Transnationale Repression gegenüber ausländischen Staatsbürgern in Deutschland
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Transnationale Repression stellt ein globales Problem für den Schutz von Grundrechten und Sicherheit dar.
Berichte von Medien und Nichtregierungsorganisationen über transnationale Repression, auch in Deutschland, gegenüber ausländischen Staatsbürgern, allen voran aus China, aber auch aus Russland, Iran, Saudi-Arabien und der Türkei und anderen Ländern stammend, erscheinen wiederholt und zunehmend häufiger. Autoritäre Regime setzen eine Vielzahl repressiver Mittel ein, um in Deutschland und anderen liberalen Demokratien lebende Dissidenten einzuschüchtern und mundtot zu machen, zu kontrollieren und zu bestrafen.
Personen, insbesondere Tibeter, Uiguren und Christen mit familiären Beziehungen in China werden nach Berichten von Betroffenen sowie Berichten von Nichtregierungsorganisationen und Berichten in internationalen Medien durch direkte Aufforderung, auch mit Hinweis auf mögliche Repression gegen Freunde und Familienangehörige, zu loyalem Verhalten gegenüber der kommunistischen Partei oder auch zur politischen oder Spionage anderer Art für die Volksrepublik China in Deutschland und weiteren Staaten aufgefordert. Laut Medienberichten betreibt China sogenannte Überseepolizeistationen in Deutschland und in anderen westlichen Ländern. Auch von einer zunehmend starken Beeinflussung und Kontrolle chinesischer Studierender im Ausland wird berichtet. Inzwischen haben Universitäten in Europa, auch in Deutschland, deshalb die Zusammenarbeit mit beispielsweise dem staatlichen chinesischen „China Scholarship Council“ (CSC) kritisch hinterfragt und z. T. aufgekündigt. So hat etwa die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, vor dem Hintergrund der globalen Ausrichtung und Strategie der kommunistischen Führung und der damit verbundenen zunehmenden transnationalen Repression von China aus dazu aufgefordert, die Zusammenarbeit mit dem CSC grundsätzlich zu überprüfen.
Die Bundesregierung stellt in ihrer China-Strategie fest, es sei sichergestellt, dass Deutschlands Souveränität nicht durch transnationale Repression gegenüber in Deutschland lebenden chinesischen Staatsbürgern verletzt werde und geeignete Gegenmaßnahmen national und auf europäischer Ebene getroffen würden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Welche Formen transnationaler Repression, die mit Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten Betroffener einhergehen und in Deutschland zur Anwendung kamen bzw. kommen, sind der Bundesregierung bekannt (bitte nach Formen und einzelnen Ländern auflisten)?
Wie viele Vorfälle transnationaler Repression sind der Bundesregierung innerhalb der zurückliegenden fünf Jahre bekannt geworden, und von welchen Staaten gingen diese aus (bitte nach Jahren und Staaten auflisten)?
Welche Formen transnationaler Repression aus China in Deutschland oder international mit Deutschlandbezug sind der Bundesregierung bekannt?
Plant die Bundesregierung, angesichts der sich häufenden Fälle in Zukunft Statistiken zu Fällen transnationaler Repression zu führen, was bislang nicht geschah (siehe die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 59 auf Bundestagsdrucksache 20/7751), wenn ja, welcher zeitliche Ablauf ist hierfür vorgesehen, und wenn nein, warum nicht?
In wie vielen Gesprächen hat die Bundesregierung seit Beginn dieser Wahlperiode und gegenüber welchen ausländischen Repräsentanten und Vertretungen das Thema „transnationale Repression“ aufgenommen? Wie viele Einzelfälle wurden in den Gesprächen jeweils thematisiert (bitte nach Jahren sowie Repräsentanten und Vertretungen auflisten)?
In wie vielen Gesprächen hat die Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren mit der chinesischen Botschaft das Thema „transnationale Repression“ aufgenommen (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 20/8043)? Wie viele Einzelfälle wurden in den Gesprächen thematisiert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Welche rechtliche Einschätzung hat die Bundesregierung hinsichtlich der möglichen Beteiligung von akkreditierten Diplomaten an der Dokumentation, etwa durch Fotografieren oder Filmen, bei der Teilnahme an Demonstrationen von Personen aus ihren Entsendestaaten?
Wie viele Fälle sind der Bundesregierung aus den vergangenen fünf Jahren bekannt, in denen deutsche oder chinesische Staatsbürger mit Lebensmittelpunkt in Deutschland auf chinesischem Staatsgebiet verhört und/oder indirekt oder direkt zur Spionage in Deutschland aufgefordert wurden (vgl. correctiv.org/aktuelles/international/2023/07/07/irgendwann-breche-ich-zusammen-von-der-chinesischen-polizei-zum-spitzeln-gedraengt/; bitte nach Fällen pro Jahr, Nationalität und Aufforderung zur Spionage bzw. Einschüchterungsversuchen auch ohne eine solche Aufforderung differenzieren)?
Hat die Bundesregierung sich zur Anzahl der Fälle transnationaler Repression gegenüber Medien und der Öffentlichkeit geäußert bzw. darüber informiert, und wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, die Reisehinweise für China bezüglich dieser Vorkommnisse und der möglichen Risiken für China-Reisen anzupassen, wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?
Sind der Bundesregierung konkrete Fälle oder Berichterstattung über anonymisierte Fälle bekannt, in denen regierungskritische Äußerungen von chinesischen Studentinnen und Studenten in Deutschland durch chinesische Kommilitonen oder andere an chinesische Behörden übermittelt wurden, und wenn ja, wie viele?
Welche Folgen hatten diese Vorgänge für Betroffene nach Kenntnissen der Bundesregierung?
Ist der Bundesregierung die Rolle der staatlichen chinesischen Behörde „China Scholarship Council“ (CSC) in diesem Kontext bekannt, deren Stipendiaten einzelne Universitäten in Europa wegen der engen Bindung der Studierenden an die kommunistische Partei Chinas (CCP) nicht mehr aufnehmen, und welche konkreten Maßnahmen leitet sie daraus ab?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, und wenn ja, seit wann, über die Rolle und eine mögliche Zusammenarbeit und Koordinierung der verschiedenen chinesischen Studierendenvereinigungen im Kontext der Kontrolle und Überwachung chinesischer Studierender in Deutschland?
Sind der Bundesregierung personelle Verquickungen zwischen CSC-Stipendiaten und Führungsfiguren der Studierendenvereinigungen bekannt, und wenn ja, seit wann?
Welchen konkreten Umgang empfiehlt die Bundesregierung deutschen Universitäten mit CSC-Stipendiaten oder Mitgliedern von staatlich kontrollierten chinesischen Studierendenvereinigungen, vor allem, nachdem die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, im Juli 2023 die Universitäten aufgefordert hat, eine Zusammenarbeit zu überprüfen?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Rahmen der von ihr in ihrer China-Strategie aufgeführten geeigneten Gegenmaßnahmen hinsichtlich transnationaler Repression bereits getroffen, und welche Maßnahmen sind aktuell geplant (bitte vorgesehenen Zeitablauf angeben)?
Plant die Bundesregierung die Einrichtung einer spezifischen zentralen, bundesweiten Anlaufstelle nach US-amerikanischem Vorbild (vgl. die Schriftliche Frage 59 auf Bundestagsdrucksache 20/7751) für chinesische und mögliche Fälle transnationaler Repression aus weiteren Staaten, und wenn nein, warum nicht?
Gibt es Pläne, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) entsprechend besser auszustatten, um diese sehr spezifische Aufgabe erfüllen zu können? Gibt es einen Zeitplan für solche Verbesserungen beim BfV, und wenn nein, warum nicht?
In welcher Weise finden eine Zusammenarbeit und Abstimmung im EU-Kontext sowie mit anderen internationalen Partnerländern beim Umgang mit transnationaler Repression statt?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen deutsche Parlamentarier wissentlich oder unwissentlich direkten oder indirekten Kontakt zu chinesischen Personen unter Spionageverdacht hatten, und wenn ja, welche Fälle in den vergangenen fünf Jahren (vgl. www.rnd.de/politik/grossbritannien-chineischer-spion-mitten-im-parlament-IQIFVSNFDRDZVPRSQF5QL4WTUI.html)?
Gegen wie viele Personen in wie vielen Fällen hat das BfV in den vergangenen fünf Jahren wegen Spionageverdachts mit China-Bezug ermittelt?
In wie vielen Fällen hat das BfV den Generalbundesanwalt unterrichtet?
In wie vielen Fällen hat dieser Ermittlungen in Auftrag gegeben oder eingeleitet?
In wie vielen Fällen kam es zu Anklagen (bitte jeweils nach Jahren aufschlüsseln und zwischen Wirtschaftsspionage bzw. politischer Spionage differenzieren)?
Kam es in den vergangenen zehn Jahren zu „stillen Ausweisungen“ von chinesischen und Diplomaten weiterer Staaten, und wenn ja, in wie vielen Fällen, und was waren die Gründe (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viel Prozent der akkreditierten Diplomaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglieder der Geheimdienste ihrer Entsendestaaten?
Verfügt die Bundesregierung über Kenntnisse, unter welchen Tarnorganisationen chinesische sowie Spione aus anderen Ländern in Deutschland tätig sind, und welche sind diese?