Die zwischen der Ukraine und Deutschland unterzeichnete Sicherheitsvereinbarung im Vergleich zu den Abkommen der Ukraine mit den Niederlanden und Frankreich und angesichts der Situation der Verteidigungs- und Rüstungsindustrie in Europa

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12165 20. Wahlperiode 02.07.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Jochen Haug, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/11523 – Die zwischen der Ukraine und Deutschland unterzeichnete Sicherheitsvereinbarung im Vergleich zu den Abkommen der Ukraine mit den Niederlanden und Frankreich und angesichts der Situation der Verteidigungs- und Rüstungsindustrie in Europa V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 16. Februar 2024 unterzeichnete die Bundesrepublik Deutschland eine Vereinbarung über Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung mit der Ukraine (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/scholz-und-selenskyj-sc hliessen-bilaterales-sicherheitsabkommen-19524137.html, die Erklärung ist abrufbar unter www.bundesregierung.de/resource/blob/2008726/2260264/8efa 1868839ede7609437b341d75c3c5/2024-02-16-ukraine-sicherheitsvereinbarun g-deu-data.pdf?download=1). Parallel dazu schloss Frankreich am gleichen Tag eine ähnlich gelagerte Vereinbarung mit der Ukraine, gefolgt von den Niederlanden am 1. März 2024 (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-dank t-den-niederlanden-fuer-weitere-waffenlieferungen-19559019.html). Diese und weitere EU-Mitgliedstaaten sowie Großbritannien schlossen die jeweiligen Abkommen mit der Ukraine vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges, der von Deutschland eingeleiteten Rüstungsinitiativen sowie mit Blick auf die potenzielle Integration der Ukraine in die Europäische Union und die NATO. Im Rahmen dieser Vereinbarungen finden sich auch Verpflichtungen, die nach Einschätzung der Fragesteller über das übliche Maß eines Sicherheitsabkommens hinausgehen, wie beispielsweise die Sicherstellung der Kapazitäten der zukünftigen ukrainischen Streitkräfte, Rechenschaftspflicht, wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie die Stärkung der Resilienz der Energieversorgung und anderer kritischer Infrastrukturen. Diese Vereinbarungen rufen Fragen hervor, etwa bezüglich der Zweckmäßigkeit dieses Abkommens und des Standes der Verteidigung in Europa. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Angesichts der fortgesetzten, völkerrechtswidrigen russischen Kriegsführung gegen die Ukraine und der langfristigen Bedrohung, die Russland für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine darstellt, versichert die Bundesregierung der Ukraine ihre langfristige Unterstützung. Die Herausforderungen, Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 1. Juli 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. vor die die Ukraine durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gestellt ist, wie zum Beispiel die durch Russland begangenen Kriegsverbrechen gegen unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten aufzuarbeiten und die Täterinnen und Täter zur Rechenschaft zu ziehen, und der Wiederaufbau, insbesondere der durch die russischen Angriffe zerstörten Infrastruktur, wirken langfristig und machen eine entsprechende Unterstützung erforderlich. Frankreich, Großbritannien und Deutschland haben mit dem Abschluss von Vereinbarungen über Sicherheitszusammenarbeit eine führende Rolle bei der langfristigen Ausrichtung der Unterstützung für die Ukraine eingenommen. Viele weitere Partner arbeiten an der Finalisierung von Sicherheitsvereinbarungen und intensivieren so die Unterstützung für die Ukraine und richten diese langfristig aus. Es ist gemeinsames Ziel der bilateralen Sicherheitsvereinbarungen, die Ukraine langfristig bei ihrer Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg zu unterstützen. Die Vereinbarungen fußen auf einer Erklärung, die die Staats- und Regierungschefs der G7 am Rande des NATO-Gipfels in Vilnius am 12. Juli 2023 verabschiedet haben, der sich insgesamt 32 Staaten und die EU angeschlossen haben. Details ihrer jeweiligen Entstehungsprozesse sind Gegenstand von vertraulichen Gesprächen mit und zwischen anderen Staaten, zu denen sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht äußert. Derartige Gespräche und Korrespondenzen sind Akte der Staatslenkung und somit unmittelbares Regierungshandeln. Sie unterfallen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Die Vertraulichkeit der Beratungen auf hoher politischer Ebene ist entscheidend für den Schutz der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und damit auch aus Gründen des Staatswohls geboten. Würden diese unter der Annahme gegenseitiger Vertraulichkeit ausgetauschten Gesprächs- oder Korrespondenzinhalte Dritten bekannt – dies umfasst auch eine Weitergabe an das Parlament – würden sich die Gesprächspartnerinnen und -partner bei einem zukünftigen Zusammentreffen oder zugehöriger schriftlicher Kommunikation nicht mehr in gleicher Weise offen austauschen. Ein unvoreingenommener Austausch auch auf persönlicher Ebene und die damit verbundene Fortentwicklung der deutschen Außenpolitik wäre dann nur noch auf langwierigere, weniger erfolgreiche Art und Weise oder im Einzelfall auch gar nicht mehr möglich. Dies gilt ebenfalls für Schlussfolgerungen, die Rückschlüsse auf die erörterten Themen ermöglichen könnten.  1. Ließ sich die Bundesregierung von dem zwischen der Ukraine und Frankreich geschlossenen Abkommen inspirieren, um ihre Vereinbarung vom 16. Februar 2024 zu entwerfen, und wenn ja, inwieweit? Deutschland und Frankreich stimmen sich regelmäßig in zentralen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik ab.  2. Welche Länder haben nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal 2024 ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine geschlossen? Nachstehend eine Übersicht über bilaterale Vereinbarungen über Sicherheitskooperation mit der Ukraine im ersten Quartal. Datum Land 12. Januar 2024 Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland (Großbritannien) 16. Februar 2024 Frankreich Datum Land 16. Februar 2024 Deutschland 23. Februar 2024 Dänemark 24. Februar 2024 Italien 24. Februar 2024 Kanada 1. März 2024 Niederlande Im 2. Quartal schlossen auch Finnland, Lettland, Spanien, Belgien, Portugal, Schweden, Island, Norwegen, die Vereinigten Staaten von Amerika, Japan, Litauen, Estland und die EU Sicherheitsabkommen mit der Ukraine ab.  3. Welche Vereinbarungen, Absprachen und Konsultationen zwischen den EU-Mitgliedstaaten, die Sicherheitsabkommen geschlossen haben, sind nach Kenntnis der Bundesregierung vor der Unterzeichnung dieser Vereinbarung mit der Ukraine erfolgt?  4. Über die Festlegung welcher der in Frage 3 erfragten Inhalte und Details einigten sich nach Kenntnis der Bundesregierung die EU-Mitgliedstaaten und spezifisch Deutschland und Frankreich vor Abschluss der Sicherheitsabkommen? Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 2 und auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  5. Was veranlasste die Bundesregierung, eine über ihre Amtszeit hinausreichende Vereinbarung zu treffen?  6. Wie wirkt sich diese in Frage 5 erfragte Vereinbarung auf die weiteren Länder aus, die an der Gemeinsamen Erklärung vom 12. Juli 2023 in Vilnius teilgenommen haben sowie die 25 Staaten, die sich dieser nachfolgend angeschlossen haben (www.bundesregierung.de/resource/blob/9752 56/2202016/e809ec86097d56525ad4ad5b457e94b9/2023-07-12-g7-lead ers-statment-deu-data.pdf?download=1)? Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  7. Wie viele Staaten haben sich der von Deutschland und anderen G7- Mitgliedern am 12. Juli 2023 in Vilnius veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung mittlerweile angeschlossen (www.bundesregierung.de/resource/b lob/975256/2202016/e809ec86097d56525ad4ad5b457e94b9/2023-07-1 2-g7-leaders-statment-deu-data.pdf?download=1)? Es haben sich insgesamt 32 Unterzeichner und die EU der Erklärung angeschlossen.  8. In welchem Umfang hat die Bundesregierung die deutsche Rüstungsindustrie in das Abkommen einbezogen, vor dem Hintergrund der Erklärung, dass Deutschland und die Ukraine Möglichkeiten prüfen werden, wie die ukrainische Rüstungsindustrie effektiv zur Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes beitragen kann? Die Bundesregierung steht regelmäßig im Austausch mit der Rüstungsindustrie, auch zur militärischen Unterstützung der Ukraine. Hierzu kann mit Rücksicht auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen keine weitere Auskunft gegeben werden. Eine Veröffentlichung der gegenständlichen Informationen ist geeignet, zumindest mittelbar Rückschlüsse auf das Betriebs- und Geschäftsverhalten des betroffenen Unternehmens zu ermöglichen. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass diese Informationen von Dritten entsprechend ausgewertet werden und dies eine nachhaltige Schädigung für das Geschäftsinteresse des betroffenen Unternehmens begründet. Eine solche Schädigung kann nur in besonderen Ausnahmefällen aufgrund eines besonders gesteigerten Informations- und Aufklärungsinteresses gerechtfertigt sein. Vorliegend sind solche überwiegenden Interessen jedoch nicht ersichtlich.  9. Könnte eine mögliche mangelnde Übereinstimmung im Verteidigungsbereich zwischen Frankreich und Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine negativ beeinflussen, und wenn ja, inwiefern? Zu hypothetischen Fragen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. 10. Sind der Bundesregierung die Details des Unterstützungsabkommens bekannt, das Frankreich ebenfalls am 16. Februar 2024 mit der Ukraine unterzeichnet hat, und hat sie ihren Aktionsplan entsprechend angepasst (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 11. Kann die Bundesregierung die im Rahmen ihrer Vereinbarung mit der Ukraine vorgesehenen Ausgaben quantifizieren? Die Sicherheitsvereinbarung sieht die langfristige Unterstützung der Ukraine im militärischen und zivilen Bereich vor. Ergänzend wird auf die Antwort zu den Fragen 41 bis 43 verwiesen. 12. Hat die Bundesregierung geprüft, ob die Ukraine technisch in der Lage ist, von solchen Sicherheitskooperationen zu profitieren (wenn ja, bitte Beispiele nennen)? Die Absorptionsfähigkeit der Ukraine hinsichtlich militärischer Unterstützung ist gegeben und zeigt sich in der anhaltenden ukrainischen Verteidigung gegen den russischen Aggressor. Als weitere Beispiele sind die militärische Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte und die Kooperation der Rüstungsindustrie zu nennen. 13. Gibt es Erkenntnisse der Bundesregierung über Fälle, in denen die Rüstungsindustrie eines Landes bereits signifikant zur wirtschaftlichen Erholung dieses Landes beigetragen hat (wenn ja, bitte Beispiele nennen)? Die Bundesregierung erhebt keine entsprechenden Statistiken. 14. Meint die Bundesregierung, dass eine solche Vereinbarung eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO ersetzen könnte, und stellt dies ggf. eine Möglichkeit dar, den direkten Beitritt zur NATO zu umgehen? Die bilateralen Sicherheitsvereinbarungen ersetzen nicht die euro-atlantische Integration der Ukraine. Beim NATO-Gipfel 2008 in Bukarest haben die Alliierten sich grundsätzlich für eine zukünftige NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen und dies seither wiederholt bekräftigt, zuletzt im Kommuniqué des NATO-Gipfels 2023 in Vilnius. Seither gibt es keine neue Beschlusslage. (www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_217320.htm). 15. Welche Erwartungen knüpft die Bundesregierung daran, der Ukraine Unterstützung in Sachen Transparenz zu gewähren? Die Ukraine hat trotz der andauernden russischen Aggression erhebliche Fortschritte bezüglich der Transparenz und in der Korruptionsbekämpfung erzielt. An die Umsetzung der Vereinbarung knüpft die Bundesregierung die Erwartung, dass die Menschen in der Ukraine partizipatorisch an innerstaatlichen Entscheidungen mitwirken und internationale Geber sowie Investoren die gebotene Kontrolle der Mittelverwendung vornehmen können. 16. Kann die Bundesregierung auf andere Sicherheitsabkommen verweisen, die einen Erfolg in diesem Zusammenhang vorhersehen lassen (wenn ja, bitte ausführen)? Die Bundesregierung äußert sich grundsätzlich nicht zu hypothetischen Fragen. 17. Wird das Sondervermögen der Bundeswehr angesichts der bevorstehenden Ausgaben im Rahmen dieser Sicherheitsvereinbarung beeinträchtigt, und wenn ja, inwiefern? Die bevorstehenden militärischen Maßnahmen im Rahmen der Sicherheitsvereinbarung müssen sachgerecht durch Kapitel 6002 Titel 687 03 – Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung – des Einzelplans 60 finanziert werden. Im Wirtschaftsplan 2024 zum Sondervermögen Bundeswehr ist einmalig eine Ausgabenermächtigung in Höhe von 520 Mio. Euro im Jahr 2024 für die Ersatzbeschaffung für an die Ukraine abgegebenes militärisches Material veranschlagt. Vor diesem Hintergrund wird das Sondervermögen Bundeswehr angesichts der bevorstehenden Ausgaben im Rahmen dieser Sicherheitsvereinbarung nicht beeinträchtigt. 18. Hat die Bundesregierung konkrete Informationen darüber, dass Russland Propaganda in der Ukraine betreibt, da in der Vereinbarung Russland namentlich als ein Land genannt wird, das Informationen manipuliert? Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine beobachtet die Bundesregierung eine Zunahme von Desinformation durch russische Staatsmedien, Russland-nahe Webseiten sowie offizielle diplomatische und Kreml-nahe Accounts in sozialen Medien. Diese Desinformation richtet sich sowohl gegen die Bürgerinnen und Bürger westlicher Staaten als auch gegen die ukrainische Bevölkerung. Ziel ist die Destabilisierung der ukrainischen Gesellschaft unter anderem durch Delegitimierung der ukrainischen Regierung und der Streitkräfte. Zudem versuchen russische Propagandaakteure, die ukrainische Regierung fälschlicherweise als kriegstreibend und neonazistisch darzustellen. Russische Desinformation dient aber auch der Verschleierung von durch Russland begangener schwerster Kriegsverbrechen in der Ukraine. Zur Veranschaulichung wird auf öffentliche Analysen russischer Propaganda und Richtigstellungen russischer Desinformation zulasten der Ukraine verwiesen, zum Beispiel unter https://euvsdisinfo.eu/de/ukraine-page-de/. 19. Hat sich die Bundesregierung zu den Überschneidungen und Unterschieden zwischen diesem Sicherheitsabkommen mit der Ukraine und denen, welche von Frankreich und der Niederlande mit der Ukraine geschlossen worden sind, soweit diese bekannt sind, eine eigene Auffassung erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 20. Wie begründet die Bundesregierung, dass, wie im Abschnitt III Artikel 1 und 2 der Vereinbarung hingewiesen, „wirtschaftliche Erholung, Wiederaufbau und nachhaltige Entwicklung“ Teil ihrer Vereinbarung sind? Die Bundesregierung geht, wie in der Nationalen Sicherheitsstrategie festgelegt, von einer integrierten Sicherheit aus, die ebenso zivile wie militärische Unterstützung beinhaltet. Entsprechend bezieht sich die Vereinbarung auf Sicherheitszusammenarbeit und langfristige Unterstützung. Zu Letzterer gehört neben anderen Aspekten auch die Unterstützung der Ukraine im Wiederaufbauprozess auf dem Weg zu wirtschaftlicher Erholung und nachhaltiger Entwicklung. 21. Welche Bundesbehörden waren an der Ausarbeitung der deutschen Vereinbarung beteiligt? Beteiligt waren in dem gesamten Prozess das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium des Innern und für Heimat, das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Bundeskanzleramt. 22. Wie begründet die Bundesregierung, dass die Ukraine auch im Rahmen dieser Sicherheitsvereinbarung „materielle Unterstützung von Partnerbehörden im Strafverfolgungsbereich“ erhalten wird (siehe Abschnitt V. „Politische Zusammenarbeit der Vereinbarung“)? Die Bundesregierung begründet dies mit der Vielzahl von Verfahren ukrainischer Strafverfolgungsbehörden und Urteilen ukrainischer Gerichte bezüglich erheblicher Straftaten einschließlich Kriegsverbrechen, die Vertreterinnen und Vertreter der Regierung der Russischen Föderation angeordnet und unter anderem Angehörige der russischen Streitkräfte gegen Ukrainerinnen und Ukrainer begangen haben. 23. Aus welchem sachlichen Grund hat die Bundesregierung den Deutschen Bundestag nicht in den Abschluss der Vereinbarung einbezogen? Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag im rechtlich erforderlichen Rahmen über den Abschluss der Vereinbarung unterrichtet. Der Bundestag hat den Abschluss der Vereinbarung mit der Annahme des Antrags „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ am 22. Februar 2024 gewürdigt. 24. Welche Waffensysteme plant die Bundesregierung für die Ukraine bereitzustellen? Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie. Die materielle Unterstützung richtet sich nach den Bedarfen der Ukraine, ist eng mit den Partnern abgestimmt und wird kontinuierlich an die Entwicklung des Kriegsgeschehens in der Ukraine und den daraus resultierenden Unterstützungsbedarf angepasst. Eine regelmäßig aktualisierte Übersicht der militärischen Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik Deutschland für die Ukraine mit Angaben zu bereits erfolgten und geplanten Abgaben von Systemen und deren Stückzahlen ist auf der Internetseite der Bundesregierung öffentlich einsehbar (www.bundesreg ierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-205 4514). 25. Wie wird die Bundesregierung das Niveau der Interoperabilität der ukrainischen Kräfte angesichts der Kapazitäten der euro-atlantischen Partner messen? Die Ukraine hat gemeinsam mit der NATO einen Katalog an Interoperabilitätskriterien erarbeitet, dessen Erfüllung im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem NATO-Ukraine-Rat regelmäßig überprüft wird. 26. Welche organisatorischen und technischen Regelungen werden getroffen, um die Umsetzung der Vereinbarung durch die Bundesregierung zu gewährleisten, und wie wird der Zeitrahmen der Vereinbarung verwaltet? Die Vereinbarung ist auf zehn Jahre angelegt und kann von den Teilnehmenden verlängert, aber auch beendet werden. Organisatorische und technische Regelungen werden im Rahmen der praktischen Erfordernisse getroffen und angepasst. 27. Wie plant Deutschland die Ukraine bei der Modernisierung ihrer Verteidigungskräfte zu unterstützen, insbesondere in Bezug auf die Entwicklung moderner, interoperabler und nachhaltiger Streitkräfte? Die in der „Ukraine Verteidigungs-Kontaktgruppe“ organisierten Staaten haben die „Ukraine Future Forces Initiative“ initiiert, um die langfristige Entwicklung moderner und interoperabler ukrainischer Streitkräfte zu koordinieren. Im Zuge der Initiative wurden Fähigkeitskoalitionen („Capability Coalitions“) gebildet, in denen mindestens eine Führungsnation gemeinsam mit mehreren Ländern Verantwortung für die Ertüchtigung und Modernisierung in unterschiedlichen Fähigkeitsbereichen übernimmt. Bisher wurden acht Fähigkeitskoalitionen gebildet: Artillerie, integrierte Luftverteidigung, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge, Informationstechnik, Luftwaffe, maritime Sicherheit und Minenräumung. Deutschland hat die Co-Führung mit Frankreich im Bereich integrierte Luftverteidigung und die Co-Führung im Bereich gepanzerte Fahrzeuge übernommen und leistet darüber hinaus Beiträge zur Unterstützung anderer Fähigkeitskoalitionen. Darüber hinaus trägt die NATO im Rahmen des „Comprehensive Assistance Package“ mit deutscher Unterstützung zur langfristigen Entwicklung der Ukraine Future Forces bei. 28. In welcher Form, wie in der Vereinbarung erwähnt, wird Deutschland die ukrainische Rüstungsindustrie unterstützen, um einen signifikanten Beitrag zur territorialen Integrität des Landes und zur wirtschaftlichen Erholung zu leisten (www.bundesregierung.de/resource/blob/2008726/22602 64/8efa1868839ede7609437b341d75c3c5/2024-02-16-ukraine-sicherheit svereinbarung-deu-data.pdf?download=1; S. 4)? Die Vereinbarung sieht in der zitierten Passage eine gemeinsame Prüfung vor, wie die ukrainische Rüstungsindustrie in die Lage versetzt werden kann, wirksam zur Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit des Landes beizutragen sowie die wirtschaftliche Erholung bedeutend voranzutreiben, aber auch um an einer effektiven Abschreckung künftiger Angriffe ebenso mitzuwirken wie an der Angleichung von Standards und der Verbesserung der Interoperabilität mit den euro-atlantischen Partnern. Eine solche Unterstützung läuft bereits auf mehreren Ebenen, zum Beispiel durch die Unterstützung deutscher oder ukrainischer Unternehmen, die aus Deutschland gelieferten Rüstungsgüter zu warten und instand zu setzen oder durch die Ermöglichung von Kooperationen zwischen deutschen und ukrainischen Unternehmen, sei es zum Beispiel durch Exportentscheidungen im Rahmen der Einzelfallprüfung, die Flankierung von Kooperationsanbahnungen oder das Ausrichten von Veranstaltungen, die deutsche und ukrainische Unternehmen mit dem Ziel zusammenbringen, engere Kooperationen zu vereinbaren. 29. Welche spezifischen Maßnahmen sind seitens der Bundesregierung vorgesehen, um die Widerstandsfähigkeit der Ukraine gegenüber CBRN (chemische, biologische, radiologische und nukleare Substanzen) Risiken sowie Cyber- und hybriden Bedrohungen zu verbessern? Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine im Rahmen der G7-Globalen Partnerschaft gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und - materialien in den Bereichen der biologischen und chemischen Sicherheit sowie der nuklearen/radiologischen Sicherung. Im Nuklearbereich finden umfassende Unterstützungsmaßnahmen für die Sicherung der ukrainischen Kernkraftwerke Riwne und Südukraine statt. Im Rahmen des Deutschen Biosicherheitsprogramms fördert die Bundesregierung Schulungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ukrainischer Forschungs- und Gesundheitseinrichtungen sowie Universitäten in biologischer Sicherheit, Detektion von Pathogenen, Diagnostik von Krankheiten sowie zum Umgang mit von Russland ausgehender Desinformation. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die ukrainischen Streitkräfte, den ukrainischen Grenzschutz und den ukrainischen Zivilschutz durch Bereitstellung von ABC-Schutzausrüstung sowie Material zur Detektion, Probenahme und Dekontamination. Ergänzend wurden bereits mehrfach in Deutschland Ausbildungen an übergebenem Gerät zur ABC-Abwehr durchgeführt. Zudem werden ukrainische Regierungsstellen im Bereich Bevölkerungs- und Katastrophenschutz bei chemischen Bedrohungslagen unterstützt. So sind im Cyberbereich Maßnahmen im Bereich Cyber Capacity Building und Stärkung der Cyberresilienz vorgesehen. Die Bundesregierung stimmt ihre Maßnahmen mit anderen Gebern im Rahmen des sogenannten Tallinn-Mechanismus ab. Die Bundesregierung steht mit dem ukrainischen Center for Countering Disinformation (CCD) im Austausch zum Thema „Desinformation als hybride Bedrohung“. Auf die Antwort zu Frage 48 wird verwiesen. 30. Wie wird nach Auffassung der Bundesregierung die bilaterale Zusammenarbeit im Nachrichtendienst- und Sicherheitsbereich gestärkt, um Spionageabwehr und die Abwehr hybrider Kriegsführung effektiver zu gestalten? Die Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit im Nachrichtendienst- und Sicherheitsbereich erfolgt im Wesentlichen durch die Intensivierung des Informationsaustauschs und regelmäßige persönliche Beratungen. 31. Welche Rolle spielt für die Bundesregierung die wirtschaftliche Zusammenarbeit bei der Stärkung der sozioökonomischen Widerstandsfähigkeit der Ukraine, insbesondere im Hinblick auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und die Integration in den EU-Binnenmarkt? Für die Bundesregierung ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Stärkung der sozioökonomischen Widerstandsfähigkeit der Ukraine ein wichtiger Bestandteil ihrer Unterstützungsleistungen. Die Unterstützung von Kleinen und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Umsetzung von EU-Verordnungen und dem Einhalten von EU-Qualitätsstandards ist Teil der Zusammenarbeit und wird in allen Bereichen mitgedacht. So werden auch Handelsbarrieren für ukrainische und deutsche Unternehmen abgeschafft und die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder gestärkt. 32. Wie planen Deutschland und die Ukraine die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten und die Energieinfrastruktur in der Ukraine langfristig zu unterstützen? Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine im Rahmen der bereits im Jahr 2020 geschlossenen Deutsch-Ukrainischen Energiepartnerschaft mit langfristigen Projekten im Bereich der Energiewende. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine liegt der Fokus auf der Reparatur der zerstörten Energieinfrastruktur sowie dem Ausbau von dezentralen und resilienten erneuerbaren Energien. Hier sind exemplarisch die Einzahlungen in den „Ukraine Energy Support Fund“ der Energiegemeinschaft sowie die Spendenkampagne in Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft zu nennen sowie die aktive Mitarbeit in der G7+-Koordinierungsgruppe für die Unterstützung des ukrainischen Energiesektors. Diese G7+-Gruppe traf sich auch auf der Ukraine Recovery Conference am 11. Juni 2024 in Berlin. Bei der Konferenz wurden zudem mehrere Absichtserklärungen verschiedener Akteure unterschrieben, die sich unter anderem auf die Förderung von Projekten für erneuerbare Energielösungen, die Erweiterung des Energieportfolios oder die Verbesserung der Stromnetze beziehen. 33. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung für die Ukraine Deutschland, was Energieversorgung angeht, ein zuverlässiger Partner zur Sicherstellung der Energieinfrastruktur? Ja. 34. Wie wird die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Desinformation und Propaganda, insbesondere von russischer Seite, intensiviert (S. 5 und 6 der Vereinbarung)? 48. Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um der Ukraine bei der Bekämpfung von Desinformationskampagnen zu helfen, und wie wird sie die Zusammenarbeit im Bereich der Informationssicherheit intensivieren? Die Fragen 34 und 48 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung arbeitet eng mit der Ukraine zur Bekämpfung von Desinformation zusammen. Diese Zusammenarbeit erfolgt sowohl zwischen den Regierungen als auch mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft. Zwischen den Außenministerien beider Staaten besteht ein kontinuierlicher Austausch zur Detektion und Bekämpfung von Desinformation. Auch in multilateralen Foren ist die Unterstützung der Ukraine gegen russische Desinformation ein wichtiges Anliegen. Auf Ebene der Zivilgesellschaft besteht ein Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern ukrainischer Zivilgesellschaftsorganisationen. Die Bundesregierung unterstützt beispielsweise ein Projekt zur Schulung von Investigativjournalistinnen und -journalisten, um russischer Desinformation entgegenzuwirken. Die Bundesregierung organisiert zudem Besucherreisen für ausländische Journalistinnen und Journalisten, um in Deutschland über die Bekämpfung von Desinformation zu informieren. Seit September 2023 steht die Bundesregierung in Kontakt mit dem ukrainischen Center for Countering Disinformation (CCD). Am 9. und 10. April 2024 fand ein Treffen in Berlin statt, bei dem sich beide Seiten über ihre jeweiligen Maßnahmen gegen Desinformation austauschten. 35. Welche Initiativen sind nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, um den Wiederaufbau und die nachhaltige Entwicklung der Ukraine zu fördern, unter besonderer Berücksichtigung von humanitären Minenräumen und der Verwendung erneuerbarer Energiequellen? Hinsichtlich der Initiativen der Bundesregierung für den Wiederaufbau und die nachhaltige Entwicklung der Ukraine wird auf die öffentlichen Informationsangebote über die „Ukraine Recovery Conference 2024“ unter www.urc-internati onal.com/ verwiesen. Informationen zur Koordinierung im Rahmen der internationalen Multi-Agency Donor Coordination Platform for Ukraine finden sich unter https://coordinationplatformukraine.com/. Die ukrainische Regierung hat eine Strategie zu humanitärem Minen- und Kampfmittelräumen entwickelt, deren Unterzeichnung durch Präsident Selenskyj in Kürze erwartet wird. Diese Strategie umfasst als ein Ziel auch die Freigabe von Land für Wiederaufbau und (land-) wirtschaftliche Nutzung und somit nachhaltige Entwicklung. Die Strategie soll die weitere internationale Unterstützung für humanitäres Minenräumen in der Ukraine anleiten. Die Bundesregierung fördert humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen in der Ukraine im aktuellen Jahr mit 20 Mio. Euro. Bei dieser Förderung orientiert sie sich an der genannten ukrainischen Prioritätensetzung, wobei die unmittelbare humanitäre Wirkung das ein Kernanliegen der Bundesregierung ist. Die Arbeit an gemeinsamen Prioritäten hat außerdem zur Identifikation des Bereichs der Minenopferfürsorge als einen zukünftigen Schwerpunkt des deutschen Engagements geführt. Teil des diesjährigen Förderprogramms sind daher auch ein Pilotprojekt zur Unterstützung von Minenopfern – von der Traumabehandlung über die physische Rehabilitation bis hin zur psychosozialen Unterstützung – und die Stärkung der Kapazitäten lokaler und gemeindebasierter Strukturen. 36. Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Fläche, die in der Ukraine aufgrund der russischen Aggression mit Landminen kontaminiert ist? Aufgrund der Volatilität der Lage in der Ukraine unterliegt die Ausdehnung der Flächen verminter Gebiete grundsätzlich einer stetigen Änderung. Zudem handelt es sich nicht um zusammenhängende Flächen, sondern um eine sehr hohe Anzahl einzelner Minenfelder unterschiedlichster Ausdehnung und dies auch abseits aktueller Frontbereiche. Die ukrainische Regierung beziffert die potentiell mit Minen und explosiven Kampfmittelrückständen kontaminierte Fläche in der Ukraine aktuell auf 144 000 Quadratkilometer. Die Kontaminierung umfasst Landminen wie auch jegliche Art explosiver Kampfmittelrückstände; eine Aufteilung nach Art der Kontaminierung erfolgt nicht. Dies deckt sich mit der Bewertung der Bundesregierung, dass insgesamt ungefähr ein Viertel des Territoriums der Ukraine durch Landminen und explosive Kampfmittelrückstände potenziell verseucht ist. 37. Welcher finanzielle Rahmen ist für die Unterstützung der Ukraine im Bereich der Energieinfrastruktur und der grünen Energiewende durch Deutschland vorgesehen (vgl. Abschnitt III. „Wirtschaftliche Stabilität, Widerstandsfähigkeit und Wiederaufbau, nachhaltige Entwicklung“, S. 6 der Vereinbarung)? Die genaue Höhe der künftig verfügbaren Mittel hängt von der Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers ab. Die Ukraine hat im Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans und in ihrer „Energy Strategy Roadmap 2050“ ehrgeizige Ausbauziele für Erneuerbare Energien und Emissionsreduktion festgelegt, was die Bundesregierung im Rahmen ihrer Unterstützung berücksichtigen wird. 38. Welche konkreten Schritte werden seitens der Bundesregierung unternommen, um auf eine mögliche künftige Aggression Russlands gegen die Ukraine zu reagieren und eine etwaige koordinierte internationale Antwort sicherzustellen? Die Bundesregierung unterstützt die ukrainische Bevölkerung und die Streitkräfte langfristig. Dazu stimmt sie sich eng mit ihren europäischen und internationalen Partnern ab. Darüber hinaus wird auf Antwort zu Frage 27 verwiesen. 39. Inwieweit wird die Zusammenarbeit im Bereich der technischen und finanziellen Unterstützung ausgebaut, um der Ukraine regelmäßige und vorhersehbare Unterstützung zu bieten (S. 6, ebd.)? Die Bundesregierung interpretiert die Frage dahingehend, dass nach technischer und finanzieller Unterstützung auf der Seite 10 des Textes der Vereinbarung in der von der Bundesregierung veröffentlichten Form und nicht nach den Inhalten der Seite 6 gefragt ist. Die Finanzministerinnen und Finanzminister und Notenbankgouverneurinnen und Notenbankgouverneure der Gruppe der G7 haben zuletzt im Anschluss an ihr Treffen in Stresa (Italien) vom 23. bis 25. Mai 2024 in einem gemeinsames Kommuniqué erklärt, dass sie weiterhin fest entschlossen sind, die Ukraine bei der Deckung ihres dringenden kurzfristigen Finanzierungsbedarfs zu unterstützen und ihre langfristigen Prioritäten für Erholung und Wiederaufbau zu koordinieren, auch im Rahmen der internationalen Multi-Agency Donor Coordination Platform. Die von der EU Anfang 2024 geschaffene Ukraine-Fazilität bietet der Ukraine regelmäßige und vorhersehbare Unterstützung von bis zu 50 Mrd. Euro bis zum Jahr 2027. Die Umsetzung der Ukraine-Fazilität erfolgt auf Basis des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 14. Mai 2024 zur Annahme des Ukraine- Plans. In dem Beschluss sind diejenigen Reform- und Investitionsmaßnahmen festgehalten, deren Erfüllung die Voraussetzung für die Auszahlung von Mitteln aus Säule I (Liquiditätshilfen) der Ukraine-Fazilität sind. Im Rahmen der Ukraine-Fazilität werden zudem öffentliche und private Investitionen für die dringend erforderliche wirtschaftliche Erholung und den Wiederaufbau mobilisiert, auch im Hinblick auf einen künftigen Beitritt der Ukraine zur EU. Die bilaterale Zusammenarbeit im Zollbereich und im Gebiet der Finanzmarktausicht mit der Ukraine schreitet voran. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die ukrainische Wertpapieraufsicht NSSMC (National Securities and Stock Market Commission) haben am 26. April 2024 eine Joint Declaration unterzeichnet, auf deren Grundlage eine langfristige Zusammenarbeit erfolgen soll. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die Ukraine durch bilaterale Zusammenarbeit in ausgewählten Handlungsfeldern und komplementär zu den europäischen und internationalen Beiträgen. 40. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den Reformprozess in der Ukraine weiter zu unterstützen, insbesondere in den Bereichen Justiz, Korruptionsbekämpfung und Sicherheitssektor? Die Bundesregierung fördert in der Ukraine Projekte zum Kapazitätsaufbau in Justiz und Verwaltung sowie im Sicherheitssektor. Diese zielen unter anderem auf die Bereiche Korruptionsbekämpfung, Polizeiarbeit, Strafverfolgung, Justizvollzug und Stärkung der Grundrechte. Sie tragen dadurch zur Unterstützung von Reformprozessen in der Justiz und im Sicherheitssektor bei. Die Bundesregierung unterstützt darüber hinaus beispielsweise ein Projekt zur Stärkung des ukrainischen EU-Anpassungsprozesses im Bereich der Rechtsstaatlichkeit mit insgesamt 4 Mio. Euro bei einer Laufzeit von 2024 bis 2025. Ebenfalls mit dem Ziel, das ukrainische Justizsystem auf den EU-Beitritt vorbereiten zu helfen, unterstützt die Bundesregierung die lokale Organisation DEJURE mit 870 000 Euro im Zeitraum 2023 bis 2024. In den Bereichen Justiz und Korruptionsbekämpfung begleitet die Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit e.V. (IRZ) die Erarbeitung von Gesetzentwürfen, führt in diesem Zusammenhang Expertengespräche durch, organisiert die rechtliche Beratung einzelner ukrainischer Strafverfolgungsbehörden, insbesondere der Generalstaatsanwaltschaft und der spezialisierten Anti-Korruptionsbehörden, und fördert die Weiterbildung von Juristinnen und Juristen verschiedener Fachrichtungen. Hierzu werden Seminare, Workshops und Konferenzen veranstaltet. Des Weiteren werden zu Aus- und Fortbildungszwecken Arbeitsbesuche in Deutschland angeboten, um einen unmittelbaren praxisorientierten Austausch mit deutschen Expertinnen und Experten zu ermöglichen. Vor dem Hintergrund des EU-Beitrittsprozesses der Ukraine steht bei der Arbeit der IRZ die EU-Rechtsangleichung besonders im Fokus. Details zu den konkreten Maßnahmen der IRZ können dem Jahresbericht entnommen werden (www.irz.de/index.php/downloads/jahresberichte). Schließlich unterstützt das Vorhaben „Gute Regierungsführung durch GovTech und Transparenz“ den Ausbau des ukrainischen Transparenzportals für öffentliche Ausschreibungsprozesse „Prozorro“ sowie die Entwicklung des Systems „DREAM“ (Digital Restoration Ecosystem for Accountable Management), durch das alle Wiederaufbauprojekte mit maximaler Transparenz realisiert werden sollen. 41. Wie hoch ist die Gesamtsumme der von Deutschland im Jahr 2022 für militärische Unterstützung bereitgestellten Finanzmittel, und wie setzt sich diese Summe im Detail zusammen? 42. Wie hoch ist die Gesamtsumme der von Deutschland im Jahr 2023 für militärische Unterstützung bereitgestellten Finanzmittel, und wie setzt sich diese Summe im Detail zusammen? 43. Welche konkrete Summe hat Deutschland für das Jahr 2024 für militärische Unterstützung der Ukraine festgelegt, und wie verteilen sich diese Mittel auf die verschiedenen Unterstützungsbereiche? Die Fragen 41 bis 43 werden zusammen beantwortet. Wie in der Sicherheitsvereinbarung aufgeführt, hat Deutschland im Jahr 2022 der Ukraine bilateral militärische Unterstützung im Gesamtwert von 1,68 Mrd. Euro, finanziert durch die Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung, zur Verfügung gestellt. Von diesem Betrag entfielen 51,6 Mio. Euro auf die Wiederbeschaffung von an die Ukraine abgegebenen Materials. In der Summe nicht enthalten sind Pflichtbeiträge zur Finanzierung von Unterstützungsmaßnahmen der Europäischen Friedensfazilität (EPF) zugunsten der Ukraine. Im Jahr 2023 hat Deutschland der Ukraine bilateral militärische Unterstützung im Gesamtwert von über 5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt, einschließlich 236,75 Mio. Euro für Wiederbeschaffungen. Für das laufende Jahr 2024 hat Deutschland die Bereitstellung von Ertüchtigungsmitteln für bilaterale militärische Unterstützung im Gesamtwert von bislang 7,1 Mrd. Euro beschlossen. Darin enthalten sind 256 Mio. Euro für die Wiederbeschaffung von an die Ukraine abgegebenem Material. Hinzukommen 520 Mio. Euro aus Mitteln des Sondervermögens der Bundeswehr für Wiederbeschaffungen. Für Details zu Gesamtumfang und Art der Unterstützung wird auf die entsprechende Internetseite der Bundesregierung (www.bundesregierung.de/breg-de/sc hwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514) verwiesen. 44. Wie viele internationale und europäische Institutionen sind nach Kenntnis der Bundesregierung an der Bereitstellung von regelmäßiger finanzieller Unterstützung für die Ukraine beteiligt, und welches Gesamtvolumen an Unterstützung wird angestrebt? Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds sowie weitere internationale Geber stellen regelmäßig finanzielle Unterstützung für die Ukraine zur Verfügung. Die EU stellt im Rahmen der Ukraine-Fazilität 50 Mrd. Euro für die Unterstützung der Ukraine im Zeitraum 2024 bis 2027 zur Verfügung. Am 31. März 2023 genehmigte der Internationale Währungsfonds (IWF) ein Vierjahresprogramm für die Ukraine mit einem Gesamtvolumen von 15,6 Mrd. US-Dollar im Rahmen einer Erweiterten Fondsfazilität (EFF). Darüber hinaus leisten europäische und internationale Entwicklungsbanken im Rahmen ihrer Mandate und Kapazitäten wichtige finanzielle Unterstützung für die Ukraine. 45. Plant die Bundesregierung, die Entwicklung der ukrainischen Verteidigungsindustrie zu unterstützen, insbesondere hinsichtlich der Kapazitätsentwicklung und technologischen Zusammenarbeit, wie es Frankreich (vgl. https://esut.de/2023/10/meldungen/44941/frankreich-will-seine-rues tungsindustrie-mit-der-ukraine-vernetzen/) und die Niederlande (vgl. www.government.nl/latest/news/2024/02/23/the-netherlands-concludes-t en-year-security-agreement-with-ukraine) zugesagt haben (wenn ja, bitte ausführen)? Die Bundesregierung wird bei Bedarfsmeldungen der Ukraine in jedem Einzelfall die gegebenen Möglichkeiten zur Unterstützung der Entwicklung der ukrainischen Verteidigungsindustrie und der technologischen Zusammenarbeit überprüfen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. 46. Warum hat die Bundesregierung keine spezifischen finanziellen Zusagen in der Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine festgelegt, vergleichbar mit den Verpflichtungen Frankreichs (vgl. www.tagesschau.de/ausland/e uropa/ukraine-sicherheitspakt-frankreich-berlin-100.html), und plant sie, dies in Zukunft zu tun? Die Bundesregierung konkretisiert in ihrer Sicherheitsvereinbarung mit der Ukraine spezifisch die Zusagen im militärischen Bereich. Auf die Antworten zu den Fragen 41 bis 43 wird verwiesen. Mit der Sicherheitsvereinbarung hat die Bundesregierung der Ukraine eine langfristige Zusage zur militärischen und zivilen Unterstützung gegeben. Die Vereinbarung enthält alle der Bundesregierung zum damaligen Zeitpunkt vom Deutschen Bundestag erteilten finanziellen Ermächtigungen. Entscheidungen zu weitergehenden zukünftigen finanziellen Festlegungen obliegen dem Deutschen Bundestag und sind Teil zukünftiger Haushaltsaufstellungsverfahren. 47. Wie viele Fälle von Schwerer und Organisierter Kriminalität, die die Sicherheit und Stabilität der Ukraine bedrohen, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bislang identifiziert, und welche spezifischen Maßnahmen zur Bekämpfung sind geplant? Es erfolgt keine statistische Erfassung in Bezug auf Fälle von schwerer und organisierter Kriminalität, die die Sicherheit und Stabilität der Ukraine bedrohen. Die Bekämpfung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333