Ankündigung des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir zum Agrarhandel mit der Volksrepublik China
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Am 17. April 2024 wurden nach Aussagen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zwei bilaterale Vereinbarungen mit der Volksrepublik China zur Marktöffnung für deutsche Agrarexporte unterzeichnet.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir erklärte in einer Pressemitteilung, er habe substantielle Fortschritte bei der Öffnung des chinesischen Marktes für deutsche Agrarprodukte erzielen können und es wurden „zwei gemeinsame Erklärungen zur Aufhebung von Handelsbeschränkungen infolge der Bovinen Spongiformen Enzephalopathie (BSE) sowie zum Export von Äpfeln aus Deutschland“ unterzeichnet (vgl. www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/033-china.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Ab wann kann nach Einschätzung der Bundesregierung der Handel mit Äpfeln und Rindfleisch aus Deutschland in die Volksrepublik China beginnen, beziehungsweise wie sehen die weiteren Schritte aus?
Welche Erwartungen hat die Bundesregierung für den Handel mit Äpfeln und Rindfleisch aus Deutschland in die Volksrepublik China (in Tonnen und in Euro für die Jahre von 2024 bis 2030)?
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die fünf wichtigsten Drittstaaten, wenn es um den Export von Äpfeln und Rindfleisch geht, in den letzten fünf Jahren (in Tonnen und Euro je wichtiger Drittstaat)?
Gibt es oder wird es nach Ansicht der Bundesregierung spezielle Anforderungen an Äpfel oder Rindfleisch von chinesischer Seite geben, die über die geltenden hohen Standards in Deutschland hinausgehen?
Welche Auswirkungen auf die deutsche Landwirtschaft (biologisch sowie konventionell) erwartet die Bundesregierung aufgrund der zwei bilateralen Vereinbarungen mit der Volksrepublik China zur Marktöffnung für deutsche Agrarexporte?
Wann genau und wie wird die Bundesregierung die Gespräche mit der Volksrepublik China zum Thema Export von Schweinefleisch fortsetzen, wie es Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in seiner Pressemitteilung vom 17. April 2024 (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) angekündigt hat?
An welchen weiteren deutschen Agrarprodukten hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Volksrepublik China Interesse bekundet, gab es gezielte Fragen nach dem Export von Lamm-, Schaf- oder Ziegenfleisch aus Deutschland in die Volksrepublik China, beziehungsweise hat die Bundesregierung das Interesse am Export von Lamm-, Schaf- oder Ziegenfleisch sowie von Schafwolle in die Volksrepublik China bekundet?
Welche weiteren Agrarprodukte aus Deutschland, für die es aktuell noch keine Exportmöglichkeiten gibt, könnten nach Ansicht der Bundesregierung gezielt in die Volksrepublik China exportiert werden?
Gibt es aus Sicht der Bundesregierung politische oder ökonomische Gegenleistungen in Richtung der Volksrepublik China für die beiden bilateralen Vereinbarungen im Agrarbereich, und wenn ja, welche?
Welche EU-Mitgliedstaaten können nach Kenntnis der Bundesregierung bereits Äpfel und Rindfleisch sowie Lamm-, Schaf- oder Ziegenfleisch und Schafwolle in die Volksrepublik China exportieren?
Welche Agrarprodukte eignen sich nach Ansicht der Bundesregierung grundsätzlich besonders gut für den Export?
Welche Agrarprodukte sollten aus politischer Sicht der Bundesregierung nicht oder nicht mehr exportiert werden?
Ist der Bundesregierung bekannt, dass es einen regen Kontakt der Schafwirtschaft mit der Botschaft der Volksrepublik China zum Thema Schaf-, Ziegen- und Lammfleisch gibt und bei einem Botschaftsbesuch in einem Lammfleischverarbeitungsbetrieb großes Interesse am Produktimport geäußert wurde?
Welche weiteren Drittstaaten sind nach Ansicht der Bundesregierung wichtige Zielländer für den Agrarexport?
a) Gibt es hierzu bereits direkte Gespräche auf Fach- oder politischer Ebene, und wenn ja, wann genau sind diese auf politischer Ebene (Bundesminister, Parlamentarische Staatssekretärinnen oder Staatssekretäre) erfolgt?
b) Wann hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir diese Zielländer bisher besucht (bitte einzeln mit Datum angeben)?
c) Plant Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, diese Länder im Jahr 2024 noch zu besuchen?
Welche Reisen in Drittstaaten plant der Bundeslandwirtschaftsminister im Jahr 2024, und zu welchen dieser Reisen ist vorgesehen, dass Wirtschaftsvertreter Teil der Delegation sind (bitte einzeln mit Datum und Zielland auflisten)?