfinanzminister Christian Lindner: „Menschen und Betriebe in Deutschland werden jeden Tag durch überbordende Bürokratie ausgebremst. […] Immer neue Vorschriften gefährden Wachstum und Arbeitsplätze“ (www.bild.de/politik/inland/politik-inland/christian-lindner-schlaegt-alarm-buerokratie-gefaehrdet-deutschland-84962184.bild.html). Darüber hinaus hat der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, einen „Bürokratie-Burnout“ konstatiert, den es zu bekämpfen gelte (www.bmj.de/SharedDocs/Interviews/DE/2023/1221_FAZ.html).
Doch diesen Ansatz scheint nach Wahrnehmung der Fragesteller die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, nicht zu teilen. Einem Pressebericht zufolge wurden für Forschungsprojekte detaillierte Vorgaben für Forscher und Gutachter gesetzt, „welches Druckpapier und welches Reinigungsmittel, welches Toilettenpapier und welche Kaffeemaschinen sie in ihren Diensträumen für die Dauer der Gutachtertätigkeit verwenden dürfen“ (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/buerokratie-pur-wenn-das-liberale-bildungsministerium-klopapier-und-kaffeemaschinen-reguliert-19599790.html).
Aus den Vorgaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für Wissenschaftler zitiert die „FAZ“ in ihrem Beitrag (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/buerokratie-pur-wenn-das-liberale-bildungsministerium-klopapier-und-kaffeemaschinen-reguliert-19599790.html) unter anderem:
- Einsatz von Klopapier: „Recyclingpapier mit dem Blauen Engel in 60er und 80er Weiße“, Abweichungen seien mit dem BMBF abzustimmen.
- „Auch das Hygienepapier in Teeküchen und Sanitärräumen, das die Forscher während des Projekts im Büro gebrauchen dürfen, muss den Kriterien des Blauen Engels genügen.“
- Reinigungsmittel dürfen nicht verwendet werden, „bei denen der Anbieter nicht zusichert, dass kein Mikroplastik enthalten ist“.
- „In Teeküchen dürfen Kapselmaschinen für die Zubereitung von Heißgetränken nicht bereitgestellt werden.“
- Es dürfe nur „100 Prozent Ökostrom“ verwendet werden.
- Für die Anschaffung von Büromöbeln gebe es die Vorgaben „Produkte zu beschaffen, die nachhaltig produziert werden, biogenen Ursprungs sind oder die Kreislaufwirtschaft fördern. Holz und Holzwerkstoffe für die Büromöbel müssen nachweislich aus legaler und nachhaltiger Waldbewirtschaftung stammen.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Hat das BMBF mit Blick auf die Vergaben von Forschungsprojekten und Gutachtertätigkeiten eine marktbeherrschende Stellung, und welche rechtlichen Folgen ergeben sich für den Bund aus einer solchen marktbeherrschenden Stellung für die Regelungstiefe und Regelungsdichte bei Vergaben bzw. Zuwendungen?
Gibt es mit Blick auf die Vorgaben des BMBF ggf. Grenzen zu beachten, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Seit wann werden in Ausschreibungen bzw. Förderbekanntmachungen des BMBF etwaige Vorgaben zur Verwendung von Toilettenpapier, Kaffeekapseln und Reinigungsmitteln gemacht?
a) Welche Förderlinien des Bundes sind hiervon betroffen?
b) Wie viele Zuwendungsempfänger haben sich an etwaige Vorgaben zu halten?
Warum macht das BMBF ggf. etwaige Vorgaben zur Verwendung von Toilettenpapier, Kaffeekapseln und Reinigungsmitteln?
Wie kontrolliert das BMBF die Einhaltung etwaiger Vorgaben zur Verwendung von Toilettenpapier, Kaffeekapseln und Reinigungsmitteln?
Hat sich die etablierte Praxis aus Sicht des BMBF bewährt, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Vertritt das BMBF die Rechtsauffassung, dass etwaige Vorgaben zu Toilettenpapier, Kaffeekapseln und Reinigungsmitteln rechtmäßig sind, wenn ja, warum, und wenn nein, was folgt daraus?
Implementiert das BMBF etwaige Vorgaben zur Verwendung von Toilettenpapier, Kaffeekapseln und Reinigungsmitteln auf einer einheitlichen Basis der Bundesregierung, wenn ja, welcher, und wenn nein, warum nicht?
Wurden die vom BMBF erteilten Vorgaben zu Toilettenpapier, Kaffeekapseln und Reinigungsmitteln mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) im Vorfeld abgestimmt, wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
Wurden die vom BMBF erteilten Vorgaben zu Toilettenpapier, Kaffeekapseln und Reinigungsmitteln mit den Mitgliedern der Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen im Vorfeld abgestimmt, wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
Wurden die vom BMBF erteilten Vorgaben zu Toilettenpapier, Kaffeekapseln und Reinigungsmitteln mit anderen Ressorts innerhalb der Bundesregierung im Vorfeld abgestimmt, wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?
Haben sich auch Selbstständige an etwaige Vorgaben des BMBF zu halten, die als Zuwendungsempfänger hiermit ggf. in Berührung kommen, wenn ja, erachtet die Bundesregierung etwaige Vorgaben zu Toilettenpapier, Kaffeekapseln und Reinigungsmitteln als einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit, und wenn nein, warum nicht?
Welche weiteren Bundesministerien machen ihren Zuwendungsempfängern Vorgaben zur Verwendung von Toilettenpapier, Kaffeekapseln und Reinigungsmitteln (bitte als Liste und Details zu den Vorgaben angeben)?
Welche internen Vorgaben gelten im BMBF für die Verwendung von Toilettenpapier, Kaffeekapseln und Reinigungsmitteln (bitte als Liste und Details zu den Vorgaben angeben)?
Gelten etwaige Vorgaben auch für den Leitungs- und Planungsstab des BMBF sowie das unmittelbare persönliche Umfeld der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, wenn ja, werden die Vorgaben eingehalten, und wenn nein, warum nicht?
Wird im BMBF ausschließlich Toilettenpapier aus Recyclingpapier mit dem Blauen Engel in 60er und 80er Weiße verwendet, und wenn nein, warum nicht?
Unterbindet das BMBF die private Mitnahme von Kaffeekapseln und Reinigungsmitteln durch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn ja, warum, und wie, und wenn nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen des Bürokratieabbaus in Ausschreibungen und Förderbekanntmachungen hat das BMBF seit Dezember 2021 erlassen?
Wie bewertet die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, die aktuelle Belastung durch Forschungsbürokratie für Akteure in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung?
Welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, zur spürbaren Reduktion von Forschungsbürokratie in dieser Legislaturperiode?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMBF sind aktuell in der Zentralabteilung tätig?
Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMBF sind aktuell in den anderen Abteilungen, also nicht in der Zentralabteilung, tätig?
Hält die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, die Relation zwischen Zentralabteilung und Förderabteilungen für angemessen und zielführend, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?