Klimafreundliches Heizen und Förderung von Hybridheizungen

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12502 20. Wahlperiode 06.08.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/12326 – Klimafreundliches Heizen und Förderung von Hybridheizungen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat mit dem langen Streit um die Heizungsförderung und die späte Festlegung kurz vor Beginn des neuen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nach Ansicht der Fragestellerin viel Vertrauen verspielt. Auch die Tatsache, dass erst mit einer deutlichen Verzögerung nach Abschluss des Heizungsgesetzes ab Dezember 2023 die neue Förderung im Bundesanzeiger veröffentlich wurde (www.bund esanzeiger.de/pub/publication/TevdpcR9NeEp7m7RhbJ/content/TevdpcR9Ne Ep7m7RhbJ/BAnz%20AT%2029.12.2023%20B1.pdf?inline) und die Anträge für eine klimafreundliche Heizungsförderung erst mit einer weiteren Verzögerung gestellt werden konnten (www.kfw.de/inlandsfoerderung/Heizungsf%C3 %B6rderung/), hat zu einem Absatzeinbruch auf dem Heizungsmarkt im ersten Quartal 2024 geführt (www.bdh-industrie.de/presse/pressemeldungen/artik el/heizungen-absatz-bricht-im-ersten-quartal-2024-ein). Nun gibt es nach Auffassung der Fragestellerin durch den „CO2-Rechner“ des Umweltbundesamtes sowie durch die Auslegung der Förderrichtlinien neue Verunsicherungen. So gibt es aktuell eine Reihe von Praxisfragen zur Umsetzung und Förderung. All dies führt aus Sicht der Fragestellerin nicht zu einer Beschleunigung beim klimafreundlichen Heizungstausch, sondern bremst den Markt weiter aus.  1. Von welchen Absatzzahlen geht die Bundesregierung in den Jahren 2024 und 2025 bei den jeweiligen Heizungsarten aus (bitte einzeln auflisten)? Die Bundesregierung verfolgt das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 einschließlich der dafür erforderlichen Dekarbonisierung des Gebäudesektors und hat dafür wirksame Instrumente des Ordnungsrechts sowie der Förderung auf den Weg gebracht. Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) enthält einen klaren Fahrplan zur Nutzung erneuerbarer Energien in Gebäuden und mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) wird die Umstellung auf erneuerbare- Energien-basierte Wärmeerzeuger mit bis zu 70 Prozent gefördert. Zum Zweck der Zielerreichung beobachtet die Bundesregierung das Marktgeschehen bei den Wärmeerzeugern auf Grundlage der vom Bundesverband der Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vom 6. August 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutschen Heizungsindustrie regelmäßig veröffentlichten Absatzzahlen* sowie der Antragszahlen in der BEG. Seitens der Bundesregierung werden daher weder eigene Marktdaten erhoben noch Marktprognosen erstellt. Seit Jahresbeginn 2024 wurden in der Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) bereits fast 65 000 Förderanträge für Wärmeerzeuger auf Basis erneuerbarer Energien zugesagt (Stand: 28. Juli 2024).  2. Welche Mittel hat die Bundesregierung für die Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) im Klima- und Transformationsfonds für die Jahre 2024 und 2025 eingeplant? Für das Jahr 2024 beträgt der Ausgabenansatz im Klima- und Transformationsfonds (KTF) für die BEG insgesamt 16,7 Mrd. Euro. Das schließt auch die Förderrichtlinien BEG Wohngebäude (BEG WG) und Nichtwohngebäude (BEG NWG) ein. Der Wirtschaftsplan für den KTF für das Jahr 2025 befindet sich gegenwärtig noch im Aufstellungsverfahren.  3. Welche Änderungen wurden von der Bundesregierung an der „Liste der technischen FAQ – Einzelmaßnahmen“ seit Neufassung der BEG vorgenommen (bitte jeweils mit Datum auflisten), und welche Änderungen bedeutete dies jeweils für die Förderpraxis? Die für potentielle Antragstellerinnen und Antragsteller nötigen Informationen zur Antragstellung für die BEG EM ergeben sich aus den Angaben auf den Websites der Durchführer KfW und BAFA sowie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK, insbesondere www.energiewechsel.de) sowie der dort ebenfalls erhältlichen Förderrichtlinie und den technischen Mindestanforderungen. Maßgeblich ist die Förderrichtlinie. Die technischen FAQ richten sich vorrangig an die für die Beantragung der Förderung und Begleitung des Vorhabens einzubindenden Energieeffizienz- Expertinnen oder -Experten bzw. Fachunternehmen. Sie dienen der Erläuterung der technischen Mindestanforderungen und werden auf Grundlage von häufig gestellten Fragen sowie häufig vorkommenden Fehlern in den Nachweisen regelmäßig fortgeschrieben. Seit Neufassung der BEG-EM-Richtlinie zum 1. Januar 2024 wurde eine Aktualisierung der „Liste der technischen FAQ – Einzelmaßnahmen“ Version 6.0 mit Stand 1. Juni 2024 vorgenommen. Die umfangreichen Änderungen, die durch die Anpassung der Förderung notwendig geworden sind, betreffen die TFAQ 1.03, TFAQ 1.04, TFAQ 7.03, TFAQ 8.01 bis TFAQ 8.05, TFAQ 8.07 bis TFAQ 8.18, TFAQ 8.20, TFAQ 8.21, TFAQ 8.23, TFAQ 8.25 bis TFAQ 8.37, diverse redaktionelle Anpassungen, sowie die Neustrukturierung von Abschnitt 1.00, Abschnitt 4.00 und Abschnitt 8.00. Zudem ist eine weniger umfangreiche Aktualisierung mit ergänzenden Klarstellungen (Version 6.1) zeitnah geplant. Die spezifischen Änderungen sind den Dokumenten, die auf den Websites der Durchführer KfW und BAFA zum Download stehen, zu entnehmen. * Absatz 2023: www.bdh-industrie.de/fileadmin/user_upload/Pressemeldungen/Absatzzahlen_Waermemarkt_Deutschland_2023-12.pdf Absatz 2024 (bis Mai) unter: www.bdh-industrie.de/fileadmin/user_upload/Pressemeldungen/Marktentwicklung_Waermemarkt_Januar_bis_Mai_2024.pdf  4. Wie ist der Umsetzungsstand auf Basis des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze, und wie wird der finanzielle Bedarf für Kommunen, Länder und den Bund aktuell eingeschätzt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Länder erarbeiten derzeit landesrechtliche Regelungen zur Umsetzung des Gesetzes für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz, WPG). Einige Länder planen das WPG durch Rechtsverordnungen umzusetzen (BB, BY, HE, MV, SN). Die Mehrzahl der Länder strebt eine gesetzliche Umsetzung an. Thüringen (Gesetz, Landtagsbeschluss am 13. Juni 2024) und Brandenburg (Verordnung, Kabinettsbeschluss am 8. Juli 2024) haben die Regelungen zur Umsetzung des WPG bereits verabschiedet. Viele der übrigen Länder streben ein Inkrafttreten der landesrechtlichen Regelungen bis zum 1. Quartal 2025 an. Der Regierungsentwurf zum Wärmeplanungsgesetz beziffert den einmaligen Erfüllungsaufwand für die Verwaltung bis zum Jahr 2028 mit rund 535 Mio. Euro. Zu Gunsten der Länder verzichtet der Bund auf Umsatzsteueranteile in Höhe von insgesamt 500 Mio. Euro im Zeitraum von 2024 bis 2028. Das Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes (FAG-Änderungsgesetz 2024) wurde am 4. Juli 2024 vom Bundestag beschlossen. Der Bundesrat hat am 5. Juli 2024 zugestimmt.  5. Wie bewertet die Bundesregierung das Heizen mit Wasserstoff generell (bitte begründen)? Allgemein wird der Einsatz von Wasserstoff in der dezentralen Wärmeerzeugung nach derzeitigem Erkenntnisstand eine eher nachgeordnete Rolle spielen. Mit Blick auf die Nutzungskonkurrenz bei der Nachfrage nach Wasserstoff zwischen den Sektoren Industrie, Verkehr und Gebäude ist davon auszugehen, dass bei vielen Gebäuden und Quartieren günstigere Ausweichmöglichkeiten/ Substitute bestehen. Allerdings kann die Nutzung von Wasserstoff-Kesseln oder Wasserstoff-KWK-Anlagen in Gebäuden, an denen kein Wärmenetz anliegt und in denen sich Wärmepumpen nicht effizient betreiben lassen, eine notwendige Technologieoption darstellen, wenn in der Nachbarschaft ohnehin Wasserstoffgroßabnehmer anliegen und ein ausreichendes Wasserstoffangebot zu niedrigen Preisen zur Verfügung steht. In großen Wärmenetzen mit Anbindung an das nationale Wasserstofftransportnetz können stromgeführte wasserstoffbetriebene KWK-Anlagen in Verbindung mit Wärmespeichern einen Beitrag zur Wärmeversorgung leisten. Über die Einspeisung von Abwärme, beispielsweise aus der Elektrolyse, in Wärmenetze können Wasserstoffprozesse mittelbar der Wärmeversorgung dienen.  6. Welche Rolle spielen nach Ansicht der Bundesregierung Hybridheizungen bei der Umstellung des Heizungsbestands auf klimafreundliche Heizungen (bitte begründen)? Es gibt verschiedene Möglichkeiten, den Heizungsbestand auf klimafreundliche Heizungen umzustellen. Dazu zählen auch Hybridheizungen. Diese müssen entsprechend Gebäudeenergiegesetz (GEG) die von der Anlage bereitgestellte Wärme anteilig mit erneuerbaren Energien (mindestens 65 Prozent) erzeugen. Hybridheizungen können nach GEG beispielsweise Wärmepumpen- oder Solarthermie-Hybridheizungen in Kombination mit einer Gas-, Biomasse- oder Flüssigbrennstofffeuerung sein.  7. Teilt die Bundesregierung die Auslegung der BEG durch die Fragestellerin (Nummer 8.4.4), wonach insbesondere wasserstofffähige Gasheizungen und Brennstoffzellen explizit in den Begünstigtenkreis des Klimageschwindigkeitsbonus aufgenommen sind, dass dadurch auch Hybridheizungen mit einem wasserstofffähigen Spitzenlastkessel die Förderung bekommen? Ja, die Bundesregierung teilt diese Auslegung, insofern alle weiteren Bedingungen an die Förderfähigkeit und die Voraussetzungen für den Bonus nach der BEG EM erfüllt sind. Demnach müssen die wasserstofffähigen Spitzenlasterzeuger, wenn sie nicht mit grünem oder blauem Wasserstoff betrieben werden, die Anforderungen nach § 71k GEG erfüllen oder der Wärmebedarf des zu sanierenden Versorgungsbereichs muss nach Umsetzung der Maßnahme vollständig durch erneuerbare Energien und/oder unvermeidbare Abwärme gedeckt werden.  8. Welche weiteren Regelungen gelten bei der Förderung von Hybridheizungen in Verbindung mit wasserstofffähigen Heizungen, wenn aufgrund einer noch nicht vorliegenden kommunalen Wärmeplanung, die in der Regel keine abschließende Planung darstellt, sondern regelmäßig überprüft werden soll, ein Wasserstoffnetzausbaugebiet bislang noch nicht vorgesehen, aber auch noch nicht ausgeschlossen ist? Wenn die Anforderungen nach § 71k GEG nicht erfüllt sind, kann der Klimageschwindigkeits-Bonus für förderfähige Wärmeerzeuger auch dann gewährt werden, wenn der Wärmebedarf des zu sanierenden Versorgungsbereichs nach Umsetzung der Maßnahme vollständig durch erneuerbare Energien und/oder unvermeidbare Abwärme gedeckt wird.  9. Welche der in den technischen FAQ (TFAQ) zur BEG genannten Anforderungen des § 71k GEG muss eine Kombination aus elektrisch betriebener Wärmepumpe und einem Spitzenlastkessel für die Gewährung des Klimageschwindigkeitsbonus erfüllen, und wie werden diese Anforderungen gegenüber den Antragstellern gerechtfertigt? Zu den Voraussetzungen für den Klimageschwindigkeits-Bonus wird auch auf die Antworten zu den Fragen 7 und 8 verwiesen. Die Anforderungen des § 71k GEG müssen für die in der Frage genannte Konstellation nicht erfüllt werden, wenn der Wärmebedarf des zu sanierenden Versorgungsbereichs nach Umsetzung der Maßnahme vollständig durch erneuerbare Energien und/oder unvermeidbare Abwärme gedeckt wird. Ist dies hingegen nicht der Fall, so sind für die Gewährung des Klimageschwindigkeits- Bonus alle Anforderungen an § 71k GEG zu erfüllen. In den TFAQ ist explizit die Forderung benannt, dass sich das Gebäude nachweislich in einem Wasserstoffnetzausbaugebiet befindet und ein Fahrplan für die vollständige Versorgung mit Wasserstoff durch den Betreiber des Verteilnetzes vorliegt. Ursächlich für die Anforderungen ist, dass für die Gewährung des umfangreichen Bonus in Höhe von 20 Prozent eine vollständige Dekarbonisierung des Gebäudes erfolgen soll. Für wasserstofffähige Heizungen ist demnach auch eine absehbare Möglichkeit der Wasserstofflieferung Voraussetzung. 10. An welchen Stellen sind die Anforderungen der BEG zur Förderung strenger als die Erfüllungsoptionen im GEG (bitte nach Heizungsarten auflisten)? Die BEG fördert grundsätzlich nur vollständig mit erneuerbaren Energien betriebene Wärmeerzeuger bzw. die anteiligen Kosten bzw. Investitionsmehrkosten für den Einsatz von erneuerbaren Energien, wohingegen im GEG eine 65-prozentige Nutzung von erneuerbaren Energien gefordert wird. Die technischen Anforderungen der BEG, die grundsätzlich über die ordnungsrechtlichen Vorgaben des GEG hinausgehen, sind den technischen Mindestanforderungen (TMA) zur BEG-Einzelmaßnahmen-Richtlinie zu entnehmen. 11. Wie begründet die Bundesregierung die Einschränkung des Klimageschwindigkeitsbonus und des Einkommensbonus auf den Heizungstausch in selbstgenutzten Wohngebäuden? Bürgerinnen und Bürger sollen beim Umstieg auf das Heizen mit erneuerbaren Energien nicht überfordert werden, daher können selbstnutzende Eigentümerinnen und Eigentümer – neben der für alle Antragstellenden erhältlichen Grundförderung – ausschließlich für eine selbstgenutzte Wohneinheit zusätzlich einen Klimageschwindigkeits-Bonus und im Falle kleiner und mittlerer Einkommen von bis zu 40 000 Euro Jahreshaushaltseinkommen zusätzlich einen Einkommens-Bonus erhalten, wenn sie die entsprechenden weiteren Anforderungen erfüllen. Damit werden die einzelnen Bedürfnislagen und sozialen Härten bis in die Mitte der Gesellschaft besser berücksichtigt. Entsprechend der oben genannten Boni erhöhte Fördersätze sind erstens fiskalisch nur für einen klar begrenzten potentiellen Antragstellerkreis möglich, und zweitens dann nicht mit den vorgenannten sozialen Erwägungen vereinbar, wenn sie nur wenigen Einzelpersonen überproportional zu Gute kämen, z. B. Vermieterinnen oder Vermietern im Besitz mehrerer Wohneinheiten. Eine Gewährung des Einkommens- Bonus für vermietete Wohnungen anhand des Einkommens der Mieterinnen und Mieter ist nicht möglich, da ein Fortbestehen des Mietverhältnisses nicht praktikabel überprüfbar und eine Mietpreisbindung kompetenzrechtlich ausgeschlossen ist. 12. Plant die Bundesregierung, auch den Klimageschwindigkeitsbonus und den Einkommensbonus für Nießbrauchsrecht-Konstellationen zuzulassen (bitte begründen)? Nein. Nießbrauchberechtigte sind Privatpersonen und keine Eigentümer bzw. Eigentümerinnen des Gebäudes. Sie erfüllen die klare Voraussetzung einer Selbstnutzung der Wohnung nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM) – nicht und können selbst keinen Förderantrag für den Austausch einer Heizungsanlage stellen. Sie sind somit Mieterinnen und Mietern gleichgestellt. Eigentümer bzw. Eigentümerinnen einer Wohneinheit mit Nießbrauchrecht können die Grundförderung beantragen, jedoch nicht den Einkommens-Bonus oder den Klimageschwindigkeits-Bonus, da sie die Wohnung nicht selbst nutzen. Sie sind somit Vermieterinnen und Vermietern gleichgestellt. 13. Wie viele Nutzer hatte der „CO2-Rechner“ des Umweltbundesamts in den vergangenen zwei Jahren (bitte quartalsweise aufschlüsseln)? Quartalsübersicht zu den Seitenaufrufen (eindeutige Besucher): Q3.2022 47 792 Q4.2022 70 361 Q1.2023 161 143 Q2.2023 81 517 Q3.2023 99 063 Q4.2023 64 003 Q1.2024 67 904 Q2.2024 61 340. 14. Wie verfährt das Umweltbundesamt mit den im Rahmen des „CO2- Rechners“ von den Nutzern bereitgestellten Daten? Die Daten können durch die Nutzer freiwillig gespeichert werden. Wird die Auswahl bei „keine Angabe“ (Voreinstellung) belassen, so werden die Daten nicht gespeichert. Wenn die Option „Meine Berechnung speichern“ ausgewählt wird, werden die Daten durch KlimAktiv in Deutschland gespeichert und im Auftrag des Umweltbundesamtes durch das ifeu – Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg – für wissenschaftliche Analysen ausgewertet. 15. Stellt der Ersatz einer über 20-jährigen Öl- oder Gasheizung durch eine Pelletheizung für die Bundesregierung aus klimapolitischer Sicht eine Verbesserung dar (bitte begründen)? Neu eingebaute oder aufgestellte Heizungsanlagen müssen im Regelfall entsprechend Gebäudeenergiegesetz (GEG) (ab 1. Januar 2024) mindestens 65 Prozent der von der Anlage bereitgestellten Wärme (Erzeugernutzwärmeabgabe) mit erneuerbarer Energie oder unvermeidbarer Abwärme erzeugen. Diese Vorgabe ist ein zentraler Baustein für die von der Bundesregierung vorangetriebene Wärmewende. Die Nutzung von fester Biomasse wie Pellets in einem Biomassekessel ist eine Erfüllungsoption und entsprechend ein Beitrag zur Erreichung der klimapolitischen Ziele. Die Biomasse muss hierbei den Nachhaltigkeitsanforderungen nach § 71g Nummer 3 GEG genügen. 16. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragestellerin, dass Menschen durch die einseitige Anrechnung des CO2-Ausstoßes von Holz durch den „CO2-Rechner“ des Umweltbundesamts davon abgehalten werden könnten, ihre Gas- oder Ölheizung durch eine Pelletheizung zu ersetzen, wenn ja, plant sie Gegenmaßnahmen, und welche werden das sein und wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? Nein, denn bei dem UBA-CO2-Rechner handelt es sich um ein wissenschaftlich fundiertes Bilanzierungs- und Bildungstool. Mit ihm können interessierte Verbraucherinnen und Verbraucher ihren persönlichen CO2-Fußabdruck ermitteln, den sie durch ihren Lebensstil derzeit verursachen, und die wesentlichen Quellen für Treibhausgase identifizieren. Es handelt sich bei dem UBA-CO2- Rechner nicht um ein spezifisches Planungstool für Heiz- und Gebäudetechnik. Das UBA empfiehlt zudem im Verbraucherratgeber einen Umstieg auf zukunftssichere Heizarten: Wärmepumpe, Fernwärme und Solarthermie (www.umweltbu ndesamt.de/umwelttipps-fuer-den-alltag/heizen-bauen/heizungstausch#was- siebeim-wechsel-ihrer-heizung-beachten-sollten). Die Anrechnung des CO2- Ausstoßes von Holz im CO2-Rechner ist darüber hinaus nicht „einseitig“, sondern eine konsequente Anpassung an die Konzeption des Rechners, CO2- Emissionen transparent auszuweisen, wie dies auch für andere Heizsysteme geschieht. Es ist in diesem Sinne nur konsistent, auch die Emissionen aus der Holzverbrennung auszuweisen. 17. Plant die Bundesregierung einen zweiten Fernwärmegipfel (wenn nein, bitte begründen)? Veranstalter des ersten Fernwärmegipfels im Juni 2023 war nicht die Bundesregierung. Vielmehr haben das BMWK und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) das Treffen durchgeführt. Ein zweiter Fernwärmegipfel wird zurzeit vorbereitet. 18. Welche Maßnahmen, die auf dem ersten Fernwärmegipfel am 12. Juni 2023 beschlossen wurden, hat die Bundesregierung tatsächlich umgesetzt? In der von den beteiligten Bundesministerien sowie den teilnehmenden Verbänden beim Fernwärmegipfel verfassten Erklärung wurde eine breite Palette an Handlungsfeldern benannt, an denen die unterzeichnenden Organisationen gemeinsam weiterarbeiten. Zentrale Vorhaben sind z. B. die Novelle der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVB- FernwärmeV) sowie der Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum (Wärmelieferverordnung, WärmeLV). Der jeweilige Stand der Arbeit ist den Antworten zu den Fragen 19 und 20 zu entnehmen. Darüber hinaus wurden durch die Bundesregierung Gesetzesinitiativen zur Beschleunigung der Planung und Genehmigung beim Bau der Wärmeinfrastruktur von der Bundesregierung vorbereitet und zum Teil bereits vom Kabinett beschlossen, etwa zur nationalen Umsetzung der EU-Erneuerbare-Energien- Richtlinie (RED III) oder der zurzeit in der Ressortabstimmung befindliche Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern (GeoWG). Anreize zum Bau von Wärmespeichern werden zurzeit im Rahmen der Wärmespeicherstrategie entwickelt. Ein erster Bericht dazu wurde im April auf den Internetseiten des BMWK veröffentlicht. Zur Förderung der Abwärmenutzung wurde ein Vernetzungsprojekt (AWANetz) gestartet, das die Abwärmenutzung durch Netzwerkarbeit, Veranstaltungen und Aufbau eines Wissensportal stärken soll. Zudem ist auf Basis von § 17 des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) bei der Bundesstelle für Energieeffizienz (BFEE) eine Internetplattform aufgebaut worden, in die Unternehmen mit einem Endenergieverbrauch von mehr als 2,5 Gigawatt jährlich ab Beginn des Jahres 2025 Informationen zu ihren Abwärmepotenzialen eintragen müssen. Bereits abgeschlossen wurde auch die Einführung von Herkunftsnachweisen für Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energien. Mit Blick auf die in der Erklärung enthaltene Preistransparenzstelle für Fernwärme hat die Energiebranche die Initiative ergriffen und im Mai 2024 eine entsprechende Internetplattform (www.waermepreise.info) gestartet. Weitere in der Erklärung genannten Handlungsfelder werden aktuell mit Hochdruck bearbeitet. 19. Wird die Bundesregierung die Wärmelieferverordnung novellieren, wenn ja, wann genau und wie? Auf dem von dem BMWK sowie dem BMWSB am 12. Juni 2023 veranstalteten Fernwärmegipfel wurde folgende Erklärung mit Bezug zur Wärmelieferverordnung abgegeben: „§ 556c BGB und die Wärmelieferverordnung spielen eine wichtige Rolle bei dem Ziel, den Wärmenetzausbau im Mietwohnungsbestand zu erleichtern und Mieter:innen bezahlbares, klimaneutrales Heizen zu ermöglichen sowie auch die zunehmende Wärmelieferung aus erneuerbaren Energien und Abwärme zu befördern. Sie werden in der aktuellen Form jedoch als ein Hemmnis für den Anschluss bestehender Gebäude an Wärmenetze wahrgenommen. Wir treten daher an das federführende Bundesministerium der Justiz (BMJ) heran, um gemeinsam zu prüfen, wie wir diese Regelungen zukunftsgerichtet unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Rahmenbedingungen so ausgestalten können, dass sowohl der Fernwärmeausbau vorangebracht als auch der Mieterschutz gewahrt wird.“ Im Nachgang des Fernwärmegipfels fand im BMJ ein Fachworkshop mit Vertreterinnen und Vertretern der Wärmelieferbranche sowie Verbraucher-, Mieter- und Vermieterverbänden statt, bei dem verschiedene Lösungsmöglichkeiten diskutiert wurden. In der Bundesregierung wird unter der Federführung des BMJ auf dieser Basis geprüft, ob und wie die Regelungen des § 556c BGB und der Wärmelieferverordnung zukunftsgerichtet ausgestaltet werden können. 20. Wird die Bundesregierung die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme novellieren, wenn ja, wann genau und wie? Im Rahmen der laufenden Novelle der AVBFernwärmeV strebt das BMWK für Kunden und Kundinnen und Versorger attraktive Rahmenbedingungen für die Versorgung mit Fernwärme an. Der Entwurf der Novelle beinhaltet insbesondere Regelungen zur Stärkung der Verbraucherrechte und Transparenz, zur Stabilisierung des wirtschaftlichen Rahmens für einen effizienten Ausbau und die Dekarbonisierung der Wärmenetze sowie zur Anpassung an die fortschreitende Digitalisierung. Die Einleitung der Ressortabstimmung ist Anfang Juli erfolgt. Die Länder- und Verbändeanhörung zum Referentenentwurf ist am 30. Juli 2024 eingeleitet worden. Die Kabinettbefassung ist für August 2024 angestrebt, um ein Inkrafttreten in der zweiten Jahreshälfte 2024 zu ermöglichen. 21. Inwieweit müssen Kommunen bei der Ausgestaltung der kommunalen Wärmeplanung, zu der sie gesetzlich verpflichtet sind, die Zielvorgaben der Nationalen Wasserstoffstrategie und der Pläne für ein deutsches Wasserstoffkernnetz berücksichtigen, und hat die Bundesregierung die Rechtsfrage erörtert, was die Konsequenzen sind, wenn Kommunen oder kommunale Energieversorger im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung sich für die Stilllegung der Gasnetze entscheiden, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz, WPG) verpflichtet die Kommunen nicht, die Zielvorgaben der Nationalen Wasserstoffstrategie und der Pläne für ein deutsches Wasserstoffkernnetz zu berücksichtigen. Aus Sicht der Bundesregierung ist es allerdings empfehlenswert, die Nationale Wasserstoffstrategie und die Pläne für ein deutsches Wasserstoffkernnetz bei der Wärmeplanung zu berücksichtigen, wie es im „Leitfaden Wärmeplanung“ dargestellt ist. Im Rahmen der Wärmeplanung nach dem WPG soll ermittelt werden, welche Wärmeversorgungsart sich für die Versorgung eines bestimmten Teilgebiets besonders eignet (§ 18 WPG). Diese Einteilung in voraussichtliche Wärmeversorgungsgebiete hat, wie der Wärmeplan, insgesamt keine rechtliche Außenwirkung. Eine Entscheidung über die Ausweisung als Gebiet zum Neu- oder Ausbau von Wärmenetzen oder als Wasserstoffnetzausbaugebiet nach § 26 WPG bewirkt keine Pflicht, eine bestimmte Wärmeversorgungsart tatsächlich zu nutzen oder eine bestimmte Wärmeversorgungsinfrastruktur zu errichten, auszubauen oder zu betreiben (§ 27 Absatz 2 WPG). Folglich entsteht aus einer solchen Entscheidung keine Pflicht ein Gasnetz stillzulegen. Im Übrigen enthält das Wärmeplanungsgesetz keine Rechtsgrundlage, die Kommunen oder kommunale Energieversorger zur Stilllegung von Gasnetzen ermächtigt. 22. Plant die Bundesregierungen Änderungen am Pfad der nationalen CO2- Bepreisung bei Wärme bis 2026, und wenn ja, welche? Nach dem Referentenentwurf des BMWK zur Novelle des Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgasemissionshandelsgesetzes, TEHG) ist keine Änderung an dem Pfad der nationalen CO2-Bepreisung bei Wärme bis 2026 vorgesehen. 23. Wie rechtfertigt es die Bundesregierung, dass die Vorschriften des Emissionshandelssystems (ETS) 2 nicht bis zum 30. Juni 2024 in nationales Recht umgesetzt wurden (siehe Artikel 3 Absatz 1 der ETS- Änderungsrichtlinie ((EU)2023/959))? Der Referentenentwurf des BMWK zur Umsetzung der geänderten ETS- Richtlinie 2003/87 mit dem Vorschlag zur Umsetzung der Vorschriften zum ETS-2 befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Im Gegensatz zu den weitgehend harmonisierten Regeln im bisherigen ETS-1 kommt es beim ETS-2 in deutlich stärkerem Maße auf die Vorbedingungen im nationalen Rechtsrahmen an. Die Umsetzungsfrist für die Regelungen des ETS-2 betrug nur ein Jahr. Kein Mitgliedstaat – mit Ausnahme von Österreich – konnte die Umsetzung innerhalb der Umsetzungsfrist abschließen. 24. Warum hat die Bundesregierung nicht bis Ende Juni 2024 einen Bericht mit einem Vorschlag für den Übergang vom nationalen zum europäischen Brennstoffemissionshandel vorgelegt (vgl. § 4 des Bundes- Klimaschutzgesetzes [KSG]), und wann wird dies nachgeholt? Mit dem Referentenentwurf des BMWK zur Umsetzung der geänderten ETS- Richtlinie 2003/87 wurde der Vorschlag für den Übergang vom nationalen zum europäischen Brennstoffemissionshandel vorgelegt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333