Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2023 und das erste Halbjahr 2024 - Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12313 20. Wahlperiode 19.07.2024 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Susanne Hennig-Wellsow, Ates Gürpinar, Jan Korte, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Martina Renner, Dr. Petra Sitte und der Gruppe Die Linke Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2023 und das erste Halbjahr 2024 – Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren Der Anteil von Verfahren zur Klärung der asylrechtlichen Zuständigkeit nach der Dublin-Verordnung der Europäischen Union (EU) an allen Asylverfahren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lag im Jahr 2022 bei 31,6 Prozent (vgl. hierzu und soweit nicht anders angegeben auch im Folgenden: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5868). Übernahmeersuchen wurden im Jahr 2022 vor allem an Italien und Griechenland gerichtet (21 bzw. 13,3 Prozent aller 68 709 Ersuchen), die meisten Überstellungen Deutschlands (fast zwei Drittel) gingen nach Österreich, Frankreich, Spanien, Italien und Polen. Nach Ungarn wurde im Jahr 2021 das erste Mal seit Mai 2017 wieder eine Überstellung vollzogen, obwohl die EU-Kommission mehrere Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen Ungarns gegen EU-Asylrecht eingeleitet hatte und entsprechende Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof erfolgt sind. Im Jahr 2022 gab es sogar acht Überstellungen nach Ungarn. Aus den 68 709 Übernahmeersuchen Deutschlands im Jahr 2022 resultierten 4 158 Überstellungen in andere Mitgliedstaaten. Gemessen an den Zustimmungen anderer Staaten zur Rückübernahme (36 219) lag die sogenannte Überstellungsquote bei 11,5 Prozent (2021: 14,4 Prozent, vor der Corona-Pandemie, im Jahr 2019, lag die Quote bei 28,3 Prozent). Viele Zustimmungen ergeben sich daraus, dass auf Ersuchen Deutschlands nicht fristgerecht geantwortet wird, in Bezug auf Italien war das bei 69,2 Prozent aller Zustimmungen der Fall, in Bezug auf Griechenland zu 79,4 Prozent (bei nur 58 Zustimmungen). Vielfach verhindern Gerichte geplante Überstellungen wegen erheblicher Mängel in den Asyl- oder Aufnahmesystemen anderer Mitgliedstaaten oder aufgrund individueller Umstände. So waren im Jahr 2022 beide gegen eine Überstellung nach Griechenland gerichteten Rechtsschutzanträge erfolgreich, in Bezug auf Italien lag die Erfolgsquote bei 39,5 Prozent, wobei nach dieser Statistik ein Antrag auch dann als „abgelehnt“ gilt, wenn das BAMF sich durch Selbsteintritt für zuständig erklärt oder den angefochtenen Bescheid auf richterlichen Hinweis hin ändert (vgl. Antwort zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 19/22405). 340 Beschäftigte des BAMF arbeiteten Anfang 2023 im Dublin-Bereich. Während immer komplexere Dublin-Verfahren das BAMF und die Gerichte beschäftigen und Schutzsuchende belasten, bleibt die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland infolge des Dublin-Systems in etwa gleich: 4 158 Überstellungen aus Deutschland standen im Jahr 2022 3 700 Überstellungen nach Deutschland gegenüber. Das ist im Ergebnis eine reale Umverteilung von 458 Personen nach fast 83 000 zum Teil sehr aufwändigen Verfahren zur Klärung der Zuständigkeit. Dublin-Verfahren dauerten im Jahr 2022 durchschnittlich 2,3 Monate. Kommt es aber nach der Feststellung der Zuständigkeit eines anderen EU- Mitgliedstaates doch noch zu einer Asylprüfung in Deutschland (etwa infolge einer Gerichtsentscheidung oder weil eine Überstellung nicht durchsetzbar war), dauern diese Verfahren mit insgesamt 22,1 Monaten überdurchschnittlich lange – das betraf im Jahr 2022 6 663 Asylsuchende, die dann zu 62,9 Prozent (bereinigte Schutzquote) einen Schutzstatus in Deutschland erhielten. In Griechenland als Flüchtlinge Anerkannte dürfen nach überwiegender Rechtsprechung nicht nach Griechenland zurückgeschickt werden, weil ihnen dort aufgrund fehlender Unterbringungs- und Überlebensmöglichkeiten eine menschenrechtswidrige Behandlung bzw. existenzbedrohliche Notlage droht (www. asyl.net/view/rechtsprechungsuebersicht-zu-in-griechenland-als-schutzberechti g t - a n e r k a n n t e n - p e r s o nen). Im Jahr 2022 stellten 14 053 Personen (2021: 29 508) in Deutschland einen Asylantrag, nachdem sie zuvor bereits in Griechenland einen Schutzstatus erhalten hatten, die meisten von ihnen kamen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak. Ende 2022 waren noch rund 12 500 Asylverfahren von in Griechenland Anerkannten in Deutschland anhängig, ihre Verfahren waren vor dem Hintergrund der genannten Rechtsprechung zunächst „rückpriorisiert“ worden. Seit März/April 2022 überprüft das BAMF die in Griechenland gewährten Schutzstatus inhaltlich und bestätigte dabei im Jahr 2022 zu 83,7 Prozent einen Schutzbedarf (in 36 066 von 43 091 Fällen), allerdings wird ganz überwiegend nur ein subsidiärer Schutz oder Abschiebungsschutz statt eines Flüchtlingsschutzes erteilt. In 1 211 Fällen wies das BAMF im Jahr 2022 Asylanträge als „unzulässig“ zurück, weil es der Auffassung war, dass den in Griechenland Anerkannten dort aufgrund besonderer Einzelfallumstände keine unmenschliche Behandlung drohe. Im Juli 2021 gab es eine gemeinsame Absichtserklärung Deutschlands und Griechenlands zu einem Projekt des BAMF zur nachhaltigen Verbesserung der Lebensbedingungen für in Griechenland anerkannte Flüchtlinge, Deutschland soll hierfür 50 Mio. Euro angeboten haben (vgl. DIE WELT vom 15. Dezember 2021). Im März 2022 habe es eine Einigung zu wesentlichen Punkten des Vorhabens gegeben, Einzelheiten seien jedoch noch in der Abstimmung (Antwort auf die Schriftliche Frage 82 auf Bundestagsdrucksache 20/3097). Konkrete Verbesserungen bei der Unterbringung von Schutzberechtigten in Griechenland nannte die Bundesregierung auf Nachfrage nicht (vgl. Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 20/5868). Bundeskanzler Olaf Scholz sagte im Juni 2023, dass das bisherige europäische Flüchtlingssystem „völlig absurd“ sei, denn „80 Prozent der Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, […] sind nicht registriert […]. Das heißt, die waren schon mal irgendwo in Europa und hätten da eigentlich ihren Asylantrag stellen müssen, das ist aber nicht passiert, sondern sie sind irgendwann bei uns aufgetaucht“ (vgl. Frankfurter Allgemeine vom 29. Juni 2023: „Thematisches Stöckchen-Springen mit dem Bundeskanzler“). Nach Angaben der Bundesregierung (vgl. Antworten zu den Fragen 1a bis 1c auf Bundestagsdrucksache 20/9067) bezog sich Bundeskanzler Olaf Scholz dabei auf den Anteil fehlender Eurodac-Treffer (Eurodac: Europäisches System für den Abgleich der Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern) bei Asylerstanträgen (77 Prozent im Jahr 2022). Unberücksichtigt bleibt dabei jedoch, dass in vielen Fallkonstellationen bei einer Asylantragstellung gar nicht mit einem Eurodac-Treffer gerechnet werden kann und/oder Asylsuchende auch nicht zuvor „irgendwo in Europa“ gewesen sein oder einen Asylantrag hätten stellen müssen, etwa bei in Deutschland geborenen Kindern, für die ein Asylantrag (z. T. von Amts wegen) gestellt wird – das betraf etwa 10 Prozent aller Asylanträge im Jahr 2022. Weitere knapp 24 Prozent der Asylsuchenden des Jahres 2022 waren mit einem Visum oder visumfrei legal nach Deutschland eingereist; auch in diesen Fällen ist kein Eurodac-Treffer und keine Asylantragstellung in einem anderen Land zu erwarten. Bei fast 30 Prozent der Asylsuchenden des Jahres 2022 handelte es sich um Kinder im Alter zwischen einem und 13 Jahren, die aufgrund ihres Alters im Eurodac-System nicht registriert werden. Fehlende Eurodac-Treffer können auch auf technische Mängel bei der Registrierung oder Speicherung zurückzuführen sein, so die Bundesregierung (a. a. O.). Schließlich kann Deutschland nach den Dublin-Regelungen auch bei einem Eurodac-Treffer asylrechtlich zuständig sein, etwa bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen oder wenn familiäre Bindungen zu in Deutschland lebenden Asylsuchenden bzw. Flüchtlingen bestehen oder in humanitären Fallkonstellationen. Auch wenn Asylsuchende oder anerkannte Flüchtlinge in einem anderen Mitgliedstaat keine menschenwürdigen Überlebensmöglichkeiten haben (siehe oben, Beispiel Griechenland), ist ihnen nach Auffassung der Fragestellenden eine Weiterflucht innerhalb der EU nicht vorzuwerfen. Die Annahme bzw. Unterstellung des Bundeskanzlers, Deutschland sei für 80 Prozent der Asylsuchenden eigentlich gar nicht zuständig, weil die in einem anderen durchreisten Land einen Asylantrag hätten stellen müssen, ist nach Auffassung der Fragestellenden vor dem Hintergrund dieser Informationen nicht haltbar. Die allermeisten in Deutschland gewährten „Kirchenasyle“ betreffen Schutzsuchende, die von Dublin-Überstellungen in andere Mitgliedstaaten bedroht sind: Im Jahr 2022 führten allerdings nur 2,3 Prozent der BAMF-Überprüfungen solcher Kirchenasylfälle zu einem Selbsteintritt Deutschlands (12 von 517 Fällen). Die Fraktion der CDU/CSU hat in ihrer Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/10495 die seit Jahren regelmäßig von der Fraktion DIE LINKE. (bzw. inzwischen von der Gruppe Die Linke) eingebrachte Kleine Anfrage zur Asylstatistik (Schwerpunkt Dublin-Verfahren) in weiten Teilen kopiert und als eigene Kleine Anfrage gestellt. Hintergrund ist, dass der Gruppe Die Linke zunächst nur das Recht auf zehn Kleine Anfragen pro Monat zugestanden worden war und die Regelanfrage deshalb nicht wie gewohnt eingebracht werden konnte. Die Fragestellenden bitten in Kenntnis der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/10869 um eine Beantwortung auch der Fragen zum Jahr 2023, damit interessierte Menschen, Medien, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Angaben zu Dublin-Verfahren für dieses Jahr wie gewohnt als Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Gruppe Die Linke suchen und finden können. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Verfahren im Rahmen der Dublin-Verordnung wurden im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 eingeleitet (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen die Relation zu allen Asylerstanträgen sowie die Quote der auf Eurodac-Treffern basierenden Dublin-Verfahren angeben; bitte auch nach den unterschiedlichen Eurodac-Treffern differenzieren), und wie viele Eurodac-Treffer welcher Kategorie gab es in diesen Zeiträumen? a) Stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Fragestellenden zu, dass die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz, etwa 80 Prozent der Asylsuchenden in Deutschland seien nicht registriert und hätten eigentlich „irgendwo in Europa“ ihren Asylantrag stellen müssen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), falsch bzw. irreführend ist, weil ein fehlender Eurodac-Treffer nicht damit gleichgesetzt werden kann, dass die Betroffenen in einem anderen europäischen Land hätten Asyl beantragen müssen, da dies viele Fallkonstellationen nicht berücksichtigt, in denen mit einem Eurodac-Treffer gar nicht zu rechnen ist, etwa bei einer Geburt in Deutschland, bei visumfreier Einreise oder Einreise mit einem Visum, bei ein- bis 14-jährigen Kindern usw. (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), wenn nein, wie wird das begründet, wenn ja, was folgt daraus, und wird es eine entsprechende öffentliche Richtigstellung geben? b) Welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, wie viele Asylsuchende im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 den folgenden Gruppen zuzurechnen sind: „nachgeborene Kinder“, „VIS- Treffer“ (VIS: Visa-Informationssystem), „visafreie Einreise“, „Altersgruppe 1–13 Jahre“ (bitte in absoluten und in relativen Zahlen angeben, wie in den Antworten zu den Fragen 1a und 1b auf Bundestagsdrucksache 20/9067)?  2. Welche waren im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 bei Dublin- Ersuchen die 15 am stärksten betroffenen Herkunftsländer und welche die 15 am stärksten angefragten Mitgliedstaaten (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen angeben sowie in jedem Fall die Zahlen zu Polen, Griechenland, Zypern, Malta, Bulgarien und Ungarn nennen)?  3. Wie viele Dublin-Entscheidungen mit welchem Ergebnis (Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats bzw. der Bundesrepublik Deutschland, Selbsteintritt, humanitäre Fälle, Familienzusammenführung usw.) gab es in den benannten Zeiträumen (bitte bei der Zahl der Selbsteintritte auch nach Mitgliedstaaten und den jeweils drei wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und in wie vielen Fällen haben andere Mitgliedstaaten von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht?  4. Wie viele Überstellungen nach der Dublin-Verordnung wurden in den benannten Zeiträumen vollzogen (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen angeben und auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und Mitgliedstaaten – in jedem Fall auch Polen, Griechenland, Ungarn, Bulgarien, Zypern und Malta – differenzieren)?  5. Wie viele Personen halten sich nach Angaben des Ausländerzentralregisters (AZR) derzeit in Deutschland auf, für die nach Auffassung des BAMF ein anderer Mitgliedstaat für die Asylprüfung zuständig war bzw. ist, und wie viele dieser Personen sind ausreisepflichtig (bitte – auch für die Teilgruppe der Ausreisepflichtigen – nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern, Mitgliedstaaten und Schutz- bzw. Aufenthaltsstatus differenzieren)? Wird im AZR der Umstand, dass die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats festgestellt worden war bzw. ist, wieder gelöscht, wenn eine Asylprüfung doch in Deutschland erfolgt oder die Überstellungsfrist abgelaufen ist, bzw. unter welchen Umständen geschieht dies (bitte ausführen)?  6. Wie viele Personen halten sich nach Angaben des AZR derzeit in Deutschland auf, die bereits einmal in einen anderen Mitgliedstaat überstellt wurden, und wie viele von ihnen sind ausreisepflichtig (bitte – auch für die Teilgruppe der Ausreisepflichtigen – nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern, Mitgliedstaaten und Schutz- bzw. Aufenthaltsstatus differenzieren)? Welche näheren Angaben kann das BAMF zu der letztgenannten Personengruppe machen, ist es insbesondere möglich, dass bei den überstellten und zurückgekehrten Personen mit einer Duldung die Zulässigkeit eines Zweit- oder Folgeverfahrens noch geprüft wird, bzw. aus welchen möglichen anderen Gründen werden die Betroffenen geduldet (bitte ausführen)?  7. Wie vielen Asylsuchenden des Jahres 2023 bzw. des ersten Halbjahres 2024 war zuvor in einem anderen Mitgliedstaat, insbesondere in Griechenland, ein Schutzstatus zugesprochen worden (bitte auch nach Monaten auflisten und nach den wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?  8. Wie viele Entscheidungen in den (z. T. zuvor rückpriorisierten) Verfahren von in Griechenland Anerkannten gab es im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 (bitte nach Monaten differenzieren), und wie viele dieser Verfahren (zu wie vielen Personen) sind noch offen? a) Wie war der Ausgang dieser Verfahren im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 (bitte jeweils nach den vier üblichen Schutzstatus, nach Ablehnung, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, sonstigen Verfahrenserledigungen differenzieren und die sonstigen Erledigungen bitte genauer ausdifferenzieren; Angaben bitte insgesamt, aber jeweils auch für die fünf wichtigsten Herkunftsstaaten machen)? b) Können sich Personen, denen in Griechenland ein GFK-Status (GFK: Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt wurde, nach einer Weiterflucht nach Deutschland in Griechenland gegebenenfalls noch auf einen GFK-Status berufen (unabhängig vom Verfahrensausgang in Deutschland), oder erlischt dieser Schutzstatus in Griechenland mit der Ausreise bzw. mit einer anderen Entscheidung in Deutschland (bitte ausführen)? c) Wie viele Drittstaatsangehörige wurden im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 nach Griechenland abgeschoben (bitte nach den wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? d) Wie erklärt die Bundesregierung den deutlichen Anstieg von Asylanträgen in Deutschland von in Griechenland anerkannten Flüchtlingen im Jahr 2024 (monatlich jeweils über 1 500 Anträge gegenüber jeweils unter 800 von Mai bis Dezember 2023, vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 20/11462)? e) Nimmt die Bundesregierung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 18. Juni 2024 – C-753/22 –, mit dem klargestellt wird, dass eine in einem anderen Mitgliedstaat ausgesprochene Flüchtlingsanerkennung ohne erneute Sachverhaltsprüfung übernommen werden kann, wenn eine Ablehnung des Asylgesuchs als unzulässig wegen drohender menschenrechtlicher Gefahren im anderen Mitgliedstaat nicht in Betracht kommt, zum Anlass, in solchen Fallkonstellationen die Schutzzuerkennungen dieser anderen Mitgliedstaaten ohne erneute Sachverhaltsprüfung zu übernehmen, nicht zuletzt, um das BAMF von Doppelprüfungen zu entlasten (wenn nein, bitte begründen)?  9. Gegen wie viele der ablehnenden Entscheidungen des BAMF im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 zu zuvor in Griechenland Anerkannten wurden Rechtsmittel eingelegt (bitte auch nach wichtigsten Herkunftsländern auflisten), und welche Gerichtsentscheidungen gab es in diesen Zeiträumen in diesen Verfahren (bitte wie in der Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/9067 differenzieren, auch mit genaueren Angaben zu formellen Verfahrenserledigungen, die fast 92 Prozent aller Gerichtsentscheidungen ausmachen)? In wie vielen Fällen formeller Verfahrenserledigungen durch die Gerichte wurde im Anschluss eine positive bzw. negative bzw. noch keine Entscheidung des BAMF getroffen (bitte auch nach den wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? 10. Wie ist der aktuelle Stand der Bemühungen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI), Griechenland bei der Bereitstellung von Unterkünften und der existenzsichernden Versorgung von anerkannt Schutzberechtigten zu unterstützen (bitte so ausführlich wie möglich darstellen), und welche konkreten Verbesserungen konnten aus Sicht des BMI diesbezüglich bereits erreicht werden, bzw. welche Probleme bei der Unterbringung und Versorgung von Schutzberechtigten bestehen nach seiner Kenntnis gegebenenfalls nach wie vor (bitte ausführen; erneute Wiederholung der Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 20/5868, weil auch die Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/9067 nach Auffassung der Fragestellenden keinen konkreten Verhandlungsstand und keine Einschätzung des BMI zu gegebenenfalls erreichten Verbesserungen oder bestehenden Problemen erkennen lässt und vielmehr erneut nur abstrakt davon die Rede ist, dass die Bundesregierung mit der griechischen Regierung „in Kontakt“ stünde – was nach Auffassung der Fragestellenden keine ausreichende Antwort auf die gestellte Frage beinhaltet)? 11. Wie viele Kirchenasylfälle mit Dublin-Bezug wurden im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 an das BAMF gemeldet (bitte nach Bundesländern differenzieren)? In wie vielen dieser Fälle wurde rechtzeitig ein Dossier vorgelegt, und was war das Ergebnis der Überprüfungen (Überstellung, Selbsteintritt Deutschlands, sonstige Verfahrenserledigung; bitte nach Monaten differenzieren)? Wie viele Kirchenasylfälle ohne Dublin-Bezug gab es im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024? 12. Wie viele Asylanträge wurden im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 mit der Begründung einer Nichtzuständigkeit nach der Dublin-Verordnung als unzulässig abgelehnt, bzw. in wie vielen Fällen wurden die Verfahren eingestellt, ohne dass ein Asylverfahren mit inhaltlicher Prüfung durchgeführt wurde (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und auch die Zahl formeller Entscheidungen nennen), und wie viele Asylanträge wurden als unzulässig erachtet, weil bereits in einem anderen Land ein Schutzstatus gewährt wurde (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben)? 13. Wie viele Übernahmeersuchen, Zustimmungen bzw. Überstellungen (bitte differenzieren) im Rahmen des Dublin-Systems gab es im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 durch bzw. an Deutschland (bitte auch nach Ländern differenzieren und die jeweiligen Überstellungsquoten nennen; bitte in einer gesonderten Tabelle darstellen, wie über Ersuchen anderer Mitgliedstaaten durch das BAMF in den genannten Zeiträumen entschieden wurde, und nach Gründen bzw. Rechtsgrundlage der Dublin-Verordnung differenzieren)? 14. Wie viele Zustimmungen zur Übernahme von Geflüchteten durch andere Mitgliedstaaten basierten im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 auf Zustimmungen durch Fristablauf nach Artikel 22 Absatz 7 bzw. Artikel 25 Absatz 2 der Dublin-Verordnung (bitte im Verhältnis zu allen Zustimmungen angeben und nach beiden Rechtsgrundlagen, differenziert nach Mitgliedstaaten, differenzieren)? 15. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die statistischen Daten zu Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen in Dublin-Verfahren für das Jahr 2023 bzw. das bisherige Jahr 2024, und in wie vielen dieser Fälle wurde anschließend ein Asylprüfverfahren in Deutschland durchgeführt (bitte jeweils auch die Gesamtsummen für alle Verfahren nennen und zudem nach Zielstaaten differenzieren)? 16. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 bei Asylsuchenden festgestellt, dass Griechenland nach der Dublin- Verordnung zuständig ist (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenziert angeben und nach gestellten Übernahmeersuchen und Selbsteintritten differenzieren)? a) Wie viele schriftliche einzelfallbezogene Zusicherungen der griechischen Behörden in Bezug auf eine Aufnahme und ein Asylverfahren nach EU-Recht wurden im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 für wie viele Personen ausgesprochen, und inwieweit hält das BAMF solche Zusicherungen als Voraussetzung für Überstellungen nach Griechenland für erforderlich (bitte begründen)? b) Welche konkreten Erkenntnisse hat das BAMF über den Verbleib, die Unterbringung und das weitere Asylverfahren von im Jahr 2023 bzw. bisher im Jahr 2024 nach Griechenland Zurücküberstellten (bitte ausführen)? 17. Wie lange war die Dauer von Dublin-Verfahren im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024, und wie lange war die Verfahrensdauer in Fällen, in denen nach der Feststellung, dass ein anderer EU-Staat für die Asylprüfung zuständig sei, dann doch ein Prüfverfahren in nationaler Zuständigkeit durchgeführt wurde, um wie viele Fälle handelt es sich hierbei, und wie ist das inhaltliche Ergebnis der Prüfverfahren in diesen Fällen (bitte nach den wichtigsten Herkunftsländern differenziert darstellen)? 18. Wie viele Übernahmeersuchen der griechischen Behörden an Deutschland im Rahmen der Familienzusammenführungsregelungen nach der Dublin- Verordnung und wie viele entsprechende Überstellungen nach Deutschland gab es im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 (bitte auch nach Quartalen auflisten), und mit welcher Begründung bzw. auf welcher Rechtsgrundlage wurde diesen Ersuchen stattgegeben bzw. wurden sie abgelehnt? 19. Wie viele Remonstrationen (Wiedervorlagen) durch Griechenland nach einer Ablehnung durch das BAMF mit welchem Ergebnis gab es im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 in Bezug auf Ersuchen an bzw. Überstellungen nach Deutschland, insbesondere im Rahmen der Familienzusammenführung nach der Dublin-Verordnung (bitte auch nach Quartalen auflisten)? 20. Trifft die Ansicht der Fragestellenden zu, dass die allgemeine und zusammenfassende Antwort zu den konkreten Fragen 20 bis 20d auf Bundestagsdrucksache 20/9067 so zu verstehen ist, dass es keine internen Vorgaben im BAMF gibt, um sicherzustellen, dass vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht wird, um insbesondere Entscheidungen im besten Interesse des Kindeswohls treffen zu können, was in dem Fall, der zum Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. Januar 2023 (39 K 320.19 A, in: Asylmagazin 5/2023, S. 173 f.) führte, vom BAMF in rechtswidriger Weise unterlassen worden ist – trotz interner Qualitätssicherung (bitte nachvollziehbar ausführen und gegebenenfalls begründen, warum solche internen Vorgaben trotz dieses Einzelfalls bzw. Urteils gegebenenfalls nicht für erforderlich gehalten werden; bitte die nachfolgenden Unterfragen für eine bessere Nachvollziehbarkeit getrennt beantworten)? a) Trifft die Ansicht der Fragestellenden zu, dass nach der in Frage 20 genannten Antwort der Bundesregierung das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) als Aufsichtsbehörde des BAMF die vom Verwaltungsgericht (VG) Berlin aufgehobene Entscheidung des BAMF entgegen der Auffassung des Gerichts für richtig und deshalb gegebenenfalls auch keine internen Vorgaben für erforderlich hält, um ähnliche Fehlentscheidungen in anderen Fällen zu vermeiden, und wurden gegen das genannte Urteil Rechtsmittel eingelegt oder nicht (bitte ausführen), oder teilt das BMI die Auffassung des Berliner Verwaltungsgerichts, dass das Kindeswohl und familiäre und persönliche Belange im konkreten Fall vom BAMF rechtsfehlerhaft nicht ausreichend berücksichtigt wurden, und wenn ja, sieht es nach der Schlussfolgerung der Fragestellenden dann aber keine Gefahr, dass es ähnliche Fehlentscheidungen des BAMF in vergleichbaren Fällen geben könnte (bitte nachvollziehbar begründen)? b) Wurde innerhalb des BAMF oder des BMI (bitte differenzieren) diskutiert, womöglich auch infolge der parlamentarischen Anfragen hierzu (vgl. Antwort zu den Fragen 20 bis 20d auf Bundestagsdrucksache 20/9067), ob das genannte Urteil des VG Berlin über den konkreten Einzelfall hinaus Anlass für strukturelle Änderungen gibt, nach Ansicht der Fragestellenden etwa durch Änderung interner Vorgaben, um vergleichbare rechtswidrige Entscheidungen des BAMF in vergleichbaren Fällen zu vermeiden, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wie ist dies mit welchem Ergebnis erfolgt? c) Wieso erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort zu den Fragen 20 bis 20d auf Bundestagsdrucksache 20/9067, dass „das Selbsteintrittsrecht nur in begründeten Ausnahmefällen und zur Vermeidung besonderer humanitärer Härten“ und „grundsätzlich restriktiv“ ausgeübt wird, „da andernfalls das Zuständigkeitssystem der europaweit unmittelbar geltenden Dublin-III-Verordnung unterlaufen werden würde“, obwohl das Selbsteintrittsrecht und die Ermessensklauseln nach Artikel 17 ein Teil der Dublin-III-Verordnung und damit des europäischen Zuständigkeitssystems sind, sodass die Anwendung dieser Klauseln nach Auffassung der Fragestellenden nicht das System „unterläuft“, sondern im Gegenteil im System ausdrücklich vorgesehen ist, um humanitären, familiären, kulturellen und individuellen Besonderheiten des Einzelfalls angemessen Rechnung tragen zu können, sodass im Gegenteil eine „grundsätzlich restriktive“ Anwendung dieser Ermessensklauseln nach Auffassung der Fragestellenden das Dublin- System unterlaufen würde und dies vom Verwaltungsgericht Berlin im konkreten Fall ja auch für rechtswidrig erachtet wurde (bitte nachvollziehbar begründen)? d) In welcher Weise wird innerhalb des BAMF dafür gesorgt, dass vom Selbsteintrittsrecht „grundsätzlich restriktiv“ Gebrauch gemacht wird, welche interne Vorgabe bzw. welche internen Vorgaben oder Ähnliches gab oder gibt es hierzu (bitte mit konkretem Datum und Inhalt der Vorgabe benennen und ausführen, auf wessen Veranlassung hin die entsprechende Vorgabe gemacht wurde)? e) Ist die in Frage 20 benannte Antwort der Bundesregierung, nach der eine „besondere“ humanitäre Härte bzw. „besondere“ Hilfsbedürftigkeit für die Anwendung des Selbsteintrittsrechts vorliegen müsse, so zu verstehen, dass eine „einfache“ humanitäre Härte bzw. Hilfebedürftigkeit nicht zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts führen soll, wenn nein, wie ist diese Vorgabe sonst zu verstehen, und wenn ja, wie wird eine solche nach Ansicht der Fragesteller vorgenommene Einengung des Selbsteintrittsrechts rechtlich begründet, da Artikel 17 der Dublin- III-Verordnung nach Sichtung der Fragestellenden eine solch restriktive Auslegung der Ermessensklauseln nicht enthält und somit verbindliche EU-Vorgaben nach ihrer Auffassung in der Anwendung des BAMF unzulässig eingeschränkt werden (bitte ausführlich begründen)? f) Wie ist die im BAMF praktizierte „grundsätzlich restriktive“ und auf „begründete Ausnahmefälle“ zur Vermeidung „besonderer“ humanitärer Härten beschränkte Anwendung des Selbsteintrittsrechts mit Artikel 6 Absatz 1 der Dublin-III-Verordnung vereinbar, der vorgibt, dass das Wohl des Kindes „eine vorrangige Erwägung der Mitgliedstaaten“ in allen Dublin-Verfahren ist, was nach Auffassung der Fragestellenden keine besonders restriktiven Entscheidungen zulässt, sondern im Gegenteil Entscheidungen, etwa beim Selbsteintrittsrecht, erfordert, die im bestmöglichen Interesse des Kindes sind – was im Übrigen auch Artikel 3 Absatz 1 der UN-Kinderrechtskonvention verlangt (bitte begründen), und wie wird Artikel 6 Absatz 1 der Dublin-III- Verordnung in der Praxis des BAMF umgesetzt, welche internen Vorgaben usw. gibt es hierzu, auch um zu verhindern, dass es zu einem rechtswidrigen Ermessensausfall in Bezug auf die Beachtung des Kindeswohls kommt, wie in dem vom VG Berlin entschiedenen Fall (bitte so konkret und ausführlich wie möglich ausführen)? g) Wie werden Entscheidungen der Gerichte, wie das genannte Urteil des VG Berlin, mit denen Entscheidungen des BAMF für rechtswidrig erklärt werden, innerhalb des BAMF analysiert und danach untersucht, ob die Entscheidungen jenseits der konkreten Einzelfälle Anlass für generelle bzw. strukturelle Änderungen der Entscheidungspraxis des BAMF sein könnten, um weitere rechtswidrige Entscheidungen in vergleichbaren Fällen zu vermeiden, und wie ist das im konkreten Fall erfolgt (bitte ausführen)? 21. In wie vielen Fällen scheiterte im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 eine fristgerechte Überstellung von Deutschland aus (bitte auch nach den wichtigsten Herkunfts- und Mitgliedstaaten differenzieren), was waren die wichtigsten Gründe hierfür (bitte wie in der Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 20/9067 auflisten), und teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragestellenden, dass die Angaben in der Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 20/9067 erkennen lassen, dass die große Mehrzahl der gescheiterten Überstellungen nicht auf ein individuelles (Fehl-)Verhalten der Geflüchteten zurückzuführen ist (etwa bei den Gründen „Mitgliedstaat“, „Ausländerbehörde“, „Organisatorisches“, „Verwaltungsgerichtsverfahren“, „Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union“, „Fehlende Flugverbindung“, „Reiseunfähigkeit/ Krankheit“, „Selbsteintrittsrecht“, „Ausreise ins Herkunftsland“ usw., bitte begründen)? Ist die Kategorie „Nicht angetroffen“ im Gegensatz zu „Untergetaucht“ in der genannten Statistik so zu verstehen, dass den Betroffenen nicht vorgehalten werden kann, dass sie nicht vor Ort waren (etwa wegen des in der Regel unangekündigten Polizeizugriffs), und wie bzw. anhand welcher Kriterien wird eine Unterscheidung zwischen beiden Kategorien in der Praxis vorgenommen (bitte ausführen)? 22. Wie ist der aktuelle Stand in Bezug auf die Frage möglicher bzw. unmöglicher Überstellungen nach Italien (bitte so konkret und ausführlich wie möglich ausführen)? 23. Ist die Antwort zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 20/9067 (mit der wiederum auf die Antwort zu Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 20/4197 verwiesen wurde), so zu verstehen, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass nach Ungarn zurücküberstellte Personen entsprechend dem EU-Asylrecht dort fair und rechtsstaatlich behandelt werden, obwohl Ungarn mehrfach wegen EU-Vertragsverletzungen im Asylrecht vom EuGH verurteilt wurde und obwohl Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt hat, ein Urteil des EuGH zum Asylrecht nicht umsetzen zu wollen (vgl. ebd.), und welche Einschätzungen der Verwaltungsgerichte gibt es hierzu (bitte darlegen)? 24. Wie viele Beschäftigte sind aktuell mit Dublin-Verfahren im BAMF befasst bzw. in der Gruppe „Dublin-Verfahren“ tätig (bitte nach genauer Tätigkeit und jeweiliger Stellenzahl auflisten)? 25. Wie viele Zurückweisungen auf der Grundlage der Verwaltungsabsprachen des BMI mit Griechenland bzw. Spanien über die Zurückweisung von Schutzsuchenden, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen und einen Eurodac-Treffer der Kategorie 1 aufweisen, sind in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und im ersten Halbjahr 2024 vollzogen worden (bitte nach Griechenland und Spanien, nach Jahren und den drei wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren), und wie bewertet die Bundesregierung diese Bilanz vor dem Hintergrund der in diese Absprachen gesetzten politischen Erwartungen (bitte ausführen)? 26. Mit welchen Aufgaben genau sollen die von der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) entsandten Kräfte im BAMF betraut werden (www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2024/240621-am-euaa-unterst uetzung.html; bitte mit Angaben zur Zahl und Dauer des eingesetzten Personals in den jeweiligen Bereichen darlegen), und werden die von der EUAA entsandten Kräfte den internen Vorgaben des BAMF zur Anwendung der Dublin-III-Verordnung folgen müssen, etwa zur grundsätzlich restriktiven Anwendung der Härtefallregelung beim Selbsteintrittsrecht (siehe Frage 20), oder erfolgt die Anwendung der unmittelbar geltenden Dublin-III-Verordnung durch diese Kräfte nach den Richtlinien und dem Rechtsverständnis der EUAA, und was geschieht in Fällen, in denen das BAMF eine von der EUAA abweichende Auslegungsposition vertritt (bitte ausführen)? 27. In welchem Umfang hat es im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 welche Unterstützung des Bundes bei Überstellungen aus AnkER- oder funktionsgleichen Einrichtungen (AnkER: Ankunft, Entscheidung, Rückführung) gegeben (bitte insbesondere Zahlen zu Amtshilfeleistungen durch die Bundespolizei bei Überstellungen, differenziert nach Einrichtungen, nennen), wie werden diese Unterstützungsleistungen nur bei Überstellungen aus bestimmten Einrichtungen begründet, und wie wird die Bedeutung dieser Unterstützungsleistungen angesichts von 95 von Januar bis August 2023 durch die Bundespolizei transportierten Personen (vgl. Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 20/9067) durch die Bundesregierung eingeschätzt? Berlin, den 11. Juli 2024 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Gruppe Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12757 20. Wahlperiode 02.09.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Drucksache 20/12313 – Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2023 und das erste Halbjahr 2024 – Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Anteil von Verfahren zur Klärung der asylrechtlichen Zuständigkeit nach der Dublin-Verordnung der Europäischen Union (EU) an allen Asylverfahren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lag im Jahr 2022 bei 31,6 Prozent (vgl. hierzu und soweit nicht anders angegeben auch im Folgenden: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5868). Übernahmeersuchen wurden im Jahr 2022 vor allem an Italien und Griechenland gerichtet (21 bzw. 13,3 Prozent aller 68 709 Ersuchen), die meisten Überstellungen Deutschlands (fast zwei Drittel) gingen nach Österreich, Frankreich, Spanien, Italien und Polen. Nach Ungarn wurde im Jahr 2021 das erste Mal seit Mai 2017 wieder eine Überstellung vollzogen, obwohl die EU-Kommission mehrere Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen Ungarns gegen EU-Asylrecht eingeleitet hatte und entsprechende Verurteilungen durch den Europäischen Gerichtshof erfolgt sind. Im Jahr 2022 gab es sogar acht Überstellungen nach Ungarn. Aus den 68 709 Übernahmeersuchen Deutschlands im Jahr 2022 resultierten 4 158 Überstellungen in andere Mitgliedstaaten. Gemessen an den Zustimmungen anderer Staaten zur Rückübernahme (36 219) lag die sogenannte Überstellungsquote bei 11,5 Prozent (2021: 14,4 Prozent, vor der Corona- Pandemie, im Jahr 2019, lag die Quote bei 28,3 Prozent). Viele Zustimmungen ergeben sich daraus, dass auf Ersuchen Deutschlands nicht fristgerecht geantwortet wird, in Bezug auf Italien war das bei 69,2 Prozent aller Zustimmungen der Fall, in Bezug auf Griechenland zu 79,4 Prozent (bei nur 58 Zustimmungen). Vielfach verhindern Gerichte geplante Überstellungen wegen erheblicher Mängel in den Asyl- oder Aufnahmesystemen anderer Mitgliedstaaten oder aufgrund individueller Umstände. So waren im Jahr 2022 beide gegen eine Überstellung nach Griechenland gerichteten Rechtsschutzanträge erfolgreich, in Bezug auf Italien lag die Erfolgsquote bei 39,5 Prozent, wobei nach dieser Statistik ein Antrag auch dann als „abgelehnt“ gilt, wenn das BAMF sich durch Selbsteintritt für zuständig erklärt oder den angefochtenen Bescheid auf richterlichen Hinweis hin ändert (vgl. Antwort zu Frage 17 auf Bundestagsdrucksache 19/22405). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 2. September 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 340 Beschäftigte des BAMF arbeiteten Anfang 2023 im Dublin-Bereich. Während immer komplexere Dublin-Verfahren das BAMF und die Gerichte beschäftigen und Schutzsuchende belasten, bleibt die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland infolge des Dublin-Systems in etwa gleich: 4 158 Überstellungen aus Deutschland standen im Jahr 2022 3 700 Überstellungen nach Deutschland gegenüber. Das ist im Ergebnis eine reale Umverteilung von 458 Personen nach fast 83 000 zum Teil sehr aufwändigen Verfahren zur Klärung der Zuständigkeit. Dublin-Verfahren dauerten im Jahr 2022 durchschnittlich 2,3 Monate. Kommt es aber nach der Feststellung der Zuständigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates doch noch zu einer Asylprüfung in Deutschland (etwa infolge einer Gerichtsentscheidung oder weil eine Überstellung nicht durchsetzbar war), dauern diese Verfahren mit insgesamt 22,1 Monaten überdurchschnittlich lange – das betraf im Jahr 2022 6 663 Asylsuchende, die dann zu 62,9 Prozent (bereinigte Schutzquote) einen Schutzstatus in Deutschland erhielten. In Griechenland als Flüchtlinge Anerkannte dürfen nach überwiegender Rechtsprechung nicht nach Griechenland zurückgeschickt werden, weil ihnen dort aufgrund fehlender Unterbringungs- und Überlebensmöglichkeiten eine menschenrechtswidrige Behandlung bzw. existenzbedrohliche Notlage droht (www.asyl.net/view/rechtsprechungsuebersicht-zu-in-griechenland-als-schutz berechtigt-anerkannten-personen). Im Jahr 2022 stellten 14 053 Personen (2021: 29 508) in Deutschland einen Asylantrag, nachdem sie zuvor bereits in Griechenland einen Schutzstatus erhalten hatten, die meisten von ihnen kamen aus Afghanistan, Syrien und dem Irak. Ende 2022 waren noch rund 12 500 Asylverfahren von in Griechenland Anerkannten in Deutschland anhängig, ihre Verfahren waren vor dem Hintergrund der genannten Rechtsprechung zunächst „rückpriorisiert“ worden. Seit März/April 2022 überprüft das BAMF die in Griechenland gewährten Schutzstatus inhaltlich und bestätigte dabei im Jahr 2022 zu 83,7 Prozent einen Schutzbedarf (in 36 066 von 43 091 Fällen), allerdings wird ganz überwiegend nur ein subsidiärer Schutz oder Abschiebungsschutz statt eines Flüchtlingsschutzes erteilt. In 1 211 Fällen wies das BAMF im Jahr 2022 Asylanträge als „unzulässig“ zurück, weil es der Auffassung war, dass den in Griechenland Anerkannten dort aufgrund besonderer Einzelfallumstände keine unmenschliche Behandlung drohe. Im Juli 2021 gab es eine gemeinsame Absichtserklärung Deutschlands und Griechenlands zu einem Projekt des BAMF zur nachhaltigen Verbesserung der Lebensbedingungen für in Griechenland anerkannte Flüchtlinge, Deutschland soll hierfür 50 Mio. Euro angeboten haben (vgl. DIE WELT vom 15. Dezember 2021). Im März 2022 habe es eine Einigung zu wesentlichen Punkten des Vorhabens gegeben, Einzelheiten seien jedoch noch in der Abstimmung (Antwort auf die Schriftliche Frage 82 auf Bundestagsdrucksache 20/3097). Konkrete Verbesserungen bei der Unterbringung von Schutzberechtigten in Griechenland nannte die Bundesregierung auf Nachfrage nicht (vgl. Antwort zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 20/5868). Bundeskanzler Olaf Scholz sagte im Juni 2023, dass das bisherige europäische Flüchtlingssystem „völlig absurd“ sei, denn „80 Prozent der Flüchtlinge, die in Deutschland ankommen, […] sind nicht registriert […]. Das heißt, die waren schon mal irgendwo in Europa und hätten da eigentlich ihren Asylantrag stellen müssen, das ist aber nicht passiert, sondern sie sind irgendwann bei uns aufgetaucht“ (vgl. Frankfurter Allgemeine vom 29. Juni 2023: „Thematisches Stöckchen-Springen mit dem Bundeskanzler“). Nach Angaben der Bundesregierung (vgl. Antworten zu den Fragen 1a bis 1c auf Bundestagsdrucksache 20/9067) bezog sich Bundeskanzler Olaf Scholz dabei auf den Anteil fehlender Eurodac-Treffer (Eurodac: Europäisches System für den Abgleich der Fingerabdruckdaten von Asylbewerbern) bei Asylerstanträgen (77 Prozent im Jahr 2022). Unberücksichtigt bleibt dabei jedoch, dass in vielen Fallkonstellationen bei einer Asylantragstellung gar nicht mit einem Eurodac-Treffer gerechnet werden kann und/oder Asylsuchende auch nicht zuvor „irgendwo in Europa“ gewesen sein oder einen Asylantrag hätten stellen müssen, etwa bei in Deutschland geborenen Kindern, für die ein Asylantrag (z. T. von Amts wegen) gestellt wird – das betraf etwa 10 Prozent aller Asylanträge im Jahr 2022. Weitere knapp 24 Prozent der Asylsuchenden des Jahres 2022 waren mit einem Visum oder visumfrei legal nach Deutschland eingereist; auch in diesen Fällen ist kein Eurodac-Treffer und keine Asylantragstellung in einem anderen Land zu erwarten. Bei fast 30 Prozent der Asylsuchenden des Jahres 2022 handelte es sich um Kinder im Alter zwischen einem und 13 Jahren, die aufgrund ihres Alters im Eurodac-System nicht registriert werden. Fehlende Eurodac-Treffer können auch auf technische Mängel bei der Registrierung oder Speicherung zurückzuführen sein, so die Bundesregierung (a. a. O.). Schließlich kann Deutschland nach den Dublin-Regelungen auch bei einem Eurodac- Treffer asylrechtlich zuständig sein, etwa bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen oder wenn familiäre Bindungen zu in Deutschland lebenden Asylsuchenden bzw. Flüchtlingen bestehen oder in humanitären Fallkonstellationen. Auch wenn Asylsuchende oder anerkannte Flüchtlinge in einem anderen Mitgliedstaat keine menschenwürdigen Überlebensmöglichkeiten haben (siehe oben, Beispiel Griechenland), ist ihnen nach Auffassung der Fragestellenden eine Weiterflucht innerhalb der EU nicht vorzuwerfen. Die Annahme bzw. Unterstellung des Bundeskanzlers, Deutschland sei für 80 Prozent der Asylsuchenden eigentlich gar nicht zuständig, weil die in einem anderen durchreisten Land einen Asylantrag hätten stellen müssen, ist nach Auffassung der Fragestellenden vor dem Hintergrund dieser Informationen nicht haltbar. Die allermeisten in Deutschland gewährten „Kirchenasyle“ betreffen Schutzsuchende, die von Dublin-Überstellungen in andere Mitgliedstaaten bedroht sind: Im Jahr 2022 führten allerdings nur 2,3 Prozent der BAMF- Überprüfungen solcher Kirchenasylfälle zu einem Selbsteintritt Deutschlands (12 von 517 Fällen). Die Fraktion der CDU/CSU hat in ihrer Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/10495 die seit Jahren regelmäßig von der Fraktion DIE LINKE. (bzw. inzwischen von der Gruppe Die Linke) eingebrachte Kleine Anfrage zur Asylstatistik (Schwerpunkt Dublin-Verfahren) in weiten Teilen kopiert und als eigene Kleine Anfrage gestellt. Hintergrund ist, dass der Gruppe Die Linke zunächst nur das Recht auf zehn Kleine Anfragen pro Monat zugestanden worden war und die Regelanfrage deshalb nicht wie gewohnt eingebracht werden konnte. Die Fragestellenden bitten in Kenntnis der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/10869 um eine Beantwortung auch der Fragen zum Jahr 2023, damit interessierte Menschen, Medien, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Angaben zu Dublin-Verfahren für dieses Jahr wie gewohnt als Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Gruppe Die Linke suchen und finden können.  1. Wie viele Verfahren im Rahmen der Dublin-Verordnung wurden im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 eingeleitet (bitte jeweils in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen die Relation zu allen Asylerstanträgen sowie die Quote der auf Eurodac-Treffern basierenden Dublin-Verfahren angeben; bitte auch nach den unterschiedlichen Eurodac-Treffern differenzieren), und wie viele Eurodac-Treffer welcher Kategorie gab es in diesen Zeiträumen? Für das Jahr 2023 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/10869 verwiesen. Im Übrigen können die Angaben den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Asylerstanträge Übernahmeersuchen (ÜE) an die Mitgliedstaaten gesamt Prozentualer Anteil der ÜE zu den Asylerstanträgen Prozentualer Anteil der ÜE mit EURODAC-Treffer 1. Halbjahr 2024 121 416 36 795 30,3 72,9 Übernahmeersuchen mit EURODAC-Treffern* 1. Halbjahr 2024 EURODAC-Treffer gesamt 26 827 davon EURODAC-Treffer nach Artikel 9 EURODAC-Verordnung 22 107 nach Artikel 14 EURODAC-Verordnung 3 921 nach Artikel 17 EURODAC-Verordnung 799 * Liegen für eine Person mehrere unterschiedliche EURODAC-Treffer nach der Verordnung (EU) Nummer 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (sogenannte EURODAC-Verordnung) vor, werden vorrangig die gemäß Artikel 9 der EURODAC- Verordnung vorhandenen Treffer ausgewiesen. EURODAC-Treffer bei Asylerstanträgen nach Artikel 9 EURODAC-Verordnung nach Artikel 14 EURODAC-Verordnung 1. Halbjahr 2024 34 554 6 751 a) Stimmt die Bundesregierung der Auffassung der Fragestellenden zu, dass die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz, etwa 80 Prozent der Asylsuchenden in Deutschland seien nicht registriert und hätten eigentlich „irgendwo in Europa“ ihren Asylantrag stellen müssen (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), falsch bzw. irreführend ist, weil ein fehlender Eurodac-Treffer nicht damit gleichgesetzt werden kann, dass die Betroffenen in einem anderen europäischen Land hätten Asyl beantragen müssen, da dies viele Fallkonstellationen nicht berücksichtigt, in denen mit einem Eurodac-Treffer gar nicht zu rechnen ist, etwa bei einer Geburt in Deutschland, bei visumfreier Einreise oder Einreise mit einem Visum, bei ein- bis 14-jährigen Kindern usw. (siehe Vorbemerkung der Fragesteller), wenn nein, wie wird das begründet, wenn ja, was folgt daraus, und wird es eine entsprechende öffentliche Richtigstellung geben? Die Aussagen des Bundeskanzlers stehen für sich. b) Welche Angaben kann die Bundesregierung dazu machen, wie viele Asylsuchende im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 den folgenden Gruppen zuzurechnen sind: „nachgeborene Kinder“, „VIS- Treffer“ (VIS: Visa-Informationssystem), „visafreie Einreise“, „Altersgruppe 1–13 Jahre“ (bitte in absoluten und in relativen Zahlen angeben, wie in den Antworten zu den Fragen 1a und 1b auf Bundestagsdrucksache 20/9067)? Die Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jahr 2023 Anzahl Anteil zu Asylerstanträgen nachgeborene Kinder 22 603 6,9 Prozent VIS-Treffer 41 038 12,5 Prozent visafreie Einreise 26 108 7,9 Prozent Altersgruppe unter 14 Jahre 83 423 23,7 Prozent 1. Halbjahr 2024 (soweit verfügbar) Anzahl Anteil zu Asylerstanträgen nachgeborene Kinder 10 736 8,8 Prozent VIS-Treffer* 9 089 13,9 Prozent visafreie Einreise 9 555 7,9 Prozent Altersgruppe unter 14 Jahre 34 172 25,8 Prozent * Da bei der Statistik zu VIS-Treffern ein dreimonatiger Nacherfassungszeitraum zu berücksichtigen ist, liegen hier nur Daten für das 1. Quartal 2024 vor. Die Zahl der Asylerstanträge betrug in diesem Zeitraum 65 419.  2. Welche waren im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 bei Dublin- Ersuchen die 15 am stärksten betroffenen Herkunftsländer und welche die 15 am stärksten angefragten Mitgliedstaaten (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen angeben sowie in jedem Fall die Zahlen zu Polen, Griechenland, Zypern, Malta, Bulgarien und Ungarn nennen)? Für die Angaben des Jahres 2023 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/10869 verwiesen. Die Angaben für das Jahr 2024 und für das Jahr 2023 können – soweit sie nicht der Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/10869 zu entnehmen sind – den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Jahr 2023 Übernahmeersuchen Ersuchen an Mitgliedstaaten absolut in Prozent Ungarn 323 0,4 Zypern 280 0,4 Malta 280 0,4 1. Halbjahr 2024 Übernahmeersuchen Ersuchen an Mitgliedstaaten absolut in Prozent gesamt 36 795 100 darunter: Kroatien 7 169 19,5 Griechenland 6 927 18,8 Italien 6 031 16,4 Bulgarien 3 766 10,2 Frankreich 2 725 7,4 Österreich 1 757 4,8 Spanien 1 625 4,4 Polen 948 2,6 Schweden 899 2,4 Schweiz 871 2,4 Niederlande 852 2,3 Belgien 674 1,8 Rumänien 539 1,5 Portugal 354 1,0 Finnland 246 0,7 Ungarn 188 0,5 Zypern 102 0,3 Malta 97 0,3 1. Halbjahr 2024 Übernahmeersuchen nach Herkunftsland absolut in Prozent gesamt 36 795 100 darunter: Syrien, Arabische Republik 11 568 31,4 Afghanistan 5 975 16,2 Türkei 4 965 13,5 Russische Föderation 1 662 4,5 Irak 1 127 3,1 Somalia 1 109 3,0 Iran, Islamische Republik 950 2,6 Algerien 832 2,3 1. Halbjahr 2024 Übernahmeersuchen nach Herkunftsland absolut in Prozent Guinea 776 2,1 Ungeklärt 657 1,8 Marokko 580 1,6 Tunesien 561 1,5 Nigeria 558 1,5 Pakistan 439 1,2 Ägypten 273 0,7  3. Wie viele Dublin-Entscheidungen mit welchem Ergebnis (Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats bzw. der Bundesrepublik Deutschland, Selbsteintritt, humanitäre Fälle, Familienzusammenführung usw.) gab es in den benannten Zeiträumen (bitte bei der Zahl der Selbsteintritte auch nach Mitgliedstaaten und den jeweils drei wichtigsten Herkunftsländern differenzieren), und in wie vielen Fällen haben andere Mitgliedstaaten von ihrem Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht? Für das Jahr 2023 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/10869 verwiesen. Im Übrigen können die Angaben den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. 1. Halbjahr 2024 Ablehnungen durch den Mitgliedstaat gesamt 12 808 Artikel 3 II Dublin III 27 Artikel 8 I Dublin III 10 Artikel 8 II Dublin III 2 Artikel 8 III Dublin III 1 Artikel 8 IV Dublin III 212 Artikel 9 Dublin III 70 Artikel 10 Dublin III 58 Artikel 11 a) Dublin III 17 Artikel 11 b) Dublin III 8 Artikel 12 I Dublin III 18 Artikel 12 II Dublin III 65 Artikel 12 III Dublin III 2 Artikel 12 IV Dublin III 232 Artikel 13 I Dublin III 205 Artikel 13 II Dublin III 66 Artikel 14 I Dublin III 3 Artikel 14 II Dublin III 3 Artikel 16 I Dublin III 3 Artikel 17 II Dublin III 49 Artikel 18 I a Dublin III 5 Artikel 18 I b Dublin III 3 140 Artikel 18 I c Dublin III 14 Artikel 18 I d Dublin III 24 Artikel 19 I Dublin III 4 Artikel 19 II Dublin III 516 Artikel 19 III Dublin III 110 Artikel 20 III Dublin III 3 Artikel 22 VII Dublin III 2 1. Halbjahr 2024 Ablehnende Zwischenantwort, da ÜE an 3. MS noch nicht beantwortet 6 EURODAC-Treffer unvollständig 39 Kein Dublinfall (in der Regel, weil int. Schutz in MS) 5 060 Keine Antwort auf Remonstration innerhalb der Frist 835 Minderjährigkeit zw. MS strittig 94 Verweis auf Zuständigkeit eines anderen MS 1 905 Zustimmungen des Mitgliedstaats gesamt 21 314 Artikel 3 II Dublin III 7 Artikel 8 IV Dublin III 1 Artikel 9 Dublin III 9 Artikel 10 Dublin III 1 Artikel 11 a) Dublin III 4 Artikel 11 b) Dublin III 4 Artikel 12 I Dublin III 114 Artikel 12 II Dublin III 1 085 Artikel 12 III Dublin III 2 Artikel 12 IV Dublin III 1 090 Artikel 13 I Dublin III 200 Artikel 13 II Dublin III 13 Artikel 17 II Dublin III 10 Artikel 18 I a Dublin III 53 Artikel 18 I b Dublin III 2 317 Artikel 18 I c Dublin III 1 600 Artikel 18 I d Dublin III 2 677 Artikel 19 II Dublin III 3 Artikel 19 III Dublin III 1 Artikel 20 III Dublin III 14 Artikel 20 III S. 2 Dublin III 1 Artikel 20 V Dublin III 5 705 Artikel 22 VII Dublin III 4 313 Artikel 25 II Dublin III 2 078 Artikel 28 III Dublin III 12 1. Halbjahr 2024 Selbsteintritte, die zur Durchführung eines nationalen Verfahrens führen Mitgliedstaat Anzahl Herkunftsland Anzahl nach Herkunftsland Belgien 22 darunter: Moldau, Republik 6 Nordmazedonien 6 Tunesien 3 Bulgarien 9 Syrien, Arabische Republik 7 Afghanistan 1 Irak 1 Dänemark 2 Tunesien 1 Ungeklärt 1 Estland 1 Russische Föderation 1 Finnland 4 Syrien, Arabische Republik 2 Tunesien 2 Frankreich 100 darunter: Georgien 24 Nordmazedonien 13 Serbien 13 1. Halbjahr 2024 Selbsteintritte, die zur Durchführung eines nationalen Verfahrens führen Mitgliedstaat Anzahl Herkunftsland Anzahl nach Herkunftsland Griechenland 515 darunter: Armenien 185 Aserbaidschan 97 Syrien, Arabische Republik 83 Island 1 Georgien 1 Italien 234 darunter: Italien Tunesien 183 Nigeria 14 Afghanistan 8 Kroatien 96 darunter: Türkei 49 Russische Föderation 27 Afghanistan 15 Lettland 2 Syrien, Arabische Republik 2 Liechtenstein 2 Tunesien 2 Litauen 15 darunter: 15 Irak 7 Russische Föderation 6 Aserbaidschan 1 Malta 12 Libyen 9 Elfenbeinküste (Cote d'Ivoire) 2 Nigeria 1 Niederlande 35 darunter: Moldau, Republik 20 Türkei 5 Albanien 4 Norwegen 3 Afghanistan 1 Kuwait 1 Tunesien 1 Österreich 31 darunter: Tunesien 15 Türkei 8 Syrien, Arabische Republik 3 Polen 24 darunter: Georgien 14 Belarus 5 Irak 2 Portugal 5 Angola 4 Guinea 1 Rumänien 15 darunter: Syrien, Arabische Republik 7 Moldau, Republik 6 Afghanistan 1 Schweden 7 darunter: Afghanistan 1 Algerien 1 Armenien 1 Schweiz 13 Tunesien 10 Indien 2 Georgien 1 Slowakei 1 Tunesien 1 1. Halbjahr 2024 Selbsteintritte, die zur Durchführung eines nationalen Verfahrens führen Mitgliedstaat Anzahl Herkunftsland Anzahl nach Herkunftsland Slowenien 4 Aserbaidschan 4 Spanien 19 darunter: Syrien, Arabische Republik 7 Tunesien 3 Elfenbeinküste (Cote d'Ivoire) 2 Tschechien 1 Türkei 1 Ungarn 11 darunter: Bosnien und Herzegowina 4 Tunesien 3 Syrien, Arabische Republik 2 Gesamt 1 184 Die einzelnen Mitgliedstaaten melden ihrerseits an Eurostat, in wie vielen Fällen sie jeweils vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht haben. Es erfolgt jedoch durch die einzelnen Mitgliedstaaten keine veröffentlichte Differenzierung nach Herkunftsland, Mitgliedstaat und Grund der Ausübung. Die Angaben zu Selbsteintritten anderer Mitgliedstaaten für das Jahr 2023 können – soweit sie nicht der Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/10869 zu entnehmen sind – der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jahr 2023 Bulgarien 0 Dänemark 45 Estland 0 Irland 31 Griechenland 0 Spanien 3 Frankreich 1 432 Italien 0 Zypern 0 Lettland 9 Litauen 0 Luxemburg 5 Ungarn 0 Malta 4 Niederlande 703 Österreich 5 Polen 0 Rumänien 0 Finnland 141 Schweden 17 Island 11 Liechtenstein 0 Norwegen 10 Schweiz 0 * Quelle: Eurostat; Stand: 27. Juni 2024  4. Wie viele Überstellungen nach der Dublin-Verordnung wurden in den benannten Zeiträumen vollzogen (bitte in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen angeben und auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern und Mitgliedstaaten – in jedem Fall auch Polen, Griechenland, Ungarn, Bulgarien, Zypern und Malta – differenzieren)? Für das Jahr 2023 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/10869 verwiesen. Die Angaben für das Jahr 2024 und für das Jahr 2023 können – soweit sie nicht der Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/10869 zu entnehmen sind – den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Jahr 2023 Überstellungen an Mitgliedstaaten absolut in Prozent gesamt 5 053 darunter: Malta 26 0,5 Zypern 10 0,2 Ungarn 6 0,1 Griechenland 3 0,1 1. Halbjahr 2024 Überstellungen an Mitgliedstaaten absolut in Prozent gesamt 3 043 darunter: Österreich 791 26,0 Frankreich 474 15,6 Spanien 296 9,7 Kroatien 257 8,4 Niederlande 173 5,7 Bulgarien 164 5,4 Schweden 153 5,0 Polen 147 4,8 Belgien 123 4,0 Schweiz 122 4,0 Portugal 83 2,7 Rumänien 50 1,6 Lettland 35 1,2 Tschechien 31 1,0 Slowenien 31 1,0 Malta 16 0,5 Griechenland 6 0,2 Zypern 1 0,0 Ungarn 1 0,0 1. Halbjahr 2024 Überstellungen Herkunftsländer absolut in Prozent gesamt 3 043 darunter: Afghanistan 627 20,6 Türkei 557 18,3 Syrien, Arabische Republik 361 11,9 Russische Föderation 189 6,2 1. Halbjahr 2024 Überstellungen Herkunftsländer absolut in Prozent Algerien 143 4,7 Irak 118 3,9 Marokko 97 3,2 Nigeria 64 2,1 Indien 59 1,9 Pakistan 51 1,7 Guinea 50 1,6 Somalia 47 1,5 Angola 43 1,4 Tunesien 40 1,3 Libanon 39 1,3  5. Wie viele Personen halten sich nach Angaben des Ausländerzentralregisters (AZR) derzeit in Deutschland auf, für die nach Auffassung des BAMF ein anderer Mitgliedstaat für die Asylprüfung zuständig war bzw. ist, und wie viele dieser Personen sind ausreisepflichtig (bitte – auch für die Teilgruppe der Ausreisepflichtigen – nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern, Mitgliedstaaten und Schutz- bzw. Aufenthaltsstatus differenzieren)? Wird im AZR der Umstand, dass die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats festgestellt worden war bzw. ist, wieder gelöscht, wenn eine Asylprüfung doch in Deutschland erfolgt oder die Überstellungsfrist abgelaufen ist, bzw. unter welchen Umständen geschieht dies (bitte ausführen)? Zum Stichtag 30. Juni 2024 hielten sich 24 872 Personen in Deutschland auf, bei denen das Zuständigkeitsbestimmungsverfahren gemäß der sogenannten Dublin-III-VO abgeschlossen wurde und ein anderer Mitgliedstaat als die Bundesrepublik Deutschland für die Prüfung des von diesen Personen gestellten Antrags auf internationalen Schutz als zuständig festgestellt wurde. Von diesen waren zum Stichtag 6 840 Personen ausreisepflichtig. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Staatsangehörigkeit Anzahl Personen Davon ausreisepflichtig Gesamt 24 872 6 840 darunter: Syrien, Arabische Republik 4 657 1 379 Afghanistan 3 766 1 118 Türkei 2 924 816 Irak 1 696 372 Russische Föderation 1 631 508 Nigeria 1 292 406 Iran, Islamische Republik 1 260 207 Guinea 601 165 Somalia 464 132 Algerien 356 116 Mitgliedstaat Anzahl Personen Davon ausreisepflichtig Gesamt 24 872 6 840 Davon Italien 6 921 1 666 Kroatien 5 765 1 813 Bulgarien 1 628 536 Frankreich 1 579 428 Österreich 1 237 442 Polen 1 219 281 Spanien 1 037 314 Schweden 870 243 Niederlande 548 187 Litauen 528 73 Rumänien 504 144 Belgien 430 100 Portugal 361 104 Ungarn 339 27 Schweiz 336 71 Lettland 287 88 Dänemark u. Färöer 222 66 Finnland 213 59 Norwegen 175 42 Tschechische Republik 162 40 Slowenien 124 31 Malta 108 41 Griechenland 87 10 Slowakische Republik 70 9 Estland 51 15 Zypern 34 3 Luxemburg 21 4 Großbritannien mit Nordirland 12 2 Island 3 1 Irland 1 0 Aufenthaltsstatus Anzahl Personen Davon ausreisepflichtig Gesamt 24 872 6 840 davon: Niederlassungserlaubnis 148 0 Aufenthaltserlaubnis 2 373 0 Aufenthaltsgestattung 8 434 38 Duldung 5 356 5 356 Sonstiges (kein Aufenthaltsrecht, Antrag auf Titel gestellt, Ankunftsnachweis, EU- Aufenthaltsrechte) 8561 1 446  6. Wie viele Personen halten sich nach Angaben des AZR derzeit in Deutschland auf, die bereits einmal in einen anderen Mitgliedstaat überstellt wurden, und wie viele von ihnen sind ausreisepflichtig (bitte – auch für die Teilgruppe der Ausreisepflichtigen – nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern, Mitgliedstaaten und Schutz- bzw. Aufenthaltsstatus differenzieren)? Welche näheren Angaben kann das BAMF zu der letztgenannten Personengruppe machen, ist es insbesondere möglich, dass bei den überstellten und zurückgekehrten Personen mit einer Duldung die Zulässigkeit eines Zweit- oder Folgeverfahrens noch geprüft wird, bzw. aus welchen möglichen anderen Gründen werden die Betroffenen geduldet (bitte ausführen)? Zum Stichtag 30. Juni 2024 waren 15 274 aufhältige Personen im Ausländerzentralregister registriert, die bereits an einen anderen Mitgliedstaat überstellt wurden. Davon waren 5 152 Personen ausreisepflichtig. Die weiteren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Staatsangehörigkeit Anzahl aufhältiger Personen, die bereits an einen anderen Mitgliedstaat überstellt wurden Davon ausreisepflichtig Gesamt 15 274 5 152 darunter: Russische Föderation 2 219 922 Afghanistan 1 670 463 Irak 1 395 503 Syrien, Arabische Republik 1 006 251 Somalia 628 208 Nigeria 610 234 Iran, Islamische Republik 580 157 Guinea 551 297 Türkei 551 124 Kosovo 445 87 Mitgliedstaat Anzahl aufhältiger Personen, die bereits an einen anderen Mitgliedstaat überstellt wurden Davon ausreisepflichtig Gesamt 15 274 5 152 davon: Italien 3 332 1 014 Polen 2 154 796 Frankreich 1 705 700 Spanien 1 192 494 Österreich 1 183 395 Schweden 1 036 280 Belgien 951 302 Niederlande 573 203 Schweiz 388 126 Kroatien 377 158 Ungarn 368 68 Dänemark u. Färöer 252 69 Tschechische Republik 231 73 Rumänien 198 86 Norwegen 186 41 Griechenland 184 12 Litauen 162 69 Mitgliedstaat Anzahl aufhältiger Personen, die bereits an einen anderen Mitgliedstaat überstellt wurden Davon ausreisepflichtig Bulgarien 162 57 Slowenien 147 47 Portugal 143 54 Finnland 99 39 Lettland 64 17 Slowakische Republik 63 21 Luxemburg 42 12 Malta 32 8 Großbritannien mit Nordirland 30 8 Estland 9 1 Zypern 6 2 Irland 4 0 Island 1 0 Schutzstatus Anzahl aufhältiger Personen, die bereits an einen anderen Mitgliedstaat überstellt wurden Davon ausreisepflichtig Gesamt 15 274 5 152 davon: Kein Schutzstatus 13 513 5 091 Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Absatz 4 AsylG 1 091 37 subsidiärer Schutz nach § 4 Absatz 1 AsylG gewährt 654 24 Als Asylberechtigter anerkannt 16 0 Aufenthaltsstatus Anzahl aufhältiger Personen, die bereits an einen anderen Mitgliedstaat überstellt wurden Davon ausreisepflichtig: Gesamt 15 274 5 152 davon: Niederlassungserlaubnis 926 0 Aufenthaltserlaubnis 4 609 0 Aufenthaltsgestattung 1 952 21 Duldung 4 551 4 551 Sonstiges (kein Aufenthaltsrecht, Antrag auf Titel gestellt, Ankunftsnachweis, EU- Aufenthaltsrechte) 3 236 580  7. Wie vielen Asylsuchenden des Jahres 2023 bzw. des ersten Halbjahres 2024 war zuvor in einem anderen Mitgliedstaat, insbesondere in Griechenland, ein Schutzstatus zugesprochen worden (bitte auch nach Monaten auflisten und nach den wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)? Statistische Daten im Sinne der Fragestellung liegen nur für Antragstellende vor, denen bereits ein Schutzstatus in Griechenland zuerkannt wurde. Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Jahr 2023 Afghanistan Syrien Irak Ungeklärt Somalia Sonstige Gesamt gesamt 3 349 1 759 1 500 889 661 1 250 9 408 davon: Januar 709 293 154 59 86 91 1 392 Februar 482 288 179 48 82 105 1 184 Jahr 2023 Afghanistan Syrien Irak Ungeklärt Somalia Sonstige Gesamt März 409 256 153 99 79 152 1 148 April 307 146 217 80 68 151 969 Mai 216 120 229 100 66 102 833 Juni 187 71 78 38 43 90 507 Juli 163 86 55 79 51 102 536 August 153 74 36 77 47 93 480 September 83 42 44 77 31 68 345 Oktober 121 125 48 63 32 79 468 November 223 137 90 70 56 102 678 Dezember 296 121 217 99 20 115 868 Jahr 2024 Afghanistan Irak Syrien Ungeklärt Somalia Sonstige Gesamt gesamt 5 776 1 961 1 681 837 211 583 11 049 davon: Januar 663 404 238 205 39 155 1 704 Februar 1 270 310 210 173 37 96 2 096 März 1 243 510 365 154 41 99 2 412 April 1 202 344 377 152 36 103 2 214 Mai 874 349 350 105 43 94 1 815 Juni 524 44 141 48 15 36 808 Anmerkung: Die hier aufgeführten Monatswerte können schwanken, da häufig erst im Laufe des Verfahrens festgestellt wird, ob bereits ein Schutzstatus in Griechenland vorlag.  8. Wie viele Entscheidungen in den (z. T. zuvor rückpriorisierten) Verfahren von in Griechenland Anerkannten gab es im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 (bitte nach Monaten differenzieren), und wie viele dieser Verfahren (zu wie vielen Personen) sind noch offen? Für das Jahr 2023 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundesdrucksache 20/10869 verwiesen. Die Angaben für das Jahr 2024 können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Jan. 2024 Feb. 2024 März 2024 April 2024 Mai 2024 Juni 2024 Jan. bis Juni 2024 gesamt Entscheidungen 660 676 1 069 1 290 806 229 4 730 Anmerkung: Einzelne Monatswerte können schwanken, da es in Einzelfällen zu nachträglichen Änderungen (z. B. Stornierungen von Entscheidungen) kommen kann. Mit Stand 30. Juni 2024 waren rund 15 300 Verfahren von durch Griechenland bereits anerkannt Schutzberechtigten beim BAMF anhängig. a) Wie war der Ausgang dieser Verfahren im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 (bitte jeweils nach den vier üblichen Schutzstatus, nach Ablehnung, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, sonstigen Verfahrenserledigungen differenzieren und die sonstigen Erledigungen bitte genauer ausdifferenzieren; Angaben bitte insgesamt, aber jeweils auch für die fünf wichtigsten Herkunftsstaaten machen)? Für die Daten des Jahres 2023 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU7CSU auf Bundestagsdrucksache 20/10869 verwiesen. Die Daten für das erste Halbjahr 2024 sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. Entscheidungen Gesamt Afghanistan Syrien Irak Somalia Ungeklärt Anerkennung 7 4 0 2 0 0 Flüchtlingsschutz gemäß § 3 I AsylG 1 995 1 770 23 21 71 18 subsidiärer Schutz gemäß § 4 I AsylG 978 37 890 10 10 10 Abschiebungsverbot gemäß § 60 V/VII AufenthG 564 423 6 56 59 5 abgelehnt 825 5 0 641 13 8 o. u. abgelehnt 61 1 0 45 1 1 formelle Verfahrenserledigung 300 57 56 43 8 80 davon: Einstellung wg. § 33 IuII, § 32a II AsylG 65 8 6 21 6 13 sonstige Einstellung 22 9 1 2 0 4 Unzulässig (§ 29 I Nummer 1 AsylG) 3 0 0 0 0 0 Unzulässig (§ 29 I Nummer 2 AsylG) 168 34 33 7 1 61 Unzulässig (kein Folgeverf. § 29 I Nummer 5 AsylG) 38 6 16 10 1 2 Unzulässig (kein Zweitverf. § 29 I Nummer 5 AsylG) 4 0 0 3 0 0 Gesamt 4 730 2 297 975 818 162 122 b) Können sich Personen, denen in Griechenland ein GFK-Status (GFK: Genfer Flüchtlingskonvention) zuerkannt wurde, nach einer Weiterflucht nach Deutschland in Griechenland gegebenenfalls noch auf einen GFK-Status berufen (unabhängig vom Verfahrensausgang in Deutschland), oder erlischt dieser Schutzstatus in Griechenland mit der Ausreise bzw. mit einer anderen Entscheidung in Deutschland (bitte ausführen)? Die Ausreise eines Ausländers, dem in Griechenland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, nach Deutschland und eine andere Entscheidung in Deutschland stellen grundsätzlich keinen Grund für das Erlöschen des GFK-Status in Griechenland dar, sodass sich der Ausländer grundsätzlich weiterhin in Griechenland auf den GFK-Status berufen kann (vgl. zu den Erlöschensgründen Artikel 11 der Richtlinie 2011/95/EU, der durch Griechenland in seinem nationalen Recht umgesetzt ist). c) Wie viele Drittstaatsangehörige wurden im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 nach Griechenland abgeschoben (bitte nach den wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Im Jahr 2023 erfolgte die Abschiebung von 142 Drittstaatsangehörigen, im ersten Halbjahr 2024 von 84 Drittstaatsangehörigen nach Griechenland. Die häufigsten Staatsangehörigkeiten können der nachfolgenden Übersicht entnommen werden. 2023 1. Halbjahr 2024 Syrien 55 ungeklärt 17 Afghanistan 30 Syrien 15 Somalia 16 Afghanistan 15 ungeklärt 12 Irak 10 Irak 10 Pakistan 6 Pakistan 3 Jemen 6 2023 1. Halbjahr 2024 staatenlos 3 Palästina 4 Iran 2 Türkei 3 Sudan 2 staatenlos 1 Türkei 2 Sierra Leone 1 Burundi 1 Ägypten 1 Jemen 1 Bangladesch 1 Indien 1 Somalia 1 Äthiopien 1 Marokko 1 Nigeria 1 Algerien 1 Kongo Volksrepublik 1 Albanien 1 Libanon 1 d) Wie erklärt die Bundesregierung den deutlichen Anstieg von Asylanträgen in Deutschland von in Griechenland anerkannten Flüchtlingen im Jahr 2024 (monatlich jeweils über 1 500 Anträge gegenüber jeweils unter 800 von Mai bis Dezember 2023, vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 20/11462)? Nach Abschluss des Asylverfahrens haben anerkannt Schutzberechtigte die Möglichkeit, Reisedokumente zu beantragen, die ihnen eine legale Weiterreise im Schengenraum für 90 Tage je Zeitraum von 180 Tagen ermöglichen. Jeder EU-Mitgliedstaat ist verpflichtet, für die Einhaltung der europarechtlichen Vorgaben Sorge zu tragen. Hierzu gehören unter anderem die Anforderungen an Unterbringung und Versorgung von anerkannt schutzberechtigten Personen. Die übrigen Mitgliedstaaten müssen grundsätzlich darauf vertrauen können, dass dies im Einklang mit europäischem Recht und insbesondere den Vorgaben der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) sowie der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten erfolgt. Es obliegt der Europäischen Kommission, als „Hüterin der Verträge“ für die Einhaltung des EU-Rechts zu sorgen. Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für eine Verbesserung der Situation von anerkannt Schutzberechtigten in Griechenland ein und steht diesbezüglich auf unterschiedlichen Ebenen mit ihren griechischen Partnern in Kontakt. e) Nimmt die Bundesregierung das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 18. Juni 2024 – C-753/22 –, mit dem klargestellt wird, dass eine in einem anderen Mitgliedstaat ausgesprochene Flüchtlingsanerkennung ohne erneute Sachverhaltsprüfung übernommen werden kann, wenn eine Ablehnung des Asylgesuchs als unzulässig wegen drohender menschenrechtlicher Gefahren im anderen Mitgliedstaat nicht in Betracht kommt, zum Anlass, in solchen Fallkonstellationen die Schutzzuerkennungen dieser anderen Mitgliedstaaten ohne erneute Sachverhaltsprüfung zu übernehmen, nicht zuletzt, um das BAMF von Doppelprüfungen zu entlasten (wenn nein, bitte begründen)? Nein. Sofern die Bundesrepublik Deutschland den Asylantrag eines Ausländers, dem durch einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz gewährt wurde, nicht als unzulässig ablehnen darf, weil ihm bei Rückkehr in diesen Mitgliedstaat die konkrete Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Grundrechtecharta und Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) droht, ist der das Gemeinsame Europäische Asylsystem prägende Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert. Darüber hinaus hat der Europäische Gerichtshof ausdrücklich festgestellt, dass der Unionsgesetzgeber bislang weder den Grundsatz aufgestellt, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet wären, die von einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Entscheidungen über die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft automatisch anzuerkennen, noch die Einzelheiten zur Umsetzung eines solchen Grundsatzes festgelegt. Eine solch weitgehende Entscheidung ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht im Rahmen einer günstigeren Bestimmung im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 2011/95/EU und Artikel 5 der Richtlinie 2013/32/EU zu treffen, sondern eine Entscheidung des Unionsgesetzgebers. Davon hat dieser jedoch auch im neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem abgesehen.  9. Gegen wie viele der ablehnenden Entscheidungen des BAMF im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 zu zuvor in Griechenland Anerkannten wurden Rechtsmittel eingelegt (bitte auch nach wichtigsten Herkunftsländern auflisten), und welche Gerichtsentscheidungen gab es in diesen Zeiträumen in diesen Verfahren (bitte wie in der Antwort zu Frage 9 auf Bundestagsdrucksache 20/9067 differenzieren, auch mit genaueren Angaben zu formellen Verfahrenserledigungen, die fast 92 Prozent aller Gerichtsentscheidungen ausmachen)? In wie vielen Fällen formeller Verfahrenserledigungen durch die Gerichte wurde im Anschluss eine positive bzw. negative bzw. noch keine Entscheidung des BAMF getroffen (bitte auch nach den wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Klagen insgesamt 01.01.–31.12.2023 (Stand: 15.02.2024) Personen 4 479 darunter: Irak 1 585 Syrien, Arabische Republik 972 Afghanistan 727 Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 327 Ungeklärt 272 Iran, Islamische Republik 181 Somalia 169 Türkei 33 Kongo, Demokratische Republik 31 Pakistan 30 Gerichtsentscheidungen insgesamt 01.01.– 31.12.2023 (Stand: 15.02.2024) Flüchtlingsschutz gemäß § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz gemäß § 4 I AsylG Abschiebungsverbot gemäß § 60 V/VII AufenthG Ablehnung formelle Verfahrenserledigungen Gesamt Gesamt 15 12 84 59 1 258 1 428 darunter: Syrien, Arabische Republik 2 0 8 17 509 536 Afghanistan 0 0 5 1 434 440 Irak 5 0 26 24 130 185 Somalia 2 1 4 6 51 64 Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 4 3 24 0 28 59 Ungeklärt 6 13 2 36 57 Iran, Islamische Republik 2 0 0 2 29 33 Staatenlos 0 0 1 0 12 13 Gerichtsentscheidungen insgesamt 01.01.– 31.12.2023 (Stand: 15.02.2024) Flüchtlingsschutz gemäß § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz gemäß § 4 I AsylG Abschiebungsverbot gemäß § 60 V/VII AufenthG Ablehnung formelle Verfahrenserledigungen Gesamt Türkei 0 0 3 0 9 12 Pakistan 0 0 0 5 5 10 Formelle Verfahrenserledigungen Gericht 01.01.–31.12.2023 (Stand: 15.02.2024) 1 258 davon: aufgehoben; neuer Bescheid 794 sonstige Einstellung 336 Unzulässig (§ 29 I Nummer 2 AsylG) 49 Einstellung wg. § 33 IuII, § 32a II AsylG 39 Prozesserledigungen 28 Unzulässig (kein Folgeverf. § 29 I Nummer 5 AsylG) 12 Bei weiteren 489 Fällen wurde nach einer formellen Gerichtsentscheidung eine positive Entscheidung durch das BAMF getroffen. Bundesamtsentscheidung nach formeller Gerichtentscheidung (01.01.–31.12.2023) gesamt 489 davon: Anerkennung 1 Flüchtlingsschutz gemäß § 3 I AsylG 55 subsidiärer Schutz gemäß § 4 I AsylG 309 Abschiebungsverbot gemäß § 60 V/VII AufenthG 124 Klagen insgesamt 01.01.–31.05.2024 (Stand: 15.07.2024) Personen 1 013 darunter: Irak 654 Syrien, Arabische Republik 80 Iran, Islamische Republik 61 Afghanistan 53 Kongo, Demokratische Republik 29 Ungeklärt 27 Somalia 21 Pakistan 16 Jemen 14 Türkei 10 Pers. aus palästinensischen Gebieten (nicht als Staat anerkannt) 10 Gerichtsentscheidungen insgesamt 01.01.– 31.05.2024 (Stand: 15.07.2024) Flüchtlingsschutz gemäß § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz gemäß § 4 I AsylG Abschiebungsverbot gemäß § 60 V/VII AufenthG Ablehnung formelle Verfahrenserledigungen Gesamt Gesamt 0 0 0 12 119 131 darunter: Syrien, Arabische Republik 0 0 0 4 42 46 Afghanistan 0 0 0 0 40 40 Irak 0 0 0 8 24 32 Ungeklärt 0 0 0 0 4 4 Äthiopien 0 0 0 0 3 3 Somalia 0 0 0 0 3 3 Iran, Islamische Republik 0 0 0 0 1 1 Gerichtsentscheidungen insgesamt 01.01.– 31.05.2024 (Stand: 15.07.2024) Flüchtlingsschutz gemäß § 3 I AsylG Subsidiärer Schutz gemäß § 4 I AsylG Abschiebungsverbot gemäß § 60 V/VII AufenthG Ablehnung formelle Verfahrenserledigungen Gesamt Staatenlos 0 0 0 0 1 1 Eritrea 0 0 0 0 1 1 Formelle Verfahrenserledigungen Gericht 01.01.–31.05.2024 (Stand: 15.07.2024) 119 davon: aufgehoben; neuer Bescheid 79 sonstige Einstellung 37 Unzulässig (§ 29 I Nummer 2 AsylG) 1 Einstellung wg. § 33 IuII, § 32a II AsylG 1 Unzulässig (kein Folgeverf. § 29 I Nummer 5 AsylG) 1 Bei weiteren 60 Fällen wurde nach einer formellen Gerichtsentscheidung eine positive Bundesamtsentscheidung getroffen. Bundesamtsentscheidung nach formeller Gerichtentscheidung (01.01.–31.05.2024) gesamt 60 davon: Flüchtlingsschutz gemäß § 3 I AsylG 10 subsidiärer Schutz gemäß § 4 I AsylG 35 Abschiebungsverbot gemäß § 60 V/VII AufenthG 15 10. Wie ist der aktuelle Stand der Bemühungen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI), Griechenland bei der Bereitstellung von Unterkünften und der existenzsichernden Versorgung von anerkannt Schutzberechtigten zu unterstützen (bitte so ausführlich wie möglich darstellen), und welche konkreten Verbesserungen konnten aus Sicht des BMI diesbezüglich bereits erreicht werden, bzw. welche Probleme bei der Unterbringung und Versorgung von Schutzberechtigten bestehen nach seiner Kenntnis gegebenenfalls nach wie vor (bitte ausführen; erneute Wiederholung der Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 20/5868, weil auch die Antwort zu Frage 10 auf Bundestagsdrucksache 20/9067 nach Auffassung der Fragestellenden keinen konkreten Verhandlungsstand und keine Einschätzung des BMI zu gegebenenfalls erreichten Verbesserungen oder bestehenden Problemen erkennen lässt und vielmehr erneut nur abstrakt davon die Rede ist, dass die Bundesregierung mit der griechischen Regierung „in Kontakt“ stünde – was nach Auffassung der Fragestellenden keine ausreichende Antwort auf die gestellte Frage beinhaltet)? Die Bundesregierung steht weiterhin mit der griechischen Regierung hinsichtlich einer Verbesserung der Unterbringung und Versorgung von anerkannt Schutzsuchenden in Griechenland in Kontakt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/9067 verwiesen. 11. Wie viele Kirchenasylfälle mit Dublin-Bezug wurden im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 an das BAMF gemeldet (bitte nach Bundesländern differenzieren)? In wie vielen dieser Fälle wurde rechtzeitig ein Dossier vorgelegt, und was war das Ergebnis der Überprüfungen (Überstellung, Selbsteintritt Deutschlands, sonstige Verfahrenserledigung; bitte nach Monaten differenzieren)? Wie viele Kirchenasylfälle ohne Dublin-Bezug gab es im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024? Für das Jahr 2023 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 19 und 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/10869 verwiesen. Die Angaben für das Jahr 2024 und für das Jahr 2023 können – soweit sie nicht der Antwort der Bundesregierung zu Frage 19 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/10869 zu entnehmen sind – den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Monat Anzahl der gemeldeten Kirchen- Asylfälle dazu bisher eingegangene Dossiers Ergebnisse der Dossier-Prüfungen sonstige Erledigungen in Bearbeitung SER ausgeübt kein SER ausgeübt Januar 2023 134 107 1 35 71 0 Februar 2023 129 94 0 38 56 0 März 2023 175 124 4 48 69 3 April 2023 153 118 0 52 65 1 Mai 2023 168 130 0 38 92 0 Juni 2023 218 164 2 51 108 3 Juli 2023 194 135 0 23 109 3 August 2023 171 120 1 6 106 7 September 2023 196 134 1 5 118 10 Oktober 2023 177 124 0 1 113 10 November 2023 200 158 0 9 135 14 Dezember 2023 150 106 0 7 63 36 Gesamtergebnis 2 065 1 514 9 313 1 105 87 Monat Anzahl der gemeldeten Kirchen- Asylfälle dazu bisher eingegangene Dossiers Ergebnisse der bisherigen Dossier-Prüfungen sonstige Erledigungen in Bearbeitung SER ausgeübt kein SER ausgeübt Januar 2024 177 133 0 6 113 14 Februar 2024 232 169 0 3 134 32 März 2024 196 148 0 2 105 41 April 2024 216 171 0 4 88 79 Mai 2024 199 169 0 0 55 114 Juni 2024 195 60 0 1 4 55 Gesamtergebnis 1 215 850 0 16 499 335 Das BAMF prüfte im ersten Halbjahr 2024 insgesamt 22 Kirchenasylfälle ohne Dublin-Bezug (Stand: 23. Juli 2024). Eine statistische Erhebung der Ergebnisse erfolgt nicht. 12. Wie viele Asylanträge wurden im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 mit der Begründung einer Nichtzuständigkeit nach der Dublin- Verordnung als unzulässig abgelehnt, bzw. in wie vielen Fällen wurden die Verfahren eingestellt, ohne dass ein Asylverfahren mit inhaltlicher Prüfung durchgeführt wurde (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben und auch die Zahl formeller Entscheidungen nennen), und wie viele Asylanträge wurden als unzulässig erachtet, weil bereits in einem anderen Land ein Schutzstatus gewährt wurde (bitte in absoluten und relativen Zahlen angeben)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Zeitraum Entscheidungen gesamt davon formelle Entscheidungen davon Dublin-Entscheidungen (Nichtzuständigkeit) davon unzulässig (nach § 29 I Nummer 1 AsylG) Davon Einstellungen Jahr 2023 261 601 64 546 32 433 32 312 121 1. Halbjahr 2024 157 076 39 960 18 751 18 661 90 Zeitraum Entscheidungen gesamt davon formelle Entscheidungen davon Schutz im Mitgliedstaat Jahr 2023 261 601 64 546 5 800 1. Halbjahr 2024 157 076 39 960 3 398 13. Wie viele Übernahmeersuchen, Zustimmungen bzw. Überstellungen (bitte differenzieren) im Rahmen des Dublin-Systems gab es im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 durch bzw. an Deutschland (bitte auch nach Ländern differenzieren und die jeweiligen Überstellungsquoten nennen; bitte in einer gesonderten Tabelle darstellen, wie über Ersuchen anderer Mitgliedstaaten durch das BAMF in den genannten Zeiträumen entschieden wurde, und nach Gründen bzw. Rechtsgrundlage der Dublin-Verordnung differenzieren)? Für das Jahr 2023 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 21 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/10869 verwiesen. Die Daten für das erste Halbjahr 2024 sind der folgenden Tabelle zu entnehmen. 1. Halbjahr 2024 Übernahmeersuchen an die Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen von Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Österreich 1 757 1 024 791 393 254 177 Belgien 674 486 123 1 201 840 210 Bulgarien 3 766 1 434 164 20 15 14 Schweiz 871 533 122 971 739 348 Zypern 102 10 1 111 70 75 Tschechien 163 139 31 40 23 17 Dänemark 146 102 16 100 73 57 Estland 26 18 4 2 2 1 Griechenland 6 927 66 6 197 147 136 Spanien 1 625 1 120 296 0 0 0 Finnland 246 204 29 44 41 12 Frankreich 2 725 1 732 474 2 422 1 302 486 1. Halbjahr 2024 Übernahmeersuchen an die Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen von Mitgliedstaaten Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Übernahmeersuchen Zustimmungen erfolgte Überstellungen Kroatien 7 169 6 320 257 28 5 2 Ungarn 188 119 1 20 15 9 Irland 8 3 0 76 25 0 Island 8 4 0 21 9 4 Italien 6 031 4 701 2 190 138 13 Liechtenstein 0 0 0 8 7 2 Litauen 69 62 22 6 4 3 Luxemburg 43 24 5 81 68 38 Lettland 228 223 35 7 5 0 Malta 97 90 16 1 1 1 Niederlande 852 582 173 1 294 1 051 563 Norwegen 94 41 6 83 71 78 Polen 948 754 147 47 37 24 Portugal 354 310 83 12 12 4 Rumänien 539 355 50 11 6 2 Schweden 899 729 153 110 92 72 Slowenien 189 104 31 25 10 2 Slowakei 51 25 5 7 6 9 Gesamt 36 795 21 314 3 043 7 528 5 068 2 359 1. Halbjahr 2024 Ablehnungen durch das Bundesamt an die Mitgliedstaaten gesamt 2 540 davon: Artikel 8 I Dublin III 41 Artikel 8 II Dublin III 26 Artikel 8 IV Dublin III 22 Artikel 9 Dublin III 16 Artikel 10 Dublin III 14 Artikel 11 a) Dublin III 19 Artikel 11 b) Dublin III 11 Artikel 12 II Dublin III 12 Artikel 12 III Dublin III 1 Artikel 12 IV Dublin III 68 Artikel 13 I Dublin III 2 Artikel 13 II Dublin III 3 Artikel 14 II Dublin III 2 Artikel 16 I Dublin III 5 Artikel 16 II Dublin III 1 Artikel 17 II Dublin III 36 Artikel 18 I b Dublin III 50 Artikel 18 I d Dublin III 14 Artikel 19 I Dublin III 2 Artikel 19 II Dublin III 305 Artikel 19 III Dublin III 188 Ablehnende Zwischenantwort, da ÜE an 3. MS noch nicht beantwortet 16 EURODAC-Treffer unvollständig 111 Kein Dublinfall (in der Regel, weil int. Schutz in MS) 273 Keine Antwort auf Remonstration innerhalb der Frist 2 Minderjährigkeit zw. MS strittig 8 Verweis auf Zuständigkeit eines anderen MS 1 292 Zustimmungen durch das Bundesamt an die Mitgliedstaaten gesamt 5 068 1. Halbjahr 2024 davon: Artikel 8 I Dublin III 75 Artikel 8 II Dublin III 43 Artikel 8 IV Dublin III 3 Artikel 9 Dublin III 31 Artikel 10 Dublin III 38 Artikel 11 a) Dublin III 5 Artikel 11 b) Dublin III 8 Artikel 12 I Dublin III 48 Artikel 12 II Dublin III 209 Artikel 12 III Dublin III 7 Artikel 12 IV Dublin III 334 Artikel 13 I Dublin III 1 Artikel 13 II Dublin III 9 Artikel 14 I Dublin III 1 Artikel 16 I Dublin III 4 Artikel 16 II Dublin III 1 Artikel 17 II Dublin III 68 Artikel 18 I a Dublin III 20 Artikel 18 I b Dublin III 1 478 Artikel 18 I c Dublin III 342 Artikel 18 I d Dublin III 2 294 Artikel 19 I Dublin III 2 Artikel 20 III Dublin III 3 Artikel 20 V Dublin III 25 Artikel 22 VII Dublin III 7 Artikel 25 II Dublin III 12 14. Wie viele Zustimmungen zur Übernahme von Geflüchteten durch andere Mitgliedstaaten basierten im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 auf Zustimmungen durch Fristablauf nach Artikel 22 Absatz 7 bzw. Artikel 25 Absatz 2 der Dublin-Verordnung (bitte im Verhältnis zu allen Zustimmungen angeben und nach beiden Rechtsgrundlagen, differenziert nach Mitgliedstaaten, differenzieren)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Ja hr 2 02 3 Z us tim m un ge n de r M itg lie ds ta at en Z us tim m un ge n D eu ts ch la nd s A lle Z us tim - m un ge n A lle Z us tim - m un ge n da ru nt er da ru nt er da ru nt er da ru nt er A rt ik el 2 2 A rt ik el 2 5 A rt ik el 2 2 A rt ik el 2 5 A bs at z 7 D ub lin II I A bs at z 2 D ub lin II I A bs at z 7 D ub lin II I A bs at z 2 D ub lin II I ab so lu t in P ro ze nt ab so lu t in P ro ze nt ab so lu t in P ro ze nt ab so lu t in P ro ze nt Ö st er re ic h 5 72 1 28 0, 5 2 88 4 50 ,4 51 3 0 0, 0 0 0, 0 B el gi en 67 7 1 0, 1 17 2, 5 1 60 5 0 0, 0 1 0, 1 B ul ga rie n 4 57 4 0 0, 0 49 1, 1 30 0 0, 0 0 0, 0 Sc hw ei z 59 9 0 0, 0 8 1, 3 1 07 0 0 0, 0 1 0, 1 Zy pe rn 12 1 5 4, 1 78 64 ,5 83 1 1, 2 0 0, 0 Ts ch ec hi en 31 3 1 0, 3 0 0, 0 56 0 0, 0 0 0, 0 D än em ar k 16 1 0 0, 0 1 0, 6 17 4 0 0, 0 0 0, 0 Es tla nd 75 0 0, 0 1 1, 3 10 0 0, 0 0 0, 0 G rie ch en la nd 65 24 36 ,9 16 24 ,6 18 6 1 0, 5 0 0, 0 Sp an ie n 2 46 2 21 0, 9 12 0, 5 10 0 0, 0 0 0, 0 Fi nn la nd 15 7 1 0, 6 4 2, 5 53 0 0, 0 0 0, 0 Fr an kr ei ch 2 68 5 22 7 8, 5 27 6 10 ,3 2 91 7 1 0, 0 5 0, 2 K ro at ie n 15 7 25 10 9 0, 7 1 13 9 7, 2 2 0 0, 0 0 0, 0 U ng ar n 17 3 1 0, 6 0 0, 0 7 0 0, 0 0 0, 0 Ir la nd 3 0 0, 0 0 0, 0 44 0 0, 0 0 0, 0 Is la nd 6 0 0, 0 0 0, 0 20 0 0, 0 0 0, 0 Ita lie n 15 5 14 10 7 91 69 ,6 1 77 5 11 ,4 39 5 0 0, 0 1 0, 3 Li ec ht en st ei n 0 0 0, 0 0 0, 0 6 0 0, 0 0 0, 0 Li ta ue n 25 1 22 8, 8 21 8, 4 8 0 0, 0 0 0, 0 Lu xe m bu rg 42 0 0, 0 0 0, 0 91 0 0, 0 0 0, 0 Le ttl an d 50 1 0 0, 0 19 3, 8 2 0 0, 0 0 0, 0 M al ta 24 0 8 3, 3 2 0, 8 3 0 0, 0 0 0, 0 N ie de rla nd e 1 00 1 5 0, 5 9 0, 9 2 15 6 1 0, 0 0 0, 0 N or w eg en 60 1 1, 7 1 1, 7 13 7 0 0, 0 0 0, 0 Po le n 1 69 3 1 0, 1 1 0, 1 68 0 0, 0 0 0, 0 Po rtu ga l 39 2 35 8, 9 24 6, 1 80 0 0, 0 0 0, 0 R um än ie n 1 00 3 2 0, 2 33 3, 3 12 0 0, 0 0 0, 0 Sc hw ed en 1 10 4 0 0, 0 3 0, 3 19 0 0 0, 0 0 0, 0 Sl ow en ie n 30 0 0 0, 0 2 0, 7 8 0 0, 0 0 0, 0 Sl ow ak ei 11 0 1 0, 9 0 0, 0 18 0 0, 0 0 0, 0 G es am t 55 7 28 11 2 84 20 ,2 6 37 5 11 ,4 9 95 4 4 0, 0 8 0, 1 1. H al bj ah r 20 24 Z us tim m un ge n de r M itg lie ds ta at en Z us tim m un ge n D eu ts ch la nd s A lle Z us tim - m un ge n A lle Z us tim - m un ge n da ru nt er da ru nt er da ru nt er da ru nt er A rt ik el 2 2 A rt ik el 2 5 A rt ik el 2 2 A rt ik el 2 5 A bs at z 7 D ub lin II I A bs at z 2 D ub lin II I A bs at z 7 D ub lin II I A bs at z 2 D ub lin II I ab so lu t in P ro ze nt ab so lu t in P ro ze nt ab so lu t in P ro ze nt ab so lu t in P ro ze nt Ö st er re ic h 1 02 4 3 0, 3 8 0, 8 25 4 2 0, 8 0 0, 0 B el gi en 48 6 1 0, 2 6 1, 2 84 0 0 0, 0 4 0, 5 B ul ga rie n 1 43 4 1 0, 1 8 0, 6 15 0 0, 0 0 0, 0 Sc hw ei z 53 3 4 0, 8 3 0, 6 73 9 0 0, 0 1 0, 1 Zy pe rn 10 0 0, 0 0 0, 0 70 2 2, 9 0 0, 0 Ts ch ec hi en 13 9 0 0, 0 0 0, 0 23 0 0, 0 0 0, 0 D än em ar k 10 2 0 0, 0 2 2, 0 73 0 0, 0 0 0, 0 Es tla nd 18 0 0, 0 0 0, 0 2 0 0, 0 0 0, 0 G rie ch en la nd 66 0 0, 0 20 30 ,3 14 7 3 2, 0 0 0, 0 Sp an ie n 1 12 0 54 6 48 ,8 27 7 24 ,7 0 0 0, 0 0 0, 0 Fi nn la nd 20 4 0 0, 0 3 1, 5 41 0 0, 0 0 0, 0 Fr an kr ei ch 1 73 2 12 1 7, 0 14 8 8, 5 1 30 2 0 0, 0 5 0, 4 K ro at ie n 6 32 0 21 0, 3 57 5 9, 1 5 0 0, 0 0 0, 0 U ng ar n 11 9 0 0, 0 0 0, 0 15 0 0, 0 0 0, 0 Ir la nd 3 0 0, 0 0 0, 0 25 0 0, 0 0 0, 0 Is la nd 4 0 0, 0 1 25 ,0 9 0 0, 0 0 0, 0 Ita lie n 4 70 1 3 59 7 76 ,5 92 5 19 ,7 13 8 0 0, 0 0 0, 0 Li ec ht en st ei n 0 0 0, 0 0 0, 0 7 0 0, 0 0 0, 0 Li ta ue n 62 0 0, 0 1 1, 6 4 0 0, 0 0 0, 0 Lu xe m bu rg 24 0 0, 0 0 0, 0 68 0 0, 0 1 1, 5 Le ttl an d 22 3 0 0, 0 71 31 ,8 5 0 0, 0 0 0, 0 M al ta 90 1 1, 1 1 1, 1 1 0 0, 0 0 0, 0 N ie de rla nd e 58 2 1 0, 2 7 1, 2 1 05 1 0 0, 0 0 0, 0 N or w eg en 41 0 0, 0 1 2, 4 71 0 0, 0 0 0, 0 Po le n 75 4 2 0, 3 1 0, 1 37 0 0, 0 0 0, 0 Po rtu ga l 31 0 14 4, 5 3 1, 0 12 0 0, 0 0 0, 0 R um än ie n 35 5 0 0, 0 10 2, 8 6 0 0, 0 0 0, 0 Sc hw ed en 72 9 1 0, 1 7 1, 0 92 0 0, 0 1 1, 1 Sl ow en ie n 10 4 0 0, 0 0 0, 0 10 0 0, 0 0 0, 0 Sl ow ak ei 25 0 0, 0 0 0, 0 6 0 0, 0 0 0, 0 G es am t 21 3 14 4 31 3 20 ,2 2 07 8 9, 7 5 06 8 7 0, 1 12 0, 2 15. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die statistischen Daten zu Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen in Dublin-Verfahren für das Jahr 2023 bzw. das bisherige Jahr 2024, und in wie vielen dieser Fälle wurde anschließend ein Asylprüfverfahren in Deutschland durchgeführt (bitte jeweils auch die Gesamtsummen für alle Verfahren nennen und zudem nach Zielstaaten differenzieren)? Für das Jahr 2023 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 25 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/10869 verwiesen. Die Angaben für das erste Halbjahr 2024 können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen im Dublin-Verfahren 01.01.–31.05.2024 (Stand: 15.07.2024) abgelehnt stattgegeben Gesamt Belgien 54 11 65 Bulgarien 153 26 179 Dänemark 16 2 18 Estland 6 1 7 Finnland 7 1 8 Frankreich 246 22 268 Griechenland 0 6 6 Irland 2 0 2 Island 1 0 1 Italien 215 419 634 Kroatien 1 226 137 1 363 Lettland 78 5 83 Litauen 31 5 36 Luxemburg 3 0 3 Malta 23 7 30 Niederlande 59 6 65 Norwegen 9 0 9 Österreich 316 12 328 Polen 125 24 149 Portugal 110 1 111 Rumänien 73 5 78 Schweden 82 14 96 Schweiz 39 0 39 Slowakei 5 4 9 Slowenien 18 1 19 Spanien 163 16 179 Tschechien 32 1 33 Ungarn 0 2 2 Zypern 1 3 4 Nationales Verfahren nach gescheitertem Dublin-Verfahren (Stand: 21.07.2024) für Gerichtsentscheidungen zu Eilanträgen im Dublin-Verfahren 01.01.–31.05.2024 (Stand: 15.07.2024) darunter Stattgabe in der Gerichtsentscheidung zum Eilantrag im Dublin-Verfahren Bulgarien 16 8 Dänemark 3 2 Finnland 1 1 Frankreich 10 2 Italien 68 38 Kroatien 106 10 Lettland 5 0 Malta 3 0 Niederlande 2 1 Norwegen 1 0 Österreich 23 2 Polen 13 6 Portugal 1 0 Rumänien 3 1 Schweden 12 1 Schweiz 1 0 Slowakei 2 0 Slowenien 3 1 Spanien 6 2 Tschechien 1 0 Ein stattgebender Beschluss im Eilrechtsschutzverfahren (gemäß § 80 Absatz 5, 7, 123 der Verwaltungsgerichtsordnung) führt nicht zwangsläufig zur Beendigung des Dublin-Verfahrens und einer Entscheidung im nationalen Asylverfahren. Insoweit wird lediglich die aufschiebende Wirkung der Klage in der Hauptsache angeordnet und die Überstellungsfrist unterbrochen. Die in der Tabelle angegebene Zahl je Mitgliedstaat stellt daher die Gesamtzahl der Verfahren dar, in denen eine Gerichtsentscheidung zu Eilanträgen im Dublin-Verfahren getroffen wurde und die nach gescheitertem Dublin-Verfahren in das nationale Asylverfahren übergegangen sind. Ob der Übergang in das nationale Verfahren auf der Gerichtsentscheidung beruht, ist statistisch nicht auswertbar. Ergänzend wurden die Stattgaben in den Eilverfahren ausgewiesen. 16. In wie vielen Fällen wurde im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 bei Asylsuchenden festgestellt, dass Griechenland nach der Dublin- Verordnung zuständig ist (bitte auch nach den zehn wichtigsten Herkunftsländern differenziert angeben und nach gestellten Übernahmeersuchen und Selbsteintritten differenzieren)? Für das Jahr 2023 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 22 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/10869 verwiesen. Die Angaben zum ersten Halbjahr 2024 können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Übernahmeersuchen an Griechenland 1. Halbjahr 2024 Herkunftsländer gesamt: 6 927 darunter: Syrien, Arabische Republik 3 027 Afghanistan 1 473 Türkei 834 Irak 453 Ungeklärt 330 Somalia 329 Iran, Islamische Republik 94 Pakistan 51 Jemen 44 Armenien 43 SER nach Feststellung der Zuständigkeit Griechenlands Halbjahr 2024 Herkunftsländer gesamt 515 darunter: Armenien 185 Aserbaidschan 97 Syrien, Arabische Republik 83 Türkei 53 Iran, Islamische Republik 27 Afghanistan 17 Irak 13 Libyen 8 Libanon 6 Russische Föderation 6 a) Wie viele schriftliche einzelfallbezogene Zusicherungen der griechischen Behörden in Bezug auf eine Aufnahme und ein Asylverfahren nach EU-Recht wurden im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 für wie viele Personen ausgesprochen, und inwieweit hält das BAMF solche Zusicherungen als Voraussetzung für Überstellungen nach Griechenland für erforderlich (bitte begründen)? Grundsätzlich erfolgt eine entsprechende Zusicherung mit der Zustimmung auf das von Deutschland gestellte Übernahmeersuchen. Im Jahr 2023 erteilten die griechischen Behörden für insgesamt 17 Personen und im ersten Halbjahr 2024 (Stand: 25. Juli) für insgesamt 47 Personen eine individuelle Zusicherung im Rahmen der Zustimmung auf das von Deutschland gestellte Übernahmeersuchen. Gemäß der Empfehlung der Kommission vom 8. Dezember 2016 wird vor einer Überstellung eine individuelle Zusicherung von den griechischen Behörden dahingehend eingeholt, dass die zu überstellende Person gemäß der Richtlinie 2013/33/EU untergebracht und ihr Antrag nach Maßgabe der Richtlinie 2013/32/EU bearbeitet wird. b) Welche konkreten Erkenntnisse hat das BAMF über den Verbleib, die Unterbringung und das weitere Asylverfahren von im Jahr 2023 bzw. bisher im Jahr 2024 nach Griechenland Zurücküberstellten (bitte ausführen)? Es liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 17. Wie lange war die Dauer von Dublin-Verfahren im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024, und wie lange war die Verfahrensdauer in Fällen, in denen nach der Feststellung, dass ein anderer EU-Staat für die Asylprüfung zuständig sei, dann doch ein Prüfverfahren in nationaler Zuständigkeit durchgeführt wurde, um wie viele Fälle handelt es sich hierbei, und wie ist das inhaltliche Ergebnis der Prüfverfahren in diesen Fällen (bitte nach den wichtigsten Herkunftsländern differenziert darstellen)? Für das Jahr 2023 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 24 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/10869 verwiesen. Die Angaben für das erste Halbjahr 2024 sind den folgenden Tabellen zu entnehmen. Durchschnittliche Bearbeitungsdauer seit Asylantragstellung bei Übergang ins nationale Verfahren nach gescheitertem Dublin-Verfahren Dauer in Monaten Anzahl Entscheidungen 1. Halbjahr 2024 12,6 13 466 darunter: Syrien, Arabische Republik 6,2 4 021 Afghanistan 11,3 3 271 Türkei 9,4 1 071 Irak 20,3 841 Russische Föderation 11,9 690 Iran, Islamische Republik 19,1 606 Tunesien 9,0 344 Nigeria 42,1 336 Ungeklärt 16,0 174 Algerien 12,8 161 1. H al bj ah r 20 24 A ne rk en - nu ng Fl üc ht lin gs - sc hu tz g em äß § 3 I A sy lG su bs id iä re r Sc hu tz g em äß § 4 I A sy lG A bs ch ie bu ng sve rb ot g em äß § 6 0 V /V II A uf en th G A bl eh - nu ng so ns t. Ve rf ah re ns - er le di gu ng en E nt sc he id un - ge n ge sa m t G es am t 16 2 14 4 4 01 9 1 67 6 4 08 6 1 52 5 13 4 66 da ru nt er : Sy rie n, A ra bi sc he R ep ub lik 1 48 3 83 3 63 0 76 4 02 1 A fg ha ni st an 2 1 62 8 33 1 43 0 79 99 3 27 1 Tü rk ei 0 26 23 1 88 9 13 2 1 07 1 Ir ak 0 23 14 43 51 3 24 8 84 1 R us si sc he F öd er at io n 0 26 3 6 49 3 16 2 69 0 Ir an , I sl am is ch e R ep ub lik 6 18 6 12 6 34 5 51 60 6 Tu ne si en 0 4 0 1 24 5 94 34 4 N ig er ia 0 11 0 22 17 6 12 7 33 6 U ng ek lä rt 0 81 15 17 48 13 17 4 A lg er ie n 0 1 2 0 10 4 54 16 1 A nm er ku ng : D ie V er fa hr en sd au er w ird n un m eh r e rs t a b de m Z ei tp un kt b er ec hn et , z u de m D eu ts ch la nd z us tä nd ig w ur de . 18. Wie viele Übernahmeersuchen der griechischen Behörden an Deutschland im Rahmen der Familienzusammenführungsregelungen nach der Dublin-Verordnung und wie viele entsprechende Überstellungen nach Deutschland gab es im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 (bitte auch nach Quartalen auflisten), und mit welcher Begründung bzw. auf welcher Rechtsgrundlage wurde diesen Ersuchen stattgegeben bzw. wurden sie abgelehnt? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Ersuchen von Griechenland Jahr 2023 davon 1. Quartal 2023 2. Quartal 2023 3. Quartal 2023 4. Quartal 2023 gesamt: 357 96 73 56 132 darunter familiäre Gründe: Artikel 8 Absatz 1 Dublin III 114 42 22 15 35 Artikel 8 Absatz 2 Dublin III 36 15 9 4 8 Artikel 8 Absatz 3 Dublin III 2 2 0 0 0 Artikel 9 Dublin III 77 14 11 11 41 Artikel 10 Dublin III 30 6 11 1 12 Artikel 16 Absatz 1 Dublin III 2 0 0 0 2 Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 1 Dublin III 54 6 12 17 19 Zustimmungen des BAMF auf Ersuchen aus Griechenland an Deutschland Jahr 2023 davon 1. Quartal 2023 2. Quartal 2023 3. Quartal 2023 4. Quartal 2023 gesamt: 186 57 40 44 45 darunter familiäre Gründe: Artikel 8 I Dublin III 75 33 18 7 17 Artikel 8 II Dublin III 31 14 8 4 5 Artikel 8 III Dublin III 1 1 0 0 0 Artikel 9 Dublin III 21 5 3 6 7 Artikel 10 Dublin III 16 0 2 9 5 Artikel 16 I Dublin III 3 0 0 0 3 Artikel 17 II Dublin III 35 2 9 17 7 Ablehnungen des BAMF auf Ersuchen aus Griechenland an Deutschland Jahr 2023 davon 1. Quartal 2023 2. Quartal 2023 3. Quartal 2023 4. Quartal 2023 gesamt: 179 31 49 27 72 darunter familiäre Gründe: Artikel 8 I Dublin III 39 8 13 3 15 Artikel 8 II Dublin III 24 6 10 3 5 Artikel 8 IV Dublin III 2 0 2 0 0 Artikel 9 Dublin III 40 3 6 5 26 Artikel 10 Dublin III 8 0 5 0 3 Artikel 17 II Dublin III 25 3 3 9 10 Erfolgte Überstellungen aus Griechenland an Deutschland Jahr 2023 davon 1. Quartal 2023 2. Quartal 2023 3. Quartal 2023 4. Quartal 2023 gesamt 167 1 30 110 26 darunter aus familiären Gründen: Artikel 8 I Dublin III 67 0 14 43 10 Artikel 8 II Dublin III 30 0 7 20 3 Artikel 8 III Dublin III 1 0 0 1 0 Erfolgte Überstellungen aus Griechenland an Deutschland Jahr 2023 davon 1. Quartal 2023 2. Quartal 2023 3. Quartal 2023 4. Quartal 2023 Artikel 9 Dublin III 18 1 3 10 4 Artikel 10 Dublin III 14 0 1 10 3 Artikel 17 II Dublin III 34 0 4 25 5 Ersuchen von Griechenland 1. Halbjahr 2024 davon 1. Quartal 2024 2. Quartal 2024 gesamt: 197 125 72 darunter familiäre Gründe: Artikel 8 Absatz 1 Dublin III 66 36 30 Artikel 8 Absatz 2 Dublin III 7 5 2 Artikel 9 Dublin III 29 23 6 Artikel 10 Dublin III 39 24 15 Artikel 16 Absatz 1 Dublin III 2 2 0 Artikel 16 Absatz 2 Dublin III 1 1 0 Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 1 Dublin III 35 24 11 Zustimmungen des BAMF auf Ersuchen aus Griechenland an Deutschland 1. Halbjahr 2024 davon 1. Quartal 2024 2. Quartal 2024 gesamt: 147 84 63 darunter familiäre Gründe: Artikel 8 I Dublin III 33 16 17 Artikel 8 II Dublin III 15 8 7 Artikel 8 IV Dublin III 2 0 2 Artikel 9 Dublin III 19 12 7 Artikel 10 Dublin III 27 17 10 Artikel 16 II Dublin III 1 0 1 Artikel 17 II Dublin III 39 26 13 Ablehnungen des BAMF auf Ersuchen aus Griechenland an Deutschland 1. Halbjahr 2024 davon 1. Quartal 2024 2. Quartal 2024 gesamt: 85 42 43 darunter familiäre Gründe: Artikel 8 I Dublin III 23 7 16 Artikel 8 II Dublin III 13 9 4 Artikel 8 IV Dublin III 1 0 1 Artikel 9 Dublin III 13 12 1 Artikel 10 Dublin III 1 1 0 Artikel 16 I Dublin III 1 1 0 Artikel 16 II Dublin III 1 1 0 Artikel 17 II Dublin III 13 4 9 Erfolgte Überstellungen aus Griechenland an Deutschland 1. Halbjahr 2024 davon 1. Quartal 2024 2. Quartal 2024 gesamt 136 61 75 darunter aus familiären Gründen: Artikel 8 I Dublin III 35 19 16 Artikel 8 II Dublin III 13 5 8 Artikel 8 IV Dublin III 1 0 1 Artikel 9 Dublin III 17 6 11 Artikel 10 Dublin III 28 9 19 Artikel 16 I Dublin III 3 3 0 Erfolgte Überstellungen aus Griechenland an Deutschland 1. Halbjahr 2024 davon 1. Quartal 2024 2. Quartal 2024 Artikel 16 II Dublin III 1 0 1 Artikel 17 II Dublin III 37 19 18 19. Wie viele Remonstrationen (Wiedervorlagen) durch Griechenland nach einer Ablehnung durch das BAMF mit welchem Ergebnis gab es im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 in Bezug auf Ersuchen an bzw. Überstellungen nach Deutschland, insbesondere im Rahmen der Familienzusammenführung nach der Dublin-Verordnung (bitte auch nach Quartalen auflisten)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Remonstrationen von Griechenland Jahr 2023 darunter: 1. Quartal 2023 2. Quartal 2023 3. Quartal 2023 4. Quartal 2023 gesamt 112 29 38 18 27 darunter familiäre Gründe: Artikel 8 Absatz 1 Dublin III 35 12 12 5 6 Artikel 8 Absatz 2 Dublin III 18 8 8 1 1 Artikel 9 Dublin III 18 1 3 2 12 Artikel 10 Dublin III 17 0 7 6 4 Artikel 16 Absatz 1 Dublin III 5 0 2 0 3 Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 1 Dublin III 17 7 6 3 1 Antworten des Bundesamtes auf Remonstrationen von Griechenland Jahr 2023 Ablehnungen Zustimmungen gesamt 60 61 darunter familiäre Gründe: Artikel 8 I Dublin III 15 20 Artikel 8 II Dublin III 8 8 Artikel 9 Dublin III 0 0 Artikel 10 Dublin III 0 0 Artikel 16 I Dublin III 0 0 Artikel 17 II Dublin III 5 1 Antworten des BAMF auf Remonstrationen von Griechenland Jahr 2023 Ablehnungen Zustimmungen gesamt 60 61 darunter familiäre Gründe: 1.Quartal 2023 4 19 2.Quartal 2023 25 17 3.Quartal 2023 8 14 4.Quartal 2023 19 10 Remonstrationen von Griechenland 1. Halbjahr 2024 darunter: 1. Quartal 2024 2. Quartal 2024 gesamt 46 28 18 darunter familiäre Gründe: Artikel 8 Absatz 1 Dublin III 17 9 8 Artikel 8 Absatz 2 Dublin III 7 5 2 Artikel 8 Absatz 4 Dublin III 1 0 1 Artikel 9 Dublin III 8 8 0 Artikel 10 Dublin III 2 2 0 Remonstrationen von Griechenland 1. Halbjahr 2024 darunter: 1. Quartal 2024 2. Quartal 2024 Artikel 16 Absatz 1 Dublin III 1 1 0 Artikel 16 Absatz 2 Dublin III 1 0 1 Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 1 Dublin III 7 2 5 Antworten des BAMF auf Remonstrationen von Griechenland 1. Halbjahr 2024 Ablehnungen Zustimmungen gesamt 21 29 darunter familiäre Gründe: Artikel 8 I Dublin III 8 9 Artikel 8 II Dublin III 3 6 Artikel 8 IV Dublin III 1 0 Artikel 9 Dublin III 4 5 Artikel 10 Dublin III 0 1 Artikel 16 I Dublin III 1 0 Artikel 16 II Dublin III 0 1 Artikel 17 II Dublin III 3 6 Antworten des BAMF auf Remonstrationen von Griechenland 1. Halbjahr 2024 Ablehnungen Zustimmungen gesamt 21 29 darunter familiäre Gründe: 1.Quartal 2024 10 15 2.Quartal 2024 10 13 20. Trifft die Ansicht der Fragestellenden zu, dass die allgemeine und zusammenfassende Antwort zu den konkreten Fragen 20 bis 20d auf Bundestagsdrucksache 20/9067 so zu verstehen ist, dass es keine internen Vorgaben im BAMF gibt, um sicherzustellen, dass vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch gemacht wird, um insbesondere Entscheidungen im besten Interesse des Kindeswohls treffen zu können, was in dem Fall, der zum Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. Januar 2023 (39 K 320.19 A, in: Asylmagazin 5/2023, S. 173 f.) führte, vom BAMF in rechtswidriger Weise unterlassen worden ist – trotz interner Qualitätssicherung (bitte nachvollziehbar ausführen und gegebenenfalls begründen, warum solche internen Vorgaben trotz dieses Einzelfalls bzw. Urteils gegebenenfalls nicht für erforderlich gehalten werden; bitte die nachfolgenden Unterfragen für eine bessere Nachvollziehbarkeit getrennt beantworten)? Bei der Prüfung des Selbsteintrittsrechts nach Artikel 17 Absatz 1 der Dublin- III-Verordnung im Rahmen des Dublin-Verfahrens handelt es sich um eine Ermessensvorschrift. Die Belange des Kindeswohls werden dabei stets vorrangig berücksichtigt. Dies ergibt sich bereits unmittelbar aus den Erwägungsgründen der Dublin-III-Verordnung sowie Artikel 6 Absatz 1 GG, Artikel 7 GRCh und Artikel 8 Absatz 1 EMRK. Vor diesem Hintergrund bestehen keine konkretisierenden internen Vorgaben in Bezug auf Aspekte des Kindeswohls, um auch im Einzelfall eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass das aufgeführte Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. Januar 2023 (39 K 320.19 A) unmittelbar nur inter partes Wirkung entfaltet. a) Trifft die Ansicht der Fragestellenden zu, dass nach der in Frage 20 genannten Antwort der Bundesregierung das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) als Aufsichtsbehörde des BAMF die vom Verwaltungsgericht (VG) Berlin aufgehobene Entscheidung des BAMF entgegen der Auffassung des Gerichts für richtig und deshalb gegebenenfalls auch keine internen Vorgaben für erforderlich hält, um ähnliche Fehlentscheidungen in anderen Fällen zu vermeiden, und wurden gegen das genannte Urteil Rechtsmittel eingelegt oder nicht (bitte ausführen), oder teilt das BMI die Auffassung des Berliner Verwaltungsgerichts, dass das Kindeswohl und familiäre und persönliche Belange im konkreten Fall vom BAMF rechtsfehlerhaft nicht ausreichend berücksichtigt wurden, und wenn ja, sieht es nach der Schlussfolgerung der Fragestellenden dann aber keine Gefahr, dass es ähnliche Fehlentscheidungen des BAMF in vergleichbaren Fällen geben könnte (bitte nachvollziehbar begründen)? Durch die unter Ziffer 20 dargelegte Vorgehensweise werden etwaige Unbilligkeiten im Einzelfall vermieden. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass zu Einzelfällen keine Angaben gemacht werden. b) Wurde innerhalb des BAMF oder des BMI (bitte differenzieren) diskutiert, womöglich auch infolge der parlamentarischen Anfragen hierzu (vgl. Antwort zu den Fragen 20 bis 20d auf Bundestagsdrucksache 20/9067), ob das genannte Urteil des VG Berlin über den konkreten Einzelfall hinaus Anlass für strukturelle Änderungen gibt, nach Ansicht der Fragestellenden etwa durch Änderung interner Vorgaben, um vergleichbare rechtswidrige Entscheidungen des BAMF in vergleichbaren Fällen zu vermeiden, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wie ist dies mit welchem Ergebnis erfolgt? Aus dem genannten Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin ergibt sich nach Auffassung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlingen (BAMF) kein Anlass für strukturelle Änderungen über den Einzelfall hinaus auf die Entscheidungspraxis des BAMF. Bei Artikel 17 Dublin-III-VO handelt es sich um eine Ermessensvorschrift (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017, Rn. C-578/16 Rn. 53 f.). Die Prüfung sowie Ausübung des Selbsteintrittsrechts nach Artikel 17 Absatz 1 Dublin-III-VO liegt daher im Ermessen der Mitgliedstaaten. c) Wieso erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort zu den Fragen 20 bis 20d auf Bundestagsdrucksache 20/9067, dass „das Selbsteintrittsrecht nur in begründeten Ausnahmefällen und zur Vermeidung besonderer humanitärer Härten“ und „grundsätzlich restriktiv“ ausgeübt wird, „da andernfalls das Zuständigkeitssystem der europaweit unmittelbar geltenden Dublin-III-Verordnung unterlaufen werden würde“, obwohl das Selbsteintrittsrecht und die Ermessensklauseln nach Artikel 17 ein Teil der Dublin-III-Verordnung und damit des europäischen Zuständigkeitssystems sind, sodass die Anwendung dieser Klauseln nach Auffassung der Fragestellenden nicht das System „unterläuft“, sondern im Gegenteil im System ausdrücklich vorgesehen ist, um humanitären, familiären, kulturellen und individuellen Besonderheiten des Einzelfalls angemessen Rechnung tragen zu können, sodass im Gegenteil eine „grundsätzlich restriktive“ Anwendung dieser Ermessensklauseln nach Auffassung der Fragestellenden das Dublin- System unterlaufen würde und dies vom Verwaltungsgericht Berlin im konkreten Fall ja auch für rechtswidrig erachtet wurde (bitte nachvollziehbar begründen)? Es ist darauf hinzuweisen, dass Artikel 17 Absatz 1 Dublin-III-VO grundsätzlich keine Vorgaben enthält, wann das Selbsteintrittsrecht auszuüben ist. Angesichts des Umfangs des den Mitgliedstaaten eingeräumten Ermessens ist es Sache des betreffenden Mitgliedstaats, die Umstände zu bestimmen, unter denen er von der Befugnis, die durch die Ermessensklausel in Artikel 17 Absatz 1 der Dublin-III-Verordnung eingeräumt wird, Gebrauch machen möchte, und zu entscheiden, ob er sich bereit erklärt, einen Antrag auf internationalen Schutz, für den er nach den in der Verordnung definierten Kriterien nicht zuständig ist, selbst zu prüfen (EuGH, Urteil vom 30. November 2023, Ministero dell’Interno u. a. [Gemeinsames Merkblatt – Mittelbare Zurückweisung], C-228/21, C-254/21, C-297/21, C-315/21 und C-328/21EU:C:2023:934, Rn. 147 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). Zur Praxis der Ausübung des Selbsteintrittsrechts der Bundesrepublik Deutschland wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 20 bis 20d der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/9067 verwiesen. d) In welcher Weise wird innerhalb des BAMF dafür gesorgt, dass vom Selbsteintrittsrecht „grundsätzlich restriktiv“ Gebrauch gemacht wird, welche interne Vorgabe bzw. welche internen Vorgaben oder Ähnliches gab oder gibt es hierzu (bitte mit konkretem Datum und Inhalt der Vorgabe benennen und ausführen, auf wessen Veranlassung hin die entsprechende Vorgabe gemacht wurde)? Um willkürliche Entscheidungen zu vermeiden und um vor dem Hintergrund der Gleichberechtigung wesentlich Gleiches nicht ungleich zu behandeln, wird das Selbsteintrittsrecht nur in begründeten Ausnahmefällen bei Vorliegen besonderer humanitärerer Härte ausgeübt. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 20 bis 20d der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/9067 verwiesen. e) Ist die in Frage 20 benannte Antwort der Bundesregierung, nach der eine „besondere“ humanitäre Härte bzw. „besondere“ Hilfsbedürftigkeit für die Anwendung des Selbsteintrittsrechts vorliegen müsse, so zu verstehen, dass eine „einfache“ humanitäre Härte bzw. Hilfebedürftigkeit nicht zur Ausübung des Selbsteintrittsrechts führen soll, wenn nein, wie ist diese Vorgabe sonst zu verstehen, und wenn ja, wie wird eine solche nach Ansicht der Fragesteller vorgenommene Einengung des Selbsteintrittsrechts rechtlich begründet, da Artikel 17 der Dublin- III-Verordnung nach Sichtung der Fragestellenden eine solch restriktive Auslegung der Ermessensklauseln nicht enthält und somit verbindliche EU-Vorgaben nach ihrer Auffassung in der Anwendung des BAMF unzulässig eingeschränkt werden (bitte ausführlich begründen)? Es wird auf die Antwort zu Frage 20d verwiesen. Durch die Anwendung der Ermessensklausel in begründeten Härtefällen gilt es, willkürliche Entscheidungen zu vermeiden. Wie bereits in der Antwort zu den Fragen 20b und 20c ausgeführt, enthält Artikel 17 Absatz 1 Dublin-III-Verordnung grundsätzlich keine Vorgaben, wann das Selbsteintrittsrecht ausgeübt werden soll. f) Wie ist die im BAMF praktizierte „grundsätzlich restriktive“ und auf „begründete Ausnahmefälle“ zur Vermeidung „besonderer“ humanitärer Härten beschränkte Anwendung des Selbsteintrittsrechts mit Artikel 6 Absatz 1 der Dublin-III-Verordnung vereinbar, der vorgibt, dass das Wohl des Kindes „eine vorrangige Erwägung der Mitgliedstaaten“ in allen Dublin-Verfahren ist, was nach Auffassung der Fragestellenden keine besonders restriktiven Entscheidungen zulässt, sondern im Gegenteil Entscheidungen, etwa beim Selbsteintrittsrecht, erfordert, die im bestmöglichen Interesse des Kindes sind – was im Übrigen auch Artikel 3 Absatz 1 der UN-Kinderrechtskonvention verlangt (bitte begründen), und wie wird Artikel 6 Absatz 1 der Dublin-III- Verordnung in der Praxis des BAMF umgesetzt, welche internen Vorgaben usw. gibt es hierzu, auch um zu verhindern, dass es zu einem rechtswidrigen Ermessensausfall in Bezug auf die Beachtung des Kindeswohls kommt, wie in dem vom VG Berlin entschiedenen Fall (bitte so konkret und ausführlich wie möglich ausführen)? Die Belange des Kindeswohls werden im Rahmen des Dublin-Verfahrens stets vorrangig berücksichtigt. Es sind jedoch alle Umstände des Einzelfalls bei der Entscheidung des BAMF in Abwägung zu bringen. Zur Vermeidung fehlerhafter Entscheidung findet durch das BAMF eine Qualitätssicherung statt, wodurch die Aspekte des Kindeswohls sichergestellt werden. Hinsichtlich des Verfahrens zur Qualitätssicherung wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 20 bis 20d der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/9067 verwiesen. g) Wie werden Entscheidungen der Gerichte, wie das genannte Urteil des VG Berlin, mit denen Entscheidungen des BAMF für rechtswidrig erklärt werden, innerhalb des BAMF analysiert und danach untersucht, ob die Entscheidungen jenseits der konkreten Einzelfälle Anlass für generelle bzw. strukturelle Änderungen der Entscheidungspraxis des BAMF sein könnten, um weitere rechtswidrige Entscheidungen in vergleichbaren Fällen zu vermeiden, und wie ist das im konkreten Fall erfolgt (bitte ausführen)? Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird durch das BAMF fortlaufend beobachtet und die Entscheidungspraxis bei Bedarf angepasst. 21. In wie vielen Fällen scheiterte im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 eine fristgerechte Überstellung von Deutschland aus (bitte auch nach den wichtigsten Herkunfts- und Mitgliedstaaten differenzieren), was waren die wichtigsten Gründe hierfür (bitte wie in der Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 20/9067 auflisten), und teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragestellenden, dass die Angaben in der Antwort zu Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 20/9067 erkennen lassen, dass die große Mehrzahl der gescheiterten Überstellungen nicht auf ein individuelles (Fehl-)Verhalten der Geflüchteten zurückzuführen ist (etwa bei den Gründen „Mitgliedstaat“, „Ausländerbehörde“, „Organisatorisches“, „Verwaltungsgerichtsverfahren“, „Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union“, „Fehlende Flugverbindung“, „Reiseunfähigkeit/Krankheit“, „Selbsteintrittsrecht“, „Ausreise ins Herkunftsland“ usw., bitte begründen)? Ist die Kategorie „Nicht angetroffen“ im Gegensatz zu „Untergetaucht“ in der genannten Statistik so zu verstehen, dass den Betroffenen nicht vorgehalten werden kann, dass sie nicht vor Ort waren (etwa wegen des in der Regel unangekündigten Polizeizugriffs), und wie bzw. anhand welcher Kriterien wird eine Unterscheidung zwischen beiden Kategorien in der Praxis vorgenommen (bitte ausführen)? Für das Jahr 2023 wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 26 der Kleinen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/10869 verwiesen. Im ersten Halbjahr 2024 scheiterten fristgerechte Überstellungen bei 22 019 Personen, die aus Deutschland in einen anderen Mitgliedstaat überstellt werden sollten (Abfragestand: 30. Juni 2024). Die Gründe können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Gescheiterte Überstellungen 1. Halbjahr 2024 nach Gründen (Stand: 30.06.2024) 22 019 davon: Mitgliedstaat 7 900 (Untätigkeit) ABH 3 044 untergetaucht 2 356 Organisatorisches 2 236 VG-Verfahren 1 503 nicht angetroffen 1 317 Kirchenasyl 1 236 Sonstiges 860 fehlende Flugverbindung 639 Ausreise ins HKL 441 Reiseunfähigkeit/Krankheit 199 SER 178 Renitenz 98 Suizidversuch/Selbstverletzung 5 Fehlende Sicherheitsbegleitung 4 EuGH 2 Corona 1 Gescheiterte Überstellungen 1. Halbjahr 2024 nach Herkunftsland (Stand: 30.06.2024) 22 019 darunter: Afghanistan 5 501 Syrien, Arabische Republik 4 621 Türkei 3 090 Russische Föderation 1 716 Irak 959 Iran, Islamische Republik 870 Nigeria 376 Tunesien 372 Pakistan 353 Guinea 316 Gescheiterte Überstellungen 1. Halbjahr 2024 nach dem Mitgliedstaat der Zustimmung (Stand: 30.06.2024) 22 019 darunter: Kroatien 8 193 Italien 5 541 Bulgarien 1 948 Österreich 1 379 Frankreich 859 Spanien 787 Polen 680 Rumänien 417 Schweden 394 Litauen 284 Neben den in der Fragestellung genannten Gründen scheitern Überstellungen in einer beachtlichen Anzahl an Fällen aus personenbezogenen Gründen (vgl. Tabelle). Hierbei ist zu berücksichtigen, dass ein Überstellungsverfahren trotz einer Vielzahl von Zugriffsversuchen scheitern kann. Hierfür können jeweils unterschiedliche Gründe ursächlich sein. Statistisch wird nur der zuletzt für das Scheitern des Verfahrens ursächliche Grund erfasst. Im Einklang mit den Vorgaben des EuGH in dem Urteil vom 19. März 2019 (C-163/17, Jawo) gilt eine Person als untergetaucht, wenn nach den Umständen des Einzelfalls davon auszugehen ist, dass sie sich dem Zugriff der Behörden gezielt entzieht oder entzogen hat (z. B. bei unerlaubtem Verlassen der zugewiesenen Unterkunft, Nichtantreffen in der Unterkunft bei einem angekündigten Überstellungstermin). In Abgrenzung hierzu gilt eine Person als „nicht angetroffen“, wenn ein Zugriffsversuch scheitert, ohne dass der Nachweis einer gezielten Entziehungsabsicht möglich ist. Statistisch wird der Scheiterungsgrund „untergetaucht“ nur bei Personen erfasst, die noch bei Ablauf der Überstellungsfrist untergetaucht sind. Personen, die zeitweilig untergetaucht waren, sich aber noch während der laufenden Überstellungsfrist bei den Behörden gemeldet haben, werden hingegen nicht als untergetaucht erfasst. 22. Wie ist der aktuelle Stand in Bezug auf die Frage möglicher bzw. unmöglicher Überstellungen nach Italien (bitte so konkret und ausführlich wie möglich ausführen)? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 22 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 20/9067 wird verwiesen. 23. Ist die Antwort zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 20/9067 (mit der wiederum auf die Antwort zu Frage 27 auf Bundestagsdrucksache 20/4197 verwiesen wurde), so zu verstehen, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass nach Ungarn zurücküberstellte Personen entsprechend dem EU-Asylrecht dort fair und rechtsstaatlich behandelt werden, obwohl Ungarn mehrfach wegen EU-Vertragsverletzungen im Asylrecht vom EuGH verurteilt wurde und obwohl Ministerpräsident Viktor Orbán erklärt hat, ein Urteil des EuGH zum Asylrecht nicht umsetzen zu wollen (vgl. ebd.), und welche Einschätzungen der Verwaltungsgerichte gibt es hierzu (bitte darlegen)? Das BAMF geht im Einklang mit dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens davon aus, dass Personen, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Ungarn überstellt werden und für die eine individuelle Zusicherung Ungarns vorliegt, gemäß der Richtlinie 2013/33/EU untergebracht und deren Asylverfahren gemäß der Richtlinie 2013/32/EU durchgeführt werden. Diese Auffassung wird auch in der Rechtsprechung geteilt (so etwa VG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Mai 2024 – 22 L 764/24.A; VG Trier, Urteil vom 28. September 2022 – 7 K 1706/22.TR). 24. Wie viele Beschäftigte sind aktuell mit Dublin-Verfahren im BAMF befasst bzw. in der Gruppe „Dublin-Verfahren“ tätig (bitte nach genauer Tätigkeit und jeweiliger Stellenzahl auflisten)? Die Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden. Personal-Einsatz ausgewählter Bereiche in VZÄ* eD/mD gD hD Summe Dublinreferate (32A, 32B, 32C) 91,95 76,00 8,00 175,95 Dublinzentren dezentral (32D, 32E, 32F, o. B.) 73,45 123,65 4,70 201,80 Dublin gesamt 165,40 199,65 12,70 377,75 * zum Stand 1. Juli 2024. Personal-Einsatz durch Leiharbeitnehmende in VZÄ* Summe Bürosachbearbeitende -Dublin (Referate 32D, 32E und 32F) 46,00 * Nicht in den Mitarbeitendenzahlen oben enthalten. Vakante Stellen in VZÄ (Stand: 01.07.2024) mD gD hD Dublin (32A-F) 43,6 25,9 3,3 Soll in VZÄ (Stand: 01.07.2024) mD gD hD Dublin (32A-F) 209,0 225,5 16,0 Personalplanung: Aktuell sind 23 VZÄ im mD, 17 VZÄ im gD und 3 VZÄ im hD für die Gruppe 32 (Dublin) in Ausschreibung. 25. Wie viele Zurückweisungen auf der Grundlage der Verwaltungsabsprachen des BMI mit Griechenland bzw. Spanien über die Zurückweisung von Schutzsuchenden, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen und einen Eurodac-Treffer der Kategorie 1 aufweisen, sind in den Jahren 2020, 2021, 2022, 2023 und im ersten Halbjahr 2024 vollzogen worden (bitte nach Griechenland und Spanien, nach Jahren und den drei wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren), und wie bewertet die Bundesregierung diese Bilanz vor dem Hintergrund der in diese Absprachen gesetzten politischen Erwartungen (bitte ausführen)? Die nachstehenden Angaben beruhen auf der vorläufigen und nicht qualitätsgesicherten Datenlage des Sondermeldedienstes der Bundespolizei (SMD). Die erbetene Aufschlüsselung der Zurückweisungen auf Grundlage der Verwaltungsabsprachen des Bundesministeriums des Innern und für Heimat mit dem griechischen Migrationsministerium bzw. dem spanischen Innenministerium über die Zurückweisung von Schutzsuchenden, die die Einreisevoraussetzungen nicht erfüllen und einen EURODAC-Treffer der Kategorie 1 aufweisen, im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Griechenland Spanien 2020 7 1 2021 1 0 2022 0 0 Griechenland Spanien 2023 0 0 2024 (Januar bis Juni) 0 0 Die drei häufigsten Staatsangehörigkeiten sind afghanisch, syrisch und irakisch und beruhen ebenfalls auf der nicht qualitätsgesicherten Datenlage des SMD. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 2, 5 und 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/13857 verwiesen. 26. Mit welchen Aufgaben genau sollen die von der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) entsandten Kräfte im BAMF betraut werden (www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2024/240621-am-euaa-unter stuetzung.html; bitte mit Angaben zur Zahl und Dauer des eingesetzten Personals in den jeweiligen Bereichen darlegen), und werden die von der EUAA entsandten Kräfte den internen Vorgaben des BAMF zur Anwendung der Dublin-III-Verordnung folgen müssen, etwa zur grundsätzlich restriktiven Anwendung der Härtefallregelung beim Selbsteintrittsrecht (siehe Frage 20), oder erfolgt die Anwendung der unmittelbar geltenden Dublin-III-Verordnung durch diese Kräfte nach den Richtlinien und dem Rechtsverständnis der EUAA, und was geschieht in Fällen, in denen das BAMF eine von der EUAA abweichende Auslegungsposition vertritt (bitte ausführen)? Die Europäische Asylbehörde (EUAA) wird das BAMF ausschließlich bei der Bearbeitung ausgehender Wiederaufnahme- (take back requests) sowie Informationsersuchen (information requests) unterstützen. Festgelegt wurde im Operationsplan mit der EUAA der Einsatz von bis zu 15 Expertinnen bzw. Experten für den Dublin-Bereich. Die tatsächlichen Einsatzzahlen hängen von der Verfügbarkeit ab und sind nicht in Gänze absehbar. Die Unterstützungskräfte sollen in den Dublin Zentren in Berlin, Bochum und Bayreuth eingesetzt werden. Der Einsatzzeitraum ist individuell und variiert je nach persönlicher Verfügbarkeit der eingesetzten Personen. Die Unterstützung soll insgesamt bis zum 31. Dezember 2025 dauern. Die eingesetzten Expertinnen und Experten werden den internen Vorgaben des BAMF zur Anwendung der Dublin-III-Verordnung folgen. Aufgrund der mitgliedstaatsübergreifenden standardisierten Prozesse in den benannten Einsatzgebieten sind abweichende Auslegungspositionen zwischen EUAA und BAMF faktisch ausgeschlossen. 27. In welchem Umfang hat es im Jahr 2023 bzw. im ersten Halbjahr 2024 welche Unterstützung des Bundes bei Überstellungen aus AnkER- oder funktionsgleichen Einrichtungen (AnkER: Ankunft, Entscheidung, Rückführung) gegeben (bitte insbesondere Zahlen zu Amtshilfeleistungen durch die Bundespolizei bei Überstellungen, differenziert nach Einrichtungen, nennen), wie werden diese Unterstützungsleistungen nur bei Überstellungen aus bestimmten Einrichtungen begründet, und wie wird die Bedeutung dieser Unterstützungsleistungen angesichts von 95 von Januar bis August 2023 durch die Bundespolizei transportierten Personen (vgl. Antwort zu Frage 25 auf Bundestagsdrucksache 20/9067) durch die Bundesregierung eingeschätzt? Die Bundespolizei hat im Sinne der Fragestellung im Jahr 2023 in insgesamt 154 Fällen und im Zeitraum von Januar bis Juni 2024 in insgesamt 42 Fällen Amtshilfe geleistet. Die nachfolgende Übersicht stellt die geleistete Amtshilfe, aufgeschlüsselt nach den ausführenden Bundespolizeidirektionen dar. 2023 1. Halbjahr 2024 Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt für Mecklenburg-Vorpommern 5 2 Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt für Schleswig-Holstein 42 5 Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt für Hamburg 5 0 Bundespolizeidirektion Hannover für Hamburg 36 27 Bundespolizeidirektion Koblenz für Saarland 23 4 Bundespolizeidirektion Berlin für Brandenburg 43 4 Die Unterstützung der Bundespolizei bei den Dublin-Überstellungen erfolgt im Wege der Amtshilfe aus den durch die Länder benannten AnkER- Einrichtungen oder den funktionsgleichen Einrichtungen sowie im Rahmen der bei der Bundespolizei verfügbaren Ressourcen. Grundlage hierfür sind die zwischen den betreffenden Ländern und dem Bund abgeschlossenen Verwaltungsvereinbarungen, welche die benannten AnkER-Einrichtungen bzw. funktionsgleichen Einrichtungen beinhalten. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333