Umstrittene Darstellungen zur sogenannten Ausländerkriminalität im Zusammenhang der Polizeilichen Kriminalstatistik

Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Susanne Hennig-Wellsow, Ateş Gürpinar, Jan Korte, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte und der Gruppe Die Linke Umstrittene Darstellungen zur sogenannten Ausländerkriminalität im Zusammenhang der Polizeilichen Kriminalstatistik Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2023 fand eine große mediale Beachtung, auch durch Vorabberichte zu ausgewählten Teilaspekten vor der offiziellen Bekanntmachung des Berichts am 9. April 2024. Ein zentrales Thema war dabei der (vermeintlich) höhere Anstieg registrierter polizeilicher Ermittlungsverfahren bei nichtdeutschen Tatverdächtigen im Vergleich zu deutschen Verdächtigen. Wird jedoch die gestiegene Zahl der nichtdeutschen Wohnbevölkerung infolge von Migration berücksichtigt, ist praktisch kein Unterschied mehr feststellbar (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 9. April 2024, S. 3, „Mit Gewalt“). Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, sprach in diesem Zusammenhang – aus Sicht der Fragestellenden verkürzend – von „Ausländerkriminalität“, und dieser Begriff findet sich auch auf der Homepage des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) (www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/04/vorstellun g-pks.html). Das Bundeskriminalamt (BKA) verwendet auf seiner Homepage den Begriff nicht und gibt einordnende Erklärungen zu Straftaten im Kontext der Migration (www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/P olizeilicheKriminalstatistik/PKS2023/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2023/Poli zeiliche_Kriminalstatistik_2023_node.html). Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler betonen, dass die Rede von einer vermeintlichen „Ausländerkriminalität“ höchst problematisch ist, denn kriminelles Verhalten lässt sich nicht ursächlich damit erklären, ob die Tatverdächtigen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder nicht (vgl. beispielhaft Dr. Gina Rosa-Wollinger, mediendienst-integration.de/artikel/die-wichtigsten-fr agen-zur-auslaenderkriminalitaet.html und generell, mit weiteren Nachweisen: mediendienst-integration.de/desintegration/kriminalitaet.html). Es kommt vielmehr maßgeblich auf Faktoren an wie Alter, Geschlecht, die sozioökonomische Lage und konkreten Lebensumstände der Menschen, Bildung sowie eigene Gewalterfahrungen. Dr. Gina Rosa-Wollinger (a. a. O.) kritisiert, dass mit der Kategorie „Ausländerkriminalität“ versucht werde, „mit einem Merkmal eine Gruppe zusammenzufassen, bei der es gar keine Homogenität gibt in Bezug auf Lebenserfahrungen und Lebensumstände. Es gibt für das Konstrukt ‚Ausländer‘ kein gemeinsames Merkmal, das relevant wäre für die Kriminalität. Stattdessen schürt es aber ein gewisses Bild von Menschen, die sich aufgrund ihres Status anders verhalten würden. Es suggeriert, dass Kriminalität Deutscher Bundestag Drucksache 20/11398 20. Wahlperiode 15.05.2024 und Herkunft etwas miteinander zu tun haben“. Der Begriff sei deshalb kriminologisch und polizeilich „nicht verwertbar“. Dr. jur. André Schulz, Kriminalwissenschaftler an der Northern Business School, erklärt: „Grundsätzlich hat Herkunft, Ethnie oder Religion nichts damit zu tun, ob ein Mensch kriminell wird oder nicht. Insgesamt ist die getrennte Erfassung von deutschen und nicht-deutschen Tatverdächtigen sinnlos und unheilvoll, sie bedient nur Rassismus und Ausländerfeindlichkeit“ (nachrichten.id w-online.de/2024/04/09/pks-2023-die-kriminalstatistik-ist-nichts-fuer-amateur e-und-rechte-brandstifter). Ebenfalls problematisch ist aus Sicht der Fragestellenden die in der PKS verwandte Kategorie der „Zuwanderer bzw. Zuwanderinnen“, denn auch hier werden höchst unterschiedliche Personengruppen als eine Gesamtgruppe zusammengefasst, die mehr relevante Unterschiede als Gemeinsamkeiten aufweisen dürften: Als „Zuwanderinnen bzw. Zuwanderer“ gelten in der PKS Asylsuchende mit noch ungeklärtem Status genauso wie Schutz- und Asylberechtigte und Kontingentflüchtlinge mit gefestigtem Aufenthaltsrecht, geduldete Geflüchtete genauso wie Personen mit „unerlaubtem Aufenthalt“, nicht aber z. B. im Kontext der Arbeitsmigration, der EU-Freizügigkeit oder des Familiennachzugs eingewanderte Menschen. Die PKS ist eine Statistik zur Arbeit der Polizei, und sie sagt nichts darüber aus, in wie vielen der erfassten Fälle eine Straftat gerichtlich festgestellt wurde. Bei vielen nichtdeutschen Tatverdächtigen handelt es sich zudem nicht um hier lebende Menschen, sondern z. B. um Touristinnen bzw. Touristen oder um Personen, die eigens zur Begehung von Straftaten nach Deutschland eingereist sind – deshalb ist ein Vergleich mit dem Anteil Nichtdeutscher an der Wohnbevölkerung zur Einordnung der Zahlen nach Einschätzung der Fragestellenden unzulässig bzw. irreführend. Im Jahr 2023 waren laut PKS 37 Prozent der Tatverdächtigen Nichtdeutsche. Werden jedoch diejenigen mit Wohnsitz im Ausland herausgerechnet, sinkt der Anteil auf rund 31 Prozent. Werden darüber hinaus auch Personen mit unbekanntem Wohnort abgezogen, sind es nur noch etwa 24 Prozent, so Dr. Gina Rosa-Wollinger (a. a. O.). Nichtdeutsche werden zudem weitaus häufiger angezeigt als deutsche Tatverdächtige, wie Studien zeigen. Über 90 Prozent der in der PKS gelisteten Straftaten beruhen auf Anzeigen von Privatpersonen (www.stern.de/politik/deutschland/experte-ueber-kriminals tatistik---delinquenz-ist-jung---und-maennlich--34609978.html). Viele Straftaten Schutzsuchender ereignen sich in dem extrem belastenden und aufgrund beengter Lebensbedingungen Konflikte massiv fördernden Wohnumfeld staatlicher Aufnahmeeinrichtungen, auch die Opfer sind dann in der Regel Nichtdeutsche. Straftaten in diesem Kontext werden, u. a. wegen der Präsenz von Wachdiensten, regelmäßig polizeilich registriert, während dies im privaten Umfeld oft nicht passiert. Insgesamt sind ein Viertel der Opfer von in der PKS registrierten Straftaten Nichtdeutsche (PKS-Tabelle 0911) – dies liegt deutlich über ihrem Anteil an der Wohnbevölkerung, worüber medial jedoch kaum berichtet wird. Der online zur Verfügung gestellte Bericht des BMI „Polizeiliche Kriminalstatistik 2023“ hebt in dem umfassenden Kapitel „4.3. Ausgewählte Straftaten/- gruppen“ jeweils zentral die Differenzierung deutsche bzw. nichtdeutsche Tatverdächtige bzw. Zuwanderinnen bzw. Zuwanderer hervor, so als handele es sich um die wesentlichen Erklärungsfaktoren für die dargestellten Straftaten. Andere Merkmale der Tatverdächtigen, die zur Einordnung wichtig wären, werden in diesem Kapitel nicht benannt, obwohl entsprechende Daten, etwa zum Alter und zum Geschlecht, vorliegen. Daten zur sozioökonomischen Zugehörigkeit werden polizeilich gar nicht erst systematisch erhoben, sodass ein zentraler möglicher Erklärungsfaktor für strafbares Verhalten statistisch nicht auswertbar ist. Viele in der PKS registrierte Straftaten von Nichtdeutschen beruhen auf Gesetzesverstößen, die Deutsche gar nicht begehen können (Verstöße gegen das Asyl- und Aufenthaltsrecht). So kommt es regelmäßig zu Ermittlungen gegen Schutzsuchende aufgrund ihrer unerlaubten Einreise – diese Verfahren werden jedoch in aller Regel wieder eingestellt, weil Geflüchteten die unerlaubte Einreise nicht vorgehalten werden darf (vgl. Artikel 31 Absatz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)). Dennoch werden solche Ermittlungsverfahren sogar gegen (strafunmündige) Babys und Kleinkinder von Geflüchteten eingeleitet (und wieder eingestellt), Dr. Henning Ernst Müller bezeichnet diese Polizeipraxis als eine „tausendfache Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB)“ und als einen „politischen Skandal“ (community.beck.de/2024/04/15/ tausendfacheverfolgung-unschuldiger-ss-344-stgb-zur-manipulation-der-polizeilichen-krimi nalstatistik): Mit diesen Daten würden die Polizeistatistiken „angefüttert, insbesondere die Bereiche ‚Zuwandererkriminalität‘ und ‚Kinderkriminalität‘. Im Bereich der Kinderkriminalität unter sechs Jahren sind es um die 90 % aller in dieser Altersgruppe polizeilich erfassten Straftaten (…). Das heißt, ohne diese statistischen Einträge gäbe es polizeistatistisch – wenig überraschend – nahezu gar keine Kriminalität der Kinder im Alter unter sechs Jahren“. Nach Auffassung der Fragestellenden trägt die Bundesregierung bzw. das BMI eine besondere Verantwortung, Entwicklungen in der Kriminalität so darzustellen, dass keine falschen Schlussfolgerungen gezogen werden und dass rassistische Wahrnehmungen in der Bevölkerung oder gar rechte oder rechtsradikale Parteien nicht gestärkt werden. Die Darstellung der PKS ist für die Kriminalitätswahrnehmung in Deutschland – neben eigenen persönlichen Erfahrungen – nach Einschätzung der Fragestellenden von immenser Bedeutung. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Warum verwendet die Bundesinnenministerin Nancy Faeser, warum verwendet das BMI den Begriff der „Ausländerkriminalität“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), wie wird das begründet, und ist die Bundesministerin der Auffassung, dass die Frage, ob jemand die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder nicht, maßgeblich relevant zur Erklärung eines etwaig kriminellen Verhaltens der betroffenen Person ist (bitte nachvollziehbar begründen)?  2. Was sind nach Auffassung der Bundesregierung die maßgeblich relevanten Erklärungsfaktoren für kriminelles Verhalten (bitte ausführen)?  3. Was entgegnet die Bundesregierung der wissenschaftlichen Kritik an der Verwendung des Begriffs bzw. der Kategorie der „Ausländerkriminalität“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), insbesondere wonach damit ein nicht existierender Zusammenhang zwischen Kriminalität und Herkunft konstruiert bzw. unterstellt und eine einseitige oder gar rassistische Wahrnehmung von Kriminalität befördert würde (bitte begründen)?  4. Werden die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und das BMI trotz der wissenschaftlichen Kritik an der Kategorie der „Ausländerkriminalität“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) auch in Zukunft diesen Begriff verwenden, und wenn ja, bitte in Auseinandersetzung mit der Kritik begründen?  5. Warum wird in dem zentralen Kapitel 4.3 des Berichts des BMI zur PKS 2023 „Ausgewählte Straftaten/-gruppen“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) zu allen dargestellten Deliktsbereichen jeweils an zentraler Stelle die Differenzierung deutsche bzw. nichtdeutsche Tatverdächtige, darunter Zuwandererinnen und Zuwanderer, angegeben, nicht aber zur Erklärung kriminellen Verhaltens weitaus wichtigere Kriterien wie z. B. das Geschlecht und Alter (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte begründen), und wird das BMI bei künftigen Darstellungen andere Schwerpunktsetzungen bzw. Differenzierungen vornehmen, und wenn nein, bitte begründen?  6. Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass durch solche statistischen Darstellungen die – falsche – Wahrnehmung gestärkt werden könnte, dass es bei der Interpretation krimineller Handlungen maßgeblich auf die Staatsangehörigkeit oder die Frage, ob jemand „zugewandert“ sei, ankomme (bitte begründen), womit letztlich auch rassistische Einstellungen und rechte oder rechtsextreme Parteien gestärkt werden könnten (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, André Schulz: „Grundsätzlich hat Herkunft, Ethnie oder Religion nichts damit zu tun, ob ein Mensch kriminell wird oder nicht. Insgesamt ist die getrennte Erfassung von deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen sinnlos und unheilvoll, sie bedient nur Rassismus und Ausländerfeindlichkeit“, bitte begründen)?  7. Welche Differenzierungen zur PKS können gemacht werden entlang soziökonomischer Kriterien, sind etwa Differenzierungen möglich entsprechend der sozioökonomischen Stärke bzw. Schwäche bestimmter Regionen oder der Einkommensverhältnisse oder des Bildungsstands von Personen(gruppen), wenn ja, bitte so ausführlich wie möglich darlegen, und wenn nein, sind entsprechende ergänzende Auswertungen etwa mithilfe sozialstatistischer Daten geplant (wenn nein, warum nicht)?  8. Zu welchem Anteil beruhen die in der PKS erfassten polizeilichen Ermittlungsverfahren auf Anzeigen Dritter (bitte so differenziert wie möglich darstellen), und welche Informationen oder Studien sind der Bundesregierung dazu bekannt, in welchem Umfang Taten von nichtdeutschen Tatverdächtigen relativ häufiger angezeigt werden als die Taten deutscher Tatverdächtiger und welchen Effekt dies auf die Angaben der PKS hat (bitte ausführen)?  9. Wie hoch ist laut PKS der Anteil nichtdeutscher Staatsangehöriger an den Opfern polizeilich registrierter Straftaten (bitte differenziert ausführen), und wie bewertet und erklärt sie diesen Anteil (bitte ausführen)? 10. Welche Angaben können dazu gemacht werden, wie viele der nichtdeutschen Tatverdächtigen ihren festen Wohnsitz in Deutschland haben, wie viele ihren Wohnsitz im Ausland haben bzw. bei wie vielen der Wohnsitz unbekannt ist (bitte differenziert ausführen)? 11. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es bei Berücksichtigung der gestiegenen nichtdeutschen Wohnbevölkerung in Deutschland keinen relevanten Unterschied beim Anstieg der registrierten Ermittlungsverfahren zwischen deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen mehr gibt, wie es im Artikel „Mit Gewalt“ in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 9. April 2023 (S. 3) ausgeführt wird (bitte mit Angabe von Zahlen erläutern)? Gibt es eine entsprechende „bereinigte Statistik“ bzw. bereinigte Zahlen des BKA, wie es in dem genannten Artikel heißt, und wenn ja, warum wurden diese bereinigten Zahlen nicht veröffentlicht bzw. bei der Vorstellung der PKS 2023 mit präsentiert, statt die Erzählung einer (angeblich) gestiegenen „Ausländerkriminalität“ zu verbreiten (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2 024/04/pks2023.html;jsessionid=A57E8686493B1CEFDEB791F6299422 46.live872)? 12. Was entgegnet die Bundesregierung der Kritik von Dr. Frank Neubacher, Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie und Strafrecht und Direktor des Instituts für Kriminologie an der Universität zu Köln, die PKS sei politisiert worden und die Innenministerin Nancy Faeser nutze die Vorstellung der Zahlen für „knackige“ und „verkürzte“ Botschaften (www.stern.de/pol itik/deutschland/experte-ueber-kriminalstatistik---delinquenz-ist-jung---un d-maennlich--34609978.html), während in den bis 2019 veröffentlichten Jahrbüchern zur PKS wenigstens noch stets darauf hingewiesen worden sei, dass ein Vergleich zwischen deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen „aufgrund der unterschiedlichen strukturellen Zusammensetzung (Alters-, Geschlechts- und Sozialstruktur)“ kaum möglich sei (bitte ausführen)? 13. Inwieweit nähern sich Angaben zu polizeilichen Ermittlungsverfahren (zu Kriminalität insgesamt bzw. zu Gewaltkriminalität im Besonderen; ohne Straftaten nach dem Asyl- bzw. Aufenthaltsgesetz) an, wenn die Gruppe der männlichen Deutschen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren mit der Gruppe der männlichen Nichtdeutschen im selben Alter (und soweit möglich: in der gleichen sozioökonomischen Lage bzw. in vergleichbaren sozioökonomischen Gebieten) verglichen wird und zudem Ermittlungsverfahren bzw. Straftaten in Gemeinschaftsunterkünften nicht berücksichtigt werden (bitte so konkret wie möglich und mit Daten unterlegt ausführen)? 14. Wie begründet die Bundesregierung die Kategorie der „Zuwanderinnen/ Zuwanderer“ als Unterscheidungsmerkmal in der PKS? Wer genau wird in dieser Kategorie warum erfasst (bitte begründet auflisten), und für wie sinnvoll hält die Bundesregierung die aus Sicht der Fragestellenden willkürliche und zugleich unvollständige Zusammenstellung verschiedener Gruppen eingewanderter Menschen, deren Lebensalltag mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten aufweisen dürfte (bitte begründet ausführen)? a) Wer genau hat diese Unterkategorie aus welchen Gründen wann geschaffen und festgelegt, welche Gruppen dazugehören sollen und welche nicht, und wer ist aktuell dafür verantwortlich, dass an diesem Unterscheidungsmerkmal in dieser Form festgehalten wird und entsprechende Zahlen veröffentlicht werden (bitte so genau wie möglich ausführen)? b) Wer genau wird in dieser Kategorie zu den Personen mit „unerlaubtem Aufenthalt“ gerechnet (welche Bedingungen müssen hier vorliegen), wer genau gilt in der PKS als „Kontingentflüchtling“ (wie wird dies erfasst, welche Aufenthaltstitel müssen vorliegen usw.)? c) Warum werden in dieser PKS-Kategorie der „Zuwanderinnen und Zuwanderer“ eingewanderte Menschen aus anderen EU-Mitgliedstaaten nicht erfasst, obwohl auch sie „zugewandert“ sind? d) Warum werden in dieser Kategorie im Rahmen des Familiennachzugs eingewanderte Menschen ebenso wenig erfasst wie im Rahmen der Erwerbs- oder Bildungsmigration eingewanderte Menschen? e) Warum werden in dieser Kategorie auch keine Personen erfasst, die als Spätaussiedlerinnen oder Spätaussiedler nach Deutschland eingewandert sind? f) Warum werden in dieser Kategorie hingegen Ermittlungsverfahren gegen Personen berücksichtigt, die im allgemeinen Sprachgebrauch nicht als „zugewandert“ bezeichnet werden würden, weil sie keinen Aufenthaltstitel und/oder auch keinen Wohnsitz in Deutschland haben und/oder sich nur kurzfristig hier aufhalten? g) Wie verändern sich die Zahlen und Entwicklungen zu Ermittlungsverfahren in der PKS-Kategorie „Zuwandererinnen/Zuwanderer“, wenn tatsächlich alle „zugewanderten“ Menschen (siehe oben) berücksichtigt würden? h) Was hat zum Beispiel ein anerkannter syrischer Flüchtling, der seit sechs Jahren mit seiner Familie in Deutschland mit einem festen Aufenthaltstitel lebt und arbeitet, in Bezug auf kriminelles Verhalten gemeinsam mit einem serbischen Staatsangehörigen ohne Aufenthaltstitel, der seit sechs Monaten in Deutschland lebt und keinen Zugang zum Arbeitsmarkt oder zu Sozialleistungen hat – und warum werden diese beiden Personengruppen gemeinsam in einer Unterkategorie der PKS erfasst (bitte ausführen)? i) Wie lauten die (absoluten und relativen) Zahlen der PKS für das Jahr 2023 bzw. entsprechende Entwicklungen gegenüber dem Jahr 2022, wenn die Angaben zu Ermittlungsverfahren bezogen auf die gesamte Kriminalität bzw. die Gewaltkriminalität für jede einzelne Untergruppe der Kategorie „Zuwanderinnen/Zuwanderer getrennt dargestellt werden (bitte so genau wie möglich auflisten)? j) Wird die Bundesregierung an der jetzigen Kategorie der „Zuwanderinnen/Zuwanderer“ in der PKS trotz der o. g. Kritik festhalten, sie verändern oder aufgeben (bitte begründet ausführen)? 15. Welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, inwieweit gegen nichtdeutsche Staatsangehörige verstärkt wegen Delikten wie Urkunden- oder Dokumentenfälschungen ermittelt wird (bitte so differenziert wie möglich mit Zahlenangaben darstellen), und inwieweit kann dies nach Auffassung der Bundesregierung im Zusammenhang einer Flucht bzw. Einreise nach Deutschland stehen (z. B.: Einreise Schutzsuchender mit gefälschten Pässen. Zw. Visa, bitte ausführen)? 16. Welche genaueren Angaben lassen sich dazu machen, inwieweit einzelne Personen für eine Vielzahl ermittelter Straftaten verantwortlich gemacht werden können? 17. Werden auch Verstöße gegen das Freizügigkeitsgesetz als Verstöße gegen das Asyl- und Aufenthaltsrecht angesehen bzw. statistisch gewertet (bitte mit Zahlenangaben ausführen)? 18. Welche Angaben lassen sich dazu machen, inwieweit Nichtdeutsche bzw. „Zuwanderinnen/Zuwanderer“ einen höheren Anteil aufweisen bei Ermittlungsverfahren wegen typischer „Armutsdelikte“ (z. B.: einfacher Diebstahl, „Beförderungserschleichung“ usw.; bitte so differenziert wie möglich mit konkreten Zahlenangaben auflisten), und inwieweit lässt sich dies nach Auffassung der Bundesregierung gegebenenfalls (auch) mit der vergleichsweise schlechteren sozioökonomischen Lage der Betroffenen erklären (z. B.: gekürzte Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Sozialleistungen nur in Sachleistungsform, bitte ausführen)? 19. Welche quantitativen Angaben zur relativ größeren Armut bei Nichtdeutschen, eingewanderten Personen, Menschen mit Migrationshintergrund bzw. Eingewanderten mit Fluchtgeschichte lassen sich machen (bitte ausführen)? 20. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragstellenden, dass die beengten Lebensbedingungen und der damit verbundene Stress in Aufnahmeeinrichtungen (z. B.: keine abgetrennten Zimmer, zu kleine Zimmer, Großraumunterkünfte mit fremden Personen, keine Ruheräume, nur begrenzte sanitäre Anlagen usw.) Konflikte befördern können, die sich auch in einer erhöhten Zahl von Ermittlungsverfahren niederschlagen können, und welche Zahlen liegen hierzu gegebenenfalls vor (bitte begründet ausführen)? 21. Wird die Bundesregierung dem Vorschlag folgen, die PKS in eine „polizeiliche Arbeitsstatistik“ oder Ähnliches umzubenennen (wie in anderen Ländern), um klarzustellen, dass es sich bei der PKS gerade nicht um ein Abbild der Kriminalität in Deutschland handelt (www.fr.de/politik/krimin alstatistik-2023-faeser-experte-kriminologe-deutschland-nationalitaet-inne re-sicherheit-92994860.html), und wenn nein, warum nicht? 22. Wird die Bundesregierung die Anregung aufnehmen (ebd.), aus der PKS eine Verlaufsstatistik zu machen, um darstellen zu können, wie viele der erfassten Ermittlungsverfahren letztlich eingestellt wurden, zur Anklage gebracht wurden bzw. mit Verurteilungen endeten, und wenn nein, warum nicht? 23. Kann die Bundesregierung bzw. können fachkundige Bundesbedienstete Angaben oder Einschätzungen dazu machen, in welchem Umfang es bei Ermittlungsverfahren gegen Nichtdeutsche wegen „Fahrens ohne Fahrerlaubnis“ (die nicht in der PKS erfasst werden) um die Konstellation geht, dass die Betroffenen zwar einen (ausländischen) Führerschein besitzen, diesen aber nicht in Deutschland „anerkennen“ ließen – aus Unkenntnis oder wegen hoher Kosten bzw. begrenzter Kapazitäten der Fahrschulen in Bezug auf praktisch und theoretisch zu erbringende Nachweise (bitte gegebenenfalls ausführen)? Für welche weiteren Drittstaatsangehörigen gibt es diesbezüglich ähnliche Regelungen wie für Geflüchtete aus der Ukraine, für die großzügige Sonderregelungen getroffen wurden, und warum gibt es unter Umständen für andere Drittstaatsangehörigen keine vergleichbaren Regelungen? 24. Welchen Umfang machten im Jahr 2023 Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Einreise bzw. unerlaubten Aufenthalts (bitte differenzieren und Gesamtzahlen angeben) an allen Ermittlungen gegen nichtdeutsche Tatverdächtige bzw. „Zuwanderer/innen“ bzw. an allen Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Asyl- bzw. Aufenthaltsgesetz aus (bitte in relativen und absoluten Zahlen darstellen)? 25. Mit welcher Begründung werden bei Asylsuchenden unerlaubte Einreisen als vermeintliche Straftaten erfasst, selbst wenn diese gegenüber der Bundespolizei oder den Polizeien der Länder ein Asylgesuch äußern und damit klar ist, dass es wegen Artikel 31 Absatz 1 GFK im Regelfall zu einer Einstellung des Verfahrens kommen wird, und hält die Bundesregierung dies für sinnvoll? a) Welche genaueren Angaben oder zumindest Einschätzungen kann die Bundesregierung bzw. können fachkundige Bundesbedienstete dazu machen, in welchem Umfang Ermittlungen gegen Asylsuchende wegen des Vorwurfs der unerlaubten Einreise eingestellt werden und mit welchem Aufwand diese Verfahren für alle Beteiligten verbunden sind (bitte ausführen)? b) Warum beanstandet die Bundesregierung es nicht, dass die Bundespolizei bei unerlaubt eingereisten strafunmündigen (Klein-)Kindern von Geflüchteten in der PKS eine „rechtswidrige Tat eines Kindes“ einträgt, auch wenn von einer Anzeige abgesehen und die Kinder nicht als Beschuldigte geführt werden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 47, Plenarprotokoll 20/165, Seite 21269 f.), und was entgegnet die Bundesregierung dem Vorwurf von Dr. Henning Ernst Müller (siehe ebd. bzw. die Vorbemerkung der Fragesteller), dass es sich bei diesen Ermittlungen um eine Verfolgung Unschuldiger (§ 344 des Strafgesetzbuches (StGB)) handele, weil Babys und Kleinkindern von vornherein kein entsprechender Tatvorsatz unterstellt werden könne (bitte begründet ausführen)? c) Welchen Anteil haben diese Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Einreise bzw. unerlaubtem Aufenthalt bei unter sechsjährigen Kindern an allen Ermittlungsverfahren gegen unter sechsjährige Kinder (wie verhält es sich bei sechs- bis unter zehnjährigen Kindern), und stimmt die Bundesregierung der Einschätzung von Herrn Dr. Müller zu, dass dadurch der Öffentlichkeit ein falsches Bild über die vermeintliche Kriminalitätsentwicklung bei (Klein-)Kindern vermittelt würde (bitte begründen), und welche Konsequenzen werden daraus gegebenenfalls gezogen (bitte erläutern)? d) Wie ist die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 47 (Plenarprotokoll 20/165, Seite 21269 f.) in diesem Kontext zu verstehen, Straftaten würden von der Polizei zum Teil anders bewertet als von der Staatsanwaltschaft oder den Gerichten (nach Auffassung der Fragestellenden müssten die Strafunmündigkeit und der fehlende Vorsatz in diesen Fällen von der Polizei, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten einheitlich bewertet werden), und was genau bedeutet es, dass Kinder nicht in den Status eines Beschuldigten eingestuft würden (bitte ausführen, in rechtlicher, technischer und praktischer Hinsicht: Wie und wann erfolgt eine Einstufung als „Beschuldigte“ bzw. wird davon abgesehen, wie wird dies statistisch erfasst, welche Konsequenzen hat dies usw.)? 26. Kann die Bundesregierung bzw. können entsprechend fachkundige Bundesbedienstete nähere Ausführungen zur Kategorie und zur praktischen Erfassung des „unerlaubten Aufenthalts“ in der PKS machen (bitte so genau wie möglich ausführen, welche typischen Sachverhalte dem zugrunde liegen, wie dies erfasst wird usw.)? a) Sind die Schlussfolgerungen der Fragestellenden aus der Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 20/5674 zutreffend, wonach es hier „regelmäßig“ um Fallkonstellationen geht, in denen die Betroffenen ihren „unerlaubten Aufenthalt“ quasi selbst beenden wollen, weil „die Ausreise von der Person aktiv angestrebt wird und freiwillig erfolgt“ und in diesem Zusammenhang der Umstand des unerlaubten Aufenthalts „unmittelbar vor der Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland“ von der Bundespolizei festgestellt und erfasst wird (bitte ausführen)? b) Können nähere Angaben zu den wichtigsten Fallkonstellationen in diesem Zusammenhang gemacht werden, d. h. zu welchen ungefähren Anteilen es dabei z. B. um „Visa-Overstayer“, um Ausreisepflichtige nach Ablauf der Ausreisefrist, um Menschen mit abgelaufenem Aufenthaltstitel oder ganz ohne Aufenthaltstitel usw. geht (bitte ggf. ausführen)? c) Können nähere Angaben zum weiteren Verlauf solcher polizeilicher Ermittlungsverfahren wegen unerlaubtem Aufenthalt gemacht werden, wenn die Betroffenen unmittelbar vor der freiwilligen Ausreise aus Deutschland stehen, in welchen Fallkonstellationen und welchem Umfang werden solche Verfahren z. B. trotz der dann erfolgten Ausreise der Betroffenen fortgeführt bzw. eingestellt, müssen finanzielle Sicherheitsleistungen erbracht werden, oder kommt es auch zu Festnahmen vor der Ausreise wegen des Vorwurfs des unerlaubten Aufenthalts (bitte ausführen)? d) Ist die Annahme der Fragestellenden zutreffend, dass jedenfalls bei nur kurzfristigem unerlaubtem Aufenthalt die Verfahren absehbar eingestellt werden, auch weil die Betroffenen den unrechtmäßigen Aufenthalt in diesen Fällen durch Ausreise selbst beenden wollen bzw. beenden, jedenfalls bei erstmaligen Ermittlungsverfahren dieser Art, und welche internen Vorgaben gibt es gegebenenfalls, ab welcher Dauer des unerlaubten Aufenthalts solche Verfahren (nicht) eingestellt werden sollen (bitte ausführen)? e) Wie sinnvoll und begründet sind solche Ermittlungsverfahren wegen unerlaubtem Aufenthalt bei minderjährigen Kindern, die zusammen mit ihren Eltern Deutschland verlassen wollen (36 435 der 266 224 Verdächtigen waren minderjährig, vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 47, Plenarprotokoll 20/165, S. 21269 f.), weil in diesen Fällen davon ausgegangen werden kann, dass es den Kindern an einem Vorsatz fehlt, da sie schlicht mit ihren Eltern zusammenleben wollen und sie kein eigenständiges Aufenthaltsortsbestimmungsrecht gegenüber ihren Eltern haben, was ihnen nicht vorzuwerfen ist (bitte ausführen)? Berlin, den 7. Mai 2024 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Gruppe Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Deutscher Bundestag Drucksache 20/11793 20. Wahlperiode 12.06.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/11398 – Umstrittene Darstellungen zur sogenannten Ausländerkriminalität im Zusammenhang der Polizeilichen Kriminalstatistik V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2023 fand eine große mediale Beachtung, auch durch Vorabberichte zu ausgewählten Teilaspekten vor der offiziellen Bekanntmachung des Berichts am 9. April 2024. Ein zentrales Thema war dabei der (vermeintlich) höhere Anstieg registrierter polizeilicher Ermittlungsverfahren bei nichtdeutschen Tatverdächtigen im Vergleich zu deutschen Verdächtigen. Wird jedoch die gestiegene Zahl der nichtdeutschen Wohnbevölkerung infolge von Migration berücksichtigt, ist praktisch kein Unterschied mehr feststellbar (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 9. April 2024, S. 3, „Mit Gewalt“). Die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, sprach in diesem Zusammenhang – aus Sicht der Fragestellenden verkürzend – von „Ausländerkriminalität“, und dieser Begriff findet sich auch auf der Homepage des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) (www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/0 4/vorstellung-pks.html). Das Bundeskriminalamt (BKA) verwendet auf seiner Homepage den Begriff nicht und gibt einordnende Erklärungen zu Straftaten im Kontext der Migration (www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/Statistiken Lagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2023/Polizeiliche_Kriminalstatis tik_2023/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2023_node.html). Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler betonen, dass die Rede von einer vermeintlichen „Ausländerkriminalität“ höchst problematisch ist, denn kriminelles Verhalten lässt sich nicht ursächlich damit erklären, ob die Tatverdächtigen die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder nicht (vgl. beispielhaft Dr. Gina Rosa-Wollinger, mediendienst-integration.de/artikel/die-wichtigsten- fragen-zur-auslaenderkriminalitaet.html und generell, mit weiteren Nachweisen: mediendienst-integration.de/desintegration/kriminalitaet.html). Es kommt vielmehr maßgeblich auf Faktoren an wie Alter, Geschlecht, die sozioökonomische Lage und konkreten Lebensumstände der Menschen, Bildung sowie eigene Gewalterfahrungen. Dr. Gina Rosa-Wollinger (a. a. O.) kritisiert, dass mit der Kategorie „Ausländerkriminalität“ versucht werde, „mit einem Merkmal eine Gruppe zusammenzufassen, bei der es gar keine Homogenität gibt in Bezug auf Lebenserfahrungen und Lebensumstände. Es gibt für das Konstrukt ‚Ausländer‘ kein gemeinsames Merkmal, das relevant wäre für die Kriminali- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 12. Juni 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. tät. Stattdessen schürt es aber ein gewisses Bild von Menschen, die sich aufgrund ihres Status anders verhalten würden. Es suggeriert, dass Kriminalität und Herkunft etwas miteinander zu tun haben“. Der Begriff sei deshalb kriminologisch und polizeilich „nicht verwertbar“. Dr. jur. André Schulz, Kriminalwissenschaftler an der Northern Business School, erklärt: „Grundsätzlich hat Herkunft, Ethnie oder Religion nichts damit zu tun, ob ein Mensch kriminell wird oder nicht. Insgesamt ist die getrennte Erfassung von deutschen und nicht-deutschen Tatverdächtigen sinnlos und unheilvoll, sie bedient nur Rassismus und Ausländerfeindlichkeit“ (nachrichte n.idw-online.de/2024/04/09/pks-2023-die-kriminalstatistik-ist-nichts-fuer-ama teure-und-rechte-brandstifter). Ebenfalls problematisch ist aus Sicht der Fragestellenden die in der PKS verwandte Kategorie der „Zuwanderer bzw. Zuwanderinnen“, denn auch hier werden höchst unterschiedliche Personengruppen als eine Gesamtgruppe zusammengefasst, die mehr relevante Unterschiede als Gemeinsamkeiten aufweisen dürften: Als „Zuwanderinnen bzw. Zuwanderer“ gelten in der PKS Asylsuchende mit noch ungeklärtem Status genauso wie Schutz- und Asylberechtigte und Kontingentflüchtlinge mit gefestigtem Aufenthaltsrecht, geduldete Geflüchtete genauso wie Personen mit „unerlaubtem Aufenthalt“, nicht aber z. B. im Kontext der Arbeitsmigration, der EU-Freizügigkeit oder des Familiennachzugs eingewanderte Menschen. Die PKS ist eine Statistik zur Arbeit der Polizei, und sie sagt nichts darüber aus, in wie vielen der erfassten Fälle eine Straftat gerichtlich festgestellt wurde. Bei vielen nichtdeutschen Tatverdächtigen handelt es sich zudem nicht um hier lebende Menschen, sondern z. B. um Touristinnen bzw. Touristen oder um Personen, die eigens zur Begehung von Straftaten nach Deutschland eingereist sind – deshalb ist ein Vergleich mit dem Anteil Nichtdeutscher an der Wohnbevölkerung zur Einordnung der Zahlen nach Einschätzung der Fragestellenden unzulässig bzw. irreführend. Im Jahr 2023 waren laut PKS 37 Prozent der Tatverdächtigen Nichtdeutsche. Werden jedoch diejenigen mit Wohnsitz im Ausland herausgerechnet, sinkt der Anteil auf rund 31 Prozent. Werden darüber hinaus auch Personen mit unbekanntem Wohnort abgezogen, sind es nur noch etwa 24 Prozent, so Dr. Gina Rosa-Wollinger (a. a. O.). Nichtdeutsche werden zudem weitaus häufiger angezeigt als deutsche Tatverdächtige, wie Studien zeigen. Über 90 Prozent der in der PKS gelisteten Straftaten beruhen auf Anzeigen von Privatpersonen (www.stern.de/politik/deutschland/experte-u eber-kriminalstatistik---delinquenz-ist-jung---und-maennlich--3460997 8.html). Viele Straftaten Schutzsuchender ereignen sich in dem extrem belastenden und aufgrund beengter Lebensbedingungen Konflikte massiv fördernden Wohnumfeld staatlicher Aufnahmeeinrichtungen, auch die Opfer sind dann in der Regel Nichtdeutsche. Straftaten in diesem Kontext werden, u. a. wegen der Präsenz von Wachdiensten, regelmäßig polizeilich registriert, während dies im privaten Umfeld oft nicht passiert. Insgesamt sind ein Viertel der Opfer von in der PKS registrierten Straftaten Nichtdeutsche (PKS-Tabelle 0911) – dies liegt deutlich über ihrem Anteil an der Wohnbevölkerung, worüber medial jedoch kaum berichtet wird. Der online zur Verfügung gestellte Bericht des BMI „Polizeiliche Kriminalstatistik 2023“ hebt in dem umfassenden Kapitel „4.3. Ausgewählte Straftaten/ -gruppen“ jeweils zentral die Differenzierung deutsche bzw. nichtdeutsche Tatverdächtige bzw. Zuwanderinnen bzw. Zuwanderer hervor, so als handele es sich um die wesentlichen Erklärungsfaktoren für die dargestellten Straftaten. Andere Merkmale der Tatverdächtigen, die zur Einordnung wichtig wären, werden in diesem Kapitel nicht benannt, obwohl entsprechende Daten, etwa zum Alter und zum Geschlecht, vorliegen. Daten zur sozioökonomischen Zugehörigkeit werden polizeilich gar nicht erst systematisch erhoben, sodass ein zentraler möglicher Erklärungsfaktor für strafbares Verhalten statistisch nicht auswertbar ist. Viele in der PKS registrierte Straftaten von Nichtdeutschen beruhen auf Gesetzesverstößen, die Deutsche gar nicht begehen können (Verstöße gegen das Asyl- und Aufenthaltsrecht). So kommt es regelmäßig zu Ermittlungen gegen Schutzsuchende aufgrund ihrer unerlaubten Einreise – diese Verfahren werden jedoch in aller Regel wieder eingestellt, weil Geflüchteten die unerlaubte Einreise nicht vorgehalten werden darf (vgl. Artikel 31 Absatz 1 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)). Dennoch werden solche Ermittlungsverfahren sogar gegen (strafunmündige) Babys und Kleinkinder von Geflüchteten eingeleitet (und wieder eingestellt), Dr. Henning Ernst Müller bezeichnet diese Polizeipraxis als eine „tausendfache Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB)“ und als einen „politischen Skandal“ (community.beck.de/2024/04/15/tausendf ache-verfolgung-unschuldiger-ss-344-stgb-zur-manipulation-der-polizeiliche n-kriminalstatistik): Mit diesen Daten würden die Polizeistatistiken „angefüttert, insbesondere die Bereiche ‚Zuwandererkriminalität‘ und ‚ Kinderkriminalität‘. Im Bereich der Kinderkriminalität unter sechs Jahren sind es um die 90 % aller in dieser Altersgruppe polizeilich erfassten Straftaten (…). Das heißt, ohne diese statistischen Einträge gäbe es polizeistatistisch – wenig überraschend – nahezu gar keine Kriminalität der Kinder im Alter unter sechs Jahren“. Nach Auffassung der Fragestellenden trägt die Bundesregierung bzw. das BMI eine besondere Verantwortung, Entwicklungen in der Kriminalität so darzustellen, dass keine falschen Schlussfolgerungen gezogen werden und dass rassistische Wahrnehmungen in der Bevölkerung oder gar rechte oder rechtsradikale Parteien nicht gestärkt werden. Die Darstellung der PKS ist für die Kriminalitätswahrnehmung in Deutschland – neben eigenen persönlichen Erfahrungen – nach Einschätzung der Fragestellenden von immenser Bedeutung. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung bewusst, Kriminalitätsentwicklungen objektiv darzustellen und einzuordnen. Die Vorstellung der Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Berichtsjahr 2023 erfolgte am 9. April 2024 gemeinsam durch die Bundesministerin des Innern und für Heimat, den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz (IMK) und Innenminister von Brandenburg, Michael Stübgen, und den Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch. Sowohl im Rahmen der Pressekonferenz als auch durch die begleitenden Veröffentlichungen auf der Internetseite des BKA (www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKri minalstatistik/PKS2023/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2023/Polizeiliche_Krim inalstatistik_2023.html) wurden die maßgeblichen Entwicklungen erläutert und eingeordnet. In diesem Zusammenhang wurden insbesondere Besonderheiten bezogen auf die Anstiege bei den nichtdeutschen Tatverdächtigen umfassend dargestellt und in Relation zur Entwicklung der entsprechenden Bevölkerungsanteile gesetzt. Auch der Aspekt, dass es Straftaten gibt, die grundsätzlich nur durch nichtdeutsche Tatverdächtige begangen werden können, wird im Zuge von Veröffentlichung von PKS-Daten besonders gewürdigt. Vor diesem Hintergrund enthält auch der IMK-Bericht „Polizeiliche Kriminalstatistik – Ausgewählte Zahlen im Überblick“ eine differenzierte Darstellung zu „Straftaten insgesamt“ und zu „Straftaten insgesamt ohne ausländerrechtliche Verstöße“. Zum Aufgabenbereich des BKA gehört auch die Kriminalitätsforschung. Da sich im Rahmen der Forschung im Jahr 2023 herausstellte, dass bei der Entwicklung der Gewaltkriminalität im Halbjahresvergleich 2022/2023 ein klarer Trend zu erkennen war, hat das BKA weitere Daten zur Ursachenanalyse ausgewertet und zentrale Faktoren für den Anstieg der Fall- und Tatverdächtigenzahlen identifiziert, die für die Entwicklung der Delikte insgesamt ohne ausländerrechtliche Verstöße sowie insbesondere für Gewalt- und Eigentumsdelikte relevant sein können. Die Veröffentlichung der PKS-Daten für das Berichtsjahr 2023 war somit nicht auf die Vorstellung der PKS-Daten beschränkt, sondern berücksichtige bereits Erklärungsansätze zur Einordnung der Zahlen. Die vom Fragesteller geäußerte Kritik an der PKS wird seitens der Bundesregierung nicht geteilt. Gemäß den geltenden „Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik“ ist die PKS „eine Zusammenstellung aller der Polizei bekannt gewordenen strafrechtlichen Sachverhalte unter Beschränkung auf ihre erfassbaren wesentlichen Inhalte“. Sie dient der statistischen Abbildung von Kriminalität und damit der „Beobachtung der Kriminalität insgesamt und einzelner Deliktsarten, des Umfangs und der Zusammensetzung des Tatverdächtigenkreises sowie der Veränderung von Kriminalitätsquotienten“ und der „Erlangung von Erkenntnissen zur vorbeugenden und verfolgenden Verbrechensbekämpfung, für organisatorische Planungen und Entscheidungen sowie für kriminologisch-soziologische Forschungen und kriminalpolitische Maßnahmen“. Die PKS dient nicht dazu, kriminelles Verhalten zu erklären. Die PKS enthält keine Informationen dazu, wie viele Ermittlungsverfahren aufgenommen oder eingestellt wurden. Sie enthält die polizeilich ausermittelten Fälle, die zum Zeitpunkt der Weitergabe an die Staatsanwaltschaft (mit dem dann vorliegenden Ermittlungsergebnis) erfasst werden. Justizielle Entscheidungen bzw. justizielle statistische Angaben sind in den entsprechenden durch das Statistische Bundesamt herausgegebenen Publikationen enthalten. Die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Angabe der Staatsangehörigkeit ist in § 11 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten genannt. Damit ist sie genau wie beispielsweise auch das Alter ein objektiv zu erhebendes Datum. Die Interpretation der Daten durch Dritte ist unabhängig von der rein statistischen Erfassung zu sehen. In den Veröffentlichungen zur Bundes-PKS werden zu nichtdeutschen Tatverdächtigen keine Verhältnis- oder Belastungszahlen berechnet. Es ist aber zutreffend, dass der relative Anstieg bei nichtdeutschen Tatverdächtigen vom PKS- Berichtsjahr 2022 auf das Berichtsjahr 2023 merklich geringer ausfällt, wenn die Tatverdächtigenzahlen ins Verhältnis zur Gesamtgröße der nichtdeutschen Wohnbevölkerung der Jahre 2022 und 2023 (Bevölkerungsfortschreibung, Stand: 1. Januar) gesetzt werden. Es ist davon auszugehen, dass verschiedene Delikte (z. B. Körperverletzungen) aufgrund der besonderen Bedingungen in Geflüchtetenunterkünften (z. B. beengter Raum) wahrscheinlicher auftreten. Belastbare Zahlen zum Einfluss der Präsenz eines Wachdienstes auf die Anzeigewahrscheinlichkeit liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Aussage, dass Nichtdeutsche – bezogen auf die nichtdeutsche Bevölkerung – überproportional häufig Opfer von Straftaten werden, ist richtig. Die IMK-Berichte gehen jeweils auch auf den Anteil der Opfer mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit sowie auf ihre Staatsangehörigkeiten ein (z. B. IMK-Bericht 2023, Kapitel 3.3 Opfer, S. 11 sowie Kapitel 8 Opfer, S. 43, 45). Grundsätzlich gilt bei der Opferwerdung zu beachten, dass auch Personen als Opfer registriert werden, deren Wohnsitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland liegt. Ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass in der PKS nicht Opfer im Sinne einer Echt-Opferzählung erfasst werden, sondern Opferwerdungen (wird eine Person mehrfach Opfer, wird sie auch mehrfach gezählt).  1. Warum verwendet die Bundesinnenministerin Nancy Faeser, warum verwendet das BMI den Begriff der „Ausländerkriminalität“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), wie wird das begründet, und ist die Bundesministerin der Auffassung, dass die Frage, ob jemand die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder nicht, maßgeblich relevant zur Erklärung eines etwaig kriminellen Verhaltens der betroffenen Person ist (bitte nachvollziehbar begründen)? Die Begrifflichkeit „Ausländerkriminalität“ wurde anlässlich der Vorstellung der PKS-Zahlen für das Berichtsjahr 2023 durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) synonym für die Formulierung „Straftaten begangen durch nichtdeutsche Tatverdächtige“ verwendet. Ebenso wie bei der Kinder-, Jugend- oder Zuwandererkriminalität werden hierunter Straftaten, die durch eine bestimmte und in der PKS gesondert erfasste Gruppe begangenen werden, subsumiert. Eine Wertung im Sinne der Fragestellung, dass die Staatsangehörigkeit der/des Tatverdächtigen „maßgeblich relevant zur Erklärung eines etwaig kriminellen Verhaltens der betroffenen Person“ sei, ist hiermit nicht verbunden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  2. Was sind nach Auffassung der Bundesregierung die maßgeblich relevanten Erklärungsfaktoren für kriminelles Verhalten (bitte ausführen)? Die Ursachen für kriminelles Verhalten sind nach Kenntnis der Bundesregierung äußerst vielfältig und können sich beispielsweise nach Delikten, Lebensphase der Tatbegehenden oder auch in Abhängigkeit von sozialen und historischen Kontexten unterscheiden. Zudem lässt sich Kriminalität nicht monokausal erklären, sondern ist vielmehr als Resultat des Zusammenwirkens verschiedener, die Wahrscheinlichkeit kriminellen Verhaltes erhöhender, Faktoren zu verstehen. Der umfangreiche Forschungsbestand bietet zahlreiche Kriminalitätstheorien, Erklärungsansätze und Konzepte. Dabei unterscheiden sich die jeweiligen Kriminalitätstheorien zum Teil deutlich, sie sind jedoch alle beschränkt in ihrer Reichweite und Perspektive. So zahlreich die Kriminalitätsdelikte sind, so verschieden sind auch ihre Akteure und ihre Gründe.  3. Was entgegnet die Bundesregierung der wissenschaftlichen Kritik an der Verwendung des Begriffs bzw. der Kategorie der „Ausländerkriminalität“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), insbesondere wonach damit ein nicht existierender Zusammenhang zwischen Kriminalität und Herkunft konstruiert bzw. unterstellt und eine einseitige oder gar rassistische Wahrnehmung von Kriminalität befördert würde (bitte begründen)? Die Nutzung des Begriffs „Ausländerkriminalität“ alleine drückt keine Ursachenzuschreibung aus. Auch unterstellt die Nutzung weder, dass die Staatsbürgerschaft ursächlich sei, noch dass Nichtdeutsche hinsichtlich anderer Merkmale eine homogene Gruppe darstellen. Er beschreibt die Summe aller von Nichtdeutschen begangenen Straftaten. Es besteht wissenschaftlicher Konsens, dass Staatsangehörigkeit abseits der ausländerrechtlichen Verstöße keinen eigenständigen Erklärungsbeitrag für die Begehung von Straftaten leistet. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  4. Werden die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und das BMI trotz der wissenschaftlichen Kritik an der Kategorie der „Ausländerkriminalität“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) auch in Zukunft diesen Begriff verwenden, und wenn ja, bitte in Auseinandersetzung mit der Kritik begründen? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 3 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Vor diesem Hintergrund ist die Verwendung des Begriffs „Ausländerkriminalität“ durch das BMI auch weiterhin möglich.  5. Warum wird in dem zentralen Kapitel 4.3 des Berichts des BMI zur PKS 2023 „Ausgewählte Straftaten/-gruppen“ (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) zu allen dargestellten Deliktsbereichen jeweils an zentraler Stelle die Differenzierung deutsche bzw. nichtdeutsche Tatverdächtige, darunter Zuwandererinnen und Zuwanderer, angegeben, nicht aber zur Erklärung kriminellen Verhaltens weitaus wichtigere Kriterien wie z. B. das Geschlecht und Alter (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, bitte begründen), und wird das BMI bei künftigen Darstellungen andere Schwerpunktsetzungen bzw. Differenzierungen vornehmen, und wenn nein, bitte begründen? Die Inhalte des IMK-Berichtes „Polizeiliche Kriminalstatistik – Ausgewählte Zahlen im Überblick“ wurden durch die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beschlossen. Der Bericht gibt einen Überblick über die aktuelle Kriminalitätslage. Die Nennung von Fällen/aufgeklärten Fällen/ Tatverdächtigen und nichtdeutschen Tatverdächtigen folgt dem Aufbau der PKS-Grundtabelle 01 (www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLage bilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2023/PKSTabellen/BundFalltabellen/b undfalltabellen.html). Um dem Informationsbedürfnis unter anderem der Öffentlichkeit und der Politik zeitnah Rechnung zu tragen, wurden durch die IMK die abgebildeten Inhalte festgelegt. Sie entsprechen, wie auch ergänzende Anfragen zur PKS zeigen, dem zentralen öffentlichen Erkenntnisinteresse. Im Kapitel „7. Tatverdächtige“ sind zudem überblickartig Informationen zum Alter und zum Geschlecht der tatverdächtigen Personen enthalten. Differenziertere Informationen zu den tatverdächtigen Personen je Delikt können zudem den Tabellen zur PKS entnommen werden, die zeitgleich mit dem IMK-Bericht auf der Internetseite des BKA veröffentlicht werden. Die Inhalte des IMK-Berichtes „Polizeiliche Kriminalstatistik – Ausgewählte Zahlen im Überblick“ sind mit den Ländern abgestimmt und werden bei Bedarf angepasst.  6. Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass durch solche statistischen Darstellungen die – falsche – Wahrnehmung gestärkt werden könnte, dass es bei der Interpretation krimineller Handlungen maßgeblich auf die Staatsangehörigkeit oder die Frage, ob jemand „zugewandert“ sei, ankomme (bitte begründen), womit letztlich auch rassistische Einstellungen und rechte oder rechtsextreme Parteien gestärkt werden könnten (siehe Vorbemerkung der Fragesteller, André Schulz: „Grundsätzlich hat Herkunft, Ethnie oder Religion nichts damit zu tun, ob ein Mensch kriminell wird oder nicht. Insgesamt ist die getrennte Erfassung von deutschen und nicht-deutschen Tatverdächtigen sinnlos und unheilvoll, sie bedient nur Rassismus und Ausländerfeindlichkeit“, bitte begründen)? Das BKA veröffentlicht auf seiner Internetseite umfangreiche Informationen und Tabellen zu den PKS-Daten. Das öffentlich zur PKS bereitgestellte Zahlenmaterial enthält eine Vielzahl an Differenzierungen, neben dem Vergleich der Tatverdächtigenzahlen nach Staatsbürgerschaft u. a. auch Vergleiche nach Alter und Geschlecht. Diese Differenzierungen sind als Darstellung der Betroffenheit verschiedener gesellschaftlicher Teilgruppen von der polizeilich registrierten Kriminalität zu verstehen. Die Ursachen für hier ggf. erkennbare Unterschiede sind aus den PKS-Zahlen selbst nicht ablesbar, sondern bedürfen einer weitergehenden, in der Regel wissenschaftlichen, Betrachtung. Der Umstand, dass statistische Vergleiche teils fälschlicherweise als direkter Beleg für eine Ursachenerklärung interpretiert werden, sollte aus Sicht der Bundesregierung nicht alleine schon Anlass sein, auf eine differenzierte Darstellung kriminalstatistischer Daten zu verzichten. Zudem wird einordnend in dem hier gegenständlichen Kapitel auf die in Kapitel 4.1 genannten Erklärungsansätze zur Entwicklung des Kriminalitätsgeschehens verwiesen. Dabei wird auch angeführt, dass viele Zugewanderte multiple Risikofaktoren, wie beispielsweise psychische Belastungen oder (insbesondere ökonomisch) unsichere Lebenssituationen aufweisen, die unabhängig von Staatsbürgerschaft oder Herkunft die Wahrscheinlichkeit von Straftaten erhöhen können. Auch im Rahmen der Pressekonferenz zur Veröffentlichung der PKS 2023 und der Internetseite des BKA wird auf diese einordnenden Faktoren hingewiesen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  7. Welche Differenzierungen zur PKS können gemacht werden entlang soziökonomischer Kriterien, sind etwa Differenzierungen möglich entsprechend der sozioökonomischen Stärke bzw. Schwäche bestimmter Regionen oder der Einkommensverhältnisse oder des Bildungsstands von Personen(gruppen), wenn ja, bitte so ausführlich wie möglich darlegen, und wenn nein, sind entsprechende ergänzende Auswertungen etwa mithilfe sozialstatistischer Daten geplant (wenn nein, warum nicht)? Die PKS ist eine Zusammenstellung aller der Polizei bekannt gewordenen strafrechtlichen Sachverhalte unter Beschränkung auf ihre erfassbaren wesentlichen Inhalte (vgl. Ausführungen zu der Vorbemerkung auf die Kleine Anfrage). Die Erfassung weiterer Kriterien, wie beispielsweise die sozio-ökonomische Stärke bzw. Schwäche bestimmter Regionen, sieht die PKS nicht vor. Regionale Fall-, Tatverdächtigen- und Opferzahlen der PKS werden standardmäßig bis auf Kreisebene öffentlich zur Verfügung gestellt. Eine Verknüpfung mit weiteren Kennzahlen der Regionen ist somit möglich und kann beispielsweise auch – je nach Erkenntnisinteresse – Gegenstand wissenschaftlicher Befassungen sein.  8. Zu welchem Anteil beruhen die in der PKS erfassten polizeilichen Ermittlungsverfahren auf Anzeigen Dritter (bitte so differenziert wie möglich darstellen), und welche Informationen oder Studien sind der Bundesregierung dazu bekannt, in welchem Umfang Taten von nichtdeutschen Tatverdächtigen relativ häufiger angezeigt werden als die Taten deutscher Tatverdächtiger und welchen Effekt dies auf die Angaben der PKS hat (bitte ausführen)? Auf Basis der PKS liegen keine Informationen dazu vor, zu welchem Anteil die in der PKS erfassten Fälle auf Anzeigen Dritter beruhen. Der Bundesregierung sind jedoch Studien bekannt, die eine erhöhte Anzeigewahrscheinlichkeit bei Straftaten mit Tatverdächtigen dokumentieren, die aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes als „migrantisch“ bzw. „fremd“ wahrgenommen wurden. Der Effekt auf die Fall- und Tatverdächtigenzahlen der PKS lässt sich aus diesen Studien heraus jedoch nicht belastbar ableiten.  9. Wie hoch ist laut PKS der Anteil nichtdeutscher Staatsangehöriger an den Opfern polizeilich registrierter Straftaten (bitte differenziert ausführen), und wie bewertet und erklärt sie diesen Anteil (bitte ausführen)? In der PKS werden Angaben zum Opfer grundsätzlich bei strafbaren Handlungen gegen höchstpersönliche Rechtsgüter (Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit, Ehre, sexuelle Selbstbestimmung) erfasst. Der Anteil nichtdeutscher Opfer an allen in der PKS erfassten Opfer lag im Berichtsjahr 2023 bei 24,8 Prozent. Differenzierte Angaben sind in der online verfügbaren PKS-Tabelle 911 veröffentlicht (www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/Polizeilich eKriminalstatistik/2023/Bund/Opfer/BU-O-04-T911-O-Staatsangehoerigkeite n_xls.xlsx). Gewalttaten, die den Großteil der Delikte mit Opfererfassung ausmachen, richten sich überproportional häufig gegen Personen innerhalb des näheren sozialen Umfelds der Tatbegehenden. Es ist daher erwartbar, dass Opfer und Tatbegehende bei fallzahlstarken Gewaltdelikten (z. B. Körperverletzung) ähnliche Anteilswerte beispielsweise hinsichtlich der Staatsbürgerschaft aufweisen. Dunkelfeldstudien zeigen, dass Personen mit Migrationshintergrund mit erhöhter Wahrscheinlichkeit Tatbegehende und Opfer von verschiedenen Delikten, wie z. B. Körperverletzung, werden. Dies lässt sich wiederum dadurch erklären, dass Risikofaktoren, die herkunftsunabhängig Täter- oder Opferschaft wahrscheinlicher machen, bei Menschen mit Migrationshintergrund im Durchschnitt häufiger anzutreffen sind. 10. Welche Angaben können dazu gemacht werden, wie viele der nichtdeutschen Tatverdächtigen ihren festen Wohnsitz in Deutschland haben, wie viele ihren Wohnsitz im Ausland haben bzw. bei wie vielen der Wohnsitz unbekannt ist (bitte differenziert ausführen)? Die erbetenen Informationen können den nachstehenden Tabellen entnommen werden. Bei der Interpretation der Daten ist zu beachten, dass eine tatverdächtige Person, die aufgrund der Echttatverdächtigenzählung bei mehrfacher Straftatbegehung nur einmal in der PKS bei Straftaten insgesamt gezählt wird, in der weiteren Aufschlüsselung nach dem Wohnsitz je Kategorie, zu der sie in den unterschiedlichen Straftaten erfasst wurde, aufgeführt ist. Damit ergibt sich bei der Addition aller Daten ein Wert, der über der Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen insgesamt liegt. Straftaten insgesamt:* Nicht-Deutsche Tatverdächtige insgesamt: 923 269 Mit Wohnsitz in der Tatortgemeinde: 378 029 Mit Wohnsitz im Landkreis der Tatortgemeinde: 63 159 Mit Wohnsitz im Bundesland der Tatortgemeinde: 180 296 Mit Wohnsitz im übrigen Bundesgebiet: 78 917 * Quelle: https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2023/Bund/Tatve rdaechtige/BU-TV-21-T29-Tatort-Wohnsitz-TV-nichtdeutsch_xls.xlsx). Mit Wohnsitz außerhalb des Bundesgebiets: 180 293 Ohne festen Wohnsitz: 113 284 Mit unbekanntem Wohnsitz: 69 214 Straftaten insgesamt, jedoch ohne Verstöße gegen das Aufenthalts-, das Asyl- und das Freizügigkeitsgesetz/EU:* Nicht-Deutsche Tatverdächtige insgesamt: 694 981 Mit Wohnsitz in der Tatortgemeinde: 345 540 Mit Wohnsitz im Landkreis der Tatortgemeinde: 57 392 Mit Wohnsitz im Bundesland der Tatortgemeinde: 164 625 Mit Wohnsitz im übrigen Bundesgebiet: 66 737 Mit Wohnsitz außerhalb des Bundesgebiets: 68 187 Ohne festen Wohnsitz: 69 632 Mit unbekanntem Wohnsitz: 38 537 11. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es bei Berücksichtigung der gestiegenen nichtdeutschen Wohnbevölkerung in Deutschland keinen relevanten Unterschied beim Anstieg der registrierten Ermittlungsverfahren zwischen deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen mehr gibt, wie es im Artikel „Mit Gewalt“ in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 9. April 2023 (S. 3) ausgeführt wird (bitte mit Angabe von Zahlen erläutern)? Gibt es eine entsprechende „bereinigte Statistik“ bzw. bereinigte Zahlen des BKA, wie es in dem genannten Artikel heißt, und wenn ja, warum wurden diese bereinigten Zahlen nicht veröffentlicht bzw. bei der Vorstellung der PKS 2023 mit präsentiert, statt die Erzählung einer (angeblich) gestiegenen „Ausländerkriminalität“ zu verbreiten (siehe Vorbemerkung der Fragesteller; www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilunge n/DE/2024/04/pks2023.html;jsessionid=A57E8686493B1CEFDEB791F 629942246.live872)? Es ist zutreffend, dass der Anstieg der absoluten Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger vom PKS-Berichtsjahr 2022 auf das PKS-Berichtsjahr 2023 merklich geringer ausfällt, wenn die Zahlen der nichtdeutschen Tatverdächtigen ins Verhältnis zur Größe der nichtdeutschen Wohnbevölkerung der Jahre 2022 und 2023 (Daten: Destatis, Bevölkerungsfortschreibung; Stand: jeweils zum 1. Januar) gesetzt werden. Dieser Befund illustriert, dass der Anstieg der Zahl Nichtdeutscher in der Bevölkerung einen Erklärungsbeitrag zur Steigerung der nichtdeutschen Tatverdächtigenzahlen leisten kann. Eine „bereinigte Statistik“ für nichtdeutsche Tatverdächtige wird aktuell jedoch nicht erstellt. Grund hierfür ist, dass auch Personen ohne Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland als nichtdeutsche Tatverdächtige registriert werden können und die nichtdeutsche Wohnbevölkerung daher im statistischen Sinne keine valide Basis für die nichtdeutschen Tatverdächtigen darstellt. * Quelle: https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2023/Bund/Tatve rdaechtige/BU-TV-21-T29-Tatort-Wohnsitz-TV-nichtdeutsch_xls.xlsx). 12. Was entgegnet die Bundesregierung der Kritik von Dr. Frank Neubacher, Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie und Strafrecht und Direktor des Instituts für Kriminologie an der Universität zu Köln, die PKS sei politisiert worden und die Innenministerin Nancy Faeser nutze die Vorstellung der Zahlen für „knackige“ und „verkürzte“ Botschaften (www.stern.de/p olitik/deutschland/experte-ueber-kriminalstatistik---delinquenz-ist-jun g---und-maennlich--34609978.html), während in den bis 2019 veröffentlichten Jahrbüchern zur PKS wenigstens noch stets darauf hingewiesen worden sei, dass ein Vergleich zwischen deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen „aufgrund der unterschiedlichen strukturellen Zusammensetzung (Alters-, Geschlechts- und Sozialstruktur)“ kaum möglich sei (bitte ausführen)? Eine Einordnung der in der PKS des Berichtsjahres 2023 ablesbaren Entwicklungen der Kriminalitätszahlen erfolgte in der Pressekonferenz zur PKS 2023 und auf der Internetseite des BKA – insbesondere mit Blick auf Unterschiede, die sich zwischen Tatverdächtigen mit unterschiedlichen Merkmalen ergeben. Insofern wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Aufgrund der Komplexität der PKS kann in einer Pressekonferenz nur ein Überblick zu relevanten Entwicklungen gegeben werden. 13. Inwieweit nähern sich Angaben zu polizeilichen Ermittlungsverfahren (zu Kriminalität insgesamt bzw. zu Gewaltkriminalität im Besonderen; ohne Straftaten nach dem Asyl- bzw. Aufenthaltsgesetz) an, wenn die Gruppe der männlichen Deutschen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren mit der Gruppe der männlichen Nichtdeutschen im selben Alter (und soweit möglich: in der gleichen sozioökonomischen Lage bzw. in vergleichbaren sozioökonomischen Gebieten) verglichen wird und zudem Ermittlungsverfahren bzw. Straftaten in Gemeinschaftsunterkünften nicht berücksichtigt werden (bitte so konkret wie möglich und mit Daten unterlegt ausführen)? Der Bundesregierung liegen keine Daten vor, die den vom Fragesteller erbetenen Vergleich ermöglichen. 14. Wie begründet die Bundesregierung die Kategorie der „Zuwanderinnen/ Zuwanderer“ als Unterscheidungsmerkmal in der PKS? Wer genau wird in dieser Kategorie warum erfasst (bitte begründet auflisten), und für wie sinnvoll hält die Bundesregierung die aus Sicht der Fragestellenden willkürliche und zugleich unvollständige Zusammenstellung verschiedener Gruppen eingewanderter Menschen, deren Lebensalltag mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten aufweisen dürfte (bitte begründet ausführen)? a) Wer genau hat diese Unterkategorie aus welchen Gründen wann geschaffen und festgelegt, welche Gruppen dazugehören sollen und welche nicht, und wer ist aktuell dafür verantwortlich, dass an diesem Unterscheidungsmerkmal in dieser Form festgehalten wird und entsprechende Zahlen veröffentlicht werden (bitte so genau wie möglich ausführen)? Die Fragen 14 und 14a werden gemeinsam beantwortet. Der Arbeitskreis II „Innere Sicherheit“ der IMK (AK II) hat in seiner 253. Sitzung am 26./27. April 2017 die differenzierte Erfassung des Aufenthaltsanlasses nichtdeutscher Tatverdächtiger nach asyl- und aufenthaltsrechtlichen Definitionen und Klassifikationen in der PKS für eine sachgerechte Darstellung der Kriminalität im Kontext von Zuwanderung für erforderlich erachtet. Aufenthaltsanlässe nichtdeutscher Tatverdächtiger und Opfer werden demnach in der PKS in den folgenden Schlüsseln erfasst: • Asylbewerber, • Schutz- und Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge, • Duldung, • Unerlaubter Aufenthalt, • Sonstiger erlaubter Aufenthalt. Die differenzierte Erfassung orientiert sich grundsätzlich am ausländerrechtlichen Status des Aufenthaltsgesetzes. Der Bereich des „sonstigen erlaubten Aufenthaltes“ (u. a. Studierende, Touristen, EU-Bürger) ist in der PKS nicht der Kategorie „Zuwanderer“ zugeordnet. b) Wer genau wird in dieser Kategorie zu den Personen mit „unerlaubtem Aufenthalt“ gerechnet (welche Bedingungen müssen hier vorliegen), wer genau gilt in der PKS als „Kontingentflüchtling“ (wie wird dies erfasst, welche Aufenthaltstitel müssen vorliegen usw.)? Unter der Kategorie „Unerlaubter Aufenthalt“ werden nicht nur die unerlaubt eingereisten Personen aufgeführt, sondern auch diejenigen, deren Duldung/ Visum abgelaufen ist. Der Begriff „Kontingentflüchtling“ bezeichnet Personen, die aus humanitären Gründen in einer begrenzten Zahl (Kontingent) aktiv nach Deutschland gebracht werden. Wie bereits zu Frage 14a ausgeführt, erfolgt die Erfassung des Aufenthaltsanlasses auf Grundlage der jeweils geltenden aufenthaltsrechtlichen Klassifikationen. Seit Aufhebung des „Gesetz über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge (HumAG)“ mit Wirkung vom 1. Januar 2005 richtet sich die Aufnahme von Kontingentflüchtlingen nach den §§ 23 und 24 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), ohne dass der Begriff „Kontingentflüchtling“ in den beiden Paragrafen allerdings Verwendung findet. Die PKS enthält keine darüberhinausgehenden Kriterien, die die Aufzunehmenden erfüllen müssen, wie beispielsweise humanitäre Kriterien oder Einheit der Familie. c) Warum werden in dieser PKS-Kategorie der „Zuwanderinnen und Zuwanderer“ eingewanderte Menschen aus anderen EU-Mitgliedstaaten nicht erfasst, obwohl auch sie „zugewandert“ sind? Die Länder haben sich im AK II weit überwiegend für die Realisierung ohne Einführung eines neuen Erfassungsschlüssels „EU-Bürger“ ausgesprochen. d) Warum werden in dieser Kategorie im Rahmen des Familiennachzugs eingewanderte Menschen ebenso wenig erfasst wie im Rahmen der Erwerbs- oder Bildungsmigration eingewanderte Menschen? Der AK II hat sich in o. a. Sitzung für die Reduzierung bis dahin bestehender Erfassungskategorien ausgesprochen, die u. a. die Bereiche Erwerbs- und Bildungsmigration betrafen. e) Warum werden in dieser Kategorie auch keine Personen erfasst, die als Spätaussiedlerinnen oder Spätaussiedler nach Deutschland eingewandert sind? In der Kategorie werden ausschließlich nichtdeutsche Tatverdächtige erfasst. f) Warum werden in dieser Kategorie hingegen Ermittlungsverfahren gegen Personen berücksichtigt, die im allgemeinen Sprachgebrauch nicht als „zugewandert“ bezeichnet werden würden, weil sie keinen Aufenthaltstitel und/oder auch keinen Wohnsitz in Deutschland haben und/oder sich nur kurzfristig hier aufhalten? Tatverdächtige und Opfer, die keinen Aufenthaltstitel haben, werden unter dem Schlüssel „Unerlaubter Aufenthalt“ erfasst. Tatverdächtige und Opfer, die sich kurzfristig und erlaubt in Deutschland aufhalten (z. B. Touristen), werden nicht in der Kategorie „Zuwanderer“ erfasst. g) Wie verändern sich die Zahlen und Entwicklungen zu Ermittlungsverfahren in der PKS-Kategorie „Zuwandererinnen/Zuwanderer“, wenn tatsächlich alle „zugewanderten“ Menschen (siehe oben) berücksichtigt würden? Der Bundesregierung liegen keine Informationen zur Fragestellung vor, da keine Daten zu tatverdächtigen Personen der genannten Kategorien „EU- Bürger“ oder Bildungs- und Erwerbsmigration vorliegen. h) Was hat zum Beispiel ein anerkannter syrischer Flüchtling, der seit sechs Jahren mit seiner Familie in Deutschland mit einem festen Aufenthaltstitel lebt und arbeitet, in Bezug auf kriminelles Verhalten gemeinsam mit einem serbischen Staatsangehörigen ohne Aufenthaltstitel, der seit sechs Monaten in Deutschland lebt und keinen Zugang zum Arbeitsmarkt oder zu Sozialleistungen hat – und warum werden diese beiden Personengruppen gemeinsam in einer Unterkategorie der PKS erfasst (bitte ausführen)? Grundsätzlich wird zu jeder tatverdächtigen Person die Staatsangehörigkeit erfasst. Bei nichtdeutschen Tatverdächtigen wird zusätzlich der Aufenthaltsanlass erhoben. Die jeweiligen PKS-Katalogwerte bedeuten eine rein statistische, keine wertende Abbildung. Bei Statistiken ist es notwendig, Kategorien zu bilden, wie beispielsweise bei tatverdächtigen Personen auch das Alter zur Tatzeit, das Geschlecht und die Tatort-Wohnsitz-Beziehung. i) Wie lauten die (absoluten und relativen) Zahlen der PKS für das Jahr 2023 bzw. entsprechende Entwicklungen gegenüber dem Jahr 2022, wenn die Angaben zu Ermittlungsverfahren bezogen auf die gesamte Kriminalität bzw. die Gewaltkriminalität für jede einzelne Untergruppe der Kategorie „Zuwanderinnen/Zuwanderer getrennt dargestellt werden (bitte so genau wie möglich auflisten)? In der PKS 2023 wurden bei Straftaten insgesamt • 236 827 unerlaubt aufhältige nichtdeutsche TV erfasst (+34,2 Prozent), • 86 457 tatverdächtige Asylbewerber (+27,3 Prozent), • 46 478 tatverdächtige Schutz-/Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge (+37,4 Prozent) und • 32 752 Tatverdächtige mit Duldung (+2,6 Prozent) erfasst. In der PKS 2023 wurden bei Gewaltkriminalität insgesamt • 1 804 unerlaubt aufhältige nichtdeutsche Tatverdächtige erfasst (+19,2 Prozent), • 11 849 tatverdächtige Asylbewerber (+23,9 Prozent), • 6 944 tatverdächtige Schutz-/Asylberechtigte, Kontingentflüchtlinge (+28,2 Prozent) und • 5 135 Tatverdächtige mit Duldung (+4,9 Prozent) erfasst. Weitere Informationen sind in der PKS-Tabelle 61 veröffentlicht: www.bka.de/ SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2023/ Bund/Tatverdaechtige/BU-TV-23-T61-TV-nichtdeutsch-Aufenthaltsanlass_xls. xlsx. j) Wird die Bundesregierung an der jetzigen Kategorie der „Zuwanderinnen/Zuwanderer“ in der PKS trotz der o. g. Kritik festhalten, sie verändern oder aufgeben (bitte begründet ausführen)? Als Reaktion auf die gesteigerte Zuwanderung von Geflüchteten findet die Darstellung der Kriminalitätslage und -entwicklung in diesem Bereich seit 2015 im Rahmen des jährlichen Bundeslagebildes „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung – Fokus: Fluchtmigration“ statt. Zuwanderinnen und Zuwanderer im Sinne dieses Lagebildes sind Personen mit dem o. a. Aufenthaltsstatus. Grundlage für den statistischen Teil des Lagebildes sind für den Bereich der Allgemeinkriminalität die Daten aus der PKS. Aus diesem Grund findet der Begriff „Zuwanderer“ in der PKS analog der genannten Festlegung Verwendung. Gründe für eine Veränderung der Darstellung der Zuwanderungslage in Bezug auf nichtdeutsche Tatverdächtige und Opfer werden nicht gesehen. 15. Welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, inwieweit gegen nichtdeutsche Staatsangehörige verstärkt wegen Delikten wie Urkunden- oder Dokumentenfälschungen ermittelt wird (bitte so differenziert wie möglich mit Zahlenangaben darstellen), und inwieweit kann dies nach Auffassung der Bundesregierung im Zusammenhang einer Flucht bzw. Einreise nach Deutschland stehen (z. B.: Einreise Schutzsuchender mit gefälschten Pässen. Zw. Visa, bitte ausführen)? Im Jahr 2023 wurden gemäß PKS bundesweit insgesamt 26 263 nichtdeutsche Tatverdächtige im Bereich Sonstige Urkundenfälschung gemäß § 267 des Strafgesetzbuches (StGB) (umfasst die Fälschung sämtlicher Urkunden, ausgenommen Impfausweise, Testzertifikate und Genesenenbescheinigungen) erfasst, 2022 waren es 23 438. Hieraus ergibt sich eine Steigerung von 12 Prozent. Auf Grundlage der PKS-Daten kann weder eine Aussage getroffen werden, um welche Art von Urkunde es sich im Einzelfall gehandelt hat, noch, ob diese bei der (unerlaubten) Einreise in die Bundesrepublik Deutschland festgestellt wurde. Sofern sich im Rahmen der bundespolizeilichen Aufgabenwahrnehmung (auch im Bereich der grenzpolizeilichen Zuständigkeit) der Anfangsverdacht von Delikten im Bereich der Urkunden- und Dokumentenfälschung ergibt, werden auf der Grundlage des Legalitätsprinzips strafrechtliche Ermittlungen initiiert. Zur Anzahl, respektive im Zusammenhang mit einer Flucht oder Einreise sowie einem sich hieraus ergebenden Verhältnis, liegen der Bundesregierung keine statistischen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 16. Welche genaueren Angaben lassen sich dazu machen, inwieweit einzelne Personen für eine Vielzahl ermittelter Straftaten verantwortlich gemacht werden können? Auf der Internetseite des BKA sind u. a. Informationen zu Mehrfachtatverdächtigen veröffentlicht: • T20 Mehrfachtatverdächtige insgesamt nach Alter und Geschlecht: www.bk a.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatisti k/2023/Bund/Tatverdaechtige/BU-TV-19-T50-Mehrfach-TV-nichtdeutsch_ xls.xlsx • T40 Deutsche Mehrfachtatverdächtige insgesamt nach Alter und Geschlecht: www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/Polizeilic heKriminalstatistik/2023/Bund/Tatverdaechtige/BU-TV-19-T50-Mehrfach- TV-nichtdeutsch_xls.xlsx • T50 Nichtdeutsche Mehrfachtatverdächtige insgesamt nach Alter und Geschlecht: www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/Polizeilic heKriminalstatistik/2023/Bund/Tatverdaechtige/BU-TV-19-T50-Mehrfach- TV-nichtdeutsch_xls.xlsx. Bei der Interpretation der Daten ist zu beachten, dass eine „mehrfachtatverdächtige Person“ im Sinne der PKS lediglich zum Ausdruck bringt, dass ein Tatverdächtiger mindestens zwei Mal während eines Berichtsjahres polizeilich erfasst wurde. Die Häufigkeit bezieht sich auf das jeweilige Delikt bzw. den Deliktsbereich. Sofern für eine Straftat zwei oder mehr Tatverdächtige registriert wurden, wird jedem Tatverdächtigen diese Straftat zugeordnet. Eine Relation zu den aufgeklärten Fällen besteht nicht. 17. Werden auch Verstöße gegen das Freizügigkeitsgesetz als Verstöße gegen das Asyl- und Aufenthaltsrecht angesehen bzw. statistisch gewertet (bitte mit Zahlenangaben ausführen)? Verstöße gegen das Aufenthalts-, Asyl- oder Freizügigkeitsgesetz werden in der PKS differenziert erfasst. Die nachfolgende Tabelle* enthält die PKS-Daten für das Berichtsjahr 2023. Schlüssel Straftat Anzahl erfasste Fälle 725000 Straftaten gegen das Aufenthalts-, das Asyl- und das Freizügigkeitsgesetz/EU 298 909 725100 Unerlaubte Einreise § 95 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 Nummer 1a AufenthG 93 158 725110 Unerlaubte Einreise § 95 Absatz 1 Nummer 3 AufenthG 90 560 725120 Unerlaubte Wiedereinreise entgegen oder in Zuwiderhandlung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes § 95 Absatz 2 Nummer 1a AufenthG 2 598 725200 Einschleusen von Ausländern § 96 AufenthG 7 159 725210 Einschleusen von Ausländern § 96 Absatz 1 und 4 AufenthG 4 865 725220 Einschleusen von Ausländern § 96 Absatz 2 AufenthG 2 294 725300 Erschleichen eines Aufenthaltstitels (§ 95 Absatz 2 Nummer 2 AufenthG) durch unrichtige oder unvollständige Angaben oder Gebrauch eines so beschafften Aufenthaltstitels zur Täuschung im Rechtsverkehr 4 691 725310 Erschleichen oder Gebrauch eines Aufenthaltstitels (Visum) 3 697 * Quelle: : https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/2023/Bund/Fael le/BU-F-01-T01-Faelle_xls.xlsx Schlüssel Straftat Anzahl erfasste Fälle 725311 Erschleichen oder Gebrauch eines Aufenthaltstitels (Visum) durch Scheinehe 83 725312 Erschleichen oder Gebrauch eines Aufenthaltstitels (Visum) durch sonstigen Modus Operandi 3 614 725320 Erschleichen oder Gebrauch eines Aufenthaltstitels (Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungsbefugnis) 994 725321 Erschleichen oder Gebrauch eines Aufenthaltstitels (Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungsbefugnis) durch Scheinehe 109 725322 Erschleichen oder Gebrauch eines Aufenthaltstitels (Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungsbefugnis) durch sonstigen Modus Operandi 885 725400 Einschleusen mit Todesfolge, gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 AufenthG 765 725410 Einschleusen mit Todesfolge § 97 Absatz 1 AufenthG 0 725420 Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern § 97 Absatz 2 AufenthG 765 725500 Straftaten gegen §§ 84, 85 Asylgesetz (AsylG) 839 725510 Straftaten gegen § 84 AsylG 9 725520 Straftaten gegen § 85 AsylG 830 725600 Gewerbs- und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung § 84a 20/11345 0 725700 Unerlaubter Aufenthalt § 95 Absatz 1 Nummer 1, 2 und Absatz 2 Nummer 1b AufenthG 187 059 725710 Unerlaubter Aufenthalt § 95 Absatz 1 Nummer 1 und 2 AufenthG 183 485 725711 Unerlaubter Aufenthalt ohne unerlaubte Einreise 40 724 725712 Unerlaubter Aufenthalt nach unerlaubter/ungeklärter Einreise 142 761 725720 Unerlaubter Aufenthalt entgegen oder in Zuwiderhandlung eines Einreise- und Aufenthaltsverbotes § 95 Absatz 2 Nummer 1b AufenthG 3 574 725800 Straftaten gegen § 9 Freizügigkeitsgesetz/EU 976 725900 Sonstige Verstöße gegen das AufenthG 4 262 18. Welche Angaben lassen sich dazu machen, inwieweit Nichtdeutsche bzw. „Zuwanderinnen/Zuwanderer“ einen höheren Anteil aufweisen bei Ermittlungsverfahren wegen typischer „Armutsdelikte“ (z. B.: einfacher Diebstahl, „Beförderungserschleichung“ usw.; bitte so differenziert wie möglich mit konkreten Zahlenangaben auflisten), und inwieweit lässt sich dies nach Auffassung der Bundesregierung gegebenenfalls (auch) mit der vergleichsweise schlechteren sozioökonomischen Lage der Betroffenen erklären (z. B.: gekürzte Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Sozialleistungen nur in Sachleistungsform, bitte ausführen)? Ökonomische unsichere Lebensbedingungen sind ein in der Forschung wiederholt dokumentierter Risikofaktor für Kriminalität. Das öffentlich zur PKS bereitgestellte Zahlenmaterial enthält Differenzierungen zu verschiedenen Deliktsbereichen (wie einfacher Diebstahl, Beförderungserschleichung) für nichtdeutsche Tatverdächtige. Über Zusammenhänge mit konkreten Veränderungen bestimmter Sozialleistungen liegen der Bundesregierung keine Information vor. Mangels fehlender Bezugsgrößen und der voneinander abweichenden anderen Zusammensetzung der jeweils begangenen Delikte in den Gruppen der tatverdächtigen Personen (z. B. ausländerrechtliche Verstöße) können keine Anteile im Sinne des Fragegegenstands berechnet werden. PKS- Schlüssel Straftat Fälle insgesamt TV insgesamt deutsche TV nicht- deutsche TV TV Zuwanderer 3***00 Diebstahl ohne erschwerende Umstände §§ 242, 247, 248a–c StGB 1 172 337 374 719 212 127 162 592 46 211 515001 Beförderungserschleichung 144 357 97 317 39 837 57 480 26 382 ------ Straftaten insgesamt 5 940 667 2 246 767 1 323 498 923 269 402 514 TV = Tatverdächtige 19. Welche quantitativen Angaben zur relativ größeren Armut bei Nichtdeutschen, eingewanderten Personen, Menschen mit Migrationshintergrund bzw. Eingewanderten mit Fluchtgeschichte lassen sich machen (bitte ausführen)? Angaben zum Anteil der Personen mit einem relativ geringen Einkommen werden in der Regel anhand der sogenannten Armutsrisikoquote dargestellt. Diese Quote ist eine statistische Maßgröße für die Einkommensverteilung. Sie liefert keine Information über individuelle Bedürftigkeit. Ihre Höhe hängt u. a. von der zugrundeliegenden Datenbasis, der Bezugsgröße, dem regionalen Bezug und der Gewichtung der Haushaltsmitglieder bei der Bestimmung des Nettoäquivalenzeinkommens ab. Der Indikator ist insbesondere für Teilpopulationen sehr volatil und kann je nach Datenquelle unterschiedlich ausfallen. Entsprechende amtliche Daten zur Armutsrisikoquote werden vom Statistischen Bundesamt auf Basis des Mikrozensus jedoch nur differenziert nach Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund zur Verfügung gestellt. Diese können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Darüberhinausgehende Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor. Armutsgefährdungsquote1) nach soziodemografischen Merkmalen in Prozent gemessen am Bundesmedian Merkmal 2021 2022 20232) Insgesamt 16,9 16,8 16,6 Staatsangehörigkeit Ohne deutsche Staatsangehörigkeit 35,9 35,3 35,5 Mit deutscher Staatsangehörigkeit 14,1 13,8 13,3 Migrationshintergrund3) Mit Migrationshintergrund 28,6 28,1 27,7 Ohne Migrationshintergrund 12,5 12,2 11,9 Ergebnisse des Mikrozensus. IT.NRW 1) Anteil der Personen mit einem Äquivalenzeinkommen von weniger als 60 Prozent des Medians der Äquivalenzeinkommen der Bevölkerung in Hauptwohnsitzhaushalten. Das Äquivalenzeinkommen wird auf Basis der neuen OECD-Skala berechnet. 2) Erstergebnisse des Mikrozensus 2023. 3) Eine Person hat einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt besitzt (vgl. Statistisches Bundesamt: Fachserie 1. Reihe 2.2). Es können auch Personen, deren Zuordnung zur Bevölkerung mit Migrationshintergrund ausschließlich aus Merkmalen eines nicht im Haushalt lebenden Elternteils resultiert, identifiziert werden und werden mitgezählt (= Migrationshintergrund im weiteren Sinn). © Statistische Ämter des Bundes und der Länder, Deutschland, 2024. Dieses Werk ist lizenziert unter der Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0. 20. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragstellenden, dass die beengten Lebensbedingungen und der damit verbundene Stress in Aufnahmeeinrichtungen (z. B.: keine abgetrennten Zimmer, zu kleine Zimmer, Großraumunterkünfte mit fremden Personen, keine Ruheräume, nur begrenzte sanitäre Anlagen usw.) Konflikte befördern können, die sich auch in einer erhöhten Zahl von Ermittlungsverfahren niederschlagen können, und welche Zahlen liegen hierzu gegebenenfalls vor (bitte begründet ausführen)? Der Bundesregierung ist bekannt, dass Belastungssituationen aufgrund beengter Lebensbedingungen einen Risikofaktor für Kriminalität darstellen können. Hinzu kommt, dass in Gemeinschaftsunterkünften schon aufgrund der hohen Interaktionsdichte (viele Menschen treffen häufig aufeinander) von einer erhöhten Wahrscheinlichkeit für Konflikte ausgegangen werden kann. Der Bundesregierung liegen jedoch keine Erkenntnisse zur Häufigkeit von Konflikten in der Unterbringung für Geflüchtete vor. Aufgrund der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern liegt die Verantwortung für die Unterbringung bei den Ländern. Die Länder sind gemäß § 44 Absatz 1 AsylG verpflichtet, die für die Unterbringung Asylbegehrender erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen und zu unterhalten. Gemäß den §§ 44 Absatz 2a und 53 Absatz 3 AsylG sollen die Länder und Kommunen zudem „geeignete Maßnahmen“ treffen, um bei der Unterbringung Asylbegehrender den Schutz von Frauen und schutzbedürftigen Personen zu gewährleisten. Der Bundesregierung ist der Schutz von geflüchteten Kindern und weiteren schutzbedürftigen Personen in Geflüchtetenunterkünften ein wichtiges Anliegen, welches u. a. mit konkreten Maßnahmen im Rahmen der Bundesinitiative „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ unterstützt wird. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) setzt sich bereits seit 2016 u. a. mit dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) und weiteren Partnern wie den Wohlfahrtsverbänden oder der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention mit der Bundesinitiative für gute Unterbringungsbedingungen und die Einhaltung von Mindeststandards in der Unterbringung ein. Die im Rahmen der Bundesinitiative veröffentlichten „Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ (4. Auflage April 2021) mit Annexen zu geflüchteten Menschen mit Behinderung, zu geflüchteten Menschen mit Traumafolgestörung und zu LSBTI* Geflüchtete dienen als Leitlinien zur Erstellung, Umsetzung und dem Monitoring von unterkunftsspezifischen Schutzkonzepten. Die Bundesregierung setzt sich für eine flächendeckende Umsetzung dieser Leitlinien ein. 21. Wird die Bundesregierung dem Vorschlag folgen, die PKS in eine „polizeiliche Arbeitsstatistik“ oder Ähnliches umzubenennen (wie in anderen Ländern), um klarzustellen, dass es sich bei der PKS gerade nicht um ein Abbild der Kriminalität in Deutschland handelt (www.fr.de/politik/krimi nalstatistik-2023-faeser-experte-kriminologe-deutschland-nationalitaet-in nere-sicherheit-92994860.html), und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf im Sinne der Fragestellung. Die Bezeichnung „Polizeiliche Kriminalstatistik“ umfasst bereits die Qualifizierung, dass ausschließlich polizeilich als Straftaten klassifizierte Sachverhalte erfasst sind. Wesentliche polizeiliche Arbeitsvorgänge, beispielsweise Personenkontrollen oder Unfallaufnahmen sind dagegen nicht enthalten. Zudem wird in den jeweiligen Publikationen hervorgehoben, was Inhalt der PKS ist. 22. Wird die Bundesregierung die Anregung aufnehmen (ebd.), aus der PKS eine Verlaufsstatistik zu machen, um darstellen zu können, wie viele der erfassten Ermittlungsverfahren letztlich eingestellt wurden, zur Anklage gebracht wurden bzw. mit Verurteilungen endeten, und wenn nein, warum nicht? Es ist nicht beabsichtigt, „aus der PKS eine Verlaufsstatistik zu machen“. Eine Verlaufsstatistik würde die Daten der PKS mit Daten der Justizstatistik verknüpfen und wäre damit eine Ergänzung der bereits bestehenden Statistiken. 23. Kann die Bundesregierung bzw. können fachkundige Bundesbedienstete Angaben oder Einschätzungen dazu machen, in welchem Umfang es bei Ermittlungsverfahren gegen Nichtdeutsche wegen „Fahrens ohne Fahrerlaubnis“ (die nicht in der PKS erfasst werden) um die Konstellation geht, dass die Betroffenen zwar einen (ausländischen) Führerschein besitzen, diesen aber nicht in Deutschland „anerkennen“ ließen – aus Unkenntnis oder wegen hoher Kosten bzw. begrenzter Kapazitäten der Fahrschulen in Bezug auf praktisch und theoretisch zu erbringende Nachweise (bitte gegebenenfalls ausführen)? Für welche weiteren Drittstaatsangehörigen gibt es diesbezüglich ähnliche Regelungen wie für Geflüchtete aus der Ukraine, für die großzügige Sonderregelungen getroffen wurden, und warum gibt es unter Umständen für andere Drittstaatsangehörigen keine vergleichbaren Regelungen? Der EU-Rat hat am 18. Juli 2022 die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen, in Anbetracht der Invasion der Ukraine durch Russland, in Bezug auf von der Ukraine gemäß ihren Rechtsvorschriften ausgestellte Fahrerdokumente beschlossen. Die Verordnung (EU) 2022/1280 ist am 27. Juli 2022 in Kraft getreten. Auf Basis dieser Verordnung werden bis zum Ablauf des Schutzstatus – dieser endet derzeit spätestens am 4. März 2025 – gültige ukrainische Führerscheine in der Bundesrepublik Deutschland und in allen Mitgliedstaaten der EU anerkannt. Dies wird begründet mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und ist Ausdruck der Solidarität mit den aus der Ukraine Geflüchteten, denen aufgrund der besonderen Situation für die Dauer des Schutzstatus Erleichterungen ihrer Mobilität und ihres Alltags gewährt werden soll. Für andere Drittstaaten gibt es auf EU-Ebene daher keine vergleichbare Regelung. Ungeachtet dessen prüft das Bundesministerium für Digitales und Verkehr kontinuierlich, welche Staaten in die Liste der Anlage 11 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) für eine prüfungsfreie Umschreibung von Fahrerlaubnissen aufgenommen werden können. In dieser Legislaturperiode wurden Gegenseitigkeitsabkommen mit Moldau, dem Kosovo und Albanien abgeschlossen und diese Staaten in die Anlage 11 FeV aufgenommen. Die EU- Kommission hat am 1. März 2023 einen Vorschlag für eine neue (4.) Führerscheinrichtlinie vorgelegt, der ebenfalls einen Vorschlag für die EU-weite Anerkennung von Führerscheinen aus Drittstaaten enthält. Die kommenden Trilogverhandlungen bleiben abzuwarten. Darüber hinausgehende Informationen liegen der Bundesregierung nicht vor. 24. Welchen Umfang machten im Jahr 2023 Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Einreise bzw. unerlaubten Aufenthalts (bitte differenzieren und Gesamtzahlen angeben) an allen Ermittlungen gegen nichtdeutsche Tatverdächtige bzw. „Zuwanderer/innen“ bzw. an allen Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Asyl- bzw. Aufenthaltsgesetz aus (bitte in relativen und absoluten Zahlen darstellen)? Im Berichtsjahr 2023 wurden zum PKS-Schlüssel 725000 „Straftaten gegen das Aufenthalts-, das Asyl- und das Freizügigkeitsgesetz/EU“ insgesamt 294 470 aufgeklärte Fälle erfasst. Die Anzahl der aufgeklärten Fälle mit unerlaubt eingereisten oder aufhältigen Personen lag hier bei 279 349. Der Anteil der Fälle der unerlaubten Einreise/des unerlaubten Aufenthalts, bei denen mindestens eine nichtdeutsche tatverdächtige Person beteiligt war, an allen Fällen der Straftaten gegen das Aufenthalts-, das Asyl- und das Freizügigkeitsgesetz/EU, lag bei 94,8 Prozent (279 218 Fälle). Bei Zuwanderern und Zuwanderinnen lag der Anteil der Fälle bei 93,9 Prozent (76 364 Fälle). 25. Mit welcher Begründung werden bei Asylsuchenden unerlaubte Einreisen als vermeintliche Straftaten erfasst, selbst wenn diese gegenüber der Bundespolizei oder den Polizeien der Länder ein Asylgesuch äußern und damit klar ist, dass es wegen Artikel 31 Absatz 1 GFK im Regelfall zu einer Einstellung des Verfahrens kommen wird, und hält die Bundesregierung dies für sinnvoll? Die Polizei ist aufgrund des Legalitätsprinzips zur Verfolgung von Straftaten verpflichtet. Die Erfassung in der PKS erfolgt zum Zeitpunkt der Abgabe des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft. Eine spätere Einstellung im justiziellen Verfahren ist nicht Gegenstand der PKS-Erfassung. a) Welche genaueren Angaben oder zumindest Einschätzungen kann die Bundesregierung bzw. können fachkundige Bundesbedienstete dazu machen, in welchem Umfang Ermittlungen gegen Asylsuchende wegen des Vorwurfs der unerlaubten Einreise eingestellt werden und mit welchem Aufwand diese Verfahren für alle Beteiligten verbunden sind (bitte ausführen)? Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. b) Warum beanstandet die Bundesregierung es nicht, dass die Bundespolizei bei unerlaubt eingereisten strafunmündigen (Klein-)Kindern von Geflüchteten in der PKS eine „rechtswidrige Tat eines Kindes“ einträgt, auch wenn von einer Anzeige abgesehen und die Kinder nicht als Beschuldigte geführt werden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 47, Plenarprotokoll 20/165, Seite 21269 f.), und was entgegnet die Bundesregierung dem Vorwurf von Dr. Henning Ernst Müller (siehe ebd. bzw. die Vorbemerkung der Fragesteller), dass es sich bei diesen Ermittlungen um eine Verfolgung Unschuldiger (§ 344 des Strafgesetzbuches (StGB)) handele, weil Babys und Kleinkindern von vornherein kein entsprechender Tatvorsatz unterstellt werden könne (bitte begründet ausführen)? Die Einschätzung von Prof. Dr. Henning Ernst Müller, der bei polizeilichen Ermittlungen wegen unerlaubten Grenzübertritten und illegalen Aufenthalten gegen Kleinkinder und Babys den Tatbestand der Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) objektiv als erfüllt ansieht, teilt die Bundesregierung nicht. Insofern sind in diesem Zusammenhang auch keine Maßnahmen gegenüber der Bundespolizei erforderlich. Ob der objektive Tatbestand der Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB) in den angesprochenen Fällen erfüllt sein könnte, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und wäre gegebenenfalls von den unabhängigen Gerichten zu entscheiden. Allgemein gilt, dass der Tatbestand des § 344 StGB in objektiver Hinsicht erfüllt ist, wenn – neben anderen Voraussetzungen – eine Verfolgungshandlung gegen einen Unschuldigen gegeben ist. Aus Sicht der Bundesregierung stellt die Protokollierung im polizeilichen Bearbeitungssystem ohne Erstattung einer Anzeige keine Verfolgungshandlung im Sinne des § 344 StGB dar, weil diese Handlung weder auf eine Bestrafung oder sonstige Sanktion abzielt noch die Möglichkeit eines solchen Verfahrensabschlusses voraussetzt. Grundlage für die Erfassung hierfür bildet Ziffer 2.2 der Richtlinie für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik. In der PKS sind alle Tatverdächtigen zu erfassen. Schuldausschließungsgründe oder mangelnde Deliktsfähigkeit werden bei der Tatverdächtigen-Erfassung in der PKS nicht berücksichtigt. So sind in der Gesamtzahl z. B. auch die strafunmündigen Kinder unter 14 Jahren enthalten. Als Tatverdächtiger wird auch erfasst, wer wegen Tod, Krankheit oder Flucht nicht verurteilt werden kann. c) Welchen Anteil haben diese Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Einreise bzw. unerlaubtem Aufenthalt bei unter sechsjährigen Kindern an allen Ermittlungsverfahren gegen unter sechsjährige Kinder (wie verhält es sich bei sechs- bis unter zehnjährigen Kindern), und stimmt die Bundesregierung der Einschätzung von Herrn Dr. Müller zu, dass dadurch der Öffentlichkeit ein falsches Bild über die vermeintliche Kriminalitätsentwicklung bei (Klein-)Kindern vermittelt würde (bitte begründen), und welche Konsequenzen werden daraus gegebenenfalls gezogen (bitte erläutern)? In der PKS wurden im Berichtsjahr 2023 insgesamt 5 407 aufgeklärte Fälle mit tatverdächtigen unter sechsjährigen Kindern im Zusammenhang mit unerlaubten Einreisen bzw. Aufenthalten registriert. Dies entspricht einem Anteil von 83,3 Prozent an allen aufgeklärten Fällen, bei denen mindestens ein unter sechsjähriges Kind erfasst wurde (6 493 aufgeklärte Fälle). Bei sechs bis unter zehnjährigen tatverdächtigen Kindern liegt die Anzahl der unerlaubten Einreise bzw. des unerlaubten Aufenthalts bei 3 790 aufgeklärten Fällen (alle aufgeklärten Fälle mit mind. einem tatverdächtigen Kind zwischen sechs und unter zehn Jahren: 15 547, Anteil 24,3 Prozent). In der PKS werden standardmäßig auch die „Delikte insgesamt ohne ausländerrechtliche Verstöße“ ausgewiesen, um den Besonderheiten der ausländerrechtlichen Verstöße Rechnung zu tragen. d) Wie ist die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 47 (Plenarprotokoll 20/165, Seite 21269 f.) in diesem Kontext zu verstehen, Straftaten würden von der Polizei zum Teil anders bewertet als von der Staatsanwaltschaft oder den Gerichten (nach Auffassung der Fragestellenden müssten die Strafunmündigkeit und der fehlende Vorsatz in diesen Fällen von der Polizei, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten einheitlich bewertet werden), und was genau bedeutet es, dass Kinder nicht in den Status eines Beschuldigten eingestuft würden (bitte ausführen, in rechtlicher, technischer und praktischer Hinsicht: Wie und wann erfolgt eine Einstufung als „Beschuldigte“ bzw. wird davon abgesehen, wie wird dies statistisch erfasst, welche Konsequenzen hat dies usw.)? Der Begriff des Beschuldigten vereinigt subjektive und objektive Elemente. Die Beschuldigteneigenschaft setzt – subjektiv – den Verfolgungswillen der Strafverfolgungsbehörde voraus, der sich – objektiv – in einem Willensakt manifestiert; dies ist regelmäßig die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. Juli 2007 – 1 StR 3/07). Mit der Stellung als Beschuldigter geht unter anderem einher, dass die Beschuldigtenrechte anwendbar sind, zum Beispiel das Recht zu schweigen. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist, dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorliegen (§ 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung). Nicht verfolgbar ist eine Tat, wenn sich der Verdacht gegen eine strafunmündige Person richtet. Aus diesem Grund werden, wie in der in Bezug genommenen Antwort bereits ausgeführt, Straftaten durch offensichtlich strafunmündige Personen (etwa Kinder und handlungsunfähige Personen) durch die Bundespolizei nicht zur Anzeige gebracht. Vielmehr werden diese Sachverhalte durch die Bundespolizei als „rechtswidrige Tat eines Kindes“ im polizeilichen Bearbeitungssystem protokolliert. Eine Einstufung von Kindern in den Status eines Beschuldigten erfolgt dabei jedoch nicht. Die Einschätzung, ob Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorliegen, kann sich über die Zeit des Ermittlungsverfahrens oder des sich ggf. anschließenden gerichtlichen Verfahrens ändern. Dies gilt zum Beispiel dann, wenn ein Kind zunächst älter als 14 Jahre und damit strafmündig eingeschätzt wird oder wenn im Laufe der Ermittlungen Erkenntnisse gewonnen werden, die die Einschätzung über das Vorliegen des Vorsatzes ändern. Aus diesem Grund wird in der in Bezug genommenen Antwort darauf hingewiesen, dass die PKS auf dem Erkenntnisstand bei Abschluss der polizeilichen Ermittlungen beruht, und weiter, dass Straftaten von der Polizei, insbesondere wegen des unterschiedlichen Ermittlungsstandes, zum Teil anders bewertet werden als von der Staatsanwaltschaft oder den Gerichten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 25b und 25c verwiesen. 26. Kann die Bundesregierung bzw. können entsprechend fachkundige Bundesbedienstete nähere Ausführungen zur Kategorie und zur praktischen Erfassung des „unerlaubten Aufenthalts“ in der PKS machen (bitte so genau wie möglich ausführen, welche typischen Sachverhalte dem zugrunde liegen, wie dies erfasst wird usw.)? Die Erfassung des unerlaubten Aufenthalts erfolgt nach den Richtlinien für die Führung der PKS. a) Sind die Schlussfolgerungen der Fragestellenden aus der Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 20/5674 zutreffend, wonach es hier „regelmäßig“ um Fallkonstellationen geht, in denen die Betroffenen ihren „unerlaubten Aufenthalt“ quasi selbst beenden wollen, weil „die Ausreise von der Person aktiv angestrebt wird und freiwillig erfolgt“ und in diesem Zusammenhang der Umstand des unerlaubten Aufenthalts „unmittelbar vor der Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland“ von der Bundespolizei festgestellt und erfasst wird (bitte ausführen)? Statistische Daten im Sinne der Fragestellung werden bei der Bundespolizei nicht erhoben. b) Können nähere Angaben zu den wichtigsten Fallkonstellationen in diesem Zusammenhang gemacht werden, d. h. zu welchen ungefähren Anteilen es dabei z. B. um „Visa-Overstayer“, um Ausreisepflichtige nach Ablauf der Ausreisefrist, um Menschen mit abgelaufenem Aufenthaltstitel oder ganz ohne Aufenthaltstitel usw. geht (bitte ggf. ausführen)? Statistische Daten im Sinne der Fragestellung werden bei der Bundespolizei nicht erhoben. c) Können nähere Angaben zum weiteren Verlauf solcher polizeilicher Ermittlungsverfahren wegen unerlaubtem Aufenthalt gemacht werden, wenn die Betroffenen unmittelbar vor der freiwilligen Ausreise aus Deutschland stehen, in welchen Fallkonstellationen und welchem Umfang werden solche Verfahren z. B. trotz der dann erfolgten Ausreise der Betroffenen fortgeführt bzw. eingestellt, müssen finanzielle Sicherheitsleistungen erbracht werden, oder kommt es auch zu Festnahmen vor der Ausreise wegen des Vorwurfs des unerlaubten Aufenthalts (bitte ausführen)? Es wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. Die Beantwortung der Fragen zu Sicherheitsleistungen, Verfahrenseinstellungen und/oder freiheitsbeschränkenden Maßnahmen obliegt der verfahrensführenden Staatsanwaltschaft. d) Ist die Annahme der Fragestellenden zutreffend, dass jedenfalls bei nur kurzfristigem unerlaubtem Aufenthalt die Verfahren absehbar eingestellt werden, auch weil die Betroffenen den unrechtmäßigen Aufenthalt in diesen Fällen durch Ausreise selbst beenden wollen bzw. beenden, jedenfalls bei erstmaligen Ermittlungsverfahren dieser Art, und welche internen Vorgaben gibt es gegebenenfalls, ab welcher Dauer des unerlaubten Aufenthalts solche Verfahren (nicht) eingestellt werden sollen (bitte ausführen)? Es wird auf die Antwort zu Frage 26c verwiesen. Verfahrenseinstellungen obliegen der verfahrensführenden Staatsanwaltschaft. Über regionale Entscheidungspraktiken und ggf. Vorgaben der jeweiligen Staatsanwaltschaften liegen hier keine Erkenntnisse vor. Angaben hierzu obliegen den jeweils zuständigen Landesregierungen. e) Wie sinnvoll und begründet sind solche Ermittlungsverfahren wegen unerlaubtem Aufenthalt bei minderjährigen Kindern, die zusammen mit ihren Eltern Deutschland verlassen wollen (36 435 der 266 224 Verdächtigen waren minderjährig, vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 47, Plenarprotokoll 20/165, S. 21269 f.), weil in diesen Fällen davon ausgegangen werden kann, dass es den Kindern an einem Vorsatz fehlt, da sie schlicht mit ihren Eltern zusammenleben wollen und sie kein eigenständiges Aufenthaltsortsbestimmungsrecht gegenüber ihren Eltern haben, was ihnen nicht vorzuwerfen ist (bitte ausführen)? Die Erfassung des unerlaubten Aufenthalts erfolgt nach den Richtlinien für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik. Des Weiteren wird auf die Antwort zu Frage 25c verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333