IT-Gipfel der Bundesregierung am 18. Dezember und Programm Informationsgesellschaft Deutschland 2010 (iD2010) (G-SIG: 16011477)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/3975 16. Wahlperiode 28. 12. 2006 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 21. Dezember 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/3749 – IT-Gipfel der Bundesregierung am 18. Dezember und Programm Informationsgesellschaft Deutschland 2010 (iD2010) Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 18. Dezember 2006 findet der IT-Gipfel der Bundesregierung im Hasso- Plattner-Institut in Potsdam statt. Der Gipfel soll laut Bundesregierung Arbeits- und Diskussionsforum für Wirtschaft, Wissenschaft und Politik sein. Die Qualität des IT-Standorts Deutschland soll im internationalen Wettbewerb verbessert werden. Die Bundesregierung will mit einer einheitlichen Strategie den weiteren Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bei den Informations- und Kommunikationstechnologien forcieren. Dies hat sie auch in ihrem im November 2006 vorgelegten Programm „iD2010 Informationsgesellschaft Deutschland 2010“, in dem die verschiedenen programmatischen Maßnahmen der Bundesregierung in den Bereichen IKT und Neue Medien zusammengefasst werden, deutlich gemacht. Die Bundesregierung war durch das Bundeswirtschaftsministerium am UN- Weltgipfel Informationsgesellschaft 2003 (WSIS) in Genf und 2005 in Tunis beteiligt. Sie hat die Schlusserklärungen beider Gipfel mit erarbeitet und verabschiedet. In Genf und Tunis wurde insbesondere die Absicht erklärt, eine menschenorientierte, inklusive Informationsgesellschaft aufzubauen, die Menschenrechte sichert, die Teilhabe aller ermöglicht und sich nicht auf die Förderung von Informations- und Kommunikationstechnologien als Wirtschafts- und Wachstumsfaktoren beschränkt. Vielmehr sollen Informations- und Kommunikationstechnologien als Werkzeuge eingesetzt werden, eine Informationsgesellschaft aufzubauen, in der alle Zugang zu Informationen und Wissen haben und damit ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen und zur nachhaltigen Entwicklung beitragen können. Ein weiteres Ergebnis der beiden Gipfel war die Erklärung, den privaten Sektor und die Zivilgesellschaft in den Aufbau einer solchen Informationsgesellschaft systematisch mit einzubeziehen und damit den erfolgreichen Multistakeholderansatz der beiden Gipfel fortzusetzen. Im Prozess zur Vorbereitung des UN-Weltgipfels Informationsgesellschaft und zum UN-Internet Governance Forum (IGF) im November 2006 in Athen hat sich die Bundesregierung für das Multistakeholdermodell eingesetzt und im Zusammenhang mit dem IGF begrüßt, dass den Vertreterinnen und Vertretern von Wirtschaft und Zivilgesellschaft eine direkte und vollständig gleichberechtigte Mitwirkung ermöglicht wird (s. a. Bundestagsdrucksache 16/3231). Presseberichten und Informationen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) kann entnommen werden, dass beim anstehenden nationalen IT-Gipfel fast ausschließlich Wirtschaftsunternehmen teilnehmen. Weder Parlament noch zivilgesellschaftliche Gruppen sind in die Vorbereitungen zum Gipfel eingebunden oder zum Gipfel selbst eingeladen worden. Der in Genf und Tunis mit befürwortete Multistakeholderansatz findet auf dem IT-Gipfel keine Berücksichtigung. Die Bundesregierung verweist im Programm iD2010 darauf, dass die Informations- und Kommunikationstechnologien einen Schwerpunkt der neuen, integrierten Innovationspolitik der Bundesregierung bilden. Eine erfolgreiche IKT-Politik verbinde Aspekte der Innovations- und Wettbewerbspolitik mit Elementen der Verwaltungsmodernisierung und gesellschaftlichen Teilhabe zu einer einheitlichen Strategie. Der in Genf und Tunis mit befürwortete Multistakeholderansatz findet auch im Programm iD2010 keine Berücksichtigung. Auf eine mündliche Frage der Abgeordneten Grietje Bettin vom 8. November 2006, wie der gesellschaftliche Aspekt der Informationsgesellschaft im Programm iD2010 berücksichtigt würde, antwortete Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, man wolle in allererster Linie die immer stärker nach vorne drängende neue Technologie in einen vernünftigen Rechtsrahmen stellen, die Vernetzung fördern und damit vor allen Dingen neue Nutzerkreise und Arbeitsplätze in der IuK-Technologie erschließen (Plenarprotokoll 16/62, S. 6056 A). Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit dem ersten nationalen IT-Gipfel wurde ein gemeinsames Signal von Bundesregierung, Wirtschaft und Wissenschaft für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland gesetzt. Auf dem IT-Gipfel wurde mit der „Potsdamer Initiative für den IKT-Standort Deutschland“ ein gemeinsames 12-Punkte-Programm verabschiedet und veröffentlicht, das auf der Grundlage des neuen Aktionsprogramms „Informationsgesellschaft Deutschland 2010“ (kurz iD2010) und der Hightech-Strategie der Bundesregierung neue Maßnahmen und Leuchtturmprojekte auf ausgewählten Innovations- und Wachstumsfeldern zusammenfasst. Die Bundesregierung, die Wirtschaft und Wissenschaft haben sich zur gemeinsamen Umsetzung dieses Handlungsprogramms verpflichtet und die Fortsetzung des Dialogs zur IKT-Politik auf hochrangiger Ebene unter der Leitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vereinbart. Zur CeBIT 2007 wird die Bundesregierung gemeinsam mit der Wirtschaft Zwischenbilanz ziehen und das Handlungsprogramm weiter konkretisieren. Die Bundesregierung wird die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen auf einem nachfolgenden IT-Gipfel im Herbst 2007 gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft beraten. 1. Wer wird am IT-Gipfel der Bundesregierung am 18. Dezember 2006 teilnehmen, und unter welchem Aspekt wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eingeladen? An dem IT-Gipfel am 18. Dezember 2006 haben auf Einladung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel führende Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Industrie und Wissenschaft teilgenommen. Die Einladung erfolgte unter dem Aspekt, wie die neuen Herausforderungen für den IKT-Standort Deutschland – insbesondere Globalisierungsdruck auf IKT-Industrie und rasante Entwicklung der neuen Internettechnologien – gemeinsam besser bewältigt werden können. 2. Welche Ministerien und welche Akteure und Organisationen außerhalb der Bundesregierung waren an den Vorbereitungen zum IT-Gipfel beteiligt? An den Vorbereitungen des IT-Gipfels waren unter der Federführung des Bundeskanzleramtes die Bundesministerien für Wirtschaft, des Innern, für Bildung und Forschung, für Gesundheit, für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Justiz und des Auswärtigen Amtes beteiligt. Darüber hinaus waren beteiligt hochrangige Vertreterinnen und Vertreter von Unternehmen, der Verbände „Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und Neue Medien e. V.“ (BITKOM), „Bundesverband der Deutschen Industrie e. V.“ (BDI), „Bundesverband deutscher Banken e. V.“, „Deutscher Städte- und Gemeindebund“ (DStGB), „Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.“ (vzbv) und „AOK Bundesverband“ sowie der IG Metall, Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. 3. Ist der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in die Vorbereitungen zum IT-Gipfel einbezogen worden? Der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wurde nicht in die Vorbereitungen zum IT-Gipfel einbezogen. 4. Mit welcher Begründung wird die Zivilgesellschaft beim nationalen IT- Gipfel nicht einbezogen, obwohl die Bundesregierung die WSIS-Erklärungen mit verabschiedet hat, die Einbeziehung der Zivilgesellschaft bei Fragen der Förderung der Informationsgesellschaft als wichtig erachtet und den Einbeziehungsprozess im Rahmen von WSIS und des Internet Governance Forums (IGF) als positiv bewertet hat? Im Zentrum des nationalen IT-Gipfels stand die Verbesserung der wirtschaftlichen und technischen Rahmenbedingungen für Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in Deutschland als wesentliche Voraussetzung für die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der heimischen IKT- Branche. Angesichts dieser wirtschafts- und technologiepolitischen Grundausrichtung standen auf dem IT-Gipfel zivilgesellschaftliche Aspekte nicht im Fokus. 5. Inwieweit wurden Vertreterinnen und Vertreter von KMU in die Vorbereitungen des IT-Gipfels einbezogen und zum Gipfel selber eingeladen vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung ihr Programm iD2010 als Teil der nationalen Umsetzung der Lissabon-Strategie der EU benennt und es ein Schwerpunkt der Strategie ist, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu fördern, wie es auch der deutsche Umsetzungsbericht zur Lissabon- Strategie vom Herbst 2006 bekräftigt? An den Vorbereitungen des IT-Gipfels waren Vertreterinnen und Vertreter von kleinen und mittleren Unternehmen sowohl der Hersteller als auch der Anwender von Informations- und Kommunikationstechnik beteiligt. 6. Welche Ergebnisse erhofft sich die Bundesregierung vom IT-Gipfel? Der IT-Gipfel hat sich auf ein gemeinsames 12-Punkte-Programm mit dem Titel „Potsdamer Initiative für den IKT-Standort Deutschland“ verständigt, das zukunftsträchtige Wachstumsfelder aufzeigt, auf denen Deutschland bei den Informations- und Kommunikationstechnologien an die Weltspitze geführt werden soll. 7. Wie, und an welcher Stelle sollen die Ergebnisse des IT-Gipfels in die weitere Entwicklung der nationalen Strategie zur Informationsgesellschaft Deutschland einfließen? Die Ergebnisse des IT-Gipfels werden in die Umsetzung des neuen Aktionsprogramms der Bundesregierung „Informationsgesellschaft Deutschland 2010“ (kurz iD2010) einfließen. Auf der CeBIT 2007 wird die Bundesregierung gemeinsam mit der Wirtschaft und der Wissenschaft eine Zwischenbilanz zu den ersten Umsetzungsschritten des IT-Gipfels ziehen. Eine Bestandsaufnahme zu den ersten Ergebnissen soll auf einem Folgegipfel im Herbst 2007 vorgenommen werden. 8. Kann die Bundesregierung erklären, wie und an welcher Stelle sie die Gipfelerklärungen aus Genf und Tunis sowie die Ergebnisse aus Athen national umsetzen möchte? Die Bundesregierung bekennt sich weiterhin nachdrücklich zu den in den WSIS- Abschlussdokumenten von Genf und Tunis niedergelegten Werten und Zielen für eine inklusive Informationsgesellschaft. Seit Mitte der 90er-Jahre konnten auf der Grundlage mehrerer nationaler Aktionspläne in Deutschland bereits viele der im WSIS-Prozess definierten Ziele erreicht werden. So nimmt Deutschland hinsichtlich der gesellschaftlichen Breite der Internet-Nutzung im internationalen Vergleich einen Platz in der Spitzengruppe ein. Die Bundesregierung wird ihre Bestrebungen zu einer „Informationsgesellschaft für alle“ auch unter Berücksichtigung der im Rahmen des IGF-Prozesses gewonnenen Erkenntnisse auf der Grundlage des aktuellen nationalen Aktionsplans ID2010 konsequent fortsetzen. 9. Ist von der Bundesregierung in nächster Zukunft ein weiteres Programm zur Informationsgesellschaft zu erwarten, das die auf den Weltgipfeln (WSIS) vereinbarten Ziele und Programme auf nationaler Ebene umsetzt und insbesondere auf die gesellschaftlichen und menschlichen Aspekte der Informationsgesellschaft eingeht? Wie soll dabei der Multistakeholderansatz umgesetzt werden? Mit der offiziellen Einbindung von Wirtschaft und Zivilgesellschaft in den WSIS- Prozess auf nationaler wie auch internationaler Ebene hatte Deutschland ein wichtiges Signal gesetzt. Die Bundesregierung prüft derzeit, über welche innovativen Instrumente die Einbindung aller gesellschaftlichen Gruppen in die nationale politische Diskussion zur Informationsgesellschaft Deutschland weiter verbessert werden könnte. Die Bundesregierung sieht jedoch keine Notwendigkeit und hat nicht die Absicht in nächster Zukunft ein weiteres Programm zur Informationsgesellschaft zu erarbeiten. 10. Was versteht die Bundesregierung unter dem Begriff „menschen- zentrierte, inklusive und Entwicklungs-orientierte Informationsgesellschaft“, der in der Prinzipiendeklaration des Weltinformationsgipfels in Genf 2003 festgehalten ist? Die Bundesregierung misst der Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen auf dem Weg in die globale Informationsgesellschaft besondere Bedeutung bei. Zahlreiche Initiativen richten sich gezielt an gesellschaftliche Gruppen mit besonderen Bedürfnissen wie etwa Frauen und Mädchen, Seniorinnen und Senioren sowie Mitbürgerinnen und Mitbürger mit eingeschränkter Mobilität. Die Bundesregierung ist der festen Überzeugung, dass die weitere Ausgestaltung einer „Informationsgesellschaft für alle“ in Deutschland wie auch weltweit auf die gestalterische Mitwirkung der Wirtschaft wie auch zivilgesellschaftlicher Gruppen angewiesen ist. 11. Wird sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass sie im Programm iD2010 die Zusammenarbeit auf europäischer und globaler Ebene für die meisten Fragen der IKT-Politik als elementar anerkennt und damit den Beschlüssen des WSIS-Gipfels folgt, in die auf dem Internet Governance Forum in Athen gegründeten „Dynamic Coalitions“ einbringen, so wie dies Frankreich und Großbritannien bereits tun? Die Bundesregierung begrüßt, dass als Ergebnis des alle gesellschaftlichen Gruppen umfassenden Dialogs zur globalen Internet Governance im Rahmen des Internet Governance Forums der Vereinten Nationen (IGF) sogenannte Dynamic Coalitions als themenspezifische und internationale Gesprächsplattformen geschaffen werden. Die Entstehung dieser Koalitionen ist aus Sicht der Bundesregierung ein sichtbares Ergebnis der von ihr nachdrücklich unterstützen unmittelbaren und gleichberechtigen Einbindung aller gesellschaftlicher Gruppen in den IGF-Prozess. Die Bundesregierung prüft derzeit, ob und ggf. in welcher Form sie sich an den derzeit im Aufbau befindlichen Dynamic Coalitions beteiligen wird. 12. Wird sich die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass sie im Programm iD2010 ankündigt, offene Standards in Wirtschaft und Verwaltung weiter fördern zu wollen, auch in die auf dem Internet Governance Forum in Athen entstandene „Dynamic Coalition“ zu Open Standards einbringen? Basis für eine breite Anwendung von IKT in Wirtschaft und Verwaltung sind offene Standards, die ein Zusammenwirken verschiedener Technologien und Komponenten in vernetzten Systemen ermöglichen. Die Bundesregierung wird eng mit der Wirtschaft und den Normungsorganisationen zusammenarbeiten und diese unterstützen, schneller offene Standards zu etablieren. Dabei wird die Bundesregierung die Interessen und Belange zivilgesellschaftlicher Gruppen im gebotenen Umfang berücksichtigen. 13. Plant die Bundesregierung, die im Programm iD2010 angekündigte umfassende Geodateninfrastruktur für Deutschland für jedermann frei zugänglich zur Verfügung zu stellen, oder muss für den Zugang mit Kosten gerechnet werden? Der von Bund, Ländern und Kommunen in Kooperation mit der Geoinformationswirtschaft eingeleitete Aufbau der Geodateninfrastruktur Deutschland (GDI-DE) setzt sich aus den vier Bausteinen „Nationale Geodatenbasis“, „Geodaten-Dienste“, „Standards“ und „Netzwerke“ zusammen. Im Einklang mit den Anforderungen aus dem Umweltinformations- oder dem Informationsfreiheitsgesetz, aber auch im Rahmen der voraussichtlich im Sommer nächsten Jahres in Kraft tretenden Richtlinie der Europäischen Union zum Aufbau der Geodateninfrastruktur für Europa (INSPIRE) bekennt sich der Bund bezüglich der sogenannten Such- und Visualisierungsdienste über Portale auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene zu einer diesbezüglichen Kostenfreiheit. Der Download von Daten zur kommerziellen Weiterverwendung ist hiervon zu trennen. Soweit hierfür Entgelte verlangt werden, sind die im Informationsweiterverwendungsgesetz (IWG) geregelten Grundsätze, insbesondere die Kostenobergrenze, zu beachten. Entscheidend für die Bundesregierung ist, dass mit der GDI-DE ein Instrumentarium für nachhaltige politische und administrative Entscheidungsprozesse sowie ein qualifiziertes Monitoring zur Verfügung gestellt wird. 14. Welche Pläne hat die Bundesregierung für die Einrichtung und den Betrieb der im Programm iD2010 genannten elektronischen Bürgerportale? Mit den Bürgerportalen (Arbeitstitel) sollen Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaftsunternehmen und Behörden einen Ort im Netz erhalten, von dem aus sie einfach, sicher und nicht anonym kommunizieren können. Dabei kommt dem Schutz der personenbezogenen Daten besondere Bedeutung zu. Bürgerportale sollen natürlichen und juristischen Personen eine sichere und authentische Adresse im Internet bieten und zudem dazu dienen, dass sich sowohl natürliche als auch juristische Personen verlässlich im Internet authentisieren können. Bürgerportale sollen von zertifizierten privaten oder ggf. auch öffentlichen Providern bereitgestellt werden. Durch die Zertifizierung werden genau definierte Sicherheits- und Vertraulichkeitsniveaus im gesamten Bürgerportalverbund gewährleistet. Die Feinkonzeption der Bürgerportale soll Anfang 2007 beginnen. 15. Ist zukünftig ein stärkeres Engagement der Bundesregierung bei den Möglichkeiten der E-Partizipation und der E-Democracy zu erwarten, vor dem Hintergrund, dass sich das E-Government-Programm der Bundesregierung bislang vor allem als eine Möglichkeit darstellt, Behördeninformationen online abrufbar zu machen, da die Bundesregierung im Programm iD2010 unter dem Stichwort „Integration von Bürger und Staat in die Informationsgesellschaft beschleunigen“ u. a. E-Government weiter fördern möchte und sich auch eine der Arbeitsgruppen des IT-Gipfels mit dem Thema E-Government befassen wird? Deutschland insgesamt ist im Bereich der E-Partizipation fortschrittlich. So sind z. B. 94 Prozent der Unternehmen ab 10 Beschäftigten und 62 Prozent der Haushalte im Internet präsent. Damit bekleidet Deutschland im europäischen Vergleich eine Spitzenposition. Die Bundesverwaltung hat dementsprechend in den letzten Jahren ihre Online-Angebote stark ausgebaut. Die Angebote und Beteiligungsmöglichkeiten umfassen allerdings mehr als nur online abrufbare Behördeninformationen oder Dienstleistungen. Auf den Webseiten vieler Bundesministerien werden Diskussionsforen angeboten, regelmäßig sind Mitglieder der Bundesregierung in Chats „zu sprechen“. Um die Nutzung des Internets dennoch weiter auszubauen, hat die Bundesregierung im Programm iD2010 eine zielgruppenspezifische Förderung bislang unterrepräsentierter Gruppen (Jugendliche, Frauen, ältere Menschen und Steigerung der Accessibility für behinderte Menschen) aufgenommen. Der intensivste Kontakt von Bürgerinnen und Bürgern mit politischen Entscheidungsträgern findet allerdings nicht auf der Ebene des Bundes, sondern vielmehr auf Landes- und vor allem auf der kommunalen Ebene statt. Dennoch wird die Bundesregierung das Thema auch in Zukunft fördern und plant, im Jahr 2007 die Möglichkeiten für E-Partizipation im Rahmen eines Forschungsauftrags zu untersuchen. Darüber hinaus führt die Bundesregierung seit 2002 Forschungsprojekte zur praktischen Erprobung von Online-Wahlen als Instrument zur Verbesserung der Bürgerbeteiligung und als attraktive Alternative bzw. Ergänzung zur Urnenoder Briefwahl durch. Aufbauend auf den Ergebnissen des BMWi- Verbundvorhabens „Wählen in elektronischen Netzwerken (WIEN)“, mit dem der Nachweis gelungen ist, dass sichere elektronische Wahlen aus geschützten Wahllokalen möglich sind, soll mit dem bis 2008 laufenden Forschungsvorhaben „voteremote“ das Wählen vom Arbeitsplatz und anderen, nicht geschützten Rechnern erprobt werden. Hauptziel ist die Entwicklung und prototypische Erprobung einer Wahlplattform für sichere Online-Wahlen von beliebigen Internetzugängen mit Fokus auf nicht parlamentarische Wahlen (Betriebsrats-, Personalrats- und Sozialwahlen). 16. Auf welche Weise finden Aspekte des Datenschutzes und des Rechts auf anonymen Zugang zum Internet und dort angebotenen Diensten Berücksichtigung in Bezug auf die Ankündigung der Bundesregierung E- Identity-Konzepte vorlegen und den elektronischen Personalausweis zur Online-Authentifizierung einführen zu wollen? Werden dies Themen sein, mit denen sich die Arbeitsgruppe „verbraucherfreundliche Anwendungen“ auf dem IT-Gipfel befasst? Wird sich die Bundesregierung an der beim IGF entstandenen Dynamic Coalition on Privacy beteiligen, die unter anderem das Thema „digitales Identitätsmanagement“ bearbeiten wird? Aspekte des Datenschutzes und der Datensicherheit werden im Rahmen der Entwicklung von E-Identity-Konzepten und der Ausgestaltung einer Authentisierungsfunktion des elektronischen Personalausweises berücksichtigt. Der BfDI wird bei den Planungen zu den genannten Vorhaben beteiligt. Die genannten Vorhaben waren nicht Gegenstand der Arbeitsgruppe „verbraucherfreundliche Anwendungen“ auf dem IT-Gipfel. Über eine Beteiligung der Bundesregierung an der beim IGF entstandenen „Dynamic Coalition on Privacy“ ist bisher nicht entschieden worden. 17. Mit welchen konkreten Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung die digitale Integration von Jugendlichen zu fördern, wofür sie sich in ihrem Programm iD2010, das auch Gegenstand einer Arbeitsgruppe des IT- Gipfels sein soll, ausspricht? Sind außer „Schulen ans Netz“ und „Jugend ans Netz“ weitere Projekte geplant, die Jugendlichen einen kompetenten Umgang mit Medien vermitteln helfen? Gibt es Überlegungen, Lehrerinnen und Lehrer besser in der Medienkompetenzvermittlung auszubilden? Mit der Bundesinitiative „Jugend ans Netz“ (Projektlaufzeit 07/2002 bis 06/2006) wurde eine Grundlage für informelle Bildung Jugendlicher im Internet für den außerschulischen Bereich geschaffen. Sie hatte zum Ziel, bundesweit junge Menschen unabhängig von ihren sozialen oder Bildungshintergründen im außerschulischen Bereich zum aktiven Mitgestalten, vernetzten Denken und Kommunizieren über das Medium Internet anzuregen. Im Rahmen der Ausstattungsoffensive wurde mit dem Leasingmodell und dem Angebotspaket „Jugend Computer Club“ eine Möglichkeit für Jugendeinrichtungen entwickelt und erprobt, sich unabhängig von Investitionsmitteln oder Förderzuschüssen nachhaltig mit Hard- und Software für die medienpädagogische Arbeit auszustatten. Das Ausstattungsangebot des hierfür zuständigen Umsetzungspartners ist auf Dauer angelegt. Die zweite Säule der Bundesinitiative, das Jugendportal www.netzcheckers.de, bietet jungen Menschen Interaktion, Information, Kommunikation und Beratung in vielen thematischen Lebensbereichen. Die Wissenschaftliche Begleitung durch das Kompetenzzentrum Informelle Bildung an der Universität Bielefeld hat die bildungs- und sozialpolitische Debatte um die Förderung sozial benachteiligter Jugendlicher im Bereich neuer Medien sowohl in der Praxis als auch in der Wissenschaft im In- und Ausland durch zahlreiche Veröffentlichungen, Träger- und Praxisberatungen sowie die Internationale Fachtagung „Grenzenlose Cyberwelt“ zukunftsweisend beeinflusst. In dem am 1. Juli 2006 gestarteten Nachfolgeprojekt „Jugend online“ wird das Jugendportal www.netzcheckers.de weiterentwickelt. Das Projekt „Jugend Online“ soll auf der Basis des Erreichten neue Impulse für das informelle Lernen im Internet geben und damit die Medienkompetenz junger Menschen stärken und entwickeln sowie ein kompetentes und aktives Online-Lernen für alle im Sinne der Chancengleichheit ermöglichen. Die unter dem Stichwort „web 2.0“ diskutierten neuen Nutzungsmöglichkeiten des Internets werden bei der Weiterentwicklung des Jugendportals eine wesentliche Rolle spielen. Chancengleichheit und Teilhabe von Menschen mit Behinderung sind für die Bundesregierung besondere Anliegen. Im Rahmen des Projekts „barrierefrei kommunizieren“ erhalten Betroffene, aber auch betreuende Angehörige und Fachkräfte in der Behindertenhilfe in Printform oder als Datenbank eine Zusammenstellung und einen Überblick zu behinderungskompensierenden Techniken. Sie erhalten durch die Darstellung von Hardware und Software einen Leitfaden und Orientierungshilfe, die dazu beitragen soll, Berührungsängste abzubauen und die dazu ermuntern, trotz Behinderung die Chancen von PC und Internet wahrzunehmen. Mit dem Projekt „Bundesweites Kompetenz- und Referenzzentrum barrierefrei kommunizieren“ mit den Standorten Bonn und Berlin steht darüber hinaus ein Informations-, Beratungs-, Schulungs-, Kommunikations- und Veranstaltungszentrum zur Verfügung. Es richtet seine Angebote bundesweit an Menschen mit Behinderung, an Verantwortliche in Politik, Wirtschaftsleben und Gesellschaft, an Multiplikatoren, Multiplikatorinnen, Kostenträger und Einrichtungen, die mit behinderten Menschen arbeiten. Das Zentrum will dazu beitragen, dass behinderte Menschen, ihre Angehörigen sowie professionelles Personal die Chancen von PC und Internet erkennen. 18. Wie soll das von der Bundesregierung angekündigte Ziel, Jugendliche außerdem vor „schädlichen Medieninhalten“ zu schützen, erreicht werden? Mit dem Jugendschutzgesetz des Bundes und dem Jugendmedienschutz- Staatsvertrag der Länder, die gemeinsam am 1. April 2003 in Kraft getreten sind, soll insbesondere ein verbesserter Schutz von Kindern und Jugendlichen bei der Nutzung neuer Medien erreicht werden. Die Evaluation des Jugendschutzgesetzes und des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, die von den Jugendministerinnen und Jugendministern der Länder und des Bundes fachlich begleitet wird, wird im Jahr 2007 abgeschlossen sein. Dann werden Grundlagen für genaue Befunde zur Wirksamkeit und daraus abzuleitender Konsequenzen vorliegen. Die Bundesregierung misst dem Schutz von Kindern und Jugendlichen vor schädlichen Medieninhalten jedoch nicht nur auf nationaler Ebene eine hohe Bedeutung zu. Sie wird sich weiterhin im europäischen und internationalen Bereich für die Verbesserung des Jugendschutzes in den elektronischen Medien einsetzen. Die erfolgreichen Bemühungen der Bundesregierung auf diesem Gebiet haben insbesondere auf der europäischen, aber auch auf der internationalen Ebene in Vereinbarungen und Dokumenten Niederschlag gefunden. Das Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (Convention on Cybercrime) aus dem Jahre 2001, zu dessen Unterzeichnern Deutschland gehört, enthält Bestimmungen zur Bekämpfung von Straftaten mit Bezug zu Kinderpornographie (Artikel 9 des Übereinkommens). Als Mitglied des Europarates unterstützt Deutschland die gegenwärtige Novellierung des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen mit eigenen Vorschlägen zu den Jugendschutzvorschriften. In der Europäischen Union trägt die Bundesregierung die gemeinsamen Anstrengungen zur Verbesserung des Jugendschutzes aktiv mit: Die Bundesregierung hat sich dort stets für die Schaffung von Mindeststandards für den Jugendschutz eingesetzt. Sie hat daher bereits bei der Erarbeitung der geltenden EG- Fernsehrichtlinie 1989 die Einführung entsprechender Regeln nachdrücklich unterstützt. Derzeit berät der Rat der Europäischen Union einen Vorschlag der Kommission zur Änderung dieser Richtlinie. Danach soll der Anwendungsbereich der EG-Fernsehrichtlinie auf sogenannte nichtlineare Dienste (Video-on- Demand-Dienste) ausgeweitet werden. Die Mitgliedstaaten sollen auch hier verpflichtet werden, angemessene Maßnahmen zum Schutz von Minderjährigen zu ergreifen. Die Bundesregierung begrüßt diesen Vorschlag als einen Beitrag zur Verbesserung des Jugendschutzes auch im Bereich der sogenannten neuen Dienste. Die im Entwurf vorliegende Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union über den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde und über das Recht auf Gegendarstellung ergänzt die bestehende Empfehlung 98/560/EG und findet wie diese die Unterstützung der Bundesregierung. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung das EU-Förderprogramm Safer Internet Plus 2005–2008 der Europäischen Union, mit dem der seit 1999 laufende Internet-Aktionsplan fortgesetzt wird. Die EU stellt bei Safer Internet Plus 45 Mio. Euro für Projekte zur Bekämpfung illegaler und besonders für Kinder und Jugendliche gefährlicher Inhalte und zur Verbesserung der Internetsicherheit zur Verfügung. Nach Ansicht der Bundesregierung ist es vor allem im Bereich der Europäischen Union gelungen, den Jugendmedienschutz deutlich zu stärken. Auf internationaler Ebene hält die Bundesregierung eine weitere Verbesserung für wünschenswert. Eine Annäherung der unterschiedlichen Positionen gestaltet sich jedoch schwieriger als im europäischen Bereich, da die existierenden kulturellen Unterschiede auf internationaler Ebene noch stärker ausgeprägt sind. Über den Schutz vor schädlichen Inhalten hinaus tritt die Bundesregierung dafür ein, dass für Kinder und Jugendliche insbesondere im Internet zunehmend vertrauenswürdige Inhalte und Bereiche bereitgestellt werden. Sie wird dazu im fachlichen Begleitprogramm der deutschen EU-Präsidentschaft ein Medienseminar durchführen, das Wege zur Sicherung von Vertrauen und Vielfalt in den digitalen Medien aufzeigen sowie Strukturen zur Förderung vorbildlicher Initiativen erörtern soll. Fragen kind- und jugendgerechter Inhalte in den elektronischen Medien sind hierbei ein besonderer Schwerpunkt. Staatlicher Jugendschutz und gesetzliche Regelungen allein reichen jedoch nicht aus. Die gesamte Gesellschaft steht in der Verantwortung, Kinder und Jugendliche vor schädlichen Einflüssen zu schützen. Um die Öffentlichkeit für das Thema Kinder und Medien zu sensibilisieren und Eltern sowie pädagogische Fachkräfte über elektronische Medienangebote und den kindgerechten Umgang mit ihnen zu informieren, fördert die Bundesregierung u. a. die Kampagne „SCHAU HIN! Was Deine Kinder machen.“ (www.schau-hin.info). Darüber hinaus gibt es auch bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Informationen und Erziehungstipps (Servicetelefon: 0228-376631 – www.bundespruefstelle.de). 19. In welcher Weise wird sich die Bundesregierung international gegen Spam einsetzen, vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung im aktuellen Telemediengesetz die Versendung von Spam, dessen Absender oder Betreff verschleiert ist, als Bußgeldtatbestand eingeführt hat, und da Spam zumeist aus dem Ausland kommt, internationale Maßnahmen dringend geboten sind? Ist eine Teilnahme der Bundesregierung an der auf dem IGF in Athen als „Dynamic Coalition“ gegründeten Stop-Spam Alliance geplant? Angesichts der Tatsache, dass die weit überwiegende Zahl aller Spams aus dem Ausland stammt, wird die Bundesregierung auch weiterhin die internationale Zusammenarbeit beim Kampf gegen Spam unterstützen. Die Bundesregierung beteiligt sich insbesondere an der Zusammenarbeit innerhalb der EU, hier vor allem im Rahmen des Contact Network of Spam Authorities (CNSA), der OECD (an deren „Anti-Spam-Werkzeugkasten“ sie aktiv mitgewirkt hat) und der ITU und fördert die Zusammenarbeit durch bilaterale Abkommen. Die auf dem IGF in Athen als „Dynamic Coalition“ gegründete Stop-Spam Alliance stellt nach dem derzeitigen Stand eine Plattform für einen besseren Informationsfluss internationaler Aktivitäten dar. Informationen zu den laufenden Aktivitäten werden unter der URL http://www.stopspamalliance.org/ veröffentlicht. Dies ist zu begrüßen und wird von der Bundesregierung unterstützt. 20. Werden RFID-Technologien und insbesondere der Aspekt des Datenschutzes und der selbst bestimmten Nutzung im Zusammenhang mit diesen Technologien Thema einer der Arbeitsgruppen des IT-Gipfels sein, die sich mit verbraucherfreundlichen Anwendungen befassen soll, vor dem Hintergrund, dass sich die Bundesregierung im Programm iD2010 für den verstärkten Einsatz von RFID-Technologien ausspricht? Wenn nein, auf welche Weise wird sich die Bundesregierung dem Aspekt des Daten- und Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit RFID zuwenden? Aspekte des Daten- und Verbraucherschutzes der RFID-Technologie waren auf dem IT-Gipfel nicht Gegenstand der Arbeitsgruppe „verbraucherfreundliche Anwendungen“. Die Bundesregierung misst jedoch Fragen des Daten- und Verbraucherschutzes bei RFID-Anwendungen eine wichtige Bedeutung zu, um Akzeptanz und Vertrauen der Verbraucher in diese Technologie zu stärken. So wird sie im Rahmen einer unter der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zu gründenden RFID-Dialogplattform auch Fragen einer verbraucherfreundlichen Anwendung von RFID diskutieren. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass im Rahmen einer geplanten Expertenkonferenz „RFID: Towards the Internet of Things“, die anlässlich der deutschen EU- Ratspräsidentschaft am 25. und 26. Juni 2007 in Berlin stattfinden soll, u. a. Fragen des Daten- und Verbraucherschutzes thematisiert werden. Zudem plant das Bundesministerium für Bildung und Forschung Maßnahmen zur Sicherstellung und Verbesserung des Datenschutzes durch den Einsatz neuer Technologien. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass im Hinblick auf das Datenschutzrecht derzeit kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, da alle bisher bei der Verwendung von RFID-Chips aufgetretenen Fragen durch das geltende Bundesdatenschutzgesetz sachgerecht beantwortet werden. Insbesondere ist zu bedenken, dass das Bundesdatenschutzgesetz bewusst technikneutral gefasst ist, d. h. auf Technologien aller Art in gleicher Weise Anwendung findet. Diese Regelungstechnik bietet den Vorteil, dass sie unabhängig von der Art der eingesetzten Technik ein einheitliches Datenschutzniveau gewährleistet und Gesetzesänderungen bei technischen Neuerungen regelmäßig entbehrlich bleiben. Gleichwohl beobachtet die Bundesregierung die Entwicklung von RFID aufmerksam auch unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]