Pläne der Bundesregierung zur Umsetzung der Holzbauinitiative und zur Förderung des Bauens mit Holz
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Am 21. Juni 2023 hat die Bundesregierung die Holzbauinitiative beschlossen. Mit der Initiative will die Bundesregierung den Einsatz des nachhaltigen Rohstoffs Holz im Bausektor stärken und für mehr Klimaschutz, Ressourceneffizienz und schnelleren Wohnungsbau sorgen. Die Initiative benennt acht Handlungsfelder, in denen die Verwendung von Holz im Hochbau gesteigert, Innovationen im Holzbau angestoßen und die Kreislaufwirtschaft im Baubereich gefördert werden sollen. Die mit der Holzbauinitiative anvisierten Ziele und Maßnahmen sind nach Ansicht der Fragesteller grundsätzlich zu begrüßen, weil das Bauen mit Holz gesteigert und Hemmnisse reduziert werden sollen (www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/holzbauinitiative.pdf?__blob=publicationFile&v=11).
Nach über einem Jahr nach Verabschiedung der Holzbauinitiative im Bundeskabinett stellt sich die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen hat und ob sie vorankommt, die Ziele zu erreichen. Problematisch ist aus Sicht der Fragesteller zudem die Kohärenz mit anderen politischen Vorhaben. Einerseits will die Bundesregierung mit der Holzbauinitiative die Holznutzung ausweiten, andererseits werden Vorhaben verfolgt, die den Aufbau klimastabiler Wälder hemmen und den Rohstoff Holz verknappen können (Klimaschutzgesetz, LULUCF-Verordnung [LULUCF = Land Use, Land Use Change and Forestry], Novelle Bundeswaldgesetz, Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz [ANK]). Nicht schlüssig ist nach Ansicht der Fragesteller zudem, dass die Bundesregierung im Bundeshaushalt keinen eigenen Haushaltstitel für die Holzbauinitiative vorgesehen hat. Dies verstärkt Zweifel, ob es die Bundesregierung mit der Holzbauinitiative wirklich ernst meint. Offen ist auch, ob, wie von der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz und dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir angekündigt, die Holzbauinitiative bisher überhaupt beigetragen hat, Holz stärker zu verwerten (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft [BMEL] – Pressemitteilungen – Bundesbauministerin Geywitz und Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir legen Strategie für den Holzbau vor; www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/085-holzbauinitiative.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Welche konkreten Auswirkungen hatte bzw. hat die Holzbauinitiative der Bundesregierung nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Forstwirtschaft und den Waldumbau in Deutschland bislang, und welche sind nach Einschätzung der Bundesregierung noch zu erwarten?
Ist nach Einschätzungen der Bundesregierung eine Stärkung der Holzproduktion in Deutschland notwendig, um ausreichend regionales und nachhaltig produziertes Holz für den Wohnungsbau zu erhalten, und wie will die Bundesregierung dies erreichen?
Sollte nach Ansicht der Bundesregierung die Stärkung der Holzproduktion mit überwiegend heimischen Baumarten erfolgen, und wenn ja, welche Baumarten sind dies vorwiegend?
Ist es nach Ansicht der Bundesregierung sinnvoll, Waldflächen in Deutschland stillzulegen (Totholzaufbau) und damit aus der Produktion zu nehmen?
Welche konkreten Auswirkungen hatte bzw. hat die Holzbauinitiative der Bundesregierung auf die Bauwirtschaft und Bautätigkeit in Deutschland, insbesondere auf die Beschleunigung des Wohnungsbaus und die CO2-Einsparung im Gebäudebereich?
Welche rechtlichen und praktischen Hemmnisse sieht die Bundesregierung beim Bauen mit Holz, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Hemmnisse zu beseitigen?
Wie steht die Bundesregierung zu einem verpflichtenden Einsatz von Holz bei öffentlichen Bauvorhaben in Bund, Ländern und Kommunen, um einerseits die in der Holzbauinitiative angekündigte Vorbildfunktion einzunehmen und andererseits zur Legitimation des Holzbaus sowie zur Glaubwürdigkeit der eigenen Klimaschutzanstrengungen in der Gesellschaft beizutragen?
Beeinträchtigen nach Kenntnis der Bundesregierung die Regelungen zu den flüchtigen organischen Verbindungen (Volatile Organic Compounds, VOC) die Nutzung von Holz als Baustoff, und wenn ja, plant die Bundesregierung eine Überarbeitung des AgBB-Schemas (AgBB = Ausschuss zur gesundheitlichen Bewertung von Bauprodukten)?
Plant die Bundesregierung eine Ergänzung des Förderprogramms Klimafreundlicher Neubau hin zur Förderfähigkeit von hölzernen Dachkonstruktionen, Decken, Innenwänden, Treppen oder Holzfaserdämmstoffen in Höhe der gebundenen Kohlenstoffmenge, und wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung die Einführung eines Marktanreizprogramms für das serielle und modulare Bauen und Sanieren mit Holz und anderen klimafreundlichen Materialien, und wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung die Vereinfachung von Ausschreibungen für serielle, modulare und systemische Bauweisen, und wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung nach dem Vorbild Bayerns ein Förderprogramm für den Holzbau auflegen, mit dem die gebundene Menge CO2 honoriert wird (www.stmb.bayern.de/buw/bauthemen/gebaeudeundenergie/foerderprogramme/bayfholz/index.php; www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVV_2330_B_14207)?
Wie bewertet die Bundesregierung Zielkonflikte zwischen der angestrebten Stärkung des Holzbaus einerseits und verschiedenen politischen Initiativen andererseits, die zu einer Verknappung des Rohstoffs Holz führen können (Klimaschutzgesetz, LULUCF-Verordnung, Novelle Bundeswaldgesetz, Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz)?
Wird die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen, um die Verwendung von Laubholz im Bauwesen zu steigern, und wenn ja, welche?
Mit welchen rechtlichen Rahmenbedingungen und Maßnahmen plant die Bundesregierung, die Kreislaufwirtschaft beim Holzbau voranzubringen und das entstehende Restholz bioenergetisch zu verwerten?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf die deutsche Forst- und Holzwirtschaft infolge der klimawandelbedingten Veränderungen in unseren Wäldern und bei der Rohstoffgrundlage, und inwiefern sind flankierende Maßnahmen geplant, um die deutsche Forst- und Holzwirtschaft in dieser Transformationsphase zu unterstützen?
Plant die Bundesregierung, im Bundeshaushalt 2025 Mittel für die Holzbauinitiative zur Verfügung zu stellen, wenn ja, in welchen Programmen und in welcher Höhe wird sie Mittel für die Umsetzung der Holzbauinitiative bereitstellen, und sind dies bestehende Förderprogramme oder werden gesondert Mittel in ihren Einzelplänen eingestellt?
Wie möchte die Bundesregierung, sofern sie keinen eigenen Haushaltstitel für die Holzbauinitiative im Bundeshaushalt vorsieht, dann sicherstellen, dass die Ziele und Maßnahmen in den acht Handlungsfeldern der Initiative erreicht und umgesetzt werden bzw. erwägt die Bundesregierung, zugunsten der Holzbauinitiative Mittel aus anderen Titeln umzuschichten, zum Beispiel aus dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz?
Wie lautet der Zeitplan für die Umsetzung der Lösungsansätze, die in den acht Handlungsfeldern der Holzbauinitiative der Bundesregierung jeweils genannt werden, und bis wann plant die Bundesregierung die Vorlage eines konkretisierenden Arbeitsplans inklusive der Festlegung des für die jeweilige Maßnahme verantwortlichen Ressorts, der Umsetzungszeiträume etc.?
Wie viele Maßnahmen wurden bereits im Rahmen der Holzbauinitiative angestoßen, befinden sich in der Umsetzung oder sind bereits abgeschlossen?
Aus welchen Gründen ist nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen der Verabschiedung der Holzbauinitiative im Bundeskabinett am 21. Juni 2023 und der ersten Sitzung des Runden Tisches „Holzbau Bund“, der „als Kernelement“ der Holzbauinitiative vom BMEL und Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) eingerichtet wurde (siehe www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/085-holzbauinitiative.html) und der nach Kenntnis der Fragesteller am 13. Juni 2024 erstmals getagt hat, rund ein Jahr vergangen?
Wer waren die Teilnehmer des ersten Treffens des Runden Tisches, welche inhaltlichen Ergebnisse brachte das Treffen, und werden Forst- und Holzbauverbände an der Arbeit des Runden Tisches „Holzbau Bund“ beteiligt?
Auf welches Datum hat man sich für das nächste Treffen des Runden Tisches verständigt, und in welchem Turnus, in welcher Teilnehmerkonstellation und zu welchen Themen soll diese Runde zukünftig tagen?
Wer sind die Mitglieder der angekündigten themenspezifischen Arbeitsgruppen (background.tagesspiegel.de/agrar-und-ernaehrung/briefing/runder-tisch-zum-holzbau-trifft-sich-zum-ersten-mal), und in welchem Turnus sollen sich diese treffen (bitte einzeln nach Arbeitsgruppe auflisten)?
Was unternimmt die Bundesregierung konkret, um Informationsdefizite und Vorurteile gegenüber Bauen mit Holz bei Bauherren, in der Bauwirtschaft und bei Baugenehmigungsbehörden abzubauen und zum Bauen mit Holz zu motivieren?