Deutsche Entwicklungszusammenarbeit in der Elfenbeinküste – Wiederherstellung und nachhaltige Bewirtschaftung von Waldlandschaften
der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Edgar Naujok, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Fragesteller interessieren sich für die Art und Weise der Umsetzung des von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Projekts der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) „Wiederherstellung und nachhaltige Bewirtschaftung von Waldlandschaften“, Projektnummer 2023.2020.8 (www.giz.de/projektdaten/region/3/countries/CI(show:project/202320208) ), dessen Ziel die Umsetzung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Baumlandschaften im ländlichen Raum durch staatliche und nichtstaatliche Akteure ist (ebd.). Die Projektkosten werden bei einer Laufzeit vom 1. März 2024 bis 28. Februar 2027 mit 8 000 000 Euro betitelt (ebd.).
Aufseiten der Elfenbeinküste ist der Umsetzungspartner des Projekts das Ministerium für Wasser- und Fortwirtschaft (Ministère des Eaux et Forêts) (ebd.). Evaluierungen sind nicht vorhanden (ebd.). Die GIZ gibt unter den entwicklungspolitischen Kennungen an, dass die Biodiversitätskonvention ein Hauptziel des Projekts ist und ferner die vier Faktoren Gleichberechtigung der Geschlechter, Demokratische und inklusive Regierungsführung, Anpassung an den Klimawandel sowie Klimawandel, Minderung von Treibhausgasen allesamt signifikante Nebenziele darstellen (ebd.). Eine etwaige Projektbeschreibung ist nicht vorhanden (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Aus welchem Grund liegt auf der GIZ-Website keine Projektbeschreibung vor (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Wie lautet die IATI (International Aid Transparency Initiative)-Maßnahmen-ID des Projekts im Transparenzportal des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung?
Wie sind die veranschlagten Kosten für das genannte Projekt konkret aufzuschlüsseln (bitte zumindest nach Kostenarten, wie Personal, Projektverwaltung, Beschaffungen, Evaluierungen etc. aufschlüsseln)?
Welche Einzelmaßnahmen wurden im Kontext des Projekts bis jetzt umgesetzt, welche sollen noch während der Laufzeit umgesetzt werden?
Welche genauen Kosten entfallen nach Kenntnis der Bundesregierung auf die jeweiligen Einzelmaßnahmen dieses Projekts (bitte Kosten nach Verwaltung, Personal, weiteren Durchführungskosten auflisten)?
Welche konkrete Rolle kommt im Rahmen des Projekts dem Ministerium für Wasser- und Fortwirtschaft (Ministère des Eaux et Forêts) in seiner Funktion als Umsetzungspartner zu, und welche Kompetenzen sowie mit dem Projekt zusammenhängende Entscheidungen obliegen diesem unmittelbar?
Inwiefern sind sonstige Regierungsbehörden der Elfenbeinküste weisungsbefugt in das Projekt eingebunden (bitte nach Behörde ggf. mit Ortsansässigkeit, Entscheidungskompetenz im Rahmen des Projekts, spezifische Maßnahmenzugehörigkeit und ggf. Eigenleistung im Rahmen von Maßnahmenumsetzungen aufschlüsseln)?
Welche konkreten Einzelmaßnahmen des Projekts enthalten die Nebenziele (die GIZ benennt die vier entwicklungspolitischen Faktoren Gleichberechtigung der Geschlechter, Demokratische und inklusive Regierungsführung, Anpassung an den Klimawandel sowie Klimawandel, Minderung von Treibhausgasen allesamt als signifikante Nebenziele des Projekts) explizit in der Durchführung (bitte alle relevanten Einzelmaßnahmen entsprechend aufschlüsseln)?
Wie viele Frauen, Transpersonen und Personen weiterer marginalisierter Gruppen arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung an dem Projekt jeweils mit, und wie hoch ist ihr Anteil jeweils prozentual gesehen zur Gesamtmitarbeiterzahl?
Inwiefern wird die Lokalbevölkerung in das Projekt eingebunden, und wie viele Personen nehmen insgesamt an dem Projekt teil?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob deutsche Hilfs- bzw. Arbeitskräfte am Projekt beteiligt sind, und wenn ja, wie viele?
Wie bewertet die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt den Fortschritt und die Umsetzung des Projekts, welche Erfolge konnten bislang in Hinblick auf die Zielsetzung erreicht werden, und in welchen Bereichen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Schwierigkeiten bei der Umsetzbarkeit (bitte sowohl Positiv- als auch Negativbeispiele nennen)?
Welche Behörde oder welcher sonstige Partner der GIZ bzw. der Bundesregierung ist für Evaluierungen des Projekts zuständig, und wann und wo werden nach Kenntnis der Bundesregierung voraussichtlich Evaluierungen öffentlich in deutscher Sprache einsehbar sein?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bis dato Mittelfehlverwendungen im Rahmen des Projekts gemeldet, und wenn ja, welche?