Aktueller Stand der Forschungs- und Innovationsförderung strukturschwacher Regionen
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) war aus Sicht der Fragesteller seit 1990 durch eine starke Forschungs- und Innovationsförderung, mit herausragenden Förderinitiativen etwa im Rahmen der Programmfamilie „Unternehmen.Region“ (Laufzeit: 1999 bis 2022), das Aufbau-Ost-Ministerium der Bundesrepublik Deutschland. Der Erfolg dieser strategischen Forschungs- und Innovationsförderung wird aus Sicht der Fragesteller u. a. dadurch ersichtlich, dass Innovationsregionen aus Ostdeutschland maßgeblich die Entwicklung im Bereich von Schlüsseltechnologien, etwa der Mikroelektronik, vorantreiben. In der 19. Legislaturperiode haben die regierungstragenden Parteien die Weiterentwicklung der Forschungs- und Innovationsförderung von strukturschwachen Regionen vorgenommen und den Fokus auf strukturschwache Regionen in ganz Deutschland erweitert. Das Programm „Innovation & Strukturwandel“ mit den Förderlinien „T!Raum – TransferRäume für die Zukunft von Regionen“, „WIR! – Wandel in der Region“, „RUBIN – Regionale unternehmerische Bündnisse für Innovation“ und „Region.innovativ“ wurden entsprechend aufgesetzt.
Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wurde von der aktuellen Regierungskoalition im Jahr 2021 Folgendes versprochen:
- Wir werden das gesamtdeutsche Fördersystem und die unter diesem Dach gebündelten Förderprogramme – orientiert an der Stärkung der strukturschwachen Regionen – weiterentwickeln. Wir werden Förderprogramme zusammenfassen, vereinfachen, flexibilisieren, harmonisieren und die Mittel prioritär dorthin fließen lassen, wo der Nachholbedarf am größten ist“ (Koalitionsvertrag, S. 101)
- Neue und zu erweiternde Bundes- und Forschungseinrichtungen siedeln wir bevorzugt in den ostdeutschen Bundesländern und strukturschwachen Regionen an, bis ein dem Bevölkerungsanteil entsprechender Stand erreicht ist.“ (Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, S. 103).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze im Bereich der Förderung strukturschwacher Regionen im Geschäftsbereich des BMBF zwischen 1999 und 2021 entwickelt (bitte entlang der Haushaltsjahre und abschließende Zusammenfassung der Gesamtfördersumme tabellarisch darstellen)?
Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze im Bereich der Förderung strukturschwacher Regionen im Geschäftsbereich des BMBF zwischen 2022 und 2024 entwickelt (bitte tabellarisch auflisten)?
Wie viele Mittel standen bzw. stehen im Bereich der Förderung strukturschwacher Regionen im Geschäftsbereich des BMBF in den Jahren 2022 und 2023 für Neubewilligungen zur Verfügung (bitte entlang der Haushaltsjahre tabellarisch auflisten)?
Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung dem BMBF in den Jahren 2024 und 2025 für Neubewilligungen im Bereich der Förderung strukturschwacher Regionen zur Verfügung?
Hat die Bundesregierung Förderprogramme im Bereich der Förderung strukturschwacher Regionen seit Dezember 2021 konzeptionell weiterentwickelt, wenn ja, wie, wann, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Förderprogramme des BMBF im Bereich der Förderung strukturschwacher Regionen seit Dezember 2021 zusammenfasst, wenn ja, wie, wann, und mit welchem Ergebnis?
Hat die Bundesregierung Förderprogramme des BMBF im Bereich der Förderung strukturschwacher Regionen seit Dezember 2021 vereinfacht, wenn ja, wie, wann, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Förderprogramme des BMBF im Bereich der Förderung strukturschwacher Regionen seit Dezember 2021 flexibilisiert, wenn ja, wie, wann, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Förderprogramme des BMBF im Bereich der Förderung strukturschwacher Regionen seit Dezember 2021 harmonisiert, wenn ja, wie, wann, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?
Welche neuen Forschungseinrichtungen sind seit Dezember 2021 angesiedelt worden
a) in den ostdeutschen Bundesländern und
b) in strukturschwachen Regionen?
c) Wie viele Arbeitsplätze sind bisher real in den jeweiligen Forschungseinrichtungen entstanden?
d) Wie viele zusätzliche Arbeitsplätze sollen in den jeweiligen Forschungseinrichtungen noch entstehen?
Wie ist der aktuelle Stand der Aufbauarbeiten des im Dezember 2023 verkündeten Standortes der sog. Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) in Erfurt, gibt es bereits ein Gebäude, wenn ja, wo, und wenn nein, warum nicht?
Welche Forschungseinrichtungen sind seit Dezember 2021 geschlossen worden bzw. sollen geschlossen werden
a) in den ostdeutschen Bundesländern und
b) in strukturschwachen Regionen?
c) Wie viele Arbeitsplätze sind hiervon betroffen?
Wie viele Anträge sind im Rahmen der Förderlinie „DATIpilot – Fördern und Lernen für Innovation und Transfer: Ein Experimentierraum im Umfeld der DATI“ von Antragsstellern eingereicht worden
a) aus ostdeutschen Ländern und
b) aus strukturschwachen Regionen?
c) Welchen prozentualen Anteil haben Hochschulen für angewandte Wissenschaften hieran jeweils?
Wie hoch war das Antragsvolumen (auch auf Skizzen-Ebene) der eingegangenen Anträge von Antragsstellern aus ostdeutschen Ländern, und wie hoch ist das Bewilligungsvolumen (bitte jeweils die Anzahl sowie die Summe benennen), welchen prozentualen Anteil haben Hochschulen für Angewandte Wissenschaften hieran jeweils?
Wie viele Mittel sind real bisher im Rahmen der o. g. DATI-Förderlinie an Akteure bzw. Einrichtungen in ostdeutschen Ländern angekommen, und welchen prozentualen Anteil haben Hochschulen für Angewandte Wissenschaften hieran jeweils?