Fragen zur Studie „Analyse und Bewertung des Entwicklungsstands, der Sicherheit und des regulatorischen Rahmens für sogenannte neuartige Reaktorkonzepte“ des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) förderte im Zeitraum von Dezember 2021 bis Oktober 2023 ein Forschungsvorhaben zur Untersuchung alternativer Reaktorkonzepte mit einer Summe von insgesamt 274 000 Euro. Auftragnehmer waren das Öko-Institut e. V. (Darmstadt), das Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik (WIP) der TU-Berlin und das Physikerbüro Bremen; die ausführende Stelle war das Öko-Institut e. V.
Im März 2024 veröffentlichte dann das BASE den entsprechenden umfangreichen Abschlussbericht unter dem Titel „Analyse und Bewertung des Entwicklungsstands, der Sicherheit und des regulatorischen Rahmens für sogenannte neuartige Reaktorkonzepte“ (www.base.bund.de/SharedDocs/Downloads/BASE/DE/fachinfo/fa/Abschlussbericht_neuartige_Reaktorkonzepte_2024.pdf;jsessionid=392CCDE703AFE83CD5BCE6D5B7A0E670.internet011?__blob=publicationFile&v=5). Aus dieser Veröffentlichung gehen nach Ansicht der Fragesteller zahlreiche Unstimmigkeiten hervor, die einer weitergehenden Klärung bedürfen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Aus welchem Grund hat das BASE einen Forschungsauftrag zur Untersuchung alternativer Reaktorkonzepte in Auftrag gegeben?
Plant die Bundesregierung, weitere Forschungshaben im Bereich Kernkraft bzw. neuartiger Reaktorkonzepte umzusetzen, und wenn ja, welche?
Wann, und wie wurde das Forschungsvorhaben ausgeschrieben (Dauer des Auswahlverfahrens, nationale bzw. internationale Ausschreibung, Adressatenkreis)?
Wie viele Bewerberinnen und Bewerber haben sich am Ausschreibungsverfahren beteiligt, um das Forschungsvorhaben in Gänze oder nur in Teilen zu realisieren (bitte nach jeweiliger Organisation bzw. Personen auflisten)?
Welche zu erfüllenden Anforderungen wurden an die Projektträger gestellt, um das Forschungsvorhaben auszuführen (bitte alle Anforderungen der Ausschreibungen auflisten)?
Aus welchen Gründen wurde das Öko-Institut e. V. als ausführende Stelle für das Forschungsvorhaben ausgewählt?
Aus welchen Gründen wurden mögliche Mitbewerberinnen und Mitbewerber für das Forschungsvorhaben abgelehnt (bitte Ablehnungsgründe je beworbener Organisation bzw. Personen auflisten)?
Wie wurde sichergestellt, dass es aufgrund der engen Arbeitsbeziehungen zwischen den beauftragten Wissenschaftlern Dr. Christoph Pistner, Dr. Christian von Hirschhausen und Richard Donderer, den BASE-Präsidenten Christian Kühn und Bundesministerin Steffi Lemke keine Interessenkonflikte während des Forschungsvorhabens gab bzw. solche entstehen konnten (www.nzz.ch/international/die-deutsche-umweltministerin-und-die-atomkraft-wie-gefaellig-darf-eine-studie-sein-ld.1823176)?
Wie wurde sichergestellt, dass während des Forschungsvorhabens behördeninterne Befangenheiten ausgeschlossen wurden?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob hinsichtlich der Auswahl der Studienleiter zuvor im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) behördenintern eine mögliche Befangenheit der Auftragnehmer diskutiert wurde, und wenn ja,
a) wer war an dieser Diskussion beteiligt, und
b) zu welchen Erkenntnissen bzw. belegbaren Ergebnis ist man gekommen?
Wie viele Aufträge für Studien, Untersuchungen und weitere wissenschaftliche Ausarbeitungen hat das BMUV in dieser Legislaturperiode an das Öko-Institut e. V. vergeben (bitte Anzahl der Forschungsprojekte jeweils mit Projekttitel, bewilligter Fördersumme und Zeitraum auflisten)?
Wie viele Aufträge für Studien, Untersuchungen und weitere wissenschaftliche Ausarbeitungen hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) in dieser Legislaturperiode an weitere Organisationen, neben dem Öko-Institut e. V., vergeben (bitte Anzahl der Forschungsprojekte jeweils nach Organisation, Projekttitel, bewilligter Fördersumme und Zeitraum auflisten)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage im Forschungsbericht „(h)eute als ‚neuartig‘ bezeichnete Technologielinien wurden bereits in der Anfangsphase kerntechnischer Entwicklungen in den 1940er und 1950er Jahren erforscht und entwickelt, vor allem die Schnellen Reaktoren, aber auch Hochtemperaturreaktoren und Salzschmelzereaktoren“ (S. 26) vor dem Hintergrund, dass Dual-Fluid-Reaktoren erst im Jahr 2012 patentiert wurden?
Wie bewertet die Bundesregierung folgende Aussage des Forschungsberichts auf der zweiten Seite: „Dieser Band enthält einen Ergebnisbericht eines vom Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung in Auftrag gegebenen Untersuchungsvorhabens. [...] Der Bericht gibt die Auffassung und Meinung des Auftragnehmers wieder und muss nicht mit der des BASE übereinstimmen“?
a) Mit welchen Auflassungen, Meinungen, Ergebnissen und Prognosen des Forschungsberichts stimmt das BASE nicht überein?
b) Wie bewertet das BASE die jeweilige dargestellte Sachlage der Autorinnen und Autoren des Berichts seinerseits fachlich (bitte jeweils nach Kapitel, Seite, Autoren, dargelegten Auffassungen bzw. Meinungen bzw. Ergebnissen bzw. Prognosen und detaillierter Gegendarstellung des BASE auflisten)?
Wie bewertet die Bundesregierung die im Forschungsbericht präsentierten Ergebnisse zu den neuartigen Reaktorkonzepten vor dem Hintergrund, dass europäische Staaten massiv in dessen Entwicklung und Forschung investieren und die Europäische Kommission Anfang dieses Jahres ebenfalls zu einer Europäischen Industrieallianz für kleine modulare Reaktoren aufgerufen hat (germany.representation.ec.europa.eu/news/kommission-startet-europaische-industrieallianz-fur-kleine-modulare-reaktoren-2024-02-09_de)? Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Initiative von rund 20 Staaten auf der UN-Klimakonferenz in Dubai (COP 28), auf der sich die teilnehmenden Länder für eine Verdreifachung der Atomenergie bis zum Jahr 2050 ausgesprochen haben, weil „Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 ohne Atomkraft nicht erreichbar ist“ (www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/cop28-atomkraft-forderung-100.html)?
Wie viel radioaktiven Abfall verursachen jetzige Reaktoren verglichen mit neuartigen Reaktortypen, die künftig insbesondere auch mit Transmutationstechniken betrieben werden sollen (bitte einzeln nach Reaktortyp, Jahr [seit Inbetriebnahme sowie Prognosen für die kommenden Jahre] und schwach-, mittel- und hochradioaktiven Abfällen auflisten)?