Deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Pakistan – Unterstützung des Berufsbildungssektors
der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Prof. Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller interessieren sich für die Art und Weise der Umsetzung des von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Projekts der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) „Unterstützung des Berufsbildungssektors“ in Pakistan, Projektnummer 2020.2265.5 (https://www.giz.de/projektdaten/projects.action?request_locale=de_DE&pn=202022655), dessen Ziel es ist, für „Berufsschulabsolventen und Arbeitssuchende Beschäftigung in Wachstumssektoren zu finden“ (ebd.). Die Projektkosten werden bei einer Laufzeit vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2025 mit 16 003 000 Euro betitelt (ebd.). Auf pakistanischer Seite ist der Umsetzungspartner des Projekts die Nationale Kommission für berufliche Bildung und technische Ausbildung (ebd.).
Sonstiger Beteiligter am Projekt ist die Como Consult GmbH (ebd.). Evaluierungen sind nicht vorhanden (ebd.). Als signifikantes Nebenziel nennt die GIZ die Gleichberechtigung der Geschlechter (ebd.). Laut Projektbeschreibung soll außerdem der Zugang zu einkommenssicherer Beschäftigung (einschließlich für Rückkehrer) verbessert werden (ebd.). Der Finanzierungsfortschritt des Projekts befindet sich laut dem Transparenzportal des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit Stand vom 19. April 2024 bei 29 Prozent (https://www.transparenzportal.bund.de/de/detail-suche/DE-1-202022655?country=PK&project_status=running&sort=-volume).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie sind die veranschlagten Kosten für das genannte Projekt konkret aufzuschlüsseln (bitte zumindest nach Kostenarten, wie Personal, Projektverwaltung, Beschaffungen, Evaluierungen etc. aufschlüsseln)?
Welche Einzelmaßnahmen wurden im Kontext des Projekts bis jetzt umgesetzt, und welche sollen noch während der geplanten Laufzeit umgesetzt werden (bitte nach abgeschlossenen, laufenden und geplanten Einzelmaßnahmen aufschlüsseln)?
Welche genauen Kosten entfallen nach Kenntnis der Bundesregierung auf die jeweiligen Einzelmaßnahmen dieses Projekts (bitte Kosten nach Verwaltung, Personal, weitere Durchführungskosten auflisten)?
Welche konkrete Rolle kommt im Rahmen des Projekts der Como Consult GmbH zu, und wie hoch ist der prozentuale Anteil der Gesamtkosten des Projekts, welcher der Como Consult GmbH zum Zwecke der Projektbeteiligung sowie Projektdurchführung zugutekommt?
Wie viele Frauen, Transpersonen und Personen weiterer marginalisierter Gruppen arbeiten an dem Projekt mit, und wie hoch ist ihr Anteil jeweils prozentual gesehen zur Gesamtmitarbeiterzahl?
Wie viele Rückkehrer konnten mit Stand vom 26. April 2024 nachweislich vom Projekt profitieren, indem für diese im Laufe des Projekts der Zugang zu einkommenssicherer Beschäftigung gewährleistet wurde, und auf welche Quellen bzw. Datenbanken stützt sich die GIZ bzw. die Bundesregierung, um hierüber gesicherte Kenntnisse zu erhalten?
Inwiefern wird die Lokalbevölkerung in das Projekt eingebunden, und wie viele Personen nehmen insgesamt an dem Projekt teil?
Aus welchem Grund liegen zum aktuellen Zeitpunkt keine Evaluierungsberichte bzw. Zwischenberichte zu dem Projekt vor, und wann und wo werden diese öffentlich und in deutscher Sprache einsehbar sein?
Wie bewertet die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt den Fortschritt und die Umsetzung des Projekts, und welche Erfolge konnten bislang erzielt werden?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bis dato Mittelfehlverwendungen im Rahmen des Projekts gemeldet, und wenn ja, welche?