Bericht der Bundesregierung gemäß § 154 Absatz 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/4268 17. Wahlperiode 16. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Fritz Kuhn, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/3967 – Bericht der Bundesregierung gemäß § 154 Absatz 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Jahr 2007 hat die Bundesregierung die stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre beschlossen. Die Altersgrenzen sollen ab 2012 schrittweise von derzeit 65 Jahren auf 67 Jahre im Jahr 2031 steigen. Der Geburtsjahrgang 1964 wäre diesen Plänen zufolge der erste Jahrgang, für den das vollendete 67. Lebensjahr als Regelaltersgrenze zum Tragen kommt. In § 154 Absatz 4 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch wird die Bundesregierung verpflichtet, den gesetzgebenden Körperschaften vom Jahr 2010 an alle vier Jahre über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu berichten und eine Einschätzung darüber abzugeben, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können. Den ersten dieser Berichte hat die Bundesregierung am 17. November 2010 verabschiedet. 1. Wie hoch waren im Jahr 2009 im Vergleich zu 2008 die Anteile der Personen mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung a) an allen Personen im Alter von 64 Jahren und b) an den erwerbstätigen Personen im Alter von 64 Jahren? Wie hoch war der Anteil der Vollzeiterwerbstätigen an den sozialversicherungspflichtigen 64-Jährigen, und wie hat sich dieser Anteil entwickelt? In 2008 (Stichtag 30. Juni) gab es insgesamt rund 27,458 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit Arbeitsort in Deutschland. Darunter waren etwa 88 400 Personen im Alter von 64 Jahren. In 2009 (Stichtag 30. Juni) gab es unter den rund 27,380 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 13. Dezember 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/4268 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeetwa 86 700 64-Jährige. Der Anteil der 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die eine Vollzeitbeschäftigung ausüben, ist von rund 70 Prozent im Jahr 2008 geringfügig auf etwa 68 Prozent im Jahr 2009 gesunken. Sozialversicherungspflichtig und geringfügig entlohnte Beschäftigte insgesamt und darunter im Alter von 64 Jahren Deutschland (Arbeitsort) Stichtage: 30.06.2008 und 30.06.2009 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit Da die angegebenen Daten zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aus den Meldungen zur Sozialversicherung stammen und folglich keine Informationen zu anderen Erwerbstätigen (wie Selbständigen oder Beamten) enthalten, können aus ihnen die angefragten Anteile an den erwerbstätigen Personen nicht ermittelt werden. Nach auf der Haushaltsbefragung des Mikrozensus beruhenden Angaben des Statistischen Bundesamtes belief sich der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an den Erwerbstätigen im Alter von 64 Jahren 2009 auf rund 45 Prozent. Bei der Berechnung von Beschäftigungsquoten (Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an der jeweiligen Bevölkerung im gleichen Alter) auf der Grundlage der Meldungen zur Sozialversicherung treten methodische Probleme auf: Bevölkerungszahlen, hier genauer die sogenannte Bevölkerungsfortschreibung des Statistischen Bundesamtes, werden nach dem Wohnortprinzip ausgewiesen, während die Daten der Statistik der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Arbeitsortprinzip ausgewiesen werden. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und die Bevölkerung nach der Bevölkerungsfortschreibung beziehen sich zudem auf unterschiedliche Stichtage – sozialversicherungspflichtig Beschäftigte 30. Juni des jeweiligen Jahres und Bevölkerung 31. Dezember des jeweiligen Jahres. Die daraus resultierenden Verzerrungen können gerade auf Ebene der Einzelalter erheblich sein. Als alternative Datenquelle kann der Mikrozensus herangezogen werden. Danach ergibt sich für das Jahr 2009 unter den Personen im Alter von 64 Jahren ein Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Höhe von rund 10 Prozent. 2. Wie bewertet die Bundesregierung, dass sowohl bei den 63- als auch bei den 64-Jährigen zwischen 2008 und 2009 die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gesunken ist? Der Rückgang der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter von 63 bzw. 64 Jahren zwischen 2008 und 2009 ist in erster Linie demografisch bedingt. Aufgrund des erheblichen Einbruchs der Geburtenzahlen gegen Kriegsende sind die Geburtsjahrgänge von Mitte der 1940er-Jahre sehr unterschiedlich stark besetzt. So unterscheidet sich die Anzahl der 64- Jährigen zwischen 31. Dezember 2008 und 31. Dezember 2009 um über 25 Prozent. Dies wirkt Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/4268sich unmittelbar auf die absolute Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus. Aussagekräftiger ist deshalb der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an der Bevölkerung. Dieser ist gemäß Angaben des Mikrozensus für 63-Jährige zwischen 2008 und 2009 gestiegen und für 64- Jährige konstant geblieben. Zudem ist auf die Gefahr irreführender Schlussfolgerungen zu verweisen, die sich aus der Betrachtung von einzelnen Stichtagen ergeben können. 3. Wie bewertet die Bundesregierung, dass sich in der Altersgruppe 60 bis unter 65 a) von 2008 auf 2009 die Zahl der Arbeitslosen nahezu und die Zahl der Langzeitarbeitslosen mehr als verdoppelt hat, b) die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsbezieher der Grundsicherung für Arbeitsuchende seit 2007 sowie der atypisch Beschäftigten kontinuierlich gestiegen ist? Die Zahl der älteren Arbeitslosen wird durch die Ende des Jahres 2007 ausgelaufene sog. 58er-Regelung des § 428 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III), des § 65 Absatz 4 SGB II und des § 252 Absatz 8 SGB VI beeinflusst. Für Arbeitslose, die nach dem 1. Januar 2008 das 58. Lebensjahr vollendet haben, steht nicht mehr die Möglichkeit offen, Arbeitslosengeld unter der erleichterten Voraussetzung zu beziehen, dass sie nicht mehr der Vermittlung zur Verfügung stehen müssen. Statistisch galten die Bezieher von Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen daher nicht als arbeitslos. Seit Anfang 2008 gehen demnach Monat für Monat Arbeitslose im Alter über 58 Jahre in die Statistik ein, die zu einem großen Teil in den Jahren bis 2008 nicht als arbeitslos gezählt worden wären. Seit Anfang 2008 ist daher auch ein Aufbau des Bestandes älterer Arbeitsloser zu beobachten. Die Statistik ist damit insgesamt transparenter geworden, denn es werden jetzt mehr Ältere in beiden Rechtskreisen arbeitslos gezählt. Der seither verzeichnete Anstieg der Arbeitslosigkeit Älterer ist nicht das Ergebnis schlechterer Chancen auf dem Arbeitsmarkt, sondern fast vollständig auf diese rechtlichen Änderungen zurückzuführen. Im Jahr 2008 standen nach Auswertungen des Statistischen Bundesamts knapp zwei Drittel aller Erwerbstätigen in einem Normalarbeitsverhältnis; 22,2 Prozent waren atypisch beschäftigt, d. h. teilzeitbeschäftigt, geringfügig beschäftigt, befristet beschäftigt oder in Zeitarbeit tätig. Bis 2009 ist der Anteil atypisch Beschäftigter leicht auf 21,9 Prozent zurückgegangen. Im gleichen Zeitraum verringerte sich der Anteil atypisch Beschäftigter bei älteren Beschäftigten (55 bis 65 Jahre) von 19,8 Prozent auf 19,5 Prozent. 4. Wie wird sich nach Meinung der Bundesregierung die Erwerbsbeteiligung, die Art der Erwerbsbeteiligung und insbesondere der Anteil der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung von Personen im Alter von 60 bis unter 65 Jahren in den nächsten Jahren bis 2030 entwickeln? Welche Studien liegen der Bundesregierung dazu vor, und zu welchen Ergebnissen kommen diese unter welchen Annahmen? Die Bundesregierung geht – wie im Bericht gemäß § 154 Absatz 4 SGB VI dargelegt – von einer zukünftig steigenden Erwerbsbeteiligung Älterer aus. Wissenschaftliche Vorausberechnungen zum zukünftigen Arbeitsangebot in Deutschland finden sich u. a. in den Berichten zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie in Publikationen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB), des Drucksache 17/4268 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeMannheimer Forschungsinstituts Ökonomie und Demographischer Wandel (MEA), die alle von steigenden Erwerbsquoten ausgehen. Bereits in den vergangenen Jahren lässt sich ein gut erkennbarer Trend wachsender Erwerbsbeteiligung beobachten, insbesondere die Erwerbsquoten Älterer haben sich massiv erhöht. Mit dem in demografischen Vorausberechnungen erkennbaren raschen Rückgang der Erwerbsbevölkerung in den kommenden Jahren werden Arbeitskräfte zunehmend knapper werden, wodurch mit weiteren Steigerungen zu rechnen ist. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass sich die steigende Erwerbsbeteiligung bei allen Erwerbsformen und somit auch bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung fortsetzen wird. 5. Weshalb ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Häufigkeit des Besuchskontakts mit Bekannten oder Verwandten, der Umfang sportlicher Betätigung oder Bürgerschaftlichen Engagements entscheidende Indikatoren der sozialen Situation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, um zu beurteilen, ob die Rente mit 67 weiterhin vertretbar erscheint? Nach dem Berichtsauftrag gemäß § 154 Absatz 4 SGB VI hat die Bundesregierung bei der Einschätzung, ob die Anhebung der Regelaltersgrenze weiterhin vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können, u. a. die soziale Situation älterer Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Die soziale Situation von Menschen lässt sich durch verschiedene Merkmale beschreiben. Für die soziale Situation sind soziale Netzwerke und soziale Aktivitäten relevant. Die Auswahl der Merkmale wird in Abschnitt 3.2 des Berichtes beschrieben. 6. Wie hat sich in den letzten 10 Jahren die Zahl und der Anteil der 60- bis unter 65-Jährigen entwickelt, die Grundsicherung beziehen, aufgeteilt nach Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie insgesamt (beide Arten von Grundsicherung)? Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wurde zum 1. Januar 2003 eingeführt; somit kann die Entwicklung dieser Leistung erst ab diesem Jahr dargestellt werden. In der Altersgruppe von 60 bis unter 65 Jahre sind hilfebedürftige Personen leistungsberechtigt, sofern sie dauerhaft voll erwerbsgemindert sind. Die Zahl der leistungsberechtigten Personen in dieser Altersgruppe erhöhte sich von 23 852 Leistungsberechtigten im Jahr 2003 auf 42 334 Leistungsberechtigte im Jahr 2009. Dabei blieb der Anteil der Altersgruppe von 60 bis unter 65 Jahre an allen Leistungsberechtigten, der sich in den einzelnen Jahren zwischen 5,2 und 5,7 Prozent bewegte, weitestgehend konstant. Dies zeigt, dass der Anstieg parallel zur Entwicklung der Zahl aller Leistungsberechtigten verlief. Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in der Altersgruppe 60- bis unter 65-Jährige (jeweils am 31. Dezember) Quelle: Statistisches Bundesamt, Sozialhilfestatistiken Für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende stehen aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nur statistische Daten zu Hilfebedürftigen seit Altersgruppe 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 60 bis u. 65 Jahre 23 852 30 123 35 355 36 124 39 172 41 401 42 334 Anteil an allen Leistungsberechtigten 5,4 % 5,7 % 5,6 % 5,2 % 5,3 % 5,4 % 5,5 % Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/4268deren Einführung, also ab 2005, zur Verfügung. Danach hat sich die Zahl der Hilfebedürftigen im Alter von 60 bis unter 65 Jahren von Dezember 2005 bis Dezember 2009 von 347 000 auf 552 000 erhöht. Der Anteil der Hilfebedürftigen in dieser Altersgruppe an allen Hilfebedürftigen ist in diesem Zeitraum von 2,4 Prozent auf 4,1 Prozent gestiegen. Die Daten für die einzelnen Jahre können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Hilfebedürftige Personen im SGB II insgesamt und im Alter von 60 bis unter 65 Jahre jeweils Dezember Hinweis zu Hilfebedürftige im Alter von 60- bis unter 65-Jährigen: Hochgerechnete Werte auf Basis der ARGE und gAw-Daten © Statistik der Bundesagentur für Arbeit 7. Wie hat sich in den letzen 10 Jahren die Zahl und der Anteil in der Altersgruppe der 60- bis unter 65-Jährigen entwickelt, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen? Die Zahl und der Anteil der Personen in der Altersgruppe 60 bis unter 65 Jahren mit einer Erwerbsminderungsrente können aus der nachfolgenden Übersicht entnommen werden: Anzahl und Anteil der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit * Einschließlich der Renten mit nicht erfasstem Alter. Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung, Rentenbestand, verschiedene Jahrgänge und eigene Berechnung Hilfebedürftige Personen Hilfebedürftige insgesamt Hilfebedürftige im Alter von 60 bis unter 65 Anteil 1 2 3 2005 7 100 647 172 845 2,4 % 2006 7 283 493 192 647 2,6 % 2007 7 020 089 220 393 3,1 % 2008 6 609 690 249 517 3,8 % 2009 6 735 669 277 868 4,1 % Anzahl Anteil in % 2000 1.894.033 708.902 37,4 2001 1.861.542 707.861 38,0 2002 1.809.136 668.297 36,9 2003 1.761.646 628.015 35,6 2004 1.694.728 564.788 33,3 2005 1.649.767 495.210 30,0 2006 1.602.431 436.152 27,2 2007 1.583.801 409.231 25,8 2008 1.563.807 392.253 25,1 2009 1.567.841 371.757 23,7 Rentenbestand am 31.12. … insgesamt darunter: 60 bis unter 65 Jahre* Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nach SGB VI Drucksache 17/4268 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Wie hat sich der Anteil der Personen in der Altersgruppe der 60- bis unter 65-Jährigen in den letzten 10 Jahren entwickelt, die ein Einkommen unter der Armutsrisikogrenze haben? Die sogenannte Armutsrisikoquote ist eine Kennziffer für die Einkommensverteilung und nicht für die Höhe des Einkommens. Nach den Daten des Sozioökonomischen Panels ist die Armutsrisikoquote der 60- bis unter 65-Jährigen von 11 Prozent im Jahr 2000 auf 14 Prozent im Jahr 2008 gestiegen (neuere Daten liegen nicht vor). Die Armutsrisikoquote der 60- bis unter 65-Jährigen lag dabei im betrachteten Zeitraum stets unter dem Wert für die Gesamtbevölkerung. Die durchschnittlichen Einkommen (sogenannte Nettoäquivalenzeinkommen) dieser Personengruppe stiegen in dieser Zeit um rund 12 Prozent. 9. Wie sind die hochgerechneten Jahresentgelte der 60- bis unter 65-Jährigen geschichtet, und wie haben sich diese von 2005 auf 2008 verändert? Die nach Einkommensklassen geschichteten rentenversicherungspflichtigen Jahresentgelte der Jahre 2005 und 2008 für die Altersgruppe der 60- bis 64- Jährigen sind in nachfolgender Tabelle dargestellt. Schichtung der hochgerechneten rentenversicherungspflichtigen Jahresentgelte* in Prozent Quelle: Daten der Deutschen Rentenversicherung. * Ohne Beschäftigungsentgelte für eine Berufsausbildung oder während Rentenbezugs oder einer Beschäftigung mit Entgelt in der Gleitzone. Gegenüber der Verteilung der Entgelte im Jahr 2005 ergaben sich für das Jahr 2008 Veränderungen hauptsächlich an den Rändern der gewählten Einkommensklassen. So ist im Zeitvergleich der Anteil derjenigen mit einem Jahresentgelt von weniger als 12 500 Euro um 0,5 Prozentpunkte auf 8,7 Prozent zurückgegangen. Demgegenüber hat sich der Anteil für die Einkommensklasse von 37 500 Euro und mehr um 1,2 Prozentpunkte auf 33,7 Prozent im Jahr 2008 erhöht. Alter hochgerechnetes Jahresentgelt Jahr 2005 2008 60 bis 64 Jahre unter 12 500 € 9,2 % 8,7 % 12 500 € bis unter 25 000 € 27,0 % 27,2 % 25 000 € bis unter 37 500 € 31,4 % 30,4 % 37 500 € und mehr 32,5 % 33,7 % Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/426810. Wie hoch ist das Nettovermögen der 60- bis unter 65-Jährigen gewesen? Wie groß ist der Anteil der Menschen in dieser Altersgruppe ohne Nettovermögen und mit einem Nettovermögen unter 10 000 Euro, jeweils bezogen auf das gesamte Nettovermögen sowie alternativ auf das Nettovermögen ohne Immobilien? Wie haben sich diese Zahlen im Zeitverlauf entwickelt? Nach den aktuellsten Daten des Sozio-ökonomischen Panels für das Jahr 2007 beträgt das durchschnittliche Haushaltsnettovermögen der 60- bis unter 65- Jährigen insgesamt rd. 231 000 Euro. Der Anteil der Menschen in dieser Altersgruppe ohne Nettovermögen liegt bei 16 Prozent, der Anteil mit einem Nettovermögen unter 10 000 Euro bei 24 Prozent. Verglichen mit der Gesamtbevölkerung ist damit das Nettovermögen insgesamt deutlich höher und die betrachteten Anteile sind deutlich niedriger. Das durchschnittliche Haushaltsnettovermögen ohne Immobilien beträgt in der Altersgruppe der 60- bis unter 65-Jährigen insgesamt rd. 79 000 Euro. Der Anteil der Menschen in dieser Altersgruppe ohne ein derart definiertes Nettovermögen liegt bei 24 Prozent, unter 10 000 Euro bei 36 Prozent. Auch hier ist damit das Vermögen deutlich höher und die fraglichen Anteile sind deutlich niedriger im Vergleich zur Gesamtbevölkerung. Werden für einen Zeitvergleich die Daten des Sozio-ökonomischen Panels für 2002 zugrunde gelegt, so zeigt sich in der Altersgruppe der 60- bis unter 65- Jährigen eine Abnahme des Nettovermögens um rd. 2 000 Euro (Gesamtbevölkerung rd. 3 000 Euro), aber eine Zunahme des Nettovermögens ohne Immobilien um rd. 3 000 Euro (Gesamtbevölkerung rd. 6 000 Euro). Der Anteil der Menschen in dieser Altersgruppe ohne Nettovermögen ist um 2 Prozentpunkte, der Anteil mit einem Nettovermögen unter 10 000 Euro um 4 Prozentpunkte gestiegen (Nettovermögen ohne Immobilien jeweils 3 bzw. 2 Prozentpunkte). Auch nach den Daten für das Jahr 2002 waren die Vermögen in der Gruppe der 60- bis unter 65-Jährigen im Vergleich zur Gesamtbevölkerung deutlich höher und die fraglichen Anteile deutlich niedriger. Die Betrachtung im Zeitverlauf ist aufgrund der Datenlage nur eingeschränkt möglich, da die Erfassung des Vermögens nicht jährlich erfolgt und Datenrevisionen die Vergleichbarkeit zwischen den Erhebungszeitpunkten einschränken. Zum Beispiel hat eine Datenrevision dazu geführt, dass der Wert der selbsteingeschätzten Verkehrswerte der Immobilien des Jahres 2007 im Vergleich zum Jahr 2002 gesunken ist. Hinzu kommt, dass Personenbefragungen zu Vermögensverhältnissen typischerweise mit Untererfassungen verbunden sind, die zu unterschiedlichen Erhebungszeitpunkten verschieden stark ausgeprägt sein können. 11. Wie hat sich der Gini-Koeffizient des realen Nettoäquivalenzeinkommens der abhängig Beschäftigten sowohl bei den unter 55-Jährigen als auch bei den älteren Beschäftigten (die 55- bis unter 65-Jährigen und die 60- bis unter 65-Jährigen) in den letzten 10 Jahren entwickelt? Und wie erklärt und wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung? Der Gini-Koeffizient des realen Nettoäquivalenzeinkommens der abhängig Beschäftigten ist nach den Daten des Sozio-ökonomischen Panels von 2000 auf 2008 (neuere Daten liegen nicht vor) in der Altersgruppe der unter 55-Jährigen von 22,6 Prozent auf 24,7 Prozent, bei den 55- bis unter 65-Jährigen von 22,5 Prozent auf 27,5 Prozent und bei den 60- bis unter 65-Jährigen von 23,6 Prozent auf 28,5 Prozent gestiegen. Drucksache 17/4268 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Berechnung des Gini-Koeffizienten bezieht sich üblicherweise auf die gesamte Verteilung aller Nettoeinkommen in einer Gesellschaft, da er sich nicht additiv zerlegen lässt. Daher ist auch der Vergleich des Gini-Koeffizienten zwischen Altersgruppen im Zeitverlauf kaum sinnvoll interpretierbar. 12. Wie beurteilt die Bundesregierung die bei den 60- bis 64-jährigen Männern stagnierende und die bei den 50- bis 59-jährigen Männern abnehmende subjektive Gesundheitseinschätzung als „gut“ oder „sehr gut“? Wie ist diese Entwicklung zu erklären, und welche Gegenmaßnahmen will die Bundesregierung ggf. ergreifen? Zwischen 1998 und 2009 zeigt sich insgesamt eine signifikante Zunahme des Anteils der Männer mit „guter“ oder „sehr guter“ Gesundheit im Alter zwischen 50 bis 70 Jahren. Die entsprechenden Anteilswerte liegen bei 53,3 Prozent im Jahr 1998 und 61,4 Prozent im Jahr 2009. Die vorhandene Datenbasis deutet für die 5-Jahres-Altersgruppen (50 bis 54, 55 bis 59, 60 bis 64 Jahre) dagegen nicht auf eine signifikante Verringerung des Anteils von Männern mit „guter“ oder „sehr guter“ Gesundheit hin. Auch die Veränderung des Anteils zwischen 2003 und 2009 ist statistisch nicht bedeutsam. Insgesamt deuten die vorliegenden Befunde auf Basis verschiedener Datenquellen in Deutschland auf einen allgemeinen Trend zu einer längeren Lebenszeit hin, die in Gesundheit verbracht wird. 13. Weshalb werden in dem Bericht bei der „subjektiven Gesundheitseinschätzung“, die nach Meinung der Bundesregierung „als wichtige Größe auf die Arbeitsfähigkeit bzw. das Risiko, vorzeitig das Erwerbsleben beenden zu müssen“, gilt, nur die guten und nicht die schlechten Bewertungen dargestellt? Wie hat sich der Anteil der 60- bis unter 65-Jährigen mit einer schlechten oder sehr schlechten Gesundheitseinschätzung entwickelt (insgesamt sowie nach Geschlecht)? Die Darstellung in Abschnitt „3.3 Gesundheit in einem längeren Erwerbsleben“ des Berichtes, die im Kontext der Ausführungen zur sozialen Situation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgt, dokumentiert einen Anstieg der guten und sehr guten subjektiven Gesundheitseinschätzung von 1998 auf 2009. Diese Darstellung des subjektiven Gesundheitszustands ist international gebräuchlich. Ein Anstieg der „sehr guten“ und „guten“ Gesundheit korrespondiert zwingend mit einem Rückgang der mittleren, schlechten oder sehr schlechten Gesundheitseinschätzung. Daher ist die Darstellung des „schlechter als guten“ Gesundheitszustands zur Interpretation der Daten nicht erforderlich. Hinzu kommt, dass aufgrund von Veränderungen der Antwortkategorien in diesem Bereich ein differenzierter Vergleich im Zeitverlauf nur eingeschränkt möglich ist. 14. Weshalb konzentriert sich die Bundesregierung in ihrem Bericht bei der Untersuchung der wirtschaftlichen und sozialen Lage auf die 55- bis 65- Jährigen und nicht auf die 60- bis 65-Jährigen? Für die Erstellung des Berichtes waren konzeptionelle Entscheidungen notwendig, die u. a. dem Ziel dienten, eine dem gesetzlichen Auftrag entsprechende Unterrichtung zu gewährleisten. Diese Entscheidungen betreffen auch die Abgrenzung der Altersgruppen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/426815. Wie kommt die Bundesregierung zu dem Schluss, dass „die positive Entwicklung sich fortsetzen wird“ (S. 5), wenn im Bericht keine Prognosen über die Entwicklung der Beschäftigungssituation Älterer enthalten sind? Angesichts des deutlichen Trends und des damit korrespondierenden Fachkräftemangels der vergangenen Jahre und vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung geht die Bundesregierung davon aus, dass sich die positive Entwicklung der Beschäftigungssituation Älterer fortsetzen wird. Nähere Ausführungen dazu finden sich an verschiedenen Stellen im Bericht insbesondere in Abschnitten der Kapitel 2 und 5. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 16. Wie kommt die Bundesregierung zu der Einschätzung, dass sich das Einkommensniveau für die künftigen Rentnerinnen und Rentner erhöhen wird (S. 6)? Durch die Anhebung der Altersgrenze fällt auch das Sicherungsniveau vor Steuern um rund 0,6 Prozentpunkte höher aus, weil die Rentenanpassungen dadurch positiv beeinflusst werden. Dies ist zum einen die unmittelbare Folge des geringeren Beitragssatzes, der sich aufgrund des entsprechenden Mechanismus in der Rentenanpassungsformel steigend auswirkt. Zum anderen wird die Rentenanpassung durch das günstigere Verhältnis von Beitragszahlerinnen und Beitragzahlern zu Rentnerinnen und Rentnern über den Nachhaltigkeitsfaktor in der Rentenanpassungsformel zusätzlich erhöht. 17. Wie kann nach Auffassung der Bundesregierung insbesondere der Anteil der Frauen an den sozialversicherungspflichtig beschäftigten älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erhöht werden? Der Anteil der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Frauen an den älteren sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (55 bis unter 65 Jahre) nahm von 42,9 Prozent im Jahr 2005 um 2,2 Prozentpunkte auf 45,1 Prozent in 2009 kontinuierlich zu. Der Anteil der 60- bis 64-jährigen Frauen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung stieg dabei sogar um 4,4 Prozentpunkte auf 40,9 Prozent im Jahr 2009. Im Zuge dieser Entwicklung ist die absolute Zahl der älteren sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer um gut 35 Prozent, die der über 60- Jährigen sogar um rund 43 Prozent angestiegen. Dies zeigt, dass Frauen bereits heute von den bestehenden Instrumenten und Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils älterer sozialversicherungspflichtig beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren. Hierzu gehören die Instrumente der aktiven Arbeitsförderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III), wie z. B. die Förderung der beruflichen Weiterbildung oder der Eingliederungszuschuss für Arbeitgeber bei Einstellung von Arbeitnehmern in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis, ebenso wie die Förderung durch das Bundesprogramm „Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen“. Wegen der guten Ergebnisse wird dieses Programm um eine dritte Programmphase ab 2011 bis 2015 verlängert. Die arbeitsmarktpolitischen Instrumente, der Eingliederungszuschuss für Ältere (§ 421f SGB III) sowie die Entgeltsicherung für ältere Beschäftigte (§ 421j SGB III), sind Bestandteil der „Initiative 50plus“. Um die Beschäftigungsfähigkeit und die Beschäftigungschancen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch zukünftig zu verbessern, sind mit dem Beschäftigungschancengesetz Drucksache 17/4268 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodediese Regeln um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2011 verlängert worden. Weitere bzw. detaillierte Informationen zu den einzelnen Maßnahmen der Bundesregierung sind den Antworten auf die Fragen 225 und 232 der Großen Anfrage des Abgeordneten Klaus Ernst u. a. und der Fraktion DIE LINKE. „Beschäftigungssituation Älterer, ihre wirtschaftliche und soziale Lage und die Rente ab 67“ verwiesen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/2271) zu entnehmen. 18. Wie viele Betriebe haben nach Kenntnis der Bundesregierung bisher Maßnahmen ergriffen, um den Anteil älterer Beschäftigter zu erhöhen, und wie hoch ist der Anteil an allen Betrieben? Wenn der Bundesregierung dazu keine Zahlen vorliegen, wie hoch schätzt sie den Anteil der Unternehmen ein, die bereits Maßnahmen ergriffen haben? Sieht die Bundesregierung dies als Einzelfälle, ist dies verbreitet oder flächendeckend? Und wie bewertet die Bundesregierung dies? Informationen zu begonnenen Beschäftigungsverhältnissen – hierunter fallen stets nur voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse – nach Alter lassen sich für die Jahre 2002 bis 2009 aus der Beschäftigtenstatistik der Bundesagentur für Arbeit generieren. Dabei zeigt sich insbesondere ein Aufwärtstrend bei den begonnenen Beschäftigungsverhältnissen der Gruppen 55plus und 60plus. Hier nahm die Zahl der begonnenen Beschäftigungsverhältnisse auch in den Jahren 2008 und 2009 um zusammen 23 000 bzw. 22 000 zu, während gleichzeitig die Zahl der begonnenen Beschäftigungsverhältnisse insgesamt (–690 000) und insbesondere die der Jüngeren (–345 000) zurückgingen. Um den Anteil der Älteren in den Betrieben zu erhöhen, kommt es zum einen auf die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen Älteren gegenüber an. Zum anderen ist es aber auch erforderlich, dass in den Betrieben ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung stehen, auf denen ältere Personen länger arbeiten können. In diesem Zusammenhang spielen altersspezifische Personalmaßnahmen eine wichtige Rolle. Durch den Einsatz von Instrumenten wie dem Gesundheitsschutz, der Arbeitszeit- oder Arbeitsplatzgestaltung sowie der Weiterbildung kann die Kompetenz, die Motivation und die Qualifikation der Mitarbeiter und damit ihre Beschäftigungsfähigkeit bis ins Alter hinein aufrechterhalten werden. Informationen zur betrieblichen Einstellung Älterer sowie zur Verbreitung altersspezifischer Personalmaßnahmen stellt beispielsweise das IAB- Betriebspanel zur Verfügung. Dabei handelt es sich um eine Befragung von jährlich rund 16 000 Betrieben aller Branchen und Größenklassen zu verschiedenen Themengebieten. Die Ergebnisse zeigen, dass tendenziell nur ein vergleichsweise geringer Anteil der Betriebe in den letzten zehn Jahren auf spezielle Personalmaßnahmen für ältere Beschäftigte gesetzt hat, sondern eher allgemeine Instrumente der Personalpolitik und -gewinnung genutzt wurden. Der Einsatz altersspezifischer Personalinstrumente hängt stark mit der Betriebsgröße zusammenhängt. So bieten größere Betriebe häufiger entsprechende Maßnahmen für ihre älteren Mitarbeiter an als kleinere, doch ist auch im großbetrieblichen Segment die Weiterbildung für Ältere sehr viel geringer verbreitet als die Weiterbildung für alle Beschäftigtengruppen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/4268Zur Einstellungsbereitschaft der Betriebe Älteren gegenüber liegen nur aus dem IAB-Betriebspanel 2004 Angaben vor. Die Ergebnisse zeigen, dass im ersten Halbjahr 2004 rund jede zehnte zuletzt besetzte Stelle mit einem über 50-jährigen Mitarbeiter besetzt wurde. Die Bundesregierung geht davon aus, dass sich dies von 2004 bis zum aktuellen Rand deutlich verändert hat. Analysen des IAB zeigen, dass neben der Arbeitsnachfrage durch die Betriebe auch arbeitsangebotsseitige Faktoren zu berücksichtigen sind, die sich etwa darin äußern, dass Bewerbungen älterer Personen den Betrieben oftmals gar nicht erst vorliegen. 19. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, ihrerseits Rahmenbedingungen und/oder Anreize zu schaffen, damit mehr Unternehmen als bisher Maßnahmen ergreifen, um den Anteil älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erhöhen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Die Schaffung von alterns- und altersgerechten Arbeitsplätzen, auch für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ist im Wesentlichen Aufgabe der Unternehmen. Die Bundesregierung unterstützt die Unternehmen bei der Entwicklung von Konzepten alterns- und altersgerechter Arbeit, zum Beispiel im Rahmen der Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA). Im Übrigen wird auf den Abschnitt 4.4 des Berichtes „Ausgewählte Maßnahmen der Bundesregierung zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung Älterer“ verwiesen. 20. Wie viele 55- bis 64-jährige Teilnehmer von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Jobber) haben zwischen 2005 und 2009 den Übergang in den ersten Arbeitsmarkt geschafft? Im Rahmen der Eingliederungsbilanz wird festgestellt, wie viele der Personen, die eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme beendeten sechs Monate später eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausüben. Im Beobachtungszeitraum Januar 2005 bis November 2009 wurden 311 000 Austritte von 55- bis 64- jährigen Teilnehmern aus Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante (sogenannte Ein-Euro-Jobber) registriert, davon waren 32 000 sechs Monate nach Ende der Maßnahme sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die Angaben für die einzelnen Jahre sind in der nachfolgenden Tabelle enthalten, für 2005 sind keine und für 2006 unvollständige Daten von zugelassenen kommunalen Trägern enthalten. Drucksache 17/4268 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAustritte von Teilnehmern im Alter von 55 bis 64 Jahren aus Arbeitsgelegenheiten (Variante Mehraufwand) untersucht sechs Monate nach Austritt hinsichtlich sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung Deutschland 2005–2009, Datenstand: November 2010 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 21. Welche Beschäftigung schaffenden Instrumente speziell für 55- bis 64- jährige und für 60- bis 64-jährige Arbeitsuchende existieren neben den Arbeitsgelegenheiten? Für die Integration von 55- bis 64-Jährigen stehen mit dem § 421f SGB III (Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer) sowie mit dem § 421j SGB III (Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer) zwei Instrumente zur Verfügung, die unterschiedliche Zielrichtungen haben: Der Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer richtet sich an den Arbeitgeber und bezuschusst die Lohnkosten verbunden mit dem Ziel, einen Anreiz zu setzen, gezielt ältere Personen zu beschäftigen. Die Entgeltsicherung richtet sich an Personen, die mit einer neuen Beschäftigung nur einen niedrigeren Lohn erzielen. Durch den teilweisen Ausgleich der Entgeltdifferenz setzt sie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärkt den Anreiz, zügig eine neue Arbeit anzunehmen. Darüber hinaus werden langzeitarbeitslose Frauen und Männer zwischen 50 und 64 Jahren bereits seit Oktober 2005 durch das Bundesprogramm „Perspektive 50plus – Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen“ bei der Rückkehr auf den allgemeinen Arbeitsmarkt unterstützt. 22. Wie hoch ist der Anteil 55- bis 64-jähriger und 60- bis 64-jähriger Arbeitsuchender an den Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (bitte differenziert nach Maßnahme)? Von Januar bis August 2010 haben 15 400 Personen im Alter von 55 bis 64 Jahren und 2 100 Personen im Alter von 60 bis 64 Jahren eine geförderte Qualifizierungsmaßnahme im Rechtskreis SGB III begonnen. Damit entfielen von allen Zugängen im Rechtskreis SGB III 7 Prozent auf die Altersgruppe 55 bis 64 Jahre und 1 Prozent auf die Altersgruppe 60 bis 64 Jahre. Die Daten differenziert nach Alter, Rechtskreis und Art der Maßnahme können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/4268Eintritte und Bestand (Jahresdurchschnitt) an Teilnehmern ausgewählter Qualifizierungsmaßnahmen nach Rechtskreisen und Altersgruppen Deutschland 2009, Januar–August 2010, Datenstand: November 2010 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit 23. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass spezielle Weiterbildungen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur selten und wenn, dann eher in großen Betrieben und dort wiederum vorrangig in der öffentlichen Verwaltung angeboten wurden? Hierzu wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 136 und 138 im Rahmen der Großen Anfrage des Abgeordneten Klaus Ernst u. a. und der Fraktion DIE LINKE. „Beschäftigungssituation Älterer, ihre wirtschaftliche und soziale Lage und die Rente ab 67“ verwiesen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/ 2271). 24. Durch welche Maßnahmen plant die Bundesregierung auch kleinere Betriebe für betriebliche Weiterbildung zu gewinnen, die dem Bericht zufolge bisher schwer dafür zu erreichen sind? Zur Stärkung der Qualifizierung von Geringqualifizierten und Älteren hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) ein aus Mitteln des Eingliederungstitels finanziertes Sonderprogramm „Weiterbildung geringqualifizierter und beschäftigter Älterer in Unternehmen“ (WeGebAU) aufgelegt. Ziel ist es, unter Nutzung des vorhandenen Förderinstrumentariums des SGB III verstärkt geringqualifizierte Beschäftigte sowie ältere beschäftigte Arbeitnehmer zu qualifizieren. Um auch weiterhin gezielt die betriebliche Weiterbildung älterer Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Betrieben fördern zu können, wurde § 417 SGB III durch das Beschäftigungsförderungsgesetz bis Ende 2011 verlängert. Drucksache 17/4268 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeUm kleine und mittlere Unternehmen vermehrt für betriebliche Weiterbildung zu gewinnen, führt die BA derzeit drei Modellprojekte durch. Im Modellprojekt „Qualifizierungsverbünde“ werden Qualifizierungsverbünde von KMU geschaffen. Im Rahmen dieser Verbünde wird Qualifizierungsberatung durchgeführt und berufliche Weiterbildung angeboten. Die bisherige Resonanz der Betriebe ist positiv. Ergebnisse werden zu Beginn des Jahres 2011 vorliegen. In einem weiteren Projekt „Qualifizierungsberatung für Unternehmen“ wurde von Januar bis April 2010 eine gezielte Qualifizierungsberatung des Arbeitgeberservices der Bundeagentur für Arbeit für KMU erprobt. Mehr als die Hälfte der kontaktierten Unternehmen haben das Beratungsangebot in Anspruch genommen. Schließlich kooperiert die Bundesagentur für Arbeit mit dem Netzwerk „Initiative für Beschäftigung!“, indem an 13 Agenturstandorten Qualifizierungsberatungen für KMU durch Vermittler des Arbeitgeberservices der BA angeboten werden. Auch hier zeigt sich bislang ein hoher Beratungsbedarf in den Modellregionen. Ergebnisse des Projekts sind ab September 2011 zu erwarten. Nach Abschluss aller Projekte wird die BA über eine mögliche Flächeneinführung entscheiden. 25. Aus welchem Grund bleibt der Bericht der Bundesregierung jegliche Zahlen und Prognosen zur wirtschaftlichen und sozialen Situation erwerbsgeminderter und schwerbehinderter älterer Menschen, die ebenfalls von der Erhöhung der Regelaltersgrenze betroffen sind, schuldig? 26. Liegen der Bundesregierung Zahlen über die wirtschaftliche und soziale Situation Erwerbsgeminderter und schwerbehinderter älterer Menschen vor? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Für die Erstellung des Berichtes waren konzeptionelle Entscheidungen notwendig, die u. a. dem Ziel dienen, eine dem gesetzlichen Auftrag entsprechende Unterrichtung zu gewährleisten. Diese Entscheidungen betreffen auch die Abgrenzung des betrachteten Personenkreises. Hinsichtlich einer Darstellung des in den Fragen angesprochenen Personenkreises wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage des Abgeordneten Klaus Ernst u. a. und der Fraktion DIE LINKE. „Beschäftigungssituation Älterer, ihre wirtschaftliche und soziale Lage und die Rente ab 67“ (Bundestagsdrucksache 17/2271), insbesondere zu den Fragen 21, 22, 52 bis 55, 68, 69, 71 bis 74, 78, und 83 bis 95 sowie auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Anton Schaaf u. a. und der Fraktion der SPD „Umsetzung der Berichtspflicht nach § 154 Absatz 4 SGB VI (‚Überprüfungsklausel‘ zur Anhebung der Regelaltersgrenze) durch die Bundesregierung“ (Bundestagsdrucksache 17/2299), insbesondere zu den Fragen 24 bis 29, verwiesen. 27. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit als flankierende Maßnahmen zur Anhebung der Regelaltersgrenze mehr Möglichkeiten a) für einen Rentenbezug vor der Regelaltersgrenze und b) für fließende Übergänge in den Ruhestand zu schaffen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung? Die Bundesregierung wird Möglichkeiten einer weitergehenden Flexibilisierung prüfen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/426828. Wie erklärt sich die Bundesregierung die Tatsache, dass bereits Tage bevor der Bericht den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt wurde, detailliertes Zahlenmaterial und wörtliche Zitate aus dem Bericht in der Presse zitiert wurden? Der Berichtsentwurf wurde ordnungsgemäß innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und im Bundeskabinett beschlossen. Anschließend hat die Bundesregierung den Bericht dem Bundestag und Bundesrat zugeleitet und in geeigneter Form der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. 29. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass sie mit dem hier vorliegenden Bericht ihrer Berichtspflicht ausreichend nachgekommen ist? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Ja. Die Bundesregierung berichtet entsprechend der gesetzlichen Vorgabe und stellt fest, dass die Anhebung der Regelaltersgrenze unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterhin vertretbar erscheint und die getroffenen gesetzlichen Regelungen bestehen bleiben können. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]