Zur Zukunft der deutschen Rüstungs- und Verteidigungsfähigkeit

Deutscher Bundestag Drucksache 20/11868 20. Wahlperiode 10.06.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/11506 – Zur Zukunft der deutschen Rüstungs- und Verteidigungsfähigkeit V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Spätestens mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist die Bündnis- und Landesverteidigung wieder in das Zentrum des Aufgabenspektrums der Bundeswehr gerückt. Dafür braucht sie eine deutliche Verbesserung der Ausstattung. Ohne eine entsprechende Beauftragung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie kann nach Ansicht der Fragesteller dieses Ziel nicht gelingen. Dies ist ebenso notwendig, um die Unterstützung der Ukraine weiterhin gewährleisten zu können. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung nimmt die Aussagen der Fragesteller zur Kenntnis.  1. Welche konkreten weiteren Schritte plant die Bundesregierung in welcher Zeitfolge, um im Anschluss an die im Juni 2023 veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie weiter zu stärken? Die Bundesregierung beabsichtigt, in diesem Jahr eine Strategie für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu veröffentlichen, um diese weiter zu stärken. Des Weiteren wird auf die Antwort zu den Fragen 30 bis 33 verwiesen. Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Ursprungsdatei ermöglicht keine Weiterverarbeitung zu einer barrierefreien Bundestagsdrucksache. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 7. Juni 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Welchen Stellenwert haben hierbei die von der Bundesregierung im „Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland“ bereits definierten nationalen Schlüsseltechnologien mit Blick auf nationale Vergaben nach Artikel 346 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf zusätzliche F&T- Förderung (F&T = Forschung und Technologie) und Unterstützung beim Rüstungsexport? Die im „Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ von der Bundesregierung definierten Schlüsseltechnologien bedingen keine automatische Vergabe nach Artikel 346 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), zusätzliche F&T-Förderung oder Unterstützung beim Rüstungsexport. Dennoch sind die definierten Schlüsseltechnologien rüstungsindustrielle Bewertungsmaßstäbe neben weiteren Kriterien, welche in diesbezügliche Entscheidungen mit einfließen. Die Schlüsseltechnologien können ferner im Rahmen von § 107 Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für eine Ausnahme vom Vergaberecht herangezogen werden. Dabei sind aber die Anforderungen der Rechtsprechung für den konkreten Einzelfall zu beachten.  3. Welche über die bereits heute geltenden nationalen Schlüsseltechnologien hinausgehenden industriellen Fähigkeitsbereiche plant die Bundesregierung, aufgrund der in der COVID-Pandemie und durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine gewonnenen Erfahrungen zusätzlich über die im „Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland“ genannten Bereiche hinaus national zu schützen und zu fördern? Aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung ergibt sich ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Dazu gehört die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinett- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht. Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Informationen zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen. Der interne Dialog- und Bewertungsprozess mit Blick auf weitere Fähigkeitsbereiche ist aktuell noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  4. Wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass in Deutschland definierte nationale Schlüsseltechnologien auch im europäischen Kontext – etwa bei europäischen Rüstungskooperationen – ihren strategischen Stellenwert behalten und deutsche Interessen hierbei nicht unzulässig marginalisiert werden, und wenn ja, mit welchen Mitteln? Ziel der Bundesregierung ist es, im Rahmen von Rüstungskooperationen die nationalen Schlüsseltechnologien durch die Zuteilung von entsprechenden Arbeitspaketen für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie oder der Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs bei industrieinternen Ausschreibungen in einer ausgewogenen Gesamtbetrachtung hinreichend zu sichern.  5. Was plant die Bundesregierung, um den in Deutschland definierten nationalen Schlüsseltechnologien (www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/ S-T/strategiepapier-staerkung-sicherits-und-verteidigungsindustrie.pdf ?__blob=publicationFile&v=1) auch im Zusammenspiel mit anderen europäischen Ländern zu Geltung und Durchsetzung zu verhelfen beispielsweis im Rahmen von PESCO (Permanent Structured Cooperation), EVF (Europäischer Verteidigungsfonds), CARD (Coordinated Annual Review on Defence) und EDIRPA (European Defence Industry Reinforcement through common Procurement Act)? Ziel der Bundesregierung ist der Erhalt und die Förderung der nationalen Schlüsseltechnologien und dies auch in Zusammenarbeit mit europäischen Partnern, sofern es dem übergeordneten Ziel dient. Hierzu sind eingehende Verhandlungen mit anderen Nationen erforderlich und werden in den jeweiligen Projekten auch durchgeführt. Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.  6. Welche unterstützenden Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, wenn in anderen europäischen Ländern Beschaffungsprojekte anstehen, die unmittelbar oder mittelbar den Bestand der durch die Bundesregierung definierten deutschen Schlüsseltechnologien betreffen? Die Bundesregierung kann in diesem Fall auf Anfrage der nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bei Exportvorhaben im Rahmen der gesetzlichen Regelungen unterstützen. Dabei ist im Einzelfall zu prüfen, welche konkreten Maßnahmen sinnvoll sind. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 21 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/9165 wird verwiesen.  7. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung auf der europäischen Ebene, um mögliche Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Markt für Sicherheits- und Verteidigungsprodukte – etwa durch exzessive Nutzung von Artikel 346 AEUV, durch einseitige Exportförderung oder unzulässige Kompensationsforderungen einzelner EU-Länder – zu unterbinden und so ein „Level Playing Field“ zu erzeugen, das tatsächliche Chancengleichheit sicherstellt? Die Bundesregierung bringt sich auf Europäischer Ebene regelmäßig zu den in der Frage genannten Themen ein, um ein „Level Playing Field“ zu erreichen. Grundsätzlich gelten auf europäischer Ebene für die Mitgliedstaaten die gleichen rechtlichen Voraussetzungen.  8. Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen, um auf der europäischen Ebene auf eine Verkleinerung des Variantenreichtums bei Großwaffensystemen innerhalb der Europäischen Union (EU) hinzuwirken und hierbei eine stärkere Harmonisierung zu erreichen? Ja, im Fall von Rüstungskooperationen werden die Forderungen soweit wie möglich harmonisiert. Auch europäische Förderprogramme setzen entsprechende Anreize zur gemeinsamen Beschaffung identischen Wehrmaterials.  9. Hat die Bundesregierung einen Plan, um der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie aus dem EVF einen Förderanteil zu sichern, der in etwa dem deutschen Anteil an der Bereitstellung des EVF-Budgets entspricht, und in welchem Umfang wurden in der bisherigen EVF- Umsetzung deutsche Unternehmen berücksichtigt? Die amtsseitige Unterstützung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) beim Europäischer Verteidigungsfonds (EVF) durch den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) aus dem Einzelplan 14 richtet sich ausschließlich nach dem Fähigkeitsbedarf der Bundeswehr (Bw). Eine reine Industrieförderung wird dabei nicht verfolgt. Der erzielte Umfang (Rückholquote) der deutschen SVI liegt im jüngsten Auswahlverfahren der EVF-Projekte ungefähr bei 12 Prozent am vorgesehenen EVF- Gesamtbudget dieses Auswahlzyklus. 10. Welchen Anteil des im Einzelplan 14 enthaltenen F&T-Budgets gedenkt die Bundesregierung, in den Jahren von 2024 bis 2026 konkret für die Co-Finanzierung von EVF-Projekten mit deutscher Industriebeteiligung bereitzustellen? Im F&T-Jahresprogramm ist ein Vorhalt für die Kofinanzierung von EVF- Projekten in Höhe von rund 8 Prozent vorgesehen. Für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 ist bei Auskömmlichkeit jeweils der gleiche Anteil vorgesehen. 11. Was wird die Bundesregierung konkret tun, um eine Harmonisierung bei der Koordinierung von Rüstungsexportentscheidungen innerhalb der Europäischen Union zu erreichen? Die Bundesregierung setzt sich auf europäischer Ebene u. a. bei der Zusammenarbeit in der Ratsarbeitsgruppe zur Ausfuhr konventioneller Waffen (COARM) und im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Übereinkommens über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich zwischen Deutschland, Frankreich und Spanien für das Ziel einer weiteren Harmonisierung von Rüstungsexportentscheidungen ein. 12. Trifft es zu, dass Großbritannien beabsichtigt, dem deutsch- französischspanischen Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich beizutreten (www.tagesschau.de/ausland/europa/deutschland-grossbritan nien-ruestungszusammenarbeit-100.html), welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um den Beitrittsprozess zu unterstützen, und gibt es weitere Beitrittskandidaten? Es trifft zu, dass Großbritannien dem Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich beitreten möchte. Entsprechend der Gemeinsamen Verständigung zu Sicherheit und Verteidigung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien vom 24. April 2024 unterstützt die Bundesregierung den Beitritt und bringt sich mit dieser Maßgabe in die Beitrittsverhandlungen mit den Vertragspartnerstaaten ein. Neben Großbritannien sind auch die Niederlande, Italien und Schweden an einem Beitritt interessiert. 13. Welche Drittstaaten sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit Rüstungsexportentscheidungen als „Partner“ Deutschlands an, und sind diese Partner auch mit den anderen europäischen Ländern abgestimmt? Es wird auf die Ausführungen im Rüstungsexportbericht 2022 der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 20/10010 verwiesen. 14. Braucht es aus Sicht der Bundesregierung Maßnahmen, um im Rahmen der EU-CSR-Lieferkettengesetzgebung (CSR = Corporate Social Responsibility) einen Ausnahmetatbestand zugunsten regierungsseitiger Rüstungsexportkontrollentscheidungen durchzusetzen? Die EU-Richtlinie zu Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit ist von beiden Ko-Gesetzgebern, dem EU-Parlament und dem Rat der EU, abschließend angenommen worden. Artikel 3 der Richtlinie sieht eine Bereichsausnahme für rüstungsexportkontrollierte Güter vor. Diese Bereichsausnahme hatte die Bundesregierung im Verhandlungsprozess unterstützt. 15. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um aus dem Rahmenwerk der grünen Bundeswertpapiere bei der Mittelverwendung den Ausschlusstatbestand für Rüstung und Verteidigung zu streichen (www.bund esfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglicht er/Klimaschutz/Gruene-Bundeswertpapiere-eingeschraenkt/gruene-bund eswertpapiere.html)? Grüne Bundeswertpapiere sind ein spezifisches Nischenprodukt für spezialisierte Investoren. Ihnen werden ausschließlich Haushaltausgaben des Bundes zugeordnet, die einen Beitrag zum Klima-, Umwelt- und Naturschutz leisten. Sie sind weder eine Regulierung noch Maßstab für Regulierung. Das am 24. August 2020 veröffentlichte Rahmenwerk für Grüne Bundeswertpapiere ist die gegenüber Investoren rechtsverbindliche Grundlage für die Begebung grüner Anleihen durch den Bund. Für die Platzierbarkeit und für die Wirtschaftlichkeit der Begebung Grüner Bundeswertpapiere ist es von entscheidender Bedeutung, dass sich das Rahmenwerk an der Nachfrage für Grüne Bundeswertpapiere und am international anerkannten Marktstandard für Green Bonds orientiert, damit es den Erwartungen der speziell an diesem Produkt interessierten Investoren an die Definition, Auswahl und Zuordnung grün anrechenbarer Ausgaben entspricht. Die Bundesregierung nimmt aber auch die von Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie geäußerte Sorge hinsichtlich möglicher Reputationsrisiken und unbeabsichtigte Nebenwirkungen des Rahmenwerks für Grüne Bundeswertpapiere auf das Verhalten von Banken sehr ernst und steht hierzu in engem Austausch. 16. Wirkt die Bundesregierung auf die EU-Kommission ein, um zu erreichen, dass Ausrüstung für europäische Streitkräfte in der EU- Gesetzgebung generell als positiver Beitrag zur Erreichung von Nachhaltigkeit eingestuft wird? Die Klassifizierung ganzer Branchen ist den EU-Nachhaltigkeitsrahmenwerken fremd, es werden einzelne wirtschaftliche Aktivitäten bewertet. Wirtschaftliche Aktivitäten der SVI sind bereits heute nachhaltig, wenn sie einschlägigen ESG (Environmental, Social, Governance)-Parametern entsprechen. Die SVI kann daher im Rahmen der bereits in Kraft befindlichen EU-Kriterien (EU- Taxonomie) ein Portfolio ökologisch nachhaltiger Wirtschaftsaktivitäten aufbauen. Die Bundesregierung beteiligt sich auf EU-Ebene konstruktiv an der (Weiter-) Entwicklung der ESG-Parameter und hat dabei auch die Anliegen der SVI im Blick. 17. Auf welche Weise will die Bundesregierung der deutschen wehrtechnischen Industrie eine Planungssicherheit geben, die deutlich über die Dauer einer Legislaturperiode des Deutschen Bundestages hinaus geht? Aktuell laufen hierzu interne Abstimmungsgespräche. Insofern wird diesbezüglich auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. 18. Welche Formen der regelmäßigen und direkten Kommunikation mit der deutschen wehrtechnischen Industrie in ihrer Gesamtheit hat die Bundesregierung in ihrer Planung? 32. Wie, und wann wird die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bei den beabsichtigten Maßnahmen eingebunden? Die Fragen 18 und 32 werden gemeinsam beantwortet. Insgesamt führt die Bundesregierung mit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie viele themenspezifische Dialogformate durch. Das Bundesministerium der Verteidigung führt dabei bereits seit 2017 den Strategischen Industriedialog und seit 2022 ergänzend den Runden Tisch Wehrtechnischer Mittelstand durch. Im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 27. März 2024 darüber hinaus ein Roundtable mit der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stattgefunden. Es finden überdies regelmäßig und selbstverständlich sowohl auf Fach- wie auch auf Leitungsebene Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern einzelner Verteidigungsunternehmen statt. Dies ergibt sich bereits aus der natürlichen Auftragsnehmer- und Auftragsgeberbeziehung. 19. Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um den Bedenken in weiten Kreisen der Wissenschaft bzw. an den Universitäten gegenüber einer für die Verteidigung relevanten Forschung zu begegnen („Zivilklausel“; siehe beispielsweise https://www.forschung-und-lehre.de/forsc hung/sollten-deutsche-hochschulen-auch-zu-militaerischen-zwecken-fors chen-duerfen-5093)? 21. Wie will die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark- Watzinger dafür sorgen, dass – wie im Rahmen des Bundesparteitags der FDP erklärt – überflüssige Zivilklauseln nicht mehr existieren (Zitat von Bettina Stark-Watzinger auf dem FDP-Bundesparteitag am 27. April 2024: „Wir wollen niemandem etwas vorschreiben, Wissenschaftsfreiheit ist das oberste Gebot, das wir haben. […] Wir wollen dafür sorgen, dass überflüssige Zivilklauseln nicht mehr existieren, damit jeder Wissenschaftler frei entscheiden kann“)? Die Fragen 19 und 21 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf das Positionspapier „Forschungssicherheit im Lichte der Zeitenwende“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung verwiesen (abrufbar unter: www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/kurzmeldungen/de/2024/03/240311- positionspapier-forschungssicherheit.html). 20. Wie gestaltet sich der im Positionspapier des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zu „Forschungssicherheit im Lichte der Zeitenwende“ angekündigte Diskussionsprozess mit den Ländern und der Allianz der Wissenschaftsorganisationen bzw. Hochschulrektorenkonferenz (HRK) zur Erörterung der Möglichkeiten für eine bessere Verzahnung zwischen militärischer und ziviler Forschung? a) Welche konkreten Gespräche hat es mit wem und wann gegeben? b) Welche konkreten Gespräche sind mit wem für wann geplant? Die Fragen 20 bis 20b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat die Spitzen der Allianz der Wissenschaftsorganisationen am 6. März 2024 über das Positionspapier des BMBF informiert. Weitere Gespräche mit relevanten Stakeholdern befinden sich in der Planung. 22. Welche konkreten Arbeitsaufträge resultieren für die Bundesregierung aus dem Treffen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mit Vertretern der Bundesregierung, u. a. dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck, vom 27. März 2024 im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)? Der Roundtable mit der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie im BMWK diente dem allgemeinen Austausch zu Unterstützungsmöglichkeiten für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie angesichts der russischen Aggression in der Ukraine und der mit dem russischen Vorgehen einhergehenden Bedrohungslage in Europa. Die Ergebnisse fließen in die laufenden Beratungen der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ein. 23. Inwiefern sind diese möglichen konkreten Resultate mit dem seit 2017 bestehenden Industriedialog des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) abgestimmt? Die betroffenen Ressorts der Bundesregierung stimmen sich beim Vorgehen zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie eng ab. 24. Auf welche sicherheits- und verteidigungsindustriellen Ziele hat man sich in der Runde verständigt? 26. Wann soll das nächste Treffen dieser Art stattfinden, und in welchem Format bzw. mit welchem Teilnehmerkreis? Die Fragen 24 und 26 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung eruiert im stetigen Austausch die Ergebnisse der unterschiedlichen Gesprächsformate mit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Die Ergebnisse fließen in die laufenden Beratungen der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ein. Der nächste Austausch wird zeitnah im Bundesministerium der Verteidigung stattfinden. 25. Leiten sich hieraus für den Bund finanzielle Ausgaben ab, die bisher nicht über den Bundeshaushalt oder das Sondervermögen für die Bundeswehr gedeckt sind? Aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung ergibt sich ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Dazu gehört die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinett- und Ressortentscheidungen, die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und -internen Abstimmungsprozessen vollzieht. Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Informationen zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen. Der interne Dialog- und Bewertungsprozess mit Blick auf laufende Beratungen der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist aktuell noch nicht abgeschlossen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 27. Wie hoch ist der Anteil aus dem 100 Mrd. Euro Sondervermögen Bundeswehr, der zur Beschaffung bei der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie genutzt wird bzw. zur Nutzung geplant ist? Eine Aufschlüsselung der angeforderten Daten nach Einzelplan 14 und dem Sondervermögen der Bundeswehr war in der vorgegebenen Kürze der Bearbeitungszeit aus technischen Gründen nicht möglich. 28. Wird die Bundesregierung den Aufbau unbemannter Flugsysteme und der Drohnenabwehr vorantreiben, und werden dafür insbesondere mit der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie garantierte Mindestabnahmen von Drohnen vereinbart? Im Bereich der Klein- und Kleinstdrohnen mit absehbar erhöhtem Stückzahlbedarf ist für zukünftige Beschaffungen vermehrt der Abschluss von Rahmenverträgen unter Berücksichtigung der vergaberechtlichen Vorgaben ohne feste Obergrenzen geplant. Im Bereich der Drohnenabwehr verfügt die Bundeswehr bereits über verschiedene Systeme. Ein Ausbau dieser Fähigkeit erfolgt. Die gegenwärtigen Beschaffungen von Unmanned Aircraft Systems (UAS) und Counter UAS der Bundespolizei (im Geschäftsbereich des BMI) unterliegen den spezifischen Schwellenwerten und erstrecken sich ggf. auf europaweite Vergabeverfahren. 29. Welche Möglichkeiten wird die Bundesregierung ergreifen, um die deutsche Rüstungs- und Verteidigungsindustrie auf der Grundlage des „Übereinkommens über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich zwischen Deutschland, Frankreich und Spanien“ mit dem Abbau von deutschen Hindernissen bei der Entwicklung von Gemeinschaftsprojekten (sog. „german-free“-Problematik) zu unterstützen? Das Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich zwischen Deutschland, Frankreich und Spanien dient der weiteren Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit im rüstungsindustriellen Bereich. In der Praxis findet das Übereinkommen eine effektive Umsetzung. Auch Gemeinschaftsprojekte zählen gemäß Artikel 1 des Übereinkommens zu den drei ausdrücklich vorgesehenen Fallgruppen der vertieften Zusammenarbeit. 30. Wie ordnet sich die zeitlich befristete Einrichtung des „Sekretariats Zeitenwende Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ (SVI) im BMVg (Griephan 15/24) in die Maßnahmen zur Stärkung der deutschen SVI ein? 31. Was ist der konkrete Auftrag des Sekretariats, wie wird er operationalisiert, welche Meilensteine sind zur Operationalisierung des Auftrages bis wann zu erreichen, und wie viele Dienstposten sind dafür vorgesehen? Die Fragen 30 und 31 werden gemeinsam beantwortet. Das Sekretariat Zeitenwende Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bündelt und koordiniert ressortintern und ressortübergreifend Aktivitäten zur Stärkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie und führt diese in einem Grundlagendokument zusammen. Für das Sekretariat wurden fünf Dienstposten, befristet bis zum 31. Dezember 2024 eingerichtet. 33. Was bedeutet konkret die Einrichtung dieses Sekretariats für die Zuständigkeit des BMWK? Die Einrichtung des Sekretariats Zeitenwende Sicherheits- und Verteidigungsindustrie hat keinen Einfluss auf die Zuständigkeit des BMWK. Das Sekretariat stimmt gemeinsam mit dem BMWK und im engen Schulterschluss mit weiteren Ressorts Vorgehen zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ab. 34. Wie stellt die Bundeswehr sicher, dass auch bei FMS-Beschaffungen (FMS = Finanzmarktstabilisierungsfonds) eine Beteiligung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie erfolgt? In Bezug auf FMS-Beschaffungen wird die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie an der Entwicklung grundsätzlich nicht beteiligt. Eine FMS- Beschaffung wird dann durchgeführt, wenn die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie keine für die Bundeswehr passenden Produkte oder Dienstleistungen anbieten kann. Über geeignete Verhandlungen können Wertschöpfungen in der Produktion oder während der Nutzung vereinbart werden. Dies sind stets Einzelfallbetrachtungen. 35. Welche Höhe einer Beteiligung an der Wertschöpfung bzw. Kompensation (Offset) strebt die Bundesregierung grundsätzlich an, und in welchen Fällen wird von diesem Anteil abgewichen? Es obliegt dem Auftragnehmer seine Wertschöpfungsketten zu gestalten, um eine wirtschaftliche Vertragserfüllung zu gewährleisten. Die Bundesregierung fordert aktuell kein Offset. 36. Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der Wirtschaftsvertreter auf Delegationsreisen der Bundesregierung ins Ausland? 37. Gibt es hierfür ein formelles Bewerbungsverfahren? 38. Gibt es ein Kontingent pro Reise, das Vertretern des deutschen Mittelstands vorbehalten ist, und wenn ja, für wie viele Teilnehmer? Die Fragen 36 bis 38 werden gemeinsam beantwortet. Delegationsreisen führen das Bundeskanzleramt und die Bundesressorts regelmäßig auf der Grundlage eines offenen Interessenbekundungsverfahrens und unter Beteiligung von Verbänden durch. Im Interessenbekundungsverfahren werden die Interessenten auf Ziel, Zweck und Schwerpunkte der Reise hingewiesen. Die Größe der Delegation richtet sich ebenfalls nach Ziel und Zweck der Reise sowie der Reisedauer. Unter Berücksichtigung der Vorschläge der Verbände entscheidet das Bundeskanzleramt bzw. entscheiden die jeweiligen Bundesministerien über die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, um nach Ziel, Zweck und Schwerpunkten der Reise eine möglichst repräsentative Auswahl zu erreichen, die nach Regionen und Branchen ausgewogen ist und auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) angemessen berücksichtigt. Ein einheitliches Kontingent pro Reise ist aufgrund der unterschiedlichen Ziele, Zwecke und Schwerpunkte der Reisen nicht vorgesehen. Zudem sind oftmals auch Personen Teil der Wirtschaftsdelegation, die in ihrer Funktion bei Verbänden und/oder Vereinen auch die Interessen von KMU repräsentieren. Auswahlkriterium kann zudem auch sein, ob ein Unternehmen über eine Produktionsniederlassung im Zielland verfügt oder dort aktuelle Projekte oder Projektinteressen verfolgt. Unabhängig davon sind bei der Förderung der Export- und Investitionstätigkeit von KMU deren spezifische Herausforderungen auf Auslandsmärkten, insbesondere mit Blick auf die Markterschließung und Finanzierung, zu berücksichtigen, so dass Delegationsreisen für eine zielgerichtete Förderung von KMU nur als ein Instrument unter vielen anzusehen sind. Die Bundesregierung unterstützt die Aktivitäten deutscher Unternehmen auf ausländischen Märkten deshalb durch eine breite Palette von bewährten Instrumenten der Außenwirtschaftsförderung, die primär auf KMU zugeschnitten sind und vor allem auch von diesen nachgefragt werden. 39. Wie viele Auslandsreisen mit Wirtschaftsdelegation haben Vertreter der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode unternommen (bitte nach Kanzler bzw. den jeweiligen Bundesministern bzw. Bundesministerinnen unterteilen; bitte die einzelnen Auslandsreisen mit Wirtschaftsdelegation konkret nach Kanzler bzw. Bundesminister bzw. Bundesministerin, Reiseziel bzw. Reisezielen, Datum, mit namentlicher Nennung der Teilnehmer der Wirtschaftsdelegation auflisten)? Es wird auf die anliegende Tabelle* verwiesen, in der die Delegationsreisen der Bundesregierung auf Ebene des Bundeskanzlers und der Bundesministerinnen und Bundesminister mit Wirtschaftsbeteiligung seit 8. Dezember 2021 (Tag der Vereidigung der Bundesregierung) bis zum 31. Mai 2024 nach Ressorts gegliedert und unter Nennung des Reiseziels und -zeitraums, der Anzahl der Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertreter sowie der namentlichen Nennung ihrer Delegationsleitung erfolgt. * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 20/11868 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Zu der anliegenden Tabelle ergehen folgende Hinweise: a. Die namentliche Nennung der Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertreter ist grundsätzlich auf die Delegationsleitung begrenzt. Soweit sich die Frage 40 auch auf die Arbeitsebene beziehen sollte, ist aus Sicht der Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zwischen dem Aufklärungs- und Informationsrecht der Abgeordneten und dem Schutz von Grundrechten der betroffenen Beschäftigten, insbesondere deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung, eine namentliche Nennung nicht durchgängig möglich. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dem sämtliche persönliche oder personenbezogene Daten unterfallen, hat als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Verfassungsrang (Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes – GG – i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 GG; vgl. BVerfGE 65, 1 [41 ff.]; 118, 168 [184]; 128, 1 [43, 44]). Einschränkungen dieses Rechts sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig (BVerfGE 65, 1, Ls. 2). Bei der Abwägung mit dem parlamentarischen Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages ist zu beachten, dass das Fragerecht als politisches Kontrollrecht auf Überprüfung des Verhaltens der Bundesregierung gerichtet ist (vgl. auch BVerfGE 67, 100 [144]; 77, 1 [47]). Soweit das Verhalten einzelner Beschäftigter auf der Arbeitsebene überhaupt Gegenstand parlamentarischer Kontrolle sein kann, kommt der namentlichen Nennung der Beschäftigten im vorliegenden Zusammenhang keine gesteigerte Aussagekraft zu. Insoweit kann in Frage 40 eine Berücksichtigung der Arbeitsebene grundsätzlich nur in anonymisierter Form über die Erfassung in der Größe der Anzahl der mitreisenden Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter insgesamt erfolgen. b. Eine vollständige Auflistung der von der Bundesregierung auf Ebene des Bundeskanzlers und der Bundesministerinnen und Bundesminister durchgeführten Auslandsreisen mit Wirtschaftsdelegation in dieser Legislaturperiode wurde zwar soweit wie möglich angestrebt, war aufgrund des damit verbundenen Aufwands in der Kürze der für die Beantwortung der Frage zur Verfügung stehenden Zeit jedoch nicht für alle Reisen durchführbar. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung bestätigt hat, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht. Eine vollständige Beantwortung der Fragen 39 und 40 kann daher nicht erfolgen. 40. Wie groß ist die maximal mögliche Zahl an Wirtschaftsdelegierten, die ein Vertreter der Bundesregierung etwa im größten Regierungsflieger mitnehmen kann, und inwieweit wird diese Zahl regelmäßig erreicht? Neben Vertreterinnen und Vertretern der Regierung und der Wirtschaft können regelmäßig auch Vertreterinnen und Vertreter aus dem Parlament, der Presse und/oder andere Stakeholder Teil einer Delegationsreise der Bundesregierung sein. Die Zusammensetzung der Delegation und damit auch die Zahl der Wirtschaftsdelegierten richtet sich dabei an der Sache aus, d. h. dem Ziel, Zweck und Schwerpunkt der Reise. Die maximal mögliche Zahl an Wirtschaftsdelegierten korreliert daher nicht mit der Größe der Regierungsflieger. Eine diesbezügliche statistische Erhebung führt die Bundesregierung entsprechend nicht durch. Unabhängig davon fasst der größte Regierungsflieger 131 Passagiere. Anlage zu PSts beim Bundesminister der Verteidigung Hitschler BMVg AVL V28761 vom 7. Juni 2024 1 Ressort Vertreter/in Bundesregierung Reiseziel(e) Reisezeitraum Anzahl der Wirtschaftsvertreter/in insgesamt Delegationsleiter/in der Wirtschaftsvertreter/in Unternehmen/Verband/ Verein BKAmt BK Scholz Japan 27.04.-29.04.2022 10 Adrian, Peter Dr. Busch, Roland Claas-Mühlhäuser, Cathrina Dr. Haag, Toralf Kusch, Andreas Müller, Thomas Schnitzler, Julia Dr. Schweitzer, Axel Sewing, Christian Wiesheu, Gerhard Deutsche Industrie- und Handelskammer Siemens AG CLAAS KGaA mbH Voith GmbH & Co. KGaA avodaq AG HENSOLDT AG Strassburger Filter GmbH+Co. KG ALBA Group plc & Co. KG Deutsche Bank AG B. Metzler seel. Sohn & Co. AG BKAmt BK Scholz Senegal, Niger, Südafrika 22.05.-25.05.2022 8 Adrian, Peter Deutsche Industrie- und Handelskammertag e.V. 2 Ressort Vertreter/in Bundesregierung Reiseziel(e) Reisezeitraum Anzahl der Wirtschaftsvertreter/in insgesamt Delegationsleiter/in der Wirtschaftsvertreter/in Unternehmen/Verband/ Verein Bartz Tobias Dr. Haag, Toralf Laibach, Christiane Lesser, Markus Armin Prof. Dr. Rußwurm, Siegfried Bollow, Stefan Tavares Gönner, Tanja Rhenus SE & Co. KG Voith GmbH & Co. KGaA KfW Bankengruppe PNE AG Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) GAUFF GmbH & Co. Engineering KG GIZ GmbH BKAmt BK Scholz Kanada 21.08.-24.08.2022 13 Baumann, Werner Dr. Bruch, Christian Dr. Diess, Herbert Dr. Lohr, Burkhard Lüneburger, Lena Bayer AG Siemens Energy AG Volkswagen AG K&S AG Werkzeugbau Ruhla GmbH 3 Ressort Vertreter/in Bundesregierung Reiseziel(e) Reisezeitraum Anzahl der Wirtschaftsvertreter/in insgesamt Delegationsleiter/in der Wirtschaftsvertreter/in Unternehmen/Verband/ Verein Maracke, Philipp Prof. Dr. Maubach, Klaus- Dieter Meier, Jens Prof. Dr. Rußwurm, Siegfried Schäfer, Markus Dr. Stenkamp, Dirk Wilhelm, Cathrin Dr. Wintergerst, Ralf FSG-Nobiskrug Holding GmbH Uniper SE Hamburg Port Authority Transatlantic Business Initiative Mercedes-Benz Group AG TÜV NORD AG BINZ Automotive Giesecke+Devrient BKAmt BK Scholz Saudi-Arabien, Vereinigte Arabisch, Emirate, Katar 24.09.-25.09.2022 11 Bayat, Philipp Dr. Bruch, Christian Faury, Guillaume Harings, Roland Klein, Christian Bauer Comp Holding GmbH Siemens Energy AG Airbus SE Aurubis AG SAP SE 4 Ressort Vertreter/in Bundesregierung Reiseziel(e) Reisezeitraum Anzahl der Wirtschaftsvertreter/in insgesamt Delegationsleiter/in der Wirtschaftsvertreter/in Unternehmen/Verband/ Verein Meier, Jens Merz, Martina Steiner, Philippe Wilhelm, Cathrin Dr. Wintergerst, Ralf Wintels, Stefan Hamburg Port Authority AöR Thyssenkrupp AG SPG STEINER GmbH BINZ Automotive GmbH Giesecke+Devrient KfW Bankengruppe BKAmt BK Scholz China 03.11.-04.11.2022 12 Baumann, Werner Aloys Dr. Blume, Oliver Dr. Brudermüller, Martin Dr. Busch, Roland Garijo, Belén Dr. Hartel, Christian Hipp, Stefan Rørsted, Kasper Prof. Dr. Şahin, Uğur Bayer AG Volkswagen AG BASF SE Siemens AG Merck KGaA Wacker Chemie AG Hipp GmbH & Co. Vertrieb KG Adidas AG BioNTech SE 5 Ressort Vertreter/in Bundesregierung Reiseziel(e) Reisezeitraum Anzahl der Wirtschaftsvertreter/in insgesamt Delegationsleiter/in der Wirtschaftsvertreter/in Unternehmen/Verband/ Verein Sewing, Christian Vargas, Antje Zipse, Oliver Deutsche Bank AG GeoClimaDesign AG BMW AG BKAmt BK Scholz Vietnam, Singapur 12.11.-14.11.2022 11 Bäte, Oliver Braun, Anna Maria Bültmann, Michael Dr. Follmann, Henrik Dr. Kohlmann, Alexandra Katharina Lesser, Markus Prof. Dr. Niemeyer, Matthias Rieckmann, Jan Vincent Dr. Rinck, Annette Allianz Se B. Braun SE HERE Deutschland GmbH & Co. KG Follmann Chemie GmbH ROWE Holding GmbH PNE AG Uhlmann Group Holding August Töpfer & Co. (GmbH & Co.) KG Leica Microsystems Bundesverband der deutschen Industrie e.V. 6 Ressort Vertreter/in Bundesregierung Reiseziel(e) Reisezeitraum Anzahl der Wirtschaftsvertreter/in insgesamt Delegationsleiter/in der Wirtschaftsvertreter/in Unternehmen/Verband/ Verein Prof. Dr. Rußwurm, Siegfried Titzrath, Angela Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) BKAmt BK Scholz Argentinien, Chile, Brasilien 28.01.-01.02.2023 11 Adrian, Peter Baumann, Werner Aloys Blanco, José Luis Dr. Haag, Toralf Harings, Roland Dr. Herrenknecht, Martin Herzig, Tilman Kilian, Gunnar Mehren, Mario Thierer, Sibylle Dr. Zauner, Micha TRIWO AG Bayer AG Nordex SE Voith GmbH & Co. KGaA Aurubis AG Herrenknecht AG Fichtner GmbH & Co. KG VW AG Wintershall DEA AG Häfele SE & Co. KG DEM Deutsche E Metalle AG BKAmt BK Scholz Indien 24.02.-26.02.2023 12 Dr. Brandes, Jürgen Schaltbau Holding AG 7 Ressort Vertreter/in Bundesregierung Reiseziel(e) Reisezeitraum Anzahl der Wirtschaftsvertreter/in insgesamt Delegationsleiter/in der Wirtschaftsvertreter/in Unternehmen/Verband/ Verein Dr. Busch, Roland Habben Jansen, Rolf Klein, Christian Merz, Martina Dr. Meyer, Tobias Dr. Podesser, Peter Dr. Reinert, Jürgen Rethmann, Klemens Dr. Stenkamp, Dirk Vilsmeier, Stefan Wiegand, Susanne Siemens AG Hapag-Lloyd AG SAP SE thyssenkrupp AG Deutsche Post DHL Group SFC Energy AG SMA Solar Technology AG Rethmann SE TÜV NORD AG Brainlab AG RENK GmbH BKAmt BK Scholz Äthiopien, Kenia 04.05.-06.05.2023 12 Acker, Kai Dr. Beheshti, Hamed Bruhn, Carl Heinrich Dall’Omo, Sabine Dr. Eckel, Antje KHS GmbH Boreal Light GmbH Amatheon Agri Holding N.V. Siemens AG 8 Ressort Vertreter/in Bundesregierung Reiseziel(e) Reisezeitraum Anzahl der Wirtschaftsvertreter/in insgesamt Delegationsleiter/in der Wirtschaftsvertreter/in Unternehmen/Verband/ Verein Prof. Dr. Große, Heinz- Walter Horsch, Michael Kragh, Christiane Laibach, Christiane Schäfer-Gümbel, Thorsten Theeg, Frank Dr. Weidler, Andreas Dr. Eckel Animal Nutrition GmbH & Co. KG Aesculap AG HORSCH Maschinen GmbH Off-Grid Europe GmbH KfW GIZ GmbH authentic network GmbH Fichtner GmbH & Co. KG BKAmt BK Scholz Nigeria, Ghana 29.10.-01.11.2023 11 Becker, Achim Bruhn, Carl Heinrich Dall’Omo, Sabine Haeggberg, Oliver Holt, Tim Oliver López, Miguel INZAG Germany GmbH CHB Investment Holding GmbH Siemens AG GeoScan GmbH Siemens Energy AG Thyssen Krupp AG 9 Ressort Vertreter/in Bundesregierung Reiseziel(e) Reisezeitraum Anzahl der Wirtschaftsvertreter/in insgesamt Delegationsleiter/in der Wirtschaftsvertreter/in Unternehmen/Verband/ Verein Dr. Meyer, Tobias Mull, Günther Rohrer, Nicolas Dr. Wintergerst, Ralf Woermann, Rasmus DHL Group DERMALOG Identification Systems GmbH Asabtys Systems GmbH Giesecke+Devrient GmbH C. Woermann GmbH & Co. KG BKAmt BK Scholz China 13.04.-17.04.2024 12 Anderson, William Lopez Borrego, Miguel Dr. Busch, Roland Garijo-Lopez, Belén Dr. Haag, Toralf Källenius, Ola Dr. Kamieth, Markus Dr. Lamprecht, Karl Dr. Meyer, Tobias Niehaus-Langer, Marie BAYER AG Thyssenkrupp AG Siemens AG Merck KGaA Voith GmbH & Co. KGaA Mercedes-Benz Group AG BASF SE Carl Zeiss AG DHL Group EOS GmbH 10 Ressort Vertreter/in Bundesregierung Reiseziel(e) Reisezeitraum Anzahl der Wirtschaftsvertreter/in insgesamt Delegationsleiter/in der Wirtschaftsvertreter/in Unternehmen/Verband/ Verein Weiß, Magdalena Zipse, Oliver gmp International GmbH Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft AA BM’in Baerbock Kasachstan, Usbekistan 30.10.-02.11.2022 10 Goldbeck, Joachim Kurth, Tim Harms, Michael Körner, Jan Kropp, Wolfgang Papenburg, Angela Porsche, Falk Kerstgens, Heinrich Voskanyan, Hovsep Goldbeck Solar GmbH Aurubis Bulgarien Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtshaft e.V. Lufthansa Group Svevind Energy GmbH GP Günther Papenburg AG Deutsche Kabel AG Taschkent Rhenus SE & Co. KG AHK BMDV BM Wissing Mongolei 04.03-08.03.2024 14 Colin James Holger Lösch Airbus 11 Ressort Vertreter/in Bundesregierung Reiseziel(e) Reisezeitraum Anzahl der Wirtschaftsvertreter/in insgesamt Delegationsleiter/in der Wirtschaftsvertreter/in Unternehmen/Verband/ Verein Hubertus A. Quasdorf Martin Steinbrecher Sara Wanner Peter Laursen Darius Höhne Elfriede Sauerwein­Braksiek Sabrina Kranz Martin Müller­Elschner BDI - Bundesverband der deutschen Industrie e.V. BREEZE (Germany) GmbH BVMB - Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V. Daimler Truck DEKRA SE EPG - Eisenbahn- und Bauplanungsgesellschaft mbH Erfurt FGSV - Forschungsgesellschaft Straßen- und Verkehrswesen e.V. Heitkamp Unternehmensgruppe IVU Traffic Technologies AG Bernard Krone Beteiligungs GmbH 12 Ressort Vertreter/in Bundesregierung Reiseziel(e) Reisezeitraum Anzahl der Wirtschaftsvertreter/in insgesamt Delegationsleiter/in der Wirtschaftsvertreter/in Unternehmen/Verband/ Verein Gero Schulze Isfort Daniel Hummel Jürgen Kübler Dr Joachim Bühle MTU Maintenance Hannover GmbH Plasser & Theurer, Export von Bahnbaumaschinen Gesellschaft m.b.H. TÜV-Verband e.V. BMG BM Lauterbach Ukraine 09.06.-10.06.2022 1 Oliver Jakobi Ottobock SE & Co. KGaA BMUV BM‘in Lemke China 30.10.-03.11.2023 6 Schweitzer, Dr. Axel ALBA Group BMWK BM Habeck Katar, Vereinigte Arabische Emirate 19.03.-21.03.2022 22 Dr. Krebber, Markus RWE AG Dr. Bruch, Christian Siemens Energy AG 13 Ressort Vertreter/in Bundesregierung Reiseziel(e) Reisezeitraum Anzahl der Wirtschaftsvertreter/in insgesamt Delegationsleiter/in der Wirtschaftsvertreter/in Unternehmen/Verband/ Verein Lammers, Patrick E.ON SE Merz, Martina ThyssenKrupp Steel Europe AG Vermeulen, Ulco Gasunie NV Dohler, Stefan EWE AG Harings, Roland Aurubis AG Dr. Knof, Manfred Commerzbank AG Campelli, Fabrizio Deutsche Bank AG Heitmüller, Ulf VNG AG Steiner, Philippe SPG Steiner GmbH Dr. Teichmann, Daniel Hydrogenious LOHC Technologies GmbH Hadding, Ulrich SMA Solar Technology AG Dr. Engel, Hans-Ulrich BASF SE 14 Ressort Vertreter/in Bundesregierung Reiseziel(e) Reisezeitraum Anzahl der Wirtschaftsvertreter/in insgesamt Delegationsleiter/in der Wirtschaftsvertreter/in Unternehmen/Verband/ Verein Dr. Schwager, Harald Evonik Industries AG Dr. Stenkamp, Dirk TÜV Nord AG Baumann, Werner Aloys Bayer AG Dr. Opfermann, Andreas Linde plc den Holländer, Niek Uniper SE Laibach, Christiane KfW Pangerl, Maximiliana Mühldorfer GmbH & Co. KG Spinelli, Augusta SAP SE BMWK BM Habeck Singapur 11.11.-15.11.2022 16 Adrian, Peter Karl- Heinz DIHK e. V. Bartz, Tobias Martin Rhenus SE & Co. KG Beckmann, Kai Wolfgang Merck KGaA Bendiek, Sabine SAP SE 15 Ressort Vertreter/in Bundesregierung Reiseziel(e) Reisezeitraum Anzahl der Wirtschaftsvertreter/in insgesamt Delegationsleiter/in der Wirtschaftsvertreter/in Unternehmen/Verband/ Verein Eller, Erasmus Eller + Eller Architekten GmbH Hartel, Christian Wacker Chemie AG Herold, Sabine Anna-Maria DELO Industrie Klebstoffe GmbH & Co. KGaA Hoke, Dirk Carsten Volocopter GmbH Knotzer, Uwe Gebr. Knauf KG Kulitz, Christian Alexander ESTA Apparatebau GmbH & Co.KG Loch, Tillmann ANNA Technologies GmbH Pelaz, Celia Hensoldt AG Reger, Lars NXP Semiconductors Retzlaff, Torsten INROS LACKNER SE Stang, Carsten ib vogt GmbH 16 Ressort Vertreter/in Bundesregierung Reiseziel(e) Reisezeitraum Anzahl der Wirtschaftsvertreter/in insgesamt Delegationsleiter/in der Wirtschaftsvertreter/in Unternehmen/Verband/ Verein Wintergerst, Ralf Giesecke+Devirent GmbH BMWK BM Habeck Namibia, Südafrika 04.12.-09.12.2022 24 Jasper Bhaumick 3Txpert GmbH. Große, Prof. Dr. Heinz- Walter Aesculap AG (B. Braun Gruppe) Schulze Isfort, Gero BernardKrone Beteiligungs-GmbH Beck, Monika DEG Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH Knabe, Dr. Stephan Deutsche ReGas GmbH&Co.KGaA Scheller, Christian DILO Armaturen und Anlagen GmbH Clemens, Dr. Gabriel Green Gas E.ON Hering, Dr. Gunar ENERTRAG SE, F. 17 Ressort Vertreter/in Bundesregierung Reiseziel(e) Reisezeitraum Anzahl der Wirtschaftsvertreter/in insgesamt Delegationsleiter/in der Wirtschaftsvertreter/in Unternehmen/Verband/ Verein Schües, Nikolaus H. Laeisz GmbH Schattauer, Dr.-Ing. Sylvia Fraunhofer-Institut für Windenergiesysteme I- WES Bollow, Stefan Tavares GAUFF GmbH & Co. Engineering KG Hansen, Niels H. H&R GmbH & Co. KGaA Christl, André Heraeus Deutschland GmbH & Co. KG Wendt, Fred ILF Beratende Ingenieure GmbH Goldbeck, Joachim GOLDBECK SOLAR GmbH Kragh, Christiane Off-Grid Europe GmbH Bick, Christopher stashcat GmbH Block, Reiner TÜV SÜD AG 18 Ressort Vertreter/in Bundesregierung Reiseziel(e) Reisezeitraum Anzahl der Wirtschaftsvertreter/in insgesamt Delegationsleiter/in der Wirtschaftsvertreter/in Unternehmen/Verband/ Verein Bergmann, Heike Voith Hydro Holding GmbH & Co KG Haeggberg, Oliver GeoScan GmbH Lackmann, Steffen HyIron Green Technologies Marukawa, Dr. Kazuyuki TANIOBIS GmbH Reinert, Dr. Jürgen SMA Solar Technology AG von der Recke, Sabine OHB Systems AG BMWK und BMEL BM Habeck (gemeinsam mit BM Özdemir) Brasilien, Kolumbien 11.03.-16.03.2023 11 (BMWK) Dick, Maxim Enpal Bendiek, Sabine SAP SE Gebhard, Andrea Bundesarchitektenkammer Kohlmann, Silvia Envitecpro GmbH 19 Ressort Vertreter/in Bundesregierung Reiseziel(e) Reisezeitraum Anzahl der Wirtschaftsvertreter/in insgesamt Delegationsleiter/in der Wirtschaftsvertreter/in Unternehmen/Verband/ Verein Kramer, Ingo Lateinamerika-Initiative der Deutschen Wirtschaft Russwurm, Siegfried BDI e.V. Ponikwar, Werner Thyssenkrupp nucera Sauter, Claus Verbio Vereinigte BioEnergie AG Schrum, Peter Sunfarming Straten, Timo Liberbyte GmbH Wendt, Jann Noth.io GmbH 2 (BMEL) Andres, Bettina BÖLW Schulze Isfort, Gero Krone BMWK BM Habeck Ukraine 02.04.-05.04.2023 7 Berninger, Matthias Bayer AG Harms, Michael Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. 20 Ressort Vertreter/in Bundesregierung Reiseziel(e) Reisezeitraum Anzahl der Wirtschaftsvertreter/in insgesamt Delegationsleiter/in der Wirtschaftsvertreter/in Unternehmen/Verband/ Verein Kraus, Michael Fixit Gruppe Kapferer, Stefan 50 Hertz Transmission GmbH Laibach, Christiane Kreditanstalt für Wiederaufbau Russwurm, Siegfried Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. Wansleben, Martin Deutsche Industrie- und Handelskammer BMWK BM Habeck Indien 19.07.-22.07.2023 20 Ebel, Jörg Marius IBC SOLAR AG / BSW Solar Haag, Toralf Andrew Voith GmbH & Co. KGaA Halusa, Stefan AHK Indien/Indo-German Chamber of Commerce Heinzel, Matthias Josef Merck KGaA 21 Ressort Vertreter/in Bundesregierung Reiseziel(e) Reisezeitraum Anzahl der Wirtschaftsvertreter/in insgesamt Delegationsleiter/in der Wirtschaftsvertreter/in Unternehmen/Verband/ Verein Hermann, Robert Germany Trade & Invest Kamieth, Markus BASF SE Krause-Tünker, Sascha Next2Sun AG Kreis-Wilczak, Melanie DHL Group Mathur, Sunil Dass Siemens Limited India Neumann, Clas SAP SE Podesser, Peter SFC Energy AG Rath, Henning Enpal B.V. Reger, Lars NXP Semiconductors Germany GmbH Schneider, Claudia KfW IPEX-Bank GmbH Schoder-Steinmueller, Kirsten Schoder GmbH/DIHK 22 Ressort Vertreter/in Bundesregierung Reiseziel(e) Reisezeitraum Anzahl der Wirtschaftsvertreter/in insgesamt Delegationsleiter/in der Wirtschaftsvertreter/in Unternehmen/Verband/ Verein Staudinger-Leibrecht, Elisabeth Siemens Healthineers AG Stratmann, Jörg Bernd Theodor Rolls-Royce Power Systems AG Urschitz, Andreas Johannes Infineon Technologies AG von zur Mühlen, Gerd Alexander Deutsche Bank AG Wiegand, Susanne RENK GmbH BMWK BM Habeck Türkei 25.10.-27.10.2023 34 Vogelbach, Melanie DIHK Demirözü, Tolga BASF Neumann, Corinna BDI Schulze Isfort, Gero Krone Group Mette, Frank Andritz Hydro Türkiye Adams, Volker DRV 23 Ressort Vertreter/in Bundesregierung Reiseziel(e) Reisezeitraum Anzahl der Wirtschaftsvertreter/in insgesamt Delegationsleiter/in der Wirtschaftsvertreter/in Unternehmen/Verband/ Verein Göktas-Rosati, Songül Bentour Reisen GmbH Kownatzki, Max SunExpress Sancarbarlaz, Önder Sancarbarlaz Tours Rang, Helene NUMOV von Limburg, Felix BT Innovation GmbH Wilms, Johann Erich Wilms Gruppe Steiner, Philippe SPG Steiner GmbH Ketelsen, Dirk Dirkshof Hennig, Tom eMIS Deutschland Schulze Südhoff, Ulrich Enercon Gärtner, Heinrich GP Joule / BVES Köse, Ali H2 Energy Solutions Exenberger, Markus H2 Global 24 Ressort Vertreter/in Bundesregierung Reiseziel(e) Reisezeitraum Anzahl der Wirtschaftsvertreter/in insgesamt Delegationsleiter/in der Wirtschaftsvertreter/in Unternehmen/Verband/ Verein Ufer, Andreas KfW Ipex Bank Özarslan, Ibrahim Nordex SE Lesser, Markus PNE AG Lokurlu, Ahmet Soliterm Nazikkol, Cetin ThyssenKrupp Tütüncü, Hakan tütüncü consultingarchitecture Hilmer, Michael Uniper Kreuter, Horst Vulcan Energie Ressourcen GmbH Böhmer, Gero Wilo SE BMWK BM Habeck Oman, Saudi- Arabien, Israel, Palästinensische Gebiete 08.01.-11.01.2024 22 Dr. Ossadnik, Victoria E.ON SE Dr. Bauer, Sebastian Bauer AG 25 Ressort Vertreter/in Bundesregierung Reiseziel(e) Reisezeitraum Anzahl der Wirtschaftsvertreter/in insgesamt Delegationsleiter/in der Wirtschaftsvertreter/in Unternehmen/Verband/ Verein Heitmüller, Ulf VNG AG Dr. Gilgen, Ralf Dornier Group GmbH Rissel, Knud NOTUS Energy GmbH Haase, Elke Piccoplant GmbH Dr. Nazikkol, Cetin ThyssenKrupp AG Ungar, Eszter Delivery Hero SE Wiegand, Daniel Christian Lilium GmbH Aldag, Nils Sunfire GmbH Schuller, Dagmar audEERING GmbH Hahn, Isabell Glasbau Hahn GmbH Exenberger, Markus H2 Global Stiftung Niedermark, Wolfgang BDI e.V: 26 Ressort Vertreter/in Bundesregierung Reiseziel(e) Reisezeitraum Anzahl der Wirtschaftsvertreter/in insgesamt Delegationsleiter/in der Wirtschaftsvertreter/in Unternehmen/Verband/ Verein Dr. von dem Bussche, Christoph Gascade Gastransport GmbH Pampus, Katja Westfälische Drahtindustrie GmbH Braune, Julia GTAI GmbH Prof. Dr. Hebling, Christoph Fraunhofer Institute for Solar Energy Systems ISE Heidebroek, Bärbel Landwind Gruppe Dr. Laege, Egbert SEFE GmbH Schoder-Steinmüller, Kirstin DIHK Dr. Killinger, Johann Hanseatic Energy Hub GmbH BMWK BM Habeck Algier, Algerien 07.-08.02.2024 17 Karsten Schlageter ABO Wind AG 27 Ressort Vertreter/in Bundesregierung Reiseziel(e) Reisezeitraum Anzahl der Wirtschaftsvertreter/in insgesamt Delegationsleiter/in der Wirtschaftsvertreter/in Unternehmen/Verband/ Verein David Wedepohl BSW - Bundesverband Solarwirtschaft e.V. Franziska Cusumano Daimler Truck AG Marie-Luise Wolff ENTEGA AG Ulrich Benterbusch GASCADE Gastransport GmbH Heinrich Wilhelm Gärtner GP JOULE GmbH Wilhelm Buckermann Hochschule Esslingen Andrea Hauser KfW Entwicklungsbank Olaf Vohwinkel Liebherr-Industrieanlagen AG Klaus Eichhorn MOLL Batterien GmbH Jens Wulff Neuman & Esser Group 28 Ressort Vertreter/in Bundesregierung Reiseziel(e) Reisezeitraum Anzahl der Wirtschaftsvertreter/in insgesamt Delegationsleiter/in der Wirtschaftsvertreter/in Unternehmen/Verband/ Verein Andre Rodenbeck Siemens Mobility Philippe Steiner SPG Steiner GmbH Thomas Meerpohl Stadtwerke München GmbH Michael Lewis Uniper SE Ulf Heitmüller VNG AG Thomas Ruttmann Wintershall DEA BMWK BM Habeck Ukraine (anschließend Weiterreise in die Republik Moldau ohne Wirtschaftsdelegation) 17.04.-19.04.2024 7 Niedermark, Wolfgang Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. Geisel, Sofie Deutsche Industrie- und Handelskammer 29 Ressort Vertreter/in Bundesregierung Reiseziel(e) Reisezeitraum Anzahl der Wirtschaftsvertreter/in insgesamt Delegationsleiter/in der Wirtschaftsvertreter/in Unternehmen/Verband/ Verein Ebel, Jörg Bundesverband Solarwirtschaft e.V. Seibel, Florian Quantum-Systems GmbH Rauch, Helmut Diehl Defence GmbH & Co. KG von Michaelis, Philipp CEO Global Clearance Solutions AG Röger, Heiner NOTUS Energy GmbH BMBF BM’in Stark- Watzinger Australien 23.05.-29.05.2022 13 Lösch, Holger (stellv. Hauptgeschäftsführer) Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Belienski, Michael Siemens Energy Australia Budischin, Sebastian Robert Bosch GmbH Coopman, Martijn Hafen Rotterdam Dolman, Chris Linde BOC Australia 30 Ressort Vertreter/in Bundesregierung Reiseziel(e) Reisezeitraum Anzahl der Wirtschaftsvertreter/in insgesamt Delegationsleiter/in der Wirtschaftsvertreter/in Unternehmen/Verband/ Verein Dr. Drake, Frank-Detlef E.ON Group Innovation GmbH Dr. Gossens, Stefan Schaefler AG Dr. Hübschen, Bettina Thyssenkrupp Steel Europe AG Prof. Dr. Rinnhofer, Johann Thyssenkrupp Nucera Schimmer, Klaus SAP SE 31 32 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333