IT-Gipfel der Bundesregierung am 18. Dezember und Programm Informationsgesellschaft Deutschland 2010 (iD2010)
der Abgeordneten Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Kai Gehring, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Bärbel Höhn, Krista Sager, Silke Stokar von Neuforn, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 18. Dezember 2006 findet der IT-Gipfel der Bundesregierung im Hasso- Plattner Institut in Potsdam statt. Der Gipfel soll laut Bundesregierung Arbeits- und Diskussionsforum für Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sein. Die Qualität des IT-Standorts Deutschland soll im internationalen Wettbewerb verbessert werden. Die Bundesregierung will mit einer einheitlichen Strategie den weiteren Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bei den Informations- und Kommunikationstechnologien forcieren. Dies hat sie auch in ihrem im November 2006 vorgelegten Programm „iD2010 Informationsgesellschaft Deutschland 2010“, in dem die verschiedenen programmatischen Maßnahmen der Bundesregierung in den Bereichen IKT und Neue Medien zusammengefasst werden, deutlich gemacht.
Die Bundesregierung war durch das Bundeswirtschaftsministerium am UN- Weltgipfel Informationsgesellschaft 2003 (WSIS) in Genf und 2005 in Tunis beteiligt. Sie hat die Schlusserklärungen beider Gipfel mit erarbeitet und verabschiedet. In Genf und Tunis wurde insbesondere die Absicht erklärt, eine menschenorientierte, inklusive Informationsgesellschaft aufzubauen, die Menschenrechte sichert, die Teilhabe aller ermöglicht und sich nicht auf die Förderung von Informations- und Kommunikationstechnologien als Wirtschafts- und Wachstumsfaktoren beschränkt. Vielmehr sollen Informations- und Kommunikationstechnologien als Werkzeuge eingesetzt werden, eine Informationsgesellschaft aufzubauen, in der alle Zugang zu Informationen und Wissen haben und damit ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen und zur nachhaltigen Entwicklung beitragen können. Ein weiteres Ergebnis der beiden Gipfel war die Erklärung, den privaten Sektor und die Zivilgesellschaft in den Aufbau einer solchen Informationsgesellschaft systematisch mit einzubeziehen und damit den erfolgreichen Multistakeholderansatz der beiden Gipfel fortzusetzen.
Im Prozess zur Vorbereitung des UN-Weltgipfels Informationsgesellschaft und zum UN-Internet Governance Forum (IGF) im November 2006 in Athen hat sich die Bundesregierung für das Multistakeholdermodell eingesetzt und im Zusammenhang mit dem IGF begrüßt, dass den Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft und Zivilgesellschaft eine direkte und vollständig gleichberechtigte Mitwirkung ermöglicht wird (s. a. Bundestagsdrucksache 16/3231).
Presseberichten und Informationen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) kann entnommen werden, dass beim anstehenden nationalen IT-Gipfel fast ausschließlich Wirtschaftsunternehmen teilnehmen. Weder Parlament noch zivilgesellschaftliche Gruppen sind in die Vorbereitungen zum Gipfel eingebunden oder zum Gipfel selbst eingeladen worden. Der in Genf und Tunis mit befürwortete Multistakeholderansatz findet auf dem IT- Gipfel keine Berücksichtigung.
Die Bundesregierung verweist im Programm iD2010 darauf, dass die Informations- und Kommunikationstechnologien einen Schwerpunkt der neuen, integrierten Innovationspolitik der Bundesregierung bilden. Eine erfolgreiche IKT-Politik verbinde Aspekte der Innovations- und Wettbewerbspolitik mit Elementen der Verwaltungsmodernisierung und gesellschaftlichen Teilhabe zu einer einheitlichen Strategie.
Der in Genf und Tunis mit befürwortete Multistakeholderansatz findet auch im Programm iD2010 keine Berücksichtigung.
Auf eine mündliche Frage der Abgeordneten Grietje Bettin vom 8. November 2006, wie der gesellschaftliche Aspekt der Informationsgesellschaft im Programm iD2010 berücksichtigt würde, antwortete Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, man wolle in allererster Linie die immer stärker nach vorne drängende neue Technologie in einen vernünftigen Rechtsrahmen stellen, die Vernetzung fördern und damit vor allen Dingen neue Nutzerkreise und Arbeitsplätze in der IuK-Technologie erschließen (Plenarprotokoll 16/62, S. 6056 A).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Wer wird am IT-Gipfel der Bundesregierung am 18. Dezember 2006 teilnehmen, und unter welchem Aspekt wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eingeladen?
Welche Ministerien und welche Akteure und Organisationen außerhalb der Bundesregierung waren an den Vorbereitungen zum IT-Gipfel beteiligt?
Ist der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in die Vorbereitungen zum IT-Gipfel einbezogen worden?
Mit welcher Begründung wird die Zivilgesellschaft beim nationalen IT- Gipfel nicht einbezogen, obwohl die Bundesregierung die WSIS-Erklärungen mit verabschiedet hat, die Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei Fragen der Förderung der Informationsgesellschaft als wichtig erachtet und den Einbeziehungsprozess im Rahmen von WSIS und des Internet Governance Forums (IGF) als positiv bewertet hat?
Inwieweit wurden Vertreterinnen und Vertreter von KMU in die Vorbereitungen des IT-Gipfels einbezogen und zum Gipfel selber eingeladen vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung ihr Programm iD2010 als Teil der nationalen Umsetzung der Lissabon-Strategie der EU benennt und es ein Schwerpunkt der Strategie ist, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu fördern, wie es auch der deutsche Umsetzungsbericht zur Lissabon-Strategie vom Herbst 2006 bekräftigt?
Welche Ergebnisse erhofft sich die Bundesregierung vom IT-Gipfel?
Wie, und an welcher Stelle sollen die Ergebnisse des IT-Gipfels in die weitere Entwicklung der nationalen Strategie zur Informationsgesellschaft Deutschland einfließen?
Kann die Bundesregierung erklären, wie und an welcher Stelle sie die Gipfelerklärungen aus Genf und Tunis sowie die Ergebnisse aus Athen national umsetzen möchte?
Ist von der Bundesregierung in nächster Zukunft ein weiteres Programm zur Informationsgesellschaft zu erwarten, das die auf den Weltgipfeln (WSIS) vereinbarten Ziele und Programme auf nationaler Ebene umsetzt und insbesondere auf die gesellschaftlichen und menschlichen Aspekte der Informationsgesellschaft eingeht?
Wie soll dabei der Multistakeholder-Ansatz umgesetzt werden?
Was versteht die Bundesregierung unter dem Begriff „menschen- zentrierte, inklusive und Entwicklungs-orientierte Informationsgesellschaft“, der in der Prinzipiendeklaration des Weltinformationsgipfels in Genf 2003 festgehalten ist?
Wird sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass sie im Programm iD2010 die Zusammenarbeit auf europäischer und globaler Ebene für die meisten Fragen der IKT-Politik als elementar anerkennt und damit den Beschlüssen des WSIS-Gipfels folgt, in die auf dem Internet Governance Forum in Athen gegründeten „Dynamic Coalitions“ einbringen, so wie dies Frankreich und Großbritannien bereits tun?
Wird sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass sie im Programm iD2010 ankündigt, offene Standards in Wirtschaft und Verwaltung weiter fördern zu wollen, auch in die auf dem Internet Governance Forum in Athen entstandene „Dynamic Coalition“ zu Open Standards einbringen?
Plant die Bundesregierung, die im Programm iD2010 angekündigte umfassende Geodateninfrastruktur für Deutschland für jedermann frei zugänglich zur Verfügung zu stellen, oder muss für den Zugang mit Kosten gerechnet werden?
Welche Pläne hat die Bundesregierung für die Einrichtung und den Betrieb der im Programm iD2010 genannten elektronischen Bürgerportale?
Ist zukünftig ein stärkeres Engagement der Bundesregierung bei den Möglichkeiten der E-Partizipation und der E-Democracy zu erwarten, vor dem Hintergrund, dass sich das E-Government-Programm der Bundesregierung bislang vor allem als eine Möglichkeit darstellt, Behördeninformationen online abrufbar zu machen, da die Bundesregierung im Programm iD2010 unter dem Stichwort „Integration von Bürger und Staat in die Informationsgesellschaft beschleunigen“ u. a. E-Government weiter fördern möchte und sich auch eine der Arbeitsgruppen des IT-Gipfels mit dem Thema E-Government befassen wird?
Auf welche Weise finden Aspekte des Datenschutzes und des Rechts auf anonymen Zugangs zum Internet und dort angebotenen Diensten Berücksichtigung in Bezug auf die Ankündigung der Bundesregierung E-Identity- Konzepte vorlegen und den elektronischen Personalausweis zur Online- Authentifizierung einführen zu wollen?
Werden dies Themen sein, mit denen sich die Arbeitsgruppe „verbraucherfreundliche Anwendungen“ auf dem IT-Gipfel befasst?
Wird sich die Bundesregierung an der beim IGF entstandenen Dynamic Coalition on Privacy beteiligen, die unter anderem das Thema „digitales Identitätsmanagement“ bearbeiten wird?
Mit welchen konkreten Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung die digitale Integration von Jugendlichen zu fördern, wofür sie sich in ihrem Programm iD2010, das auch Gegenstand einer Arbeitsgruppe des IT- Gipfels sein soll, ausspricht?
Sind außer „Schulen ans Netz“ und „Jugend ans Netz“ weitere Projekte geplant, die Jugendlichen einen kompetenten Umgang mit Medien vermitteln helfen?
Gibt es Überlegungen, Lehrerinnen und Lehrer besser in der Medienkompetenzvermittlung auszubilden?
Wie soll das von der Bundesregierung angekündigte Ziel, Jugendliche außerdem vor „schädlichen Medieninhalten“ zu schützen, erreicht werden?
In welcher Weise wird sich die Bundesregierung international gegen Spam einsetzen, vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung im aktuellen Telemediengesetz die Versendung von Spam, dessen Absender oder Betreff verschleiert ist, als Bußgeldtatbestand eingeführt hat, und da Spam zumeist aus dem Ausland kommt, internationale Maßnahmen dringend geboten sind?
Ist eine Teilnahme der Bundesregierung an der auf dem IGF in Athen als „Dynamic Coalition“ gegründeten Stop-Spam Alliance geplant?
Werden RFID-Technologien und insbesondere der Aspekt des Datenschutzes und der selbst bestimmten Nutzung im Zusammenhang mit diesen Technologien Thema eine der Arbeitsgruppen des IT-Gipfels sein, die sich mit verbraucherfreundlichen Anwendungen befassen soll, vor dem Hintergrund, dass sich die Bundesregierung im Programm iD2010 für den verstärkten Einsatz von RFID-Technologien ausspricht?
Wenn nein, auf welche Weise wird sich die Bundesregierung dem Aspekt des Daten- und Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit RFID zuwenden?