Arbeitsplatzabbau im Telekommunikationssektor (G-SIG: 160...

Deutscher BundestagDrucksache 16/345417. 11. 2006

Arbeitsplatzabbau im Telekommunikationssektor

der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer, Werner Dreibus, Heike Hänsel, Kornelia Möller, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

In jüngster Zeit erscheinen regelmäßig neue Meldungen über einen anstehenden Personalabbau bei der Deutschen Telekom AG: 45 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen in eine Servicegesellschaft überführt werden, wo sie nur rund die Hälfte ihres bisherigen Einkommens beziehen und wo es keine Beschäftigungsgarantie gibt (SZ 27. Oktober 2006). Schon länger steht fest, dass 32 000 Stellen bis zum Jahr 2008 ganz abgebaut werden sollen (FAZ 26. Oktober 2006). Damit beschleunigt sich der Arbeitsplatzabbau im Vergleich zu den vergangenen Jahren: Laut Bundesnetzagentur sank die Mitarbeiterzahl der Telekom AG im Inland von 2000 bis 2004 beständig. Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 16/729), die Telekom habe im Zuge der Neustrukturierung des Marktes Arbeitsplätze abgebaut, bei den Wettbewerbern seien dagegen Arbeitsplätze entstanden. Allerdings bauen laut Bundesnetzagentur auch die Konkurrenzunternehmen seit Jahren Arbeitsplätze ab, so dass die Zahl der Beschäftigten auf dem Telekommunikationsdienstemarkt insgesamt in Deutschland von 240 700 im Jahr 2000 auf 225 100 im Jahr 2004 sank. Auch die betriebliche Ausbildung ist von Kürzungen bei der Telekom AG betroffen: Der Konzern kündigte an, im kommenden Jahr nur 2 500 Ausbildungsplätze bereitzustellen, zuletzt waren es noch 4 000 gewesen. Damit sinkt die Ausbildungsquote von 8,3 auf 6,8 Prozent (dpa 9. November 2006). Gleichzeitig beklagt der Branchenverband BITKOM, dass das Problem des Fachkräftemangels bei den deutschen Unternehmen im Informations- und Kommunikationsbereich wieder größer wird.

Trotz der Einsparungen auf der Arbeitnehmerseite plant die Telekom AG, die Höhe der an die Aktionäre ausgezahlten Dividende für das laufende Geschäftsjahr auf dem Niveau des Vorjahres zu lassen (FAZ 11. August 2006). Im vergangen Jahr war die Telekom-Dividende gemessen am Aktienkurs so hoch, wie bei keinem anderen Dax-Unternehmen: Die Dividendenrendite betrug mehr als fünf Prozent (FAZ 3. März 2006).

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Struck kündigte im Zusammenhang mit dem Personalabbau bei der Telekom an, der Bund werde über seinen Aktien-Anteil Einfluss auf die Telekom AG nehmen um einen weiteren Stellenabbau zu verhindern (FAZ 30. Oktober 2006).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen16

Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren in den Jahren 1989 bis 2006 beim Geschäftsbereich Fernmeldedienst bzw. beim Unternehmen Telekom innerhalb der Deutschen Bundespost bzw. später beim Konzern der Deutschen Telekom AG in Deutschland beschäftigt (bitte alle vorliegenden Zahlen darstellen und nach Jahren aufschlüsseln)?

Wie viele Arbeitsplätze will die Deutsche Telekom AG nach Informationen der Bundesregierung in den kommenden Jahren in Deutschland abbauen bzw. ausgliedern?

Wie hoch war der Gewinn der in Frage 1 erwähnten Unternehmen vor und nach Steuern in den Jahren 1989 bis 2006 (bitte alle vorliegenden Zahlen darstellen und nach Jahren aufschlüsseln)?

Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren in den Jahren 1998 bis 2006 bei den Konkurrenzunternehmen der Deutschen Telekom AG in Deutschland beschäftigt (bitte alle vorliegenden Zahlen darstellen und nach Jahren aufschlüsseln)?

Wie hoch war der Gewinn der in Frage 4 erwähnten Unternehmen vor und nach Steuern in den Jahren 1989 bis 2006 (bitte alle vorliegenden Zahlen darstellen und nach Jahren aufschlüsseln)?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Pläne der Deutschen Telekom AG, die Dividende in 2007 auf dem Vorjahresniveau zu halten, während gleichzeitig Arbeitsplätze abgebaut und die Konditionen für Tausende von Beschäftigten verschlechtert werden?

Inwieweit waren vom bisherigen Arbeitsplatzabbau bei der Telekom AG auch Qualifizierungsbereiche betroffen, die für die Erschließung und Aufwertung des Telekommunikationsnetzes in Deutschland förderlich und notwendig sind?

Welchen Anteil machte der Arbeitsplatzabbau in diesen Bereichen am gesamten Abbau aus?

In welchen Bereichen der Informations- und Kommunikationstechnologien sieht die Bundesregierung aktuell einen Fachkräftemangel, wie beurteilt sie den Fachkräftemangel, und wie begründet die Bundesregierung ihre Antwort?

Wie haben sich die Ausbildungsquote und die absolute Zahl der Auszubildenden im Telekom-Konzern seit der Privatisierung entwickelt?

Wie haben sich diese Zahlen im gleichen Zeitraum bei den Wettbewerbern entwickelt (bitte getrennt nach Telekom und Wettbewerbern sowie nach Jahren aufschlüsseln)?

Für welche Ausbildungsberufe bietet die Telekom AG Ausbildungsplätze an, und wie hat sich die Anzahl der Ausbildungsplätze für die jeweiligen Ausbildungsberufe in den vergangenen 10 Jahren verändert (bitte nach Jahren und Ausbildungsberufen aufschlüsseln)?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Pläne der Deutschen Telekom AG, in den nächsten Jahren weniger Ausbildungsplätze anzubieten?

Wann und in welcher Form wird die Bundesregierung Einfluss auf die Deutsche Telekom nehmen, um weiteren Personalabbau zu verhindern, wie es SPD-Fraktionschef Dr. Peter Struck ankündigte, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position?

Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass ihr Vertreter und der Vertreter der KfW-Bankengruppe im Aufsichtsrat der Deutschen Telekom AG bei der Aufsichtsratssitzung am 5. Dezember 2006, bzw. auf der nächsten diesbezüglichen Aufsichtsratssitzung, gegen eine Absenkung der Zahl an Ausbildungsplätzen und gegen Einsparungen auf Arbeitnehmerseite stimmen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Position?

War es nach Ansicht der Bundesregierung bereits vor der Privatisierung der Telekom bzw. der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte absehbar, dass es in der Folge bei der Telekom AG bzw. in der Branche insgesamt zu einem Arbeitsplatzabbau kommen würde, und wie begründet die Bundesregierung ihre Antwort?

Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, den Regulierungsauftrag der Bundesnetzagentur (der ja auch Verbraucherschutzaspekte umfasst) auszuweiten und künftig v. a. auch soziale Belange, wie die Anzahl der Arbeitsplätze und die Qualität der Arbeitsverhältnisse bei der Regulierung zu berücksichtigen, und wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung?

Arbeitsplatzabbau im Telekommunikationssektor (G-SIG: 16011369)

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