Nationale Umsetzung der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie EPBD

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12261 20. Wahlperiode 12.07.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/12026 – Nationale Umsetzung der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie – EPBD V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Europäische Union hat sich das Ziel gesetzt, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent zu werden. Mit dem von der Europäischen Kommission vorgestellten Maßnahmenpaket „Fit for 55“ wird die Umsetzung dieses EU- Klimaziels verfolgt. Ein Bestandteil ist die Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (EPBD) mit dem Ziel, in Europa bis 2050 zu einem emissionsfreien und vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand zu gelangen. Mit Inkrafttreten der Richtlinie am 28. Mai 2024 müssen nun die umfangreichen und herausfordernden EU-Vorgaben innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Die Bundesregierung hat bereits in ihrem Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (S. 71) explizit darauf hingewiesen, die Vorschläge der Europäischen Kommission im Gebäudesektor zu unterstützen. Jedoch steht bislang eine Positionierung der Bundesregierung, insbesondere des für die EPBD federführenden Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowie des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB), zur nationalen Umsetzung der Richtlinie aus. Für die betroffenen Eigentümer bleibt damit zum jetzigen Zeitpunkt offen, welche Maßgaben für sie letztlich gelten werden und welche Aufwände auf sie zukommen. Die Dekarbonisierung des Gebäudesektors ist nach Ansicht der Fragesteller eine Herkulesaufgabe – nicht nur für Deutschland, sondern für alle EU- Mitgliedstaaten. Unter allen Umständen muss deshalb ein erneutes Chaos wie beim Gebäudeenergiegesetz (GEG; sog. Heizungsgesetz) vermieden werden. Denn der Schlüssel für eine erfolgreiche Umsetzung ist die Akzeptanz in der Bevölkerung. Die aktuelle Situation im Gebäudesektor zeigt nach Auffassung der Fragesteller jedoch, dass die Bundesregierung auf dem falschen Weg ist. Das verdeutlicht u. a. die Sanierungsrate von nunmehr 0,69 Prozent (www.ge b-info.de/expertenwissen/verband-klagt-ueber-schwache-sanierungsrate). Daher braucht es jetzt Klarheit, wie die Bundesregierung die EPBD umsetzen möchte. Und die Voraussetzung dafür ist aus Sicht der Fragesteller, dass die Grundsätze der Leistbarkeit und der wirtschaftlichen Vertretbarkeit fortbestehen, Technologieoffenheit sowie technologische Umsetzbarkeit dauerhaft gewährleistet und eine verlässliche Förderkulisse sichergestellt werden, um bezahlbares Bauen und Sanieren zu ermöglichen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 11. Juli 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie bewertet die Bundesregierung den vorliegenden Beschluss zur EPBD und die damit verbundene Zielsetzung, und wie sieht die konkrete Strategie zur Umsetzung der Vorgaben in nationales Recht aus? 25. Wie soll der verpflichtende Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität im Neubau und insbesondere im Bestand erfolgen (bitte Zeitplan, Maßnahmen, Ausnahmetatbestände und ggf. Förderprogramme auflisten)? Die Fragen 1 und 25 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung bewertet die novellierte europäische Gebäuderichtlinie (EPBD) als einen wichtigen Baustein der europäischen Klimapolitik. Auf den europäischen Gebäudesektor entfallen 36 Prozent der energiebezogenen Treibhausgasemissionen und 40 Prozent des Energieverbrauchs der Europäischen Union (EU). Mit den Regelungen werden erstmals konkrete und umfassende Regelungen für den Gebäudesektor auf europäischer Ebene eingeführt. Dies ist wichtig, um das europäische Klimaziel eines treibhausgasneutralen Gebäudebestands 2050 zu erreichen. Es bedeutet aber auch europaweite Investitionen in eine nachhaltige Bauwirtschaft, Energieunabhängigkeit und langfristig stabile Energiekosten für Bürgerinnen und Bürger. Die Bundesregierung hat sich in den Verhandlungen erfolgreich dafür eingesetzt, dass es keine überzogenen Anforderungen gibt, insbesondere keine individuellen Sanierungspflichten von Wohngebäuden und dass die Maßnahmen sozial ausgewogen bleiben. Bei der Umsetzung der EPBD ist zu berücksichtigen, dass in dieser Legislaturperiode bereits eine Vielzahl von wirkungsvollen Maßnahmen verabschiedet wurden, die zur Erreichung der Ziele der EPBD beitragen. Hierzu gehören insbesondere die beiden Novellen des Gebäudeenergiegesetzes (1. Anhebung Neubaustandard auf den Effizienzhausstandard 55 (EH 55) hinsichtlich Primärenergiebedarf, 2. sogenanntes Heizungsgesetz), die Verabschiedung des Wärmeplanungsgesetzes, die Fokussierung der Bundesförderung für effiziente Gebäude auf Sanierungen und Heizungstausch und die Förderung für effiziente Wärmenetze. Für eine vollständige Umsetzung der EPBD gilt es nun, die bestehenden Instrumente weiterzuentwickeln und zu ergänzen. Das aufgrund der EPBD umzusetzende Programm ist dabei insgesamt sehr breit und umfasst auch Themen wie die Anforderungssystematik, die Berücksichtigung des Lebenszyklus-Treibhausgaspotenzials, die Weiterentwicklung der Energieausweise, die Verfügbarkeit von Daten zum Gebäudebestand, Gebäudeautomation, die Nutzung von Dachflächen für Solarenergie und die Ausstattung von Gebäuden mit Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Zwischen den einzelnen Themen gibt es zudem viele Querbezüge und Abhängigkeiten. Die Umsetzung bedarf daher umfangreicher analytischer und technisch-fachlicher Vorarbeiten. Dies gilt insbesondere auch für die von der EPBD vorgesehenen Zielpfade für den gesamten Gebäudebestand, für Wohn- und Nichtwohngebäude.  2. Gibt es hierzu bereits konkrete Pläne für einen Sanierungsfahrplan bzw. nationale Gebäuderenovierungspläne (bitte Zeitplan, Maßnahmen sowie nationalen Zielpfad der Einsparung des Primärenergieverbrauchs auflisten), und wenn nein, welche Strategien zur Umsetzung der EPBD werden in den federführenden Bundesministerien derzeit erörtert, und wann werden diese öffentlich vorgestellt? Gemäß den Vorgaben der EPBD ist der Entwurf eines „nationalen Gebäuderenovierungsplans“ bis zum 31. Dezember 2025 der EU-Kommission vorzulegen. Die Bundesregierung bereitet derzeit die Umsetzung vor. Die EPBD sieht auch vor, dass der Entwurf öffentlich konsultiert wird. Genaue Zeitpläne zur Stakeholder-Beteiligung liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor.  3. Hat sich die Bundesregierung über die Machbarkeit und die Finanzierung der nationalen Umsetzung der EPBD mit Betroffenen – beispielsweise Ländern, Kommunen, Eigentümervereinigungen oder der Wirtschaft, allen voran der Wohnungs- bzw. Immobilienwirtschaft – ausgetauscht und Lösungen erarbeitet (bitte Zeitpunkt, Bundesministerien, externe Teilnehmer sowie Themen der Gespräche auflisten), und wenn nein, werden bei der zukünftigen Entwicklung von Maßnahmen Betroffene und deren Vorschläge berücksichtigt? 27. Erfolgte die Zustimmung Deutschlands zu der Richtlinie auf der Grundlage einer detaillierten Kostenschätzung? 28. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die im Zuge der Umsetzung der Richtlinie entstehenden Investitionskosten für Mieter, Wohnungs- bzw. Hauseigentümer, Wirtschaft und Staat sowie die Anzahl von betroffenen Gebäuden bundesweit, und inwiefern wird sich die nationale Umsetzung auf die Bezahlbarkeit des Bauens und Wohnens auswirken? Die Fragen 3, 27 und 28 werden gemeinsam beantwortet. Das BMWK hat sich im Vorfeld unter anderem mit dem Bundeministerium der Justiz (BMJ), dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) über die Machbarkeit und Finanzierung abgestimmt. Dabei hat die Bundesregierung u. a. auf das Impact-Assessment der Kommission (https://ec.europa.eu/info/la w/better-regulation/have-your-say/initiatives/12910-Energy-efficiency-Revisio n-of-the-Energy-Performance-of-Buildings-Directive_en) als Anhaltspunkt zurückgegriffen (für die Kosten siehe beispielsweise Addendum 2 (S. 81), Addendum 5 (S. 398 ff.) und Addendum 6). Die Bundesregierung weist jedoch darauf hin, dass das Impact-Assessment für den Kommissionsentwurf der EPBD entworfen wurde und sich Unterschiede zur jetzigen EPBD-Fassung ergeben können. Hinzu kommt, dass die durch die EPBD ausgelösten Investitionen auch von den zunächst durch analytische Vorarbeiten zu ermittelnden Umsetzungsbedarfen und der nationalen Ausgestaltung abhängen. Darüber hinaus hat sich die Bundesregierung im Rahmen der EPBD- Verhandlungen mit Interessenvertretern ausgetauscht, beispielsweise mit Immobilienverbänden (z. B. Zentraler Immobilien Ausschuss e. V. (ZIA)), Verbänden der Baubranche (z. B. Zentralverband des deutschen Handwerks, Bundesverband der deutschen Industrie), sozialen Verbänden (z. B. Diakonie Deutschland, Paritätischer Gesamtverband, Sozialverband VdK), der Verbraucherzentrale Bundesverband und kommunalen Spitzenverbänden (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag). Dies wird auch im Verfahren der nationalen Umsetzung erfolgen.  4. Welche Gesetze und Verordnungen müssen aus welchen Gründen im Zuge der Umsetzung in nationales Recht geändert werden, und inwieweit werden damit Verschärfungen bei Sanierungs- und Modernisierungsvorgaben einhergehen (bitte Gesetze, Verordnungen und ggf. Änderungen mit Begründung und Zeitplan auflisten), wird es bei den Gesetzgebungsprozessen im Vergleich zum Heizungsgesetz eine Beteiligung der Öffentlichkeit mit angemessenen Fristen und Verfahren geben? Im Rahmen der Umsetzung der EPBD-Vorgaben wird die Bundesregierung prüfen, welche Gesetze und Verordnungen angepasst werden müssen. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Eine Beteiligung der Öffentlichkeit mit angemessenen Fristen und Verfahren wird erfolgen.  5. Wie plant die Bundesregierung, die Primärenergie des nationalen Gebäuderenovierungspfades zu bilanzieren, soll diese, wie im GEG für das individuelle Gebäude festgelegt, mit null bilanziert werden, und im Falle einer Abweichung von der jetzigen GEG-Bilanzierung, hat dies Auswirkungen auf die Energieausweise? Gebäude sind nach den im Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Teil 2 Abschnitt 3 geregelten Berechnungsgrundlagen und -verfahren zu bilanzieren. Dort ist nicht festgelegt, dass individuelle Gebäude mit einem bestimmten Wert bilanziert werden. Im Rahmen der Prüfung des Umsetzungsbedarfs wird derzeit auch untersucht, inwiefern aufgrund der EPBD-Vorgaben die Anforderungssystematik weiterzuentwickeln ist. Eine etwaige Anpassung der Bilanzierungsregeln würde in die Ermittlung der Zielpfade des nationalen Gebäuderenovierungsfahrplans einfließen und müsste naturgemäß künftig auch bei den Energieausweisen berücksichtigt werden.  6. Beabsichtigt die Bundesregierung, den nationalen Gebäuderenovierungspfad nach Einfamilien- und Mehrfamilienhäusern zu differenzieren? Gemäß den Vorgaben der EBPD Artikel 9 Absatz 1 und 2 wird die Bundesregierung den Pfad zur Erreichung der vorgegebenen Ziele nach Wohn- und Nichtwohngebäuden differenzieren. Eine etwaige Notwendigkeit zur weiteren Differenzierung wird im Rahmen der konzeptionellen und analytischen Vorarbeiten geprüft. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.  7. Plant die Bundesregierung, Nullemissionsgebäude zum Standard bei Neubauten zu machen (bitte Zeitplan, Schwellenwerte mit Grenzwerten für den Neubau sowie ggf. Ausnahmen von der Pflicht auflisten), beabsichtigt die Bundesregierung, ein einheitliches Effizienzniveau für Nullemissionsgebäude von Neubauten und sanierten Bestandsgebäuden einzuführen oder soll ein abweichendes Niveau für sanierte Bestandsgebäude gelten, und welche Schwellen- bzw. Grenzwerte sollen für sanierte Bestandsgebäude gelten? Die EPBD sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2028 neue Gebäude, die sich im Eigentum von öffentlichen Einrichtungen befinden, und ab 1. Januar 2030 alle neuen Gebäude, Nullemissionsgebäude sein müssen. Diese europäische Vorgabe muss die Bundesregierung umsetzen. Die Bundesregierung prüft hierzu zurzeit die Varianten.  8. Beabsichtigt die Bundesregierung, Kategorien mit Ausnahmen von den Verpflichtungen für Nichtwohngebäude und Wohngebäude festzulegen, wenn ja, welche Gebäude sollen von den Sanierungspflichten ausgenommen werden, und welche Konsequenzen haben die Ausnahmen für den restlichen Gebäudebestand und die gesetzlich vorgegebenen Einsparziele (beispielsweise Erhöhung der Effizienzhausstandards bei der Sanierung), und wird beispielsweise eine Ausnahme für Gebäude im Milieuschutz oder Denkmalschutz vorgesehen, wenn die Sanierungsmaßnahmen zwangsläufig zum Verstoß gegen den Erhaltungsschutzmaßnahmen führen? Nur für Nichtwohngebäude müssen aufgrund der EPBD auf nationaler Ebene Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz formuliert werden. Dabei sieht die EPBD zudem die Möglichkeit von Ausnahmen vor, etwa für denkmalgeschützte Gebäude, Gebäude, die für den Gottesdienst und religiöse Zwecke genutzt werden, provisorische und landwirtschaftlich genutzte Gebäude sowie kleine Gebäude und Gebäude, die der Verteidigung dienen. Zusätzliche Ausnahmen können festgelegt werden in Anbetracht der voraussichtlichen künftigen Nutzung des Gebäudes, in erheblichen Härtefällen oder bei einer ungünstigen Kosten-Nutzen-Analyse. Die Bundesregierung wird diese Ausnahmetatbestände prüfen und in der nationalen Umsetzung berücksichtigen.  9. Von welchen Kosten bei den Betroffenen geht die Bundesregierung bei der Renovierungspflicht bzw. der Einführung von Mindesteffizienzstandards für Nichtwohngebäude aus (bitte nach privaten, kommunalen und anderen öffentlichen Eigentümern aufschlüsseln), waren der Bundesregierung diese Kosten bei ihrer Zustimmung bekannt, und was waren ihre Argumente, der Regelung dennoch zuzustimmen, und wie genau wurden diese Kosten berechnet? Die Höhe der Kosten zur Erfüllung der gemäß EPBD zu definierenden Mindestenergiestandards für Nichtwohngebäude hängt von der konkreten Ausgestaltung der Vorgaben ab. Ergänzend wird auf die Antworten zu den Fragen 2, 3 und 4 zur laufenden Prüfung der Vorgaben der EPBD und ihrer Umsetzung im Rahmen der nationalen Gesetzgebung sowie des nationalen Renovierungsplans verwiesen. 10. Wie möchte die Bundesregierung die Renovierungspflicht bzw. die Einführung von Mindesteffizienzstandards für Nichtwohngebäude ausgestalten (bitte Schwellenwerte und Zeitplan darlegen), werden besonders Betroffene, wie z. B. Kommunen, durch gesonderte Förderprogramme seitens des Bundes unterstützt, und wenn ja, wann, und in welcher Höhe? Die EPBD gibt vor, dass in einem ersten Schritt Schwellenwerte für 16 Prozent und 26 Prozent der energetisch schlechtesten Nichtwohngebäude festgelegt werden. Grundlage für die Schwellenwerte ist der Gebäudebestand zum Stichtag 1. Januar 2020. Im zweiten Schritt müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass bis 2030 die 16 Prozent der schlechtesten Gebäude und bis 2033 insgesamt die 26 Prozent der schlechtesten Gebäude saniert werden und in der Folge die jeweiligen Schwellenwerte unterschreiten. Anhand festgelegter Kriterien können bestimmte Gebäude von den Regelungen ausgenommen werden. Die Bundesregierung prüft derzeit mögliche Umsetzungswege für die Mindesteffizienzstandards. 11. Plant die Bundesregierung eine Einführung von Mindesteffizienzstandards auch bei Wohngebäuden im Bestand, wenn ja, welche Schwellenwerte sollen hier gelten, und in welchem Zeitraum sollen diese von den Eigentümern umgesetzt werden? Die Bundesregierung hat sich in den Verhandlungen zur EPBD dafür eingesetzt, dass es keine Sanierungsverpflichtungen für einzelne Wohngebäude gibt. Im Ergebnis sieht die EPBD keine verpflichtenden Mindesteffizienzstandards für Wohngebäude im Bestand vor. Die Einführung solcher Sanierungspflichten ist seitens der Bundesregierung auch nicht geplant. 12. Mit welchem Verfahren und anhand welcher Kriterien wird die Bundesregierung die ineffizientesten Wohngebäude ermitteln („worst- performing-buildings“), weil die EPBD hier vorsieht, dass nationale Maßnahmen zur energetischen Sanierung ergriffen werden müssen? Die Bundesregierung verweist auf die Antworten zu den Fragen 2 und 11. Die Erstellung des nationalen Gebäuderenovierungsplans und die Ermittlung der Worst Performing Buildings dienen in Bezug auf die Wohngebäude dazu, zunächst den Bedarf für geeignete Maßnahmen jenseits von Sanierungspflichten zu analysieren. Im Rahmen der Arbeiten zur nationalen Umsetzung werden voraussichtlich u. a. aus den Energieausweisen vorliegende Daten sowie weitere analytische Methoden herangezogen, um die ineffizientesten Gebäude zu identifizieren. 13. Bis wann und in welchem Umfang plant die Bundesregierung, One-Stop- Shops für Energieleistungen von Gebäuden – also technische Unterstützungseinrichtungen – einzurichten, und in welcher Höhe werden hierfür Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt? Die EPBD sieht die Einrichtung von Zentralen Anlaufstellen für die Gesamtenergieeffizienz in Gebäuden vor. In Deutschland gibt es bereits vielfältige Beratungsangebote auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene und für unterschiedliche Akteursgruppen. Die Verknüpfung bestehender Angebote sowie deren Weiterentwicklung werden im Rahmen der EPBD-Umsetzung geprüft. 14. Wird die Bundesregierung die Energieeffizienzausweise gemäß der Richtlinie noch in dieser Legislaturperiode überarbeiten, welche Aufwände werden daran anschließend bei der dafür notwendigen Datenerfassung in welcher Höhe vor Ort für Eigentümer jeweils entstehen, und gibt es ausreichende Kapazitäten an Sachverständigen, die diese Gebäudebewertung durchführen können, wie sollen die Verbrauchs- und Bedarfswerte berücksichtigt werden, wie sieht der Prozess der Überarbeitung der Energieeffizienzausweise aus, und welche Parteien werden dabei konsultiert? Die Analyse der Implikationen der neuen Regelungen in der Gebäuderichtlinie für das Energieausweissystem ist noch nicht abgeschlossen. Die Aufwände, benötigte Kapazitäten bei Sachverständigen, die Art der Berücksichtigung des Energieverbrauchs und des Energiebedarfs und weitere Aspekte im Zusammenhang mit der Reform der Energieausweise bedingen einander. Die Bundesregierung berücksichtigt diese Verknüpfungen und strebt eine intelligente und praktikable Lösung an, die der Bedeutung einer zuverlässigen Datengrundlage für die Immobilienbranche, die Finanzbranche und die Gebäudeeigentümer gerecht wird. Dabei werden auch die etablierten Lösungen anderer europäischer Mitgliedstaaten betrachtet. Der daraus resultierende Anpassungsbedarf wird mit dem Kreis betroffener Akteure diskutiert und innerhalb der Umsetzungsfrist der Gebäuderichtlinie implementiert. 15. Beabsichtigt die Bundesregierung, einen neuen nationalen Gebäuderenovierungspass einzuführen oder die bestehenden individuellen Sanierungsfahrpläne dahin gehend weiterzuentwickeln, soll der Renovierungspass verpflichtend eingeführt werden, und welcher finanzielle und bürokratische Aufwand für Eigentümer entsteht dadurch? Im Rahmen der Umsetzung der EPBD-Vorgaben wird die Bundesregierung prüfen, inwiefern die Anforderungen an im Zuge einer geförderten Energieberatung erstellte Berichte und somit auch das bereits bestehende Instrument eines individuellen Sanierungsfahrplans (iSFP) weiterzuentwickeln sind. 16. Wann, und wie erfolgt der Aufbau der nationalen Datenbank zur Erfassung der Gesamteffizienz von Gebäuden (bitte Kosten, Personalaufwand, Ressortverantwortung sowie Zeitplan auflisten), und wird der Datenabruf über eine bundesweit einheitliche digitale Plattform (im Sinne von Open Data) möglich? Die Entwicklung einer nationalen Datenbank über die Energieeffizienz von Gebäuden gemäß Artikel 22 der Gebäuderichtlinie erfordert eine gesetzliche Grundlage. Diese wird innerhalb der Umsetzungsfrist der Gebäuderichtlinie geschaffen. Die Bundesregierung prüft aktuell, wie die Anforderungen der EPBD an eine nationale Datenbank umgesetzt werden sollen. Dabei sind auch die gesellschaftlichen Erwartungen an den Datenschutz zu berücksichtigen. 17. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Zielsetzung eingehalten wird, soll hierzu ein Monitoring bzw. eine weitere Datenerfassung durch den Bund eingeführt werden, wenn ja, welches Ressort wird die Federführung übernehmen, werden hierzu Personalkapazitäten aufgebaut, und wie viele Kosten werden für das Monitoring geplant? Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. 18. Welche Rolle wird der Quartiersansatz bei den vorgegebenen nationalen Einsparzielen einnehmen – kann beispielsweise durch den Nachweis auf Quartiersebene der einzelne Nachweis auf Gebäudeebene entfallen, und wird überdies auch der Flottenansatz bei der Sanierung berücksichtigt? Schon jetzt enthält das Gebäudeenergiegesetz Regelungen, die eine gemeinsame Wärmeversorgung mehrerer Gebäude im Quartier ermöglichen. Auch die Heizen-mit-Erneuerbaren-Vorgabe kann unter bestimmten Umständen im Quartier erfüllt werden. Die Bundesregierung prüft zurzeit, welche weitergehende Rolle der Quartiersansatz bei der Umsetzung der EPBD einnehmen kann. 19. Wann, und welche Förderungen wird die Bundesregierung für die Umsetzung von Quartierskonzepten auf den Weg bringen (bitte konkreten Zeitrahmen und Maßnahmen nennen)? In der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) werden Gebäudenetze gefördert. Weitere Informationen finden sich unter: www.bafa.de/Shared-Docs/ Downloads/DE/Energie/beg_merkblatt_antragstellung_wnet_gnet.html. Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) fördert die Dekarbonisierung und den Ausbau bestehender Wärmenetze sowie die Errichtung von neuen Wärmenetzen mit hohen Anteilen an Wärmeeinspeisung aus erneuerbaren Energien und Abwärme durch die Anteilsfinanzierung vorbereitender Studien sowie Investitionen. Die förderfähigen Wärmenetzprojekte können sich räumlich auf Quartiere beziehen, die Förderrichtlinie enthält aber keine Bestimmungen zur geografischen oder sozialräumlichen Verortung von Vorhaben. Weitere Informationen finden sich unter: www.bafa.de/DE/Energie/Energieeffi zienz/Waermenetze/Ef-fiziente_Waermenetze/effiziente_waermenetze_nod e.html. 20. Weshalb ist, unter Bezugnahme auf Frage 19, die KfW-Förderung (KfW = Kreditanstalt für Wiederaufbau) „Energetische Stadtsanierung“ komplett und ohne Aussicht auf Fortführung von der Bundesregierung gestoppt worden (www.kfw.de/inlandsfoerderung/%C3%96ffentliche-Ei nrichtungen/Kommunen/F%C3%B6rderprodukte/Energetische-Stadtsani erung-Zuschuss-Kommunen-(432)/)? Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 16. November 2023 musste die Bundesregierung alle durch den Klima- und Transformationsfonds finanzierten Förderprogramme überprüfen und Einsparungen vornehmen. Davon betroffen war leider auch das Programm „Energetische Stadtsanierung“. Grundsätzlich ist die Unterstützung städtebaulicher Transformationsprozesse mit Blick auf den Klimawandel nach wie vor ein wichtiges Ziel der Bundesregierung. Das gilt insbesondere für die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung in Deutschland. Daher hat die Bundesregierung das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz – WPG) auf den Weg gebracht, das am 1. Januar 2024 zeitgleich mit dem Gebäudeenergiegesetz in Kraft getreten ist. Mit dem WPG ist jetzt eine wesentliche Grundlage für die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung in Deutschland geschaffen worden. Zur finanziellen Unterstützung der erstmaligen Erstellung von Wärmeplänen wird der Bund den Ländern über einen erhöhten Anteil der Länder an der Umsatzsteuer finanzielle Mittel in Höhe von insgesamt 500 Mio. Euro bis 2028 zur Verfügung stellen. Diese Mittel werden den Landeshaushalten unmittelbar zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung stehen. Damit können die Länder die Verwendung der Mittel zur erstmaligen Erstellung der Wärmepläne in eigener Verantwortung sicherstellen. Die dafür notwendige Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) wurde vom Bundeskabinett am 24. April 2024 beschlossen und befindet sich nun im parlamentarischen Verfahren. Darüber hinaus stellt die Bundesregierung Mittel für den Neu-, Aus- und Umbau der Wärmenetze im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) zur Verfügung. Damit leistet die Bundesregierung umfangreiche Unterstützung sowohl bei der Erstellung der Wärmepläne als auch bei deren Umsetzung im Bereich der Wärmenetze. 21. Inwiefern wird die Sektorkopplung bei der Umsetzung der EPBD- Richtlinien in Deutschland berücksichtigt, welche konkreten Maßnahmen oder Strategien werden dabei angewendet, um die Integration von Strom, Wärme und Mobilität zu fördern, und werden erzeugter PV-Strom (PV = Photovoltaik) und Endenergiebedarf miteinander aufgerechnet werden können? Bereits jetzt kann gemäß § 23 GEG Strom aus Photovoltaikanlagen (PV- Anlagen) bei der energetischen Bilanzierung von Gebäuden berücksichtigt werden. Sofern Strom für Heizung, Warmwasser, Lüftung, Kühlung und Hilfsenergien verwendet wird, birgt damit die Anrechnung von Strom aus einer gebäudenahen PV-Anlage das Potenzial, die energetische Bewertung eines Gebäudes teils deutlich zu verbessern. Überdies wurde im Rahmen der letzten GEG-Novelle die Pflicht zur Ausstattung größerer Nichtwohngebäude (abgestuft nach Neubau und Bestand) mit Gebäudeautomations- und -steuerungssystemen in das Gebäudeenergiegesetz aufgenommen. Dabei handelt es sich um Systeme, die sämtliche Produkte, Software und Engineering-Leistungen umfassen, mit denen ein energieeffizienter, wirtschaftlicher und sicherer Betrieb gebäudetechnischer Systeme durch automatische Steuerungen sowie durch die Erleichterung des manuellen Managements dieser gebäudetechnischen Systeme unterstützt werden kann. Die größere Verbreitung von Gebäudeautomationssystemen erleichtert durch die Vernetzung verschiedener gebäudetechnischer Systeme auch die Integration von Strom, Wärme und Mobilität. 22. Wird es eine bundesweite Solardachpflicht für den Neubau und den Bestand geben, wenn ja, ab wann soll diese gelten, welche Kriterien (beispielsweise Gebäudetyp, Gebäudegröße) liegen dabei zugrunde, und welche Gebäude werden von einer Pflicht ggf. ausgenommen? 23. Wird die Bundesregierung eine Solardachpflicht – verbunden mit einer Änderung des Gebäudeenergiegesetzes – noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen, und wenn nein, welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dagegen? Die Fragen 22 und 23 werden gemeinsam beantwortet. Die Mitgliedstaaten sollen nach Artikel 10 EPBD den Einsatz geeigneter Solarenergieanlagen sicherstellen, sofern diese technisch geeignet und wirtschaftlich und funktionell machbar sind. Solaranlagen sind in diesem Sinne für folgende Anwendungsfälle vorzusehen: • ab 31. Dezember 2026 auf allen neuen öffentlichen und Nichtwohngebäuden mit einer Gesamtnutzfläche von über 250 Quadratmetern; • auf allen bestehenden öffentlichen Gebäuden mit einer Gesamtnutzfläche von mehr als ◦ 2000 Quadratmetern bis 31. Dezember 2027; ◦ 750 Quadratmetern bis 31. Dezember 2028; ◦ 250 Quadratmetern bis 31. Dezember 2030; • ab 31. Dezember 2027 auf allen bestehenden Nichtwohngebäuden mit einer Gesamtnutzfläche von über 500 Quadratmetern bei größerer Renovierung oder wenn eine Maßnahme erfolgt, die einer Genehmigung bedarf; • ab 31. Dezember 2029 auf allen neuen Wohngebäuden und allen neuen angrenzenden überdachten Parkplätzen. Diese Vorgaben müssen im Rahmen der allgemeinen Frist für die Umsetzung der EPBD in nationales Recht umgesetzt werden. Die Bundesregierung prüft derzeit, wie eine Umsetzung in nationales Recht ausgestaltet werden könnte. 24. Sieht die Bundesregierung einen Interessenkonflikt zwischen den eigenen Vorgaben an die Gründachnutzung innerhalb des Qualitätssiegels Nachhaltiges Gebäude (QNG) und einer Solardachpflicht, und wenn ja, wie wird mit Interessenkonflikten zwischen der Solardachpflicht und den Gründachpotenzialen umgegangen? Das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude (QNG) definiert Anforderungen an ein Gründach in Bezug auf das bauprojektbezogen ermittelte Gründachflächenpotenzial in Abhängigkeit von der Dachneigung und Verschattung. Die Errichtung einer Solaranlage in Kombination mit einer Dachbegrünung ist durchaus möglich, in diversen technischen Ausführungen erprobt und in den QNG- Vorgaben durch die ausdrücklich benannte Mindestsubstrathöhe im Falle der Kombination mit einer PV-Anlage sogar adressiert. 26. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Gesamtkosten der Richtlinien- Umsetzung (bitte ggf. in einzelne Bereiche aufschlüsseln)? Die Bundesregierung verweist auf die Antworten zu den Fragen 1 und 3. 29. Wie viele bundeseigene Immobilien sind von den Sanierungs- und Modernisierungsvorgaben betroffen, und welche Kosten fallen dabei für den Bund an? Die EPBD enthält keine Sanierungs- und Modernisierungsvorgaben, die sich ausschließlich auf bundeseigene Immobilien beziehen. Die EPBD enthält allerdings Mindestvorgaben für die Gesamtenergieeffizienz für Nichtwohngebäude (sogenannte MEPS) und Vorgaben für Pfade für die schrittweise Renovierung des Wohngebäudebestands (vgl. insgesamt Artikel 9 EPBD), die auch bundeseigene Immobilien betreffen können. Da derzeit noch nicht feststeht, wie die genannten Vorgaben der EPBD im Detail umgesetzt werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht kalkuliert werden, welche bundeseigenen Immobilien von den Sanierungs- und Modernisierungsvorgaben der EPBD betroffen sein werden und welche Kosten dabei für den Bund anfallen werden. 30. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, welche regionalen Unterschiede hinsichtlich der Gebäudestruktur vorliegen und ob bestimmte Regionen durch die Umsetzung der EPBD strukturell überdurchschnittlich belastet werden könnten, und wenn diese Daten nicht vorliegen, wird die Bundesregierung hierzu Daten erheben? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor. Die Bundesregierung wird im Rahmen der Umsetzung der EPBD etwaige regionale Unterschiede prüfen und ggf. berücksichtigen. 31. Wird die Bundesregierung die Sanierungs- und Modernisierungsvorgaben mit neuen auskömmlichen und verlässlichen Förderprogrammen flankieren oder soll die nationale Umsetzung auf Basis bestehender Programme erfolgen? Im Rahmen der Umsetzung der EPBD-Vorgaben wird die Bundesregierung prüfen, inwiefern Förderprogramme angepasst werden müssen. 32. Welche Haushaltsmittel stellt die Bundesregierung für die Umsetzung der Richtlinie zur Verfügung (bitte jährlich und nach Bundesministerium und Programm aufschlüsseln)? Die Haushaltsaufstellungsverfahren für die kommenden Jahre sind noch nicht abgeschlossen. 33. Liegen Bundesregierung Datenerhebungen vor, wie lange durchschnittlich die Sanierung eines Gebäudes dauert, das zu den Worst- Performance-Buildings zählt, beabsichtigt die Bundesregierung eine Sanktionierung von Immobilienbesitzern, falls die zeitlichen und technischen Vorgaben nicht eingehalten werden, und wenn ja, welche Sanktionen sind vorgesehen, wird es Nutzungsverbote für Wohn- und Nichtwohngebäude geben, und welche Ausnahmen sollen hierzu eingeführt werden? Die Bundesregierung verweist auf die Vorgaben der EPBD, gemäß derer keine Verpflichtungen für Wohngebäudebesitzer vorgesehen sind und demzufolge auch keine Sanktionierungen etabliert werden müssen. Zur Ausgestaltung der Mindesteffizienzstandards für Nichtwohngebäude wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse über die durchschnittliche Sanierungsdauer bei Worst Performing Buildings vor. Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang auf innovative Ansätze wie den sogenannten „Sanierungssprint“, der durch unterschiedliche Optimierungen im Ablauf von Sanierungsprojekten sehr kurze Projektlaufzeiten erzielt. Auch der Ansatz des seriellen oder modularen Sanierens kann Sanierungsdauern deutlich abkürzen und wird bereits erfolgreich umgesetzt. 34. Plant die Bundesregierung, auch die Sanierung von Gebäuden durchzusetzen, deren Eigentümer sich eine Sanierung bzw. Modernisierung finanziell nicht leisten können, sind in diesem Kontext Ausnahmetatbestände, Verlängerungen von Umsetzungsfristen oder besondere Kreditprogramme und höhere Förderungen geplant, und wenn nein, warum nicht, und sollten die Eigentümer diese Gebäude an den Staat veräußern, werden dafür Mittel im Haushalt vorgesehen? Die EPBD sieht umfangreiche Ausnahmeregelungen in Artikel 9 vor. Auf die Antworten zu den Fragen 8 und 11 wird verwiesen. 35. Sieht die Bundesregierung die Gefahr des vermehrten Leerstandes und der Verkäufe von Wohngebäuden, weil Eigentümer dem Sanierungszwang aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht entsprechen können? Die EPBD sieht keinen Sanierungszwang für Wohngebäude vor. Auf die Antworten zu den Fragen 8 und 11 wird verwiesen. 36. Beabsichtigt die Bundesregierung, bereits in den vergangenen Jahren getätigte Investitionen in Modernisierung und Sanierung bei den nationalen Einsparzielen rückwirkend zu berücksichtigen? Die Bundesregierung prüft derzeit die Vorgaben der EPBD und bereitet die Umsetzung vor. Hierzu verweist die Bundesregierung auch auf die Antwort zu Frage 2. Die EPBD sieht bei der Ermittlung der Zielpfade als Referenzjahr 2020 vor. Alle seither ergriffenen Maßnahmen tragen dementsprechend zur Zielerreichung bei. So ist in Artikel 9 der EPBD festgelegt, dass als Basis für die Schwellenwerte bei den Nichtwohngebäuden der Gebäudebestand zum Zeitpunkt 1. Januar 2020 gilt. Das bedeutet, dass alle Investitionen bzw. mit diesen Investitionen verbundene Einsparungen, die seit diesem Zeitpunkt erfolgt sind, berücksichtigt werden. Gleiches gilt für Wohngebäude, da Artikel 9 ebenfalls festgelegt, dass der Gebäudebestand des Jahres 2020 als Basis für den Zielpfad für Wohngebäude gilt. 37. Werden bei bestehenden Dekarbonisierungsplänen von Bestandshaltern diese von der Einzelsanierung von Gebäuden ausgenommen? Die EPBD sieht keine individuellen Sanierungspflichten für Wohngebäude vor. Für Nichtwohngebäude gibt die EPBD die Einführung von Mindestenergiestandards vor. Die Bundesregierung prüft derzeit, wie die Umsetzung ausgestaltet werden soll. Die Bundesregierung wird dabei sicherstellen, dass die richtigen Gebäude adressiert werden und die mit der Nachweisführung verbundenen Pflichten seitens der Eigentümer von Immobilien bürokratiearm ausgestaltet werden. 38. Wie möchte die Bundesregierung die Sanierungsrate auf das für die Zielsetzung erforderliche Ausmaß steigern (bitte Maßnahmen, Förderprogramme und eingeplante Haushaltsmittel auflisten)? Welche Sanierungsrate für das Erreichen der Zielsetzung erforderlich ist, wird von der Bundesregierung im Rahmen der Erstellung des „nationalen Renovierungsplans“ geprüft. Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode wesentliche Weichenstellungen vorgenommen, um die Klimaziele im Gebäudebereich zu erreichen. All diese Maßnahmen können bei der Erfüllung der EPBD-Vorgaben „angerechnet“ werden. Es wird insofern auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Die Haushaltsverhandlungen sind indes noch nicht abgeschlossen. Es wird insofern auf die Antwort zu Frage 32 verwiesen. 39. Inwieweit wird sich der Fachkräftemangel auf die nationale Umsetzung der EPBD auswirken, und welche Strategien und Maßnahmen werden ergriffen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und um neue Fachkräfte auszubilden? Die Bundesregierung arbeitet bereits im Rahmen verschiedener Dialog- und Fachformate mit den Ländern, Verbänden und Gewerkschaften eng zusammen, um dem Fachkräfteengpass zu begegnen, u. a. im Rahmen des Zukunftsdialogs Handwerk und der Allianz für Aus- und Weiterbildung. Neben allgemeinen Ansätzen fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auch Maßnahmen in den von der Energiewende besonders berührten Bereichen. Beispielhaft hierfür stehen die Programme „Kompetenz Klima“ zur Berufsorientierung und ökologischen Nachhaltigkeit, die „Bundesförderung Aufbauprogramm Wärmepumpe“ zur Qualifizierung von Fachkräften im Bereich Wärmepumpen, das „Netzwerk Grüne Arbeitswelt“ sowie das Förderprogramm „Ausbildungscluster 4.0 in den Braunkohleregionen“ in besonders vom Strukturwandel betroffenen Braunkohleregionen. Dabei unterstützt das BMWK seit 2024 branchenspezifische Zusammenschlüsse von Unternehmen und weiteren Akteuren der beruflichen Bildung im Lausitzer, Mitteldeutschen und Rheinischen Revier bei der Modernisierung und gemeinsamen Bewerbung ihrer Ausbildungsangebote. 40. Soll es seitens der Bundesregierung Initiativen gemeinsam mit dem Handwerk und der Industrie geben, um ausreichende Kapazitäten an Personal, Rohstoffen und Bauprodukten vorzuhalten, und wenn ja, welche Haushaltsmittel werden hierfür, beispielsweise für die Ausbildung und Gewinnung von Fachkräften, zur Verfügung gestellt? Inwieweit zusätzliche Initiativen (zu den bereits in der Antwort zu Frage 39 beispielhaft aufgelisteten Projekten und Formaten) mit dem Handwerk und der Industrie erforderlich sind, wird derzeit durch die Bundesregierung geprüft. 41. Plant die Bundesregierung flankierende Änderungen im Mietrecht hinsichtlich der Möglichkeit zu Mieterhöhungen aufgrund der notwendigen energetischen Modernisierungen? Die Bundesregierung plant derzeit keine derartigen Änderungen. Im Zuge der Umsetzung der EPBD wird die Bundesregierung auch prüfen, ob und inwieweit begleitende zivilrechtliche Anpassungen vorgenommen werden sollen. 42. Ist der Bundesregierung bewusst, dass die nationale Umsetzung der EPBD zwingend in dieser Legislaturperiode erfolgen muss, weil im Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl im September 2025 und die bestehende Frist zur Einleitung eines Gesetzgebungsprozesses bis Mai 2026 ein angemessener Gesetzgebungsprozess nach Ansicht der Fragesteller für ein derart bedeutsames Gesetzgebungsprojekt erheblich erschwert bis unmöglich gemacht und gleichzeitig erheblichen Druck auf von der Umsetzung Betroffene ausüben würde? Die Bundesregierung ist sich der Umsetzungsfrist bewusst. Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333