Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Oktober 2010
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Günter Krings, Dr. Hans-Peter Uhl, Reinhard Grindel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Stefan Ruppert, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung der Fragesteller
Politisch motivierte Kriminalität – ob rechtsextremistisch, linksextremistisch, islamistisch oder anderweitig motiviert – muss mit aller Kraft geächtet, verhindert und verfolgt werden. Jede Art der politisch motivierten Kriminalität ist strikt abzulehnen. Ihr muss mit aller Kraft auf der Grundlage des geltenden Rechts begegnet werden.
Vorbemerkung der Bundesregierung
Die im Folgenden für den Monat Oktober 2010 aufgeführten Fallzahlen geben die bislang beim Bundeskriminalamt (BKA) mit Stand vom 28. November 2010 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und haben daher nur vorläufigen Charakter. Sie können sich aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern.
Nach den Grundsätzen des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“ bilden politisch motivierte Straftaten mit extremistischem Hintergrund eine Teilmenge der politisch motivierten Kriminalität. Nachfolgend sind daher alle politisch motivierten Straftaten einschließlich derer mit extremistischem Hintergrund dargestellt.
Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“.
Straftaten mit fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“.
Dem Angriffsziel „Polizei“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, die sich unmittelbar gegen Polizeikräfte oder gegen polizeiliche Einrichtungen oder Ausrüstungsgegenstände gerichtet haben.
Fragen und Antworten10
Wie viele politisch motivierte Straftaten insgesamt sind der Bundesregierung bislang für Oktober 2010 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
Für den Monat Oktober 2010 sind dem BKA bislang (Stand: 28. November 2010) insgesamt 1 762 politisch motivierte Straftaten, darunter 150 Gewalttaten und 810 Propagandadelikte, gemeldet worden. 99 Personen wurden infolge dieser Straftaten verletzt. Bis zum Stichtag konnten 775 Tatverdächtige ermittelt werden; 74 von ihnen sind vorläufig festgenommen worden. Vier Haftbefehle sind bislang erlassen worden.
Die Aufteilung der vorläufigen Zahlen auf die einzelnen Phänomenbereiche, die abgefragten Themenfelder und Angriffsziele der politisch motivierten Kriminalität stellt sich wie folgt dar:
Vorläufige Zahlen für Oktober 2010 (Stand: 28. November 2010) Straftaten insgesamt davon Gewalttaten Propagandadelikte Verletzte Todesopfer Tatverdächtige Festnahmen Haftbefehle PMK-rechts 1.008 41 725 40 0 402 8 2 Hasskriminalität 217 18 57 23 0 118 0 0 fremdenfeindlich 147 14 40 15 0 84 0 0 antisemitisch 68 5 13 10 0 40 0 0 Polizei 56 10 6 0 51 4 0 Konfrontation gegen links 52 13 13 0 49 3 2 PMK-links 489 79 5 32 0 206 59 0 Hasskriminalität 8 4 0 0 0 3 0 0 fremdenfeindlich 0 0 0 0 0 0 0 0 antisemitisch 0 0 0 0 0 0 0 0 Polizei 82 34 8 0 48 17 0 Konfrontation gegen rechts 182 33 27 0 57 12 0 PMK-Ausländer 42 14 1 16 0 40 6 2 Hasskriminalität 2 0 0 0 0 1 0 0 fremdenfeindlich 0 0 0 0 0 0 0 0 antisemitisch 1 0 0 0 0 1 0 0 Polizei 2 2 0 0 3 0 0 PMK-sonstige 223 16 79 11 0 127 1 0 Hasskriminalität 15 2 0 2 0 5 0 0 fremdenfeindlich 3 1 0 1 0 1 0 0 antisemitisch 0 0 0 0 0 0 0 0 Polizei 41 6 2 0 25 1 0 Gesamt 1.762 150 810 99 0 775 74 4
Wie viele dieser politisch motivierten Straftaten sind jeweils den Themenfeldern bzw. Angriffszielen a) Hasskriminalität b) fremdenfeindlich c) antisemitisch d) Polizei e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur PMK-rechts) zugeordnet worden?
Die Zuordnung ist in der Tabelle unter Frage 1 enthalten.
Wie viele politisch motivierte Gewalttaten sind der Bundesregierung bislang für Oktober 2010 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
Die Zahl der Gewalttaten ist in der Tabelle unter Frage 1 in der Spalte „davon Gewalttaten“ ausgewiesen.
Wie viele dieser politisch motivierten Gewalttaten sind jeweils den Themenfeldern bzw. Angriffszielen a) Hasskriminalität b) fremdenfeindlich c) antisemitisch d) Polizei e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden?
Die Zuordnung ist in der Tabelle unter Frage 1 enthalten.
Wie viele Propagandadelikte (§§ 86, 86a des Strafgesetzbuches) sind der Bundesregierung bislang für Oktober 2010 differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
Die Zahl der Propagandadelikte ist in der Tabelle unter Frage 1 in der Spalte „Propagandadelikte“ ausgewiesen.
Wie viele dieser Propagandadelikte sind jeweils den Themenfeldern a) Hasskriminalität b) fremdenfeindlich c) antisemitisch zugeordnet worden?
Die Zuordnung ist in der Tabelle unter Frage 1 enthalten.
Wie viele Verletzte und gegebenenfalls auch wie viele Todesopfer sind der Bundesregierung bislang für Oktober 2010 infolge politisch motivierter Straftaten differenziert nach Phänomenbereichen bekannt geworden?
Die Zahl der Verletzten ist in der Tabelle unter Frage 1 in der Spalte „Verletzte“ ausgewiesen. Todesopfer sind in keinem der Phänomenbereiche zu verzeichnen (Spalte „Todesopfer“).
Wie viele dieser Verletzten und gegebenenfalls auch Todesopfer sind Opfer einer politisch motivierten Straftat, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen a) Hasskriminalität b) fremdenfeindlich c) antisemitisch d) Polizei e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufzuschlüsseln)?
Die Zuordnung ist in der Tabelle unter Frage 1 enthalten.
Wie viele Täter/Tatverdächtige sind infolge der in der Antwort zu Frage 1 genannten Straftaten a) ermittelt, b) festgenommen, c) in Untersuchungshaft genommen worden (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufzuschlüsseln)?
Die Zahlen sind in der Tabelle unter Frage 1 in den Spalten „Tatverdächtige“, „Festnahmen“ und „Haftbefehle“ ausgewiesen.
Wie vielen dieser Täter/Tatverdächtigen wird eine politisch motivierte Straftat vorgeworfen, die den Themenfeldern bzw. Angriffszielen a) Hasskriminalität b) fremdenfeindlich c) antisemitisch d) Polizei e) Konfrontation gegen rechts bzw. gegen links (nur für PMK-links bzw. nur für PMK-rechts) zugeordnet worden ist (es wird gebeten, die Angaben jeweils nach Phänomenbereichen aufzuschlüsseln)?
Die Zuordnung ist in der Tabelle unter Frage 1 enthalten.