100 Fragen zur Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zur sogenannten Fördermittel-Affäre

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12244 20. Wahlperiode 11.07.2024 Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU 100 Fragen zur Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark- Watzinger zur sogenannten Fördermittel-Affäre Am 8. Mai 2024 hat sich die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger wie folgt in der „BILD-Zeitung“ über einen offenen Brief, dessen Inhalt die Fragestellerin dezidiert ablehnt, geäußert: „Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, werden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost. … Dass es sich bei den Unterstützern um Lehrende handelt, ist eine neue Qualität.“ Denn gerade Professoren und Dozenten müssten „auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Es ist richtig, wenn Hochschulleitungen bei Antisemitismus und Gewalt schnell handeln und die Polizei einschalten“ (www.bild.de/politik/inland/regierung-fassungslos- uniskandal-eskaliert-663b6def27e1b86288b11fc5). Am 16. Juni 2024 hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger ihre beamtete Staatssekretärin Dr. Sabine Döring mit folgender Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt: „Am 11.06.2024 ist mir eine E-Mail aus der Fachebene meines Ministeriums zur Kenntnis gebracht worden, welche die Prüfung potentieller förderrechtlicher Konsequenzen für die Unterzeichner des besagten offenen Briefes zum Gegenstand hat. Das möchte ich heute einordnen: Die für die Hochschulabteilung fachlich zuständige Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring hat – wie schon öffentlich bekannt – den zugrundeliegenden Prüfauftrag veranlasst. Ebenfalls hat sie erklärt, dass sie sich bei ihrem Auftrag der rechtlichen Prüfung offenbar missverständlich ausgedrückt habe. Nichtsdestotrotz wurde der Eindruck erweckt, dass die Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen auf der Basis eines von der Meinungsfreiheit gedeckten offenen Briefes im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erwogen werde. Das widerspricht den Prinzipien der Wissenschaftsfreiheit. Prüfungen förderrechtlicher Konsequenzen wegen von der Meinungsfreiheit gedeckten Äußerungen finden nicht statt. Der entstandene Eindruck ist geeignet, das Vertrauen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in das BMBF nachhaltig zu beschädigen. Vor diesem Hintergrund und da ich im Prozess der Aufarbeitung zu der Überzeugung gelangt bin, dass ein personeller Neuanfang nötig ist, habe ich den Bundeskanzler darum gebeten, Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Ich danke Sabine Döring für ihren Einsatz für Bildung, Wissenschaft und das BMBF“ (www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/pressemitteilun gen/de/2024/06/160624_StD.html). Am 17. Juni 2024 hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger in der Bundespressekonferenz auf Nachfrage mitgeteilt: „Ich habe den betreffenden Auftrag, förderrechtliche Konsequenzen prüfen zu lassen, nicht erteilt und auch nicht gewollt.“ Am 18. Juni 2024 berichtete das Magazin „Cicero“ über einen weiteren Auftrag aus der Leitungsabteilung, dem unmittelbaren Umfeld von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger, der bereits am 10. Mai 2024 und damit drei Tage vor dem Auftrag der mittlerweile entlassenen Staatssekretärin Dr. Sabine Döring erteilt wurde. „Dass die Ministerin in der Angelegenheit aber eine Rolle spielte, bestätigt am Ende auch die Pressestelle des Bundesministeriums auf Anfrage von Cicero. Unbestritten ist demnach, dass im Pressereferat bereits am 10. Mai 2024 daran gearbeitet wurde, eine Liste jener Wissenschaftler der FU Berlin anfertigen zulassen, die den umstrittenen offenen Brief unterschrieben hatten und zugleich Empfänger von Fördermitteln des Ministeriums waren. Aber: Das geschah ausdrücklich nicht auf Anforderung der nun in den einstweiligen Ruhestand versetzten Staatssekretärin Döring. Es geschah aufgrund der Eigeninitiative der Pressestelle der Ministerin, sagt das Ministerium: ‚Es handelte sich um einen routinemäßigen Vorgang, um auf eventuelle Nachfragen vorbereitet zu sein“‘ (www.cicero.de/innenpolitik/bundesministerin-stark-watzi nger-lehnt-rucktritt-ab-das-konnte-eng-werden). Auf Antrag der Fraktion der CDU/CSU wurde Bundesministerin Bettina Stark- Watzinger zur Sachverhaltsaufklärung am 26. Juni 2024 in den Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung geladen (www.z eit.de/politik/deutschland/2024-06/foerdergeld-affaere-bettina-stark- watzingerbildungsausschuss-unionsfraktion). Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger räumte in diesem Rahmen zu dem Auftrag ihrer Pressestelle vom 10. Mai 2024 Folgendes ein: „Um auf Nachfragen der Presse vorbereitet zu sein, wurde in meinem Ministerium auf Fachebene eine Übersicht erstellt, welche Unterzeichner des offenen Briefes in einer Verbindung zum BMBF stehen. Diese Übersicht wurde mir nicht vorgelegt und auch nicht an Dritte übermittelt. Die Übersicht verblieb auf Fachebene. Sie wurde mir erst nach dem Panorama-Bericht am 11. Juni 2024 bekannt“ (www.bundestag.de/mediathek/ausschusssitzungen?videoid=7613130 #url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjEzMTMw&mod=medi athek). Auf mehrfache Nachfrage der CDU/CSU-Fraktion zu den Hintergründen des am 10. Mai 2024 erfolgten Auftrages ihrer Pressestelle hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger keine Antwort darauf gegeben, auf wessen Weisung die Pressestelle eine etwaige Auflistung von Wissenschaftlern hat anfertigen lassen (www.welt.de/politik/deutschland/article252220282/Stark-Watzinger-Di e-Frage-ist-warum-die-Ministerin-nicht-einfach-sagt-wer-es-war.html). Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger hat die täglich stattfindenden Morgenbzw. Presselagen als „informell“ bezeichnet und auch auf mehrfache Nachfrage keine Auskunft dazu gegeben, 1. wer die Teilnehmer an den für die Sachverhaltsaufklärung relevanten Morgen- bzw. Presselagen waren, 2. ob der offene Brief Gegenstand der Beratungen war und 3. ob im Anschluss Weisungen oder Arbeitsaufträge in das Haus erteilt wurden. Ferner hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zur Verwunderung der Fragesteller ihre eigene Pressestelle aus der Leitungsabteilung als Fachebene deklariert und damit den nach Ansicht der Fragestellerin fehlleitenden Eindruck erweckt, die Verantwortung für den im Fokus der Öffentlichkeit stehenden Auftrag der eigenen Pressestelle läge ausschließlich bei der Fachebene des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und fern von ihrem unmittelbaren persönlichen Umfeld der Leitungsabteilung. Arbeitsaufträge wurden nach Aktenlage und dem bisher öffentlich Bekannten und gemäß den Äußerungen von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger durch eine Staatssekretärin und den Leiter der Abteilung „Hochschul- und Wissenschaftssystem; Bildungsfinanzierung“ nicht vorschriftsgemäß schriftlich festgehalten (www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/download1200.pdf). Auch die weiterhin von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger unbeantwortet gelassene Frage, wer ihrer Pressestelle die Weisung zur Anforderung einer Liste mit Wissenschaftlern gegeben hat, lässt aus Sicht der Fragestellerin den Schluss zu, dass auch in der Leitungsabteilung, dem unmittelbaren persönlichen Arbeitsumfeld von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger, relevante Vorgänge nicht vorschriftsgemäß administriert wurden. Dabei ist jegliches Verwaltungshandeln dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Aktenführung verpflichtet, der wiederum auf dem Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) beruht. Nur durch die ordnungsgemäße Aktenführung wird ein rechtsstaatlicher Verwaltungsvollzug, eine Rechtskontrolle durch Gerichte sowie Aufsichtsbehörden und eine Überprüfung durch die Parlamente gewährleistet. Alle Beschäftigten einer Behörde sind diesen Prinzipien verpflichtet und an die jeweils geltenden Regelungen gebunden. Die ordnungsgemäße Aktenführung stellt die Pflicht der Behörde zur Aktenmäßigkeit und Regelgebundenheit dar. Das Prinzip der Aktenmäßigkeit besagt unter anderem, dass alle entscheidungsrelevanten Unterlagen und Bearbeitungsschritte eines Geschäftsvorfalls in der Akte zu führen (Prinzip der Schriftlichkeit) sowie vollständig, wahrheitsgemäß und nachvollziehbar zu dokumentieren sind, und zwar unabhängig davon, ob eine Behörde als führendes Aktensystem noch papierbasiert oder elektronisch veraktet. Zu den aktenrelevanten Unterlagen zählen alle entscheidungserheblichen Informationen, unabhängig davon, auf welchem Weg sie die Behörde erreichen. Gegebenenfalls sind relevante Informationen zu verschriftlichen (z. B. Telefonate oder SMS) bzw. auszudrucken (z. B. Eingänge per E-Mail), wenn als führende Akte noch ein papierbasiertes System existiert (Bundestagsdrucksache 19/10084, S. 3). Aus Sicht der Fragesteller hat die Sachverhaltsaufklärung durch Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zur sogenannten Fördermittel-Affäre gerade erst begonnen. Wir fragen die Bundesregierung:   1. War Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger im Zeitraum vom 7. Mai bis zum 16. Mai 2024 im Urlaub, und wenn ja, wer von der Hausleitung hat die Bundesministerin in dieser Zeit vertreten, und wenn nein, warum war Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger über nach Ansicht der Fragestellerin wesentliche Vorgänge in ihrem Haus (Auftrag von Staatssekretärin Dr. Sabine Döring) und in ihrer eigenen Leitungsabteilung (Auftrag der Pressestelle zur Anfertigung einer Liste mit Wissenschaftlern) nicht informiert?   2. Wie viele Pressestatements bzw. Pressezitate wurden zwischen dem 7. Mai und dem 16. Mai 2024 von Bundesministerin Bettina Stark- Watzinger autorisiert (bitte für jeden Tag tabellarisch darstellen)?   3. Wie viele Pressestatements bzw. Pressezitate von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger standen in einem mittelbaren oder unmittelbaren Bezug zum offenen Brief (bitte für jeden Tag tabellarisch darstellen)?   4. Wie oft und wann hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zwischen dem 7. Mai und dem 16. Mai 2024 mit dem Leiter der Abteilung 4 „Hochschul- und Wissenschaftssystem; Bildungsfinanzierung“ direkt kommuniziert, und war der weitere Umgang von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger mit dem offenen Brief dabei Thema?   5. Wie oft und wann hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zwischen dem 7. Mai und dem 16. Mai 2024 direkt mit Staatssekretärin Dr. Sabine Döring kommuniziert, und in welchem Rahmen und auf welchem Weg wurde kommuniziert (Gespräche, Messengerdienste etc.), und war der weitere Umgang von Bundesministerin Bettina Stark- Watzinger mit dem offenen Brief dabei Thema?   6. Wie oft und wann hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zwischen dem 7. Mai und dem 16. Mai 2024 mit dem Leiter der Leitungsabteilung und dem Leiter der Grundsatzabteilung gesprochen, und war der weitere Umgang von Bundesministerin Stark-Watzinger mit dem offenen Brief dabei Thema?   7. Wie oft und wann hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zwischen dem 7. Mai und dem 16. Mai 2024 mit dem Leiter der Unterabteilungsleitung Kommunikation (L2) der Leitungsabteilung gesprochen, und war der weitere Umgang von Bundesministerin Bettina Stark- Watzinger mit dem offenen Brief dabei Thema?   8. Wie oft und wann hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zwischen dem 7. Mai und dem 16. Mai 2024 mit dem Leiter des Pressereferates (L21) der Leitungsabteilung gesprochen, und war der weitere Umgang von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger mit dem offenen Brief dabei Thema?   9. Warum ist aus Sicht von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger, wie sie es in der Ausschussbefragung (siehe Vorbemerkung der Fragestellerin) deklariert hat, die Morgen- bzw. Presselage ein „informelles Gremium“?  10. Wer nimmt an den Morgen- bzw. Presselagen der Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger gewöhnlich teil (bitte ausschließlich die Funktionen, etwa PSt, St, AL Z, AL 1, L1, L2, RL L21 etc., tabellarisch auflisten)?  11. Wurden im Rahmen von Morgen- bzw. Presselagen der Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger seit Dezember 2021 schon einmal Arbeitsaufträge oder Weisungen an das Haus vorbesprochen, abgestimmt oder in Auftrag gegeben, und wenn ja, wie erklärt Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger den Widerspruch zu ihren Äußerungen gegenüber dem Ausschuss, und wenn nein, warum nicht?  12. Werden in den Morgen- bzw. Presselagen Wünsche bzw. Bitten von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger geäußert und konkrete Aufträge erteilt?  13. In welchem Format erteilt Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger üblicherweise Aufträge an den Leiter der Pressestelle (L21) bzw. an ihre Pressestelle der Leitungsabteilung?  14. Werden diese Aufträge regelmäßig verschriftlicht, und wenn ja, durch wen (etwa die Bundesministerin, die Leitung des Ministerbüros, den Leiter der Leitungsabteilung, den Leiter der Unterabteilungsleitung Kommunikation in der Leitungsleitung oder den Leiter der Pressestelle), und wenn nein, warum nicht?  15. Wo werden diese Vermerke (siehe Frage 14) veraktet und registriert?  16. Unter welchem Aktenzeichen werden etwaige Vermerke abgelegt (bitte die Aktenzeichen zwischen dem 7. Mai und 16. Mai 2024 auflisten)?  17. Fand am 7. und/oder am 8. Mai 2024 eine Morgen- bzw. Presselage statt, und hat die Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger daran teilgenommen?  18. Welche weiteren Teilnehmer haben am 7. und/oder am 8. Mai 2024 an einer Morgen- bzw. Presselage teilgenommen (bitte ausschließlich die Funktionen, etwa PSt, St, AL Z, AL 1, L1, L2, RL L21 etc., tabellarisch auflisten)?  19. Hat sich die Hausleitung des BMBF an dem Feiertag, dem 9. Mai 2024, im Rahmen einer Morgen- bzw. Presselage oder in einem anderen informellen wie formellen Rahmen über den weiteren Umgang mit dem offenen Brief ausgetauscht, und wenn ja, wer war hieran beteiligt?  20. Hält Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger an der Richtigkeit ihrer Aussage gegenüber dem Ausschuss fest, dass aus den an Werktagen täglich stattfindenden Presse- bzw. Morgenlagen keine Aufträge zur Pressearbeit oder Arbeitsaufträge für Mitglieder der Hausleitung durch die Bundesministerin erteilt werden?  21. Schließt Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger kategorisch aus, dass sie sich im Rahmen von informellen Zusammenkünften wie Morgen- und Presselagen nicht von den Mitgliedern ihrer Hausleitung zu inhaltlichen wie politischen Fragestellungen beraten lässt, Entscheidungen mit ihnen abstimmt und ihnen Arbeitsaufträge erteilt, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?  22. Wann hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger ihr Zitat, das in dem Artikel der „BILD-Zeitung“ „Die UniversiTäter“ (www.bild.de/poli tik/inland/uni-lehrkraefte-unterstuetzen-krawall-studenten-die-universita eter-663cb4dfa8485058948a470e) Verwendung fand, ihrer Pressestelle autorisiert, und wann wurde das Zitat durch wen (bitte Bezeichnung des Dienstgrades und Referates der betreffenden Person) an das Medium übermittelt (bitte Tag und Uhrzeit nennen)?  23. Hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger am 8. Mai und bzw. oder am 9. Mai 2024 mit dem Leiter der Leitungsabteilung und/oder dem Unterabteilungsleiter für Kommunikation der Leitungsabteilung (L2) und/ oder dem Leiter der Pressestelle (L21) und bzw. oder dem Leiter der Grundsatzabteilung über das Vorgehen mit Blick auf den offenen Brief gesprochen, und welche Aufträge, Bitten oder Wünsche wurden seitens der Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger erteilt bzw. geäußert?  24. Wie definiert Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger mit Blick auf das BMBF die Leitungsebene?  25. Wie definiert Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger mit Blick auf das BMBF die Fachebene?  26. Versteht Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger die Referate ihrer eigenen Leitungsabteilung als einen Teil der Fachebene, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum hat Bundesministerin Bettina Stark- Watzinger in der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag dann den Prüfauftrag aus ihrer Pressestelle als einen Prüfauftrag der Fachebene bezeichnet?  27. An welchem konkreten Tag (Aussage von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger im Ausschuss: „nach den Panorama-Veröffentlichungen am 11.6.“) hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger die angefertigte Liste ihrer Pressestelle zu sehen bekommen?  28. An welchem konkreten Tag (Aussage von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger im Ausschuss: „nach den Panorama-Veröffentlichungen am 11.6.“) hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger von der angefertigten Liste ihrer Pressestelle erfahren?  29. Hat der Leiter der Leitungsabteilung am 10. Mai 2024 der Pressestelle den Auftrag gegeben, eine Liste mit Wissenschaftlern, die den offenen Brief unterzeichnet haben, anzufordern, und wenn ja, wann und wie wurde der Auftrag erteilt, und auf wessen Weisung hat der Leiter der Leitungsabteilung hierbei ggf. gehandelt?  30. Hat der Leiter der Unterabteilung Kommunikation (L2) in der Leitungsabteilung am 10. Mai 2024 der Pressestelle den Auftrag gegeben, eine Liste mit Wissenschaftlern, die den offenen Brief unterzeichnet haben, anzufordern, und wenn ja, wann und wie wurde der Auftrag erteilt, und auf wessen Weisung hat der Leiter der Unterabteilung Kommunikation (L2) der Leitungsabteilung hierbei ggf. gehandelt?  31. Hat der Leiter der Pressestelle in der Leitungsabteilung (RL L21) am 10. Mai 2024 der Pressestelle den Auftrag gegeben, eine Liste mit Wissenschaftlern, die den offenen Brief unterzeichnet haben, anzufordern, und wenn ja, wann und wie wurde der Auftrag erteilt, und auf wessen Weisung hat der Leiter der Pressestelle hierbei ggf. gehandelt?  32. Ist die Leitungsabteilung samt den dazugehörigen Arbeitseinheiten des von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger geführten BMBF der Pflicht zu einer ordnungsgemäßen Aktenführung gemäß dem Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes nachgekommen, jegliches Verwaltungshandeln entsprechend dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Aktenführung zu dokumentieren, und wenn ja, warum hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger den Auftraggeber bzw. die Auftraggeberin (bitte die Funktion der betreffenden Person nennen) der Auflistung von Wissenschaftlern nicht transparent gemacht, und wenn nein, warum nicht?  33. Ist der Leiter der Abteilung 4 „Hochschul- und Wissenschaftssystem; Bildungsfinanzierung“ gegenüber Referaten der Leitungsabteilung, etwa dem Pressereferat L21, weisungsbefugt, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?  34. Wie klärt Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger den Widerspruch zwischen der aus Sicht der Fragestellerin nicht vorhandenen Weisungsbefugnis des Leiters der Abteilung 4 gegenüber der Pressestelle der Leitungsabteilung und den Aussagen der Bundesministerin in der Ausschussbefragung auf („Es ist ein komplett separater Vorgang, der auf der Fachebene stattgefunden hat, dass eine Übersicht erstellt wurde. Das ist von Abteilungsleitung 4, das ist die Abteilung, die für die Hochschulen zuständig ist, und es ist für reaktive Möglichkeiten auf Anfragen in der Pressekonferenz eben sprechfähig zu sein, erfolgt. Ich betone noch einmal: Diese Übersicht ist nicht aus der Fachebene weitergegeben worden. Sie hat weder mich erreicht noch andere Dritte erreicht. Und von dieser Übersicht habe ich erst am 11. Juni 2024 erfahren.“)?  35. Warum hat die Pressestelle der Leitungsabteilung eine detaillierte Aufstellung mit personenbezogenen Daten angefordert, obwohl sie diese personenbezogenen Daten für ihre Pressearbeit nicht verwenden darf?  36. Wann wurde die Anforderung der Pressestelle vom 10. Mai 2024 vom zuständigen Fachreferat der Abteilung 4 „Hochschul- und Wissenschaftssystem; Bildungsfinanzierung“ ausgeführt?  37. Hat das zuständige Fachreferat der Abteilung 4 „Hochschul- und Wissenschaftssystem; Bildungsfinanzierung“ dem Pressereferat der Leitungsabteilung, von dem der Auftrag kam, davon abgeraten, eine etwaige Liste anzufertigen, wie es von der SPD-Fraktion in der Ausschussbefragung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger angemerkt wurde?  38. Hat die Pressestelle der Leitungsabteilung ggf. gegen den Rat der Mitarbeiter auf der Auftragserfüllung bestanden, und wenn ja, warum und auf wessen Weisung, und wenn nein, warum nicht?  39. Wann wurde die erbetene Auflistung von Wissenschaftlern von der Fachebene an den zuständigen Leiter der Abteilung 4 übermittelt (bitte Tag und Uhrzeit der Übermittlung nennen)?  40. Wann wurde die entsprechende Vorlage bzw. E-Mail vom zuständigen Leiter der Abteilung 4 an das Pressereferat der Leitungsabteilung übermittelt?  41. Wurde der Auftrag der Pressestelle vom 10. Mai 2024 ggf. zurückgezogen, und wenn ja, von wem (bitte die Funktion der betreffenden Person nennen: etwa Bundesministerin, Staatssekretärin, Leiter der Leitungsabteilung, Leiter der Unterabteilung der Leitungsabteilung, Leiter des Pressereferates (L21) der Leitungsabteilung etc.) und wann, und wenn nein, warum nicht?  42. Hat die Pressestelle der Leitungsabteilung die Informationen aus der Auflistung verwendet, um Presseanfragen bzw. Fragen in der Regierungspressekonferenz zu beantworten, und wenn ja, warum und ggf. auf welcher rechtlichen Basis, und wenn nein, was ist mit der Liste geschehen, obwohl nach Aktenlage massiver Druck auf die mit der Anfertigung der Liste beauftragten Arbeitseinheiten ausgeübt wurde (www.spiege l.de/politik/deutschland/foerdergeld-affaere-im-bmbf-grosses-unwohlsei n-namen-in-listen-zu-markieren-a-050cc30f-41c1-438a-96da-15d33fab e9ee; www.tagesschau.de/investigativ/panorama/bmbf-stark-watzinger-f oerdergelder-100.html)?  43. Darf die Pressestelle der Leitungsabteilung die im Zuge der Anforderung vom 10. Mai 2024 zusammengetragenen personenbezogenen Daten rechtlich überhaupt öffentlich machen, und wenn ja, auf welcher rechtlichen Basis, und wenn nein, warum gab es dann die Anforderung aus der Pressestelle der Leitungsabteilung, wenn eine Veröffentlichung rechtlich unzulässig ist?  44. Hat sich die Pressestelle der Leitungsabteilung hierzu eine rechtliche Einschätzung eingeholt, und wenn ja, wann und auf wessen Weisung, und wenn nein, warum nicht?  45. Wann wurde die erstellte Liste mit Wissenschaftlern veraktet?  46. Welches Referat hat die Liste veraktet?  47. Wann wird die erstellte Liste entsprechend der Äußerung der Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger in der Ausschussbefragung („Die ist natürlich in den Akten, wie Akten veraktet sein müssen. Sobald das auch nicht mehr notwendig ist, wird sie wie alles dann auch vernichtet entsprechend den Regeln.“) vernichtet?  48. Hat sich das BMBF die Zustimmung der in der Liste aufgeführten Wissenschaftler eingeholt, dass ihre personenbezogenen Daten verwendet, gespeichert und veraktet werden dürfen, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?  49. Ist dem BMBF bekannt, ob es Beschwerden gegen das BMBF von betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gibt, die mit der Aufführung ihrer personenbezogenen Daten in einer etwaigen Liste nicht einverstanden sind, und wenn ja, wie viele Beschwerden gegen das BMBF liegen vor (bitte Anzahl quantitativ angeben)?  50. Wann (bitte Tag und Uhrzeit nennen) fand das Telefonat zwischen Staatssekretärin Dr. Sabine Döring und dem Leiter der Abteilung 4 „Hochschul- und Wissenschaftssystem; Bildungsfinanzierung“ statt, in dem der Abteilungsleiter 4 den Auftrag zur rechtlichen Prüfung des offenen Briefes erhalten und den Auftrag zur förderrechtlichen Prüfung missverstanden haben soll (www.spiegel.de/panorama/bildung/bettina-st ark-watzingers-staatssekretaerin-soll-umstrittene-pruefung-beauftragt-ha ben-a-5dfcbd9a-786b-4f6b-a5d0-ceeb19e43512)?  51. War der Leiter der Abteilung 4 „Hochschul- und Wissenschaftssystem; Bildungsfinanzierung“ mit dem Auftrag von Staatssekretärin Dr. Sabine Döring einverstanden, oder hat er in dem Telefonat von seinem Recht als politischer Beamter, gegen den Auftrag von Staatssekretärin Dr. Sabine Döring zu remonstrieren, Gebrauch gemacht, und wenn Letzteres zutrifft, mit welchem Ergebnis?  52. Warum haben sowohl die Staatssekretärin Dr. Sabine Döring als auch der Leiter der Abteilung 4 „Hochschul- und Wissenschaftssystem; Bildungsfinanzierung“ die Anforderung für den Prüfauftrag nicht vorschriftsgemäß verschriftlicht?  53. Teilt die Bundesregierung weiterhin die Rechtsauffassung aus dem Jahr 2019 („Jegliches Verwaltungshandeln ist dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Aktenführung verpflichtet, der wiederum auf dem Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) beruht. Nur durch die ordnungsgemäße Aktenführung wird ein rechtsstaatlicher Verwaltungsvollzug, eine Rechtskontrolle durch Gerichte sowie Aufsichtsbehörden und eine Überprüfung durch die Parlamente gewährleistet. Alle Beschäftigten einer Behörde sind diesen Prinzipien verpflichtet und an die jeweils geltenden Regelungen gebunden. Die ordnungsgemäße Aktenführung stellt die Pflicht der Behörde zur Aktenmäßigkeit und Regelgebundenheit dar. Das Prinzip der Aktenmäßigkeit besagt unter anderem, dass alle entscheidungsrelevanten Unterlagen und Bearbeitungsschritte eines Geschäftsvorfalls in der Akte zu führen (Prinzip der Schriftlichkeit) sowie vollständig, wahrheitsgemäß und nachvollziehbar zu dokumentieren sind, und zwar unabhängig davon, ob eine Behörde als führendes Aktensystem noch papierbasiert oder elektronisch veraktet.“, Bundestagsdrucksache 19/10083, S. 2, 3, und wenn nein, warum nicht?  54. Sieht sich auch Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Aktenführung gemäß dem Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes verpflichtet? a) Wenn ja, warum gibt es etwaige Missstände bei der ordnungsgemäßen Aktenführung in ihrem Geschäftsbereich? b) Wenn nein, warum nicht?  55. Teilt die Bundesregierung weiterhin die Rechtsauffassung aus dem Jahr 2019 („Zu den aktenrelevanten Unterlagen zählen alle entscheidungserheblichen Informationen, unabhängig davon, auf welchem Weg sie die Behörde erreichen. Ggf. sind relevante Informationen zu verschriftlichen (z. B. Telefonate oder SMS) bzw. auszudrucken (z. B. Eingänge per E-Mail), wenn als führende Akte noch ein papierbasiertes System existiert.“, Bundestagsdrucksache 19/10083, S. 2, und wenn nein, warum nicht?  56. Ist die in der Antwort der Bundesregierung aus dem Jahr 2019 aufgeführte Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in den Bundesministerien (RegR) weiterhin in der Bundesregierung in Kraft, und wenn ja, wurde die Richtlinie bei den vorliegenden Vorgängen eingehalten, und wenn nein, warum nicht?  57. Werden die Inhalte von persönlichen Gesprächen, Telefonaten, der SMS- und Wire-Kommunikation von Bundesministerin Bettina Stark- Watzinger der Richtlinie entsprechend verschriftlicht, soweit diese für die inhaltliche Bearbeitung eines Verwaltungsvorgangs relevant ist, und wenn nein, warum nicht?  58. Warum finden sich in den bisher veröffentlichten Dokumenten des BMBF, obwohl bei mindestens einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) explizit danach gefragt wurde (fragdenstaat.de/anfr age/interne-pruefung-zu-offenem-brief-proteste/), keine verakteten SMS oder Nachrichten von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger und weiterer Mitglieder der Hausleitung und der Leitungsabteilung auf dem Messengerdienst Wire?  59. Warum werden im BMBF Arbeitsaufträge der Hausleitung und/oder auf Abteilungsleitungsebene telefonisch erteilt und nicht schriftlich dokumentiert? a) Stellen etwaige derartige Vorgänge einen Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Aktenführung dar? b) Wenn nein, warum nicht?  60. Welche unmittelbaren Konsequenzen wurden, seit Bekanntwerden der – sollte Frage 59a mit Ja beantwortet werden – nicht ordnungsgemäßen Aktenführung im Sinne eines rechtsstaatlichen Verwaltungsvollzuges durch Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger in ihrer Leitungsabteilung und auf Abteilungsleitungsebene gezogen, und wenn keine unmittelbaren Konsequenzen gezogen wurden, warum nicht?  61. Wie stellt die Hausleitung des BMBF künftig sicher, dass durch eine vollumfängliche Aktenführung Verantwortlichkeiten nachvollziehbar bleiben?  62. Wann wurde durch wen der am 13. Mai 2024 erteilte Auftrag von Staatssekretärin Dr. Sabine Döring zur zuwendungsrechtlichen Prüfung zurückgenommen?  63. Wie (schriftlich, telefonisch etc.) wurde der am 13. Mai 2024 erteilte Auftrag von Staatssekretärin Dr. Sabine Döring zur zuwendungsrechtlichen Prüfung zurückgenommen? a) Wurde dabei gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Aktenführung verstoßen? b) Wenn nein, warum nicht?  64. Wurde der Auftrag der Staatssekretärin Dr. Sabine Döring ggf. durch den Abteilungsleiter aufgehoben, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht, und was folgt daraus?  65. Gab es am 13. Und bzw. oder am 14. Mai 2024 Kontakt zwischen dem Leiter der Abteilung 4 „Hochschul- und Wissenschaftssystem; Bildungsfinanzierung“ und Staatssekretärin Dr. Sabine Döring zu dem besagten Prüfauftrag, und wenn ja, wurde in der Folge der Grundsatz der ordnungsgemäßen Aktenführung eingehalten, und wenn nein, warum nicht?  66. War der Inhalt und/oder das Wording der öffentlich gewordenen E-Mail von Staatssekretärin Dr. Sabine Döring mit Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger abgestimmt (www.spiegel.de/panorama/bildung/bettin a-stark-watzingers-staatssekretaerin-soll-umstrittene-pruefung-beauftrag t-haben-a-5dfcbd9a-786b-4f6b-a5d0-ceeb19e43512)? a) Wenn ja, wurde dabei der Grundsatz der ordnungsgemäßen Aktenführung eingehalten? b) Wenn nein, warum nicht?  67. War der Inhalt und/oder das Wording der E-Mail von Staatssekretärin Dr. Sabine Döring mit Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger abgestimmt? a) Wenn ja, wann und auf wessen Weisung wurde die E-Mail abgestimmt, und wurde dabei der Grundsatz der ordnungsgemäßen Aktenführung eingehalten? b) Wenn nein, warum nicht?  68. War der Inhalt und/oder das Wording der E-Mail von Staatssekretärin Dr. Sabine Döring mit dem Leiter der Leitungsabteilung abgestimmt? a) Wenn ja, wann und auf wessen Weisung wurde die E-Mail abgestimmt, und wurde dabei der Grundsatz der ordnungsgemäßen Aktenführung eingehalten? b) Wenn nein, warum nicht?  69. War der Inhalt und/oder das Wording der E-Mail von Staatssekretärin Dr. Sabine Döring vom 14. Juni 2024 mit dem Leiter der Unterabteilung Kommunikation der Leitungsabteilung abgestimmt? a) Wenn ja, wann und auf wessen Weisung wurde die E-Mail abgestimmt, und wurde dabei der Grundsatz der ordnungsgemäßen Aktenführung eingehalten? b) Wenn nein, warum nicht?  70. War der Inhalt und/oder das Wording der E-Mail von Staatssekretärin Dr. Sabine Döring vom 14. Juni 2024 mit dem Leiter des Pressereferates der Leitungsabteilung abgestimmt? a) Wenn ja, wann und auf wessen Weisung wurde die E-Mail abgestimmt, und wurde dabei der Grundsatz der ordnungsgemäßen Aktenführung eingehalten? b) Wenn nein, warum nicht?  71. Wurde bei dem Vorgang der Erstellung, Abstimmung und Absendung der E-Mail von Staatssekretärin Dr. Sabine Döring der Grundsatz der ordnungsgemäßen Aktenführung eingehalten, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?  72. Warum hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger „den Bundeskanzler darum gebeten, Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen“, obwohl nach § 54 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes der Bundespräsident der richtige Adressat der Versetzungsbitte gewesen wäre und mit dem Bundeskanzleramt lediglich Einvernehmen herzustellen ist (www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/pressem itteilungen/de/2024/06/160624_StD.html)?  73. Wann wurde Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger offiziell in einem Schreiben darum gebeten, Staatssekretärin Dr. Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, und wann ist der Bundespräsident der Bitte von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger ggf. nachgekommen?  74. Welche zusätzlichen Kosten entstehen den Steuerzahlern durch die Versetzung von Staatssekretärin Dr. Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand und durch die Nachbesetzung?  75. Darf sich Staatssekretärin a. D. Dr. Sabine Döring zu den ihr zur Last gelegten Vorwürfen öffentlich äußern, und wenn ja, seit wann, und wenn nein, warum nicht?  76. Hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger die Verschwiegenheitsfrist für Staatssekretärin Dr. Sabine Döring aufgehoben, und hat Staatssekretärin Dr. Sabine Döring darum gebeten, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht?  77. Wie klärt Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger den nach Ansicht der Fragestellerin bestehenden Widerspruch zwischen ihrer ausführlichen Stellungnahme vom 16. Juni 2024 über ihre Beweggründe zur Entlassung von Staatssekretärin Dr. Sabine Döring (www.bmbf.de/bmbf/ shareddocs/pressemitteilungen/de/2024/06/160624_StD.html) und ihrer Aussage in der Ausschussbefragung („Ich finde, das gehört sich so, dass Personaldinge nicht öffentlich diskutiert werden.“) auf?  78. Wie ist die Aussage der Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger im Ausschuss („Es ist in der Tat so, dass der Vorgang, der im Zentrum der Diskussion steht, – die Frage förderrechtlicher Konsequenzen – dass das den Eindruck erwecken konnte, dass es im BMBF erwogen wird. Und deswegen ist es mir ganz wichtig, dass hier auch nochmal ganz klar zu sagen, dass in unserem Haus so etwas nicht stattfindet und auch nicht stattfinden wird.“) vereinbar mit der aus der Veröffentlichung in der Sendung „Panorama“ hervorgehenden Aktenlage, nach der – veranlasst durch den offenen Brief – von der Leitungsebene des Hauses „eine förderrechtliche Bewertung, inwieweit von Seiten des BMBF ggf. förderrechtliche Konsequenzen (Widerruf der Förderung etc.) möglich sind“, eingeholt werden sollte (daserste.ndr.de/panorama/Als-Reaktion-auf-Kri tik-Bildungsministerium-wollte-Foerdermittel-streichen-,watzinger10 2.html)?  79. Wie ist die weitreichende Entscheidung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger, Staatssekretärin Dr. Sabine Döring zu entlassen, vereinbar mit ihrer Feststellung in der Ausschussbefragung, nach der insbesondere gar „kein Dienstvergehen in dem Sinne vorlag“ („Das eine [ Anmerkung der Fragestellerin: bezieht sich auf die Reihenfolge der gestellten Fragen] ist, dass ja kein Dienstvergehen in dem Sinne vorlag, sondern dass […] – so hat es Frau Staatssekretärin Döring ja auch erklärt – eine missverständliche Kommunikation in die Abteilung stattgefunden hat. Das darf und soll nicht passieren und das ist etwas, was eben auch eine Konsequenz hat, dass eben die Frage, wie Aufträge in die Abteilung gegeben werden, hier ganz klar geklärt wird.“)?  80. Warum hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger in der Bundespressekonferenz am 17. Juni 2024 nicht angegeben, dass sie ab dem 17. Mai 2024 Kenntnisse von der von ihr selbst erbetenen rechtlichen Prüfung des offenen Briefes hatte, obwohl explizit nach Prüfaufträgen gleich welcher Art gefragt wurde?  81. Warum wurde die in der folgenden Quelle angeführte IFG-Anfrage um über eine Woche verspätet durch das BMBF am 23. Juni 2024 um 22:51 Uhr beantwortet (www.jmwiarda.de/2024/06/22/bmbf-wollen- ifgantwort-schicken-aber-datei-ist-zu-gro%C3%9F/)?  82. Ist es zutreffend, dass die Antworterstellung zur o. g. IFG-Anfrage bereits vor dem 20. Juni 2024 von der zuständigen Fachabteilung 4 „längst abgeschlossen“ war (www.jmwiarda.de/2024/06/20/bmbf-verz%C3%B6 gert-ifg-anfrage/), und wann wurde die Vorlage mit dem Antwortentwurf von Abteilung 4 an die Hausleitung übermittelt (bitte Tag und Uhrzeit nennen)?  83. Seit wann lag der Antwortentwurf für die o. g. IFG-Anfrage in der Leitungsabteilung vor, und welche Arbeitseinheiten in der Leitungsabteilung waren mit diesem Vorgang befasst?  84. Wann wurde wer in der Hausleitung mit der Freigabe der Antwort auf die o. g. IFG-Anfrage befasst?  85. Wie klärt Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger den Widerspruch zwischen ihrer Aussage in der Ausschussbefragung („Der Server von ‚FragDenStaat‘ hat die Annahme des PDF aufgrund der Dateigröße versagt, hat das nicht angenommen.“) und der Aussage der Internetplattform FragDenStaat („Das Bildungsministerium antwortet auf unsere IFG-Anfrage zur Fördermittelaffäre zu spät. Grund: Es konnte uns das 33 MB große PDF nicht per Mail zuschicken. Im Bundestag behauptete Ministerin Stark-Watzinger gestern, das läge an unserem Server. Das ist falsch! 3 Digital-Tipps: 1) Bevor man uns an der Tech-Ehre packt, bitte Server-Logs studieren. In der Fehlermeldung des Ministeriums [die es uns selbst zugeschickt hat] steht, dass die E-Mail mit den Dokumenten nie die Ministeriums-Server verlassen hat. Das Problem liegt auf Seiten der Behörde. 2) Das 132-Seiten-PDF ist deswegen so groß, weil das Ministerium vor dem Verschicken Dokumente schwärzt, ausdruckt und wieder einscannt. Wenn man sie einfach digital schwärzt, ist das PDF <1 MB groß. Dafür gibt es viele Tools. 3) Mit jeder Anfrage verschickt FragDenStaat an die jeweilige Behörde automatisch einen Upload-Link, damit sie auch sehr große Dokumente bequem und direkt bei uns hochladen kann.“, x.com/fragdenstaat/status/1806254978459181477?s=46) auf?  86. Bestätigt die Bundesregierung, dass die Aussage von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zu den Hintergründen der verspäteten Übermittlung der Antwort auf die besagte IFG-Anfrage falsche Angaben enthielt, und wenn ja, hat die Bundesregierung eine öffentliche Richtigstellung vorgenommen, und welche ggf. weiteren Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus, und wenn nein, warum nicht?  87. Was waren ggf. die tatsächlichen Gründe für die späte Übermittlung der Antwort auf die besagte IFG-Anfrage?  88. Bestätigt das BMBF, dass der Inhalt der Antwort der am 23. Juni 2024 um 22:51 Uhr seitens des BMBF beantworteten IFG-Anfrage bereits am selben Tag Gegenstand einer Presseberichterstattung, die um 17:45 Uhr veröffentlicht wurde, war (www.faz.net/aktuell/politik/inland/bettina-sta rk-watzinger-in-foerder-affaere-was-wusste-sie-19809232.html), und wenn ja, wer (bitte die Funktion und das Referat der betreffenden Person angeben) hat im BMBF wann die besagten Dokumente im Rahmen des zugrunde liegenden IFG-Verfahrens an Dritte herausgegeben (bitte die Funktion angeben: etwa Leiter der Leitungsabteilung, Leiter der Unterabteilung Kommunikation der Leitungsabteilung, Leiter der Abteilung 4 etc.), und ist eine Herausgabe an Dritte rechtlich zulässig, und wenn nein, welche Kenntnisse hat die Leitungsabteilung des BMBF über die Herausgabe der „internen Dokumente“?  89. Was beabsichtigt Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger konkret zu tun – entsprechend einer in der Ausschussbefragung auf zweifache Nachfrage nach Ansicht der Fragestellerin unbeantwortet gebliebenen Frage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –, um das „verloren gegangene Vertrauen der Wissenschaftscommunity wieder aufzubauen“?  90. Was tut Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger entsprechend einer in der Ausschussbefragung unbeantwortet gebliebenen Frage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, um sicherzustellen, dass sich derartige Missverständnisse bei ministeriellen Abläufen nicht wiederholen?  91. Wie oft und wann hat sich Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zwischen dem 7. Mai und dem 26. Juni 2024 mit Vertreterinnen und Vertretern der Hochschulrektorenkonferenz bilateral (nicht in größerer Runde) getroffen?  92. Wie oft und wann hat sich Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger mit dem Präsidenten der Freien Universität Berlin Dr. Günter M. Ziegler zwischen dem 7. Mai und dem 26. Juni 2024 getroffen oder mit ihm telefoniert?  93. Hat sich Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger bisher mit Vertreterinnen und Vertretern der 3 290 Unterzeichner (Stand: 28. Juni 2024, 6 Uhr) eines offenen Briefes, in dem die Bundesministerin als „untragbar“ beschrieben wird, getroffen, und wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht (docs.google.com/forms/d/e/1FA IpQLSccTcNVPTUSpezw2v7wWgNVpoFPfYsYMa9QpLkmCaq4YWy 1Nw/viewform?pli=1) ?  94. Trägt Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger die Gesamtverantwortung für den Geschäftsbereich des BMBF, und wenn nein, wer dann? a) Wenn ja, warum war Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger nach eigenen Angaben über wesentliche Vorgänge in ihrer Leitungsabteilung spätestens seit dem 10. Mai 2024 nicht im Bilde? b) Wenn ja, warum war Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger nach eigenen Angaben über wesentliche Vorgänge in ihrem Haus (Auftrag von Staatssekretärin Dr. Sabine Döring) spätestens seit dem 13. Mai 2024 nicht im Bilde?  95. Welche weiteren Konsequenzen sind – vor dem Hintergrund einer nach Auffassung der Fragestellerin in der Ausschussbefragung auf zweifache Nachfrage der Fraktion der SPD und trotz Erinnerungsbitte aus Reihen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN damit mehrfach nicht beantworteten Frage – mit Bezug zum Auftrag der Pressestelle der Leitungsabteilung vom 10. Mai 2024 sowohl „in personeller als auch struktureller Hinsicht geplant, um zu vermeiden, dass diese Vorgänge sich nochmal wiederholen können, weil auch mehrere Leute an den Recherchen beteiligt waren“?  96. Ist dem öffentlichen Ansehen des BMBF durch den erteilten Auftrag der Erstellung der besagten Liste mit Wissenschaftlern ein Reputationsschaden entstanden, und wenn ja, übernimmt Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger hierfür qua Amt die politische Verantwortung, und wenn nein, warum nicht?  97. Ist dem öffentlichen Ansehen des BMBF durch die fehlende Kenntnis von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zu wesentlichen Vorgängen im Geschäftsbereich der entlassenen Staatssekretärin Dr. Sabine Döring ein Reputationsschaden entstanden, und wenn ja, übernimmt Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger hierfür qua Amt die politische Verantwortung, und wenn nein, warum nicht?  98. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerin, dass die im Grundgesetz verankerte Wissenschaftsfreiheit ausnahmslos zu wahren ist, die Bestimmungen des Datenschutzes im Umgang mit personenbezogenen Daten einzuhalten sind sowie die ordnungsgemäße Aktenführung im Sinne eines rechtsstaatlichen Verwaltungsvollzuges sicherzustellen ist, um eine Rechtskontrolle durch Gerichte sowie Aufsichtsbehörden und eine Überprüfung durch die Parlamente gewährleisten zu können? 99. Hält der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner unverändert an seiner Äußerung fest („Im Ministerium gab es von einer leitenden Beamtin eine Fragestellung, die nicht mit dem Gedanken der Wissenschaftsfreiheit vereinbar ist und deshalb ist das interne Vertrauensverhältnis zwischen der Ministerin und der leitenden Beamtin gestört. Ministerinnen führen ihre Häuser in eigener Verantwortung und politische Beamte müssen das Vertrauen der Hausleitung genießen“, www.deutschlandfun k.de/debatte-um-ampel-und-haushalt-interview-mit-christian-lindner-fd p-finanzmin-dlf-d9feb1b2-100.html), und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? 100. Genießt Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger weiterhin das Vertrauen von Bundeskanzler Olaf Scholz, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? Berlin, den 10. Juli 2024 Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12377 20. Wahlperiode 25.07.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/12244 – 100 Fragen zur Sachverhaltsaufklärung von Bundesministerin Bettina Stark- Watzinger zur sogenannten Fördermittel-Affäre V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 8. Mai 2024 hat sich die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger wie folgt in der „BILD-Zeitung“ über einen offenen Brief, dessen Inhalt die Fragestellerin dezidiert ablehnt, geäußert: „Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, werden Uni- Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost. … Dass es sich bei den Unterstützern um Lehrende handelt, ist eine neue Qualität.“ Denn gerade Professoren und Dozenten müssten „auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Es ist richtig, wenn Hochschulleitungen bei Antisemitismus und Gewalt schnell handeln und die Polizei einschalten“ (www.bild.de/politik/inland/regierung-fa ssungslos-uni-skandal-eskaliert-663b6def27e1b86288b11fc5). Am 16. Juni 2024 hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger ihre beamtete Staatssekretärin Dr. Sabine Döring mit folgender Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt: „Am 11.06.2024 ist mir eine E-Mail aus der Fachebene meines Ministeriums zur Kenntnis gebracht worden, welche die Prüfung potentieller förderrechtlicher Konsequenzen für die Unterzeichner des besagten offenen Briefes zum Gegenstand hat. Das möchte ich heute einordnen: Die für die Hochschulabteilung fachlich zuständige Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring hat – wie schon öffentlich bekannt – den zugrundeliegenden Prüfauftrag veranlasst. Ebenfalls hat sie erklärt, dass sie sich bei ihrem Auftrag der rechtlichen Prüfung offenbar missverständlich ausgedrückt habe. Nichtsdestotrotz wurde der Eindruck erweckt, dass die Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen auf der Basis eines von der Meinungsfreiheit gedeckten offenen Briefes im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erwogen werde. Das widerspricht den Prinzipien der Wissenschaftsfreiheit. Prüfungen förderrechtlicher Konsequenzen wegen von der Meinungsfreiheit gedeckten Äußerungen finden nicht statt. Der entstandene Eindruck ist geeignet, das Vertrauen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in das BMBF nachhaltig zu beschädigen. Vor diesem Hintergrund und da ich im Prozess der Aufarbeitung zu der Überzeugung gelangt bin, dass ein personeller Neuanfang nötig ist, habe ich den Bundes- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 25. Juli 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. kanzler darum gebeten, Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Ich danke Sabine Döring für ihren Einsatz für Bildung, Wissenschaft und das BMBF“ (www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/p ressemitteilungen/de/2024/06/160624_StD.html). Am 17. Juni 2024 hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger in der Bundespressekonferenz auf Nachfrage mitgeteilt: „Ich habe den betreffenden Auftrag, förderrechtliche Konsequenzen prüfen zu lassen, nicht erteilt und auch nicht gewollt.“ Am 18. Juni 2024 berichtete das Magazin „Cicero“ über einen weiteren Auftrag aus der Leitungsabteilung, dem unmittelbaren Umfeld von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger, der bereits am 10. Mai 2024 und damit drei Tage vor dem Auftrag der mittlerweile entlassenen Staatssekretärin Dr. Sabine Döring erteilt wurde. „Dass die Ministerin in der Angelegenheit aber eine Rolle spielte, bestätigt am Ende auch die Pressestelle des Bundesministeriums auf Anfrage von Cicero. Unbestritten ist demnach, dass im Pressereferat bereits am 10. Mai 2024 daran gearbeitet wurde, eine Liste jener Wissenschaftler der FU Berlin anfertigen zulassen, die den umstrittenen offenen Brief unterschrieben hatten und zugleich Empfänger von Fördermitteln des Ministeriums waren. Aber: Das geschah ausdrücklich nicht auf Anforderung der nun in den einstweiligen Ruhestand versetzten Staatssekretärin Döring. Es geschah aufgrund der Eigeninitiative der Pressestelle der Ministerin, sagt das Ministerium: ‚Es handelte sich um einen routinemäßigen Vorgang, um auf eventuelle Nachfragen vorbereitet zu sein“‘ (www.cicero.de/innenpolitik/bundesministerin- starkwatzinger-lehnt-rucktritt-ab-das-konnte-eng-werden). Auf Antrag der Fraktion der CDU/CSU wurde Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zur Sachverhaltsaufklärung am 26. Juni 2024 in den Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung geladen (www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/foerdergeld-affaere-bettina-stark-w atzinger-bildungsausschuss-unionsfraktion). Bundesministerin Bettina Stark- Watzinger räumte in diesem Rahmen zu dem Auftrag ihrer Pressestelle vom 10. Mai 2024 Folgendes ein: „Um auf Nachfragen der Presse vorbereitet zu sein, wurde in meinem Ministerium auf Fachebene eine Übersicht erstellt, welche Unterzeichner des offenen Briefes in einer Verbindung zum BMBF stehen. Diese Übersicht wurde mir nicht vorgelegt und auch nicht an Dritte übermittelt. Die Übersicht verblieb auf Fachebene. Sie wurde mir erst nach dem Panorama-Bericht am 11. Juni 2024 bekannt“ (www.bundestag.de/mediathek/ausschusssitzungen?videoid=7 613130#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NjEzMTMw&m od=mediathek). Auf mehrfache Nachfrage der CDU/CSU-Fraktion zu den Hintergründen des am 10. Mai 2024 erfolgten Auftrages ihrer Pressestelle hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger keine Antwort darauf gegeben, auf wessen Weisung die Pressestelle eine etwaige Auflistung von Wissenschaftlern hat anfertigen lassen (www.welt.de/politik/deutschland/article252220282/Stark-Watzinger-D ie-Frage-ist-warum-die-Ministerin-nicht-einfach-sagt-wer-es-war.html). Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger hat die täglich stattfindenden Morgen- bzw. Presselagen als „informell“ bezeichnet und auch auf mehrfache Nachfrage keine Auskunft dazu gegeben, 1. wer die Teilnehmer an den für die Sachverhaltsaufklärung relevanten Morgen- bzw. Presselagen waren, 2. ob der offene Brief Gegenstand der Beratungen war und 3. ob im Anschluss Weisungen oder Arbeitsaufträge in das Haus erteilt wurden. Ferner hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zur Verwunderung der Fragesteller ihre eigene Pressestelle aus der Leitungsabteilung als Fachebene deklariert und damit den nach Ansicht der Fragestellerin fehlleitenden Eindruck erweckt, die Verantwortung für den im Fokus der Öffentlichkeit stehenden Auftrag der eigenen Pressestelle läge ausschließlich bei der Fachebene des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und fern von ihrem unmittelbaren persönlichen Umfeld der Leitungsabteilung. Arbeitsaufträge wurden nach Aktenlage und dem bisher öffentlich Bekannten und gemäß den Äußerungen von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger durch eine Staatssekretärin und den Leiter der Abteilung „Hochschul- und Wissenschaftssystem; Bildungsfinanzierung“ nicht vorschriftsgemäß schriftlich festgehalten (www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/download120 0.pdf). Auch die weiterhin von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger unbeantwortet gelassene Frage, wer ihrer Pressestelle die Weisung zur Anforderung einer Liste mit Wissenschaftlern gegeben hat, lässt aus Sicht der Fragestellerin den Schluss zu, dass auch in der Leitungsabteilung, dem unmittelbaren persönlichen Arbeitsumfeld von Bundesministerin Bettina Stark- Watzinger, relevante Vorgänge nicht vorschriftsgemäß administriert wurden. Dabei ist jegliches Verwaltungshandeln dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Aktenführung verpflichtet, der wiederum auf dem Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) beruht. Nur durch die ordnungsgemäße Aktenführung wird ein rechtsstaatlicher Verwaltungsvollzug, eine Rechtskontrolle durch Gerichte sowie Aufsichtsbehörden und eine Überprüfung durch die Parlamente gewährleistet. Alle Beschäftigten einer Behörde sind diesen Prinzipien verpflichtet und an die jeweils geltenden Regelungen gebunden. Die ordnungsgemäße Aktenführung stellt die Pflicht der Behörde zur Aktenmäßigkeit und Regelgebundenheit dar. Das Prinzip der Aktenmäßigkeit besagt unter anderem, dass alle entscheidungsrelevanten Unterlagen und Bearbeitungsschritte eines Geschäftsvorfalls in der Akte zu führen (Prinzip der Schriftlichkeit) sowie vollständig, wahrheitsgemäß und nachvollziehbar zu dokumentieren sind, und zwar unabhängig davon, ob eine Behörde als führendes Aktensystem noch papierbasiert oder elektronisch veraktet. Zu den aktenrelevanten Unterlagen zählen alle entscheidungserheblichen Informationen, unabhängig davon, auf welchem Weg sie die Behörde erreichen. Gegebenenfalls sind relevante Informationen zu verschriftlichen (z. B. Telefonate oder SMS) bzw. auszudrucken (z. B. Eingänge per E-Mail), wenn als führende Akte noch ein papierbasiertes System existiert (Bundestagsdrucksache 19/10084, S. 3). Aus Sicht der Fragesteller hat die Sachverhaltsaufklärung durch Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zur sogenannten Fördermittel-Affäre gerade erst begonnen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Fragen der Fragesteller drehen sich im Kern um Vorgänge im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), die an drei verschiedenen Tagen unabhängig voneinander initiiert worden waren. Diese werden hier einleitend dargestellt. Erstens: Am 13. Mai 2024 hat Staatssekretärin a. D. Dr. Sabine Döring telefonisch eine breite juristische Prüfung eines Offenen Briefes zu Vorfällen an der Freien Universität Berlin beauftragt. Dieser Auftrag wurde von der zuständigen Fachabteilung des BMBF so verstanden, dass sowohl eine rechtliche Prüfung als auch eine Prüfung möglicher förderrechtlicher Konsequenzen durchgeführt werden sollte. Darauf hat Staatssekretärin a. D. Dr. Sabine Döring in ihrer E- Mail am 14. Juni 2024 an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses hingewiesen. Staatssekretärin a. D. Dr. Sabine Döring hat erklärt, dass die Prüfung möglicher förderrechtlicher Konsequenzen von ihr nicht beabsichtigt gewesen sei, ihr Auftrag aber wohl so zu verstehen war. Die Prüfung möglicher förderrechtlicher Konsequenzen wurde nach dem Tag der Veranlassung auch nicht weiterverfolgt. Von diesem Vorgang am 13. Mai 2024, also einer Prüfung auch förderrechtlicher Konsequenzen, hatte die Ministerin vor der Veröffentlichung eines entsprechenden Panorama-Berichts am 11. Juni 2024 keine Kenntnis. Unmittelbar nachdem sie davon Kenntnis erlangt hatte, veranlasste sie eine umfassende Sachstandsaufklärung. Der entstandene Eindruck war geeignet, das Vertrauen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in das BMBF nachhaltig zu beschädigen. Vor diesem Hintergrund und dem Prozess der Aufarbeitung gelangte die Ministerin zur Überzeugung, dass ein personeller Neuanfang nötig ist, und hat darum gebeten, Staatssekretärin a. D. Dr. Sabine Döring gemäß § 54 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesbeamtengesetzes in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Zweitens: Am 17. Mai 2024 wurde auf Vorschlag von Staatssekretärin a. D. Dr. Döring und mit Kenntnis der Ministerin eine rechtliche Einordnung – nicht eine Prüfung förderrechtlicher Konsequenzen – der Inhalte des Offenen Briefes beauftragt. Dieser Auftrag floss auf der Fachebene in die bereits in Erstellung befindliche Vorlage für Staatssekretärin a. D. Dr. Sabine Döring ein. Die erbetene rechtliche Einordnung ergab von Beginn an, dass sich der Inhalt des Offenen Briefes im grundrechtlich geschützten Bereich der Meinungsfreiheit bewegt. Die Inhalte des Offenen Briefes sieht das BMBF unabhängig davon mit Blick auf die schwierige Situation von Jüdinnen und Juden in Deutschland und auch an den Hochschulen unverändert kritisch. Drittens: Die Pressestelle des BMBF hat am 10. Mai 2024 a) eine Sprachregelung für Presseanfragen zu einem Zitat der Ministerin zum Offenen Brief von Hochschullehrerenden an der FU Berlin mit dem zuständigen Fachreferat abgestimmt und b) bei diesem Fachreferat in Vorbereitung der Regierungspressekonferenz am 13. Mai 2024 eine Reaktiv-Sprache zu dem Umstand, dass einige der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner vom BMBF gefördert werden, erbeten. Eine Übersicht von Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des offenen Briefes, die zugleich vom BMBF gefördert werden, war weder vom Pressereferat erbeten oder beauftragt noch an dieses übermittelt worden. Die Rückmeldung des zuständigen Fachreferats erfolgte am 12. Mai 2024. Um auf mögliche Nachfragen vorbereitet zu sein, hat davon unabhängig der Leiter der zuständigen Fachabteilung 4 am 10. Mai 2024 innerhalb seiner Abteilung um eine Prüfung gebeten, wer von den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Offenen Briefes durch das BMBF gefördert wird. Das Ergebnis dieser Prüfung verblieb allein beim zuständigen Bearbeiter und wurde weder der Ministerin noch der Pressestelle oder Dritten übermittelt. Der Umstand, dass eine solche Prüfung beauftragt und eine Übersicht erstellt wurde, wurde erst im Zuge der nach dem Panorama-Bericht am 11. Juni 2024 angestoßenen Aufklärung über die zuständige Fachabteilung hinaus bekannt. Eine förderrechtliche Prüfung wurde am 10. Mai 2024 weder beauftragt noch erfolgte sie. Durch den telefonisch erteilten Prüfauftrag vom 13. Mai 2024, der durch Staatssekretärin a. D. Dr. Sabine Döring erteilt wurde, war die Fachebene des BMBF zumindest an diesem einen Tag der Annahme, dass neben einer rechtlichen Einordnung des Offenen Briefes auch eine Prüfung möglicher förderrechtlicher Konsequenzen durch Staatssekretärin a. D. Dr. Sabine Döring beauftragt worden sei. Wegen aufgetretener Zweifel des Abteilungsleiters 4 wurde die zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgte Prüfung möglicher förderrechtlicher Konsequenzen am Nachmittag des gleichen Tags ruhend gestellt und seitdem nicht weiterverfolgt. Dennoch wurde für einen kurzen Zeitraum ebenjener Eindruck der Beauftragung einer förderrechtlichen Prüfung erweckt. Deshalb hat die Bundesministerin den Sachverhalt gründlich aufklären lassen. Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes Gut in unserer Demokratie. Sie muss in jede Richtung verteidigt werden. Unsere Forscherinnen und Forscher bringen uns Fortschritt und Wissen. Die Fördermittel des BMBF werden nach wissenschaftlicher Exzellenz vergeben, nicht nach politischer Weltanschauung. Das ist ein Kernprinzip der Wissenschaftsfreiheit, zu dem die Ministerin und das gesamte BMBF stehen.   1. War Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger im Zeitraum vom 7. Mai bis zum 16. Mai 2024 im Urlaub, und wenn ja, wer von der Hausleitung hat die Bundesministerin in dieser Zeit vertreten, und wenn nein, warum war Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger über nach Ansicht der Fragestellerin wesentliche Vorgänge in ihrem Haus (Auftrag von Staatssekretärin Dr. Sabine Döring) und in ihrer eigenen Leitungsabteilung (Auftrag der Pressestelle zur Anfertigung einer Liste mit Wissenschaftlern) nicht informiert? Die Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger war im genannten Zeitraum nicht im Urlaub. Es gab keinen Auftrag der Pressestelle zur Anfertigung einer „Liste“ mit Wissenschaftlern. Die der Frage zu Grunde liegende Annahme ist somit unzutreffend. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antworten der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 22 der Abgeordneten Nicole Gohlke (Plenarprotokoll 20/180, Anlage 2) und auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 95 der Abgeordneten Nicole Gohlke auf Bundestagsdrucksache 20/11887, wird ebenso verwiesen wie auf die Ausführungen von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am 26. Juni 2024 (78. Sitzung) des Deutschen Bundestages sowie im Rahmen der Regierungsbefragung im Plenum des Deutschen Bundestages (Plenarprotokoll 20/177) am selben Tag.   2. Wie viele Pressestatements bzw. Pressezitate wurden zwischen dem 7. Mai und dem 16. Mai 2024 von Bundesministerin Bettina Stark- Watzinger autorisiert (bitte für jeden Tag tabellarisch darstellen)?   3. Wie viele Pressestatements bzw. Pressezitate von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger standen in einem mittelbaren oder unmittelbaren Bezug zum offenen Brief (bitte für jeden Tag tabellarisch darstellen)? Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Für eine Übersicht über die Pressestatements bzw. Pressezitate wird auf die folgende Tabelle verwiesen: Datum Pressestatement, Pressezitat 7. Mai 2024 Pressemitteilung zum BMBF-Innovationsforum „Zivile Sicherheit“ 2024: Stark-Watzinger: Wir stärken mit unserer Forschungsförderung die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft 8. Mai 2024 Pressemitteilung zum Berufsbildungsbericht 2024: Stark-Watzinger: Wir wollen mehr junge Menschen in Ausbildung bringen 8. Mai 2024 Zitat zum Offenen Brief: „Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, werden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost. Dass es sich bei den Unterstützern um Lehrende handelt, ist eine neue Qualität. Gerade sie müssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Es ist richtig, wenn Hochschulleitungen bei Antisemitismus und Gewalt schnell handeln und die Polizei einschalten.“ Datum Pressestatement, Pressezitat 13. Mai 2024 Zitat zur Ifo-Studie: „Die Ifo-Studie zeigt erneut: Noch immer hängt der Bildungserfolg in Deutschland stark von der sozialen Herkunft ab. Das können wir nicht hinnehmen. Mit dem Startchancen-Programm setzen wir genau da an: 20 Milliarden Euro in zehn Jahren für etwa 4.000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler. In der Studie wird betont, dass Maßnahmen mit der Gießkanne zumeist nicht ausreichen, um für mehr Chancengerechtigkeit zu sorgen. Deshalb muss in der Bildung künftig im Mittelpunkt stehen, dass Kinder wie beim Startchancen-Programm bedarfsgerecht, gezielt und wirksam gefördert werden. Denn es geht um ihre Zukunft und den Wohlstand unseres Landes.“ 14. Mai 2024 Pressemitteilung zur MS Wissenschaft: Stark-Watzinger: Über den Wert der Freiheit und ihre Bedeutung ins Gespräch kommen 16. Mai 2024 Zitat zur Studie zu Wissenschaftsfeindlichkeit: „Debatte und auch Kritik gehören zu einer lebendigen Demokratie dazu. Beleidigungen, Bedrohungen oder gar Gewalt hingegen sind völlig inakzeptabel. Solche Formen der Auseinandersetzung können wir nicht hinnehmen. Davon betroffene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler brauchen unsere Unterstützung, denn wir brauchen sie. Hilfe und Beratung erhalten sie unter anderem bei der Anlaufstelle Scicomm-Support.“   4. Wie oft und wann hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zwischen dem 7. Mai und dem 16. Mai 2024 mit dem Leiter der Abteilung 4 „Hochschul- und Wissenschaftssystem; Bildungsfinanzierung“ direkt kommuniziert, und war der weitere Umgang von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger mit dem offenen Brief dabei Thema?   5. Wie oft und wann hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zwischen dem 7. Mai und dem 16. Mai 2024 direkt mit Staatssekretärin Dr. Sabine Döring kommuniziert, und in welchem Rahmen und auf welchem Weg wurde kommuniziert (Gespräche, Messengerdienste etc.), und war der weitere Umgang von Bundesministerin Bettina Stark- Watzinger mit dem offenen Brief dabei Thema?   6. Wie oft und wann hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zwischen dem 7. Mai und dem 16. Mai 2024 mit dem Leiter der Leitungsabteilung und dem Leiter der Grundsatzabteilung gesprochen, und war der weitere Umgang von Bundesministerin Stark-Watzinger mit dem offenen Brief dabei Thema?   7. Wie oft und wann hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zwischen dem 7. Mai und dem 16. Mai 2024 mit dem Leiter der Unterabteilungsleitung Kommunikation (L2) der Leitungsabteilung gesprochen, und war der weitere Umgang von Bundesministerin Bettina Stark- Watzinger mit dem offenen Brief dabei Thema?   8. Wie oft und wann hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zwischen dem 7. Mai und dem 16. Mai 2024 mit dem Leiter des Pressereferates (L21) der Leitungsabteilung gesprochen, und war der weitere Umgang von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger mit dem offenen Brief dabei Thema? Die Fragen 4 bis 8 werden gemeinsam beantwortet. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174).   9. Warum ist aus Sicht von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger, wie sie es in der Ausschussbefragung (siehe Vorbemerkung der Fragestellerin) deklariert hat, die Morgen- bzw. Presselage ein „informelles Gremium“?  10. Wer nimmt an den Morgen- bzw. Presselagen der Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger gewöhnlich teil (bitte ausschließlich die Funktionen, etwa PSt, St, AL Z, AL 1, L1, L2, RL L21 etc., tabellarisch auflisten)?  11. Wurden im Rahmen von Morgen- bzw. Presselagen der Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger seit Dezember 2021 schon einmal Arbeitsaufträge oder Weisungen an das Haus vorbesprochen, abgestimmt oder in Auftrag gegeben, und wenn ja, wie erklärt Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger den Widerspruch zu ihren Äußerungen gegenüber dem Ausschuss, und wenn nein, warum nicht?  12. Werden in den Morgen- bzw. Presselagen Wünsche bzw. Bitten von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger geäußert und konkrete Aufträge erteilt? Die Fragen 9 bis 12 werden gemeinsam beantwortet. Bei der Morgenlage handelt es sich um ein rein telefonisches Pressebriefing. An diesem nehmen im Regelfall die Ministerin, die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und Parlamentarischen Staatssekretäre, die Leiter der Abteilungen 1, L und Z, die Unterabteilungsleiter der Abteilung L sowie der Sprecher teil. Falls sich aus diesem Briefing Arbeitsaufträge (insbesondere für das Pressereferat) ergeben, werden diese im Anschluss beauftragt.  13. In welchem Format erteilt Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger üblicherweise Aufträge an den Leiter der Pressestelle (L21) bzw. an ihre Pressestelle der Leitungsabteilung?  14. Werden diese Aufträge regelmäßig verschriftlicht, und wenn ja, durch wen (etwa die Bundesministerin, die Leitung des Ministerbüros, den Leiter der Leitungsabteilung, den Leiter der Unterabteilungsleitung Kommunikation in der Leitungsleitung oder den Leiter der Pressestelle), und wenn nein, warum nicht?  15. Wo werden diese Vermerke (siehe Frage 14) veraktet und registriert?  16. Unter welchem Aktenzeichen werden etwaige Vermerke abgelegt (bitte die Aktenzeichen zwischen dem 7. Mai und 16. Mai 2024 auflisten)? Die Fragen 13 bis 16 werden gemeinsam beantwortet. Aufträge können auf unterschiedliche Art und Weise ergehen. Aktenrelevante Vorgänge werden in den bearbeitenden Referaten sachbezogen der jeweiligen Akte zugefügt.  17. Fand am 7. und/oder am 8. Mai 2024 eine Morgen- bzw. Presselage statt, und hat die Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger daran teilgenommen? Es fanden an beiden Tagen Morgenlagen statt und die Bundesministerin hat jeweils teilgenommen.  18. Welche weiteren Teilnehmer haben am 7. und/oder am 8. Mai 2024 an einer Morgen- bzw. Presselage teilgenommen (bitte ausschließlich die Funktionen, etwa PSt, St, AL Z, AL 1, L1, L2, RL L21 etc., tabellarisch auflisten)?  19. Hat sich die Hausleitung des BMBF an dem Feiertag, dem 9. Mai 2024, im Rahmen einer Morgen- bzw. Presselage oder in einem anderen informellen wie formellen Rahmen über den weiteren Umgang mit dem offenen Brief ausgetauscht, und wenn ja, wer war hieran beteiligt?  20. Hält Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger an der Richtigkeit ihrer Aussage gegenüber dem Ausschuss fest, dass aus den an Werktagen täglich stattfindenden Presse- bzw. Morgenlagen keine Aufträge zur Pressearbeit oder Arbeitsaufträge für Mitglieder der Hausleitung durch die Bundesministerin erteilt werden?  21. Schließt Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger kategorisch aus, dass sie sich im Rahmen von informellen Zusammenkünften wie Morgen- und Presselagen nicht von den Mitgliedern ihrer Hausleitung zu inhaltlichen wie politischen Fragestellungen beraten lässt, Entscheidungen mit ihnen abstimmt und ihnen Arbeitsaufträge erteilt, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 18 bis 21 werden gemeinsam beantwortet. Die Hausleitung steht regelmäßig im Austausch zu aktuellen Themen. Ein Protokoll wird nicht geführt. Zudem wird auf die Antwort zu den Fragen 9 bis 12 verwiesen.  22. Wann hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger ihr Zitat, das in dem Artikel der „BILD-Zeitung“ „Die UniversiTäter“ (www.bild.de/po litik/inland/uni-lehrkraefte-unterstuetzen-krawall-studenten-die-univers itaeter-663cb4dfa8485058948a470e) Verwendung fand, ihrer Pressestelle autorisiert, und wann wurde das Zitat durch wen (bitte Bezeichnung des Dienstgrades und Referates der betreffenden Person) an das Medium übermittelt (bitte Tag und Uhrzeit nennen)? Das Zitat wurde durch den Sprecher am 8. Mai 2024 um 14:04 Uhr der „BILD“ übermittelt und noch am selben Tag (also vor dem in der Fragestellung aufgeführten Artikel) durch die Bild verwendet. Das Zitat wurde kurz zuvor von der Bundesministerin freigegeben.  23. Hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger am 8. Mai und bzw. oder am 9. Mai 2024 mit dem Leiter der Leitungsabteilung und/oder dem Unterabteilungsleiter für Kommunikation der Leitungsabteilung (L2) und/oder dem Leiter der Pressestelle (L21) und bzw. oder dem Leiter der Grundsatzabteilung über das Vorgehen mit Blick auf den offenen Brief gesprochen, und welche Aufträge, Bitten oder Wünsche wurden seitens der Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger erteilt bzw. geäußert? Die Bundesministerin steht in regelmäßigem Austausch mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Arbeitsaufträge der Bundesministerin zum weiteren Vorgehen mit Blick auf den Offenen Brief sind am 8. und 9. Mai 2024 nicht erfolgt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 4 bis 8 verwiesen.  24. Wie definiert Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger mit Blick auf das BMBF die Leitungsebene?  25. Wie definiert Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger mit Blick auf das BMBF die Fachebene?  26. Versteht Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger die Referate ihrer eigenen Leitungsabteilung als einen Teil der Fachebene, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum hat Bundesministerin Bettina Stark- Watzinger in der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag dann den Prüfauftrag aus ihrer Pressestelle als einen Prüfauftrag der Fachebene bezeichnet? Die Fragen 24 bis 26 werden gemeinsam beantwortet. Gemäß der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) sind als Leitung eines Ministeriums die Bundesministerin oder der Bundesminister, die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sowie die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre aufzufassen. Organisationseinheiten mit Stabsfunktion, insbesondere mit Bezug zur Leitung des Bundesministeriums, können gemäß GGO eingerichtet werden. Dies ist für das BMBF die Leitungsabteilung. Die „Fachebene“ ist kein in der GGO formal definierter, trennscharfer Rechtsbegriff, bezieht sich aber im üblichen Gebrauch zumeist auf die für ein Thema fachlich zuständigen Abteilungen. Es wird zudem auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  27. An welchem konkreten Tag (Aussage von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger im Ausschuss: „nach den Panorama- Veröffentlichungen am 11.6.“) hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger die angefertigte Liste ihrer Pressestelle zu sehen bekommen?  28. An welchem konkreten Tag (Aussage von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger im Ausschuss: „nach den Panorama- Veröffentlichungen am 11.6.“) hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger von der angefertigten Liste ihrer Pressestelle erfahren?  29. Hat der Leiter der Leitungsabteilung am 10. Mai 2024 der Pressestelle den Auftrag gegeben, eine Liste mit Wissenschaftlern, die den offenen Brief unterzeichnet haben, anzufordern, und wenn ja, wann und wie wurde der Auftrag erteilt, und auf wessen Weisung hat der Leiter der Leitungsabteilung hierbei ggf. gehandelt?  30. Hat der Leiter der Unterabteilung Kommunikation (L2) in der Leitungsabteilung am 10. Mai 2024 der Pressestelle den Auftrag gegeben, eine Liste mit Wissenschaftlern, die den offenen Brief unterzeichnet haben, anzufordern, und wenn ja, wann und wie wurde der Auftrag erteilt, und auf wessen Weisung hat der Leiter der Unterabteilung Kommunikation (L2) der Leitungsabteilung hierbei ggf. gehandelt?  31. Hat der Leiter der Pressestelle in der Leitungsabteilung (RL L21) am 10. Mai 2024 der Pressestelle den Auftrag gegeben, eine Liste mit Wissenschaftlern, die den offenen Brief unterzeichnet haben, anzufordern, und wenn ja, wann und wie wurde der Auftrag erteilt, und auf wessen Weisung hat der Leiter der Pressestelle hierbei ggf. gehandelt? Die Fragen 27 bis 31 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  32. Ist die Leitungsabteilung samt den dazugehörigen Arbeitseinheiten des von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger geführten BMBF der Pflicht zu einer ordnungsgemäßen Aktenführung gemäß dem Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes nachgekommen, jegliches Verwaltungshandeln entsprechend dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Aktenführung zu dokumentieren, und wenn ja, warum hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger den Auftraggeber bzw. die Auftraggeberin (bitte die Funktion der betreffenden Person nennen) der Auflistung von Wissenschaftlern nicht transparent gemacht, und wenn nein, warum nicht? Die ordnungsgemäße Aktenführung wurde und wird eingehalten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 13 bis 16 verwiesen.  33. Ist der Leiter der Abteilung 4 „Hochschul- und Wissenschaftssystem; Bildungsfinanzierung“ gegenüber Referaten der Leitungsabteilung, etwa dem Pressereferat L21, weisungsbefugt, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? Der Leiter der Abteilung 4 ist in seiner Hierarchie weisungsbefugt, nicht jedoch gegenüber den Referaten der Leitungsabteilung. Gegenüber diesen ist nach Organisationsgrundsätzen der Leiter der Leitungsabteilung weisungsbefugt.  34. Wie klärt Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger den Widerspruch zwischen der aus Sicht der Fragestellerin nicht vorhandenen Weisungsbefugnis des Leiters der Abteilung 4 gegenüber der Pressestelle der Leitungsabteilung und den Aussagen der Bundesministerin in der Ausschussbefragung auf („Es ist ein komplett separater Vorgang, der auf der Fachebene stattgefunden hat, dass eine Übersicht erstellt wurde. Das ist von Abteilungsleitung 4, das ist die Abteilung, die für die Hochschulen zuständig ist, und es ist für reaktive Möglichkeiten auf Anfragen in der Pressekonferenz eben sprechfähig zu sein, erfolgt. Ich betone noch einmal: Diese Übersicht ist nicht aus der Fachebene weitergegeben worden. Sie hat weder mich erreicht noch andere Dritte erreicht. Und von dieser Übersicht habe ich erst am 11. Juni 2024 erfahren.“)?  35. Warum hat die Pressestelle der Leitungsabteilung eine detaillierte Aufstellung mit personenbezogenen Daten angefordert, obwohl sie diese personenbezogenen Daten für ihre Pressearbeit nicht verwenden darf?  36. Wann wurde die Anforderung der Pressestelle vom 10. Mai 2024 vom zuständigen Fachreferat der Abteilung 4 „Hochschul- und Wissenschaftssystem; Bildungsfinanzierung“ ausgeführt?  37. Hat das zuständige Fachreferat der Abteilung 4 „Hochschul- und Wissenschaftssystem; Bildungsfinanzierung“ dem Pressereferat der Leitungsabteilung, von dem der Auftrag kam, davon abgeraten, eine etwaige Liste anzufertigen, wie es von der SPD-Fraktion in der Ausschussbefragung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger angemerkt wurde?  38. Hat die Pressestelle der Leitungsabteilung ggf. gegen den Rat der Mitarbeiter auf der Auftragserfüllung bestanden, und wenn ja, warum und auf wessen Weisung, und wenn nein, warum nicht?  39. Wann wurde die erbetene Auflistung von Wissenschaftlern von der Fachebene an den zuständigen Leiter der Abteilung 4 übermittelt (bitte Tag und Uhrzeit der Übermittlung nennen)?  40. Wann wurde die entsprechende Vorlage bzw. E-Mail vom zuständigen Leiter der Abteilung 4 an das Pressereferat der Leitungsabteilung übermittelt?  41. Wurde der Auftrag der Pressestelle vom 10. Mai 2024 ggf. zurückgezogen, und wenn ja, von wem (bitte die Funktion der betreffenden Person nennen: etwa Bundesministerin, Staatssekretärin, Leiter der Leitungsabteilung, Leiter der Unterabteilung der Leitungsabteilung, Leiter des Pressereferates (L21) der Leitungsabteilung etc.) und wann, und wenn nein, warum nicht?  42. Hat die Pressestelle der Leitungsabteilung die Informationen aus der Auflistung verwendet, um Presseanfragen bzw. Fragen in der Regierungspressekonferenz zu beantworten, und wenn ja, warum und ggf. auf welcher rechtlichen Basis, und wenn nein, was ist mit der Liste geschehen, obwohl nach Aktenlage massiver Druck auf die mit der Anfertigung der Liste beauftragten Arbeitseinheiten ausgeübt wurde (www.s piegel.de/politik/deutschland/foerdergeld-affaere-im-bmbf-grosses-unw ohlsein-namen-in-listen-zu-markieren-a-050cc30f-41c1-438a-96da-15d 33fabe9ee; www.tagesschau.de/investigativ/panorama/bmbf-stark-watz inger-foerdergelder-100.html)?  43. Darf die Pressestelle der Leitungsabteilung die im Zuge der Anforderung vom 10. Mai 2024 zusammengetragenen personenbezogenen Daten rechtlich überhaupt öffentlich machen, und wenn ja, auf welcher rechtlichen Basis, und wenn nein, warum gab es dann die Anforderung aus der Pressestelle der Leitungsabteilung, wenn eine Veröffentlichung rechtlich unzulässig ist?  44. Hat sich die Pressestelle der Leitungsabteilung hierzu eine rechtliche Einschätzung eingeholt, und wenn ja, wann und auf wessen Weisung, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 34 bis 44 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  45. Wann wurde die erstellte Liste mit Wissenschaftlern veraktet?  46. Welches Referat hat die Liste veraktet? Die Fragen 45 und 46 werden gemeinsam beantwortet. Die Übersicht wurde am 5. Juni 2024 an die Aktenregistratur geschickt. Das zuständige Fachreferat hat die Übersicht veraktet.  47. Wann wird die erstellte Liste entsprechend der Äußerung der Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger in der Ausschussbefragung („Die ist natürlich in den Akten, wie Akten veraktet sein müssen. Sobald das auch nicht mehr notwendig ist, wird sie wie alles dann auch vernichtet entsprechend den Regeln.“) vernichtet? Nach Abschluss der Bearbeitung sind für das Schriftgut Aufbewahrungsfristen durch den jeweiligen Bearbeiter festzulegen. Spätestens 30 Jahre nach Abschluss der Bearbeitung ist das Schriftgut an das Zwischenarchiv abzugeben bzw. kann nach Abstimmungen mit dem Bundesarchiv bereits in der Behörde vernichtet werden.  48. Hat sich das BMBF die Zustimmung der in der Liste aufgeführten Wissenschaftler eingeholt, dass ihre personenbezogenen Daten verwendet, gespeichert und veraktet werden dürfen, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht? Nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Verarbeitung personenbezogener Daten in diesem Fall zulässig. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  49. Ist dem BMBF bekannt, ob es Beschwerden gegen das BMBF von betroffenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gibt, die mit der Aufführung ihrer personenbezogenen Daten in einer etwaigen Liste nicht einverstanden sind, und wenn ja, wie viele Beschwerden gegen das BMBF liegen vor (bitte Anzahl quantitativ angeben)? Dem BMBF liegen keine Beschwerden von Betroffenen vor. Jedoch liegen derzeit rund 70 Auskunftsersuchen nach Artikel 15 DSGVO vor, von denen bei den allermeisten nicht bekannt ist, ob sie mit dem „Offenen Brief“ in Zusammenhang stehen. Artikel 15 DSGVO ermöglicht es jedermann, von einer Behörde eine Auskunft darüber zu erhalten, ob diese seine personenbezogenen Daten verarbeitet und falls ja, welche.  50. Wann (bitte Tag und Uhrzeit nennen) fand das Telefonat zwischen Staatssekretärin Dr. Sabine Döring und dem Leiter der Abteilung 4 „Hochschul- und Wissenschaftssystem; Bildungsfinanzierung“ statt, in dem der Abteilungsleiter 4 den Auftrag zur rechtlichen Prüfung des offenen Briefes erhalten und den Auftrag zur förderrechtlichen Prüfung missverstanden haben soll (www.spiegel.de/panorama/bildung/bettina-s tark-watzingers-staatssekretaerin-soll-umstrittene-pruefung- beauftragthaben-a-5dfcbd9a-786b-4f6b-a5d0-ceeb19e43512)?  51. War der Leiter der Abteilung 4 „Hochschul- und Wissenschaftssystem; Bildungsfinanzierung“ mit dem Auftrag von Staatssekretärin Dr. Sabine Döring einverstanden, oder hat er in dem Telefonat von seinem Recht als politischer Beamter, gegen den Auftrag von Staatssekretärin Dr. Sabine Döring zu remonstrieren, Gebrauch gemacht, und wenn Letzteres zutrifft, mit welchem Ergebnis? Die Fragen 50 und 51 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1, 4 bis 8 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  52. Warum haben sowohl die Staatssekretärin Dr. Sabine Döring als auch der Leiter der Abteilung 4 „Hochschul- und Wissenschaftssystem; Bildungsfinanzierung“ die Anforderung für den Prüfauftrag nicht vorschriftsgemäß verschriftlicht?  53. Teilt die Bundesregierung weiterhin die Rechtsauffassung aus dem Jahr 2019 („Jegliches Verwaltungshandeln ist dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Aktenführung verpflichtet, der wiederum auf dem Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes (GG) beruht. Nur durch die ordnungsgemäße Aktenführung wird ein rechtsstaatlicher Verwaltungsvollzug, eine Rechtskontrolle durch Gerichte sowie Aufsichtsbehörden und eine Überprüfung durch die Parlamente gewährleistet. Alle Beschäftigten einer Behörde sind diesen Prinzipien verpflichtet und an die jeweils geltenden Regelungen gebunden. Die ordnungsgemäße Aktenführung stellt die Pflicht der Behörde zur Aktenmäßigkeit und Regelgebundenheit dar. Das Prinzip der Aktenmäßigkeit besagt unter anderem, dass alle entscheidungsrelevanten Unterlagen und Bearbeitungsschritte eines Geschäftsvorfalls in der Akte zu führen (Prinzip der Schriftlichkeit) sowie vollständig, wahrheitsgemäß und nachvollziehbar zu dokumentieren sind, und zwar unabhängig davon, ob eine Behörde als führendes Aktensystem noch papierbasiert oder elektronisch veraktet.“, Bundestagsdrucksache 19/10083, S. 2, 3, und wenn nein, warum nicht?  54. Sieht sich auch Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger dem Grundsatz der ordnungsgemäßen Aktenführung gemäß dem Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes verpflichtet? a) Wenn ja, warum gibt es etwaige Missstände bei der ordnungsgemäßen Aktenführung in ihrem Geschäftsbereich? b) Wenn nein, warum nicht?  55. Teilt die Bundesregierung weiterhin die Rechtsauffassung aus dem Jahr 2019 („Zu den aktenrelevanten Unterlagen zählen alle entscheidungserheblichen Informationen, unabhängig davon, auf welchem Weg sie die Behörde erreichen. Ggf. sind relevante Informationen zu verschriftlichen (z. B. Telefonate oder SMS) bzw. auszudrucken (z. B. Eingänge per E-Mail), wenn als führende Akte noch ein papierbasiertes System existiert.“, Bundestagsdrucksache 19/10083, S. 2, und wenn nein, warum nicht?  56. Ist die in der Antwort der Bundesregierung aus dem Jahr 2019 aufgeführte Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in den Bundesministerien (RegR) weiterhin in der Bundesregierung in Kraft, und wenn ja, wurde die Richtlinie bei den vorliegenden Vorgängen eingehalten, und wenn nein, warum nicht?  57. Werden die Inhalte von persönlichen Gesprächen, Telefonaten, der SMS- und Wire-Kommunikation von Bundesministerin Bettina Stark- Watzinger der Richtlinie entsprechend verschriftlicht, soweit diese für die inhaltliche Bearbeitung eines Verwaltungsvorgangs relevant ist, und wenn nein, warum nicht?  58. Warum finden sich in den bisher veröffentlichten Dokumenten des BMBF, obwohl bei mindestens einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) explizit danach gefragt wurde (fragdenstaat.de/anf rage/interne-pruefung-zu-offenem-brief-proteste/), keine verakteten SMS oder Nachrichten von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger und weiterer Mitglieder der Hausleitung und der Leitungsabteilung auf dem Messengerdienst Wire?  59. Warum werden im BMBF Arbeitsaufträge der Hausleitung und/oder auf Abteilungsleitungsebene telefonisch erteilt und nicht schriftlich dokumentiert? a) Stellen etwaige derartige Vorgänge einen Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Aktenführung dar? b) Wenn nein, warum nicht?  60. Welche unmittelbaren Konsequenzen wurden, seit Bekanntwerden der – sollte Frage 59a mit Ja beantwortet werden – nicht ordnungsgemäßen Aktenführung im Sinne eines rechtsstaatlichen Verwaltungsvollzuges durch Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger in ihrer Leitungsabteilung und auf Abteilungsleitungsebene gezogen, und wenn keine unmittelbaren Konsequenzen gezogen wurden, warum nicht?  61. Wie stellt die Hausleitung des BMBF künftig sicher, dass durch eine vollumfängliche Aktenführung Verantwortlichkeiten nachvollziehbar bleiben? Die Fragen 52 bis 61 werden gemeinsam beantwortet. Die Registraturrichtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut in den Bundesministerien ist weiterhin in Kraft. Die ordnungsgemäße Aktenführung wurde und wird eingehalten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 13 bis 16 verwiesen.  62. Wann wurde durch wen der am 13. Mai 2024 erteilte Auftrag von Staatssekretärin Dr. Sabine Döring zur zuwendungsrechtlichen Prüfung zurückgenommen?  63. Wie (schriftlich, telefonisch etc.) wurde der am 13. Mai 2024 erteilte Auftrag von Staatssekretärin Dr. Sabine Döring zur zuwendungsrechtlichen Prüfung zurückgenommen? a) Wurde dabei gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Aktenführung verstoßen? b) Wenn nein, warum nicht?  64. Wurde der Auftrag der Staatssekretärin Dr. Sabine Döring ggf. durch den Abteilungsleiter aufgehoben, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht, und was folgt daraus?  65. Gab es am 13. Und bzw. oder am 14. Mai 2024 Kontakt zwischen dem Leiter der Abteilung 4 „Hochschul- und Wissenschaftssystem; Bildungsfinanzierung“ und Staatssekretärin Dr. Sabine Döring zu dem besagten Prüfauftrag, und wenn ja, wurde in der Folge der Grundsatz der ordnungsgemäßen Aktenführung eingehalten, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 62 bis 65 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf den in der Vorbemerkung der Bundesregierung dargestellten Sachverhalt verwiesen. Der Prüfauftrag mündete in eine Leitungsvorlage an Staatssekretärin a. D. Dr. Sabine Döring.  66. War der Inhalt und/oder das Wording der öffentlich gewordenen E-Mail von Staatssekretärin Dr. Sabine Döring mit Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger abgestimmt (www.spiegel.de/panorama/bildung/bettin a-stark-watzingers-staatssekretaerin-soll-umstrittene-pruefung-beauftra gt-haben-a-5dfcbd9a-786b-4f6b-a5d0-ceeb19e43512)? a) Wenn ja, wurde dabei der Grundsatz der ordnungsgemäßen Aktenführung eingehalten? b) Wenn nein, warum nicht?  67. War der Inhalt und/oder das Wording der E-Mail von Staatssekretärin Dr. Sabine Döring mit Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger abgestimmt? a) Wenn ja, wann und auf wessen Weisung wurde die E-Mail abgestimmt, und wurde dabei der Grundsatz der ordnungsgemäßen Aktenführung eingehalten? b) Wenn nein, warum nicht?  68. War der Inhalt und/oder das Wording der E-Mail von Staatssekretärin Dr. Sabine Döring mit dem Leiter der Leitungsabteilung abgestimmt? a) Wenn ja, wann und auf wessen Weisung wurde die E-Mail abgestimmt, und wurde dabei der Grundsatz der ordnungsgemäßen Aktenführung eingehalten? b) Wenn nein, warum nicht?  69. War der Inhalt und/oder das Wording der E-Mail von Staatssekretärin Dr. Sabine Döring vom 14. Juni 2024 mit dem Leiter der Unterabteilung Kommunikation der Leitungsabteilung abgestimmt? a) Wenn ja, wann und auf wessen Weisung wurde die E-Mail abgestimmt, und wurde dabei der Grundsatz der ordnungsgemäßen Aktenführung eingehalten? b) Wenn nein, warum nicht?  70. War der Inhalt und/oder das Wording der E-Mail von Staatssekretärin Dr. Sabine Döring vom 14. Juni 2024 mit dem Leiter des Pressereferates der Leitungsabteilung abgestimmt? a) Wenn ja, wann und auf wessen Weisung wurde die E-Mail abgestimmt, und wurde dabei der Grundsatz der ordnungsgemäßen Aktenführung eingehalten? b) Wenn nein, warum nicht?  71. Wurde bei dem Vorgang der Erstellung, Abstimmung und Absendung der E-Mail von Staatssekretärin Dr. Sabine Döring der Grundsatz der ordnungsgemäßen Aktenführung eingehalten, und wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 66 bis 71 werden gemeinsam beantwortet. Mitglieder der Leitung des Bundesministeriums werden bei geplanten Maßnahmen der internen Kommunikation grundsätzlich von der Unterabteilung L2 beraten. Das gilt auch für die E-Mail der Staatssekretärin a. D. Dr. Sabine Döring vom 14. Juni 2024. Als E-Mail an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMBF wurde die E-Mail der Bundesministerin vorab zur Kenntnis gebracht. Zu Fragen der Aktenführung wird auf die Antwort zu den Fragen 52 bis 61 verwiesen.  72. Warum hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger „den Bundeskanzler darum gebeten, Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen“, obwohl nach § 54 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes der Bundespräsident der richtige Adressat der Versetzungsbitte gewesen wäre und mit dem Bundeskanzleramt lediglich Einvernehmen herzustellen ist (www.bmbf.de/bmbf/shareddocs/pre ssemitteilungen/de/2024/06/160624_StD.html)?  73. Wann wurde Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger offiziell in einem Schreiben darum gebeten, Staatssekretärin Dr. Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, und wann ist der Bundespräsident der Bitte von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger ggf. nachgekommen?  74. Welche zusätzlichen Kosten entstehen den Steuerzahlern durch die Versetzung von Staatssekretärin Dr. Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand und durch die Nachbesetzung?  75. Darf sich Staatssekretärin a. D. Dr. Sabine Döring zu den ihr zur Last gelegten Vorwürfen öffentlich äußern, und wenn ja, seit wann, und wenn nein, warum nicht?  76. Hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger die Verschwiegenheitsfrist für Staatssekretärin Dr. Sabine Döring aufgehoben, und hat Staatssekretärin Dr. Sabine Döring darum gebeten, und wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 72 bis 76 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger hat zunächst gemäß § 19 Satz 1 der Geschäftsordnung der Bundesregierung die Stellungnahme des Bundeskanzlers eingeholt. Nach Vorliegen der Stellungnahme wurde am 19. Juni 2024 die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand dem Bundespräsidenten zur Entscheidung vorgelegt. Der Bundespräsident ist der Bitte um Versetzung in den einstweiligen Ruhestand am 20. Juni 2024 nachgekommen. Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand richtet sich nach den Regelungen des Bundesbesoldungsgesetzes und des Beamtenversorgungsgesetzes. Hiernach sind zunächst Bezüge (B 11) für einen Zeitraum von drei Monaten weiterzuzahlen sowie im Anschluss daran die Zahlung eines Ruhegehaltes in Höhe von 71,75 Prozent der Bezüge nach B 11 für den Zeitraum des dienstlichen Wirkens bis zu maximal drei Jahren vorgesehen. Die zu zahlenden Bezüge bzw. das Ruhegehalt können sich, zum Beispiel aufgrund weiterer Einkünfte, die bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherren erzielt werden, verringern. Zur Verschwiegenheitspflicht wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Frage 106 der Abgeordneten Gitta Connemann auf Bundestagsdrucksache 20/12293 verwiesen. Staatssekretärin a. D. Dr. Sabine Döring hat am 1. Juli 2024 um Entbindung von der dienstlichen Verschwiegenheitspflicht gebeten.  77. Wie klärt Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger den nach Ansicht der Fragestellerin bestehenden Widerspruch zwischen ihrer ausführlichen Stellungnahme vom 16. Juni 2024 über ihre Beweggründe zur Entlassung von Staatssekretärin Dr. Sabine Döring (www.bmbf.de/bmb f/shareddocs/pressemitteilungen/de/2024/06/160624_StD.html) und ihrer Aussage in der Ausschussbefragung („Ich finde, das gehört sich so, dass Personaldinge nicht öffentlich diskutiert werden.“) auf?  78. Wie ist die Aussage der Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger im Ausschuss („Es ist in der Tat so, dass der Vorgang, der im Zentrum der Diskussion steht, – die Frage förderrechtlicher Konsequenzen – dass das den Eindruck erwecken konnte, dass es im BMBF erwogen wird. Und deswegen ist es mir ganz wichtig, dass hier auch nochmal ganz klar zu sagen, dass in unserem Haus so etwas nicht stattfindet und auch nicht stattfinden wird.“) vereinbar mit der aus der Veröffentlichung in der Sendung „Panorama“ hervorgehenden Aktenlage, nach der – veranlasst durch den offenen Brief – von der Leitungsebene des Hauses „eine förderrechtliche Bewertung, inwieweit von Seiten des BMBF ggf. förderrechtliche Konsequenzen (Widerruf der Förderung etc.) möglich sind“, eingeholt werden sollte (daserste.ndr.de/panorama/Als- Reaktionauf-Kritik-Bildungsministerium-wollte-Foerdermittel-streichen-,watzin ger102.html)?  79. Wie ist die weitreichende Entscheidung von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger, Staatssekretärin Dr. Sabine Döring zu entlassen, vereinbar mit ihrer Feststellung in der Ausschussbefragung, nach der insbesondere gar „kein Dienstvergehen in dem Sinne vorlag“ („Das eine [Anmerkung der Fragestellerin: bezieht sich auf die Reihenfolge der gestellten Fragen] ist, dass ja kein Dienstvergehen in dem Sinne vorlag, sondern dass […] – so hat es Frau Staatssekretärin Döring ja auch erklärt – eine missverständliche Kommunikation in die Abteilung stattgefunden hat. Das darf und soll nicht passieren und das ist etwas, was eben auch eine Konsequenz hat, dass eben die Frage, wie Aufträge in die Abteilung gegeben werden, hier ganz klar geklärt wird.“)?  80. Warum hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger in der Bundespressekonferenz am 17. Juni 2024 nicht angegeben, dass sie ab dem 17. Mai 2024 Kenntnisse von der von ihr selbst erbetenen rechtlichen Prüfung des offenen Briefes hatte, obwohl explizit nach Prüfaufträgen gleich welcher Art gefragt wurde? Die Fragen 77 bis 80 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf den in der Vorbemerkung der Bundesregierung dargelegten Sachverhalt verwiesen.  81. Warum wurde die in der folgenden Quelle angeführte IFG-Anfrage um über eine Woche verspätet durch das BMBF am 23. Juni 2024 um 22:51 Uhr beantwortet (www.jmwiarda.de/2024/06/22/bmbf-wollen-if g-antwort-schicken-aber-datei-ist-zu-gro%C3%9F/)?  82. Ist es zutreffend, dass die Antworterstellung zur o. g. IFG-Anfrage bereits vor dem 20. Juni 2024 von der zuständigen Fachabteilung 4 „längst abgeschlossen“ war (www.jmwiarda.de/2024/06/20/bmbf-verz %C3%B6gert-ifg-anfrage/), und wann wurde die Vorlage mit dem Antwortentwurf von Abteilung 4 an die Hausleitung übermittelt (bitte Tag und Uhrzeit nennen)?  83. Seit wann lag der Antwortentwurf für die o. g. IFG-Anfrage in der Leitungsabteilung vor, und welche Arbeitseinheiten in der Leitungsabteilung waren mit diesem Vorgang befasst?  84. Wann wurde wer in der Hausleitung mit der Freigabe der Antwort auf die o. g. IFG-Anfrage befasst?  85. Wie klärt Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger den Widerspruch zwischen ihrer Aussage in der Ausschussbefragung („Der Server von ‚FragDenStaat‘ hat die Annahme des PDF aufgrund der Dateigröße versagt, hat das nicht angenommen.“) und der Aussage der Internetplattform FragDenStaat („Das Bildungsministerium antwortet auf unsere IFG-Anfrage zur Fördermittelaffäre zu spät. Grund: Es konnte uns das 33 MB große PDF nicht per Mail zuschicken. Im Bundestag behauptete Ministerin Stark-Watzinger gestern, das läge an unserem Server. Das ist falsch! 3 Digital-Tipps: 1) Bevor man uns an der Tech-Ehre packt, bitte Server-Logs studieren. In der Fehlermeldung des Ministeriums [die es uns selbst zugeschickt hat] steht, dass die E-Mail mit den Dokumenten nie die Ministeriums-Server verlassen hat. Das Problem liegt auf Seiten der Behörde. 2) Das 132-Seiten-PDF ist deswegen so groß, weil das Ministerium vor dem Verschicken Dokumente schwärzt, ausdruckt und wieder einscannt. Wenn man sie einfach digital schwärzt, ist das PDF <1 MB groß. Dafür gibt es viele Tools. 3) Mit jeder Anfrage verschickt FragDenStaat an die jeweilige Behörde automatisch einen Upload- Link, damit sie auch sehr große Dokumente bequem und direkt bei uns hochladen kann.“, x.com/fragdenstaat/status/1806254978459181477? s=46) auf?  86. Bestätigt die Bundesregierung, dass die Aussage von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zu den Hintergründen der verspäteten Übermittlung der Antwort auf die besagte IFG-Anfrage falsche Angaben enthielt, und wenn ja, hat die Bundesregierung eine öffentliche Richtigstellung vorgenommen, und welche ggf. weiteren Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus, und wenn nein, warum nicht?  87. Was waren ggf. die tatsächlichen Gründe für die späte Übermittlung der Antwort auf die besagte IFG-Anfrage?  88. Bestätigt das BMBF, dass der Inhalt der Antwort der am 23. Juni 2024 um 22:51 Uhr seitens des BMBF beantworteten IFG-Anfrage bereits am selben Tag Gegenstand einer Presseberichterstattung, die um 17:45 Uhr veröffentlicht wurde, war (www.faz.net/aktuell/politik/inlan d/bettina-stark-watzinger-in-foerder-affaere-was-wusste-sie-1980923 2.html), und wenn ja, wer (bitte die Funktion und das Referat der betreffenden Person angeben) hat im BMBF wann die besagten Dokumente im Rahmen des zugrunde liegenden IFG-Verfahrens an Dritte herausgegeben (bitte die Funktion angeben: etwa Leiter der Leitungsabteilung, Leiter der Unterabteilung Kommunikation der Leitungsabteilung, Leiter der Abteilung 4 etc.), und ist eine Herausgabe an Dritte rechtlich zulässig, und wenn nein, welche Kenntnisse hat die Leitungsabteilung des BMBF über die Herausgabe der „internen Dokumente“? Die Fragen 81 bis 88 werden gemeinsam beantwortet. Zur Beantwortung von Fragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sind regelmäßig umfangreiche Arbeiten notwendig. Bei diesen Arbeiten sind mehrere Zwischenschritte vorgesehen. Es müssen Dokumente gesammelt und geprüft werden. Es kann sich dabei um eine Vielzahl von Dokumenten handeln, bei denen im Einzelfall zu prüfen und darzulegen ist, ob sie für einen IFG-Antrag relevant sind und ob möglicherweise Ausschlussgründe i. S. d. §§ 1 ff. IFG greifen. Im Rahmen der Sachstandsaufklärung nach dem Panorama-Bericht wurden im Sinne der vollständigen Transparenz Ergänzungen zu den bereits zusammengestellten Informationen erforderlich. Das BMBF hat daher am 17. Juni 2024 eine Zwischennachricht erlassen. Am 19. Juni 2024 wurde der zuletzt durch die Fachabteilung aktualisierte Stand zur Mitzeichnung u. a. an den Leiter der Leitungsabteilung gegeben, bevor der Leiter der zuständigen Fachabteilung 4 die Vorlage am 20. Juni 2024 gezeichnet hat. Die Bearbeitung der IFG-Anfrage erfolgte in der Leitungsabteilung durch den Abteilungsleiter. Die Freigabe erfolgte am 22. Juni 2024 durch die zuständige Staatssekretärin. Der IFG-Bescheid sollte unmittelbar am Samstag, den 22. Juni 2024, zugestellt werden. Dies scheiterte jedoch an einem technischen Problem (Datengröße der E-Mail) auf Seiten des BMBF, welches irrtümlich zunächst bei FragdenStaat verortet wurde. Der Bescheid wurde sehr kurzfristig danach am Sonntag, den 23. Juni 2024, über einen Upload-Link des Empfängers zugestellt. Die Sollfrist zur Beantwortung von IFG-Anfragen wurde somit um wenige Tage überschritten. Im Themenkomplex der benannten Anfrage nach dem IFG wurden und werden unterschiedliche Presseanfragen, Anfragen nach dem IFG und parlamentarische Anfragen an das BMBF gerichtet, welche durch die jeweils zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ordnungsgemäß bearbeitet wurden und werden. Die Tatsache, dass Informationen Gegenstand eines IFG-Antrags sind, steht einer anderweitigen Bekanntgabe oder Veröffentlichung in keiner Weise entgegen. § 9 Absatz 3 IFG setzt ausdrücklich den Fall voraus, dass Informationen, die Gegenstand eines IFG-Antrags sind, bereits veröffentlicht wurden.  89. Was beabsichtigt Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger konkret zu tun – entsprechend einer in der Ausschussbefragung auf zweifache Nachfrage nach Ansicht der Fragestellerin unbeantwortet gebliebenen Frage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –, um das „verloren gegangene Vertrauen der Wissenschaftscommunity wieder aufzubauen“?  90. Was tut Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger entsprechend einer in der Ausschussbefragung unbeantwortet gebliebenen Frage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, um sicherzustellen, dass sich derartige Missverständnisse bei ministeriellen Abläufen nicht wiederholen? Die Fragen 89 und 90 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  91. Wie oft und wann hat sich Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zwischen dem 7. Mai und dem 26. Juni 2024 mit Vertreterinnen und Vertretern der Hochschulrektorenkonferenz bilateral (nicht in größerer Runde) getroffen?  92. Wie oft und wann hat sich Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger mit dem Präsidenten der Freien Universität Berlin Dr. Günter M. Ziegler zwischen dem 7. Mai und dem 26. Juni 2024 getroffen oder mit ihm telefoniert?  93. Hat sich Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger bisher mit Vertreterinnen und Vertretern der 3 290 Unterzeichner (Stand: 28. Juni 2024, 6 Uhr) eines offenen Briefes, in dem die Bundesministerin als „untragbar“ beschrieben wird, getroffen, und wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht (docs.google.com/forms/d/e/1F AIpQLSccTcNVPTUSpezw2v7wWgNVpoFPfYsYMa9QpLkmCaq4Y Wy1Nw/viewform?pli=1)? Die Fragen 91 bis 93 werden gemeinsam beantwortet. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. deren Ergebnisse – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt (siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert.  94. Trägt Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger die Gesamtverantwortung für den Geschäftsbereich des BMBF, und wenn nein, wer dann? a) Wenn ja, warum war Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger nach eigenen Angaben über wesentliche Vorgänge in ihrer Leitungsabteilung spätestens seit dem 10. Mai 2024 nicht im Bilde? b) Wenn ja, warum war Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger nach eigenen Angaben über wesentliche Vorgänge in ihrem Haus (Auftrag von Staatssekretärin Dr. Sabine Döring) spätestens seit dem 13. Mai 2024 nicht im Bilde? Die Fragen 94 bis 94b werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  95. Welche weiteren Konsequenzen sind – vor dem Hintergrund einer nach Auffassung der Fragestellerin in der Ausschussbefragung auf zweifache Nachfrage der Fraktion der SPD und trotz Erinnerungsbitte aus Reihen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN damit mehrfach nicht beantworteten Frage – mit Bezug zum Auftrag der Pressestelle der Leitungsabteilung vom 10. Mai 2024 sowohl „in personeller als auch struktureller Hinsicht geplant, um zu vermeiden, dass diese Vorgänge sich nochmal wiederholen können, weil auch mehrere Leute an den Recherchen beteiligt waren“? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  96. Ist dem öffentlichen Ansehen des BMBF durch den erteilten Auftrag der Erstellung der besagten Liste mit Wissenschaftlern ein Reputationsschaden entstanden, und wenn ja, übernimmt Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger hierfür qua Amt die politische Verantwortung, und wenn nein, warum nicht?  97. Ist dem öffentlichen Ansehen des BMBF durch die fehlende Kenntnis von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger zu wesentlichen Vorgängen im Geschäftsbereich der entlassenen Staatssekretärin Dr. Sabine Döring ein Reputationsschaden entstanden, und wenn ja, übernimmt Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger hierfür qua Amt die politische Verantwortung, und wenn nein, warum nicht?  98. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellerin, dass die im Grundgesetz verankerte Wissenschaftsfreiheit ausnahmslos zu wahren ist, die Bestimmungen des Datenschutzes im Umgang mit personenbezogenen Daten einzuhalten sind sowie die ordnungsgemäße Aktenführung im Sinne eines rechtsstaatlichen Verwaltungsvollzuges sicherzustellen ist, um eine Rechtskontrolle durch Gerichte sowie Aufsichtsbehörden und eine Überprüfung durch die Parlamente gewährleisten zu können? Die Fragen 96 bis 98 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1, 32, 48 und 52 bis 61 sowie auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 99. Hält der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner unverändert an seiner Äußerung fest („Im Ministerium gab es von einer leitenden Beamtin eine Fragestellung, die nicht mit dem Gedanken der Wissenschaftsfreiheit vereinbar ist und deshalb ist das interne Vertrauensverhältnis zwischen der Ministerin und der leitenden Beamtin gestört. Ministerinnen führen ihre Häuser in eigener Verantwortung und politische Beamte müssen das Vertrauen der Hausleitung genießen“, www.deutsc hlandfunk.de/debatte-um-ampel-und-haushalt-interview-mit-christian-li ndner-fdp-finanzmin-dlf-d9feb1b2-100.html), und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? Der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner hat sich im Rahmen eines Interviews auf Nachfrage zu dem Thema geäußert. Diese Haltung ist unverändert. 100. Genießt Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger weiterhin das Vertrauen von Bundeskanzler Olaf Scholz, und wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? Wie bereits der Regierungssprecher, Staatssekretär Steffen Hebestreit, am 24. Juni 2024 im Rahmen der Regierungspressekonferenz ausgeführt hat, arbeitet der Bundeskanzler mit allen Bundesministerinnen und Bundesministern eng und vertrauensvoll zusammen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333