Transnationale Repression gegenüber ausländischen Staatsbürgern in Deutschland

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/11244 – Transnationale Repression gegenüber ausländischen Staatsbürgern in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Transnationale Repression stellt ein globales Problem für den Schutz von Grundrechten und Sicherheit dar. Berichte von Medien und Nichtregierungsorganisationen über transnationale Repression, auch in Deutschland, gegenüber ausländischen Staatsbürgern, allen voran aus China, aber auch aus Russland, Iran, Saudi-Arabien und der Türkei und anderen Ländern stammend, erscheinen wiederholt und zunehmend häufiger. Autoritäre Regime setzen eine Vielzahl repressiver Mittel ein, um in Deutschland und anderen liberalen Demokratien lebende Dissidenten einzuschüchtern und mundtot zu machen, zu kontrollieren und zu bestrafen. Personen, insbesondere Tibeter, Uiguren und Christen mit familiären Beziehungen in China werden nach Berichten von Betroffenen sowie Berichten von Nichtregierungsorganisationen und Berichten in internationalen Medien durch direkte Aufforderung, auch mit Hinweis auf mögliche Repression gegen Freunde und Familienangehörige, zu loyalem Verhalten gegenüber der kommunistischen Partei oder auch zur politischen oder Spionage anderer Art für die Volksrepublik China in Deutschland und weiteren Staaten aufgefordert. Laut Medienberichten betreibt China sogenannte Überseepolizeistationen in Deutschland und in anderen westlichen Ländern. Auch von einer zunehmend starken Beeinflussung und Kontrolle chinesischer Studierender im Ausland wird berichtet. Inzwischen haben Universitäten in Europa, auch in Deutschland, deshalb die Zusammenarbeit mit beispielsweise dem staatlichen chinesischen „China Scholarship Council“ (CSC) kritisch hinterfragt und z. T. aufgekündigt. So hat etwa die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, vor dem Hintergrund der globalen Ausrichtung und Strategie der kommunistischen Führung und der damit verbundenen zunehmenden transnationalen Repression von China aus dazu aufgefordert, die Zusammenarbeit mit dem CSC grundsätzlich zu überprüfen. Die Bundesregierung stellt in ihrer China-Strategie fest, es sei sichergestellt, dass Deutschlands Souveränität nicht durch transnationale Repression gegenüber in Deutschland lebenden chinesischen Staatsbürgern verletzt werde und geeignete Gegenmaßnahmen national und auf europäischer Ebene getroffen würden. Deutscher Bundestag Drucksache 20/11508 20. Wahlperiode 23.05.2024 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 22. Mai 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Welche Formen transnationaler Repression, die mit Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten Betroffener einhergehen und in Deutschland zur Anwendung kamen bzw. kommen, sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Formen und einzelnen Ländern auflisten)? Transnationale Repression (TNR) umfasst im Allgemeinen die von einer Reihe von Staaten außerhalb ihrer Landesgrenzen betriebenen Unterdrückungsmaßnahmen. Sie richten sich gegen im Ausland lebende Dissidenten oder sonstige von der Regierung des Heimatlandes als Gegner eingestufte Personen. Gängige Formen der TNR sind, über die Ausspähung von Dissidenten und anderen Regierungsgegnern (Spionage mit menschlichen Quellen, Cyberangriffe) hinaus, die Bedrohung und Verfolgung oppositioneller Gruppierungen (Denunziation, Unterwanderung, ostentative Observation, Desinformation oder falsche Anschuldigung). So werden unterschiedliche, bewusst einschüchternde Drohkulissen aufgebaut. Im äußersten Fall kann es zu Staatsterrorismus mit schwersten Gefahren für Leib und Leben kommen (Entführung, Mord). Die ausführenden Länder setzen dabei neben ihren Nachrichtendiensten auch andere staatliche Einrichtungen ein oder missbrauchen dafür mitunter auch internationale Amtshilfen. Zu den für die Sicherheitsbehörden des Bundes relevanten Länder im Sinn der Fragestellung, verweist die Bundesregierung auf die Ausführungen im jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht, zuletzt 2022, S. 278 ff.  2. Wie viele Vorfälle transnationaler Repression sind der Bundesregierung innerhalb der zurückliegenden fünf Jahre bekannt geworden, und von welchen Staaten gingen diese aus (bitte nach Jahren und Staaten auflisten)? Die Bundesregierung führt keine Statistik im Sinn der Frage.  3. Welche Formen transnationaler Repression aus China in Deutschland oder international mit Deutschlandbezug sind der Bundesregierung bekannt? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 bis 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/32565 sowie auf die Ausführungen im Verfassungsschutzbericht S. 288 ff. verwiesen.  4. Plant die Bundesregierung, angesichts der sich häufenden Fälle in Zukunft Statistiken zu Fällen transnationaler Repression zu führen, was bislang nicht geschah (siehe die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 59 auf Bundestagsdrucksache 20/7751), wenn ja, welcher zeitliche Ablauf ist hierfür vorgesehen, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung prüft fortlaufend Maßnahmen und Vorgehensweisen im Zusammenhang mit Transnationaler Repression auf ihre Eignung. Derzeit würden die Zuverlässigkeit und der Aussagewert von einer Erfassung im fragegegenständlichen Sinn als nicht ausreichend bewertet und zudem der Komplexität des Problems nicht gerecht werden.  5. In wie vielen Gesprächen hat die Bundesregierung seit Beginn dieser Wahlperiode und gegenüber welchen ausländischen Repräsentanten und Vertretungen das Thema „transnationale Repression“ aufgenommen? Wie viele Einzelfälle wurden in den Gesprächen jeweils thematisiert (bitte nach Jahren sowie Repräsentanten und Vertretungen auflisten)?  6. In wie vielen Gesprächen hat die Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren mit der chinesischen Botschaft das Thema „transnationale Repression“ aufgenommen (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 20/8043)? Wie viele Einzelfälle wurden in den Gesprächen thematisiert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung spricht das Thema in bilateralen Gesprächen auf verschiedenen Ebenen gegenüber seinen Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern der betreffenden Staaten fortlaufend und mit der gebotenen Deutlichkeit an. Dazu gehört auch die Thematisierung von Einzelfällen. Die Ansprache konkreter Einzelfälle bedarf in jedem Fall einer sorgfältigen Abwägung, um den Schutz Betroffener sicherzustellen.  7. Welche rechtliche Einschätzung hat die Bundesregierung hinsichtlich der möglichen Beteiligung von akkreditierten Diplomaten an der Dokumentation, etwa durch Fotografieren oder Filmen, bei der Teilnahme an Demonstrationen von Personen aus ihren Entsendestaaten? Gemäß Artikel 41 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (WÜD) und Artikel 55 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (WÜK) sind alle Personen, die Vorrechte und Immunitäten genießen, unbeschadet derselben verpflichtet, die Gesetze und andere Rechtsvorschriften des Empfangsstaats zu beachten. Sie sind ferner verpflichtet, sich nicht in dessen innere Angelegenheiten einzumischen. Die Räumlichkeiten einer diplomatischen oder konsularischen Mission dürfen darüber hinaus nicht in einer Weise benutzt werden, die unvereinbar ist mit den Aufgaben der Mission, wie sie im WÜD und im WÜK, in Regeln des allgemeinen Völkerrechts oder in besonderen, zwischen dem Entsendestaat und dem Empfangsstaat in Kraft befindlichen Übereinkünften niedergelegt sind. Die Verfolgung von nach dem Recht des Entsendestaats strafbaren Handlungen im Empfangsstaat stellt einen Hoheitsakt auf fremdem Staatsgebiet dar. Sie ist weder von den Aufgabenkatalogen in Artikel 3 WÜD und Artikel 5 WÜK noch von anderen Regeln des Völkerrechts noch von zwischenstaatlichen Vereinbarungen der Bundesrepublik Deutschland gedeckt und damit unzulässig. Inwieweit das Fotografieren oder Filmen von Personen aus dem jeweiligen Entsendestaat bei der Teilnahme an Demonstrationen eine vorbereitende Handlung zur Strafverfolgung darstellt, ist jeweils eine Frage des Einzelfalls. Wegen der erwähnten Immunitäten unterliegen solche Handlungen nicht der strafrechtlichen Ahndung durch den Empfangsstaat. Sie können jedoch den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend mit politischen oder gesandtschaftsrechtlichen Maßnahmen sanktioniert werden.  8. Wie viele Fälle sind der Bundesregierung aus den vergangenen fünf Jahren bekannt, in denen deutsche oder chinesische Staatsbürger mit Lebensmittelpunkt in Deutschland auf chinesischem Staatsgebiet verhört und/oder indirekt oder direkt zur Spionage in Deutschland aufgefordert wurden (vgl. correctiv.org/aktuelles/international/2023/07/07/irgendwan n-breche-ich-zusammen-von-der-chinesischen-polizei-zum-spitzeln-gedr aengt/; bitte nach Fällen pro Jahr, Nationalität und Aufforderung zur Spionage bzw. Einschüchterungsversuchen auch ohne eine solche Aufforderung differenzieren)?  9. Hat die Bundesregierung sich zur Anzahl der Fälle transnationaler Repression gegenüber Medien und der Öffentlichkeit geäußert bzw. darüber informiert, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet. Den Bundessicherheitsbehörden sind zahlreiche Fälle von Verhören deutscher Staatsangehöriger durch chinesische Behörden in China bekannt, die vor allem mit aufenthaltsrechtlichen Problemen in Zusammenhang stehen. Da diese – in der Regel auf Wunsch der Betroffenen – nicht systematisch erfasst werden, kann zu Fallzahlen keine zuverlässige Angabe gemacht werden. Zu Verhören chinesischer Staatsangehöriger durch chinesische Behörden liegen der Bundesregierung keine belastbaren Informationen vor. 10. Plant die Bundesregierung, die Reisehinweise für China bezüglich dieser Vorkommnisse und der möglichen Risiken für China-Reisen anzupassen, wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht? Die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes, inklusive der Passagen zu den rechtlichen Besonderheiten, werden stetig überprüft und – ggf. auch sehr kurzfristig – aktualisiert. Es wird auf die aktuellen Reise- und Sicherheitshinweise verwiesen (www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/chi nasicherheit/200466). 11. Sind der Bundesregierung konkrete Fälle oder Berichterstattung über anonymisierte Fälle bekannt, in denen regierungskritische Äußerungen von chinesischen Studentinnen und Studenten in Deutschland durch chinesische Kommilitonen oder andere an chinesische Behörden übermittelt wurden, und wenn ja, wie viele? a) Welche Folgen hatten diese Vorgänge für Betroffene nach Kenntnissen der Bundesregierung? b) Ist der Bundesregierung die Rolle der staatlichen chinesischen Behörde „China Scholarship Council“ (CSC) in diesem Kontext bekannt, deren Stipendiaten einzelne Universitäten in Europa wegen der engen Bindung der Studierenden an die kommunistische Partei Chinas (CCP) nicht mehr aufnehmen, und welche konkreten Maßnahmen leitet sie daraus ab? c) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, und wenn ja, seit wann, über die Rolle und eine mögliche Zusammenarbeit und Koordinierung der verschiedenen chinesischen Studierendenvereinigungen im Kontext der Kontrolle und Überwachung chinesischer Studierender in Deutschland? d) Sind der Bundesregierung personelle Verquickungen zwischen CSC- Stipendiaten und Führungsfiguren der Studierendenvereinigungen bekannt, und wenn ja, seit wann? e) Welchen konkreten Umgang empfiehlt die Bundesregierung deutschen Universitäten mit CSC-Stipendiaten oder Mitgliedern von staatlich kontrollierten chinesischen Studierendenvereinigungen, vor allem, nachdem die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, im Juli 2023 die Universitäten aufgefordert hat, eine Zusammenarbeit zu überprüfen? Die Fragen 11 bis 11e werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 127 des Abgeordneten Nicolas Zippelius auf Bundestagsdrucksache 20/11250 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 22 und 23 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/9986 verwiesen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zahlreiche Sensibilisierungsgespräche im akademischen Raum durch, u. a. mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen, um über die mit den staatlich-chinesischen Stipendien verbundenen Risiken und Herausforderungen aufzuklären und die Resilienz innerhalb der deutschen Wissenschafts- und Forschungslandschaft zu stärken. Konkrete Verdachtsfälle mit nachrichtendienstlichem Bezug im Bereich der Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage werden durch die Spionageabwehr des BfV mit den zur Verfügung stehenden nachrichtendienstlichen Mitteln bearbeitet. Hinsichtlich der Nennung von konkreten Fällen ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Frage nicht – auch nicht in eingestufter Form – beantwortet werden kann. Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren. Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile der Sicherheitsbehörden des Bundes, hier des BfV, sind im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig. Informationen über die grundsätzliche Bearbeitung von Vorfällen lassen Rückschlüsse auf die analytische Methodik und Vorgehensweise zu. Zudem würde die Bestätigung über das Vorliegen von Informationen die hierfür erforderliche Aufklärung und Anwendung der nachrichtendienstlichen Methodik in erheblichem Maße gefährden. Durch die Beantwortung derartig gelagerter Fragen könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die Arbeitsweise in den Fachabteilungen des BfV gezogen werden. Eine Veröffentlichung der in Rede stehenden Informationen würde den Kenntnisstand und die Arbeitsweise des BfV hier offenlegen. Dies könnte Angehörige der Phänomenbereiche in die Lage versetzen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, und somit die Erkenntnisgewinnung des BfV erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Aus der sorgfältigen Abwägung der Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Dies gilt umso mehr, als bei einem Bekanntwerden die betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden könnten. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen. 12. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Rahmen der von ihr in ihrer China-Strategie aufgeführten geeigneten Gegenmaßnahmen hinsichtlich transnationaler Repression bereits getroffen, und welche Maßnahmen sind aktuell geplant (bitte vorgesehenen Zeitablauf angeben)? Die Bundesregierung spricht dieses Thema gegenüber der chinesischen Seite fortlaufend und mit der gebotenen Deutlichkeit auf verschiedenen Ebenen an. Sie verdeutlicht dabei, dass Verletzungen der in der Bundesrepublik Deutschland garantierten Grundrechte und -freiheiten nicht hinnehmbar und sofort einzustellen sind. Die Bundesregierung bietet, wo möglich, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern sowie von transnationaler Repression betroffenen Personen geschützte Räume und intensiviert den Austausch mit Betroffenen. Ferner verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort zu den Fragen 13 und 14. Außerdem wird auf die Antwort auf die Schriftliche Frage 54 der Abgeordneten Joana Cotar auf Bundestagsdrucksache 20/6668 verwiesen. 13. Plant die Bundesregierung die Einrichtung einer spezifischen zentralen, bundesweiten Anlaufstelle nach US-amerikanischem Vorbild (vgl. die Schriftliche Frage 59 auf Bundestagsdrucksache 20/7751) für chinesische und mögliche Fälle transnationaler Repression aus weiteren Staaten, und wenn nein, warum nicht? 14. Gibt es Pläne, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) entsprechend besser auszustatten, um diese sehr spezifische Aufgabe erfüllen zu können? Gibt es einen Zeitplan für solche Verbesserungen beim BfV, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung prüft fortlaufend verschiedene geeignete Maßnahmen, um Transnationale Repression nachhaltig zu bekämpfen. Dazu gehören auch weitere Kontaktmöglichkeiten für Betroffene, über die bereits bestehenden hinaus, sich an jede Polizeidienststelle, das Bundesamt für Verfassungsschutz oder die Landesämter für Verfassungsschutz zu wenden. Umsetzungen erfolgen dann stets mit den organisatorischen und personellen Erfordernissen. 15. In welcher Weise finden eine Zusammenarbeit und Abstimmung im EU- Kontext sowie mit anderen internationalen Partnerländern beim Umgang mit transnationaler Repression statt? Die Bundesregierung tauscht sich sowohl in einschlägigen Formaten der Europäische Union (EU) und im G7-Rahmen als auch in bilateralen Gesprächen mit EU-Partnern und anderen internationalen Partnerländern zum Umgang mit transnationaler Repression aus. 16. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen deutsche Parlamentarier wissentlich oder unwissentlich direkten oder indirekten Kontakt zu chinesischen Personen unter Spionageverdacht hatten, und wenn ja, welche Fälle in den vergangenen fünf Jahren (vgl. www.rnd.de/politik/gr ossbritannien-chineischer-spion-mitten-im-parlament-IQIFVSNFDRDZ VPRSQF5QL4WTUI.html)? Deutsche Parlamentarier stehen im Fokus der Spionage- und Einflussbemühungen staatlicher chinesischer Akteure. Um an wertige Informationen aus dem parlamentarischen Raum zu Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen mit Bezug zur Volksrepublik China zu gelangen, konzentrieren sich die chinesischen Dienste oftmals nicht unmittelbar auf die Mandatstragenden, sondern auf sogenannte Zugangspersonen aus deren Umfeld. Diese werden für eine Zusammenarbeit geworben mit dem Ziel, relevantes Wissen – etwa aus Hintergrundgesprächen mit Parlamentariern – aus dem Umfeld des Parlaments zu generieren. Hinsichtlich der Nennung konkreter Fälle ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu dem Schluss gekommen, dass eine Beantwortung aus Staatswohlgründen nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann. Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile der Sicherheitsbehörden des Bundes, hier des BfV, sind im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig. Informationen über die grundsätzliche Bearbeitung von Vorfällen lassen Rückschlüsse auf die analytische Methodik und Vorgehensweise zu. Zudem würde die Bestätigung über das Vorliegen von Informationen die hierfür erforderliche Aufklärung und Anwendung der nachrichtendienstlichen Methodik in erheblichem Maße gefährden. Durch die Beantwortung derartig gelagerter Fragen könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die Arbeitsweise in den Fachabteilungen des BfV gezogen werden. Eine Veröffentlichung der in Rede stehenden Informationen würde den Kenntnisstand und die Arbeitsweise des BfV hier offenlegen. Dies könnte Angehörige der Phänomenbereiche in die Lage versetzen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, und somit die Erkenntnisgewinnung des BfV erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Aus der sorgfältigen Abwägung der Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Dies gilt umso mehr, als bei einem Bekanntwerden die betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden könnten. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen. 17. Gegen wie viele Personen in wie vielen Fällen hat das BfV in den vergangenen fünf Jahren wegen Spionageverdachts mit China-Bezug ermittelt? Einleitend möchte die Bundesregierung festhalten, dass verdeckt geführte Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes (GBA) hier nicht erfasst sind. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach konkreter Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlamentes hinter berechtigten Geheimhaltungsinteressen zurück. Das schutzwürdige Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang. Die gewünschten Auskünfte würden weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln, weshalb aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt, dass vorliegend das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege Vorrang vor dem Informationsinteresse hat. a) In wie vielen Fällen hat das BfV den Generalbundesanwalt unterrichtet? Hinsichtlich der Nennung einer konkreten Zahl von Personen und Fällen, in denen das BfV den GBA unterrichtet hat, ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu dem Schluss gekommen, dass eine Beantwortung der Frage aus Staatswohlgründen nicht erfolgen kann – auch nicht in eingestufter Form. Arbeitsmethoden, Vorgehensweisen und Aufklärungsprofile der Sicherheitsbehörden des Bundes, hier des BfV, sind im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig. Informationen über die grundsätzliche Bearbeitung von Vorfällen lassen Rückschlüsse auf die analytische Methodik und Vorgehensweise zu. Zudem würde die Bestätigung über das Vorliegen von Informationen die hierfür erforderliche Aufklärung und Anwendung der nachrichtendienstlichen Methodik in erheblichem Maße gefährden. Durch die Beantwortung derartig gelagerter Fragen könnten Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf, den Erkenntnisstand sowie die Arbeitsweise in den Fachabteilungen des BfV gezogen werden. Eine Veröffentlichung der in Rede stehenden Informationen würde den Kenntnisstand und die Arbeitsweise des BfV hier offenlegen. Dies könnte Angehörige der Phänomenbereiche in die Lage versetzen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, und somit die Erkenntnisgewinnung des BfV erschweren oder in Einzelfällen sogar unmöglich machen. Dies würde die Funktionsfähigkeit des BfV nachhaltig beeinträchtigen und damit einen Nachteil für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Aus der sorgfältigen Abwägung der Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Dies gilt umso mehr, als bei einem Bekanntwerden die betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden könnten. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen. b) In wie vielen Fällen hat dieser Ermittlungen in Auftrag gegeben oder eingeleitet? Der GBA hat in vier Fällen Ermittlungen eingeleitet. c) In wie vielen Fällen kam es zu Anklagen (bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln und zwischen Wirtschaftsspionage bzw. politischer Spionage differenzieren)? In bisher einem Fall kam es im Jahr 2021 zur Anklageerhebung wegen des Vorwurfs der politischen Spionage. 18. Kam es in den vergangenen zehn Jahren zu „stillen Ausweisungen“ von chinesischen und Diplomaten weiterer Staaten, und wenn ja, in wie vielen Fällen, und was waren die Gründe (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Bundesregierung führt keine Liste für die in der Frage erbetenen Informationen. Das in Rede stehende Verfahren kann aus den unterschiedlichsten Gründen zur Anwendung kommen. Darüber hinaus ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zu dem Schluss gekommen, dass eine Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann. Eine Offenlegung der angefragten nach einzelnen Ländern aufgeschlüsselten Informationen würde sich negativ auf die außenpolitischen Belange Deutschlands auswirken. Eine mögliche Kenntnisnahme der Informationen durch andere Staaten hätte erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle internationale Zusammenarbeit. So beruhen „stille Ausreisen“ auf Einvernehmen zwischen Entsende- und Empfangsstaat. Im beidseitigen Interesse wird in der Regel Stillschweigen darüber vereinbart. Zudem würden Quervergleiche der Entsendestaaten Auskunft darüber geben, in welchem Umfang die Länder in Deutschland von dem benannten Verfahren betroffen sind. Aus der sorgfältigen Abwägung der Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die außenpolitischen Belange sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der internationalen Zusammenarbeit folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Dies gilt umso mehr, als eine „stille Ausweisung“ keine zwingenden Rückschlüsse auf den Grund für diese Maßnahme zulässt. Ein Bekanntwerden könnte bei den Entsendestaaten zu erheblichen Irritationen führen. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen. 19. Wie viel Prozent der akkreditierten Diplomaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglieder der Geheimdienste ihrer Entsendestaaten? Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu dem Schluss gekommen, dass eine Antwort aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form –erfolgen kann. Eine Antwort der Bundesregierung auf die Frage, zu welchem Prozentsatz einzelne Botschaften mit nachrichtendienstlichem Personal durchsetzt sind, würde Rückschlüsse auf das Erkenntnisinteresse, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV ermöglichen. Gleiches gilt insbesondere für die Benennung einzelner Auslandsvertretungen. Es muss ausgeschlossen werden, dass die dort etablierten Legalresidenturen fremder Nachrichtendienste den derzeitigen Erkenntnisstand des BfV kennen und daraus operative Schlüsse ziehen können. Daraus könnten seitens der jeweiligen Regierungen entsprechende Abwehrstrategien entwickelt werden. Aus der sorgfältigen Abwägung der Informationsrechte des Deutschen Bundestags und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Dies gilt umso mehr, als bei einem Bekanntwerden die betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden könnten und dadurch sich die Erkenntnisgewinnung des BfV erschwert oder in Einzelfällen unmöglich gemacht wird. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen. 20. Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, unter welchen Tarnorganisationen chinesische sowie Spione aus anderen Ländern in Deutschland tätig sind, und welche sind diese? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. Zudem verweist die Bundesregierung auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht 2022, insbesondere die Seiten 281 und 289. Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu dem Schluss gekommen, dass eine darüberhinausgehende Beantwortung aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann. Eine Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Rückschlüsse auf das Erkenntnisinteresse, den Erkenntnisstand sowie die generelle Arbeitsweise des BfV ermöglichen. Weder sollten ausländische Nachrichtendienste, die unter Beobachtung stehen, sich dessen jedoch nicht bewusst sind und daher noch nicht nachrichtendienstlich geschult handeln, Kenntnis von ihrer Beobachtung erlangen. Noch sollten ausländische Nachrichtendienste, die von einer Beobachtung ausgehen, den derzeitigen Erkenntnisstand des BfV kennen und daraus operative Schlüsse ziehen können. Daraus könnten seitens der jeweiligen Regierungen entsprechende Abwehrstrategien entwickelt werden. Aus der sorgfältigen Abwägung der Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung des BfV sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland folgt, dass auch eine Auskunft nach Maßgabe der Geheimschutzordnung und damit einhergehende Einsichtnahme über die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages ausscheidet. Eine Bekanntgabe auch gegenüber einem begrenzten Kreis von Empfängern wird dem Schutzbedarf nicht gerecht. Dies gilt umso mehr, als bei einem Bekanntwerden die betroffenen nachrichtendienstlichen Methoden und Werkzeuge nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr eingesetzt werden könnten und dadurch sich die Erkenntnisgewinnung des BfV erschwert oder in Einzelfällen unmöglich gemacht wird. Hieraus ergibt sich, dass die erbetenen Informationen derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsinteresse überwiegt. Insofern muss ausnahmsweise das Fragerecht der Abgeordneten gegenüber den Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zurückstehen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333