Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes für den d...

Deutscher BundestagDrucksache 20/1164505.06.2024

Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes für den deutschen Mittelstand

der Fraktion der CDU/CSU

Vorbemerkung

In einem vielbeachteten Interview hat der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft (FhG), Prof. Dr.-Ing. Holger Hanselka, folgende Sorge geäußert: „Unser wichtigster Partner in der Wirtschaft sind die kleinen und mittleren Unternehmen. Deshalb mache ich mir Sorgen darüber, ob wir den Mittelstand ausreichend dabei unterstützen, sich für die Zukunft technologisch aufzustellen. […] Mir geht es primär um die kleinen und mittleren Unternehmen. Wir haben eine über Jahrzehnte gewachsene, sehr resiliente Struktur im deutschen Mittelstand. Diese Unternehmen erfinden sich immer wieder neu, aber sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, um dauerhaft in Deutschland zu investieren.“ (www.faz.net/aktuell/technik-motor/fraunhofer-praesident-hanselka-ueber-fehlendes-geld-19561304.html).

Ferner erreichen die Fragesteller vermehrt Berichte, dass sich Förderbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verschlechtern würden. Nach Kenntnis der Fragesteller hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wiederholt die für den Mittelstand relevanten Forschungsprogramme teilweise sehr kurzfristig gekürzt. Ferner hat das BMWK nach Auffassung der Fragesteller das Forschungsprogramm Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) mit einer Neuausschreibung erheblich geschwächt (www.forschung-fom.de/fom/aktuelles/d/kurzmitteilung-dlr-wird-neuer-igf-projekttraeger).

Aus Sicht der Fragesteller haben das BMWK und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die Förderprogramme IGF, das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) und KMU-innovativ extrem schwergängig für gemeinnützige Forschungseinrichtungen gemacht, die unter den verschlechterten Rahmenbedingungen des weiterhin gültigen Besserstellungsverbotes leiden (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/forschungsstandort-deutschland-kritik-am-besserstellungsverbot-die-industrieforschung-geht-vor-die-hunde/29256366.html). Zeitgleich versucht nach Wahrnehmung der Fragesteller das BMBF genau das mit dem Aufbau der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) zu replizieren, was IGF und ZIM bereits erfolgreich leisten. Die aus Sicht der Fragesteller erfolgreichen Originale werden empfindlich geschwächt und das vermeintlich Neue, die DATI, ist bis heute und auch in absehbarer Zukunft nicht funktionsfähig (www.jmwiarda.de/2024/04/15/wann-ist-die-dati-dran/). Die Fraktion der CDU/CSU sieht mit großer Sorge, dass all dies in einer Phase der Rezession stattfindet, in der Unternehmen das Geld für Forschungsausgaben fehlt und gleichzeitigem Ausfall der öffentlichen Förderung. Im Ergebnis sehen die Fragesteller insbesondere die Wettbewerbsposition der deutschen Mittelständler im internationalen Wettbewerb bedroht.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen47

Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze im Bereich der Forschungs- und Innovationsförderung für ZIM seit 2021 in realen Preisen entwickelt (bitte tabellarisch darstellen)?

Wie haben sich davon die jährlich verfügbaren Mittel für Neubewilligungen seit 2021 entwickelt (bitte tabellarisch darstellen)?

Wie hoch war im Jahr 2022 und im Jahr 2023 der Mittelabfluss im Rahmen von ZIM (bitte tabellarisch darstellen)?

Wie hoch war im Jahr 2022 und im Jahr 2023 die Bewilligungsquote im Rahmen von ZIM, bzw. wie viele der Anträge bzw. eingereichten Projektskizzen haben schließlich zu einer Bewilligung geführt, und wie hoch war das Antragsvolumen (auch auf Skizzenebene), und wie viel ist bewilligt worden?

Wie verteilen sich die Bewilligungen auf die verschiedenen Größenklassen der Unternehmen (bitte jeweils die Anzahl und die Bewilligungen sowie die Summe und die Größe des beteiligten Unternehmens nennen)?

Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMWK in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Rahmen von ZIM zur Verfügung?

Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze im Bereich der Forschungs- und Innovationsförderung für die IGF seit 2021 in realen Preisen entwickelt (bitte tabellarisch darstellen)?

Wie haben sich davon die jährlich verfügbaren Mittel für Neubewilligungen seit 2021 entwickelt?

Wie hoch war im Jahr 2022 und im Jahr 2023 der Mittelabfluss im Rahmen der IGF?

Wie hoch war im Jahr 2022 und im Jahr 2023 die Bewilligungsquote im Rahmen der IGF, bzw. wie viele der Anträge bzw. eingereichten Projektskizzen haben schließlich zu einer Bewilligung geführt, und wie hoch war das Antragsvolumen (auch auf Skizzenebene), und wie viel ist bewilligt worden (bitte jeweils die Anzahl und die Bewilligungen sowie die Summe nennen)?

Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMWK in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Rahmen der IGF zur Verfügung?

An welchen weiteren Förderprogrammen des BMWK im Bereich Forschung und Innovation können KMU partizipieren (bitte jeweils einzeln die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze je Förderprogramm sei 2021 in realen Preisen sowie die Aufteilung auf die Größenklassen der Unternehmen tabellarisch darstellen)?

Wie hoch war im Jahr 2022 und im Jahr 2023 die Bewilligungsquote der in Frage 12 ggf. identifizierten weiteren Förderprogramme des BMWK mit Blick auf KMU (bitte einzeln aufführen), bzw. wie viele der Anträge bzw. eingereichten Projektskizzen haben schließlich zu einer Bewilligung geführt, und wie hoch war das Antragsvolumen (auch auf Skizzenebene), und wie viel ist bewilligt worden (bitte jeweils die Anzahl und die Bewilligungen sowie die Summe nennen)?

Welchen Stellenwert hat die Forschungs- und Innovationsförderung von KMU im BMWK?

Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze für die Förderinitiative KMU-innovativ seit 2021 in realen Preisen entwickelt (bitte tabellarisch darstellen)?

Wie hoch war im Jahr 2022 und im Jahr 2023 der Mittelabfluss im Rahmen von KMU-innovativ (bitte entlang der inhaltlich-fachlichen Gliederung darstellen: Bioökonomie, Biomedizin, Elektronik und autonomes Fahren; High Performance Computing, Medizintechnik, Informations- und Kommunikationstechnologien, Interaktive Technologien für Gesundheit und Lebensqualität, Klima, Materialforschung, Photonik und Quantentechnologien, Zukunft der Wertschöpfung)?

Wie hoch war im Jahr 2022 und im Jahr 2023 die Bewilligungsquote im Rahmen von KMU-innovativ, bzw. wie viele der Anträge bzw. eingereichten Projektskizzen haben schließlich zu einer Bewilligung geführt (bitte entlang der inhaltlich-fachlichen Gliederung darstellen: Bioökonomie, Biomedizin, Elektronik und autonomes Fahren; High Performance Computing, Medizintechnik, Informations- und Kommunikationstechnologien, Interaktive Technologien für Gesundheit und Lebensqualität, Klima, Materialforschung, Photonik und Quantentechnologien, Zukunft der Wertschöpfung)?

Wie hoch war das Antragsvolumen (auch auf Skizzenebene) im Rahmen von KMU-innovativ, und wie viel ist bewilligt worden (bitte jeweils die Anzahl und die Bewilligungen sowie die Summe entlang der o. a. inhaltlich-fachlichen Gliederung nennen)?

An welchen ggf. weiteren Förderprogrammen des BMBF können KMU partizipieren (bitte jeweils einzeln die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze je Förderprogramm seit 2021 in realen Preisen tabellarisch darstellen)?

Wie hat sich die Beteiligungsquote von KMU an Ausschreibungen des BMBF zwischen 2021 und 2024 entwickelt (bitte entlang einer fachlichinhaltlichen Gliederung mit einer Angabe bei den relevanten Förderlinien 1. über die Gesamtzahl der eingegangenen Bewerbungen und Anteil von KMU sowie 2. zur Förderung ausgewählte Projekte und Anteil von KMU, untergliedert nach Größenklassen darstellen)?

Wie hoch war die Bewilligungsquote der Anträge von KMU an der Förderrichtlinie DATIpilot, bzw. wie viele der Anträge bzw. eingereichten Projektskizzen haben schließlich zu einer Bewilligung geführt, und wie hoch war das Antragsvolumen (auch auf Skizzenebene), und wie viel ist bewilligt worden?

Wie verteilt sich die Bewilligung auf verschiedene Größenklassen (bitte jeweils die Anzahl und die Bewilligungen sowie die Summe und die Größenklassen nennen)?

Wie hoch war seit 2022 die Bewilligungsquote der Anträge von KMU an den Förderaktivitäten der Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND), bzw. wie viele der Anträge bzw. eingereichten Projektskizzen haben schließlich zu einer Bewilligung geführt, und wie hoch war das Antragsvolumen (auch auf Skizzenebene), und wie viel ist bewilligt worden (bitte jeweils die Anzahl und die Bewilligungen, die Aufteilung auf Größenklassen sowie die Summe nennen)?

Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze der Bundesregierung insgesamt für die Forschungs- und Innovationsförderung von KMU seit 2021 in realen Preisen entwickelt?

Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle bürokratische Belastung von KMU durch Förderprogramme des Bundes in den Bereichen Forschung und Innovation?

Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 ergriffen, um die bürokratische Belastung von KMU in Programmen der Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes spürbar zu reduzieren (bitte einzeln die hier relevanten Ressorts darstellen)?

Wurden KMU bei der Erarbeitung, Durchführung und Beurteilung der Zukunftsstrategie einbezogen, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?

Wie fördert die Bundesregierung die Publikation über Open-Access-Plattformen, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Informationen so aufbereitet sind, dass sie von KMU gefunden und verwertet werden können?

Werden KMU aktiv auf Open-Access-Plattformen aufmerksam gemacht?

Sind den Fragestellern vorliegende Informationen zutreffend, dass die Bundesregierung die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) mit Auswirkungen für KMU weiterentwickelt hat bzw. dies plant, und wenn ja, was waren die Beweggründe der Bundesregierung?

Sind den Fragestellern vorliegende Informationen zutreffend, dass eine Veränderung der AGVO für KMU zu einer Verminderung der Förderung um etwa 40 Prozent führt (siehe Pos. 0837 Personalkosten in der AGVO), wenn ja, was waren die Beweggründe der Bundesregierung, und plant die Bundesregierung Korrekturen?

Sind den Fragestellern vorliegende Informationen zutreffend, dass im Zuge einer etwaigen Verringerung der Förderung darüber hinaus die Pauschalisierung der Gemeinkosten gestrichen und durch die Einbeziehung einer Steuerberatung zur Ermittlung der Gemeinkosten ein zusätzlicher Aufwand für KMU entstanden ist (siehe Pos. 0837 Personalkosten in der AGVO), wenn ja, was waren die Beweggründe der Bundesregierung, und plant die Bundesregierung Korrekturen?

Sind seitens der Bundesregierung Maßnahmen vorgesehen, um die Beteiligung von KMU an Antragsverfahren zur Projektförderung des Bundes zu reduzieren, und wenn ja, was konkret ist zu wann und warum geplant?

Beabsichtigt die Bundesregierung, künftig mehr Anträge ohne KMU-Beteiligung zu akzeptieren, wenn ja, warum, und welche Förderprogramme sind hiervon betroffen?

Welche Abrechnungsvariante ist für selbstproduzierte Güter in den Förderprojekten vorgesehen?

Gibt es Abrechnungsmöglichkeiten für selbstproduzierte Güter basierend auf deren Listenpreisen, ohne dabei Daten aus dem Herstellprozess bereitstellen zu müssen, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?

Wieso müssen Antragsteller nach den den Fragestellern vorliegenden Informationen bereits zur Antragsphase Kleinmaterialien wie Kabel, Stecker und Ähnliches kleinteilig auflisten, obwohl im Projektverlauf detailliert abgerechnet wird?

Welche Daten werden zur Abrechnung intern produzierter Güter aus der Produktion von den Zuwendungsempfängern abgefordert?

Hält es die Bundesregierung für angemessen und geboten, die exakten Herstellkosten, die in der Regel unternehmensintern streng vertraulich sind, von den Zuwendungsempfängern einzufordern, wenn ja, warum, und wenn nein, was folgt daraus?

Plant die Bundesregierung, den aktuellen Umfang und die Komplexität der von den Zuwendungsempfängern abverlangten Einreichungen bei der Antragstellung sowie bei der Abrechnung zu vereinfachen, wenn ja, was konkret plant die Bundesregierung und bis wann erfolgt die Implementierung, und wenn nein, warum nicht?

Was waren die Beweggründe der Bundesregierung, nach den den Fragestellern vorliegenden Informationen, für KMU die pauschalisierten Gemeinkosten von 100 Prozent auf 20 Prozent im Rahmen des Förderprogramms Manufacturing-X zu streichen?

Hält die Bundesregierung dieses Vorgehen weiterhin für zielführend, wenn ja, warum, und wenn nein, was folgt daraus?

Wann hat die Bundesregierung die Zuwendungsempfänger der Förderrichtlinie „6G-Industrieprojekte zur Erforschung von ganzheitlichen Systemen und Teiltechnologien für den Mobilfunk der 6. Generation“ darüber informiert, dass Mittel nach den den Fragestellern vorliegenden Informationen nicht über den Jahreswechsel 2023/2024 mitgenommen werden dürfen, und wie viel Zeit hatten die Zuwendungsempfänger durchschnittlich zur Einreichung entsprechender Abrechnungen bis zur gesetzten Frist?

Was sind die Beweggründe der Bundesregierung dafür, dass Zuwendungsempfänger nach den den Fragestellern vorliegenden Informationen erst im November eines Jahres die Mitteilung über überjährige Mittelmitnahmen erhalten und vor diesem Hintergrund aus Sicht der Betroffenen keine Zeit verbleibt, um darauf reagieren zu können?

Hat sich dieses Verfahren aus Sicht der Bundesregierung bewährt, wenn ja, warum, und wenn nein, was folgt daraus?

Welche zusätzlichen Hürden bei der Antragstellung auf Förderprogramme in den Bereichen Forschung und Innovation hat die Bundesregierung seit Dezember 2021 für KMU und Start-ups geschaffen u. a. mit Blick auf den Umfang von Finanzdaten sowie die Notwendigkeit für Bürgschaften etc.?

Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um den bei der Gewinnung von wissenschaftlichem Personal durch die einzuhaltenden Vorgaben des Besserstellungsverbotes nach Auffassung der Fragesteller weiterhin bestehenden Wettbewerbsnachteil für gemeinnützige Forschungseinrichtungen, insbesondere Einrichtungen der angewandten und industrienahen Forschung, entgegenzuwirken, und plant die Bundesregierung, das Besserstellungsverbot für gemeinnützige Forschungseinrichtungen, insbesondere Einrichtungen der angewandten und industrienahen Forschung, aufzuheben bzw. zu flexibilisieren, wenn ja, wie, und zu wann, und wenn nein, warum nicht?

Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes für den deutschen Mittelstand

Offizielle Quellen und Volltext