Regulatorischer Rahmen für Fusionskraftwerke
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Auf ihrer persönlichen Homepage begrüßt die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger ihre Besucher mit den Worten: „Die Zukunft gehört denen, die etwas tun.“ (www.stark-watzinger.de/). Diese Auffassung teilen die Fragesteller ausdrücklich. Die Fraktion der CDU/CSU hat am 20. Februar 2024 den Antrag „Für einen pragmatischen, innovationsfreundlichen Rechtsrahmen für Fusionskraftwerke in Deutschland und Europa“ in den Deutschen Bundestag eingebracht (Bundestagsdrucksache 20/10383). Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hatte bereits im Juni 2023 in einem Positionspapier festgehalten:
- Da es in Deutschland derzeit keine einschlägigen und passfähigen Regularien für den Bau, den Betrieb und den Rückbau von Fusionskraftwerken (einschließlich Demonstrationsanlagen) gibt, müssen frühzeitig adäquate Regularien außerhalb des Atomrechts geschaffen bzw. bestehende Regelwerke angepasst werden. Grenzwerte, Klassifizierungen usw. müssen verbindlich festgelegt werden. Dies schafft Planungssicherheit für Unternehmen.“ (www.bmbf.de/SharedDocs/Publikationen/de/bmbf/7/775804_Positionspapier_Fusionsforschung.pdf?__blob=publicationFile&v=5; S. 23).
Nach Kenntnis der Fragesteller gab es seitdem in der Bundesregierung keinen Prozess zur Erarbeitung eines Fusionsgesetzes. Fast ein Jahr nach dieser Zustandsbeschreibung aus dem BMBF hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger in einem Interview (www.rnd.de/politik/forschungsministerinstark-watzinger-dem-klima-ist-es-egal-wie-es-genau-gerettet-wird-DE7SCBNOFFEYNAJQU6EPPC5PIY.html) wie folgt die Federführung für ein etwaiges Fusionsgesetz reklamiert:
- „Das Atomgesetz passt hier nicht. Denn es handelt sich um unterschiedliche Technologien mit unterschiedlichen Risiken. Wir benötigen daher ein eigenständiges Fusionsgesetz. Es ist auch deshalb wichtig, weil Unternehmen und Investoren Rechts- und Planungssicherheit brauchen. Deshalb wollen wir innovationsfreundliche Regelungen. […] Da wir als Forschungsministerium bereits seit vielen Jahren bestens mit der Fusion vertraut sind, sollte ein Fusionsgesetz in unserem Verantwortungsbereich liegen. Mein Ministerium hat naturgemäß den direkten Draht zur Wissenschaft, um die noch offenen Fragen für einen derartigen Rechtsrahmen zu klären. Wir starten noch in diesem Jahr ein entsprechendes Pilotprojekt. Zudem haben wir uns international angeschaut, welche Wege dort gegangen werden. Ein eigenes Gesetz gibt es allerdings noch in keinem Land. Das ist Pionierarbeit.“
Auf die Nachfrage, ob ein etwaiges Gesetz noch in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht werde, antwortete Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger mit den Worten: „Das wäre gut für Deutschland. Allerdings ist die Zeit bis zum Ende der Wahlperiode knapp. Wir werden es auf jeden Fall entschieden vorantreiben.“ Infolge der Ankündigung von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) öffentlich wie folgt hiervon distanziert: „Die Debatte wird derzeit losgelöst von der Sach- und Rechtslage geführt.“ (table.media/research/analyse/fusionsgesetz-umweltministerium-erteilt-stark-watzinger-absage-fuer-regulierungsplaene/). Ferner sei dem BMBF „mehrfach erläutert“ worden, dass es bereits mit dem Strahlenschutzgesetz eine gesetzliche Grundlage gebe. Ferner erläuterte das BMUV:
- „Die Frage nach dem geltenden Gesetz stellt sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht. Die Technologie hat das wissenschaftliche Labor noch nicht verlassen, für ein etwaiges Kraftwerk liegen keine Planungen vor. Sollte die konkrete Anwendung der Kernfusion eines Tages anstehen, wird sie selbstverständlich auch aus Sicht der nuklearen Sicherheit zu bewerten und regulieren sein. […] Das BMUV wird als zuständiges Ressort zum richtigen Zeitpunkt eine ggf. notwendige Fortentwicklung des Strahlenschutzes in Angriff nehmen.“
Große Fortschritte in Wissenschaft und Forschung, vielversprechende Aktivitäten kommerzieller Unternehmen auch in Deutschland sowie die weltweit spürbar anziehenden Investitionen privater Investoren sind aus Sicht der Fraktion der CDU/CSU zuallererst einmal eine Riesenchance für Deutschland, unsere Stärken in der Grundlagenforschung und angewandten Forschung im Bereich der Fusionsenergie voll auszuspielen. Die Finanzierung von Fusionstechnologie durch private Investoren zeigt nach Auffassung der Fragesteller die nächste Stufe auf dem Weg zu kommerziellen Kraftwerken, weil diese Investoren bereits Erträge aus dieser Technologie erwarten. Durch die Arbeitsweise von Start-ups wird die Entwicklung nach Kenntnis der Fragesteller zudem beschleunigt – wie es in anderen Technologiefeldern bereits zu sehen war. Damit rückt aus Sicht der Fraktion der CDU/CSU die Nutzbarmachung von Fusionsenergie näher, wenngleich noch immer ein erheblicher Forschungs- und Entwicklungsaufwand besteht.
Deutschland steht nach Ansicht der Fragesteller an einem Punkt, an dem regulatorische und Investitionsentscheidungen zu treffen sind. Um dies zu unterstützen, spricht sich die Fraktion der CDU/CSU für einen eigenständigen Rechtsrahmen für Fusionskraftwerke in Deutschland und der Europäischen Union (EU) aus. Investoren investieren nach Kenntnis der Fragesteller genau dort, wo sie kalkulierbare und pragmatische Rahmenbedingungen für den Bau eines Fusionskraftwerkes vorfinden. Dabei ist das Strahlenschutzgesetz nach Einschätzung der Fragesteller eine gute Grundlage, aber die Bundesregierung muss sich hierzu dann jetzt auch verbindlich erklären. Nach Ansicht der Unionsfraktion werden, sofern die Bundesregierung weiterhin nicht handelt, innovative Anlagen in anderen Ländern entstehen. Die Fragesteller sehen mit Sorge, dass Deutschland nicht zu einem Exportland für diese innovativen Kraftwerke werden, sondern erneut in eine technologische Abhängigkeit geraten könnte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Handelt es sich bei der Ankündigung eines Fusionsgesetzes um ein Vorhaben der gesamten Bundesregierung, und wenn nein, warum nicht?
Welches Ressort hat die Federführung für die Schaffung eines regulatorischen Rahmens für den Betrieb von Fusionskraftwerken zur kommerziellen Energiegewinnung in der Bundesregierung inne?
Wann wird die Bundesregierung Eckpunkte für ein etwaiges Gesetz vorlegen?
Wann wird die Bundesregierung ggf. einen Kabinettsbeschluss herbeiführen?
Welches Ziel soll das Gesetz ggf. leiten?
Was hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger seit Juni 2023 zur Erarbeitung eines Fusionsgesetzes unternommen, nachdem von ihrem eigenen Haus ein fehlender regulatorischer Rahmen für Fusionskraftwerke als Problem identifiziert wurde?
Wie oft hat sich Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger seit Dezember 2021 zu diesem Themenkomplex mit der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz Steffi Lemke und dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck getroffen, und welche Ergebnisse wurden dabei erzielt?
Wann, und wie oft hat das BMUV dem BMBF erläutert, dass es bereits mit dem Strahlenschutzgesetz eine gesetzliche Grundlage gebe, und welche Schlussfolgerung ziehen beide Ressorts hieraus?
Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass das Strahlenschutzgesetz als regulatorischer Rahmen für den Betrieb von Fusionskraftwerken zur kommerziellen Energiegewinnung geeignet ist, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, plant die Bundesregierung, das Strahlenschutzgesetz so zu novellieren, dass Fusionskraftwerke hier ausdrücklich definiert werden?
Vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass das Atomgesetz als regulatorischer Rahmen für den Betrieb von Fusionskraftwerken zur kommerziellen Energiegewinnung ungeeignet ist?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages „Rechtliche Rahmenbedingungen für die Errichtung und den Betrieb von Fusionskraftwerken zur kommerziellen Energiegewinnung“ für die Erarbeitung eines eigenständigen Fusionsgesetztes bzw. die Weiterentwicklung des Strahlenschutzgesetzes?
Teilt Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck die Einschätzung von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger, dass ein eigenständiges Fusionsgesetz oder die Einschätzung des BMUV mit Blick auf eine Weiterentwicklung des Strahlenschutzgesetzes erforderlich ist, wenn ja, was folgt daraus, und wenn nein, warum nicht?
Ist der Bundesregierung die im Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages aufgeführte Auffassung der Autoren der „Study on the Applicability of the Regulatory Framework for Nuclear Facilities to Fusion“ bekannt, und welches Erfordernis sieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund noch für das von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger angekündigte Pilotprojekt zu den „noch offenen Fragen für einen derartigen Rechtsrahmen“?
Welche „noch offenen Fragen für einen derartigen Rechtsrahmen“ sind nach Auffassung von Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger noch im Rahmen des angekündigten Pilotprojektes zu klären?
Wann erfolgt ggf. die Ausschreibung zum Pilotprojekt, wann sollen die Arbeiten starten und enden, und wie viele Mittel sind hierfür vorgesehen?
In welchen Staaten der Welt gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung bereits einen regulatorischen Rahmen für Fusionskraftwerke?
In welchen Staaten der Welt wird nach Kenntnis der Bundesregierung an einem regulatorischen Rahmen für Fusionskraftwerke gearbeitet, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus?
Wie haben sich die öffentlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Bereich der Fusionstechnologie nach Kenntnis der Bundesregierung in der EU, Japan, Südkorea, den USA, China und Russland seit 2009 entwickelt (bitte grafisch und tabellarisch darstellen), und welche Forschungsschwerpunkte werden in den genannten Staaten verfolgt?
Welche konkreten Maßnahmen hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Bereich der Fusionsforschung seit Ende des Jahres 2022 unternommen, und welche konkreten Ergebnisse wurden dabei erzielt?
Welche relevanten neuen Maßnahmen hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger seit Ende des Jahres 2022 im Bereich der Energieforschung selbst initiiert (bitte Titel des Projektes, Startdatum, in den Jahren 2023/2024 verfügbare Fördermittel tabellarisch auflisten)?