Bürokratieentlastung bei Unternehmensgründungen
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Die Last der Bürokratie für Unternehmen in Deutschland ist enorm hoch. Das zeigt zum Beispiel das Mittelstandspanel 2023 des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM). Die hier befragten Mittelständler nehmen Bürokratie vermehrt als unverhältnismäßig wahr: 78,2 Prozent kritisieren die Regulierungsdichte, und 59,2 Prozent können die Sinnhaftigkeit vieler Vorschriften nicht nachvollziehen.
Dies betrifft insbesondere auch die bürokratischen Hürden für Unternehmensgründungen in Deutschland. Das Marktforschungsinstitut Statista hat in Zusammenarbeit mit dem Business-Softwareanbieter Lexware ermittelt, dass im Vergleich zu 2019 im vergangenen Jahr 2023 90 000 Unternehmen weniger gegründet wurden (www.businessinsider.de/gruenderszene/perspektive/gruendenwas-experten-fuer-den-abbau-von-buerokratie-vorschlagen/). In einer Umfrage haben sie die Unternehmer nach den größten Hürden für das Gründen in Deutschland befragt. Unter den Befragten waren vor allem Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen. Sie machen rund 97 Prozent aller Firmen hierzulande aus, wie es in der Untersuchung heißt. Es zeigt sich: Vor allem die Bürokratie macht den Selbstständigen und Gründern zu schaffen.
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP dem Bürokratieabbau verpflichtet (Koalitionsvertrag 2021–2025, S. 31). Am 13. März 2024 hat die Bundesregierung das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Sie beabsichtigt, den Verwaltungsaufwand für Unternehmen, Bürger und Verwaltung zu senken.
Im steuerlichen Bereich führt die Bundesregierung ganze elf Maßnahmen an. Dies überrascht nach Ansicht der Fragesteller, weil die Bundesregierung 2023 eine umfassende Verbändeabfrage durchgeführt hatte. Insbesondere sollte die Bundesregierung die Vereinfachung von Unternehmensgründungen ins Auge fassen. Auch der Startup-Verband kritisiert das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz als zu zaghaft (www.deutschlandfunk.de/startup-verband-kritisiert-buerokratie-erleichterungsgesetz-100.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie lange dauert es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland im Schnitt, eine Kapitalgesellschaft zu gründen?
Wie viele Formulare müssen nach Kenntnis der Bundesregierung dafür ausgefüllt werden, und wie hoch sind die Gründungskosten im Schnitt?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits unternommen, um ihr erklärtes Ziel, Unternehmensgründungen in 24 Stunden zu ermöglichen, zu erreichen (Quelle: Koalitionsvertrag 2021–2025, „Wir schaffen die Voraussetzungen für flächendeckende „One Stop Shops“, also Anlaufstellen für Gründungsberatung, -förderung und -anmeldung. Ziel ist es, Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden zu ermöglichen“)?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um die genannten „One Stop Shops“ zur Unternehmensgründung zu realisieren?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es technisch möglich wäre, eine digitale Plattform zu schaffen, auf der mit einer einheitlichen Registrierung die Daten für den Fragebogen zur steuerlichen Erfassung, die Gewerbeanmeldung, die Eintragung ins Handelsregister, die Eintragung ins Transparenzregister und die Beantragung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-ID-Nummer) in einem Portal zu vereinen und die Unternehmensgründung innerhalb weniger Stunden digital zu ermöglichen, und wenn nein, warum nicht?
Beabsichtigt die Bundesregierung, ein solches Projekt zu realisieren, und wenn nein, warum nicht?
Würde ein solches Projekt neben Neugründungen auch Betriebsummeldungen und Betriebsaufgaben umfassen?
Beabsichtigt die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um die gesetzliche Grundlage für eine derartige Plattform zu schaffen, und wenn nein, warum nicht?
Zu welchen Schlussfolgerungen und etwaigen weiteren Schritten hat die von KPMG in den Jahren 2013 bis 2015 für das Bundesministerium der Finanzen erstellte Machbarkeitsstudie zur Einführung eines Selbstveranlagungsverfahrens zur Ertragsbesteuerung von Unternehmen geführt?
Beabsichtigt die Bundesregierung etwa eine erleichterte Gründung und Schaffung eines rechtssicheren Rahmens für kleinere Hilfsinitiativen, die abseits der großen Hilfsorganisationen in Krisenzeiten schnell und unbürokratisch Hilfe leisten können?
Welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Hürden für Unternehmensneugründungen in Deutschland abzubauen?