Sicherheitsüberprüfungen in den Jahren 2022 und 2023

Deutscher Bundestag Drucksache 20/11836 20. Wahlperiode 13.06.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/11345 – Sicherheitsüberprüfungen in den Jahren 2022 und 2023 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) regelt, wie Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen für Beschäftigte bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen in sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten durchzuführen sind. Es ist zentraler Bestandteil des Spionage- und Sabotageschutzes. Zuständig ist in den meisten Konstellationen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) oder sind die entsprechenden Landesbehörden. In den letzten Jahren wurde die Pflicht zur Durchführung einer Zuverlässigkeits- oder Sicherheitsüberprüfung auf immer weitere Bereiche vor allem des öffentlichen Dienstes ausgeweitet. Aktuell wird ein Gesetzentwurf zur Novellierung des Bundespolizeigesetzes beraten, der in § 75 eine Regelung zur obligatorischen sogenannten einfachen Sicherheitsüberprüfung bei allen dauerhaft bei der Bundespolizei Beschäftigten vorsieht. Sicherheitsüberprüfungen und Wiederholungsprüfungen stellen auch eine steigende Belastung für die Stellen dar, die diese Prüfungen vornehmen. So war für die Jahre von 2016 bis 2021 eine steigende Zahl von Sicherheitsüberprüfungen festzustellen, damit einhergehend auch eine längere Dauer der Überprüfungsverfahren (Antwort zu den Fragen 1 und 2 auf Bundestagsdrucksache 20/2835). So dauert die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü3) nach § 10 SÜG, bei der auch Leumundspersonen der bzw. des Überprüften befragt werden, im Durchschnitt 50 Wochen. Das kann im Extremfall bedeuten, dass eine Beschäftigte bzw. ein Beschäftigter fast ein Jahr bis zur vollen Einsatzfähigkeit warten muss. Der Ständige Bevollmächtigte des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) hat im April 2022 den Auftrag erhalten, die Funktionsfähigkeit der Sicherheits- und Wiederholungsüberprüfungen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz bei den Nachrichtendiensten des Bundes zu untersuchen. Das PKGr hat hierzu im April 2023 einen Bericht mit Empfehlungen an die Bundesregierung veröffentlicht (Bundestagsdrucksache 20/6575). Darin wurde unter anderem empfohlen, die Stellenausstattung und Stellenbesetzung zu verbessern, den Rückstand an Ü3-Wiederholungsprüfungen abzubauen, die Verfahrensdauern insgesamt zu reduzieren und eine Reihe von Änderungen in den rechtlichen Grundlagen vorzunehmen. Auch sollten daneben eine Reihe organisatorischer Maßnahmen zur verbesserten Eigensicherung der Nachrichten- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 13. Juni 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. dienste des Bundes ergriffen und Verfahren durch Digitalisierung beschleunigt werden. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g : Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung des parlamentarischen Informationsanspruchs des Deutschen Bundestages mit dem Wohl des Bundes (Staatswohl), das durch Bekanntwerden geheimhaltungsbedürftiger Informationen gefährdet werden könnte, zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Fragen 2, 2a, 2b, 5, 10, 14, 16, 17 und 18 hinsichtlich des Bundesnachrichtendienstes (BND) nicht offen erfolgen kann. Die Einstufung der Antworten auf die Fragen 2, 2a, 2b, 5, 10, 16 und 17 hinsichtlich des BND als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ ist im vorliegenden Fall aus Gründen des Staatswohls erforderlich.* Eine offene Beantwortung der Fragen könnte dazu führen, dass die zum Schutze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betriebene interne Aufklärungs- und Abwehrarbeit und der Umfang der getätigten Arbeitsvorgänge transparent gemacht würden. Dadurch könnte der effektive Schutz des BND für seine Mitarbeiter gefährdet werden. Dies kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Um gleichwohl dem Aufklärungs- und Informationsrecht der Abgeordneten des Deutschen Bundestages nachzukommen, werden die Antworten auf diese Fragen als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zugeleitet. Im Hinblick auf das Staatswohl ist die Einstufung der Antworten zu den Fragen 14 und 18 hinsichtlich des BND als VS mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ebenso erforderlich.** Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, da sie wesentliche Strukturelemente des BND betreffen. Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nicht staatliche Akteure Rückschlüsse auf die Ressourcen des BND ziehen. Ein solches Bekanntwerden könnte die Aufgabenerfüllung des BND beeinträchtigen, was wiederum die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet und geeignet ist, ihren Interessen Nachteile zuzufügen. Um gleichwohl dem Aufklärungs- und Informationsrecht der Abgeordneten des Deutschen Bundestages nachzukommen, werden die den BND betreffenden Antworten auf diese Fragen mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.  1. Wie viele Sicherheitsüberprüfungen (SÜ) im nichtöffentlichen Bereich wurden durch Bundesbehörden in den Jahren 2022 und 2023 jeweils jährlich vorgenommen, a) wie viele dieser Sicherheitsüberprüfungen wurden eingeleitet und abgeschlossen (bitte wie in der Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 18/10838 auflisten), Die Anzahl der in den Jahren 2022 bis 2023 jährlich vorgenommenen Sicherheitsüberprüfungen (SÜ) im nichtöffentlichen Bereich entspricht den Einleitungen; Die sich ausschließlich auf betroffene Personen (bP) beziehenden Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden. * Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. ** Das Bundesministerium des Innern und für Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Einleitungen Jahr Geheimschutz Sabotageschutz Sattelitendatensicherheitsgesetz (SatDSiG) Gesamt 2022 15 605 2 718 87 18 410 2023 14 186 4 654 55 18 895 Abschlüsse1 Geheimschutz Sabotageschutz Sattelitendatensicherheitsgesetz (SatDSiG) Gesamt 2022 16 271 2 868 88 19 227 2023 15 173 4 327 66 19 566 1 Abschlüsse definieren regelmäßig Voten, aber auch Verfahrenshindernisse, Antragsrücknahmen u. Ä. b) wie viele Sicherheitsüberprüfungen wurden ohne Erkenntnisse abgeschlossen, in wie vielen ergaben sich sicherheitserhebliche Erkenntnisse anderer Art mit und ohne Sicherheitshinweise, und in wie vielen wurde ein Sicherheitsrisiko festgestellt (bitte nach Jahren für Geheimschutz, personellen Sabotageschutz, Satellitendatensicherheit auflisten), Die Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden. Ja hr G eh ei m ­ sc hu tz SÜ o hn e E rk en nt ­ ni ss e G eh ei m sc hu tz SÜ m it si ch er ­ he its er he bl ich en E rk en nt ­ ni ss en a nd er er A rt m it un d oh ne S ic he rhe its hi nw ei se n G eh ei m sc hu tz SÜ m it Fe st ­ st el lu ng e in es Si ch er he its ­ ri si ko s Sa bo ta ge ­ sc hu tz SÜ o hn e E rke nn tn is se Sa bo ta ge sc hu tz SÜ m it si ch er ­ he its er he bl ich en E rk en nt ­ ni ss en a nd er er A rt m it un d oh ne S ic he rhe its hi nw ei se n Sa bo ta ge ­ sc hu tz SÜ m it Fe st ­ st el lu ng ei ne s Si ch er he its ­ ri si ko s Sa tD Si G SÜ o hn e E rke nn tn is se Sa tD Si G SÜ m it si ch er ­ he its er he bl ich en E rke nn tn is se n an de re r A rt m it un d oh ne Si ch er he its ­ hi nw ei se n Sa tD Si G SÜ m it Fe st ­ st el lu ng ei ne s Si ch er he its ­ ri si ko s 20 22 18 6 08 1 81 0 21 9 5 10 4 16 1 74 83 4 10 20 23 16 8 22 1 85 1 35 7 5 37 8 10 9 51 71 7 1 A nm er ku ng : D ie D iff er en z zw is ch en d en A bs ch lü ss en n ac h 1a u nd d en A bs ch lü ss en n ac h 1b e rg ib t s ic h un te r a nd er em a us A nt rä ge n, d ie v on d er z us tä nd ig en S te lle z ur üc kg ez og en w ur de n bz w . w eg en N ic ht üb er pr üf ba rk ei t v or ze iti g be en de t w ur de n. c) wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen der Einleitung und dem Abschluss des Überprüfungsverfahrens beim Bundesamt für Verfassungsschutz, Die Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden. Jahr Laufzeit Ü1 in Wochen Laufzeit Ü2 in Wochen Laufzeit Ü3 in Wochen 2022 11 17 79 2023 10 12 71 Anmerkung: Die Daten wurden nicht differenziert nach öffentlichem und nichtöffentlichem Bereich erfasst. d) in wie vielen Fällen wurden gegen die Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung von den Überprüften Einwände erhoben, Die Zahl der „Einwände“ gegen Sicherheitsüberprüfungen im nichtöffentlichen Bereich wird von der Bundesregierung nicht gesondert statistisch erfasst. Eine Beantwortung der Frage ist daher nicht möglich. e) wie viele Personen wurden als Eheleute, Lebenspartner oder Lebensgefährten in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen? Die Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden. Jahr Anzahl der mitbetroffenen Personen 2022 21 310 2023 20 417 Anmerkung: Die Daten wurden nicht differenziert nach öffentlichem und nichtöffentlichem Bereich erfasst.  2. Wie viele Sicherheitsüberprüfungen im öffentlichen Bereich wurden durch Bundesbehörden in den Jahren 2022 und 2023 jeweils jährlich vorgenommen, a) wie viele dieser Sicherheitsüberprüfungen wurden eingeleitet und abgeschlossen (bitte wie in der Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 18/10838 auflisten), Hinsichtlich des Bundesnachrichtendienstes wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die sich ausschließlich auf betroffene Personen beziehenden Angaben können den folgenden Tabellen entnommen werden. Einleitungen Jahr Geheimschutz Sabotageschutz Gesamt 2022 13 720 3 370 17 090 2023 15 467 4 471 19 938 Abschlüsse Jahr Geheimschutz Sabotageschutz Gesamt 2022 14 220 3 610 17 830 2023 14 929 4 339 19 268 b) wie viele Sicherheitsüberprüfungen wurden ohne Erkenntnisse abgeschlossen, in wie vielen ergaben sich sicherheitserhebliche Erkenntnisse anderer Art mit und ohne Sicherheitshinweise, und in wie vielen wurde ein Sicherheitsrisiko festgestellt (bitte nach Jahren für Geheimschutz, personellen Sabotageschutz, Satellitendatensicherheit auflisten), Hinsichtlich des Bundesnachrichtendienstes wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Im Übrigen können die Angaben der folgenden Tabelle entnommen werden. Jahr Geheimschutz SÜ ohne Erkenntnisse Geheimschutz SÜ mit sicherheitserheblichen Erkenntnissen anderer Art mit und ohne Sicherheitshinweisen Geheimschutz SÜ mit Feststellung eines Sicherheitsrisikos Sabotageschutz SÜ ohne Erkenntnisse Sabotageschutz SÜ mit sicherheitserheblichen Erkenntnissen anderer Art mit und ohne Sicherheitshinweisen Sabotageschutz SÜ mit Feststellung eines Sicherheitsrisikos 2022 14 855 1 625 194 4 759 141 38 2023 17 119 1 427 336 5 205 111 67 Anmerkung: Die Differenz zwischen den Abschlüssen nach 2a und den Abschlüssen nach 2b ergibt sich unter anderem aus Anträgen, die von der zuständigen Stelle zurückgezogen wurden bzw. wegen Nichtüberprüfbarkeit vorzeitig beendet wurden. c) wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen der Einleitung und dem Abschluss des Überprüfungsverfahrens beim Bundesamt für Verfassungsschutz, Die Angaben können der folgenden Tabelle entnommen werden. Jahr Laufzeit Ü1 in Wochen Laufzeit Ü2 in Wochen Laufzeit Ü3 in Wochen 2022 11 17 79 2023 10 12 71 Anmerkung: Die Daten wurden nicht differenziert nach öffentlichem und nichtöffentlichem Bereich erfasst. d) in wie vielen Fällen wurden gegen die Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung von den Überprüften Einwände erhoben, Im Bezugszeitraum wurden gegen die Ergebnisse in Sicherheitsüberprüfungsverfahren im öffentlichen Bereich (ohne den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, BMVg) in elf Fällen Einwände erhoben. In einigen Behörden erfolgt allerdings für die angefragten statistischen Daten keine Erfassung. Für den Geschäftsbereich des BMVg wird auf die Antwort zu Frage 4b verwiesen. e) wie viele Personen wurden als Eheleute, Lebenspartner oder Lebensgefährten in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen? Im Jahr 2022 wurden 8 110 und im Jahr 2023 9 064 Personen als mitbetroffene Person in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen.  3. Wie viele Soldateneinstellungsüberprüfungen wurden in den Jahren 2022 und 2023 jeweils vorgenommen? Die genannten Zahlen beziehen sich auf alle durch das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) als mitwirkende Behörde durchgeführten Sicherheitsüberprüfungen, inklusive derjenigen der eigenen Beschäftigten und werden für die Abteilung Personeller Geheimschutz (Abt. P) und die Abteilung Eigensicherung (Abt. ES) des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) getrennt aufgeschlüsselt: 2022 2023 Abt. P 17 780 20 802 Abt. ES 979 672 Gesamt 18 759 21 474  4. Wie viele Sicherheitsüberprüfungen wurden 2022 und 2023 insgesamt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) durch das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) vorgenommen (bitte jeweils jährlich nach Geheimschutz und Sabotageschutz und, soweit möglich, nach eingeleiteten und abgeschlossenen Sicherheitsüberprüfungen auflisten)? Die Zahlen werden für die Abt. P und die Abt. ES getrennt aufgeschlüsselt. Abt. P: Eingeleitete Sicherheitsüberprüfungen (Erst-, Aktualisierungs- und Wiederholungsüberprüfungen). Jahr Geheimschutz/VS Sabotageschutz Gesamt 2022 47 179 10 416 57 595 2023 52 932 9 877 62 809 Abgeschlossene Sicherheitsüberprüfungen (Erst-, Aktualisierungs- und Wiederholungsüberprüfungen). Jahr Geheimschutz/VS Sabotageschutz Gesamt 2022 42 865 9 423 52 288 2023 46 400 10 975 57 375 Abt. ES: Eingeleitete Sicherheitsüberprüfungen (Erst-, Aktualisierungs- und Wiederholungsüberprüfungen). Jahr Geheimschutz/VS Sabotageschutz Gesamt 2022 500 9 509 2023 426 6 432 Abgeschlossene Sicherheitsüberprüfungen (Erst-, Aktualisierungs- und Wiederholungsüberprüfungen). Jahr Geheimschutz/VS Sabotageschutz Gesamt 2022 526 10 536 2023 451 9 460 a) Wie lange war die durchschnittliche Bearbeitungsdauer zwischen der Einleitung und dem Abschluss des Überprüfungsverfahrens? Die Laufzeiten werden für die Abt. P und die Abt. ES des MAD getrennt aufgeschlüsselt. Für die Abt. P werden zudem gesondert die Zahlen der Soldateneinstellungsüberprüfung (SEinstÜ) aufgeschlüsselt: Abt. P: In den Jahren 2022 und 2023 ergaben sich folgende durchschnittliche Laufzeiten (in Wochen) bei Sicherheitsüberprüfungsvorgängen ohne sicherheitserhebliche Erkenntnisse. Laufzeiten 2022 2023 Ü1 VS 7 15 Ü2 VS (mit mitbetroffener Person) 29 44 Ü2 VS (ohne mitbetroffene Person) 21 35 Ü2 Sabotageschutz (Sab) 21 42 Ü3 (mit mitbetroffener Person) 119 118 Ü3 (ohne mitbetroffene Person) 123 123 Ü1 SEinstÜ 5 8 Ü2 SEinstÜ (mit mitbetroffener Person) 9 11 Ü2 SEinstÜ (ohne mitbetroffene Person) 7 10 Ü3 SEinstÜ (mit mitbetroffener Person) 58 68 Ü3 SEinstÜ (ohne mitbetroffene Person) 45 71 Abt. ES: In den Jahren 2022 und 2023 ergaben sich folgende durchschnittliche Laufzeiten (in Wochen) bei Sicherheitsüberprüfungsvorgängen ohne sicherheitserhebliche Erkenntnisse (geschlüsselt nach Erstüberprüfung, Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung; eine statistische Erhebung zu mitbetroffenen Personen findet in der Abt. ES nicht statt). Laufzeiten 2022 2023 Ü1 8 10 Aktualisierung Ü1 – 4 Wiederholungsüberprüfung Ü1 8 – Ü2 16 24 Aktualisierung Ü2 24 34 Wiederholungsüberprüfung Ü2 18 16 Ü3 22 27 Aktualisierung Ü3 17 16 Wiederholungsüberprüfung Ü3 31 34 b) In wie vielen Fällen wurden gegen die Ergebnisse der Soldateneinstellungsüberprüfungen und der sonstigen Sicherheitsüberprüfungen Einwände erhoben (Eingaben an die Wehrbeauftragte, Beschwerden nach Wehrbeschwerdeordnung, verwaltungsgerichtliche Verfahren)? Klagen von Zivilpersonal gegen die Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfungen vor den Verwaltungsgerichten erfolgten in den Jahren 2022 und 2023 nicht. Antragsverfahren soldatischen Personals zum Bundesverwaltungsgericht gegen die Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfung waren hingegen zu verzeichnen. In den Jahren 2022 und 2023 wurden demnach im Geschäftsbereich des BMVg wie folgt Einwände gegen die Ergebnisse der Sicherheitsüberprüfungen erhoben. Jahr Eingaben an die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Beschwerden nach § 6 Wehrbeschwerdeordnung Antragsverfahren zum BVerwG 2022 23 14 7 2023 20 25 12 c) Wie viele Personen wurden insgesamt zu den in den Fragen 3 und 4 Genannten als Eheleute, Lebenspartner oder Lebensgefährten in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen? Im Sinne der Fragestellungen zu 3. und 4. wurden im Jahr 2022 15 843 Personen und im Jahr 2023 14 965 Personen als mitbetroffene Person in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen.  5. Wie viele der in den Jahren 2022 und 2023 durchgeführten Überprüfungen waren einfache Sicherheitsüberprüfungen (§ 8 SÜG), erweiterte Sicherheitsüberprüfungen (§ 9 SÜG) oder erweiterte Sicherheitsüberprüfungen mit Sicherheitsermittlungen (§ 10 SÜG; bitte nach Jahren sowie öffentlichem und nichtöffentlichem Bereich auflisten)? Hinsichtlich BND wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Für den Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) können die Angaben mit ausschließlichem Bezug auf die betroffene Person der folgenden Tabelle entnommen werden. Öffentlicher Bereich Jahr § 8 § 9 § 10 2022 4 791 8 418 1 011 2023 5 439 8 423 1 067 Nichtöffentlicher Bereich Jahr § 8 § 9 § 10 2022 1 401 14 193 677 2023 1 268 13 184 721 Das BAMAD führt keine Sicherheitsüberprüfungen für den nichtöffentlichen Bereich im Sinne der Fragestellung durch. Bei den Sicherheitsüberprüfungen von sogenanntem Fremdpersonal handelt es sich um die Überprüfung von Personen, die für den MAD tätig sind und nicht der Geheimschutzbetreuung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz unterliegen. Der MAD ist in diesen Fällen zuständige Stelle und mitwirkende Behörde zugleich (vgl. § 3 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG)). Im Übrigen wird auf folgende Tabelle verwiesen. Überprüfungshöhe Stichtag 31. Dezember 2022 Stichtag 31. Dezember 2023 Ü1/W1/A1 21 130, davon 16 412 SEinstÜ 25 023, davon 19 366 SEinstÜ Ü2/W2/A2 VS 18 835, davon 1 232 SEinstÜ 17 681, davon 1 362 SEinstÜ Ü2/W2/A2 Sab 9 423 10 975 Ü3/W3/A3 2 900, davon 136 SEinstÜ 3 696, davon 104 SEinstÜ Gesamt 52 288, davon 17 780 SEinstÜ 57 375, davon 20 802 SEinstÜ  6. Wie viele der überprüften Personen in den Jahren 2022 und 2023 waren ausländische Staatsangehörige (bitte nach Jahren sowie nach nichtöffentlichem, öffentlichem und militärischem Bereich auflisten)? Die sich ausschließlich auf betroffene Personen beziehenden Angaben für den vom BfV als mitwirkende Behörde verantworteten Zuständigkeitsbereich können der folgenden Tabelle entnommen werden: Jahr nichtöffentlich öffentlich 2022 1 667 1 544 2023 2 333 1 977 Der BND führt zu der Anzahl der überprüften ausländischen Staatsangehörigen keine gesonderte Statistik. Wie bereits zu Frage 5 mitgeteilt, führt das BAMAD keine Sicherheitsüberprüfungen für den nichtöffentlichen Bereich im Sinne der Fragestellung durch. Da bei der Erfassung der im Geschäftsbereich des BMVg durchgeführten Sicherheitsüberprüfungen nicht nach Statusgruppen (Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeitende) unterschieden wird, ist eine Beantwortung bezogen allein auf den militärischen Bereich nicht möglich. Im Übrigen wird hinsichtlich des BAMAD auf u. s. Tabelle verwiesen. Jahr Betroffene Personen 2022 591 2023 650  7. In welchem Umfang wurde in den Jahren 2022 und 2023 von der Ausnahmemöglichkeit von einer Sicherheitsüberprüfung bei Tätigkeiten in einem sicherheitsempfindlichen Bereich nach § 8 Absatz 2 oder nach § 9 Absatz 2 Nummer 2 SÜG Gebrauch gemacht (bitte nach Jahren und den öffentlichen Stellen, die von der Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht haben, auflisten)? Diese Zahlen werden nicht vollumfänglich statistisch erfasst. Die Recherche im Sinne der Fragestellung hat folgendes Ergebnis zum Umfang des Gebrauchs von der Ausnahmemöglichkeit nach § 8 Absatz 2 oder § 9 Absatz 2 Nummer 2 SÜG erbracht. Behörde 2022 2023 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 5 16 Bundeszentralamt für Steuern 0 10 Robert Koch-Institut 41 20  8. In welchem Umfang wurden in den Jahren 2022 und 2023 zur Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung Daten abgerufen aus dem a) Bundeszentralregister, b) staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister, c) Ausländerzentralregister? Die Angaben des BfV als mitwirkende Behörde können der folgenden Tabelle entnommen werden. Jahr BZR ZStV AZR 2022 78 065 78 065 3 2023 80 431 80 431 5 Die Durchführung der Registerabfragen beim Bundeszentralregister (BZR) und beim Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister (ZStV) erfolgen im Mitwirkungsbereich des BfV für alle eingeleiteten Sicherheitsüberprüfungen sowohl für die betroffene als auch die mitbetroffene Person. Der BND führt zu dem Umfang der im Zusammenhang mit der Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen aus dem BZR abgerufenen Daten keine Statistik. In der Durchführung aller Sicherheitsüberprüfungen werden gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 2 SÜG Daten aus dem BZR abgerufen. Anfragen an das ZStV erfolgten im Bezugszeitraum aufgrund fehlender technischer Voraussetzungen nicht. Anfragen an das Ausländerzentralregister (AZR) für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BND finden nicht statt; in Einzelfällen sind Anfragen bei mitbetroffenen Personen durchgeführt worden. Die Angaben des BAMAD als mitwirkende Behörde können den folgenden Tabellen entnommen werden. Abt. P: Jahr BZR ZStV AZR 2022 54 547 54 562 0 2023 58 118 58 124 0 Abt. ES: Jahr BZR ZStV AZR 2022 ca. 600 ca. 600 0 2023 ca. 550 ca. 550 0  9. Wie viele personenbezogene Datensätze umfasst die im Verfahren Nachrichtendienstliches Informationssystem und Wissensnetz (NADIS-WN) geführte Datenbank zur Sicherstellung der a) Nachberichtspflicht im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen nach dem SÜG, b) Nachberichtspflicht im Rahmen von waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfungen (Waffengesetz – WaffG), c) Nachberichtspflicht zu § 34a der Gewerbeordnung (GewO), und in wie vielen Fällen wurde den zuständigen Stellen im Nachgang einer Sicherheits- oder Zuverlässigkeitsüberprüfung über neu bekannt gewordene Erkenntnisse zu überprüften Personen berichtet (bitte für 2022 und 2023 getrennt auflisten)? Mit Stand 15. Mai 2024 umfasst das Verfahren NADIS WN derzeit 538 593 Personen, die sicherheitsüberprüft wurden. Davon entfallen 526 197 gespeicherte Personen auf das BfV und 12 396 gespeicherte Personen auf die Landesämter für Verfassungsschutz. Zur Sicherstellung der Nachberichtspflicht des BfV nach dem Waffengesetz (WaffG) sind aktuell 5 565 Personen gespeichert. Der parlamentarische Informationsanspruch erstreckt sich nicht auf Gegenstände, die keinen Bezug zum Verantwortungsbereich der Regierung gegenüber dem Bundestag haben, insbesondere weil sie sich außerhalb der Zuständigkeit der Bundesregierung befinden (BVerfGE 124, 161 [189, 196]). Die Nachberichtspflicht der Landesbehörden für Verfassungsschutz gemäß § 34a Absatz 1b GewO unterfällt grundsätzlich nicht dem Verantwortungsbereich der Bundesregierung und damit auch nicht dem parlamentarischen Auskunftsanspruch. Im Rahmen der Evaluation des Zweiten Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften hat die Bundesregierung zwar unter Beteiligung der Länder ermittelt, dass mit Stand 2. August 2021 109 341 Personen zum Zweck des Nachberichts im Sinne der Fragestellung gespeichert waren. Mit Blick auf die Zuständigkeit der Länder liegen der Bundesregierung jedoch keine aktuellen Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Nachberichtsfälle im Bereich der Überprüfungen unter Mitwirkung des BfV liegen wie folgt vor. Verfahren 2022 2023 SÜG 190 200 WaffG 1 6 SÜ_LFV 3 2 BAMAD und BND haben keinen Zugriff auf die Datenbank NADIS WN und stellen lediglich Anfragen an das BfV gemäß § 12 Absatz 1 Nummer 1 SÜG. Eine Nachberichtspflicht der angefragten Stelle gegenüber dem BND besteht nicht. Im BAMAD eingegangene Nachberichtsfälle im Bereich der Sicherheitsüberprüfungen unter Mitwirkung des BAMAD können der folgenden Tabelle entnommen werden. Verfahren 2022 2023 SÜG 73 361 63 675 10. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hinsichtlich der Zugehörigkeit von Personen, deren Zuverlässigkeit nach dem SÜG, dem WaffG oder der GewO verneint wurde, zur Zugehörigkeit zu verfassungsschutzrelevanten Phänomenbereichen vor (bitte für die Jahre 2022 und 2023 und nach Phänomenbereichen getrennt auflisten)? Hinsichtlich BND wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Für den Mitwirkungsbereich des BfV können die Angaben der folgenden Tabelle entnommen werden. Jahr REX LEX AEX Terrorismus 2022 21 3 3 1 2023 37 10 9 4 Hinsichtlich der Sicherheitsüberprüfungen der BAMAD Abt. P können hierzu mangels statistischer Erfassung keine Angaben gemacht werden. Durch die BAMAD Abt. ES wurden in den Jahren 2022 und 2023 keine Vorgänge mit Zweifeln an der Zuverlässigkeit infolge von Erkenntnissen im „verfassungsschutzrelevanten Phänomenbereich“ abgeschlossen. 11. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Kritik des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) in seinem 31. Tätigkeitsbericht (S. 70 f.), es gebe durch sich überschneidende Regelungen zum Geheim- und Sabotageschutz in unterschiedlichen Gesetzen, die jeweils auf das SÜG (§ 1 Absatz 2 Nummer 4 SÜG) verweisen, Mehrfachüberprüfungen derselben Person, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Problem der Mehrfachüberprüfungen? 12. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem wiederholt durch den BfDI vorgebrachten Vorschlag, das Sicherheitsüberprüfungsrecht neu zu ordnen mit dem Ziel, die Normenklarheit zu verbessern und den unter der Hand geänderten Zielen der Sicherheitsüberprüfung, nämlich neben dem Geheim- und Sabotageschutz auch allgemein mögliche Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten, Rechnung zu tragen? Die Fragen 11 und 12 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung wird im Rahmen einer Stellungnahme an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) auf die zuletzt im 32. Tätigkeitsbericht des BfDI aufgeführten Punkte mit Bezug zum Sicherheitsüberprüfungsrecht eingehen. Auf diese Stellungnahme, die derzeit noch innerhalb der Bundesregierung erarbeitet wird, wird verwiesen. 13. Welchen Stand hat derzeit das Gesetzesvorhaben zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes im Nachgang der Evaluation der Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (Bericht vom 16. Juni 2023)? Auch aufgrund der Empfehlung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) (Bundestagsdrucksache 20/6575) hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat einen Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes erstellt. Mit dem Entwurf werden die im Rahmen der Evaluation des Ersten Gesetzes zur Änderung des SÜG festgestellten punktuellen Verbesserungsbedarfe aufgegriffen. Zudem werden das Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen sowie die Rahmenbedingungen des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes an die verschärfte Sicherheitslage angepasst. Der Entwurf wird aktuell im Ressortkreis abgestimmt. 14. Wie ist der derzeitige Stand bei den Stellenbesetzungen des BfV, des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundeamtes für den Militärischen Abschirmdienst im Bereich Sicherheitsüberprüfungen? Hinsichtlich des BND wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Besetzungsquote der im BfV für Sicherheitsüberprüfungen zuständigen Referate liegt bei 95 Prozent. Die BAMAD Abt. P verfügt über eine Besetzungsquote von 74 Prozent. Der Bereich Personeller Geheimschutz der BAMAD Abt. ES ist zu 85 Prozent besetzt. 15. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der öffentlichen Bewertung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zum Bericht des Ständigen Beauftragten des PKGR „Funktionsfähigkeit der Sicherheits- und Wiederholungsprüfungen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz bei den Nachrichtendiensten des Bundes“ (Bundestagsdrucksache 20/6575), Nummer 1, Stellenausstattung und Stellenbesetzung bei den Nachrichtendiensten des Bundes im Bereich Sicherheitsüberprüfung sollten zügig geprüft und unbesetzte Dienstposten so früh wie möglich besetzt werden? Die Feststellungen und Empfehlungen des PKGr zur Reduzierung der Verfahrensdauern im Bereich der Sicherheitsüberprüfungen werden von der Bundesregierung insgesamt als zielführend und wertig erachtet. Die Bundesregierung teilt die Auffassung, dass eine adäquate Personalausstattung der am Sicherheitsüberprüfungsprozess beteiligten Arbeitsbereiche des BfV einen entscheidenden Faktor zur Verkürzung der Bearbeitungsdauer darstellt. Durch Personalgewinnungsmaßnahmen des BfV konnte in den Jahren 2021 bis 2023 ein spürbarer Personalzuwachs in den betreffenden Organisationseinheiten erreicht werden. Die Besetzung derzeit noch freier Dienstposten ist zeitnah angestrebt. Die Stellenausstattung des BfV sollte den aktuellen Erfordernissen entsprechen. Die zunehmende Zahl von Personen mit Migrationsgeschichte, die für sicherheitsempfindliche Tätigkeiten vorgesehen sind, führt zu aufwändigeren Sicherheitsüberprüfungsverfahren, da Auslandsaufenthalte oder auch Kontakte in Staaten mit besonderen Sicherheitsrisiken (SmbS) stets aufzuklären und zu bewerten sind. Hinzu tritt die veränderte Sicherheitslage bezüglich Russlands, Chinas und zuletzt aufgrund der Ereignisse in Nahost. Auch ist die Zahl der insgesamt zu überprüfenden Personen in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Hinzu kommt die angestrebte Erweiterung des Kreises von Personen, die einer SÜ unterzogen werden sollen, auch aufgrund der vorgeschlagenen Neuregelung in § 75 des Entwurfs eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes. Im Zuge des strukturellen Aufwuchses des BAMAD wurde dem angepassten gesetzlichen Auftrag als mitwirkende Behörde bei der Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen für den Geschäftsbereich des BMVg stets Rechnung getragen, indem die Dienstpostenumfänge in der Abteilung Personeller Geheimschutz sowie den nachgeordneten regionalen MAD-Stellen erhöht wurden. Die betroffenen Dienstposten wurden und werden weiterhin priorisiert besetzt. Der Personalbereich des BND bemüht sich stets, vakante Dienstposten zügig nachzubesetzen und bietet diese Dienstposten prioritär in Personalgesprächen an. Dies hat bereits zu einer ersten Verbesserung der Besetzungssituation geführt. 16. Wie ist der Umfang der laut PKGr nicht fristgemäß durchgeführten Wiederholungsprüfungen (Nummer 2 der Bewertung) jeweils zum Stichtag 31. Dezember 2022 und 31. Dezember 2023, und welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um deren Anzahl zu verringern? Hinsichtlich BND wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Im SÜG sind keine festen Fristen für turnusmäßige Wiederholungsüberprüfungen vorgesehen. Diese sind im Regelfall im Abstand von zehn Jahren durchzuführen. Einzelfallbezogene Unter- oder Überschreitungen sind also grundsätzlich möglich. Dies vorausgeschickt leitet das BfV anstehende Wiederholungsüberprüfungen sowohl in seiner Funktion als mitwirkende Behörde als auch als zuständige Stelle grundsätzlich fristgerecht ein. Aufgrund der individuellen Fallgestaltung können sich jedoch Verzögerungen in der Bearbeitungsdauer ergeben. Darüber hinaus führten die gesundheitsbehördlichen Beschränkungsmaßnahmen zur Bekämpfung der SARS-CoV2-Pandemie in den Jahren 2021 und 2022 zu einem Rückstau in der Verfahrensbearbeitung im Bereich der Sicherheitsermittlungen (insbesondere Ü3). Die so entstandenen Rückstände wurden im Jahr 2023 sukzessive und unter erhöhtem personellen Ressourceneinsatz weitgehend abgebaut. Zudem hat das BfV im Bereich Sicherheitsüberprüfungen die Arbeitsmethodik der einzelnen Arbeitsbereiche weitestmöglich standardisiert und organisationsübergreifende Aufgaben zentralisiert. Flankierend zu diesen Maßnahmen wird die Digitalisierung des gesamten Sicherheitsüberprüfungsprozesses mit Hochdruck vorangetrieben, sodass eine zielgerichtete Beschleunigung aller Verfahrensschritte erreicht werden kann. Seitens des BAMAD kann über die fristgerechte Einleitung von Wiederholungsüberprüfungen keine Aussage getroffen werden, da die Verantwortung für die Einleitung der Wiederholungsüberprüfungen bei den Sicherheitsbeauftragten in den einzelnen Dienststellen des Geschäftsbereichs BMVg liegt und eine zentrale statistische Auswertung nicht möglich ist. Den Sicherheitsbeauftragten steht ein Programm zur Verfügung, das eine elektronische Wiedervorlage, z. B. anlässlich anstehender Aktualisierungen oder Wiederholungsüberprüfungen, entsprechend der Forderung des PKGr ermöglicht. 17. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen oder plant sie, um insgesamt die Verfahrensdauern insbesondere der Sicherheitsüberprüfungen mit Sicherheitsermittlungen sowohl durch Personalaufwuchs sowie weitere Maßnahmen zu reduzieren? 18. Welche Schritte plant die Bundesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsprozesse bei den Sicherheitsüberprüfungen, wie sie sowohl das PKGr in seiner Bewertung als auch der BfDI in seinem 32. Tätigkeitsbericht (Nummer 3.3.5, S. 32)? Die Fragen 17 und 18 werden gemeinsam beantwortet. Hinsichtlich des BND wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Bereits im Vorfeld sowie aufgrund der Empfehlung des PKGr hat das BfV eine Reihe von Optimierungspotentialen eigenständig identifiziert und z. T. bereits umgesetzt. Im Hinblick auf die Verringerung der Verfahrensdauern werden eine am Arbeitsaufkommen gemessene adäquate Stellen-/Personalausstattung sowie eine weitestmögliche Digitalisierung der Verwaltungsabläufe als Schlüsselfaktoren angesehen. Hinsichtlich der gegenwärtigen Stellen-/Personalausstattung der Sicherheitsüberprüfungsbereiche des BfV wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. Personalbedarfsberechnungen und -gewinnungsmaßnahmen werden regelmäßig, vor allem im Kontext eines prognostizierten Anstiegs des Überprüfungsaufkommens in Folge gesetzlicher Novellierungen, evaluiert und initiiert. Mit dem Ziel, einen weitgehend digitalisierten und somit beschleunigten Ablauf des Sicherheitsüberprüfungsprozesses zu etablieren, hat das BfV verschiedene Projekte initiiert und priorisiert. Ein entsprechendes IT-Verfahren, das die bestehenden, dezentralen Datenbanken zusammenführt und somit die jederzeitige Auskunftsfähigkeit zum Verfahrensstand einschließlich Steuerungs- und Priorisierungsmöglichkeiten gewährleistet, wurde konzeptioniert, technisch entwickelt und in den Probewirkbetrieb genommen. Darüber hinaus erfolgte Anfang 2023 die Produktivsetzung des IT-Verfahrens „Elektronische Sicherheitserklärung (ElekSiE)“, so dass die Erstellung der Sicherheitserklärung und die anschließende weitere Bearbeitung größtenteils digital möglich ist. Die Anbindung der zuständigen Stellen an ElekSiE und die Umsetzung weiterer Prozessschritte erfolgen mit hoher Priorität. Das BMVg hat einen Sonderbeauftragten zwecks der Beschleunigung der Durchlaufzeiten des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens in seinem Geschäftsbereich bestellt, der entsprechende Vorschläge erarbeiten wird. Das Sicherheitsüberprüfungsverfahren im Mitwirkungsbereich des BAMAD ist bereits digitalisiert. Der Prozess der Sicherheitsüberprüfung soll zukünftig im gesamten Geschäftsbereich BMVg digital abgebildet werden und die am Prozess beteiligten Stellen (Militärischer Abschirmdienst, Sicherheitsbeauftragte und Geheimschutzbeauftragte) eingebunden werden. Ziel der Digitalisierung des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens ist eine komplett digitale, medienbruchfreie und womöglich automatisierte Bearbeitung des gesamten Sicherheitsüberprüfungsprozesses durch alle beteiligten Stellen. Ergebnis soll ein digitalisiertes, papierloses und abgesichertes Sicherheitsüberprüfungsverfahren sein. Die Lösung zur Digitalisierung des Sicherheitsüberprüfungsverfahrens soll dreigeteilt entwickelt werden: Ein Workflow Tool für das Fachpersonal, eine digitale Akten- und Ablagenverwaltung sowie ein webbasiertes Portal für alle betroffenen Personen, das aus dem Internet webbasiert zugänglich sein und das Unterzeichnen der Sicherheitserklärung mittels einer elektronischen Signatur ermöglichen soll. Ziel der Maßnahme der Dienstekonsolidierung „Digitale Sicherheitsakte“ ist die Digitalisierung der bisher ausschließlich analog geführten Sicherheitsakten. Dazu soll eine Anwendung entwickelt werden, die eine medienbruchfreie Übertragung von anderweitig digital vorhandenen Daten via standardisierter Schnittstellen ermöglichen soll, etwa zur elektronischen Sicherheitserklärung und zu digitalen Personalverwaltungssystemen. Nach Fertigstellung soll die Anwendung allen Bundesbehörden zur Verfügung gestellt werden. Hinsichtlich des 32. Tätigkeitsberichts des BfDI wird auf die Antwort zu den Fragen 11 und 12 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333