Umsetzung der Sektorleitlinien in der Außenwirtschaftsförderung

Deutscher Bundestag Drucksache 20/11785 20. Wahlperiode 12.06.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/11529 – Umsetzung der Sektorleitlinien in der Außenwirtschaftsförderung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Während der Klimaverhandlungen in Glasgow 2021 hat die Bundesregierung das sogenannte Glasgow-Statement (heute „Statement on International Public Support for the Clean Energy Transition“) unterzeichnet (webarchive.national archives.gov.uk/ukgwa/20230313124743/ukcop26.org/statement-on-internatio nal-public-support-for-the-clean-energy-transition/). In diesem haben sich die unterzeichneten Länder und öffentlichen Banken dazu verpflichtet, ab Ende 2022 keine direkten öffentlichen Gelder mehr für uneingeschränkte fossile Projekte im Ausland zu vergeben. Mit der Klimastrategie für die Außenwirtschaftsförderung (www.exportkreditgarantien.de/de/nachhaltigkeit/klimastrate gie-1/klimastrategie.html) und Paris-kompatiblen Sektorleitlinien der KfW Bankengruppe (KfW = Kreditanstalt für Wiederaufbau), die im Jahr 2023 in Kraft getreten sind, soll das Glasgow-Statement umgesetzt werden. Beide Dokumente schränken die Vergabe von Bürgschaften, Garantien und Krediten an fossile Projekte ein, schließen sie jedoch nicht komplett aus. Die Veröffentlichung der Sektorleitlinien zur Außenwirtschaftsförderung wurden von der Wirtschaft mehrheitlich als zu weit gehend (regionalheute.de/ bdikritisiert-klimapolitische-vorgaben-fuer-exportkreditgarantien-1695221650/) und von Umweltverbänden als zu wenig ambitioniert kritisiert (www.klima-all ianz.de/publikationen/publikation/missglueckter-versuch-aussenwirtschaftsfoe rderung-am-klimaschutz-auszurichten). Es ist angesichts dieser Sachlage von erheblichem gesamtgesellschaftlichen Interesse, wie sich die bisherige Umsetzung der Leitlinien gestaltet, ob nach wie vor Anträge im Bereich fossiler Energien vorliegen, und wie diese geprüft werden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 11. Juni 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie viele Voranfragen und Anträge auf Exportkredit- und Investitionsgarantien, die direkt oder indirekt mit dem Abbau und der Nutzung fossiler Brennstoffe verbunden sind, liegen der Bundesregierung seit Inkrafttreten der klimapolitischen Sektorleitlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien zur Prüfung vor (bitte Projekt, Zielland und Volumen angeben), und wie viele dieser Anträge hat die Bundesregierung seitdem bewilligt (bitte Projekt, Zielland und Volumen angeben)? Exportkreditgarantien werden nicht für Projekte und Unternehmen im Ausland übernommen, sondern für deutsche Exporte (Lieferungen und Leistungen). Sie versichern den Exporteur und gegebenenfalls die exportfinanzierende Bank auf Basis risikoadäquater Prämien gegen wirtschaftliche und politische Risiken, wie z. B. den Zahlungsausfall. Aktuell (Stichtag: 29. Mai 2024) liegt ein Antrag für die Übernahme einer Exportkreditgarantie für ein Usbekistangeschäft vor, welches im Zusammenhang mit dem Abbau oder der Nutzung von fossilen Brennstoffen steht. Seit Inkrafttreten der Klimastrategie hat der Bund die Übernahme einer Exportkreditgarantie für das Vereinigte Königreich in diesem Bereich grundsätzlich zugesagt. Der Gesamtauftragswert beider Geschäfte liegt bei 270 Mio. Euro. Informelle Anfragen werden für die Exportkreditgarantien und Garantien für Ungebundene Finanzkredite nicht elektronisch erfasst, so dass hierzu keine Angaben gemacht werden können. Es gab seit Inkrafttreten der Klimastrategie eine geringe Zahl von schriftlichen Voranfragen zu Vorhaben im Zusammenhang mit dem Abbau oder der Nutzung von fossilen Brennstoffen. Davon hat bislang keine zu einer formalen Antragstellung geführt. Seit Inkrafttreten der Klimastrategie sind keine neuen Anträge auf Investitionsgarantien, welche im direkten oder indirekten Zusammenhang mit dem Abbau und der Nutzung von fossilen Brennstoffen stehen, eingegangen. Eine Voranfrage ist eingegangen, welche jedoch von dem anfragenden Unternehmen bisher nicht weiterverfolgt wurde und somit auch kein Antrag diesbezüglich gestellt wurde. Die Anfrage bezog sich auf ein Projekt in der Ukraine. Detailinformationen, wie z. B. abzusicherndes Volumen, liegen bei Voranfragen nicht vor.  2. Hat die Bundesregierung bzw. EulerHermes im Zusammenhang mit Anträgen für fossile Projekte einen Test zu Lock-in-Effekten, Versorgungssicherheit und/oder 1,5-Grad-Kompatibilität durchgeführt wie in den Sektorleitlinien vorgesehen, wenn ja, wie oft, und nach welchen Kriterien, und wenn nein, warum nicht? Nein, da in diesem Zeitraum kein entsprechender Garantieantrag eingegangen ist. Bei den zum Zeitpunkt der Einführung der Klimastrategie bereits vorliegenden Anträgen wurde zwischen Altfällen und Neuanträgen unterschieden. Alle in den Anwendungsbereich der „Sektorleitlinie Fossile Energie: Erdgas“ fallenden Neuanträge werden anhand der in den Sektorleitlinien vorgesehenen Kriterien geprüft.  3. Wie viele neue Anträge für Gaskraftwerke bzw. Gasturbinen oder sonstige Zulieferungen zu Gaskraftwerken sind seit Inkrafttreten der Sektorleitlinien bei Euler Hermes und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) eingegangen (bitte differenzieren, ob diese ohne bzw. mit H2-Readiness-Kriterium beantragt wurden)? Aktuell liegen zwei Anträge auf Übernahme einer Exportkreditgarantie im Zusammenhang mit Gaskraftwerken bzw. Gasturbinen vor, zu denen auch Informationen zur H2-Readiness des Kraftwerkes bzw. der Turbine übermittelt wurden.  4. Wie viele neue Anträge für LNG-Terminals (LNG = Liquefied Natural Gas) bzw. für Komponenten für LNG-Terminals sind seit Inkrafttreten der Sektorleitlinien bei Euler Hermes bzw. dem BMWK eingegangen (bitte nach Import- und Export-Terminals differenzieren)? Seit Inkrafttreten der Klimastrategie ist kein Antrag auf Übernahme einer Garantie im Zusammenhang mit LNG-Terminals bzw. für Komponenten für LNG- Terminals eingegangen.  5. Liegen aktuell Voranfragen, informelle Anfragen oder Anträge auf Übernahme einer Ungebundenen Finanzkredit-Garantie (UFK) zur Prüfung vor, die im Zusammenhang mit dem Abbau oder der Nutzung von fossilen Brennstoffen stehen? Aktuell liegen dem Bund keine Anträge auf Übernahme einer Ungebundenen Finanzkreditgarantie vor, die im Zusammenhang mit dem Abbau oder der Nutzung von fossilen Brennstoffen stehen. Zu Voranfragen und informellen Anfragen siehe die Antwort zu Frage 1.  6. Ist der Antrag vom September 2023 über die Einzeldeckung für eine Exportkreditgarantie für ein Geschäft in die Türkei mit einem Auftragswert von 708,3 Mio. Euro (Schriftliche Frage 17 des Abgeordneten Victor Perli auf Bundestagsdrucksache 20/8575, S. 11/12) noch anhängig, abgelehnt oder zurückgezogen worden? Der Antrag auf Übernahme einer Exportkreditgarantie für das in der Frage angesprochene Türkeigeschäft ist noch anhängig.  7. Sollen die elf Anträge, die laut der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 20/10170 zu Investitionsgarantien aus dem Zeitraum von 2007 bis 2020, die im Zusammenhang mit dem Abbau oder der Nutzung von fossilen Brennstoffen stehen, offen sind, mittels Klimaprüfung anhand der Sektorleitlinien bzw. im Rahmen der Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsaspekte-Prüfung (USM) vervollständigt und der Bundesregierung zur Prüfung vorgelegt werden? Der Stand bezüglich dieser elf Anträge ist unverändert. Sollten die antragstellenden Unternehmen die Vervollständigung der offenen Anträge widererwarten anstreben, würden diese Anträge entsprechend der aktuellen Prüfungskriterien der USM- und Klimaprüfung geprüft werden.  8. Müssen die vor Inkrafttreten der Sektorleitlinien grundsätzlich zugesagten Einzeldeckungen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 5 der Abgeordneten Ina Latendorf auf Bundestagsdrucksache 20/10458 – Zusagen des Bundes zum 1. November 2023 für 222 Geschäfte, von denen sich mit Stand vom 20. Februar 2024 noch 155 im Bestand befinden –) aufgrund der zwischenzeitlich veränderten Sach- und Rechtslage nun die Klimaprüfung anhand der Sektorleitlinien bzw. die Klimaprüfung im Rahmen der USM-Prüfung durchlaufen? Bei Exportkreditgarantien ist eine Klimaprüfung für Geschäfte, die vor dem 1. November 2023 grundsätzlich zugesagt wurden, in der Regel nicht erforderlich, wenn sie bis zu sechs Monaten nach Zusage endgültig in Deckung genommen werden. Weiterführende Informationen zum Umgang mit Grundsatzzusagen seit Inkrafttreten der Klimastrategie für die Garantieinstrumente der Außenwirtschaftsförderung sind auf der folgenden Webseite veröffentlicht: www.exportkreditgarantien.de/de/nachhaltigkeit/klimastrategie-1/klimastrategi e-ekg.html#sektoruebergreifend. 9. Hat die Bundesregierung eine Einschätzung, wie sich aktuell das Entschädigungsrisiko für Russland gestaltet? Zum 30. April 2024 betrug das Entschädigungsrisiko für Russland im Bereich der Exportkreditgarantien 6,96 Mrd. Euro (30. April 2023: 9,46 Mrd. Euro). Die Höchsthaftung des Bundes aus Investitionsgarantien für Projekte in Russland beläuft sich aktuell auf rund 6,7 Mrd. Euro. Hiervon werden derzeit Ansprüche im Rahmen von Schadensanträgen in Höhe von rund 3,5 Mrd. Euro gegenüber dem Bund in Entschädigungsverfahren geltend gemacht bzw. wurden angekündigt. Weitere Projekte mit einer Höchsthaftung von rund 374 Mio. Euro gelten als schadensgeneigt. 10. Welche Zuweisungen zur Durchführung von Geschäften seitens der Bundesregierung für die Kreditanstalt für Wiederaufbau sind seit dem Dezember 2023 erfolgt, und welche Zuweisungen plant die Bundesregierung nach heutigem Stand in der Zukunft? Seit Dezember 2023 sind im Bereich Öl und Erdgas keine Zuweisungen an die KfW erfolgt. 11. Gibt es klimapolitische Bedingungen für Zuweisungsgeschäfte der Bundesregierung an die KfW im Bereich Öl und Erdgas? 12. Wird vonseiten der Bundesregierung überprüft, ob Einzelfall-Ausnahmen für Ausschlüsse im Öl- und Gasbereich (die Sektorleitlinie Öl und Erdgas der KfW Bankengruppe sieht in besonderen Einzelfällen nach Durchführung einer Evidenz-basierten Prüfung bis Ende 2025 die Möglichkeit der Finanzierung weiterer Projekte zur Erschließung neuer Erdgasvorhaben sowie Transport- und Lageranlagen vor) die Kriterien der Vereinbarkeit mit dem 1,5-Grad-Ziel und die Gewährleistung der Vermeidung von Lock-in-Effekten erfüllen? a) Wenn ja, in welchem Umfang? b) Wenn nein, warum nicht? 13. Wer entscheidet innerhalb der Bundesregierung, ob in derartigen KfW- Geschäften bei Einzelfall-Ausnahmen für Ausschlüsse im Öl- und Gasbereich eine Notwendigkeit für die nationale Sicherheit oder geostrategische Versorgungssicherheitsinteressen vorliegt? Die Fragen 11 bis 13 werden gemeinsam beantwortet. Auf Grundlage von § 2 Absatz 4 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW-Gesetz) kann die Bundesregierung der KfW im Einzelfall Geschäfte zuweisen („Zuweisungsgeschäfte“). Voraussetzung für solche Zuweisungsgeschäfte ist ein staatliches Interesse der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 2 Absatz 4 KfW-Gesetz. Vor jeder Zuweisung eines Geschäfts an die KfW erfolgt ein umfangreicher Abstimmungs- und Abwägungsprozess innerhalb der Bundesregierung, an dem die für das Vorhaben jeweils fachlich zuständigen Ressorts sowie das Bundesministerium der Finanzen intensiv beteiligt sind. Die Vereinbarkeit mit dem 1,5-Grad-Klimaziel und die Vermeidung von Lock-in-Effekten sind dabei Kriterien, die als Ziele der Bundesregierung in den Entscheidungsprozess einfließen. 14. Wie beurteilt die Bundesregierung die Kriterien für die Förderung von Gaskraftwerken im Zuge der EU-Taxonomie im Vergleich zu den Kriterien in den Sektorleitlinien der KfW? Die KfW hat als Basis ihrer internen Sektorleitlinien eine wissenschaftsbasierte Ableitung aus dem „Net Zero by 2050“ Szenario der Internationalen Energieagentur (IEA) gewählt. Die Sektorleitlinien der KfW dienen der Umsetzung der Konzerngeschäftsstrategie, die vom Verwaltungsrat der KfW beschlossen wurde. Im Verwaltungsrat der KfW sitzen u. a. auch Mitglieder der Bundesregierung. 15. Ist es zutreffend, dass die Sektorleitlinie Stromerzeugungssektor der KfW keine Vorgaben zum CO2-Gehalt aus der Stromproduktion zulässiger neuer Gaskraftwerke macht? 16. Ist es zutreffend, dass die Sektorleitlinie Stromerzeugungssektor der KfW keine Vorgaben zur Umrüstung oder Umrüstbarkeit von Gaskraftwerken auf Wasserstoff macht? 17. Ist es zutreffend, dass die Sektorleitlinie Stromerzeugungssektor der KfW keine Vorgaben für ein Enddatum von Gaskraftwerken für den Betrieb mit fossilem Erdgas macht? 18. Ist es zutreffend, dass die Sektorleitlinie Stromerzeugungssektor der KfW für den Zeitpunkt des Weiterbetriebs von Gaskraftwerken in Verbindung mit Carbon Capture and Storage (CCS, Kohlendioxidspeicherung im Untergrund) keine Vorgaben macht? 19. Ist es zutreffend, dass die KfW gemäß ihrer Sektorleitlinie Stromerzeugungssektor Gaskraftwerke fördern kann, die nicht den Kriterien der EU- Taxonomie entsprechen? Die Fragen 15 bis 19 werden gemeinsam beantwortet. Ab dem Jahr 2024 sind Erdgaskraftwerke gemäß KfW-Sektorleitlinie Stromerzeugung nur noch auf Basis einer kriterienbasierten Einzelfallprüfung finanzierbar. Dabei sind die folgenden Mindestbedingungen für die Finanzierung von Erdgaskraftwerken zu erfüllen (vgl. das Hintergrundpapier Paris- kompatible Sektorleitlinien, das unter www.kfw.de/nachhaltigkeit/Dokumente/KEa4/Hin tergrundpapier-Paris-kompatible-Sektorleitlinien.pdf?redirect=771712 abgerufen werden kann): • Betrieb als Ausgleichsleistung oder als Puffer für erneuerbare Energien oder • Vertragliche Zusage, Erdgaskraftwerke in Industrieländern ab 2035 bzw. in Entwicklungs- und Schwellenländern ab 2040 mit H2 zu betreiben oder • Vertragliche Zusage, Erdgaskraftwerke in Industrieländern spätestens ab 2035 und in Entwicklungs- und Schwellenländern spätestens ab 2040 mit CCUS zu betreiben, sofern dies zu keinen zusätzlichen CO2-Emissionen führt oder • Vorliegen einer Deckungszusage für ein Erdgaskraftwerk, welches die Anforderungen der klimapolitischen Sektorleitlinien der Bundesregierung für Exportkreditgarantien erfüllt oder • H2-Readiness (Anlage und Peripherie) in Industrieländern ab 2030 bzw. in Entwicklungs- und Schwellenländern ab 2035 (möglich, wenn Inbetriebnahmedatum 2030, bzw. 2035 oder früher) und Absichtserklärung für Betrieb mit H2 sowie Vertragsgestaltungen, die Betrieb mit H2/CCUS nicht entgegen stehen und auf Länderebene, d. h. im Investitionsland, Vorliegen ambitionierter Nationally Determined Contributions (NDC) bzw. Energie- und Klimaschutzkonzepte, die auf die Treibhausgas-Neutralität in der Strom- und Wärmeversorgung ausgelegt sind. Die KfW Bankengruppe sieht sich in der Verantwortung, die Wärme- und Energiewende in Deutschland und weltweit als verlässlicher Partner für die Bundesregierung und Kunden zu begleiten. Moderne, hochflexible und klimafreundliche Gaskraftwerke, die z. B. in der Lage sind, zukünftig Wasserstoff nutzen zu können, spielen für die Wärme- und Energiewende eine Rolle. Für diese ist es wichtig, dass sie bei Finanzierungszusage darauf ausgerichtet sind, einen 1,5-Grad-Pfad zu erreichen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333