Vorbereitung Deutschlands auf Peak Oil und seine Folgen
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung der Fragesteller
Peak Oil, auch bekannt unter dem Stichwort globales Ölfördermaximum, ist der Zeitpunkt der weltweit aus geologischen und technischen Gründen höchstmöglichen Erdölförderung. Ist dieser Punkt erreicht, geht die Förderrate allmählich zurück, was bei gleichbleibender oder wachsender Nachfrage nach Erdöl zu einem immer höheren Ölpreis führen wird.
Über den Zeitpunkt des globalen Peak Oil herrschen unterschiedliche Ansichten. Einige – wie die „Energy Watch Group“ 1 – glauben, er läge bereits hinter uns, andere sehen ihn erst – wie die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) 2 – in zehn Jahren, und einige Ölgesellschaften in noch weiterer Ferne auf uns zukommen.
Aufsehen erregte deshalb eine Ende Juli 2010 fertiggestellte, jedoch offiziell noch nicht freigegebene Studie des „Dezernats Zukunftsanalyse“ im Zentrum für Transformation der Bundeswehr mit dem Titel „Peak Oil – Sicherheitspolitische Implikationen knapper Ressourcen“ 3, die den Peak Oil mit einer „gewissen Wahrscheinlichkeit“ für das Jahr 2010 sieht. Globale sicherheitspolitische Auswirkungen erwartet sie allerdings erst mit einer zeitlichen Verzögerung von 15 bis 30 Jahren. Dennoch konstatieren die Bundeswehr-Experten schon für die kommenden Jahre sowohl weltweit als auch für Deutschland erhebliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Konsequenzen der unausweichlichen Ölverknappung. Ihr wesentliches Merkmal ist das mittelfristige Ende der wirtschaftlichen Wachstumsdynamik, in deren Folge mit Versorgungsengpässen, einem wirtschaftlichen Bedeutungsverlust westlicher Industrieländer, mit humanitären (inklusive Hunger-)Krisen und geopolitischen Machtverschiebungen gerechnet werden muss.
Für die von Peak Oil geprägte Zukunft erwartet die Bundeswehrstudie „ein hohes systemisches Risiko […] in Anbetracht des Globalisierungsgrades Deutschlands […] unabhängig von der eigenen Energiepolitik“. Die betroffenen Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche wie Verkehr, Landwirtschaft, chemische und Automobilindustrie sowie sinkende Kaufkraft und die zu erwartende Transformationsarbeitslosigkeit werden eine Herausforderung darstellen. Deshalb sei es notwendig, sich von lokaler Seite aus Gedanken über die rechtzeitige Umgestaltung der Kommunen und Regionen zu machen.
Im Jahr 2005 hat der „Hirsch-Report“ des US-Departments of Energy (DoE) 4 in einer grundlegenden Studie die ökonomischen und technologischen Herausforderungen für Peak Oil analysiert. Er gelangte dabei für hochindustrialisierte Länder wie etwa die USA zu dem Schluss, dass ein „sanfter“, möglichst krisenfreier Übergang aus der Vor-Peak-Oil- in die Nach-Erdöl-Zeit eines gesellschaftlich und industriell umfassend geplanten und politisch gesteuerten Vorlaufs von mindestens 20 Jahren vor dem Erreichen des Peak Oil bedarf.
Einige Großstädte und Regionen in den USA – z. B. Portland (Oregon) und San Francisco (Kalifornien) haben bereits mit legislativen und administrativen Vorbereitungen und unter offener Adressierung des Peak-Oil-Problems begonnen, sich systematisch auf die möglichen Folgen von Peak Oil auf lokaler bzw. regionaler Ebene vorzubereiten.
Auch wenn es unterschiedliche Einschätzungen über den Zeitpunkt von Peak Oil gibt, muss eine sachgemäße Darstellung der weltweiten Ölvorkommen die Endlichkeit unmissverständlich ausdrücken. Daher ist es Aufgabe der Politik, sich trotz bleibender Unsicherheiten darauf zumindest vorbereitend einzustellen, welches ein Gebot kluger Vorsorgepolitik ist.
Vorbemerkung der Bundesregierung
Die der Peak-Oil-Studie der Bundeswehr – bei der es sich im Übrigen nur um ein Zwischenergebnis handelt – zugrunde liegende Annahme, der Zeitpunkt für das Maximum der globalen Ölförderung „sei mit gewisser Wahrscheinlichkeit um das Jahr 2010 zu verorten“, wird von der Bundesregierung so nicht geteilt. Nach einer Projektion der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) könnte die Förderung von Erdöl bei optimaler Entwicklung und Produktion der Vorräte bis 2035 gesteigert werden. Im Übrigen wird darauf verwiesen, dass die Bundesregierung mit dem neuen Energiekonzept eine langfristige Strategie für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung vorgelegt hat, die die Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Energieträgern schrittweise reduziert. Demnach sollen die erneuerbaren Energien bis 2050 den Hauptanteil des deutschen Energiemixes übernehmen.
Fragen und Antworten25
Teilt die Bundesregierung die Erkenntnisse der Peak-Oil-Studie des „Dezernats Zukunftsanalyse“ im Zentrum für Transformation der Bundeswehr zur Gänze oder in Teilen? In welchen Aspekten teilt sie die Erkenntnisse, in welchen die Schlussfolgerungen ausdrücklich nicht?
Die Arbeit an der Studie „Peak Oil“ ist nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung kann hierzu keine Stellung nehmen. Das im Internet eingestellte Dokument ist lediglich ein Zwischenergebnis der Studie, das jedoch noch nicht zur Weitergabe oder Veröffentlichung freigegeben wurde. Da sich die Studie noch im Entwurfsstadium befindet, liegt sie der Bundesregierung noch nicht offiziell vor.
Welche Entwicklung des Erdölpreises erwartet die Bundesregierung in den nächsten Jahren? Teilt sie die Annahme des Gutachtens von der Gesellschaft zur Förderung des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI), Prognos AG und Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung mbH (GWS), dass der Preis für ein Barrel Öl auf 130 US-Dollar im Jahr 2050 steigt? 5
Die Bundesregierung erstellt keine eigenen Prognosen zur Entwicklung des Erdölpreises. Sie will damit vermeiden, dass Produzenten und Verbraucher amtliche Bewertungen als staatliche Vorgaben oder Erwartungen missverstehen. Der Bundesregierung liegt eine Vielzahl von Studien mit unterschiedlichen Annahmen zur Entwicklung des Erdölpreises vor.
Der aktuelle World Energy Outlook der Internationalen Energieagentur (IEA), der am 9. November 2010 veröffentlicht wurde, enthält die Annahme, dass der Ölpreis bei Fortschreibung aktueller Trends bis zum Jahr 2035 auf 135 US-Dollar (2009) je Barrel steigt. Wird wie in den Energieszenarien der Bundesregierung eine ambitionierte internationale Klimapolitik und damit eine im Vergleich geringere Ölnachfrage unterstellt, so geht die IEA für 2035 von realen Ölpreisen von 90 bis 113 US-Dollar je Barrel aus. Die den Energieszenarien für ein Energiekonzept zugrunde gelegte Annahme eines realen Ölpreises von 110 US-Dollar je Barrel im Jahr 2030, 120 US-Dollar im Jahr 2040 und 130 US-Dollar im Jahr 2050, liegt im Spektrum der Annahmen der Internationalen Energieagentur.
Sieht die Bundesregierung im Falle steigender Ölpreise einen Einfluss dieser auf andere Energiepreise, wie Erdgas und Kohle und somit einen Preisanstieg für die Stromerzeugung aus fossilen Kraftstoffen?
Auf den Weltmärkten haben sich die Preise für verschiedene Energieträger in den vergangenen Jahren teilweise gegenläufig entwickelt. Hierzu haben mehrere Faktoren beigetragen, unter anderem die Förderung von unkonventionellem Erdgas vor allem in den USA. Vor diesem Hintergrund ist der künftige Einfluss des Ölpreises auf die Preise anderer Energieträger wie Erdgas und Kohle mit großen Unsicherheiten behaftet.
Wie beurteilt die Bundesregierung die Annahme der Studie, dass uns eine umfassende Transformation der Wirtschaftsstrukturen bevorsteht?
Aus Sicht der Bundesregierung ist der Strukturwandel in der Marktwirtschaft das natürliche Spiegelbild veränderter Angebots- und Nachfragebedingungen, die sich z. B. aus der Fluktuation des Ölpreises ergeben. Ohne diesen fortwährenden Strukturwandel wäre Marktwirtschaft und ein Wachstum, das sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, nicht denkbar. Auch wenn Marktveränderungen mit Anpassungslasten für einzelne Unternehmen verbunden sind, spricht dies keineswegs gegen die Notwendigkeit und die wirtschaftlichen Vorteile und Chancen des Strukturwandels insgesamt. Je innovativer und marktnäher die Wirtschaft agiert, umso rascher wird auch der Strukturwandel voranschreiten. Nach Auffassung der Bundesregierung ist es nicht Aufgabe der Wirtschaftspolitik, „Blaupausen“ für strukturelle Entwicklungen vorzugeben. Der Staat hat vielmehr die Aufgabe, dem marktorientierten Strukturwandel den Weg zu ebnen und die positiven Wachstumskräfte zu stärken. Von grundlegender Bedeutung sind dabei stabile und für alle Akteure verlässliche und zukunftsfähige Rahmenbedingungen. Es wird im Übrigen auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.
Wie beurteilt die Bundesregierung die Marktposition der wenigen Ölförderstaaten zur Durchsetzung von Monopolpreisen?
Eine Marktposition von Ölförderländern zur Durchsetzung von Monopolpreisen ist nach Auffassung der Bundesregierung derzeit nicht erkennbar, da eine Vielzahl von Anbietern am globalen Ölmarkt aktiv ist. Der Ölpreis wird grundsätzlich durch die fundamentalen Preisdeterminanten (physisches Angebot und physische Nachfrage, globales Wirtschaftswachstum, Lagerbestände, Förderkapazitäten, geopolitische und wetterbedingte Risiken, Investitionen sowie die Förderpolitik der weltweit größten Anbieterorganisation OPEC) bestimmt, in den letzten Jahren zunehmend auch durch Finanzmarktfaktoren.
Rechnet die Bundesregierung vor dem Hintergrund steigender Ölpreise mit höheren Investitionen in Exploration und Förderung von Öl?
Die Bundesregierung erstellt keine eigenen Prognosen hinsichtlich der künftigen Investitionen in die Exploration und Produktion von Öl. Das globale Angebot an Erdöl wird bestimmt von der Höhe der Reserven und der Bereitschaft der Produzenten, in die Bereitstellung von Produktionskapazitäten zu investieren. Inwieweit Vorkommen durch Investitionen in die Förderung tatsächlich nutzbar gemacht werden und aus ihnen tatsächlich Öl gefördert wird, entscheiden die Fördergesellschaften. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass vor dem Hintergrund langfristig wachsender Ölnachfrage und damit steigender Ölpreise Anreize bestehen, in Erhaltung und Ausbau der Rohölförderkapazitäten angemessen zu investieren.
Da die Mengenangaben über Ölreserven und -ressourcen auf Aussagen der ölfördernden Staaten basieren, wie schätzt die Bundesregierung die Verlässlichkeit der Zahlen ein, unter anderem vor dem Hintergrund, dass z. B. die OPEC seit Anfang der 80er-Jahre keine Einzeldaten mehr über ihre Ölquellen veröffentlicht hat?
Reserven- und Ressourcenangaben sind immer mit gewissen Unschärfen behaftet. Dabei können neben der Verfügbarkeit geologischer Daten auch wirtschaftliche und politische Interessen eine Rolle spielen. Die Höhe der Erdölreserven und -ressourcen wird von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) im Auftrag der Bundesregierung jährlich ermittelt. Die Analysen beruhen auf der Auswertung von Informationen aus verschiedenen Quellen wie wissenschaftlichen Publikationen, Berichten von Fachorganisationen und Firmen, eigenen Abschätzungen sowie Angaben staatlicher Stellen. Trotz der eingeschränkten Informationen durch OPEC-Staaten gewährleisten die Analysen der BGR ein auch international anerkannt hohes Maß an Verlässlichkeit.
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung – ungeachtet ihrer Anstrengungen zur Implementierung erneuerbarer Energien – bisher unternommen bzw. gedenkt sie zu unternehmen, um Industrie und Gesellschaft unter Berücksichtigung der im „Hirsch-Report“ veranschlagten 20 Jahre Mindestvorlaufzeit systematisch auf eine Periode knappen und sprunghaft sich verteuernden Erdöls vorzubereiten, für das wahrscheinlich im erforderlichen Umfang kein gleichwertiger Ersatz geschaffen werden kann?
Mit dem Energiekonzept hat die Bundesregierung am 28. September 2010 Leitlinien für eine umweltschonende, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung verabschiedet und damit erstmals den Weg in das regenerative Zeitalter beschrieben. Dabei geht es um die Umsetzung einer langfristigen, bis 2050 reichenden Gesamtstrategie. Ziel ist es, dass die erneuerbaren Energien zukünftig den Hauptanteil an unserer Energieversorgung übernehmen. So soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch bis 2050 auf 60 Prozent ansteigen, in der Stromerzeugung sogar auf 80 Prozent. Auf dem Weg dahin werden die konventionellen Energieträger kontinuierlich durch erneuerbare Energien ersetzt. Die Strategie soll nicht zuletzt auch dazu beitragen, die Abhängigkeit Deutschlands von Erdölimporten deutlich zu verringern. Nach Berechnungen der Gutachter im Rahmen der Energieszenarien für ein Energiekonzept kann der ambitionierte energiepolitische Ansatz der Bundesregierung die deutschen Netto-Mineralölimporte bis 2050 (gegenüber 2008) um etwa 60 Prozent reduzieren.
Befassen sich jenseits des Bundesministeriums der Verteidigung weitere Einzelressorts der Bundesregierung mit langfristig wirksamen, aber kurzbis mittelfristig eintretenden Erdöl-Verknappungsszenarien, und falls ja, wie im Einzelnen genau?
Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass kurz- bis mittelfristig eine angebotsseitige Erdölverknappung eintritt, da laut Prognosen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) eine Steigerung der Förderung von Erdöl grundsätzlich bis 2035 möglich ist. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Bundeswehr- und anderer Expertenstudien im Einzelnen oder im Ganzen, dass ein Niedergang in der globalen Erdölgewinnung kurz- und mittelfristig zu wachsender geopolitischer Instabilität, zu Nahrungsmittelkrisen, zum Zusammenbruch ganzer Wirtschaftszweige, zu größerer Verarmung und infolge all dessen zu sozialen Spannungen, zu Ressourcennationalismus und zur Krise der Handelsbeziehungen in den europäischen Ländern führen wird?
Es wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 9 verwiesen.
Gibt bzw. gab es in der Vergangenheit Studien und Planspiele im Verantwortungs- oder Beobachtungsbereich der Bundesregierung, vergleichbar etwa zum Krisenplanspiel „Oil Shockwave“ der US-amerikanischen gemeinnützigen Interessenverbände „National Commission on Energy Policy“ und „Securing America’s Future Energy“ im Jahr 2005, an der u. a. der frühere CIA Direktor Robert James Woolsey und der jetzige US-Verteidigungsminister Robert Michael Gates teilnahmen 6, die sich mit einer angespannten Erdölversorgungssituation aufgrund internationaler Konflikt- oder Wirtschaftskrisenszenarien befassen, und falls ja, welche?
Der Bundesregierung sind keine auf Deutschland bezogenen Studien oder Planspiele vergleichbar zum Krisenspiel „Oil Shockwave“ bekannt. Die Internationale Energie-Agentur führt Übungen im Zusammenhang mit dem bestehenden internationalen Mechanismus zur Reaktion auf Erdölversorgungskrisen durch.
Für den Bereich Nichttechnische Studien der Bundeswehr wurde im Studienerfassungs- und -steuerungssystem recherchiert und kein Hinweis auf Studien gefunden, die sich mit einer angespannten Erdölversorgungslage aufgrund internationaler Konflikte oder wirtschaftlicher Krisenszenarien befassen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um auf nationaler und auf europäischer Ebene Pläne und Mechanismen eines akuten sozialen, politischen und technischen Krisenmanagements zu entwerfen, falls die technologischen und/oder mengenmäßigen Voraussetzungen für Alternativen zum Erdöl nicht im erforderlichen Umfang beim Erreichen von Peak Oil bereitstehen?
Die Diversifizierung der Energiebasis im Verkehr ist ein wesentlicher Baustein für eine zukunftsfähige Mobilität. Mit der im Energiekonzept angekündigten, im nächsten Jahr zu erarbeitenden neuen Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung wird ein Ausblick geschaffen werden, der langfristig u. a. einen stark sinkenden Bedarf an Mineralölen in der Mobilität abbilden wird. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.
Hat die Bundesregierung Maßnahmen zur Versorgungssicherheit des Verkehrs und der Transportsicherheit vorgesehen, die über die 90-Tage-Ölreserve hinausgehen?
Im Falle unmittelbarer Gefährdungen oder Störungen der Versorgung können unter bestimmten Voraussetzungen neben dem Einsatz von Vorräten an Erdöl und Erdölerzeugnissen nachfragereduzierende Maßnahmen ergriffen werden.
Welche Konsequenzen von Peak Oil sieht die Bundesregierung im Bereich Wärme auf Deutschland zukommen? Gibt es Pläne oder Konzepte wie die Wärmeversorgung gewährleistet werden soll, insbesondere für einkommensschwächere Gruppen, welche einen möglichen Heizkostenanstieg nicht aus eigener Kraft tragen könnten?
Die Rolle fossilen Heizöls für die Wärmeversorgung von Neubauten nimmt beständig ab. Im Gebäudebestand geht der Anteil des Heizöls – wie bei geförderten Sanierungen zu erkennen – kontinuierlich zurück. Mit den im Energiekonzept enthaltenen Maßnahmen wird zudem die Energieeffizienz des Gebäudebestandes deutlich verbessert werden können. Es ist aus heutiger Sicht nicht zwingend davon auszugehen, dass es aufgrund von Peak Oil zu einem überdurchschnittlichen Anstieg der Heizkosten kommen wird. Für einkommensschwächere Gruppen steht mit dem Instrument „Kosten der Unterkunft“ (Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungen der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch) bereits heute ein Ausgleich der Heizkostenbelastung zur Verfügung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.
Welche Auswirkungen von Peak Oil sieht die Bundesregierung auf die Chemiebranche zukommen? Gibt es Pläne wie – angesichts der großen Bedeutung von ölbasierten Düngemitteln für die Landwirtschaft – die Sicherheit der Nahrungsversorgung sichergestellt werden soll?
Bezüglich der chemischen Industrie lassen sich folgende Grundaussagen treffen: Erdöl bzw. Erdölprodukte sind weltweit weiterhin in großem Maße die Rohstoffbasis der chemischen Industrie. Die Rohstoffbasis der chemischen Industrie in Deutschland besteht zu etwa 72 Prozent aus Naphta (Rohbenzin), der übrige Anteil ist ungefähr gleich auf Erdgas und nachwachsende Rohstoffe verteilt sowie eine geringe Restmenge an Kohle. Die Wertschöpfungskette der chemischen Industrie ist auf die Verwertung dieser Rohstoffe abgestimmt. Verwerfungen für die deutsche chemische Industrie würden allenfalls dann auftreten, wenn es zu regional unterschiedlichen Preisentwicklungen und/oder physischen Engpässen käme. Dies ist aber bislang nicht zu erkennen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.
Bezüglich der Betroffenheit der Düngemittelindustrie ist festzustellen, dass zwar für die Herstellung bestimmter wichtiger Düngemittel Energie in großen Mengen benötigt wird; die in der Frage unterstellte große Bedeutung einer ölbasierten Herstellung von Düngemitteln kann jedoch nicht bestätigt werden. Vielmehr erfolgt eine auf Erdöl basierte Herstellung von Düngemitteln in Deutschland (ein Werk) und Europa (etwa drei Werke) nach Aussage der Wirtschaft nur noch in Ausnahmefällen und unter vorrangiger Nutzung von Abfällen aus der Verarbeitungskette von Erdöl (Schweröle). Die Masse des notwendigen Energieinputs erfolgt dagegen mit Erdgas. Aktuelle Pläne zur Sicherung der ölbasierten Herstellung von Düngemitteln gibt es folglich nicht.
Glaubt die Bundesregierung im Lichte der Bundeswehrstudie und anderer Berechnungen zur Peak-Oil-Eintrittswahrscheinlichkeit mit der Leitvorgabe des „Nationalen Aktionsplans Elektromobilität“ bis zum Jahr 2020 eine Million und bis 2030 fünf Millionen Elektroautos auf Deutschlands Straßen mit seinen derzeit ca. 46 Millionen Pkw bringen zu wollen, den sich aus den erwartenden Verknappungsszenarien resultierenden Problemen im Bereich Mobilität und Transport in zeitlicher und mengenmäßiger Hinsicht noch angemessen und vor allem zeitgerecht begegnen zu können?
Die angegebenen Ziele der Bundesregierung zur Anzahl der Elektrofahrzeuge in Deutschland stellen Richtwerte dar, die nicht unterschritten werden sollen. Sollte es zu einer Verknappung und damit einem Preisanstieg beim Erdöl kommen, können diese Zahlen auch entsprechend höher ausfallen, in Abhängigkeit von der entsprechenden Fahrzeugverfügbarkeit. Darüber hinaus werden parallel zur Entwicklung batteriebetriebener Fahrzeuge auch andere alternative Antriebstechnologien weiterentwickelt, wie Brennstoffzellenfahrzeuge, die zusätzlich zu den genannten Zahlen auf den Markt kommen. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 9 verwiesen.
Sieht die Bundesregierung sich veranlasst darauf hinzuwirken, dass alle mittel- und langfristigen Infrastruktur-, Investitions- und Entwicklungsvorhaben ab sofort unter der Maßgabe der mit Peak Oil verbundenen Treibstoffpreisentwicklungen und der mit diesen verbundenen sonstigen Preissteigerungen neu kalkuliert und in ihrer Relevanz ggf. neu bewertet werden? Wenn ja, welche Ergebnisse liegen hierzu bereits vor? Wenn nein, warum nicht?
Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.
Sieht die Bundesregierung sich veranlasst, auf Länder und Kommunen einzuwirken, in analoger Weise mit vergleichbaren Vorhaben in den jeweils betroffenen Resorts Peak Oil orientierte sachliche und kalkulatorische Neubewertungen von geplanten Vorhaben vorzunehmen? Wenn ja, in welchem Maße? Wenn nein, warum nicht?
Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung gegen die stark steigenden Ölpreise in Zusammenhang von Peak Oil bei Bürgern, Gemeinden, Handwerkern oder bei im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen?
Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.
Welche Maßnahmen – vergleichbar mit den Anstrengungen zur Informations- und Bewusstseinsbildung zum Klimaschutz des Staates – sind zum Thema „Öl-Förderrückgang“ vorgesehen oder schon in die Wege geleitet worden?
Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.
Ist der Bundesregierung der Abschlussbericht der „Enquetekommission des Landtags NRW zu den Auswirkungen längerfristig stark steigender Preise von Öl- und Gasimporten auf die Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen“ aus dem Jahr 2008 bekannt, und wenn ja, findet dieser Bericht Berücksichtigung bei der Auseinandersetzung der Bundesregierung mit dem Thema? Wenn ja, in welcher Weise? Wenn nein, warum nicht?
Bei der Auseinandersetzung der Bundesregierung mit diesem Thema finden grundsätzlich eine Vielzahl von nationalen und internationalen Studien und Berichten Berücksichtigung und können somit einen wichtigen Beitrag zur Positionierung der Bundesregierung leisten.
Gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, sich für die Verwirklichung des Vorschlags des britischen Erdölgeologen Colin J. Campbell einzusetzen, der für ein globales kooperatives Erdöl-Rationierungssystem plädiert, bei dem eine international abgestimmte Produktionsreduktion von Erdöl mit einer Verbrauchs- und Importreduktion korrespondiert und dadurch den erhofften Effekt erzielt, dass der Ölpreis zwar hoch, aber stabil und damit kalkulierbar bleibt? Wenn ja, in welchen konkreten Schritten? Wenn nein, warum nicht?
Nein. Die Bundesregierung ist bereits in verschiedenen internationalen Gremien aktiv, die den Produzenten-Konsumenten-Dialog sowie Transparenz auf den internationalen Ölmärkten fördern und somit zu einer Stabilisierung des Ölpreises beitragen. Hierzu gehören das Internationale Energieforum (IEF) sowie die Energie-Expertengruppe der G20-Staaten.
Steht die Bundesregierung mit ihren Partnern in der EU sowie mit anderen Regierungen – etwa in der OECD oder im Rahmen der G8-Treffen – in einem koordinierten Austausch- und Abstimmungsprozess über die Folgen von Peak Oil und über Fragen, die die Strategien der gemeinsamen Krisenbewältigung betreffen? Wenn ja, welche Beschlüsse wurden hierzu gefasst? Wenn nein, warum nicht?
Die Bundesregierung steht mit ihren Partnern in der EU sowie mit anderen Regierungen in einem fortlaufenden Austausch- und Abstimmungsprozess über allgemeine Fragen der Energieversorgungssicherheit (u. a. von Erdöl) sowie über allgemeine Strategien der gemeinsamen Krisenbewältigung. Zu den relevanten internationalen Institutionen gehören neben der EU die Internationale Energie-Agentur (IEA) sowie die Energie-Expertengruppe der G20-Staaten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen.
Welches Potential sieht die Bundesregierung in der Förderung von sog. nichtkonventionellen Ölen (Teersande, Schweröle, …) vor dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeit und der Umweltbelastungen durch die Förderung?
Das globale Potential für nichtkonventionelles Erdöl ist nach Einschätzung der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) sehr groß und für Ölsande und Schweröle etwa vergleichbar mit dem Potenzial von konventionellem Erdöl. In einer Reihe von Ländern wie Kanada und Venezuela werden derartige Vorkommen schon seit einigen Jahren wirtschaftlich gefördert. Die Ölgewinnung unterliegt hinsichtlich der Umweltbelastungen den gesetzlichen Vorschriften der jeweiligen Länder.
Rechnet die Bundesregierung mit der Erschließung unkonventioneller, also bisher nicht wirtschaftlich erschließbarer Ölvorkommen in Deutschland und in Europa? Wenn ja, wann, wo und in welchem Ausmaß?
Die Bundesregierung rechnet derzeit nicht mit einer erheblichen Ausweitung der Erschließung nichtkonventioneller Erdölvorkommen in Europa. Allerdings könnte ein Anstieg des Ölpreises, wie er von verschiedenen Experten für die kommenden Jahrzehnte prognostiziert wird, ein steigendes Interesse an der Erschließung derartiger Vorkommen auslösen. Wo und in welchem Umfang das geschehen könnte, kann die Bundesregierung nicht vorhersagen.