Einsatz der Bundespolizei beim Bundesparteitag der AfD in Essen am 29. und 30. Juni 2024
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Jan Korte, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Gruppe Die Linke
Vorbemerkung
Am 29. und 30. Juni 2024 hat die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Bundesparteitag in Essen abgehalten. Dabei gab es zahlreiche Gegenproteste. Im Einsatz waren hierbei auch Kräfte der Bundespolizei (www.rnd.de/politik/afd-parteitag-in-essen-tausende-protestieren-in-der-innenstadt-WNKMRPVZ2ZK VJDL57A7UF7ORRI.html; rp-online.de/nrw/panorama/afd-in-essen-polizei-erklaert-plaene-zum-afd-parteitag_aid-115035863). Im Nachgang des Parteitages gab es vermehrt Berichte über „Polizeigewalt“ gegen Demonstrierende. Eines der Bündnisse, welches die Gegenproteste organisierte, spricht von mehr als 80 Berichten über Polizeigewalt (taz.de/Einsatz-bei-Anti-AfD-Protesten-in-Essen/!6021504/). Demnach habe es mehrere verletzte Demonstrantinnen und Demonstranten gegeben. Polizistinnen und Polizisten hätten Schlagstöcke gegen friedliche Demonstrierende eingesetzt. An anderer Stellen wird berichtet, es habe mehrere Knochenbrüche bei Aktivistinnen und Aktivisten gegeben (www.nd-aktuell.de/artikel/1183477.afd-parteitag-widersetzen-beklagt-polizeigewalt-bei-protesten-gegen-die-afd.html?sstr=Essen). Laut dem Aktionsbündnis „Widersetzen“ gab es an „einzelnen Aktionsorten massive Übergriffe durch einzelne Polizeikräfte“ (ebd.). Daneben berichteten Juristinnen und Juristen des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e. V. von einem „äußerst provokanten und gewaltbereiten Auftreten der Einsatzkräfte“ und „massiver Polizeigewalt“ (taz.de/Einsatz-bei-Anti-AfD-Protesten-in-Essen/!6021504/). Die Kommunikation mit dem Legal-Team sei seitens der Polizei „größtenteils verweigert“ worden (ebd.). Die Polizei Nordrhein-Westfalen machte in einer Stellungnahme keine Angaben zu verletzten Demonstrantinnen und Demonstranten (essen.polizei.nrw/presse/einsatzgeschehen-anlaesslich-des-bundesparteitag-der-afd-polizei-essen-zieht-erfolgreiche-schlussbilanz). Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller muss der Einsatz der Bundespolizei im Geschehen transparent aufgeklärt und Berichten über „Polizeigewalt“ konsequent nachgegangen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Wie viele und welche Einheiten der Bundespolizei waren nach Kenntnis der Bundesregierung rund um den Bundesparteitag der AfD in Essen im Einsatz?
Wie viele und welche Kräfte der Bundespolizei (einschließlich Spezialkräften und Spezialeinheiten) waren durch das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) für den Einsatz rund um den Bundesparteitag der AfD in Essen für welche Zeiträume angefragt?
Wann erfolgten die in Frage 2 erfragten Kräfteanforderungen?
Wie viele der zur Verfügung gestellten Kräfte der Bundespolizei kamen am 29. und 30. Juni 2024 im Rahmen des Einsatzes rund um den Bundesparteitag der AfD in Essen tatsächlich und mit welchen Aufgaben in welchen jeweiligen Einsatzabschnitten zum Einsatz?
Welche und wie viele Einsatzmittel der Bundespolizei (z. B. Drohnen, Wasserwerfer, Sonderfahrzeuge) wurden in diesem Rahmen genutzt?
Wurden im Vorfeld des Bundesparteitages der AfD in Essen Lageeinschätzungen, Lagebilder und Gefahrenprognosen, hinsichtlich der erwarteten Demonstrationen und Proteste, durch das Bundeskriminalamt (BKA) gefertigt, wenn ja, welche, mit welchem Inhalt, und erfolgte eine – angeforderte oder proaktive – Übermittlung an Landesbehörden, und wenn ja, an welche Landesbehörden?
Übermittelte die Deutsche Bahn AG betreffend die Versammlungslagen in Essen Informationen an die Bundespolizei, wenn ja, welche Informationen, in wie vielen Fällen und zu wie vielen Personen?
Erbat die Bundespolizei von der Deutschen Bahn AG betreffend die erwarteten Versammlungslagen in Essen Informationen, wenn ja, welche Informationen, in wie vielen Fällen und zu wie vielen Personen?
Übermittelten andere Verkehrsunternehmen Informationen an die Bundespolizei betreffend die erwarteten Versammlungslagen in Essen, wenn ja, welche Unternehmen, welche Informationen, in wie vielen Fällen und zu wie vielen Personen?
Erbat die Bundespolizei von anderen Verkehrsunternehmen abseits der Deutschen Bahn AG betreffend die erwarteten Versammlungslagen in Essen Informationen, wenn ja, welche Informationen, in wie vielen Fällen und zu wie vielen Personen?
Wurden während des Einsatzes in Essen sämtliche Aufzüge im Essener Hauptbahnhof gesperrt, wenn ja, warum, und welche Vorkehrungen wurden gegebenenfalls getroffen, um mobilitätseingeschränkten Reisenden dennoch die Nutzung des Bahnverkehrs in Essen zu ermöglichen?
Waren BKA-Kräfte in Zivil im Rahmen des Einsatzes rund um den Bundesparteitag der AfD in Essen im Einsatz, wenn ja, wie viele, in welchen Zeiträumen und mit welchen Aufgaben?
Wurden via BKA im Rahmen der Mobilisierung zu Demonstrationen und Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Essen am 29. und 30. Juni 2024 Personen zur polizeilichen Beobachtung o. Ä. ausgeschrieben?
Wurden Einsatzmittel des BKA (z. B. Drohnen) in diesem Rahmen genutzt, wenn ja, welche und wie viele?
Wurden im Vorfeld des Bundesparteitages der AfD in Essen und im Zusammenhang mit den erwarteten Demonstrationen und Protesten gegen ihn Lageeinschätzungen, Lagebilder und Gefahrenprognosen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gefertigt, wenn ja, welche, mit welchem Inhalt, und erfolgte eine – angeforderte oder proaktive – Übermittlung an Landesbehörden, und wenn ja, an welche Landesbehörden?
Waren Mitarbeitende des BfV in zivil im Rahmen des Einsatzes rund um den Bundesparteitag der AfD in Essen im Einsatz, wenn ja, wie viele, in welchen Zeiträumen, und mit welchen Aufgaben?
Wurden Einsatzmittel des BfV (z. B. Drohnen) in diesem Rahmen genutzt, wenn ja, welche, und wie viele?
Wie wurden der Einsatz sowie das Einsatzkonzept der Bundespolizei im Rahmen rund um den Bundesparteitag der AfD in Essen nachbereitet und bewertet?
Wurden im Nachgang zum Einsatz Disziplinarverfahren gegen Einsatzkräfte der Bundespolizei ergriffen, und wenn ja, welche?
Liegen im Nachgang zum Einsatz nach Kenntnis der Bundesregierung Strafanzeigen gegen Kräfte der Bundespolizei vor, wenn ja, wie viele und welche Straftatbestände betreffend?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche Berichte von Fehlverhalten im Amt gegen in Essen eingesetzte Kräfte der Bundespolizei, und wenn ja, welche (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über mögliche, auch frühere interne Ermittlungen gegen Kräfte der Bundespolizei, die in Essen im Einsatz waren, und wenn ja, welche (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Sind der Bundesregierung Berichte über mögliche Fälle von „Polizeigewalt“ durch Bundespolizistinnen und Bundespolizisten bei dem Einsatz in Essen bekannt, und wenn ja, welche?
Sind der Bundesregierung die Medienberichte über „Polizeigewalt“ in Essen bekannt, wenn ja, hat sie sich zu diesen eine eigene Auffassung gebildet, und wie lautet diese gegebenenfalls?
Mussten bei dem Einsatz in Essen oder im Nachgang dessen Kräfte der Bundespolizei aufgrund von Verletzungen ärztlich behandelt werden, wenn ja, wie viele, und was war nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils die genaue Ursache der Verletzung?