Zivil-militärische Zusammenarbeit in der internationalen Katastrophenhilfe
der Abgeordneten Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Dr. Dietmar Bartsch, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Susanne Hennig-Wellsow, Ates Gürpinar, Jan Korte, Petra Pau, Martina Renner, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Das Technische Hilfswerk (THW) ist eine zentrale Stütze des Bevölkerungsschutzes in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch weltweit im Einsatz. Für diese Einsätze im Ausland unterhielt das THW ein „Zentrallager für Auslandslogistik“ in Mainz. Ende 2023 wurde ein Teil des Einsatzmaterials von dort in das THW-Logistikzentrum in Hilden (Nordrhein-Westfalen – NRW) verlegt. Wenn Einheiten wie die „Schnell-Einsatz-Einheit Bergung Ausland“ (SEEBA) oder die „Schnell-Einsatz-Einheit Wasser Ausland“ (SEEWA) in Rettungseinsätze im Ausland gehen, erfolgt fortan von dort aus der Transport über den Flughafen Köln/Bonn in das Einsatzgebiet. Ausstattung für die „Standing Engineering Capacity“ (SEC), die mit dem Auf-, Aus- und Rückbau von „Camps für Friedenskräfte“ befasst ist, erfolgen nun von einem THW-Logistikzentrum in Bayern (alle Angaben aus einer Pressemitteilung des THW vom 7. November 2023).
Das THW operiert dabei in Einsatzgebieten, in denen auch die Bundeswehr präsent ist, wie etwa Jordanien, wo das THW seit dem Jahr 2012 den Aufbau von Flüchtlingslagern für syrische Flüchtlinge und den Aufbau von Kapazitäten des Bevölkerungsschutzes in Jordanien selbst unterstützt hat, und zugleich die Bundeswehr im Rahmen der Anti-IS-Koalition („Operation Inherent Resolve“; IS = Islamischer Staat) Luftstreitkräfte bereithält. Während für das Inland die zivil-militärische Zusammenarbeit definiert ist (vgl. https://bbk.bund.de/DE/Themen/Krisenmanagement/Zivil-Militaerische-Zusammenarbeit/national/national_node.html), nach der diese jede Form der Kooperation zur gegenseitigen Unterstützung im Katastrophen- und Verteidigungsfall umfasst, liegen zur zivilmilitärischen Zusammenarbeit im Ausland nur spärliche Informationen vor. So ist nach Ansicht der Fragesteller naheliegend, dass das THW die Bundeswehr beim Aufbau von Einsatzinfrastruktur unterstützt und umgekehrt die Bundeswehr den Schutz der Mitarbeiter des THW in der Einsatzplanung berücksichtigt. Ebenfalls naheliegend ist nach Auffassung der Fragesteller, dass das Militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr an Lageerkenntnissen aus der Tätigkeit des THW und anderer Hilfsorganisationen in Auslandseinsätzen Interesse hat, gerade wenn sie hinsichtlich der Einsatzsicherung der Bundeswehr relevant sein könnten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie wird in der Bundesregierung über den Einsatz von Kräften des THW im Ausland entschieden, wer hat für unterschiedliche Einsatzszenarien (kurzfristige Hilfs- und Bergungseinsätze, längerfristige Hilfseinsätze, Einsätze zum Kapazitätsaufbau etc.) jeweils die Federführung inne, und welche Ressorts sind an den Entscheidungen zum Einsatz jeweils beteiligt?
Haben in den vergangenen zehn Jahren die Bundeswehr und das Technische Hilfswerk bei Auslandseinsätzen (international mandatierte Missionen, Hilfs- und Katastropheneinsätze etc.) unmittelbar miteinander kooperiert, und wenn ja, inwieweit, und inwiefern?
Welche rechtlichen Grundlagen und interinstitutionellen Vereinbarungen lagen dabei einer solchen etwaigen zivil-militärischen Zusammenarbeit zugrunde, und welche Aufgaben werden dabei typischerweise (auch beispielhaft) von den jeweiligen beteiligten Institutionen und Organisationen übernommen?
Gab und gibt es dabei Konstellationen, in denen das THW unmittelbar in den Aufbau der einsatzbezogenen Logistik der Bundeswehr bzw. einzelner Einsatzeinheiten der Bundeswehr wie dem Kommando Spezialkräfte (KSK) einbezogen war?
Gab oder gibt es dabei Konstellationen, in denen das Militärische Nachrichtenwesen offen oder verdeckt beim THW und seinen Einsatzeinheiten vorhandenes Wissen über (potentiell zukünftige) Einsatzgebiete abschöpft, und inwiefern werden dabei Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter des THW als Zuträger solcher Informationen geworben?
Gab oder gibt es eine solche Zusammenarbeit des THW auch mit der Bundespolizei oder den Polizeien der Länder in Auslandsmissionen und Auslandseinsätzen, beispielsweise in Afghanistan oder im Rahmen aktueller Polizeimissionen der EU wie im Irak oder im Kosovo?
Ist das THW auch in den Zivilen Planungs- und Durchführungsstab des Europäischen Auswärtigen Dienstes mittelbar oder unmittelbar eingebunden, und wenn ja, inwiefern?