Zwischenbilanz zum "Aktionsplan gegen Rechtsextremismus" des Bundesministeriums des Innern und für Heimat

Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Zwischenbilanz zum „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ des Bundesministeriums des Innern und für Heimat Die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser stellte am 15. März 2022 gemeinsam mit den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, und der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, der Öffentlichkeit ihren „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ vor (www.bmi.bun d.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2022/aktionsplan-rechtse xtremismus.pdf?__blob=publicationFile&v=3). „Wir wollen Rechtsextremismus ganzheitlich und frühzeitig bekämpfen – mit Prävention und Härte“, gab die Bundesinnenministerin dabei damals als Ziel an (www.bmi.bund.de/Shared Docs/pressemitteilungen/DE/2022/03/aktionsplan-rechtsextremismus.html). Sie wolle rechtsextreme Netzwerke zerschlagen, die Szene entwaffnen, deren Finanzen trockenlegen. Unmittelbar nach Verabschiedung des auf diesen Phänomenbereich zugeschnittenen Zehn-Punkte-Plans, der laut Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ein „effektives Bündel kurzfristig wirksamer repressiver und präventiver Maßnahmen“ darstellt (www.bmi.bund.de/SharedD ocs/pressemitteilungen/DE/2022/03/aktionsplan-rechtsextremismus.html), habe nach Angaben des BMI bereits die Umsetzungsphase begonnen: Man habe den Anspruch, die Maßnahmen „so schnell wie möglich, aber auch so gründlich wie nötig umzusetzen“. Für die Bundesregierung ist Rechtsextremismus „unverändert die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie und die Sicherheit in Deutschland“ (so die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/8965, „Halbzeitbilanz der Bundesregierung in der Innenpolitik“). Das bekräftigte die Bundesinnenministerin auch am 13. Februar 2024, als sie das Maßnahmenpapier „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen“ (www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publik ationen/themen/sicherheit/REX-entschlossen-bekaempfen.pdf?__blob=publicat ionFile&v=4) in der Bundespressekonferenz mit 13 Punkten, die im Wesentlichen auf dem alten Aktionsplan basieren, der Öffentlichkeit vorlegte (www.b mi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/gegen-rechtsextremismus/artikel-ma ssnahmen-gegen-rex.html). Vor diesem Hintergrund ist es nach Ansicht der Fraktion der CDU/CSU, die den konsequenten Kampf gegen jede Form der extremistischen Bedrohung mit dem 360-Grad-Blick unterstützt, zwei Jahre nach der Vorstellung des ersten Maßnahmenbündels durch die Bundesinnenministerin angesichts des extremistischen Bedrohungspotenzials und eines Höchststands Politisch motivierter Kriminalität (PMK) mehr als angezeigt, eine Zwischenbilanz der praktischen Umsetzung der angekündigten Maßnahmenfelder zu ziehen. Deutscher Bundestag Drucksache 20/11518 20. Wahlperiode 24.05.2024 Wir fragen die Bundesregierung:   1. Welche spezifischen Gefahren und besonderen Herausforderungen gehen aus Sicht der Bundesregierung im Jahr 2024 von dem Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ aus?   2. Wie hat sich die Gefahrenlage seit März 2022 im Bereich Rechtsextremismus aus Sicht der Bundesregierung verändert, verbessert oder verschlimmert, und wo sind neue Ansatzpunkte und Gefahrenpotenziale entstanden?   3. Welche anderen Bundesressorts oder Bundesbehörden neben dem BMI sind bei der Umsetzung welcher Punkte des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus in welcher Form beteiligt?   4. Wie viele Personen in welchen Abteilungen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Bundesinnenministeriums waren in den Jahren 2022 und 2023 und sind aktuell mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus betraut (bitte in Vollzeitäquivalenten [VzÄ] aufschlüsseln und im Vergleich die Zahlen zu den Phänomenbereichen „Linksextremismus“ und „Islamismus“ angeben)?   5. Welche personellen und organisatorischen Umstrukturierungen innerhalb der Abteilungen des BMI sowie seiner zugehörigen Behörden hat es in den einschlägigen Bereichen zur Extremismusbekämpfung gegeben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?   6. Welche organisatorischen und personellen Änderungen (z. B. neue Abteilungen und Zuständigkeiten bzw. Auflösung bisheriger Referate) haben sich seit 2022 infolge der Umsetzung des Aktionsplans in der Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden ergeben, und welche zusätzlichen Planstellen sind zur Umsetzung des Aktionsplans in welchen Bundesbehörden 2022 und 2023 eingesetzt worden?   7. Welche Maßnahmen und Gesetzesinitiativen wurden in dem Teilbereich „Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen“ seit der Vorstellung des Aktionsplans am 15. März 2022 durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht bzw. teilweise oder vollständig umgesetzt (bitte mit Datum und Umsetzungsstand angeben)?   8. Bei welchen der Punkte im Aktionsplan bestehen ggf. aktuell noch rechtliche Hürden, die eine Umsetzung noch nicht ermöglichen bzw. noch erschweren?   9. Aus welchen der zehn Schwerpunkte des Aktionsplans leiten sich lediglich zeitlich befristete Projektförderungen ab?  10. Welche Förderprogramme wurden seit Beginn der Legislaturperiode von der Bundesregierung im Bereich „Bekämpfung/Prävention von Rechtsextremismus“ gestartet, und welche Förderprogramme wurden beendet bzw. nicht fortgeführt oder weiterentwickelt (bitte Programmtitel, Ziel, Laufzeit, Fördermittel benennen)?  11. Welche der durch den Aktionsplan geplanten Studien und Forschungsvorhaben werden durch bundeseigene Forschungseinrichtungen oder Behörden umgesetzt, und welche durch universitäre oder außeruniversitäre Forschungseinrichtungen?  12. Wo (Behörde und entsprechender Programmtitel), und in welcher Höhe sind bislang durch die Maßnahmen des Aktionsplans Kosten für den Bundeshaushalt entstanden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?  13. Hat die Bundesregierung ein Konzept, um einer zunehmenden Vermischung der extremistischen Szenen, bei der ideologische Differenzen innerhalb der Phänomenbereiche offenbar verschwimmen und an Bedeutung verlieren (www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/verfassungsschu tz-haldenwang-extremismus-sicherheit-deutschland-israel-100.html), zu begegnen, und verfügt die Bundesregierung über Informationen, inwieweit identifizierte Tatverdächtige zuvor ideologisch festgelegt oder durch rechtsextremistische Aktivitäten vorgeprägt sind?  14. Warum wurde die Bekämpfung des Antisemitismus als elementarer Teil sowie verbindender und gleichzeitig identitätsstiftender Faktor der rechtsextremistischen Ideologie nicht als gleichberechtigter eigenständiger Kernpunkt im Aktionsplan 2022 aufgeführt?  15. In welcher Form wird die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) in den Aktionsplan mit einbezogen?  16. Plant die Bundesregierung analog zum „Aktionsplan Rechtsextremismus“, und zur Ergänzung der eher abstrakten NASAS-Strategie, einen „Aktionsplan Antisemitismus“ mit konkreten Handlungsansätzen?  17. Warum sind in dem Positionspapier der Bundesinnenministerin „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ vom 13. Februar 2024 unter Punkt 12 „Antisemitismus entgegentreten“ hauptsächlich präventive Maßnahmen (Verbesserungen bei politischer Bildung, Forschung und Schutzmaßnahmen für Einrichtungen) vorgesehen und kaum repressive Maßnahmen wie beispielsweise Strafverschärfungen?  18. Welche Gesetzesinitiativen plant die Bundesregierung im Bereich der Strafverfolgung zur Bekämpfung von antisemitischer Hetze und Hassverbrechen?  19. Welches konkrete Ziel hat sich die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus gesetzt, und rechnet sie bis dahin mit der vollständigen Umsetzung des Aktionsplans?  20. Welche rechtsextremistischen Netzwerke wurden seit 2022 zerschlagen, und in welchem konkreten Zusammenhang mit Maßnahmen aus dem Aktionsplan stehen diese, und wären diese Vereinsverbote, die grundsätzlich langfristig vorbereitet werden, nach jetziger Einschätzung der Bundesregierung auch ohne die im Aktionsplan aufgeführten Maßnahmen ausgesprochen worden?  21. Wie hat sich aktuell die Zahl der Rechtsextremisten, nach denen gefahndet wird, entwickelt, und wie viele werden aktuell mit offenen Haftbefehlen durch die Behörden gesucht?  22. Reichen die bestehenden gesetzlichen Kompetenzen des Bundesamts für Verfassungsschutz auch mit Blick auf eine Zusammenarbeit mit den Landesämtern aus Sicht der Bundesregierung aus, um im Sinne der Bundesregierung die Finanzströme von Rechtsextremisten besser aufzuklären?  23. In welcher Weise wurde die Ankündigung der Bundesregierung, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Aufklärung und Analyse rechtsextremistischer Finanzaktivitäten deutlich ausgeweitet, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 praktisch umgesetzt?  24. Wann ist mit einer Reform des Nachrichtendienstrechts zu rechnen, um die hohen formalen und rechtlichen Hürden bei den Finanzermittlungen zu senken, und woran scheitert eine solche Reform bislang?  25. In welcher Weise wurde die Ankündigung der Bundesregierung (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 76 des Abgeordneten Michael Breilmann auf Bundestagsdrucksache 20/4852), dass der Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden und nationalen sowie internationalen Finanzbehörden weiter intensiviert wurde, im Jahr 2023 und bislang im Jahr 2024 praktisch umgesetzt (bitte konkrete Maßnahmen und Projekte benennen)?  26. Welche Hürden will die Bundesregierung beseitigen, um zeitnah eine effektivere und umfassendere Aufklärung von Finanzströmen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Akteuren zu gewährleisten, wie lange sind evtl. vorliegende Hindernisse bekannt, und welche Schritte dazu hat die Bundesregierung seit dem maßgeblichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz im Frühjahr 2022 ergriffen?  27. Was unternimmt die Bundesregierung dagegen, dass die rechtsextremistische Szene laut dem Thinktank Cemas (cemas.io/publikationen/where s-the-money-at-rechtsextreme-spendenfinanzierung-ueber-telegram/) gezielt Gelder über Messengerdienste generiert?  28. Welche Aussteigerprogramme im Bereich Rechtsextremismus gibt es in Zuständigkeit des Bundes, und sind in Zukunft weitere geplant?  29. Welche Maßnahmen und Gesetzesinitiativen wurden in dem Teilbereich „Rechtsextremisten konsequent entwaffnen“ seit der Vorstellung des Aktionsplans am 15. März 2022 durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht und umgesetzt (bitte mit Datum und Umsetzungsstand angeben)?  30. Seit wann und warum befindet sich der im Januar 2023 von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Waffengesetzes als zentrales Versprechen des Aktionsplans in regierungsinternen Beratungen?  31. Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Waffenrechts, und rechnet die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode mit einem erfolgreichen Abschluss?  32. Wie viele Entwaffnungen wurden bei Rechtsextremisten seit dem 15. März 2022 vorgenommen (bitte Anzahl und Art der sichergestellten Waffen aufschlüsseln)?  33. Wie sind die aktuellen Zahlen der waffenrechtlichen Erlaubnisse von Zugehörigen zu den Phänomenbereichen „Rechtsextremismus“ und „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“?  34. Durch welche Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, dass neben der notwendigen Entwaffnung, präventiv dafür gesorgt wird, dass gar nicht erst Waffen in extremistische Hände gelangen (bitte in einzelne Maßnahmen aufschlüsseln), und teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass der legale Erwerb von Schusswaffen dabei das geringste Risiko darstellt, und wenn nein, warum konkret nicht?  35. Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass von den Möglichkeiten der Bewaffnung von Rechtsextremisten mit Schusswaffen (legaler Erwerb bzw. Besitz, illegal umgebaute Schreckschuss-, Salut- und Flobertwaffen, illegale Herstellung von improvisierten Schusswaffen, Erwerb von bzw. Zugriff auf Schusswaffen im Ausland) das Fertigen improvisierter Schusswaffen ein großes Risiko darstellt (siehe Bundeslagebild Waffenkriminalität 2022) und sich sowohl Clearnet, Darknet als auch die Messengerdienste dabei als potenzielle Beschaffungsquelle etabliert haben, das aktuelle Bedrohungspotenzial von mit improvisierten Schusswaffen bewaffneten Extremisten, und was unternimmt die Bundesregierung konkret präventiv und repressiv auf nationaler und internationaler Ebene dagegen?  36. Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um den Schmuggel und anschließenden Verkauf von Schusswaffen in Deutschland zu unterbinden und die internationalen Vernetzungen von Rechtsextremisten, im Hinblick auf den Erwerb von und das Training mit Schusswaffen, nachzuverfolgen?  37. Plant die Bundesregierung im Hinblick darauf, dass in der Polizeilichen Kriminalstatistik derzeit weder zwischen erlaubnisfreien und erlaubnispflichtigen noch zwischen legal besessenen oder illegalen Waffen unterschieden wird, eine Änderung in der statistischen Erfassung?  38. Welche Maßnahmen und Gesetzesinitiativen wurden im Teilbereich „Hetze im Internet ganzheitlich bekämpfen“ seit der Vorstellung des Aktionsplans am 15. März 2022 durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht und umgesetzt (bitte mit Datum und Umsetzungsstand aufschlüsseln)?  39. Durch welche Maßnahmen will die Bundesregierung insbesondere das Darknet, die Gaming-Szene, Imageboards etc. verstärkt beleuchten, um extremistische Bestrebungen und digitale Netzwerke frühzeitiger aufzudecken und Radikalisierungsverläufe schon im Anfangsstadium aufzuhalten?  40. Welche Rolle spielt die Onlineradikalisierung in der Polizeiausbildung aus Sicht der Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass das Thema in der Polizeiausbildung im Kontext des rechten Terrors und der sich dynamisch verändernden digitalen Plattformen einschließlich von „Steam” nur gestreift wird?  41. Plant die Bundesregierung beim BKA eine generell stärkere Sensibilisierung für das Thema Gaming und Radikalisierung in Studium sowie in der Aus- und Fortbildung, und wenn ja, wie genau, und wenn nein, warum nicht?  42. Nimmt die Bundesregierung eine systematische vergleichende Auswertung der rechtsextremen Attentate vor, die in einem Zusammenhang mit Gaming standen, um Muster zu erkennen bzw. die Bedeutung von Gaming herauszukristallisieren, und wenn ja, in welcher Form?  43. Prüft die Bundesregierung die Entwicklung eines Frühwarnsystems gegen rechtsextremistische Attentate für den Gaming-Bereich?  44. Ist ein einfach bedienbares Meldeportal für Hinweise aus Gaming- Plattformen bzw. dem Internet angedacht, und wenn ja, wann?  45. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass im Bereich der Messengerdienste die rechtlichen Befugnisse nicht den rasanten technischen Entwicklungen und dem Verhalten der Nutzer hinterherhinken?  46. Wird die Bundesregierung Anbieter verpflichten, bei den Überwachungen die Kommunikation nicht nur umzuleiten, sondern auch zu entschlüsseln, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?  47. Wie wird die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigte neue „Früherkennungseinheit“ (www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/f aeser-desinformation-100.html) gegen ausländische Manipulations- und Einflusskampagnen diesen Herausforderungen gerecht werden, und verfügen das BMI und die Sicherheitsbehörden über ausreichende OSINT- Analysten (OSINT = Open Source Intelligence)?  48. Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung geprüft, welche Anpassungen zum Ausbau der zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte beim BKA erforderlich sind und wie diese praktisch umgesetzt werden können?  49. Wie viele Löschersuche zu strafbaren Inhalten schickte das Bundeskriminalamt in den Jahren 2022 und 2023 an den Anbieter von Kommunikationsdiensten, und wie viele davon waren danach nicht mehr aufrufbar?  50. In welcher Höhe verhängte das Bundesamt für Justiz Bußgelder gegen den Kurzmitteilungsdienst Telegram in den Jahren 2022 und 2023 wegen fehlender Meldewege?  51. Wie will die Bundesregierung die großen Onlineplattformen YouTube, Facebook oder Twitter, die gegen die Meldepflicht von Hasspostings geklagt und vorläufig Recht bekommen hatten, zu einer engeren Kooperation mit dem Bundeskriminalamt und der dort eingerichteten Meldestelle bewegen?  52. Welche konkreten Maßnahmen und Gesetzesinitiativen wurden im Teilbereich „Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen“ seit der Vorstellung des Aktionsplans am 15. März 2022 durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht und umgesetzt (bitte mit Datum und Umsetzungsstand angeben)?  53. Wie viele einschlägige disziplinarrechtliche Fälle in welchen Teilen der Bundesverwaltung gab es in den Jahren 2022 und 2023, und mit welchem Ergebnis wurden diese jeweils abgeschlossen?  54. Wird die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um Sicherheitsüberprüfungen vor der Einstellung zu verstärken, um erkennbare Verfassungsfeinde nicht erst in den Dienst gelangen zu lassen, und wenn ja, welche?  55. Welche Maßnahmen und Gesetzesinitiativen wurden im Teilbereich „Verschwörungsideologien entkräften – Radikalisierung vorbeugen“ seit der Vorstellung des Aktionsplans am 15. März 2022 durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht und umgesetzt (bitte mit Datum und Umsetzungsstand angeben)?  56. Was ist das Ziel der neuen Beratungs- und Koordinierungsstelle beim Bundesamt für Verfassungsschutz, die als bundesweit bekanntes zentrales Angebot für Hilfesuchende fungieren soll, wie werden die Betroffenen dort unterstützt, und wie viele Fälle sind dort seit Einführung des Formats behandelt worden?  57. Wurde die Ausweitung der Aussteigerprogramme des Bundesamts für Verfassungsschutz auf den Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ bereits evaluiert, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, wann wird dies passieren?  58. Warum wurde das bereits im Aktionsplan Rechtsextremismus vom 15. März 2022 (www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffe ntlichungen/2022/aktionsplan-rechtsextremismus.pdf?__blob=publicatio nFile&v=3) unter Nummer 5 angedachte zentrale Beratungsangebot für Menschen, die in ihrem persönlichen Umfeld eine Radikalisierung aufgrund eines wachsenden Verschwörungsglaubens beobachten bzw. vermuten, als Kooperationsprojekt des Bundesministeriums des Innern und für Heimat mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erst zwei Jahre später, seit Anfang März 2024 (www.bmfsf j.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/verschwoerungsideologi en-entkraeften-radikalisierung-vorbeugen-237118), praktisch umgesetzt und bis Ende 2025 befristet?  59. Wie lässt sich aus Sicht der Bundesregierung mit Verstellung und Täuschung in Deradikalisierungsprogrammen für Rechtsextremisten umgehen, und ist bei allen entsprechenden Projektträgern sichergestellt, dass das Beratungspersonal in Deradikalisierungsprogrammen über die erforderlichen Fähigkeiten, Kompetenzen und Strategien verfügen, um trügerische und böswillige Absichten zu erkennen, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?  60. Welche Maßnahmen und Gesetzesinitiativen wurden im Teilbereich „Prävention gegen Extremismus – demokratische Streitkultur fördern“ seit der Vorstellung des Aktionsplans am 15. März 2022 durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht und umgesetzt (bitte mit Datum und Umsetzungsstandangeben)?  61. In welchen Netzwerken zur Prävention von Rechtsextremismus mit Ländern und Kommunen bzw. auf grenzüberschreitender internationaler Ebene ist die Bundesregierung aktiv vertreten oder dazu im Austausch bzw. in Gesprächen?  62. Welche Maßnahmen aus dem bpb-Ideenwettbewerb der Bundeszentrale für politische Bildung (100 Projekte), der im Juli 2022 ausgeschrieben und im November 2022 mit einer Auftaktveranstaltung startete (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 76 des Abgeordneten Michael Breilmann auf Bundestagsdrucksache 20/4852), sind bereits in Umsetzung, bei welchen gibt es bereits konkrete Ergebnisse, und bis wann ist mit dem Abschluss aller Projekte zu rechnen?  63. Wie sieht der Zeitplan für die weitere Umsetzung aus, und wie geht es mit der Finanzierung bei den Projekten dauerhaft weiter?  64. Welche Maßnahmen und Gesetzesinitiativen wurden im Teilbereich „Politische Bildung im Kampf gegen Rechtsextremismus stärken“ seit der Vorstellung des Aktionsplans am 15. März 2022 durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht und umgesetzt (bitte mit Datum und Umsetzungsstand angeben)?  65. Welche Pläne hat die Bundesregierung, nachdem der vom Deutschen Bundestag beschlossene Etat für die Bundeszentrale für politische Bildung, entgegen ursprünglich geplanter Kürzungen (www.mdr.de/nachric hten/deutschland/politik/kuerzungen-politische-bildung-bundes-haushal t-100.html), im Bundeshaushalt 2024 nun knapp unter dem Vorjahressoll von 96 Mio. Euro liegt (www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-9 87088), diesbezüglich für den Haushalt 2025?  66. Wird die Bundesregierung, um der Kritik (www.zeit.de/gesellschaft/zeit geschehen/2023-11/nancy-faeser-opferschutz-rechtsextremismus-aktions plan), dass der Aktionsplan bei der Förderung der politischen Bildung und als Lehre aus den NSU-Untersuchungsausschüssen (NSU = Nationalsozialistischer Untergrund) hier nicht hält, was er verspricht, vorzubeugen, eine strukturelle Förderung und Planungssicherheit gewährleisten?  67. Welche aktuellen Maßnahmen bei der politischen Bildung ergreift die Bundesregierung, um Radikalisierungsprozesse besser zu verstehen?  68. Kann das Projekt Prisma aus Nordrhein-Westfalen (NRW), also die Befassung mit Biografien von Aussteigerinnen und Aussteigern in moderierten Gesprächen, auch für den Bund übernommen werden, wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Konzept zu übernehmen, und wenn nein, warum nicht?  69. Welche Maßnahmen und Gesetzesinitiativen wurden im Teilbereich „Medienkompetenz im Umgang mit Desinformation, Verschwörungsideologien und Radikalisierung stärken“ seit der Vorstellung des Aktionsplans am 15. März 2022 durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht und umgesetzt (bitte mit Datum und Umsetzungsstand angeben)?  70. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, insbesondere im Rahmen des Förderprogramms „Demokratie im Netz“, die Gefahren von Rechtsextremismus und Radikalisierung im Internet stärker zu thematisieren, die Medienkompetenz zu stärken und über Verschwörungsmythen aufzuklären?  71. Plant sie dazu auch ein eigenes Videospiel, wie z. B. beim NRW- Verfassungsschutz, ggf. in Zusammenarbeit mit der Gaming-Branche?  72. Welche Träger der politischen Bildung mit einschlägigen Kenntnissen im Themenfeld und im Bereich der digitalen politischen Bildung haben Projektanträge eingereicht, in welchen Projekten wird die Förderlinie „Demokratie im Netz“ damit ergänzt, und welche konkreten Ergebnisse liegen dazu schon vor?  73. In welcher Weise wird die Bundesregierung dabei auch die Plattform TikTok, als Leitmedium für junge Menschen annehmen, wo in besonderer Weise Medienkompetenz gefragt ist?  74. Ist der Bundesregierung bekannt, dass auf TikTok oftmals auch antisemitische Codes (www.hessenschau.de/kultur/codes-verschwoerungstheorie n-hass-kampagne-kaempft-gegen-antisemitismus-auf-tiktok-v1,antisemit ismus-tiktok-100.html) verwendet werden?  75. Wie kann aus Sicht der Bundesregierung darauf reagiert werden, dass automatisierte Kontrollen nicht anschlagen, wenn Emojis oder Verklausulierungen genutzt werden?  76. Welche Maßnahmen und Gesetzesinitiativen wurden im Teilbereich „Schutz von Mandatsträgern“ seit der Vorstellung des Aktionsplans am 15. März 2022 durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht und umgesetzt (bitte mit Datum und Umsetzungsstand angeben), und durch welche Gesetzesinitiativen und Maßnahmen will die Bundesregierung dem jüngsten Appell des Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier zum besseren Schutz von Kommunalpolitikern, Rechnung tragen (www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/the men/sicherheit/REX-entschlossen-bekaempfen.pdf?__blob=publicationF ile&v=4)?  77. Warum hat es zwei Jahre gedauert, eine entsprechende Ansprechstelle zu installieren, und wie sieht der zukünftige Zeitplan konkret aus?  78. Mit wie vielen Kontaktaufnahmen rechnet die Bundesregierung bei der Ansprechstelle pro Jahr?  79. Welche proaktiven Maßnahmen zum präventiven Schutz kommunaler Mandatsträger, also zur Verhinderung derartiger Straftaten im Vorfeld, werden durch den Aktionsplan umgesetzt?  80. Wie ist der Kreis der Teilnehmer der Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger zusammengesetzt, und wie wird sichergestellt, dass das Thema aus möglichst vielen Richtungen beleuchtet wird?  81. Will die Bundesregierung Vorschläge der Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger (www.diegemeinde.de/6-konkrete-vorschla ege-zum-schutz-kommunaler-mandatstraegerinnen-und-traeger) umsetzen, und wenn ja, welche, und bis wann?  82. Plant die Bundesregierung als konkretes Projekt zum Schutz kommunaler Mandatsträger die in einem Medienbericht (taz.de/Hilfe-fuer-Kommu nalpolitikerinnen/!5984766/) genannte Änderung der Bundeswahlordnung, um private Adressen von Kommunalpolitiker besser zu schützen?  83. Ist neben dem Schutz von kommunalen Mandatsträgern auch ein besserer Schutz von Behördenmitarbeitern geplant, die, wie auch Journalisten, vielerorts ähnlichen virtuellen und realen Anfeindungen, Bedrohungen und Gefahren von Leib und Leben in ihrer Tätigkeit ausgesetzt sind, und wenn ja, welche Maßnahmen sind konkret in welchem zeitlichen Rahmen avisiert?  84. Welche Maßnahmen und Gesetzesinitiativen wurden im Teilbereich „Opfer von Rechtsextremismus nicht allein lassen“ seit der Vorstellung des Aktionsplans am 15. März 2022 durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht und umgesetzt (bitte mit Datum und Umsetzungsstand angeben)?  85. In welchen diesbezüglichen Netzwerken bzw. Formaten mit den Ländern ist der Bund aktiv vertreten, und in welcher Form?  86. Welche praktischen Ergebnisse gibt es aus dem vom Bundeskriminalamt entsprechend initiierten Netzwerk mit den Ländern sowie mit weiteren Partnern (Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof [GBA], Bundesopferbeauftragter, Auswärtiges Amt [AA])?  87. In welcher Weise koordiniert das Sachgebiet „Koordinierung der Betreuung von Betroffenen terroristischer Anschläge (KoBe)“ im Bundeskriminalamt die Betreuung von Betroffenen bei Anschlägen?  88. Wie werden den Studenten der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Kriminalpolizei, konkret die Inhalte zu „Interkultureller Kompetenz“ sowie „Umgang mit Opferzeugen“ vermittelt, und wie viele Teilnehmer in wie vielen Kursen gibt es?  89. Wurden Opferorganisationen von Anfang an bei der Erstellung des Aktionsplans zum besseren Opferschutz einbezogen (www.zeit.de/gesellscha ft/zeitgeschehen/2023-11/nancy-faeser-opferschutz-rechtsextremismus-a ktionsplan), und wenn nein, warum nicht?  90. Hat sich die Bundesregierung mit Opferschutzorganisationen, wie der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) oder die mobile Opferberatung in Sachsen-Anhalt, ggf. mittlerweile ins Benehmen gesetzt bzw. ausgetauscht, und wenn nein, warum nicht?  91. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den von Opferschutzorganisationen geäußerten Kritikpunkten, wie z. B. der Forderung nach einem effektiveren Schutz und Information für Menschen, deren Name auf sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremen auftauchen (www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-11/nancy-faeser-opf erschutz-rechtsextremismus-aktionsplan), und plant sie Nachbesserungen?  92. Wie will die Bundesregierung dem Umstand Rechnung tragen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskriminalamts im Allgemeinen nicht für die Betreuung der Opfer zuständig sind, sondern zumeist die örtlichen Polizeibehörden?  93. In welcher Weise will die Bundesregierung effektiver Schutz für Menschen gewährleisten, deren Namen auf sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremen auftauchen?  94. Fühlt sich die Bundesregierung bei der Umsetzung des Aktionsplans von den drei Regierungsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ausreichend getragen und unterstützt?  95. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der bisher ablehnenden Haltung der Fraktion der FDP zu den Entwürfen zum Demokratiefördergesetz und zum Waffengesetz (www.tagesspiegel.de/politik/ waffen-netzhass-finanzen-innenministerin-faeser-will-neue-werkzeuge-g egen-rechtsextremisten-11205553.html), deren Umsetzung Bundesinnenministerin Nancy Faeser, als wesentliche Bestandteile ihres Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus, einfordert?  96. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die ein eigenes Maßnahmenpapier gegen Rechtsextremismus vorgestellt hat (www.gruene-bundestag.de/themen/r echtsextremismus/entschlossenes-vorgehen-gegen-rechtsextremismus) und ein entschlosseneres Vorgehen sowie eine ressortübergreifende Gesamtstrategie, eine Stärkung der Präventionsarbeit sowie des Schutzes von Bedrohten im Kampf gegen Rechtsextremismus einfordern, und wird die Bundesregierung vor diesem Hintergrund Änderungen in ihrem Aktionsplan vornehmen?  97. Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Situation im Bereich des Auslandsextremismus, insbesondere des türkischen Rechtsextremismus, der in Deutschland in Form von Vereinen, aber auch losen Strukturen Fuß gefasst hat?  98. Beabsichtigt die Bundesregierung, da inzwischen die ideologischen Inhalte und Strukturen intensiv betrachtet werden, eine verstärkte Forschung zu den spezifischen Radikalisierungsfaktoren im türkischen Rechtsextremismus, um zu einem besseren Verständnis des Phänomens und zur Umsetzung effektiver Präventionsmaßnahmen beizutragen, und wenn ja, ab wann?  99. Sieht die Bundesregierung eine zunehmende bedrohliche personellorganisatorische Querfront (www.veko-online.de/?view=article&id=239 9:titel-antisemitismus-in-deutschland-eine-neue-querfront&catid=203) von Islamisten, Salafisten, Mitgliedern des auslandsbezogenen Extremismus (türkische Rechtsextremisten und säkulare palästinensische Extremisten) sowie teilweise auch Linksextremisten in Bezug auf Antisemitismus, und vor allem durch die Ablehnung des bestehenden demokratischen Systems geeint wird (www.tagesspiegel.de/politik/ideologien-ver mischen-sich-zunehmend-das-sind-die-wichtigsten-erkenntnisse-aus-de m-verfassungsschutzbericht-10014286.html), und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus? 100. Sind eigene Handlungsempfehlungen für dieses Gebiet geplant, und welche Maßnahmen ergreift sie dagegen? 101. Welche Rolle misst die Bundesregierung dem umfangreichen ressortübergreifenden Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus der letzten Bundesregierung vom 25. November 2020 (www.bundesregierung.de/resource/ blob/974430/1819984/4f1f9683cf3faddf90e27f09c692abed/2020-11-25- massnahmen-rechtsextremi-data.pdf?download=1), mit dem der Bund von 2021 bis 2024 mehr als 1 Mrd. Euro für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus bereitstellte, in Bezug auf den Aktionsplan der Bundesinnenministerin, bei, und wie ist der Umsetzungsstand? 102. Wurde das bereitgestellte Geld vollständig ausgegeben, und welche Projekte sind ggf. noch offen? 103. Wird zu diesen Maßnahmen dem zuständigen Bundestagsausschuss eine Bilanz vorgestellt? 104. Wie ist der Stand beim Aufbau des NSU-Dokumentationszentrums? 105. Nimmt die Bundesregierung Sorgen aus der Zivilgesellschaft (www.fa z.net/aktuell/feuilleton/debatten/kampf-dem-extremismus-geheimdienstli ch-unbedenkliches-einheitssprechen-19528570.html) wahr und ernst, dass der berechtigte forcierte Kampf gegen Rechtsextremismus nicht unbeabsichtigt dazu führen darf, dass er zu einer Stimmung in unserer Gesellschaft führt, bei der abweichende, aber legale Meinungen von vornherein als falsch oder staatsgefährdend diffamiert werden, und dadurch Menschen eher abschreckt, statt zum demokratischen Diskurs zu ermuntern? 106. In welcher Weise berücksichtigt der Ansatz „Sport mit Haltung – gegen Rechtsextremismus“ die problematischen Entwicklungen im Bereich der Kampfsport-Szene, die im gewaltbereiten Rechtsextremismus, im Linksextremismus und im Islamismus offenbar zunehmend eine bedeutende Position einnimmt, und befürchtet sie, vor dem Hintergrund des möglichen Missbrauchs als Vernetzungs- und Rekrutierungsplattform, eine Steigerung der Radikalisierungsspirale? 107. Fördert die Bundesregierung im Rahmen der Stärkung der Demokratieförderung in Zusammenarbeit mit den Ländern die Rechtsextremismusforschung, um die Bedeutung antisemitischer Verschwörungserzählungen für rechtsextreme Kommunikationsstrategien zu erforschen, und mit welchen Programmen soll Rechtsextremismus tiefer ergründet werden, mit dem Ziel, Gegenstrategien zu entwickeln? 108. Wie vereinbart die Bundesregierung ihr im Rahmen des Aktionsplans formuliertes Ziel, dem Verfassungsschutz leichteren und umfassenderen Zugriff auf Finanzdaten zu geben, um die Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke auszutrocknen, in der praktischen gesetzlichen Umsetzung mit den Erfordernissen des Datenschutzes und des Bankgeheimnisses? 109. In wie vielen Fällen wurden jeweils in den Jahren 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 Finanzaktivitäten rechtsextremistischer Netzwerke aufgeklärt bzw. unterbunden (bitte einzeln nach Jahren und rechtsextremistischen Netzwerken auflisten)? 110. In wie vielen Fällen und in welcher Höhe sind jeweils in den Jahren 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 Vermögenswerte aus rechtsextremistischen Netzwerken sichergestellt bzw. eingezogen worden (bitte jeweils getrennt auflisten)? 111. Plant die Bundesregierung mit Blick auf die Frage 110 diesbezüglich in den Sicherheitsbehörden a) den Auf- und Ausbau von spezieller Expertise und Analysefähigkeiten zur Nutzung von Krypto-Werten, b) in Zusammenarbeit mit den Ländern den gezielten Einsatz von Steuer- und Betriebsprüfungen bei Unternehmen von gewaltorientierten rechtsradikalen Akteuren, c) die vertiefte Analyse von Immobilienbeständen mit Verbindungen zu gewaltorientierten rechtsextremen Akteuren, insbesondere im Hinblick auf Geldwäscheaktivitäten? Berlin, den 10. Mai 2024 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12076 20. Wahlperiode 27.06.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/11518 – Zwischenbilanz zum „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ des Bundesministeriums des Innern und für Heimat V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser stellte am 15. März 2022 gemeinsam mit den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, und der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, der Öffentlichkeit ihren „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ vor (www.bmi.b und.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2022/aktionsplan-rec htsextremismus.pdf?__blob=publicationFile&v=3). „Wir wollen Rechtsextremismus ganzheitlich und frühzeitig bekämpfen – mit Prävention und Härte“, gab die Bundesinnenministerin dabei damals als Ziel an (www.bmi.bund.de/S haredDocs/pressemitteilungen/DE/2022/03/aktionsplan-rechtsextremismu s.html). Sie wolle rechtsextreme Netzwerke zerschlagen, die Szene entwaffnen, deren Finanzen trockenlegen. Unmittelbar nach Verabschiedung des auf diesen Phänomenbereich zugeschnittenen Zehn-Punkte-Plans, der laut Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ein „effektives Bündel kurzfristig wirksamer repressiver und präventiver Maßnahmen“ darstellt (www.bm i.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2022/03/aktionsplan-rechtsextre mismus.html), habe nach Angaben des BMI bereits die Umsetzungsphase begonnen: Man habe den Anspruch, die Maßnahmen „so schnell wie möglich, aber auch so gründlich wie nötig umzusetzen“. Für die Bundesregierung ist Rechtsextremismus „unverändert die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie und die Sicherheit in Deutschland“ (so die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/8965, „Halbzeitbilanz der Bundesregierung in der Innenpolitik“). Das bekräftigte die Bundesinnenministerin auch am 13. Februar 2024, als sie das Maßnahmenpapier „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen“ (www.bmi.bund.de/SharedD ocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/REX-entschlossen-bekae mpfen.pdf?__blob=publicationFile&v=4) in der Bundespressekonferenz mit 13 Punkten, die im Wesentlichen auf dem alten Aktionsplan basieren, der Öffentlichkeit vorlegte (www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/gege n-rechtsextremismus/artikel-massnahmen-gegen-rex.html). Vor diesem Hintergrund ist es nach Ansicht der Fraktion der CDU/CSU, die den konsequenten Kampf gegen jede Form der extremistischen Bedrohung mit dem 360-Grad-Blick unterstützt, zwei Jahre nach der Vorstellung des ersten Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 26. Juni 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Maßnahmenbündels durch die Bundesinnenministerin angesichts des extremistischen Bedrohungspotenzials und eines Höchststands Politisch motivierter Kriminalität (PMK) mehr als angezeigt, eine Zwischenbilanz der praktischen Umsetzung der angekündigten Maßnahmenfelder zu ziehen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Kleine Anfragen werden gemäß § 104 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) innerhalb von 14 Tagen durch die Bundesregierung beantwortet. Die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/11518 umfasst allerdings 111 Fragen zuzüglich Unterfragestellungen. Eine vollständige Beantwortung dieser umfassenden und komplexen Fragestellungen einschließlich weitreichender Ressortabfragen und der jeweils nachgeordneten Behörden ist innerhalb der Frist nicht möglich. Die Beantwortung einiger Fragestellungen erfordert einen besonders hohen Auswertungs-, Arbeits- und Koordinierungsaufwand. Die von der Bundesregierung insofern beantragte Fristverlängerung wurde nicht gewährt. Die Bundesregierung hat die technischen und personellen Ressourcen im Rahmen des Zumutbaren ausgeschöpft, um gleichwohl auch innerhalb der engen Frist die Fragen mit der notwendigen Sorgfalt so weit wie möglich zu beantworten. Um zugleich jedoch die fristgerechte Erledigung der Fachaufgaben der involvierten Stellen nicht zu beeinträchtigen, wurden nur zu den Fragen entsprechende Antworten bzw. Teilantworten erstellt, bei denen nach Maßgabe des vorgegebenen Zeitrahmens und der erforderlichen Sorgfalt eine sinnvolle Beantwortung möglich war.   1. Welche spezifischen Gefahren und besonderen Herausforderungen gehen aus Sicht der Bundesregierung im Jahr 2024 von dem Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ aus? Der Rechtsextremismus bleibt nicht zuletzt nach Auswertung des für die Vorjahre vorliegenden Zahlenmaterials auch im Jahr 2024 eine zentrale Herausforderung für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschlands und die größte extremistische Bedrohung für die Demokratie. So ist das rechtsextremistische Personenpotenzial in einem stetigen Anstieg begriffen. Dies betrifft sowohl das Gesamtpersonenpotenzial als auch die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten. Bereits 2022 war ein starker Anstieg (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) auf 38 800 Personen, davon 14 000 gewaltorientiert (2021: 33 900, davon 13 500 gewaltorientiert) im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen. Auch für 2023 ist ein Anstieg des Gesamtpersonenpotenzials und der gewaltorientierten Rechtsextremisten zu erwarten. Eine ähnliche Entwicklung ist für die rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten zu beobachten. Die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten stieg 2023 im Vergleich zum Vorjahr deutlich um 22,4 Prozent auf 25 660 an (2022: 20 967). Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten stieg um 13,0 Prozent auf 1 148 an (2022: 1 016). Bei den rechtsextremistisch motivierten Körperverletzungsdelikten mit fremdenfeindlichem Hintergrund ist eine Steigerung von 16,4 Prozent auf 874 zu beobachten (2022: 751). Ebenso stieg die Gesamtzahl der fremdenfeindlichen Gewaltdelikte um 17,2 Prozent auf 933 (2022: 796). Im Jahr 2023 wurden vier versuchte Tötungsdelikte (2022: zwei versuchte Tötungsdelikte) gezählt. Die rechtsextremistische Szene hat sich ausdifferenziert, dynamisiert und hält an ihrer strategischen Ausrichtung der Provokation und Polarisation fest, um langfristige Spaltungstendenzen innerhalb der Gesellschaft voranzutreiben. Teilweise können insbesondere im aktionsorientierten Bereich der „Neuen Rechten“, allen voran innerhalb der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung Deutschland“ (IBD), deutliche Tendenzen einer Reorganisation mittels des Aufbaus neuer – wenn auch nur lokal begrenzter – Rückzugsräume erkannt werden. Zu nennen sind auch Trends der zunehmenden Internationalisierung der rechtsextremistischen Szene, der erhöhten Nutzung des Internets, insbesondere der sozialen Netzwerke bzw. alternativer Online-Plattformen sowie auch Entwicklungen des Mainstreaming von extrem rechten Ideen/Ideologien. Rechtsextremistisch motivierte gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und eine in den letzten Jahren verstärkt im Internet stattfindende Radikalisierung bilden die Basis für rechtsextremistischen Terrorismus. Dabei spielt vor allem eine fremdenfeindliche Motivation eine herausragende Rolle für rechtsextremistische Taten. Mit den seit 2021 wieder ansteigenden Zahlen irregulärer Migration in die Bundesrepublik Deutschland besitzt dieses Thema ein hohes Mobilisierungspotenzial in der rechtsextremistischen Szene. Vor diesem Hintergrund besteht auch die Gefahr rechtsterroristischer Taten. Eine besondere Herausforderung im Bereich des gewaltorientierten Rechtsextremismus stellen ferner selbstradikalisierte Täter und Gruppen dar, die ohne erkennbare Anbindung an bereits bekannte rechtsextremistische Szenestrukturen agieren. Dabei liegt ein thematischer Schwerpunkt auf der Zunahme sowohl auffällig junger – teils sogar minderjähriger – als auch besonders gewaltaffiner Akteure der sogenannten Attentäter-Fanszene, welche z. B. Bezüge zum rechtsextremistischen Akzelerationismus („Siege“-Szene) aufweisen und sich online vernetzen. Eine hervorgehobene Bedeutung kommt dabei Chatgruppen in Messengerdiensten und Internetplattformen wie Imageboards zu. So finden sich im Internet zahlreiche rechtsextremistische Chatgruppen mit teilweise mehreren Tausend Mitgliedern, in denen extreme Gewaltfantasien wie Folter- und Mordaufrufe an der Tagesordnung sind. Insgesamt ist die Bedeutung sozialer Netzwerke zur Verbreitung extremistischer Narrative sowie Hass- und Hetztiraden, der Mobilisation, der Diffamierung des politischen Gegners, einer gezielten Fehl-, Falsch- oder Desinformation sowie der intendierten Beeinflussung der öffentlichen Meinung langfristig nicht zu unterschätzen. Auch Desinformationen über soziale Netzwerke können den inländischen Terrorismus fördern und zugleich als entscheidende intervenierende Variable für gesellschaftliche Polarisationseffekte sowie Misstrauenseinstellungen gegenüber politischen Institutionen und „Fremdgruppen“ dienen. Weiterhin relevant ist zudem ein phänomenübergreifender Rekurs auf Verschwörungsideologien (z. B. QAnon, Great Reset, Großer Austausch), Deep Fakes sowie die Verwendung einer spezifischen „Meme-Kultur“ zur gezielten Online-Manipulation. Es ist davon auszugehen, dass die Protagonisten des Phänomenbereichs in gesellschaftlichen Krisensituationen weiterhin Personen bzw. Personengruppen für ihre Belange instrumentalisieren, was jederzeit zu einer sich verschärfenden Lageentwicklung führen kann. Die Bundesregierung sowie die Sicherheitsbehörden des Bundes beobachten derartige Entwicklungen mit Sorge und nehmen diese sehr ernst. In der rechtsextremistischen Szene besteht darüber hinaus grundsätzlich eine hohe Waffenaffinität, welche neben Hieb- und Stichwaffen ebenso Schreckschuss- und erlaubnispflichtige Schusswaffen beinhaltet. Daneben gewinnen Waffen, die mittels neuerer Verfahren wie beispielsweise dem 3D-Druck selbst hergestellt werden können, oder auch auf andere Art improvisierte Waffen an Bedeutung für Teile der Szene. Die Zahl der bekanntgewordenen Fälle, in denen tatsächlich Waffen mit einem solchen Verfahren hergestellt wurden, ist dabei bislang gering.   2. Wie hat sich die Gefahrenlage seit März 2022 im Bereich Rechtsextremismus aus Sicht der Bundesregierung verändert, verbessert oder verschlimmert, und wo sind neue Ansatzpunkte und Gefahrenpotenziale entstanden? Die Bedrohungslage durch den Rechtsextremismus ist – vor allem im Bereich gewaltorientierter rechtsextremistischer Aktivitäten – hoch. Unabhängig davon haben sich seit 2022 Entwicklungen manifestiert, die in bestimmten Bereichen eine besondere Ausprägung rechtsextremistischer Aktivitäten aufzeigen. Exemplarisch hierfür stehen folgende Trends: Aktuell sind mehrere mutmaßlich rechtsextremistisch motivierte tätliche Angriffe auf Kandidaten demokratischer Parteien Beispiele für die durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit einiger Zeit wahrgenommene Zunahme von Straftaten zum Nachteil von Parteipolitikern und Repräsentanten des Staates. Diese Entwicklung spielt insbesondere im Wahljahr 2024 eine hervorgehobene Rolle. Es bleibt aufmerksam zu beobachten, ob sich hieraus ein Trend entwickeln wird bzw. ableiten lässt. Rechtsextremisten agitierten weiterhin im öffentlichen Raum gegen die Migrationspolitik der Bundesregierung und der EU. Seit dem Spätherbst 2022 stellten rechtsextremistische Akteure im Rahmen von öffentlichen Versammlungen inhaltlich vermehrt wieder die Agitation gegen Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten in den Vordergrund und riefen in den sozialen Medien wiederholt zum Protest gegen lokale Asylunterkünfte auf. Hinzu kommt der Versuch der Instrumentalisierung von internationalen Krisen und der gleichzeitigen Inszenierung als „Friedensaktivisten“, um somit Anschluss an nichtextremistische Bevölkerungskreise zu gewinnen. In den letzten beiden Jahren konnten wiederholt Versuche von Rechtsextremisten festgestellt werden, das Protestgeschehen zu vereinnahmen. Darüber hinaus nimmt die Vernetzung von Akteuren im Bereich der Neuen Rechten weiterhin zu. Dabei ist eine arbeitsteilige Vorgehensweise zu beobachten, die von logistischer und finanzieller Unterstützung für die Szene über ideologische Grundsatz- und Strategiedebatten bis hin zum Aktionismus ein breites Aktivitätsspektrum abdeckt. Zunehmend sind Bestrebungen zu erkennen, die Vernetzungsbemühungen auf Akteure außerhalb des eigenen extremistischen Spektrums auszuweiten. Die Nutzung sozialer Medien von extremistischen Akteuren stellt darüber hinaus eine große Herausforderung dar, da sich diese Akteure ungefiltert und direkt an Konsumentinnen und Konsumenten, darunter Kinder und Jugendliche, wenden und versuchen, diese mit entsprechenden Methoden zu radikalisieren. Ebenfalls zu nennen sind verschwörungsideologische Zirkel, die mit einer Vielzahl von Verschwörungserzählungen und mit mutmaßlich russischer Unterstützung das politische und kulturelle Leben der Bundesrepublik unterminieren und zu destabilisieren versuchen. Die Politisch motivierte Kriminalität (PMK) -rechts- ist grundsätzlich in besonderer Weise geeignet, die Grundwerte unserer Gesellschaft – Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit – in Frage zu stellen. Statt ideologisch gefestigten und organisierten Gruppen werden heute überwiegend lose Kennverhältnisse und lockere, teilweise auch virtuelle Netzwerke gesehen, die für die Sicherheitsbehörden schwerer feststellbar sind. Darüber hinaus belegen Straftaten, die in der Vergangenheit durch allein handelnde Personen umgesetzt wurden, die anhaltende Gefährlichkeit von entschlossenen, mitunter im Verborgenen (selbst-)radikalisierten Einzeltätern.   3. Welche anderen Bundesressorts oder Bundesbehörden neben dem BMI sind bei der Umsetzung welcher Punkte des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus in welcher Form beteiligt? Mit dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) erste wichtige Schwerpunkte im Kampf gegen Rechtsextremismus in der laufenden Legislaturperiode gesetzt. Die Umsetzung der Maßnahmen fällt daher primär in die Zuständigkeit des BMI und seines Geschäftsbereichs. Andere Ressorts werden je nach Mit-Zuständigkeit einbezogen.   4. Wie viele Personen in welchen Abteilungen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Bundesinnenministeriums waren in den Jahren 2022 und 2023 und sind aktuell mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus betraut (bitte in Vollzeitäquivalenten [VzÄ] aufschlüsseln und im Vergleich die Zahlen zu den Phänomenbereichen „Linksextremismus“ und „Islamismus“ angeben)?   5. Welche personellen und organisatorischen Umstrukturierungen innerhalb der Abteilungen des BMI sowie seiner zugehörigen Behörden hat es in den einschlägigen Bereichen zur Extremismusbekämpfung gegeben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?   6. Welche organisatorischen und personellen Änderungen (z. B. neue Abteilungen und Zuständigkeiten bzw. Auflösung bisheriger Referate) haben sich seit 2022 infolge der Umsetzung des Aktionsplans in der Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden ergeben, und welche zusätzlichen Planstellen sind zur Umsetzung des Aktionsplans in welchen Bundesbehörden 2022 und 2023 eingesetzt worden?  43. Prüft die Bundesregierung die Entwicklung eines Frühwarnsystems gegen rechtsextremistische Attentate für den Gaming-Bereich?  46. Wird die Bundesregierung Anbieter verpflichten, bei den Überwachungen die Kommunikation nicht nur umzuleiten, sondern auch zu entschlüsseln, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?  57. Wurde die Ausweitung der Aussteigerprogramme des Bundesamts für Verfassungsschutz auf den Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ bereits evaluiert, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, wann wird dies passieren?  59. Wie lässt sich aus Sicht der Bundesregierung mit Verstellung und Täuschung in Deradikalisierungsprogrammen für Rechtsextremisten umgehen, und ist bei allen entsprechenden Projektträgern sichergestellt, dass das Beratungspersonal in Deradikalisierungsprogrammen über die erforderlichen Fähigkeiten, Kompetenzen und Strategien verfügen, um trügerische und böswillige Absichten zu erkennen, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?  83. Ist neben dem Schutz von kommunalen Mandatsträgern auch ein besserer Schutz von Behördenmitarbeitern geplant, die, wie auch Journalisten, vielerorts ähnlichen virtuellen und realen Anfeindungen, Bedrohungen und Gefahren von Leib und Leben in ihrer Tätigkeit ausgesetzt sind, und wenn ja, welche Maßnahmen sind konkret in welchem zeitlichen Rahmen avisiert?  99. Sieht die Bundesregierung eine zunehmende bedrohliche personell- organisatorische Querfront (www.veko-online.de/?view=article&id=239 9:titel-antisemitismus-in-deutschland-eine-neue-querfront&catid=203) von Islamisten, Salafisten, Mitgliedern des auslandsbezogenen Extremismus (türkische Rechtsextremisten und säkulare palästinensische Extremisten) sowie teilweise auch Linksextremisten in Bezug auf Antisemitismus, und vor allem durch die Ablehnung des bestehenden demokratischen Systems geeint wird (www.tagesspiegel.de/politik/ideologie n-vermischen-sich-zunehmend-das-sind-die-wichtigsten-erkenntnisse-a us-dem-verfassungsschutzbericht-10014286.html), und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus? 100. Sind eigene Handlungsempfehlungen für dieses Gebiet geplant, und welche Maßnahmen ergreift sie dagegen? Die Fragen 4 bis 6, 43, 46, 57, 59, 83, 99 und 100 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.   7. Welche Maßnahmen und Gesetzesinitiativen wurden in dem Teilbereich „Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen“ seit der Vorstellung des Aktionsplans am 15. März 2022 durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht bzw. teilweise oder vollständig umgesetzt (bitte mit Datum und Umsetzungsstand angeben)? Am 19. September 2023 wurde die rechtsextremistische Vereinigung „Hammerskins Deutschland“ inklusive ihrer regionalen Chapter und ihrer Teilorganisation „Crew 38“ und am 27. September 2023 die Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V.“ (AG-GGG) durch das BMI nach dem Vereinsgesetz verboten.   8. Bei welchen der Punkte im Aktionsplan bestehen ggf. aktuell noch rechtliche Hürden, die eine Umsetzung noch nicht ermöglichen bzw. noch erschweren? Inwieweit die Auskunftspflichten von Finanzunternehmen angepasst werden müssen, um extremistische Finanzaktivitäten noch besser aufklären zu können (siehe Aktionsplan Maßnahme 1 – „Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen“), wird derzeit innerhalb der Bundesregierung geprüft.   9. Aus welchen der zehn Schwerpunkte des Aktionsplans leiten sich lediglich zeitlich befristete Projektförderungen ab? Aus Maßnahme 9 des Aktionsplans (Schutz von Mandatsträgern) resultiert die Implementierung einer bundesweiten Ansprechstelle mit einer gegenwärtigen Projektlaufzeit von fünf Jahren (November 2023 bis Jahresende 2027). Im Übrigen wird auf die nachfolgenden Antworten zu den Fragen 10, 60, 62 bis 65 sowie 69 bis 73 verwiesen.  10. Welche Förderprogramme wurden seit Beginn der Legislaturperiode von der Bundesregierung im Bereich „Bekämpfung/Prävention von Rechtsextremismus“ gestartet, und welche Förderprogramme wurden beendet bzw. nicht fortgeführt oder weiterentwickelt (bitte Programmtitel, Ziel, Laufzeit, Fördermittel benennen)?  11. Welche der durch den Aktionsplan geplanten Studien und Forschungsvorhaben werden durch bundeseigene Forschungseinrichtungen oder Behörden umgesetzt, und welche durch universitäre oder außeruniversitäre Forschungseinrichtungen?  12. Wo (Behörde und entsprechender Programmtitel), und in welcher Höhe sind bislang durch die Maßnahmen des Aktionsplans Kosten für den Bundeshaushalt entstanden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 10, 11 und 12 werden gemeinsam beantwortet. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) fördert mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ seit 2015 zivilgesellschaftliches Engagement für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander und die Arbeit gegen Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft. Die Prävention von Rechtsextremismus bildet einen Themenschwerpunkt im Programm. „Demokratie leben!“ hat dabei unter anderem zum Ziel, die Entstehung demokratie- und menschenfeindlicher Haltungen sowie extremistischer Einstellungen politischer oder religiös begründeter Form zu verhindern und Radikalisierungsprozesse frühzeitig zu unterbrechen. Für Personen mit bereits ausgeprägten oder geschlossenen extremistischen Weltbildern werden zudem zivilgesellschaftliche Ausstiegsberatungen angeboten. Aktuell läuft die zweite Förderperiode (2019 bis 2024) mit einem jährlichen Gesamtfördervolumen von 182 Mio. Euro. 2025 soll das Bundesprogramm in die dritte Förderperiode starten. Im BMI wurde in der Abteilung Sport in der laufenden Legislaturperiode erstmals ein speziell auf die Spezifika des Sports zugeschnittenes „Bundes-/ Präventionsprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport“ geschaffen. Im Fokus steht die Förderung von Sportprojekten mit Präventivcharakter gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit sowie eine Stärkung der demokratisch-integrativen Kraft im gemeinnützigen organisierten Sport. Berücksichtigt werden Schnittstellen zu nicht organisierten, freien oder kommerziellen Sportorganisationen, sportbezogener sozialer Arbeit und anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen in Fanszenen bzw. Fanprojekte mit Aktivitätsschwerpunkt in der Bundesrepublik Deutschland. Darüber hinaus wird die einschlägige sportwissenschaftliche Forschung gefördert. Die entsprechenden wissenschaftlichen Untersuchungen fokussieren auf die Extremismusprävention im organisierten Sport, die Demokratiebildung in Sportvereinen und die Einstellungsforschung bei Sportvereinsmitgliedern. Für die Jahre 2023/2024 stehen für das o. g. Bundesprogramm insgesamt 2,5 Mio. Euro zur Verfügung. Eine Verstetigung des Bundesprogramms ist geplant. Im BMI-Geschäftsbereich hat die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) im Rahmen der Maßnahme Nummer 7 des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus („Politische Bildung im Kampf gegen Rechtsextremismus stärken“) das Förderprogramm „Stärkung politischer Bildung zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Verschwörungsideologien. Ausschreibung für anerkannte Träger der politischen Bildung“ umgesetzt. Darin wurden von 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 zehn Projekte gefördert, die Formatansätze zur internen Stärkung der Träger im Themenfeld rechtsextreme Verschwörungsideologien entwickelt haben. Die Kosten des Förderprogramms beliefen sich auf insgesamt ca. 1 155 000 Euro. Darüber hinaus hat die BpB ein weiteres Förderprogramm aufgesetzt, das sich explizit an Träger der politischen Bildung in Transformationsregionen oder strukturschwachen Räumen, insbesondere im ostdeutschen Raum, wendet. Im Förderprogramm „Stärkung politischer Bildung zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Verschwörungsideologien. Ausschreibung für Träger der politischen Bildung in Transformationsregionen“ werden seit 1. Oktober 2023 bis 31. Dezember 2024 sechs Projekte verschiedener Träger gefördert. Das Format will die Kompetenzen bezüglich rechtsextremer Verschwörungserzählungen gezielt in Anlehnung an den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus fördern. Ziele sind einerseits die trägerinterne Qualifizierung und Weiterbildung im Bereich rechtsextremer Verschwörungsideologien und andererseits sozialräumliche Ansätze zum Thema. Die Fördermittel betragen bis zu 100 000 Euro pro Projekt und belaufen sich auf geschätzte Gesamtkosten in Höhe von 520 000 Euro. Das unter Maßnahme Nummer 5 („Verschwörungsideologien entkräften – Radikalisierung vorbeugen“) angekündigte Forschungsprojekt sollte im Rahmen einer Ausschreibung vergeben werden. Nachdem diese Ausschreibung erfolglos war, wird nun eine Verhandlungsvergabe vorbereitet.  13. Hat die Bundesregierung ein Konzept, um einer zunehmenden Vermischung der extremistischen Szenen, bei der ideologische Differenzen innerhalb der Phänomenbereiche offenbar verschwimmen und an Bedeutung verlieren (www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/verfassungs schutz-haldenwang-extremismus-sicherheit-deutschland-israel-10 0.html), zu begegnen, und verfügt die Bundesregierung über Informationen, inwieweit identifizierte Tatverdächtige zuvor ideologisch festgelegt oder durch rechtsextremistische Aktivitäten vorgeprägt sind? Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklungen der Phänomenbereiche und auch entsprechende Überschneidungen und Vermischungen sehr genau. Beispielsweise werden aktuelle Entwicklungen im Antisemitismus in einer eigenen phänomenübergreifenden Arbeitsgruppe im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) besprochen, um den Informationsfluss zwischen den beteiligten Behörden sicherzustellen.  14. Warum wurde die Bekämpfung des Antisemitismus als elementarer Teil sowie verbindender und gleichzeitig identitätsstiftender Faktor der rechtsextremistischen Ideologie nicht als gleichberechtigter eigenständiger Kernpunkt im Aktionsplan 2022 aufgeführt?  15. In welcher Form wird die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) in den Aktionsplan mit einbezogen? Die Fragen 14 und 15 werden gemeinsam beantwortet. Für die rechtsextremistische Ideologie ist Antisemitismus seit jeher von zentraler Bedeutung. Zwar variieren Bedeutung und Erscheinungsform in den verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen, doch stellt Antisemitismus ein ideologisches Grundmerkmal innerhalb des gesamten Phänomenbereichs dar. Der Aktionsplan vom 15. März 2022 ist auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus in all seinen Facetten gerichtet. Zur prägnanten Darstellung der Maßnahmen wurde auf die Beschreibung von Ideologieelementen des Rechtsextremismus verzichtet. Die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben wurde im weiteren Verlauf des Jahres 2022 am 30. November 2022 von der Bundesregierung beschlossen. Eine nachträgliche Einbeziehung in den Aktionsplan ist nicht vorgesehen und wird nicht für sachdienlich erachtet.  16. Plant die Bundesregierung analog zum „Aktionsplan Rechtsextremismus“, und zur Ergänzung der eher abstrakten NASAS-Strategie, einen „Aktionsplan Antisemitismus“ mit konkreten Handlungsansätzen? Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 67 des Abgeordneten Michael Breilmann auf Bundestagsdrucksache 20/10292 wird verwiesen.  17. Warum sind in dem Positionspapier der Bundesinnenministerin „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ vom 13. Februar 2024 unter Punkt 12 „Antisemitismus entgegentreten“ hauptsächlich präventive Maßnahmen (Verbesserungen bei politischer Bildung, Forschung und Schutzmaßnahmen für Einrichtungen) vorgesehen und kaum repressive Maßnahmen wie beispielsweise Strafverschärfungen? Das Maßnahmenpaket „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen – Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen“ vom 13. Februar 2024 baut auf dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus aus dem Jahr 2022 auf und reagiert auf die aktuellen Entwicklungen. Das Maßnahmenpaket vom 13. Februar 2024 ist wie der Aktionsplan ein Produkt des BMI, wohingegen Änderungen im Strafrecht in der federführende Zuständigkeit des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) liegen.  18. Welche Gesetzesinitiativen plant die Bundesregierung im Bereich der Strafverfolgung zur Bekämpfung von antisemitischer Hetze und Hassverbrechen?  19. Welches konkrete Ziel hat sich die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus gesetzt, und rechnet sie bis dahin mit der vollständigen Umsetzung des Aktionsplans? Die Fragen 18 und 19 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung ist bewusst, dass es sich bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus um eine Daueraufgabe handelt, die einen fortwährenden Einsatz sowohl auf repressiver als auch auf präventiver Ebene erfordert.  20. Welche rechtsextremistischen Netzwerke wurden seit 2022 zerschlagen, und in welchem konkreten Zusammenhang mit Maßnahmen aus dem Aktionsplan stehen diese, und wären diese Vereinsverbote, die grundsätzlich langfristig vorbereitet werden, nach jetziger Einschätzung der Bundesregierung auch ohne die im Aktionsplan aufgeführten Maßnahmen ausgesprochen worden? Am 6. April 2022 wurden durch das Bundeskriminalamt (BKA) im Rahmen von Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA) bundesweit Durchsuchungen und Festnahmen durchgeführt. Durchsucht wurde in über 60 Objekten, es wurden vier Haftbefehle des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof vollstreckt. Die Maßnahmen richteten sich gegen Rädelsführer und Mitglieder der rechtsextremistischen Organisationen „Atomwaffen-Division Deutschland“ (AWDD), „Sonderkommando 1418“ (SKD 1418), „Knockout 51“ und „Combat 18“. Während es sich bei „Combat 18“ um eine bereits verbotene Vereinigung handelte und sich das Verfahren gegen eine Weiterbetätigung mehrerer Mitglieder richtet, waren die übrigen drei Organisationen erstmals von Strafverfolgungsmaßnahmen betroffen. Im Fall von „Knockout 51“ hat der GBA im Anschluss an die geschilderten Maßnahmen Anklage gegen die vier führenden Köpfe der Organisation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 des Strafgesetzbuches (StGB) vor dem Oberlandesgericht (OLG) Jena erhoben. Die Hauptverhandlung ist noch nicht abgeschlossen. Die Organisationen „AWDD“ und „SKD 1418“ waren hauptsächlich im digitalen Raum aktiv. Eine Fortführung ihrer Aktionen, etwa Rekrutierungsbemühungen, konnte nach den polizeilichen Maßnahmen nicht festgestellt werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.  21. Wie hat sich aktuell die Zahl der Rechtsextremisten, nach denen gefahndet wird, entwickelt, und wie viele werden aktuell mit offenen Haftbefehlen durch die Behörden gesucht? Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern setzen sich intensiv mit Personen auseinander, die der politisch rechten Szene angehören und als Verdächtige oder Verurteilte von Straftaten mit Haftbefehl gesucht werden. Zweck einer halbjährlich durchgeführten Erhebung ist es, den Strafverfolgungsbehörden sowie den Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder eine zum jeweiligen Stichtag aktuelle Übersicht von Grundinformationen zu Fahndungen nach Personen zur Verfügung zu stellen, wenn diese mindestens den Status eines Verdächtigen im Bereich der PMK haben oder wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Betroffenen in naher Zukunft (politisch motivierte) Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden (vgl. § 18 Absatz 1 Satz 4 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG)) und ein offener Haftbefehl besteht. Bei dem Ergebnis der Erhebung der offenen Haftbefehle politisch motivierter Straftäter handelt es sich um eine Momentaufnahme zum jeweiligen Stichtag. In folgender Tabelle wird die Anzahl der Personen mit mindestens einem offenen Haftbefehl zum jeweiligen Stichtag aufgeführt. Stichtag Anzahl der Personen mit offenem Haftbefehl im Phänomenbereich der PMK -rechts- 31.03.2022 568 Personen 30.09.2022 674 Personen 21.03.2023 619 Personen 29.09.2023 597 Personen 28.03.2024 606 Personen  22. Reichen die bestehenden gesetzlichen Kompetenzen des Bundesamts für Verfassungsschutz auch mit Blick auf eine Zusammenarbeit mit den Landesämtern aus Sicht der Bundesregierung aus, um im Sinne der Bundesregierung die Finanzströme von Rechtsextremisten besser aufzuklären?  23. In welcher Weise wurde die Ankündigung der Bundesregierung, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Aufklärung und Analyse rechtsextremistischer Finanzaktivitäten deutlich ausgeweitet, 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 praktisch umgesetzt?  24. Wann ist mit einer Reform des Nachrichtendienstrechts zu rechnen, um die hohen formalen und rechtlichen Hürden bei den Finanzermittlungen zu senken, und woran scheitert eine solche Reform bislang?  26. Welche Hürden will die Bundesregierung beseitigen, um zeitnah eine effektivere und umfassendere Aufklärung von Finanzströmen im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Akteuren zu gewährleisten, wie lange sind evtl. vorliegende Hindernisse bekannt, und welche Schritte dazu hat die Bundesregierung seit dem maßgeblichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz im Frühjahr 2022 ergriffen?  27. Was unternimmt die Bundesregierung dagegen, dass die rechtsextremistische Szene laut dem Thinktank Cemas (cemas.io/publikationen/where s-the-money-at-rechtsextreme-spendenfinanzierung-ueber-telegram/) gezielt Gelder über Messengerdienste generiert? Die Fragen 22 bis 24, 26 und 27 werden gemeinsam beantwortet. Aufgrund der Relevanz des Themas und der für die sachgerechte Bearbeitung notwendigen Expertise wurde 2021 eine eigene Organisationseinheit innerhalb der für Rechtsextremismus zuständigen Abteilung des BfV zur Aufklärung rechtsextremistischer Finanzaktivitäten geschaffen. Aufgabe dieser Organisationseinheit ist neben der fallbezogenen auch eine querschnittsorientierte Bearbeitung und Analyse extremistischer Finanzaktivitäten, beispielsweise um Geldströme rund um Szenekonzerte, Merchandise-Artikel oder die Finanzierung durch Spenden besser nachvollziehen zu können. Hierbei erstellt das BfV gezielt Analysen, die sich sowohl mit der Aufklärung von Aktivitäten der Szene, bedeutsamer Netzwerke, als auch mit Einzelpersonen auseinandersetzen. Weiter führt das BfV komplexe Datenanalysen zu klassischen, aber auch blockchainbasierten (d. h. nicht zentralbankgesteuerten) Transaktionsvorgängen (Kryptowährungen) durch. Die Reform des Nachrichtendienstrechts ist im Koalitionsvertrag für diese Wahlperiode vorgesehen. Ein erster, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vordringlicher Teil ist bereits am 30. Dezember 2023 in Kraft getreten.  25. In welcher Weise wurde die Ankündigung der Bundesregierung (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 76 des Abgeordneten Michael Breilmann auf Bundestagsdrucksache 20/4852), dass der Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden und nationalen sowie internationalen Finanzbehörden weiter intensiviert wurde, im Jahr 2023 und bislang im Jahr 2024 praktisch umgesetzt (bitte konkrete Maßnahmen und Projekte benennen)? Das BfV arbeitet sowohl mit nationalen und internationalen Finanzermittlungsbehörden als auch mit dem Finanzsektor eng zusammen. Die Analyse von Transfers, die getätigt werden, ist dabei ebenso entscheidend wie die Aufklärung sonstiger Finanzaktivitäten und die Sensibilisierung für Finanzströme und -transaktionen im Zusammenhang mit Rechtsextremismus. Relevante Erkenntnisse werden an die zuständigen Behörden unter Beachtung der geltenden Übermittlungsvorschriften weitergegeben.  28. Welche Aussteigerprogramme im Bereich Rechtsextremismus gibt es in Zuständigkeit des Bundes, und sind in Zukunft weitere geplant? Das Aussteigerprogramm Rechtsextremismus im BfV wurde im April 2001 als Beitrag des BMI zum damaligen Maßnahmenkatalog der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt eingeführt. Seitdem werden bundesweit erfolgreich Personen beim Ausstiegsprozess unterstützt. Ziel ist die Herauslösung der Ausstiegswilligen aus der rechtsextremistischen und/oder demokratiefeindlichen Szene sowie die Wiedereingliederung in die demokratische Gesellschaft. Im Zuge einer umfangreichen konzeptionellen Weiterentwicklung und inhaltlichen Neuausrichtung erfolgt nun die Umbenennung des Programms in „WendePUNKT – Aussteigerprogramm Rechtsextremismus“. Dabei ist vor allem die Erweiterung des Programms um aktive Maßnahmen hervorzuheben: So wurde im Rahmen von klientenorientierten Präventionsmaßnahmen die Möglichkeit der frühzeitigen Unterstützung geschaffen, zum Beispiel in Form von Beratungsangeboten für Betroffene und deren Angehörige. Darüber hinaus finden Sensibilisierungsmaßnahmen statt, um Multiplikatoren in Behörden auf die Thematik Deradikalisierung sowie die Arbeit des Aussteigerprogramms aufmerksam zu machen. Das BMFSFJ unterstützt im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ zivilgesellschaftliche Ausstiegsberatung in Form von Projektförderung. Nähere Informationen zu den einzelnen Projekten sind der Programmhomepage www.demokratie-leben.de zu entnehmen.  29. Welche Maßnahmen und Gesetzesinitiativen wurden in dem Teilbereich „Rechtsextremisten konsequent entwaffnen“ seit der Vorstellung des Aktionsplans am 15. März 2022 durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht und umgesetzt (bitte mit Datum und Umsetzungsstand angeben)?  30. Seit wann und warum befindet sich der im Januar 2023 von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Waffengesetzes als zentrales Versprechen des Aktionsplans in regierungsinternen Beratungen?  31. Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Waffenrechts, und rechnet die Bundesregierung bis zum Ende der Legislaturperiode mit einem erfolgreichen Abschluss? Die Fragen 29 bis 31 werden gemeinsam beantwortet. Das BMI hat einen Referentenentwurf erarbeitet, der auch Vorschläge zur Effektivierung der Entwaffnung von Extremisten enthält. Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung dazu dauern an.  32. Wie viele Entwaffnungen wurden bei Rechtsextremisten seit dem 15. März 2022 vorgenommen (bitte Anzahl und Art der sichergestellten Waffen aufschlüsseln)? Nach Kenntnis der Bundesregierung besaßen zum Stichtag am 31. Dezember 2022 1 051 rechtsextremistische Personen waffenrechtliche Erlaubnisse. Davon verfügten 518 Personen ausschließlich über einen Kleinen Waffenschein. Der Kleine Waffenschein berechtigt nicht zum Besitz erlaubnispflichtiger „scharfer" Schusswaffen, sondern lediglich zum Führen von Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen, die ohne waffenrechtliche Erlaubnis ab 18 Jahren frei erworben und besessen werden können. 522 Personen besaßen eine oder mehrere Waffenbesitzkarten. Im Erhebungszeitraum 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2022 wurden insgesamt 181 rechtsextremistischen Personen waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen oder durch diese Personen im Zusammenhang mit einer staatlichen Maßnahme, wie etwa einer vorangegangenen Anhörung durch die Waffenbehörde, freiwillig zurückgegeben. Davon verfügten 118 Personen ausschließlich über einen Kleinen Waffenschein, 48 Personen über eine oder mehrere Waffenbesitzkarten. Die jeweilige Differenz zwischen Gesamtzahl und Anzahl der Personen mit Kleinen Waffenscheinen bzw. Waffenbesitzkarten ergibt sich aus anderen waffenrechtlichen Erlaubnissen. Zum Stichtag 31. Dezember 2022 waren 2080 erlaubnispflichtige Schusswaffen im Nationalen Waffenregister auf rechtsextremistische Personen registriert. Die genannten Zahlen umfassen Personen, die im Erhebungszeitraum nach den einschlägigen rechtlichen Regelungen dem Personenpotential des abgefragten Phänomenbereichs zugerechnet wurden. Sie stellen eine Zusammenfassung der in den Ländern erhobenen Informationen dar.  33. Wie sind die aktuellen Zahlen der waffenrechtlichen Erlaubnisse von Zugehörigen zu den Phänomenbereichen „Rechtsextremismus“ und „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“? Die Zahlen für das Jahr 2023 befinden sich derzeit im Auswertungsprozess, eine abschließende Zahl liegt insofern aktuell noch nicht vor. Diese werden voraussichtlich Ende des zweiten Quartals 2024 veröffentlicht.  34. Durch welche Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, dass neben der notwendigen Entwaffnung, präventiv dafür gesorgt wird, dass gar nicht erst Waffen in extremistische Hände gelangen (bitte in einzelne Maßnahmen aufschlüsseln), und teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass der legale Erwerb von Schusswaffen dabei das geringste Risiko darstellt, und wenn nein, warum konkret nicht? Die Ausführung des Waffengesetzes erfolgt durch die Länder als eigene Angelegenheit, Artikel 83 des Grundgesetzes (GG). Für den Vollzug der waffenrechtlichen Regelungen sind die nach dem Landesrecht bestimmten Waffenbehörden zuständig, §§ 48, 49 des Waffengesetzes (WaffG). Die Waffenbehörde prüft Antragsteller einer waffenrechtlichen Erlaubnis auf ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit (§ 4 Absatz 1 Nummer 2 in Verbindung mit § 5 WaffG) und hat gemäß § 4 Absatz 3 WaffG die Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit zu prüfen. Die Waffenbehörde ist im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung verpflichtet, Erkundigungen bei der zuständigen Verfassungsschutzbehörde einzuholen, ob dort Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit begründen (§ 5 Absatz 5 Satz 1 Nummer 4 WaffG). Die zuständige Verfassungsschutzbehörde ist ihrerseits nach § 5 Absatz 5 Satz 3 WaffG zum Nachbericht verpflichtet, d. h. sie teilt der Waffenbehörde unverzüglich mit, wenn ihr im Nachhinein einschlägige Erkenntnisse zu einem Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis bekannt werden. Die waffenrechtlichen Unzuverlässigkeitsgründe sind in § 5 WaffG aufgeführt. Danach liegt u. a. die Zuverlässigkeit in der Regel nicht vor bei Mitgliedschaft in einer Vereinigung, die u. a. Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung verfolgt oder verfolgt hat, bei Unterstützung einer solchen Vereinigung oder bei Personen, die solche Bestrebungen einzeln verfolgen (§ 5 Absatz 2 Nummer 3 WaffG).  35. Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass von den Möglichkeiten der Bewaffnung von Rechtsextremisten mit Schusswaffen (legaler Erwerb bzw. Besitz, illegal umgebaute Schreckschuss-, Salut- und Flobertwaffen, illegale Herstellung von improvisierten Schusswaffen, Erwerb von bzw. Zugriff auf Schusswaffen im Ausland) das Fertigen improvisierter Schusswaffen ein großes Risiko darstellt (siehe Bundeslagebild Waffenkriminalität 2022) und sich sowohl Clearnet, Darknet als auch die Messengerdienste dabei als potenzielle Beschaffungsquelle etabliert haben, das aktuelle Bedrohungspotenzial von mit improvisierten Schusswaffen bewaffneten Extremisten, und was unternimmt die Bundesregierung konkret präventiv und repressiv auf nationaler und internationaler Ebene dagegen? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die Tatsache, dass die Bedeutung des illegalen Umbaus von Schreckschusswaffen sowie die Nutzung von 3D-Druckkomponenten für die Herstellung von Schusswaffen für den illegalen Markt in den letzten Jahren zugenommen hat, führt zwangsläufig dazu, dass sowohl allgemein kriminelle Gruppierungen als auch mutmaßlich rechtsextremistische Kreise auf diese Waffen zurückgreifen. Damit erhöht sich sowohl die Bedrohungslage als auch die Gefährdungslage für Vollzugskräfte. Um dieser Gefahr zu begegnen, erfolgt ein enger Erkenntnisaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes.  36. Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um den Schmuggel und anschließenden Verkauf von Schusswaffen in Deutschland zu unterbinden und die internationalen Vernetzungen von Rechtsextremisten, im Hinblick auf den Erwerb von und das Training mit Schusswaffen, nachzuverfolgen? Die Bekämpfung des Schmuggels von Schusswaffen war und ist Bestandteil der Kontrolle des grenzüberschreitenden Warenverkehrs in Bezug auf die Einhaltung von Verboten und Beschränkungen. Für die Aufgabenerfüllung des Zolls spielt es dabei keine unmittelbare Rolle, ob die Schusswaffen für Allgemeinkriminelle oder Rechtsextremisten bestimmt sind. Ein Informationsaustausch über Sicherstellungen von Schusswaffen bei der Einfuhr erfolgt im Rahmen des Informationsaustausches im Polizeilichen Informations- und Analyseverbund (PIAV).  37. Plant die Bundesregierung im Hinblick darauf, dass in der Polizeilichen Kriminalstatistik derzeit weder zwischen erlaubnisfreien und erlaubnispflichtigen noch zwischen legal besessenen oder illegalen Waffen unterschieden wird, eine Änderung in der statistischen Erfassung? Derzeit sind keine Änderungen in der statistischen Erfassung im Sinne der Fragestellung vorgesehen.  38. Welche Maßnahmen und Gesetzesinitiativen wurden im Teilbereich „Hetze im Internet ganzheitlich bekämpfen“ seit der Vorstellung des Aktionsplans am 15. März 2022 durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht und umgesetzt (bitte mit Datum und Umsetzungsstand aufschlüsseln)?  39. Durch welche Maßnahmen will die Bundesregierung insbesondere das Darknet, die Gaming-Szene, Imageboards etc. verstärkt beleuchten, um extremistische Bestrebungen und digitale Netzwerke frühzeitiger aufzudecken und Radikalisierungsverläufe schon im Anfangsstadium aufzuhalten?  45. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass im Bereich der Messengerdienste die rechtlichen Befugnisse nicht den rasanten technischen Entwicklungen und dem Verhalten der Nutzer hinterherhinken? Die Fragen 38, 39 und 45 werden gemeinsam beantwortet. Das BKA hat als erste Umsetzung von Ziffer 3 des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus („Hetze im Internet ganzheitlich bekämpfen“) ein Konzept zur Bekämpfung von Hass und Hetze erstellt und bereits begonnen, seine Strukturen dahingehend anzupassen. Die Strafverfolgung rechtswidriger Inhalte sowie die Löschersuchen gegenüber den sozialen Netzwerken werden im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben verstärkt vorgenommen. Zur frühzeitigen Erkennung neuer Entwicklungen werden soziale Netzwerke gezielt beobachtet. Dies erfolgt unter anderem durch Kooperationen mit weiteren Sicherheitsbehörden sowie mit zivilgesellschaftlichen Akteuren. Die Strukturen im BKA werden dazu unter Einbeziehung bisheriger (operativer) Erfahrungen so gestärkt bzw. zielgerichtet erweitert, dass die Früherkennung durch eine Identifizierung von Brennpunkten und eine Schwerpunktsetzung zu deren gezielter Bekämpfung ermöglicht wird. Die europäische Meldepflicht gemäß Artikel 18 Digital Services Act (DSA) umfasst nur solche Delikte digitaler Hasskriminalität, die eine Gefahr für die Sicherheit oder das Leben einer oder mehrerer Personen darstellen. Erste Erfahrungen mit Artikel 18 DSA zeigen, dass von den digitalen Diensten lediglich in geringem Umfang Hinweise zu digitaler Hasskriminalität zu erwarten sind. Daher wird das BKA an der etablierten Zusammenarbeit der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI BKA) mit ihren Kooperationspartnern festhalten und einen weiteren Ausbau mit ausgewählten Partnern prüfen. Dadurch sollen eine effektive Strafverfolgung und eine schnelle Löschung von relevanten Hasskommentaren im Netz gewährleistet werden.  40. Welche Rolle spielt die Onlineradikalisierung in der Polizeiausbildung aus Sicht der Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass das Thema in der Polizeiausbildung im Kontext des rechten Terrors und der sich dynamisch verändernden digitalen Plattformen einschließlich von „Steam” nur gestreift wird? Der Thematik wird dadurch Rechnung getragen, dass u. a. während des Studiums für den gehobenen Kriminaldienst im BKA sich ein eigenes Lehrmodul mit Hass- und Vorurteilskriminalität sowie gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in klassischen und neuesten Erscheinungsformen, Hate Speech, mit der Gefährlichkeit von Verschwörungstheorien (insbesondere zum Thema Antisemitismus), Fake News und Gaming im Bereich der PMK befasst.  41. Plant die Bundesregierung beim BKA eine generell stärkere Sensibilisierung für das Thema Gaming und Radikalisierung in Studium sowie in der Aus- und Fortbildung, und wenn ja, wie genau, und wenn nein, warum nicht? Aktuelle Radikalisierungsstrategien und -trends werden in Fortbildungsangeboten im Bereich der Stärkung der Demokratiefestigkeit und Diversität berücksichtigt. Dazu gehört u. a. eine Sensibilisierung durch die Reflexion von Vorurteilsdenken, von Diskriminierungsmechanismen, populistischer Sprache (insbesondere Rechtspopulismus) und der Normalisierung von abwertenden, verletzenden oder diskriminierenden Äußerungen. Darüber hinaus werden konkret „Memes“ radikaler/extremistischer Gruppen reflektiert, die insbesondere über soziale Netzwerke/Medien vermeintlich harmlos gestreut werden. Die Möglichkeit der Radikalisierung durch Gaming wird zukünftig in eigens entwickelten Neuangeboten berücksichtigt. Der Fachbereich Kriminalpolizei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung im BKA widmet sich in den Studien- und Ausbildungsgängen zum gehobenen Kriminalvollzugsdienst des Bundes bereits seit mehreren Jahren der Thematik. Im Rahmen des Fachmoduls zur PMK wird den Studierenden unter dem Schlagwort „Gamification of Terror“ ein umfassender Einblick in Gaming-assoziierte Radikalisierungsprozesse vermittelt. Dies erfolgt unter Einbezug der einschlägigen Fachliteratur, durch Einblicke in Gamerforen, Imageboards sowie ‚Manifeste‘ von sogenannten „Lone Actors“ und wird regelmäßig durch Fachvorträge von Forschungseinrichtungen ergänzt. Ziel ist es hierbei, den angehenden Kriminalkommissarinnen und -kommissaren des Bundes ein fachliches Grundverständnis zur Gefährlichkeit des Phänomens an sich, den damit einhergehenden Dynamiken und insbesondere den Herausforderungen für die kriminalpolizeiliche Auswertung, Prävention und Repression zu vermitteln. Die Forschungsstelle Terrorismus/Extremismus ist aktiv mit der Erforschung und Analyse von Radikalisierungsverläufen und -faktoren befasst sowie in unterschiedliche Forschungsprojekte involviert. Die aus der wissenschaftlichen Befassung mit dem Phänomenbereich gewonnenen Erkenntnisse werden auf unterschiedliche Weise disseminiert (in Form von Vorträgen, Workshops und Publikationen).  42. Nimmt die Bundesregierung eine systematische vergleichende Auswertung der rechtsextremen Attentate vor, die in einem Zusammenhang mit Gaming standen, um Muster zu erkennen bzw. die Bedeutung von Gaming herauszukristallisieren, und wenn ja, in welcher Form? Das BKA betrachtet und bewertet im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung in den Phänomenbereichen der PMK Inhalte, die im Internet verbreitet werden. Situations- und lageabhängig werden hierbei u. a. auch Informationen zu rechtsextremen Attentaten und Gaming-Plattformen betrachtet und ausgewertet. Ferner beteiligt sich das BKA als assoziierter Partner für den Bereich Strafverfolgung am Forschungsverbundprojekt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) RadiGaMe (Radikalisierung auf Gamingplattformen und Messengerdiensten). Das BKA begleitet das Forschungsverbundprojekt bei der Bedarfserhebung, der Entwicklung und Erprobung der dort entwickelten Instrumente für strafrechtlich relevante Inhalte insbesondere im Hinblick auf die spätere Einsetzbarkeit in der Praxis. Für nähere Informationen wird auf die offizielle Internetseite des Verbundprojektes www.radigame.de/ verwiesen.  44. Ist ein einfach bedienbares Meldeportal für Hinweise aus Gaming- Plattformen bzw. dem Internet angedacht, und wenn ja, wann?  48. Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung geprüft, welche Anpassungen zum Ausbau der zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte beim BKA erforderlich sind und wie diese praktisch umgesetzt werden können?  49. Wie viele Löschersuche zu strafbaren Inhalten schickte das Bundeskriminalamt in den Jahren 2022 und 2023 an den Anbieter von Kommunikationsdiensten, und wie viele davon waren danach nicht mehr aufrufbar? Die Fragen 44, 48 und 49 werden gemeinsam beantwortet. Um der demokratiegefährdenden Hasskriminalität im Internet weiterhin ein wirkungsvolles Instrument entgegenzusetzen, hat die ZMI BKA kontinuierlich ein bundesweites Kooperationsnetzwerk mit freiwilligen Partnern aufgebaut. Dabei wurden Teile der dezentralen und bewährten Meldestrukturen, die in den Ländern zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet bereits bestehen, beim BKA zentral zusammengeführt. So wurde im Mai 2022 die Zusammenarbeit mit der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen sowie den Meldestellen „HessengegenHetze“ des Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz und „REspect!“ der Jugendstiftung im Demokratiezentrum Baden-Württemberg aufgenommen. Im Mai 2023 wurden sämtliche Medienanstalten der Länder an den ZMI- Prozess angebunden (inklusive der Etablierung eines zentralen Löschprozesses in Zusammenarbeit mit den Landesmedienanstalten) sowie im Juni 2023 die Zusammenarbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft München als Kooperationspartner der ZMI BKA aufgenommen. Gegenwärtig arbeitet die ZMI BKA mit den o. g. Kooperationspartnern sowie auch mit der Generalstaatsanwaltschaften München und Frankfurt am Main zusammen. Infolge dieses angestoßenen Ausbaus der Kooperationen ist das monatliche Meldeaufkommen in der ZMI BKA bislang kontinuierlich angestiegen. Das Gesamteingangsvolumen beläuft sich zwischenzeitlich auf knapp 22 200 Meldungen (Stand: 30. April 2024), die von der ZMI BKA abschließend bearbeitet wurden. Von diesen wurden etwa 83 Prozent als strafrechtlich relevant eingestuft. In etwa 88 Prozent der als abschließend bearbeiteten strafrechtlich relevanten Fälle konnte die ZMI BKA entweder eine örtlich zuständige Strafverfolgungsbehörde in einem Land (ca. 76 Prozent) oder einen möglichen Aufenthaltsort des mutmaßlichen Verfassers im Ausland (ca. 12 Prozent) feststellen. In diesem Kontext wurden sowohl die Personalausstattung der ZMI BKA den steigenden Vorgangszahlen angepasst als auch die technischen Prozesse in Abstimmung mit den Länderpolizeien und der Justiz fortlaufend optimiert sowie größtmöglich standardisiert und automatisiert. Die ZMI BKA wird sich auch weiterhin auf die Kooperation mit ausgewählten zivilgesellschaftlichen und staatlichen Organisationen, Landesmedienanstalten und Staatsanwaltschaften, die eine konsequente Vorfilterung der Meldungen hinsichtlich demokratiegefährdender Delikte und erfolgversprechender Ermittlungsansätze sicherstellen, konzentrieren. Dies gilt sowohl für eine effektive Strafverfolgung als auch für ein schnelles Löschen von relevanten Hasskommentaren im Netz. Mit dem Ausbau der ZMI BKA für unterschiedliche Partner und einer aktiven Unterstützung der Länder bei der Strafverfolgung digitaler Resonanzstraftaten in einer Ad-hoc-Lage setzt die ZMI BKA zentrale Forderungen des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus des BMI (Maßnahme 3 „Hetze im Internet ganzheitlich bekämpfen“) konsequent um und prüft derzeit punktuell einen weiteren Ausbau mit ausgewählten Partnern im Rahmen der verfügbaren Ressourcen.  47. Wie wird die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigte neue „Früherkennungseinheit“ (www.tagesschau.de/inland/innenpoliti k/faeser-desinformation-100.html) gegen ausländische Manipulations- und Einflusskampagnen diesen Herausforderungen gerecht werden, und verfügen das BMI und die Sicherheitsbehörden über ausreichende OSINT-Analysten (OSINT = Open Source Intelligence)? Die Früherkennungseinheit wird nach internationalem FIMI-Standard („Foreign Information Manipulation and Interference“) ausländische Manipulations- und Einflusskampagnen detektieren. Im Zuge des Aufbaus der Einheit werden in den kommenden Jahren auch weitere Open Source Intelligence (OSINT)-Analysten benötigt.  50. In welcher Höhe verhängte das Bundesamt für Justiz Bußgelder gegen den Kurzmitteilungsdienst Telegram in den Jahren 2022 und 2023 wegen fehlender Meldewege? Das Bundesamt für Justiz verhängte am 5. Oktober 2022 wegen unzureichender Meldewege für Beschwerden über rechtswidrige Inhalte gegen den Diensteanbieter von Telegram ein Bußgeld in Höhe von 4,25 Mio. Euro. Das Verfahren befindet sich nach Einspruch des Anbieters und Nichtabhilfeentscheidung des Bundesamtes für Justiz zur gerichtlichen Entscheidung beim Amtsgericht Bonn.  51. Wie will die Bundesregierung die großen Onlineplattformen YouTube, Facebook oder Twitter, die gegen die Meldepflicht von Hasspostings geklagt und vorläufig Recht bekommen hatten, zu einer engeren Kooperation mit dem Bundeskriminalamt und der dort eingerichteten Meldestelle bewegen? Auf die Antwort zu den Fragen 48 und 49 wird verwiesen. Darüber hinaus ist für die benannten Anbieter der Digital Services Act seit 25. August 2023 unmittelbar anwendbar, der in Artikel 18 eine Meldepflicht für Straftaten vorsieht, die eine Gefahr für das Leben oder die Sicherheit einer Person oder von Personen darstellen. Zur Durchsetzung dieser Pflichten sind die Europäische Kommission und die zuständigen Behörden des Mitgliedstaates zuständig, in dem der betroffene Anbieter seine Hauptniederlassung hat.  52. Welche konkreten Maßnahmen und Gesetzesinitiativen wurden im Teilbereich „Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen“ seit der Vorstellung des Aktionsplans am 15. März 2022 durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht und umgesetzt (bitte mit Datum und Umsetzungsstand angeben)? Das Verfahren zum „Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ wurde am 20. Dezember 2023 abgeschlossen (Bundesgesetzblatt (BGBl.) 2023 I Nummer 389 vom 22. Dezember 2023). Das Gesetz ist zum 1. April 2024 in Kraft getreten und setzt den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um, Verfassungsfeinde schneller aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Schwerpunkte der Reform waren: • Systemwechsel von dem gerichtlichen Ausspruch der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und anderer statusrelevanter Disziplinarmaßnahmen (Zurückstufung, Aberkennung des Ruhegehalts) auf den Ausspruch mittels behördlicher Disziplinarverfügung. Dieses Modell ist verfassungskonform (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGE) aus dem Jahr 2020) und hat sich in Baden-Württemberg seit 15 Jahren bewährt. • Eingeführt wurde ein Regelbeispiel für ein schweres Dienstvergehen „bei einer Mitgliedschaft in einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer unanfechtbar verbotenen Vereinigung oder einer Ersatzorganisation einer solchen Partei oder Vereinigung“. • Der Pflichtenkreis für politische Beamtinnen und politische Beamte wurde dahingehend erweitert, dass sich diese „auch während des einstweiligen Ruhestands durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des GG bekennen (müssen)“. • Ein Verlust der Beamtenrechte kraft Gesetzes tritt für einige besonders schwerwiegende Straftaten, wie nun auch der Volksverhetzung, mit strafrechtlicher Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten (statt mindestens einem Jahr) ein.  53. Wie viele einschlägige disziplinarrechtliche Fälle in welchen Teilen der Bundesverwaltung gab es in den Jahren 2022 und 2023, und mit welchem Ergebnis wurden diese jeweils abgeschlossen? Für den Bereich der Sicherheitsbehörden veröffentlicht das BfV regelmäßig den Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“, der auch einen Überblick über die entsprechenden disziplinarrechtlichen Maßnahmen gibt. Der aktuelle Bericht ist unter www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikatione n/DE/rechtsextremismus/2022-05-lagebericht-rechtsextremisten-reichsbuerger- und-selbstverwalter-in-sicherheitsbehoerden.html abrufbar. Die nächste Fortschreibung des Berichts wird in Kürze veröffentlicht. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  54. Wird die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um Sicherheitsüberprüfungen vor der Einstellung zu verstärken, um erkennbare Verfassungsfeinde nicht erst in den Dienst gelangen zu lassen, und wenn ja, welche? Die Bundesregierung bereitet eine Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vor, in deren Rahmen auch die Regelungen zu Internetrecherchen im Zuge von Sicherheitsüberprüfungen angepasst werden sollen. Der Gesetzentwurf wird aktuell zwischen den Ressorts abgestimmt.  55. Welche Maßnahmen und Gesetzesinitiativen wurden im Teilbereich „Verschwörungsideologien entkräften – Radikalisierung vorbeugen“ seit der Vorstellung des Aktionsplans am 15. März 2022 durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht und umgesetzt (bitte mit Datum und Umsetzungsstand angeben)? Zu Maßnahme 5 des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus (Verschwörungsideologien entkräften – Radikalisierung vorbeugen) wird im Rahmen einer Kooperation von BMI und BMFSFJ das Projekt „Weiterentwicklung der Prävention von sowie Beratung zu Verschwörungsdenken in Zusammenhang mit extremistischen Einstellungen“ umgesetzt. Das Projekt hat eine Laufzeit vom 1. März 2024 bis zum 31. Dezember 2025 und befindet sich im Aufbau. Erste Umsetzungsschritte bezüglich aller Leistungsbestandteile (1 bis 5) sind angelaufen. Diese Leistungsbestandteile sind: 1. Bestandserhebung der bundesweiten Beratungs- und Informationsangebote; 2. Vernetzung der bundesweiten Beratungs- und Informationsangebote und der relevanten Akteurinnen und Akteure im Themenfeld Verschwörungsdenken; 3. Konzepterstellung und Einrichtung einer bundesweiten Verweisberatung im Themenfeld Verschwörungsdenken; 4. Entwicklung eines Leitfadens zum Umgang mit sicherheitsrelevanten Fällen in der Beratung. 5. Transfer, Qualitätssicherung und Öffentlichkeitsarbeit. Darüber hinaus hat das BfV im Zuge der konzeptionellen Weiterentwicklung seines „Aussteigerprogrammes Rechtsextremismus“ (APR) im Mai 2022 das bisherige Aussteigerprogramm auf den Phänomenbereich der „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ ausgeweitet. Dabei wurde auch die Öffentlichkeitsarbeit intensiviert und weiterentwickelt. Weiterhin wurde Ende Juni 2022 die Homepage von „Wendepunkt“ adressatengerecht angepasst. Seit Dezember 2023 wurden auch erste proaktive Deradikalisierungsmaßnahmen durchgeführt.  56. Was ist das Ziel der neuen Beratungs- und Koordinierungsstelle beim Bundesamt für Verfassungsschutz, die als bundesweit bekanntes zentrales Angebot für Hilfesuchende fungieren soll, wie werden die Betroffenen dort unterstützt, und wie viele Fälle sind dort seit Einführung des Formats behandelt worden? Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Fragestellung auf die im BfV eingerichtete Zentralstelle „Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst“ abzielt. Diese unterstützt seit ihrer Einrichtung im Jahr 2021 Behörden bei der Bewertung und Aufklärung extremismusverdächtiger Sachverhalte. In Zusammenarbeit mit den zuständigen BfV-Fachreferaten bewertet die Zentralstelle auf Grundlage des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) die ihr vorgelegten Sachverhalte. Sie trägt, beispielsweise zur Vorbereitung dienst- oder arbeitsrechtlicher Maßnahmen, zur Erkenntnisverdichtung bei. Zudem stellt sie Hintergrundinformationen zu extremistischen Bestrebungen zur Verfügung. Die Zentralstelle koordiniert darüber hinaus die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzverbundes mit den Beschäftigungsbehörden auf Landes- und Bundesebene. Sie ist überdies für die Erhebung, Auswertung und Berichtslegung des von BfV erstellten Lageberichts „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ zuständig. Im Rahmen der ersten beiden Lageberichte „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ wurden bisher 1 237 Fälle geprüft (erster Lagebericht: 377 Fälle exklusive Fälle des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD); zweiter Lagebericht: 860 Fälle inklusive Fälle des BAMAD). Für eine große Anzahl der Fälle sind jedoch die Landesbehörden für Verfassungsschutz zuständig. Der dritte Lagebericht wird in Kürze veröffentlicht und wird neben dem Rechtsextremismus sowie „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ erstmalig auch den Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ berücksichtigen.  58. Warum wurde das bereits im Aktionsplan Rechtsextremismus vom 15. März 2022 (www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffe ntlichungen/2022/aktionsplan-rechtsextremismus.pdf?__blob=publicati onFile&v=3) unter Nummer 5 angedachte zentrale Beratungsangebot für Menschen, die in ihrem persönlichen Umfeld eine Radikalisierung aufgrund eines wachsenden Verschwörungsglaubens beobachten bzw. vermuten, als Kooperationsprojekt des Bundesministeriums des Innern und für Heimat mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erst zwei Jahre später, seit Anfang März 2024 (www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/verschwoer ungsideologien-entkraeften-radikalisierung-vorbeugen-237118), praktisch umgesetzt und bis Ende 2025 befristet? Das Kooperationsprojekt von BMI und BMFSFJ „Weiterentwicklung der Prävention von sowie Beratung zu Verschwörungsdenken in Zusammenhang mit extremistischen Einstellungen“ wurde im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb vergeben. Die Konzeptionierung des Projekts, seiner Voraussetzungen und die Erarbeitung der Leistungsbeschreibung für die Ausschreibung bedurften intensiver Vorarbeit, der Beteiligung der Länder sowie Abstimmungen zwischen den beteiligten Ressorts. Das zweistufige Vergabeverfahren wurde danach von August 2023 bis Februar 2024 durchgeführt. Die Laufzeit des Projekts orientiert sich an der notwendigen Umsetzungszeit für die einzelnen Leistungsbestandteile.  60. Welche Maßnahmen und Gesetzesinitiativen wurden im Teilbereich „Prävention gegen Extremismus – demokratische Streitkultur fördern“ seit der Vorstellung des Aktionsplans am 15. März 2022 durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht und umgesetzt (bitte mit Datum und Umsetzungsstandangeben)? Am 15. Juli 2022 hat die BpB mit einer bundesweiten Ausschreibung einen Ideenwettbewerb im Rahmen des Programms „Miteinander Reden“ veröffentlicht. Ziel war es, eine demokratische Streitkultur zu fördern, kontroverse Positionen und Meinungen zusammenzubringen, aber auch Radikalisierungen und extremistischen Tendenzen in der politischen Meinungsäußerung zu begegnen. Bis zum 11. September 2022 konnten sich interessierte Initiativen, Vereine oder Einzelpersonen bewerben. Es wurden 100 relevante Projekte ausgewählt, um diese bei ihrer Arbeit und der Umsetzung ihrer Vorhaben mit finanzieller Förderung, kollegialer Beratung, Prozessbegleitung und Weiterqualifizierung zu unterstützen. Am 4. November 2022 fand die Auftaktveranstaltung mit knapp 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Berlin statt. Als qualitätssichernde Maßnahmen werden neben Prozessbegleitung, Qualifizierungsangeboten und Vernetzung auch diverse Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit und Evaluation konzipiert und umgesetzt. Als neue Formate wurden das „Miteinander Reden- Festival“ (6. bis 8. Oktober 2023 in Jena) sowie Regionaltreffen (Würzburg, Berlin, Leipzig, Hamburg, Dortmund) ins Leben gerufen, welche 2024 fortgeführt werden. Insgesamt sieben Comic-Strips im Jahr 2023 stellten Herausforderungen und besondere Ereignisse aus der Projektarbeit vor.  61. In welchen Netzwerken zur Prävention von Rechtsextremismus mit Ländern und Kommunen bzw. auf grenzüberschreitender internationaler Ebene ist die Bundesregierung aktiv vertreten oder dazu im Austausch bzw. in Gesprächen? Die Bundesregierung ist unter anderem in folgenden Netzwerken im Sinne der Fragestellung vertreten: Die Prävention im Rahmen der Extremismusabwehr durch das BAMAD sensibilisiert Personen, Dienststellen und Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg). Dazu zählen auch Bundeswehr- Dienststellen mit örtlicher Belegenheit im Ausland. Regelmäßig findet auf Arbeitsebene ein Austausch über die Grundlagen und Inhalte der durch die Prävention vermittelten Inhalte statt. Partner sind hierbei sowohl Polizeien der Länder und Verfassungsschutzbehörden als auch zivilgesellschaftlich engagierte Vereinigungen wie beispielsweise die „Werteinitiative – jüdisch-deutsche Positionen e. V.“. Zudem erfolgt eine Zusammenarbeit mit anderen Behörden im Rahmen von gegenseitigen Präventionsvorträgen. Das BAMAD führt in diesem Zusammenhang durch die Teilhabe an der Kooperation innerhalb der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung (HS Bund) auch Veranstaltungen zur Extremismusprävention in Dienststellen außerhalb des Geschäftsbereichs des BMVg durch. Hervorzuheben ist dabei die mehrwöchige Präsentation der Ausstellung „Gemeinsam gegen Rechtsextremismus“ des Niedersächsischen Verfassungsschutzes an der Schule für Feldjäger und Stabsdienst der Bundeswehr unter Einbindung des Militärischen Abschirmdienstes. Weiterhin ist die Bundesrepublik Deutschland in den Gremien der EU- Zusammenarbeit zur Radikalisierungsprävention eingebunden, die sich neben islamistischem und linkem Extremismus auch dem Rechtsextremismus widmen. Zentrale Elemente sind das hochrangige Steering Board on Radicalisation, das die strategischen und inhaltlichen Schwerpunkte der Zusammenarbeit festlegt, sowie das Network of Prevent Policy Makers (NPPM) auf Arbeitsebene, das den EU-Mitgliedstaaten als Austauschplattform und zur Erörterung strategischer Aspekte der Zusammenarbeit dient und die Treffen des Steering Boards vorbereitet. Unterstützt wird diese Zusammenarbeit durch das Radicalisation Awareness Network (RAN), eine Struktur, in der die verschiedenen Präventionsakteure in den EU-Mitgliedstaaten ihre Erfahrungen austauschen und fachliche Unterstützung erfahren, etwa durch Trainings, Workshops, individuelle Beratung etc. Das RAN wird durch die EU Kommission finanziert und wendet sich sowohl an Praktikerinnen und Praktiker der Radikalisierungsprävention als auch an Vertreterinnen und Vertreter der EU-Mitgliedstaaten. Das RAN ist darüber hinaus zuständig für den Austausch von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zum Thema Radikalisierung. Das RAN wird ab Juli 2024 durch ein EU- Wissenszentrum zur Prävention von Radikalisierung für politische Entscheidungsträger, Akteure aus der Praxis und Wissenschaft durch den sogenannten „Knowledge Hub“ ersetzt. Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ finden regelmäßig Bund-Länder-Treffen statt, da über die Länder u. a. Angebote der mobilen Beratung, der Opfer- und Betroffenenberatung sowie der Distanzierungs- und Ausstiegsberatung insbesondere im Bereich Rechtsextremismus gestaltet werden. Weiterhin findet ein jährlicher Bund-Länder-Fachaustausch im Bereich Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe statt, da dieser phänomenübergreifende Programmbereich in enger Zusammenarbeit mit den Ländern gefördert und begleitet wird.  62. Welche Maßnahmen aus dem bpb-Ideenwettbewerb der Bundeszentrale für politische Bildung (100 Projekte), der im Juli 2022 ausgeschrieben und im November 2022 mit einer Auftaktveranstaltung startete (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 76 des Abgeordneten Michael Breilmann auf Bundestagsdrucksache 20/4852), sind bereits in Umsetzung, bei welchen gibt es bereits konkrete Ergebnisse, und bis wann ist mit dem Abschluss aller Projekte zu rechnen? Alle 100 Förderprojekte haben ihre Vorhaben Ende 2022 gestartet. Zum 31. Dezember 2023 waren 28 Projekte abgeschlossen. Die restlichen Projekte müssen ihre Vorhaben bis zum 30. November 2024 beenden. Die Projektmaßnahmen der 100 ausgewählten Förderungen sind sehr unterschiedlich und umfassen beispielsweise Dorfgespräche, Bürgerzeitungen, Biografiearbeit, spielerisch-didaktische Bildungszugänge und die Erprobung neuer Beteiligungsverfahren. Weitere Informationen zu den einzelnen Projekten können der Internetseite www.miteinanderreden.net entnommen werden.  63. Wie sieht der Zeitplan für die weitere Umsetzung aus, und wie geht es mit der Finanzierung bei den Projekten dauerhaft weiter? Im Jahr 2024 sind weitere Regionaltreffen, monatliche Qualifizierungs- und Vernetzungsangebote über die digitale „Miteinander Reden“-Werkstatt sowie ein weiteres Festival am 13./14. Oktober 2024 in Leisnig (Sachsen) geplant. Die Förderprojekte sollen ihre Vorhaben bis zum 30. November 2024 beenden. Zu diesem Zeitpunkt endet wie bei Förderprogrammen üblich auch die Finanzierung der Projekte. Zur zukünftigen Ausgestaltung des Programms „Miteinander reden“ kann zum jetzigen Zeitpunkt noch keine finale Aussage getroffen werden, da die Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2025 ff. noch nicht abgeschlossen sind.  64. Welche Maßnahmen und Gesetzesinitiativen wurden im Teilbereich „Politische Bildung im Kampf gegen Rechtsextremismus stärken“ seit der Vorstellung des Aktionsplans am 15. März 2022 durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht und umgesetzt (bitte mit Datum und Umsetzungsstand angeben)? Im Rahmen der Maßnahme „Politische Bildung im Kampf gegen Rechtsextremismus stärken“ (Maßnahme 7 des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus) wurde durch die BpB das Förderprogramm „Stärkung politischer Bildung zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Verschwörungsideologien. Ausschreibung für anerkannte Träger der politischen Bildung“ umgesetzt. Darin wurden im Zeitraum 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 zehn Projekte gefördert, die Formatansätze zur internen Stärkung der Träger im Themenfeld rechtsextreme Verschwörungsideologien entwickelt haben. Die Maßnahme ist abgeschlossen. Im Dezember 2022 hat die Bundesregierung zudem den Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung“ (Demokratiefördergesetz – DFördG, Bundestagsdrucksache 20/5823) beschlossen. Als Gegenstand der Maßnahmen wird u. a. die Förderung des Verständnisses für politische Sachverhalte und die Stärkung der Bereitschaft zum demokratischen Engagement durch Maßnahmen der politischen Bildung genannt.  65. Welche Pläne hat die Bundesregierung, nachdem der vom Deutschen Bundestag beschlossene Etat für die Bundeszentrale für politische Bildung, entgegen ursprünglich geplanter Kürzungen (www.mdr.de/nachri chten/deutschland/politik/kuerzungen-politische-bildung-bundes-haush alt-100.html), im Bundeshaushalt 2024 nun knapp unter dem Vorjahressoll von 96 Mio. Euro liegt (www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldun gen-987088), diesbezüglich für den Haushalt 2025? Maßnahmen der politischen Bildung im Rahmen der Auseinandersetzung mit dem Themenfeld Rechtsextremismus werden auch im Jahr 2025 ein zentrales Aufgabenfeld der BpB sein. Es wird zudem auf die Antworten zu den Fragen 70 bis 73 verwiesen.  66. Wird die Bundesregierung, um der Kritik (www.zeit.de/gesellschaft/zeit geschehen/2023-11/nancy-faeser-opferschutz-rechtsextremismus-aktion splan), dass der Aktionsplan bei der Förderung der politischen Bildung und als Lehre aus den NSU-Untersuchungsausschüssen (NSU = Nationalsozialistischer Untergrund) hier nicht hält, was er verspricht, vorzubeugen, eine strukturelle Förderung und Planungssicherheit gewährleisten? Hinsichtlich einer weiteren strukturellen Förderung und Planungssicherheit wird auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 64 zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz – DFördG) verwiesen.  67. Welche aktuellen Maßnahmen bei der politischen Bildung ergreift die Bundesregierung, um Radikalisierungsprozesse besser zu verstehen? Viele Projekte und Formate der BpB dienen einem besseren Verständnis von Radikalisierungsprozessen. Exemplarisch seien genannt: • Online-Fachtage „Rechtsextremismus und Verschwörungserzählungen“: Bisher 14 Veranstaltungen seit 2020, die jeweils zwischen 200 und 450 Teilnehmende erreichten. Die Fachtage befassen sich mit aktuellen Aspekten der verschwörungsideologischen Szenen und der rechtsextremen Szene wie QAnon, Antifeminismus in Verschwörungserzählungen oder auch Bildwelten des Rechtsterrorismus und sind vor allem auf die Zielgruppe der Sicherheitsbehörden hin ausgerichtet. • Online-Portal „InfoPool Rechtsextremismus“: Das Online-Portal ist im Dezember 2023 mit Informationen zu Rechtsextremismus und Rechtsextremismusprävention als Unterseite von bpb.de gestartet (www.bpb.de/infopool). Dort sind Hintergrundinformationen und unterschiedliche Themenschwerpunkte zu finden. Zuletzt erschienen ist der Schwerpunkt „Ausstieg & Deradikalisierung“ (www.bpb.de/522730). • Zuwendung im Rahmen des Aktionsplan gegen Rechtsextremismus: „Stop right here“: Ein Projekt, das Gruppenchats auf Facebook in den Blick nimmt und hier Moderatorinnen und Moderatoren dabei unterstützen soll, Radikalisierungsnarrative in ihren Gruppen frühzeitig zu erkennen und diesen entgegenzuwirken. • Zuwendung der Förderlinie „Demokratie im Netz“: „Gaming und Rechtsextremismus“: E-Learning-Plattform für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren der politischen Bildung. Auf dieser können sich Multiplikatorinnen und Multiplikatoren weiterbilden zu Spieleplattformen als Aktionsräumen für extremistische Akteurinnen und Akteure, Ansprachestrategien und Radikalisierungsprozesse. Zudem lernen sie Spieleräume als Handlungsfelder der politischen Bildung kennen. Darüber hinaus plant die BpB derzeit einen Band in der Schriftenreihe mit dem Arbeitstitel „Emotionen in Radikalisierungsprozessen“, in dem die Rolle von Emotionen für ideologische Radikalisierung sowie für die Befürwortung und Anwendung politisch motivierter Gewalt behandelt werden soll. Darüber hinaus soll untersucht werden, ob und inwiefern Emotionen in der Prävention und der politischen Bildung nutzbar gemacht werden können. In der Reihe „Zeitbild“ soll voraussichtlich 2026 eine Publikation erscheinen zur Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland (Ost/West) von 1945 bis 2025. Erstmals sollen hier die Entwicklungen in der Bundesrepublik und der „Deutschen Demokratischen Republik“ (DDR) und in dem ab 1990 vereinten Land beleuchtet werden, um so längere Entwicklungsprozesse verstehen zu können. Zudem wird auf die Antwort zu den Fragen 10, 64 und 69 verwiesen.  68. Kann das Projekt Prisma aus Nordrhein-Westfalen (NRW), also die Befassung mit Biografien von Aussteigerinnen und Aussteigern in moderierten Gesprächen, auch für den Bund übernommen werden, wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Konzept zu übernehmen, und wenn nein, warum nicht? Die Zuständigkeit für Prävention und Deradikalisierung liegt grundsätzlich bei den Ländern und Kommunen. Der Bund übernimmt vorwiegend eine koordinierende Rolle, stimmt sich stetig mit den staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren ab und kann Modellvorhaben finanziell fördern. Das Projekt Prisma richtet sich vor allem an Schülerinnen und Schüler, pädagogische Fachkräfte und die Polizei und dient der Aufklärung und Sensibilisierung. Kontakte zu dafür in Betracht kommenden Aussteigerinnen und Aussteigern zu knüpfen, setzt eine vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit voraus, die vor allem über die Ausstiegsprogramme der Länder hergestellt werden kann. Die Durchführung solcher Maßnahmen erfolgt daher auch aus fachlichen Gründen auf Landesebene.  69. Welche Maßnahmen und Gesetzesinitiativen wurden im Teilbereich „Medienkompetenz im Umgang mit Desinformation, Verschwörungsideologien und Radikalisierung stärken“ seit der Vorstellung des Aktionsplans am 15. März 2022 durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht und umgesetzt (bitte mit Datum und Umsetzungsstand angeben)? Die BpB fördert im Rahmen der Förderlinie „Demokratie im Netz“ und des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus Modellprojekte, die die Themen digitale Radikalisierung, Verschwörungsideologien, Desinformation und kritische Medienkompetenz im Allgemeinen bearbeiten. Mit der Förderausschreibung „Demokratie im Netz“ werden seit dem 1. Januar 2022 im Rahmen der Maßnahmen des „Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ (Maßnahmenpaket vom 25. November 2020) Modellprojekte gefördert, die digitale Kommunikationsräume wie soziale Medien in den Blick nehmen, in denen Prävention und Intervention gegenüber Rechtsextremismus, Rassismus und Desinformation notwendig sind. Unterstützt werden die Projekte durch eine formative Evaluation, die den Projekten jederzeit Zugriff auf wissenschaftliche Expertise ermöglicht. Im ersten Jahr wurden im Rahmen von „Demokratie im Netz“ 20 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 3 187 344,90 Euro gefördert. Für eine weitere Förderung ab dem 1. Januar 2023 wurden elf Projekte ausgewählt (Fördervolumen: 2 429 725,49 Euro). Von diesen elf Projekten sind bisher sechs beendet. Die fünf übrigen Projekte laufen bis zum 31. Dezember 2024 aus. Als Erweiterung des Förderprogramms wurden im Rahmen des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus ab dem 31. Oktober 2022 drei Modellprojekte für eine Förderung ausgewählt (Gesamtfördervolumen: 1 343 564,12 Euro). Die Projekte befassen sich unter anderem mit der Verbreitung von extrem rechten Narrativen und Verschwörungsideologien in digitalen teil-öffentlichen Kommunikationsräumen. Die Projekte werden dabei eng von der BpB begleitet und erhalten ebenfalls Zugriff auf die formative Evaluation aus der Förderausschreibung „Demokratie im Netz“. Alle drei Projekte befinden sich in der Umsetzung und werden bis zum 31. Dezember 2024 von der BpB gefördert.  70. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, insbesondere im Rahmen des Förderprogramms „Demokratie im Netz“, die Gefahren von Rechtsextremismus und Radikalisierung im Internet stärker zu thematisieren, die Medienkompetenz zu stärken und über Verschwörungsmythen aufzuklären? Die Bundesregierung sieht weiterhin großen Bedarf an der Förderung von Projekten der politischen Bildung im digitalen Raum, die sich mit Rechtsextremismus und dessen begleitenden Phänomenen wie Hate-Speech, Verschwörungsideologien und Desinformation auseinandersetzen. Die BpB plant daher aktuell eine Weiterentwicklung der Förderlinie „Demokratie im Netz“, um bislang wenig erreichte Zielgruppen zu adressieren und innovative Formate und Methoden, beispielsweise der aufsuchenden digitalen politischen Bildung, zu entwickeln. Zudem sollten Förderungen im Bereich der digitalen politischen Bildung sich nicht auf präventiv wirkende Angebote beschränken, sondern auch Formate einschließen, die Partizipation und kritisches (Medien-)Handeln im digitalen Raum fördern. Im Hinblick auf die zu adressierenden Zielgruppen soll unter anderem ein Schwerpunkt auf die Entwicklung von Formaten in der Erwachsenenbildung gelegt werden. Studien („Quelle: Internet“? Digitale Nachrichten- und Informationskompetenzen der deutschen Bevölkerung im Test, 2022) zeigen, dass eine kritische Medienbildung unter Erwachsenen nur rudimentär vorhanden ist. Auch im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wird die Arbeit gegen Hass im Netz und Desinformation fortgeführt und kontinuierlich weiterentwickelt.  71. Plant sie dazu auch ein eigenes Videospiel, wie z. B. beim NRW- Verfassungsschutz, ggf. in Zusammenarbeit mit der Gaming-Branche? Die Zusammenarbeit mit der Gamingbranche wird aktuell im Rahmen zweier Projekte intensiviert. Game-Entwickler/-innen wurden bisher noch nicht als Zielgruppe der politischen Bildung bzw. als Multiplikatorinnen und Multiplikatoren im Sinne der politischen Bildung erreicht, weswegen verstärkte Bemühungen in diese Richtung zielführend sind. Die Innenministerkonferenz (IMK) hatte bereits im November 2022 die „Entwicklung eines Videospiels, mit dem die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen im Umgang mit extremistischen Inhalten gestärkt wird“, beschlossen. Die Bundesregierung sieht es als zielführend an, Rahmenbedingungen und Formate anzubieten, die es Game-Entwickler/-innen ermöglichen, eigene Ideen zu den genannten Themenfeldern Rechtsextremismus, Radikalisierung etc. auszuarbeiten statt ein Spielkonzept von Behördenseite vorzugeben. Entsprechend wird aktuell in der BpB eine „Masterclass Game- Entwicklung“ umgesetzt, ein Fortbildungsformat, das zum Ziel hat, Game-Entwickler/ -innen in Bezug auf Rechtsextremismus im Gaming und darüber hinaus zu informieren und zu sensibilisieren sowie einen positiven, handlungsorientierten Impuls für die Game-Entwicklungsarbeit zur Stärkung einer pluralen demokratischen Gesellschaft mitzugeben. Die „Masterclass Game-Entwicklung“ ist ein modulares Fortbildungsformat, das von 20 ausgewählten Game-Entwickler/- innen unterschiedlicher Arbeitsbereiche und Erfahrungsstufen durchlaufen wird. Das Fortbildungsformat startet mit dem ersten Modul im Juni 2024 und endet im Februar 2025 mit einer Vorstellung der erarbeiteten Inhalte. Das Format wird durch einen externen Anbieter evaluiert.  72. Welche Träger der politischen Bildung mit einschlägigen Kenntnissen im Themenfeld und im Bereich der digitalen politischen Bildung haben Projektanträge eingereicht, in welchen Projekten wird die Förderlinie „Demokratie im Netz“ damit ergänzt, und welche konkreten Ergebnisse liegen dazu schon vor? Mit besonderer Expertise und Erfahrung haben sich in der Vergangenheit insbesondere die Akteure Amadeu Antonio Stiftung, Bildungsstätte Anne Frank, Jugend Film Fernsehen (JFF) Institut für Jugend und Medienpädagogik, die Gesellschaft für eine gute Zukunft mbH (ehemals Kooperative Berlin) sowie das Zentrum Liberale Moderne (mit dem Projekt ostklick) hervorgetan. Die genannten Träger werden derzeit im Rahmen von Modellförderungen durch die BpB gefördert. In den Projekten ist eine große Bandbreite von digitalen und analogen Angeboten entstanden, die vielfältig eingesetzt und genutzt wurden und werden, z. B. Online-Communities, digitale Spiele, Videoangebote, Lehrmaterialien und Workshops. Die Abschlussberichte der Projekte werden aktuell ausgearbeitet. Aus der formativen Evaluation der Modellprojekte im Rahmen der Förderlinie „Demokratie im Netz“ lassen sich bisher folgende Ergebnisse festhalten: • Angebote der digitalen politischen Bildung stehen auf den Plattformen der sozialen Medien einer enormen Konkurrenz im Wettbewerb um Aufmerksamkeit gegenüber. Erschwert wird die politische Bildungsarbeit zudem dadurch, dass die professionellen Standards der politischen Bildung (Ausgewogenheit, Kontroversität, Überwältigungsverbot) teilweise den Funktionslogiken der Plattformen (u. a. Aufmerksamkeitsökonomie) diametral gegenüberstehen. • Die Schnelllebigkeit von digitalen Plattformen und die stetigen Veränderungen der Nutzungspraktiken erfordern eine hohe Flexibilität der Projektstrukturen wie Projektteams, einerseits in der individuellen Fortbildung, andererseits im Projektverlauf. Die (sich ebenfalls verändernden) technischen Rahmenbedingungen und Anforderungen, bspw. in der Inhaltsproduktion oder im Bereich der Lizenzierung, stellen Träger der politischen Bildung vor große Herausforderungen. Hier besteht Qualifizierungsbedarf. • Der Transfer von klassischer oder analoger politischer Bildung auf Formate der digitalen politischen Bildung ist bisher noch stark durch ein Trial-and- Error-Prinzip geprägt. Gute und transferierbare Best-Practice-Beispiele liegen bisher nicht oder nur im Einzelfall vor. • Eine nachhaltige Etablierung digitaler politischer Bildung auf Plattformen, bspw. mit dem Ziel des Aufbaus aktiver Communities, bedarf einer Anpassung der strukturellen Rahmenbedingungen (z. B. Förderlaufzeiten) sowie der finanziellen und personellen Ausstattung der Projekte.  73. In welcher Weise wird die Bundesregierung dabei auch die Plattform TikTok, als Leitmedium für junge Menschen annehmen, wo in besonderer Weise Medienkompetenz gefragt ist? Für die politische Bildung ist die Etablierung von entsprechenden Angeboten auf TikTok ein notwendiger Schritt, da die Plattform insbesondere in der Gruppe der 16- bis 24-Jährigen einen hohen Stellenwert hat. Relevant ist TikTok in dieser Gruppe zudem zunehmend als Suchmaschine für verschiedene, auch gesellschaftspolitische Themen. Im Hinblick auf das Erreichen junger Zielgruppen gewinnt TikTok damit immer mehr an Relevanz für die politische Bildung. TikTok ist auch ein Thema der politischen Medienbildung. In Anbetracht der steigenden Relevanz ist die kritische und differenzierte Auseinandersetzung mit der Plattform, ihren Funktionslogiken, ihrer Bedeutung für die politische Öffentlichkeit, aber auch der Verbreitung von Desinformationen oder inziviler Kommunikation wichtig. Dies kann einerseits im Rahmen von Publikationen der politischen Bildung (z. B. TikTok-Dossier auf bpb.de) geschehen, die vornehmlich Multiplikatorinnen und Multiplikatoren der politischen Bildung erreichen. Andererseits erscheint es sinnvoll, Formate der politischen Medienbildung nicht nur über TikTok, sondern auch auf TikTok umzusetzen, um Nutzerinnen und Nutzer der Plattform direkt zu erreichen. Einzelne Akteure der politischen Bildung setzen hier bereits Angebote um und tragen zu einer lebhaften Akteurslandschaft der politischen Bildung auf TikTok bei. Auch im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ wird die Arbeit zum kritischen Umgang mit Informationen auf Social-Media-Plattformen wie TikTok kontinuierlich weiterentwickelt, zum Beispiel im Rahmen von Modellprojektförderungen.  74. Ist der Bundesregierung bekannt, dass auf TikTok oftmals auch antisemitische Codes (www.hessenschau.de/kultur/codes-verschwoerungst heorien-hass-kampagne-kaempft-gegen-antisemitismus-auf-tiktok-v1,a ntisemitismus-tiktok-100.html) verwendet werden? Ja.  75. Wie kann aus Sicht der Bundesregierung darauf reagiert werden, dass automatisierte Kontrollen nicht anschlagen, wenn Emojis oder Verklausulierungen genutzt werden? Die meisten etablierten Datenauswertungen umfassen neben den automatisierten Arbeitsschritten auch teilautomatisierte oder manuelle Arbeitsschritte. Neben der manuellen Nachkontrolle der automatisiert erstellten Ergebnisse findet in aller Regel auch eine manuelle Sichtung der Rohdaten statt. Dabei wird unter anderem auch Wissen über neue Emojis oder Verklausulierungen für die nächste Analyse aufgebaut. Aufgrund der Menge der Daten wird dabei aber nur stichprobenartig vorgegangen. Es wird zu prüfen sein, ob aktuell vorgestellte Ansätze im Themenfeld Künstliche Intelligenz (KI) dieses Problem adressieren und bei einer entsprechenden Befassung mit dem Thema zukünftig manuelle Arbeitsschritte entbehrlich machen könnten.  76. Welche Maßnahmen und Gesetzesinitiativen wurden im Teilbereich „Schutz von Mandatsträgern“ seit der Vorstellung des Aktionsplans am 15. März 2022 durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht und umgesetzt (bitte mit Datum und Umsetzungsstand angeben), und durch welche Gesetzesinitiativen und Maßnahmen will die Bundesregierung dem jüngsten Appell des Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier zum besseren Schutz von Kommunalpolitikern, Rechnung tragen (www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/th emen/sicherheit/REX-entschlossen-bekaempfen.pdf?__blob=publicatio nFile&v=4)?  79. Welche proaktiven Maßnahmen zum präventiven Schutz kommunaler Mandatsträger, also zur Verhinderung derartiger Straftaten im Vorfeld, werden durch den Aktionsplan umgesetzt?  81. Will die Bundesregierung Vorschläge der Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger (www.diegemeinde.de/6-konkrete-vors chlaege-zum-schutz-kommunaler-mandatstraegerinnen-und-traeger) umsetzen, und wenn ja, welche, und bis wann? Die Fragen 76, 79 und 81 werden gemeinsam beantwortet. Die Allianz zum Schutz kommunaler Mandatsträger, die im Jahr 2022 als ein Teil des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus des BMI ins Leben gerufen wurde, hat am 15. Januar 2024 insgesamt sechs Empfehlungen vorgelegt. Diese werden aktuell im BMI und den Geschäftsbereichsbehörden wie folgt umgesetzt. Maßnahme Stand der Umsetzungsstand Einrichtung einer bundesweiten Ansprechstelle Etablierung unter der Trägerschaft der Stiftung „Deutsches Forum für Kriminalprävention“, läuft seit November 2023; Inbetriebnahme für das 3. Quartal 2024 avisiert. Aufbau dauerhafter Strukturen zum direkten Austausch zwischen Bund und kommunalen Akteuren Mit dem Auftakt der „Allianz für Kommunen“ am 23. April 2024 hat BMI einen kontinuierlichen Dialog zwischen Bund und kommunalen Akteuren etabliert. Dieses Gesprächsformat bietet künftig den kommunalen Vertreterinnen und Vertretern die Möglichkeit, regelmäßig und themenoffen über ihre Belange vor Ort und die damit einhergehenden Herausforderungen zu sprechen. Mit der „Allianz für Kommunen“ wird an das bisherige erfolgreiche Austauschformat der „Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger“ angeknüpft. Stärkung der politischen Bildung Die BpB bietet hierzu bereits viele Maßnahmen an und wird diese fortführen. Dauerhaftes Monitoring Derzeit läuft die Evaluation der ersten Förderperiode (12/2019 bis 11/2024). Eine Fortführung ist aus fachlicher Sicht dringend geboten. Eine Realisierung der Fortsetzung der Förderung ist vorgesehen. Hierzu bleibt das weitere Haushaltsaufstellungsverfahren 2025 abzuwarten. Maßnahme Stand der Umsetzungsstand Maßnahmen zur Erhöhung der Wertschätzung kommunaler Politik Die Anerkennung und Wertschätzung des Bundes für die Leistungen auf kommunaler Ebene sind essentiell für das kooperative Zusammenwirken von bundes- und kommunalpolitischen Akteuren. Eine öffentliche Würdigung der Arbeit kommunaler Amts- und Mandatsträger erfolgte zuletzt u. a. durch die Gesprächsveranstaltung von Herrn Bundespräsident mit ehrenamtlichen Bürgermeistern am 11. April 2024 in Berlin sowie durch die Auftaktveranstaltung der „Allianz für Kommunen“ am 23. April 2024. Abbildung in der Demokratie- Strategie des Bundes Am 22. Mai 2024 hat das Bundeskabinett die Strategie der Bundesregierung „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ beschlossen. Hier sind die Gefahren einer starken, wehrhaften Demokratie und für eine offene und vielfältige Gesellschaft entsprechend adressiert.  77. Warum hat es zwei Jahre gedauert, eine entsprechende Ansprechstelle zu installieren, und wie sieht der zukünftige Zeitplan konkret aus? Der Vorschlag der „Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger“, eine Ansprechstelle einzurichten, wurde in der zweiten Jahreshälfte 2023 erhoben. In wenigen Wochen wurde ein Konzeptentwurf erstellt, durch die Stiftung „Deutsches Forum für Kriminalprävention“ der Antrag gestellt und das Zuwendungsverfahren einschließlich Prüfung, Genehmigung und schließlich Erstellung des Zuwendungsbescheides durchgeführt. Mit Projektbeginn im November 2023 wurde Personal gewonnen, die erforderliche Büroinfrastruktur bereitgestellt sowie ein Monitoring der vorhandenen Angebotslandschaft durchgeführt. Nach erfolgter Kontaktaufnahme mit zentralen Akteuren auf Bundes- und Landesebene zur Absprache von Verweisprozessen und -inhalten wird die Ansprechstelle in der zweiten Jahreshälfte 2024 ihre operative Arbeit aufnehmen.  78. Mit wie vielen Kontaktaufnahmen rechnet die Bundesregierung bei der Ansprechstelle pro Jahr? Eine Prognose zur Anzahl an Kontaktaufnahmen pro Jahr lässt sich aktuell nicht abgeben. Andere Ansprechstellen, etwa für Frauen, Hochschulangehörige oder Sportlerinnen und Sportler, erlauben keine vergleichenden Prognosen, da die Größe der jeweiligen Zielgruppen, die Ausgestaltung der verschiedenen Angebote sowie Prävalenzen in den Zielgruppen zu unterschiedlich sind.  80. Wie ist der Kreis der Teilnehmer der Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger zusammengesetzt, und wie wird sichergestellt, dass das Thema aus möglichst vielen Richtungen beleuchtet wird? Der Allianz gehören die kommunalen Spitzenverbände, die kommunalpolitischen Vereinigungen, kommunalpolitisch Tätige sowie zuständige Behörden und gesellschaftliche Organisationen an. Ziel war es, im Rahmen dieses Expertenkreises in eigener Sache wirksame und zeitnah umsetzbare Maßnahmen zu entwickeln.  82. Plant die Bundesregierung als konkretes Projekt zum Schutz kommunaler Mandatsträger die in einem Medienbericht (taz.de/Hilfe-fuer-Komm unalpolitikerinnen/!5984766/) genannte Änderung der Bundeswahlordnung, um private Adressen von Kommunalpolitiker besser zu schützen? Die Bundeswahlordnung befindet sich aktuell in der Überarbeitung, ihre Abstimmung dauert an. Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber bei der Bundestagswahl sieht der Entwurf der Änderungsverordnung vor, dass bei der Bekanntmachung der Wahlvorschläge künftig statt der Wohnanschrift nur noch der Wohnort öffentlich bekannt gemacht und veröffentlicht werden. Zudem soll künftig bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften nur noch der Wohnort der vorzuschlagenden Bewerberin bzw. des vorzuschlagenden Bewerbers, nicht mehr deren vollständige Wohnanschrift auf dem Formblatt angegeben werden. Angestrebt wird die Verkündung der geänderten Bundeswahlordnung für Sommer 2024. Diese Regelungen wären dann für die Bundestagswahl 2025 in Kraft. Die Regelung des Kommunalwahlrechts obliegt dagegen den Ländern.  84. Welche Maßnahmen und Gesetzesinitiativen wurden im Teilbereich „Opfer von Rechtsextremismus nicht allein lassen“ seit der Vorstellung des Aktionsplans am 15. März 2022 durch die Bundesregierung auf den Weg gebracht und umgesetzt (bitte mit Datum und Umsetzungsstand angeben)?  85. In welchen diesbezüglichen Netzwerken bzw. Formaten mit den Ländern ist der Bund aktiv vertreten, und in welcher Form? Die Fragen 84 und 85 werden gemeinsam beantwortet. Zur Pflege des fachlichen Austauschs findet zweimal jährlich ein Fachgespräch des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland (Bundesopferbeauftragter) mit den Opferbeauftragten bzw. zentralen Anlaufstellen der Länder statt. An den Fachgesprächen nehmen u. a. auch Vertreter der Bundesanwaltschaft, des Bundesamtes für Justiz und des BKA teil. Zudem leistet das BKA einen wichtigen Beitrag bei der bundesweiten Verstetigung und Weiterentwicklung der polizeilichen Aus- und Fortbildung im Bereich Interkulturelle Kompetenz, Demokratieförderung und Extremismusresilienz durch die Ansiedlung der Geschäftsstelle „DemoPolis – Bundesweites Netzwerk der Polizei für Diversität und Demokratie“ beim Fachbereich Kriminalpolizei der Hochschule des Bundes. Der Ansprechpartner für Interkulturelle Kompetenz des Fachbereichs fungiert in verantwortlicher Position im Lenkungsgremium des Netzwerks. Die Mitglieder von „DemoPolis“, deren Zahl auch im Jahr 2023 stetig gewachsen ist und aktuell bei 200 liegt, repräsentieren einen Querschnitt aus einschlägiger Forschung, Hochschullehre sowie polizeipraktischer Aus- und Fortbildung zum Thema „Interkulturelle Kompetenz/ Diversität“ und vertreten nunmehr alle Polizeien des Bundes und der Länder. Darüber hinaus bringt sich die Bundesregierung aktuell aktiv in die Verhandlungen zur Neufassung der EU-Opferschutzrichtlinie ein, die auf europäischer Ebene Mindeststandards für die Opfer von Straftaten festlegt. In der Antwort zu Frage 64 wird zudem auf die Verabschiedung des Entwurfs eines „Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung“ (Bundestagsdrucksache 20/5823) verwiesen. Als Gegenstand der Maßnahmen wird im Gesetz auch die Stärkung überregionaler Strukturen, die Opfer von politisch und ideologisch motivierter Gewalt sowie Betroffene von Diskriminierung im gesamten Bundesgebiet beraten und unterstützen, genannt.  86. Welche praktischen Ergebnisse gibt es aus dem vom Bundeskriminalamt entsprechend initiierten Netzwerk mit den Ländern sowie mit weiteren Partnern (Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof [GBA], Bundesopferbeauftragter, Auswärtiges Amt [AA])? Das BKA hat zahlreiche Maßnahmen zur Etablierung und Stärkung des Netzwerkes zur Opferfürsorge durchgeführt wie die Durchführung, Unterstützung und Teilnahme an mehreren Seminaren, Arbeitsgruppen, Expertentagungen und Fachgesprächen zu Themen wie polizeiliche Betreuung und effektive Opferidentifizierung. Alle praktischen Maßnahmen zielen darauf ab, das nationale Netzwerk vor dem Eintritt eines Schadensfalles zu stärken. Ziel ist es, insbesondere die Zusammenarbeit zwischen polizeilichen und nicht-polizeilichen Akteuren zu vertiefen sowie die Schnittstellen zwischen Bund und Ländern zu stärken.  87. In welcher Weise koordiniert das Sachgebiet „Koordinierung der Betreuung von Betroffenen terroristischer Anschläge (KoBe)“ im Bundeskriminalamt die Betreuung von Betroffenen bei Anschlägen? Das Sachgebiet „Koordinierung der Betreuung (KoBe)" im BKA befasst sich mit der Koordination der Betreuung von Betroffenen bei Anschlägen. Die unmittelbare Betreuung wird vom jeweiligen Land gewährleistet, das BKA unterstützt in unmittelbaren Anschlagslagen koordinierend. Es finden zudem regelmäßige und auch anlassbezogene Fachgespräche auf Einladung des Bundesopferbeauftragten mit den Zentralen Opferhilfestrukturen der Länder unter Beteiligung des BKA statt. Daran ausgerichtet entfaltet der Bereich KoBe die nachfolgend dargestellten Aktivitäten: Einsatzabschnitt Koordinierung der Betreuung (EA KoBe): Das Sachgebiet KoBe bereitet konzeptionell und strukturell die Einrichtung eines Einsatzabschnitts Koordinierung der Betreuung (EA KoBe) im Falle eines terroristischen oder extremistischen Anschlags in der Bundesrepublik Deutschland und dem damit verbundenen Aufruf einer besonderen Aufbauorganisation (BAO) im BKA vor. Der EA KoBe hat den Auftrag, die Koordinierung der Informationserhebung und -weitergabe von Betroffenendaten in Zusammenarbeit mit dem EA Betreuung Land zu gewährleisten durch: • Vorhalten von Einsatzunterlagen (Formblätter, Informationsmaterial); • Sicherstellung des tagesaktuellen Austauschs von Betroffenendaten zwischen der BKA-BAO und der Landes-BAO; • Bereitstellen eines Single Point of Contact (SPoC) für den EA Betreuung Land; • Erstellung und Aktualisierung einer Betroffenen-Liste (Erfassung der Betroffenendaten in der KoBe-Datenbank); • Dokumentation von Vernehmungsersuchen; • Dokumentation der Erhebung von Identifizierungsmaterial; • Controlling des Rücklaufs der erhobenen Informationen; • Koordinierung von Informationsweitergaben an Dritte in Absprache mit dem Opferstaatsanwalt des GBA; • Sicherstellung des Informationsaustauschs mit dem Auswärtigen Amt (AA). Betroffene können aus Sicht des Bereiches KoBe Opfer, deren Angehörige, Geschädigte, aber auch Zeuginnen und Zeugen, Hinweisgebende, Vermissende, Vermisste, Ersthelfende sowie Angehörige von Täterinnen/Tätern sein. Regelmäßige Ausrichtung einer Expertentagung Unter Leitung des Bundeskriminalamtes findet grundsätzlich jährlich eine Expertentagung im Bereich „Polizeiliche Betreuung“ statt. Vertretende aller Länder nehmen seit 2021 an dieser Veranstaltung teil. Dabei geht es um die nationale Vernetzung sowie den Austausch über bewältigte Einsatzlagen, konzeptionelle Entwicklungen im Bereich polizeiliche Betreuung und Inhalte der Aus- und Fortbildung. Einrichtung einer gemeinsamen Kommunikations-, Informations- und Diskussionsplattform Um auch außerhalb der Expertentagung einen regelmäßigen Austausch über konzeptionelle und rechtliche Entwicklungen, Übungs- und Einsatzvorplanungen im Themenfeld „Polizeiliche Betreuung“ zu gewährleisten, wurde durch das Sachgebiet KoBe eine Kommunikations-, Informations- und Diskussionsplattform für den Bereich Betreuung für die bundesweit zuständigen polizeilichen Ansprechpartnerinnen und -partner eingerichtet. Vortragstätigkeit bei Aus- und Fortbildungsveranstaltungen KoBe beteiligt sich mit Vorträgen an verschiedenen Aus- und Fortbildungsangeboten im BKA, bei den Polizeien der Länder und anderen Behörden und Institutionen, die sich mit dem Thema Betreuung von Betroffenen terroristischer und extremistischer Anschläge beschäftigen. Weitere strategische Partner Das BKA steht darüber hinaus durch das Sachgebiet KoBe in regelmäßigem, unmittelbarem Kontakt mit der Geschäftsstelle des Bundesopferbeauftragten, dem Opferstaatsanwalt beim GBA und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Dadurch wird ein enger Austausch über die polizeilichen und nichtpolizeilichen Entwicklungen im Bereich Betreuung von Betroffenen bei Anschlägen gewährleistet.  88. Wie werden den Studenten der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Kriminalpolizei, konkret die Inhalte zu „Interkultureller Kompetenz“ sowie „Umgang mit Opferzeugen“ vermittelt, und wie viele Teilnehmer in wie vielen Kursen gibt es? Bei der Hochschulausbildung am Fachbereich Kriminalpolizei der Hochschule des Bundes liegt der Fokus insbesondere auf der Prävention verfassungsfeindlicher Bestrebungen durch Sensibilisierung und Wissensgenerierung. Die kritische Selbstreflexion eigenen Handelns sowie interkulturelle Kompetenz spielen eine wichtige Rolle im Rahmen der Vermittlung gerade auch sozialwissenschaftlicher Inhalte. In diesem Kontext wird auch die Bedeutung einer gelebten Fehlerkultur (im Gegensatz zur klassischen „Cop Culture“) für den Erfolg polizeilichen Handelns vermittelt. Ergänzend dazu spielt die Bindung polizeilichen Eingriffshandelns an Recht und Grundrechte eine bedeutende Rolle in allen weiteren Modulen des Studiengangs. Über die klassische Lehre hinaus werden regelmäßig weitere Veranstaltungen wie Vortragsreihen zu verschiedensten gesellschaftlich relevanten Themenfeldern angeboten, hier insbesondere auch gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Hass- und Vorurteilskriminalität sowie Hate Speech. Diese werden BKA- weit angeboten. Im Rahmen des Studiums für den gehobenen kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes wird der Umgang mit Opferzeugen in der Vorlesung „Der Zeuge vor Gericht" ebenfalls ausführlich behandelt. Eine inhaltliche Rahmung im Sinne der Fragestellung erhält diese Veranstaltung durch Lehrveranstaltungen der Kriminalistik (Vernehmung von Opferzeugen), der allgemeinen Kriminologie (Viktimologie), durch einen Lehrveranstaltungsblock zur Hass- und Vorurteilskriminalität sowie durch ein eigenes Modul zur PMK, das u. a. eine Sonderveranstaltung zum Verfahren des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) und den daraus abzuleitenden Lehren für die kriminalpolizeiliche Arbeit, insbesondere auch für den Umgang mit Opferzeuginnen und -zeugen, beinhaltet.  89. Wurden Opferorganisationen von Anfang an bei der Erstellung des Aktionsplans zum besseren Opferschutz einbezogen (www.zeit.de/gesel lschaft/zeitgeschehen/2023-11/nancy-faeser-opferschutz-rechtsextremis mus-aktionsplan), und wenn nein, warum nicht? Der Aktionsplan zum besseren Opferschutz wurde als Teil des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus vom Bundesministerium des Innern und für Heimat regierungsseitig verfasst und als solcher vorgestellt. Eine Beteiligung von Opferschutzorganisationen an der Erstellung erfolgte nicht.  90. Hat sich die Bundesregierung mit Opferschutzorganisationen, wie der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) oder die mobile Opferberatung in Sachsen-Anhalt, ggf. mittlerweile ins Benehmen gesetzt bzw. ausgetauscht, und wenn nein, warum nicht? Das BMJ und der Bundesopferbeauftragte pflegen einen regelmäßigen Austausch mit Opferschutz- und Opferhilfeorganisationen anlässlich von Workshops, Fachtagungen und Fachgesprächen. So haben u. a. der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) und die mobile Opferberatung Sachsen-Anhalt am Tag der Opferhilfe und des Opferschutzes des BMJ zum Thema „Wie kann ein empathischer, würdiger und kultursensibler Umgang mit Betroffenen von Straftaten gelingen?“ am 14. November 2023 teilgenommen. Der VBRG war zudem in eine Tagung zu Erinnern und Gedenken nach terroristischen und extremistischen Anschlägen im September 2022 eingebunden und referiert bei der von BMJ seit 2022 jährlich organisierten Tagung „Rassismus – eine Herausforderung für die Justiz“ an der Deutschen Richterakademie stets zu dem Aspekt der Opferperspektive. Darüber hinaus steht der Bundesopferbeauftragte in einem unregelmäßigen unmittelbaren Austausch sowohl mit dem VBRG als auch mit einzelnen seiner Mitglieder (u. a. mobile Opferberatung in Halle, Response in Hanau). Im Rahmen der Förderung des VBRG im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gibt es regelmäßig Gespräche auch mit dem BMFSFJ.  91. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den von Opferschutzorganisationen geäußerten Kritikpunkten, wie z. B. der Forderung nach einem effektiveren Schutz und Information für Menschen, deren Name auf sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremen auftauchen (www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-11/nancy-faeser-op ferschutz-rechtsextremismus-aktionsplan), und plant sie Nachbesserungen?  93. In welcher Weise will die Bundesregierung effektiver Schutz für Menschen gewährleisten, deren Namen auf sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremen auftauchen? Die Fragen 91 und 93 werden gemeinsam beantwortet. Die Kommission Staatsschutz hat das BKA beauftragt, eine Gesamtübersicht aller der in der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz des BKA bekannt gewordenen und gesteuerten Informationssammlungen im Phänomenbereich der PMK -rechts- zu erstellen und diese den Landeskriminalämtern (LKÄ) zur Verfügung zu stellen. In diesem Rahmen monitort und analysiert das BKA Informations- und Datensammlungen bzw. sogenannte Listen, die zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung von länderübergreifender bzw. bundesweiter Bedeutung waren. Anschließend werden besagte Listen und ggf. gewonnene Erkenntnisse an die entsprechenden LKÄ übermittelt. In diesem Kontext zu treffende polizeiliche und/oder strafprozessuale Maßnahmen fallen grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder. Im Rahmen der Zuständigkeit des BKA nach § 6 BKAG bildet der Umgang mit Gefährdungen einen wesentlichen Bestandteil für den Schutz des in der Vorschrift genannten Personenkreises. Dabei werden auf Grundlage dieser Zuständigkeit (§ 6 BKAG) alle bekannt gewordenen Informationssammlungen ausgewertet und in die Bewertung der Individualgefährdung einbezogen. Auf eine unreflektierte Weitergabe derartiger Erkenntnisse aus Informationssammlungen (sogenannten Feindeslisten) an die Betroffenen durch die Polizeibehörden wird jedoch bewusst verzichtet: Allein die Erwähnung auf einer sogenannten „Feindesliste“ begründet keine Konkretisierung einer Gefährdung, vielmehr kommt es auf die spezifischen Gesamtumstände an. Zudem ist aufgrund der Regelungen der Strafprozessordnung (StPO) eine Weitergabe von Informationen aus Strafermittlungsverfahren zu derartigen Informationssammlungen mit der sachleitenden Staatsanwaltschaft abzustimmen. Im Ergebnis ist daher durch polizeiliche Ermittlungen (etwa zur Veröffentlichung selbst und zu deren Verfassern) sowie niedrigschwelliger Kommunikation mit den Betroffenen („Konzept einer gezielten Sicherheitskommunikation“) der Einzelfall zu bewerten. Hierfür sind in der Differenzierung nicht zuletzt der Aufbau einer Drohkulisse oder der Ansatz einer Tatvorbereitung zu betrachten. Dabei kann relevant sein, ob es sich um eine (zielgerichtete) Erstoder Wiederholungsveröffentlichung handelt oder die Informationssammlung im Rahmen polizeilicher Ermittlungen entdeckt wird. Aus dem Gesamtergebnis können sodann gezielte Maßnahmen und Empfehlungen abgeleitet werden. Bei entsprechendem Erfordernis werden im Einzelfall Maßnahmen des unmittelbaren Personenschutzes getroffen. Auch Auskunftssperren für das Melderegister werden vom BKA für die von ihm zu schützenden Personen aktiv unterstützt. In diesem Kontext ist die Prävention zum Informationsschutz ein wichtiges Element. Ein verbessertes Bewusstsein im Umgang mit persönlichen Daten und Informationen sowie bei der Nutzung von Kommunikationsmitteln können helfen, bei Betroffenen das Sicherheitsempfinden nachhaltig zu verbessern. Die Beratungsangebote des BKA sind in den letzten Jahren erweitert worden. Hierzu besteht auch ein Austausch mit den Fachdienststellen der Länder. Unter www.bka.de/DE/Service/FAQs/PMKrechts/pmkRechts_node.html können sich Betroffene – über den in § 6 BKAG genannten Personenkreis hinaus – über das Thema „Listen“ und den Umgang hiermit informieren. Die Bundesregierung verweist abschließend auf den Straftatbestand des § 126a StGB (Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten), der mit Wirkung zum 22. September 2021 als strafrechtlicher Schutz gegen sogenannte Feindeslisten eingeführt wurde.  92. Wie will die Bundesregierung dem Umstand Rechnung tragen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskriminalamts im Allgemeinen nicht für die Betreuung der Opfer zuständig sind, sondern zumeist die örtlichen Polizeibehörden? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 85, 86 und 87 wird verwiesen.  94. Fühlt sich die Bundesregierung bei der Umsetzung des Aktionsplans von den drei Regierungsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ausreichend getragen und unterstützt? Mit Blick auf die Umsetzung des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus stehen Bundesregierung und die sie tragenden Regierungsfraktionen in einem laufenden und konstruktiven Austausch.  95. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der bisher ablehnenden Haltung der Fraktion der FDP zu den Entwürfen zum Demokratiefördergesetz und zum Waffengesetz (www.tagesspiegel.de/poli tik/waffen-netzhass-finanzen-innenministerin-faeser-will-neue-werkzeu ge-gegen-rechtsextremisten-11205553.html), deren Umsetzung Bundesinnenministerin Nancy Faeser, als wesentliche Bestandteile ihres Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus, einfordert? Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung zum Referentenentwurf zur Änderung des WaffenG werden fortgesetzt. Der Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz –DFördG) wurde vom Bundeskabinett im Dezember 2022 beschlossen (siehe Antwort zu Frage 64). Der Gesetzentwurf befindet sich seitdem im parlamentarischen Verfahren. Der Regierungsentwurf enthält eine ausdrückliche Verpflichtung auf die Förderung der Ziele des Grundgesetzes als Fördervoraussetzung für Zuwendungsempfänger (vgl. § 5 Absatz 2 Nummer 1 DFördG-E).  96. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die ein eigenes Maßnahmenpapier gegen Rechtsextremismus vorgestellt hat (www.gruene-bundestag.de/themen/rechtsextre mismus/entschlossenes-vorgehen-gegen-rechtsextremismus) und ein entschlosseneres Vorgehen sowie eine ressortübergreifende Gesamtstrategie, eine Stärkung der Präventionsarbeit sowie des Schutzes von Bedrohten im Kampf gegen Rechtsextremismus einfordern, und wird die Bundesregierung vor diesem Hintergrund Änderungen in ihrem Aktionsplan vornehmen? Die Bundesregierung bekämpft Rechtsextremismus und seine Erscheinungsformen mit aller Entschlossenheit. Hierzu zählen repressive und präventive Maßnahmen der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden ebenso wie Maßnahmen der politischen Bildung sowie der Demokratieförderung und Extremismusprävention durch zivilgesellschaftliche Organisationen. Um die Demokratie vor Rechtsextremismus, aber auch vor Extremismus aus allen weiteren Phänomenbereichen zu schützen, hat das Bundeskabinett am 22. Mai 2024 die Strategie „Gemeinsam für Demokratie und gegen Extremismus“ verabschiedet. Der Aktionsplan vom 15. März 2022 ist nicht als fortzuschreibendes Dokument gedacht. Änderungen am Aktionsplan selbst sind demnach nicht vorgesehen. Die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus werden jedoch fortlaufend überprüft und angepasst. So hat Frau Bundesministerin Faeser am 13. Februar 2024 gemeinsam mit Holger Münch, Präsident des BKA, und Thomas Haldenwang, Präsident des BfV, einen Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus („13 Punkte-Plan“) vorgelegt, der den Aktionsplan vor dem Hintergrund neuester Entwicklungen ergänzt.  97. Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Situation im Bereich des Auslandsextremismus, insbesondere des türkischen Rechtsextremismus, der in Deutschland in Form von Vereinen, aber auch losen Strukturen Fuß gefasst hat?  98. Beabsichtigt die Bundesregierung, da inzwischen die ideologischen Inhalte und Strukturen intensiv betrachtet werden, eine verstärkte Forschung zu den spezifischen Radikalisierungsfaktoren im türkischen Rechtsextremismus, um zu einem besseren Verständnis des Phänomens und zur Umsetzung effektiver Präventionsmaßnahmen beizutragen, und wenn ja, ab wann? Die Fragen 97 und 98 werden gemeinsam beantwortet. Von den etwa 12 100 in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Anhängerinnen und Anhängern des türkischen Rechtsextremismus (sogenannte „Ülkücü“- Ideologie) sind etwa 10 500 in drei großen Dachverbänden organisiert (vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht des Bundes 2022). Diese vertreten in unterschiedlicher Ausrichtung die verschiedenen Ausprägungen der „Ülkücü“- Ideologie. Teilweise handelt es sich bei den Verbänden um Auslandsorganisationen extrem nationalistischer türkischer Parteien. So vertritt die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V.“ (ADÜTDF) mit ca. 7 000 Mitgliedern die Interessen der extrem nationalistischen türkischen „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP), die als Urorganisation der „Ülkücü“-Bewegung gilt. Die „Föderation der Weltordnung in Europa“ (ANF) ist mit ca. 1 000 Mitgliedern die Europaorganisation der extrem nationalistischen türkischen „Partei der Großen Einheit“ (BBP). Bei der BBP handelt es sich um eine stärker islamisch ausgerichtete Abspaltung der MHP. Der dritte große Dachverband ist die „ATİB – Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e. V.“ (ATİB) mit ca. 2 500 Mitgliedern, die sich im Jahr 1987 von der heutigen ADÜTDF abgespalten hat, ohne sich dabei oder in der Folge ideologisch neu auszurichten. Sie ist an keine Partei in der Türkei gebunden und ebenfalls stärker islamisch orientiert. Die Verbände sind in der Außendarstellung um ein gemäßigtes Auftreten bemüht und pflegen ihre rechtsextremistische Ideologie eher nach innen, vor allem in den ihnen zugehörigen Vereinen. Dementsprechend zeigt sich auch die Anhängerschaft bei der Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen sowie beim Zurschaustellen von „Ülkücü“-Symbolen in der Öffentlichkeit sehr zurückhaltend. Abgesehen vom Vertreten ihrer mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbarenden Ideologie verzichten die Mitglieder der Dachverbände ganz überwiegend auf öffentliche Hassreden oder andere Straf- und Gewalttaten. Sie zeigen sich bemüht, sich vom politischen Gegner nicht provozieren zu lassen. Neben den Dachverbänden existieren unorganisierte oder in Kleinstrukturen organisierte Anhänger der „Ülkücü“-Bewegung, geschätzt 1 600 Personen (Stand: Verfassungsschutzbericht 2022). Ein Teil davon ist eher diskursorientiert im Internet anzutreffen und bedient dort Narrative des türkischen Rechtsextremismus. Ein anderer Teil ist eher aktionsorientiert, darunter auch solche Gruppierungen, die sich ähnlich einer Rockervereinigung inszenieren. Nicht an Dachverbände gebundene Anhängerinnen und Anhänger des türkischen Rechtsextremismus leben ihre meist rassistischen oder antisemitischen Feindbilder häufig offen aus, etwa in den sozialen Medien, aber auch beim öffentlichen Aufeinandertreffen mit ihren politischen Gegnern, beispielsweise Anhängern der Arbeiterpartei Kurdistans. Insbesondere beim Aufeinandertreffen am Rande von Demonstrationen kommt es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. 101. Welche Rolle misst die Bundesregierung dem umfangreichen ressortübergreifenden Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus der letzten Bundesregierung vom 25. November 2020 (www.bundesregierung.de/resourc e/blob/974430/1819984/4f1f9683cf3faddf90e27f09c692abed/2020-11- 25-massnahmen-rechtsextremi-data.pdf?download=1), mit dem der Bund von 2021 bis 2024 mehr als 1 Mrd. Euro für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus bereitstellte, in Bezug auf den Aktionsplan der Bundesinnenministerin, bei, und wie ist der Umsetzungsstand? 102. Wurde das bereitgestellte Geld vollständig ausgegeben, und welche Projekte sind ggf. noch offen? 103. Wird zu diesen Maßnahmen dem zuständigen Bundestagsausschuss eine Bilanz vorgestellt? Die Fragen 101, 102 und 103 werden gemeinsam beantwortet. Der Maßnahmenkatalog, den der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus der vormaligen Bundesregierung am 25. November 2020 vorgelegt hat, enthält 89 Maßnahmen aus sieben Ressorts und vier Beauftragten der Bundesregierung, um Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und weitere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ganzheitlich zu bekämpfen. Der Aktionsplan der Bundesministerin des Innern und für Heimat vom 15. März 2022 formulierte darüber hinaus ergänzend ein effektives Bündel kurzfristig wirksamer repressiver und präventiver Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus in der laufenden Legislaturperiode. Zum Stand der Umsetzung des Maßnahmenkatalogs des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat die Bundesregierung zuletzt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/636 detailliert berichtet. 104. Wie ist der Stand beim Aufbau des NSU-Dokumentationszentrums? Seit Ende Februar 2024 liegt eine vom BMI beauftragte Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines NSU-Dokumentationszentrums vor, die die BpB u. a. auf Grundlage von drei externen Expertisen erstellt hat. Das BMI prüft derzeit, wie und in welcher Ausgestaltung deren Ergebnisse realisiert und umgesetzt werden können. 105. Nimmt die Bundesregierung Sorgen aus der Zivilgesellschaft (www.fa z.net/aktuell/feuilleton/debatten/kampf-dem-extremismus-geheimdienst lich-unbedenkliches-einheitssprechen-19528570.html) wahr und ernst, dass der berechtigte forcierte Kampf gegen Rechtsextremismus nicht unbeabsichtigt dazu führen darf, dass er zu einer Stimmung in unserer Gesellschaft führt, bei der abweichende, aber legale Meinungen von vornherein als falsch oder staatsgefährdend diffamiert werden, und dadurch Menschen eher abschreckt, statt zum demokratischen Diskurs zu ermuntern? Die in der Fragestellung beschriebenen Sorgen nimmt die Bundesregierung wahr und ernst. Die Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen erfolgt nach den Vorgaben des BVerfSchG, so dass ausschließlich gesetzlich näher bestimmte Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vom BfV in den Blick genommen werden und Gegenstand entsprechender Berichterstattung sind. Im Übrigen trägt die Bundesregierung durch Angebote der politischen Bildung dazu bei, das Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken. 106. In welcher Weise berücksichtigt der Ansatz „Sport mit Haltung – gegen Rechtsextremismus“ die problematischen Entwicklungen im Bereich der Kampfsport-Szene, die im gewaltbereiten Rechtsextremismus, im Linksextremismus und im Islamismus offenbar zunehmend eine bedeutende Position einnimmt, und befürchtet sie, vor dem Hintergrund des möglichen Missbrauchs als Vernetzungs- und Rekrutierungsplattform, eine Steigerung der Radikalisierungsspirale? Das Konzept des „Bundes-/Präventionsprogramm gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport“, auf Grundlage dessen die Fördermittel durch den Haushaltsausschuss des Bundestags im Juli 2023 freigegeben wurden, erkennt die besonderen Herausforderungen von Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit und Kampfsport an. Hier finden sich sowohl Hinweise auf bestehende Förderprojekte anderer Programme wie explizit Maßnahmen zur Arbeit zu diesem spezifischen Phänomenbereich, beispielsweise • der Ausbau von Koordination, Vernetzung und Abstimmung im Bereich Monitoring, • die Durchführung einer Vorstudie zur Vorbereitung der Aktualisierung/ Überprüfung von existierendem Wissen sowie vorliegenden Untersuchungen und Studien zum Thema Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit im Sport (2023 umgesetzt) sowie einer geplanten Vertiefungsstudie nach 2023, • Projektförderung innerhalb der Maßnahmenpakete „Inhaltliche Qualifikation und Fortbildung“ und „Fachveranstaltung“ für Sportverbände, -bünde, Fanprojekte und Pilotvereine. Über die konkrete Nennung des Phänomenbereiches hinaus ist die Förderung laut Konzept auch im Rahmen anderer Maßnahmenpakete möglich. Im Rahmen der Förderung für Sportverbände wurden zwei Maßnahmenpakete eines Antragstellers im Bereich Kommunikation zu dem Thema Kampfsport gefördert. Da die Vergabe der Projektförderung im Jahr 2024 noch nicht abgeschlossen ist, kann für das derzeitige Förderjahr noch keine Auskunft gegeben werden. Darüber hinaus wird im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ das Modellprojekt „Vollkontakt – Demokratie und Kampfsport“ gefördert. 107. Fördert die Bundesregierung im Rahmen der Stärkung der Demokratieförderung in Zusammenarbeit mit den Ländern die Rechtsextremismusforschung, um die Bedeutung antisemitischer Verschwörungserzählungen für rechtsextreme Kommunikationsstrategien zu erforschen, und mit welchen Programmen soll Rechtsextremismus tiefer ergründet werden, mit dem Ziel, Gegenstrategien zu entwickeln? Das BMBF fördert mit einem Datenportal und zwei Förderrichtlinien die vertiefte Erforschung von Rechtsextremismus und Rassismus. In der Förderrichtlinie „Aktuelle und historische Dynamiken von Rechtsextremismus und Rassismus“ wird mit dem Vorhaben „RaisoN“ (Titel: Radikalisierungsprozesse durch Verschwörungsideologien: Auswirkungen auf den sozialen Nahraum als Herausforderung für die Bildungs- und Beratungsarbeit) ein Vorhaben gefördert, welches sich mit den Auswirkungen von Verschwörungsideologien auf den sozialen Nahraum (d. h. Familie, Freundeskreis) beschäftigt. Mit dem Vorhaben werden Bildungs- und Beratungsbedarfe erfasst und es werden, jeweils in Zusammenarbeit mit Praxispartnern, Materialien für Akteure aus der Praxis entwickelt. 108. Wie vereinbart die Bundesregierung ihr im Rahmen des Aktionsplans formuliertes Ziel, dem Verfassungsschutz leichteren und umfassenderen Zugriff auf Finanzdaten zu geben, um die Finanzquellen rechtsextremistischer Netzwerke auszutrocknen, in der praktischen gesetzlichen Umsetzung mit den Erfordernissen des Datenschutzes und des Bankgeheimnisses? Ein solches Ziel wurde im Aktionsplan nicht formuliert. Maßnahme Nummer 1 des Aktionsplans formuliert als Ziel die Zerschlagung rechtsextremistischer Netzwerke („Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen. […] Dazu werden wir die Finanzaktivitäten rechtsextremistischer Netzwerke aufklären und austrocknen. […] Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird daher die Aufklärung und Analyse rechtsextremistischer Finanzaktivitäten deutlich ausweiten. Ziel ist es insbesondere, wesentliche Netzwerke, Akteure und Geschäftsfelder zu identifizieren und zu bekämpfen.“). 109. In wie vielen Fällen wurden jeweils in den Jahren 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 Finanzaktivitäten rechtsextremistischer Netzwerke aufgeklärt bzw. unterbunden (bitte einzeln nach Jahren und rechtsextremistischen Netzwerken auflisten)? 110. In wie vielen Fällen und in welcher Höhe sind jeweils in den Jahren 2022, 2023 und bislang im Jahr 2024 Vermögenswerte aus rechtsextremistischen Netzwerken sichergestellt bzw. eingezogen worden (bitte jeweils getrennt auflisten)? Die Fragen 109 und 110 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 7 sowie 22 bis 24 verwiesen. 111. Plant die Bundesregierung mit Blick auf die Frage 110 diesbezüglich in den Sicherheitsbehörden a) den Auf- und Ausbau von spezieller Expertise und Analysefähigkeiten zur Nutzung von Krypto-Werten, b) in Zusammenarbeit mit den Ländern den gezielten Einsatz von Steuer- und Betriebsprüfungen bei Unternehmen von gewaltorientierten rechtsradikalen Akteuren, c) die vertiefte Analyse von Immobilienbeständen mit Verbindungen zu gewaltorientierten rechtsextremen Akteuren, insbesondere im Hinblick auf Geldwäscheaktivitäten? Die Betriebsprüfung ist Teil des Außenprüfungsdienstes der Steuerverwaltung der Länder. Diesen obliegt die Organisationshoheit. Ob und wann eine Außenprüfung durchgeführt wird, entscheidet die zuständige Finanzbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen. Bei ihrer Ermessensentscheidung hat die Finanzbehörde vorrangig die Zweckmäßigkeit einer Außenprüfung, insbesondere die Wahrscheinlichkeit von Steuerausfällen, Steuererstattungen oder Gewinnverlagerungen (vgl. § 7 der Betriebsprüfungsordnung) zu erwägen. Diese Entscheidung basiert regelmäßig auf der Abwägung von Risikogesichtspunkten. Eine generelle Prüfung bestimmter Unternehmen genügt den Anforderungen an eine Ermessensentscheidung nicht. Aus diesem Grund sind gezielte Prüfungen dieser Unternehmen nicht vorgesehen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333