Verwendung von EU-Mitteln für sozialpolitische Maßnahmen

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12104 20. Wahlperiode 27.06.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Jürgen Pohl, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 20/11832 – Verwendung von EU-Mitteln für sozialpolitische Maßnahmen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 21. Juli 2020 beschloss der Rat der Europäischen Union ein Konjunkturpaket, den Wiederaufbaufonds, um die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in den Mitgliedstaaten einzudämmen und zu mildern (commission.europa.eu/strategy-and-policy/recovery-plan-europ e_de). Flankiert wird der Fonds vom europäischen Aufbauplan „Next Generation EU“ (NGEU). Finanzierungsgrundlage sind der Mehrjährige Finanzrahmen der EU (MFR 2021–2027) von über 1 Bill. Euro und das temporäre Aufbauinstrument „Next Generation EU“ (NGEU), das die Kommission ermächtigt, an den Kapitalmärkten im Namen der Union Mittel bis zu 750 Mrd. Euro zu Preisen von 2018 aufzunehmen. Die Mitgliedstaaten haften über ihre künftigen Beiträge zum Haushalt der Europäischen Union gemeinschaftlich für die Schulden des Fonds. Die Auszahlungsmöglichkeiten gliederten sich in rund 360 Mrd. Euro als Kredite sowie in rund 390 Mrd. Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse (www.foc us.de/finanzen/altersvorsorge/rente/hilfsprogramm-deutschland-finanziert-die- hohen-renten-in-eu-laendern_id_13119663.html). Italien erhielt bislang aus dem Wiederaufbaufonds 71,8 Mrd. Euro als nicht rückzahlbare Zuschüsse (www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/italien-eu-co rona-hilfe-wiederaufbau-fonds-meloni-100.html), Spanien etwa 77,1 Mrd. Euro (www.gtai.de/de/trade/spanien/specials/eu-foerderung-in-spanien-67 0102) und Frankreich 39,4 Mrd. Euro (www.gtai.de/de/trade/frankreich/specia ls/eu-foerderung-in-frankreich-676204). Deutschland kann nach dem EU- Verteilungsschlüssel bis zu 28 Mrd. Euro beantragen (germany.representation. ec.europa.eu/news/verteilungsschlussel-fur-corona-wiederaufbaufonds-mehr-g eld-fur-deutschland-2022-06-30_de). Die Bundesregierung stellte den ersten Antrag auf Erhalt der Mittel erst Ende 2023 im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Nichtigkeit des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 (www.faz.net/aktue ll/wirtschaft/eu-wiederaufbaufonds-warum-beantragt-deutschland-die-mittel-s o-zoegerlich-19340958.html). Die Mittel müssen nach der bisherigen europäischen Planung bis Mitte 2026 ausgegeben werden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. Juni 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Während Deutschland nach Berechnungen des Bundesrechnungshofs in den Fonds voraussichtlich 65 Mrd. Euro mehr einzahlen wird, als es selbst Zuschüsse bekommt (www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Statements/DE/ 2021/wiederaufbaufonds.html), ihm zustehende Mittel erst spät beantragt, aber zur Sicherung der Rentenzahlungen eine aktiengestützte Säule zur Absicherung des jetzigen Rentenniveaus „auf Pump einführt“ (www.zdf.de/nachric hten/politik/deutschland/aktienrente-rente-konzept-ampel-gesetz-100.html), warnen Experten davor, dass andere EU-Mitgliedstaaten, wie insbesondere Italien, ihre Rentenkassen mit den Zuschüssen aus dem Wiederaufbaufonds der EU finanzieren. Mit diesen Milliarden, so der Vorwurf von Experten, können die Länder ihre üppigen Staatsausgaben, insbesondere im sozialpolitischen Bereich, finanzieren (www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/hilfsp rogramm-deutschland-finanziert-die-hohen-renten-in-eu-laendern_id_1311966 3.html). Der bei der EU zur Beantragung der Fördermittel eingereichte Aufbau- und Resilienzplan Italiens berücksichtigt ausdrücklich die Verbesserung der Fähigkeit, auf die „zunehmenden Bedürfnisse im Zusammenhang mit Demografie zu reagieren“ (eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?ur i=CELEX:52021PC0344, Ziff. 11). Zwar legt der Vertrag über die Arbeitsweise der EU (AVEU, Kapitel Sozialpolitik, Artikel 153, dejure.org/gesetze/AEUV/153.html) die Nachrangigkeit der EU-Sozialpolitik ausdrücklich fest. Allerdings entfalten die allgemeinen Ziele und Vorgaben – so festgehalten im Protokoll über Sozialpolitik (1992) und später dann im Vertrag von Amsterdam (1997) und in der Sozialagenda (2000) − eine nicht zu unterschätzende Wirkung auf die Entwicklung der jeweiligen nationalen Sozialpolitiken. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g In der Vorbemerkung der Fragesteller wird sich auf das temporäre Aufbauinstrument der Europäischen Union NextGenerationEU bezogen und hier vor allem auf die darin enthaltene Aufbau- und Resilienzfaziltität, die in Preisen von 2022 laut Europäischer Kommission rund 650 Mrd. Euro umfasst. Aufgrund dessen beziehen sich die Antworten ausschließlich auf EU-Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität.  1. Wie viele EU-Mittel sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit Bezug zu sozialpolitischen Maßnahmen seit 2020 in welche Mitgliedstaaten geflossen?  3. Welche EU-Mittel mit sozialpolitischem Bezug wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2020 in welcher Höhe als Kredite an die Mitgliedstaaten ausgezahlt, welche als Zuschüsse? Die Fragen 1 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Scoreboard der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) Auswertungen zu den Aufbau- und Resilienzplänen für die einzelnen Mitgliedstaaten. Darin gibt es verschiedene Methoden zur Berechnung der Maßnahmen mit sozialpolitischem Bezug, allerdings gibt es keine trennscharfe Darstellung der Maßnahmen mit sozialpolitischem Bezug. Gemäß Artikel 3 der Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (2021/241) (im Folgenden: ARF-Verordnung) wurden die Maßnahmen in sechs thematische Säulen unterteilt. Maßnahmen mit sozialpolitischem Bezug werden insbesondere in der Säule ‚Sozialer und territorialer Zusammenhalt‘ zusammengefasst. Das ARF-Scoreboard (https://ec.europa.eu/economy_finance/recov ery-and-resilience-scoreboard/pillar_overview.html) gibt für jeden Mitgliedstaat – unterteilt nach Zuschüssen und Krediten – Auskunft auch über die für diese Säule ausgezahlten Mittel (https://ec.europa.eu/economy_finance/recover y-and-resilience-scoreboard/disbursements.html). Daraus ergeben sich die nachfolgend dargestellten Angaben. Auszahlungen aus der ARF, Säule ‚Sozialer und territorialer Zusammenhalt‘ pro Mitgliedstaat Mitgliedstaat Ausgezahlte EU-Mittel Davon Zuschüsse Davon Kredite Österreich 191,53 Mio. Euro 191,53 Mio. Euro 0 Belgien 201,3 Mio. Euro 190,55 Mio. Euro 10,75 Mio. Euro Bulgarien 217,78 Mio. Euro 217,78 Mio. Euro 0 Kroatien 634,48 Mio. Euro 511,47 Mio. Euro 123,01 Mio. Euro Zypern 26,39 Mio. Euro 22,32 Mio. Euro 4,07 Mio. Euro Tschechien 346,81 Mio. Euro 346,81 Mio. Euro 0 Dänemark 79,39 Mio. Euro 79,39 Mio. Euro 0 Estland 90,68 Mio. Euro 90,68 Mio. Euro 0 Finnland 75,13 Mio. Euro 75,13 Mio. Euro 0 Frankreich 6,5 Mrd. Euro 6,5 Mrd. Euro 0 Deutschland 929,58 Mio. Euro 929,58 Mio. Euro 0 Griechenland 1,22 Mrd. Euro 1,22 Mrd. Euro 0 Ungarn 171,76 Mio. Euro 24,05 Mio. Euro 147,71 Mio. Euro Irland 0 0 0 Italien 19,55 Mrd. Euro 6,82 Mrd. Euro 12,73 Mrd. Euro Lettland 206,81 Mio. Euro 206,81 Mio. Euro 0 Litauen 293,49 Mio. Euro 159,27 Mio. Euro 134,22 Mio. Euro Luxemburg 6,13 Mio. Euro 6,13 Mio. Euro 0 Malta 29,05 Mio. Euro 29,05 Mio. Euro 0 Niederlande 0 0 0 Polen 2,77 Mrd. Euro 580,15 Mio. Euro 2,19 Mrd. Euro Portugal 1,51 Mrd. Euro 1,31 Mrd. Euro 198,42 Mio. Euro Rumänien 1,41 Mrd. Euro 815,72 Mio. Euro 597,55 Mio. Euro Slowakei 429,95 Mio. Euro 429,95 Mio. Euro 0 Slowenien 195,46 Mio. Euro 79,18 Mio. Euro 116,28 Mio. Euro Spanien 7,78 Mrd. Euro 7,73 Mrd. Euro 52,08 Mio. Euro Schweden 0 0 0 Quelle: ARF-Scoreboard  2. Wie viele EU-Mittel hat Deutschland seit 2020 mit Bezug zu sozialpolitischen Maßnahmen erhalten? Der Deutsche Aufbau- und Resilienzplan (DARP) wurde am 22. Juni 2021 durch den ECOFIN-Rat angenommen (COM(2021) 341 final) und beinhaltet circa 40 Maßnahmen. Maßnahmen mit sozialpolitischem Bezug nach der Säule ‚Sozialer und territorialer Zusammenhalt‘ entsprechen etwa 13,11 Prozent beziehungsweise 929,58 Mio. Euro. Die Auszahlungen der Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität der EU an Deutschland erfolgen nach Erfüllung von vorher festgelegten Meilensteinen und Zielen in fünf Zahlungstranchen, die sich über die Jahre 2023 bis 2026 erstrecken (1. Tranche: 2023 (bereits erfolgt), 2. und 3. Tranche: 2024, 4. Tranche: 2025 und 5. Tranche: 2026). Eine Zuordnung nach einzelnen Maßnahmen ist nach dem leistungsbasierten Ansatz nicht möglich.  4. Welche EU-Mittel mit sozialpolitischem Bezug wurden an Deutschland seit 2020 in welcher Höhe als Kredite ausgezahlt, welche als Zuschüsse? Deutschland hat aus der Aufbau- und Resilienzfazilität keine Kredite in Anspruch genommen. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 verwiesen.  5. Wie stellt Deutschland das Ziel der EU sicher, dass mit einer leistungsbasierten Budgetierung mit Bezug zu sozialpolitischen Maßnahmen diese auch erfolgreich umgesetzt werden (www.bundesrechnungshof.de/Share dDocs/Downloads/DE/Berichte/2023/hauptband-2023/02-volltext.pdf?__ blob=publicationFile&v=4#:~:text=Der%20Wiederaufbaufonds%20ist% 20ein%20Konjunkturpaket,ein%20Gesamtvolumen%20von%20750%2 0Mrd.)? Nach dem leistungsbasierten Ansatz, der in der Aufbau- und Resilienzfazilität verankert wurde, müssen die Mitgliedstaaten Aufbau- und Resilienzpläne erstellen, um Anspruch auf die Mittel aus der Fazilität zu erhalten. Darin wurden alle Reformen und Investitionen festgelegt, ebenso wie feste Meilensteine und Ziele zu deren Umsetzung über den Zeitrahmen der Laufzeit der Aufbau- und Resilienzfazilität bis Ende 2026. Erst nach Nachweis über die zufriedenstellende Erfüllung der einzelnen Meilensteine und Ziele durch die Europäische Kommission und Genehmigung im Komitologieverfahren werden die Mittel tranchenweise – maximal zwei Tranchen pro Jahr – ausgezahlt. Dadurch wird sichergestellt, dass die Maßnahmen auch erfolgreich umgesetzt werden.  6. Welche sozialpolitischen Projekte wurden in Deutschland durch beantragte EU-Fördermittel direkt oder indirekt gefördert? Der DARP enthält folgende Maßnahmen mit sozialpolitischem Bezug: • 4.1.1 Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ – Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020/21 • 4.1.2 Sozialgarantie 2021 • 4.1.3 Programm „Ausbildungsplätze sichern“ • 4.1.4 Reformprogramm „Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit pandemiebedingten Lernrückständen“ im Rahmen des „Aktionsprogramms Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2021 und 2022“ • 4.1.5 Digitale Rentenübersicht.  7. Welche sozialpolitischen Projekte von Mitgliedstaaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch EU-Fördermittel direkt oder indirekt gefördert? 11. Welche Projekte mit sozialpolitischem Bezug wurden in den Mitgliedstaaten nach Kenntnis der Bundesregierung bereits abgeschlossen, welche werden weiterhin gefördert? Die Fragen 7 und 11 werden gemeinsam beantwortet. Angaben zum Umsetzungsstand der Maßnahmen der Säule „Sozialer und territorialer Zusammenhalt“ finden sich im ARF-Scoreboard unter dem Link: https://ec.europa.eu/economy_finance/recovery-and-resilience-scoreboard/socia l.html. Eine Auswahl der Maßnahmen auch mit sozialpolitischem Bezug stellt die Europäische Kommission für alle Mitgliedstaaten unter dem folgenden Link zur Verfügung: https://commission.europa.eu/business-economy-euro/economi c-recovery/recovery-and-resilience-facility_en#map. Beispielhaft sind hier drei Maßnahmen aufgeführt: • Österreich: Community Nursing Ziel von Community Nursing ist es, die Gesundheit aller Bevölkerungsgruppen in den Lebensbereichen von Gemeinden und Städten zu verbessern. Dadurch soll insbesondere die Gesundheitskompetenz von älteren sowie pflegebedürftigen Menschen und ihren An‐ und Zugehörigen gestärkt werden (https://cn-oesterreich.at/). • Portugal: soziale Gebäudesanierung Ziel der Maßnahme ist die Modernisierung von bestehenden Gebäuden mit dem Zweck der Vermietung zu günstigen Mieten (www.cm-viseu.pt/pt/notic ias/requalificacao-do-bairro-municipal-prossegue-com-casas-destinadas-a-f amilias-jovens-com-baixos-rendimentos/). • Italien: Projekt zur Verbesserung der Bedingung für Menschen mit Behinderungen Ziel der landesweiten Maßnahme ist die Steigerung der Unabhängigkeit für rund 5000 Menschen mit Behinderungen insbesondere im Bereich von Wohngebäuden und bei der IT-Ausstattung (www.comune.roma.it/web/it/no tizia.page?contentId=NWS995214).  8. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche EU-Mittel, Kredite und bzw. oder Zuschüsse in welcher Höhe von den Mitgliedstaaten Italien, Frankreich und Spanien für welche sozialpolitischen Maßnahmen direkt oder indirekt verwendet wurden, und wenn keine Kenntnisse vorliegen, warum nicht? Für eine Übersicht zu den bislang an Italien, Frankreich und Spanien ausgezahlten Mitteln für Maßnahmen mit sozialpolitischem Bezug siehe Antwort zu Frage 3. Eine Übersicht zur Anzahl der Maßnahmen, Meilensteine und Ziele der Säule „Sozialer und territorialer Zusammenhalt“ findet sich auf dem ARF-Scoreboard unter folgendem Link: https://ec.europa.eu/economy_finance/recovery-and-resi lience-scoreboard/social.html. Angaben zu den bislang von der Europäischen Kommission als zufriedenstellend erfüllt bewerteten Meilensteinen und Zielen dieser Säule finden sich auch für die Länder Italien, Spanien und Frankreich im ARF-Scoreboard unter dem Link: https://ec.europa.eu/economy_finance/recovery-and-resilience-scoreboar d/milestones_and_targets.html. Eine Auswahl der Maßnahmen auch mit sozialpolitischem Bezug stellt die Europäische Kommission für alle Mitgliedstaaten unter dem folgenden Link zur Verfügung: https://commission.europa.eu/business-economy-euro/economi c-recovery/recovery-and-resilience-facility_en#map.  9. Inwieweit wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Zuschüsse der EU von Mitgliedstaaten, insbesondere Italien, Frankreich und Spanien, zur direkten oder indirekten Unterstützung der jeweiligen Alterssicherungssysteme verwendet, und wenn keine Kenntnisse vorliegen, warum nicht? 10. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Deutschland „großzügige Renten in den EU-Ländern“ (www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rent e/hilfsprogramm-deutschland-finanziert-die-hohen-renten-in-eu-laender n_id_13119663.html) direkt oder indirekt finanziert? Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet. Ziel der ARF ist, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise zu mildern, dabei die Resilienz der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten zu verbessern und gleichzeitig den digitalen und ökologischen Wandel voranzutreiben. Der Anwendungsbereich der Aufbau- und Resilienzfazilität gemäß Artikel 3 der Verordnung bezieht sich auf Maßnahmen im Bereich: a) ökologischer Wandel, b) digitaler Wandel, c) intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, darunter wirtschaftlicher Zusammenhalt, Arbeitsplätze, Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Entwicklung und Innovation sowie ein gut funktionierender Binnenmarkt mit starken KMU, d) sozialer und territorialer Zusammenhalt, e) Gesundheit und wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz, um unter anderem die Krisenvorsorge und Krisenreaktionsfähigkeit zu erhöhen, und f) Maßnahmen für die nächste Generation, Kinder und Jugendliche, wie zum Beispiel Bildung und Kompetenzen. Bei den in die Aufbau- und Resilienzpläne aufgenommenen Maßnahmen mit Bezug auf Alterssicherungssysteme handelt es sich ausschließlich um Reformen in diesem Bereich. Eine Finanzierung von Alterssicherungssystemen sieht der Anwendungsbereich nicht vor. 12. Wie viele EU-Mittel mit sozialpolitischem Bezug standen Deutschland seit 2020 als Kredite und bzw. oder Zuschüsse zu? In der ARF-Verordnung sind keine festen Quoten in den einzelnen Aufbau- und Resilienzplänen für Maßnahmen mit sozialpolitischem Bezug vorgesehen. Daher gab es im DARP keine gesonderte Budgetierung für Maßnahmen mit sozialpolitischem Bezug. 13. Welche EU-Kredite und bzw. oder Zuschüsse hat Deutschland mit einem Bezug zu sozialpolitischen Maßnahmen in welcher Höhe seit 2020 beantragt? 14. Welche EU-Kredite und bzw. oder Zuschüsse hat Deutschland mit einem Bezug zu sozialpolitischen Maßnahmen in welcher Höhe seit 2020 noch nicht beantragt, und warum nicht? Die Fragen 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet. Nach dem leistungsbasierten Ansatz, siehe Antwort zu Frage 5, stellen die Mitgliedstaaten nach Erfüllung von Meilensteinen und Zielen Auszahlungsanträge auf die einzelnen Tranchen bei der Europäischen Kommission. Diese Tranchen wurden bei der Genehmigung des DARP festgelegt und setzen sich aus allen Säulen zusammen. Eine Spezifizierung der Höhe der Mittel pro Tranche nach einzelnen Maßnahmen ist nach dem leistungsbasierten Ansatz nicht vorgesehen. Deutschland nimmt keine Kredite aus der ARF in Anspruch. 15. Beabsichtigt die Bundesregierung die Beantragung weiterer EU-Mittel mit einem Bezug zur Förderung sozialpolitischer Maßnahmen, wenn ja, wann, und wofür, und wenn nein, warum nicht? Die Mittel, die Deutschland maximal aus der Aufbau- und Resilienzfazilität zustehen, sind bereits im DARP gebunden. Neue Mittel stehen in dem 2026 auslaufenden Instrument nicht zur Verfügung. 16. Umfasst der Deutsche Aufbau- und Resilienzplan (DARP, www.bundesfi nanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Europa/DARP/ 1-allgemeine-ziele-und-kohaerenz.pdf?__blob=publicationFile&v=1) insbesondere bei den zusätzlichen Maßnahmen auch solche, die zur Förderung der Alterssicherung im Sinne der Stärkung der sozialen Sicherheit in Deutschland dienlich sind, wenn ja, welche konkret, und wenn nein, warum nicht? Der DARP beinhaltet die Maßnahme „4.1.5 Digitale Rentenübersicht“. Mit dieser Maßnahme soll eine Digitale Rentenübersicht erstellt werden – ein Portal, das den Bürgerinnen und Bürgern Informationen über ihre individuelle Absicherung im Alter aus allen drei Säulen (gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge) zur Verfügung stellt. 17. Hat die Bundesregierung geprüft, ob, zum Beispiel im Rahmen des EU- Förderzieles nachhaltiger sozialer Sicherheit in Europa, Fördermittel zur Sicherung des deutschen Rentenversicherungssystems, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung eines Aktienfonds, zu beantragen bzw. zu verwenden sind, wenn ja, inwieweit, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? Die finanzielle Sicherung von Rentenversicherungssystemen durch EU- Fördermittel war 2021 nicht Gegenstand bei der Erstellung des DARP. Eine solche Prüfung war daher nicht Gegenstand des DARP. 18. Hat sich die Bundesregierung im Rahmen einer bereits erfolgten oder geplanten Beantragung von EU-Mitteln auf die EU-Leitlinie bezogen, dass Arbeitnehmer und Selbstständige im Ruhestand das Recht auf ein Ruhegehalt haben, das ihren Beiträgen entspricht und ein angemessenes Einkommen sicherstellt, und wenn ja, inwieweit (commission.europa.eu/syst em/files/2017-11/social-summit-european-pillar-social-rights-booklet_d e.pdf, S. 20, Ziff. 15 a)? Die genannte EU-Leitlinie war 2021 nicht Gegenstand bei der Erstellung des DARP. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333