Aktivitäten von Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger mit Blick auf den Kampf gegen Antisemitismus

Ist die Kenntnis der Fragestellerin zutreffend, dass nach der von der damaligen Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek am 7. April 2020 initiierten Förderrichtlinie „Aktuelle Dynamiken und Herausforderungen des Antisemitismus“ keine weiteren Förderrichtlinien erarbeitet wurden, wenn ja, warum wurden keine weiteren Förderrichtlinien von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger aufgesetzt, und wenn nein, welche weiteren Förderrichtlinien zur Antisemitismusforschung wurden seit Dezember 2021 aufgesetzt?

Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für die Förderlinie „Aktuelle Dynamiken und Herausforderungen des Antisemitismus“ in den Jahren von 2020 bis 2025 entwickelt (bitte tabellarisch entlang der Haushaltsjahre darstellen)?

Wurde das strategische Ziel der Förderrichtlinie „Aktuelle Dynamiken und Herausforderungen des Antisemitismus“ bisher erreicht, die aktuellen Dynamiken und Herausforderungen des Antisemitismus in Deutschland und Europa zu erforschen, damit Politik und Gesellschaft diesen Entwicklungen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse angemessen begegnen den und Antisemitismus zurückdrängen können, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?

Wurde das strategische Ziel der Förderrichtlinie „Aktuelle Dynamiken und Herausforderungen des Antisemitismus“ bisher erreicht, die Grundlagenforschung zu stärken, um die Ursachen und Wirkungen aktueller Dynamiken und Herausforderungen des Antisemitismus in der Tiefe zu erfassen und zu verstehen und die Ergebnisse aus der Forschung in die politische Bildung bzw. in die breite Öffentlichkeit zu vermitteln, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?

Wurde das strategische Ziel der Förderrichtlinie „Aktuelle Dynamiken und Herausforderungen des Antisemitismus“ bisher erreicht, die anwendungsbezogene Forschung zu stärken, um konkrete Konzepte und Maßnahmen zu entwickeln, die einschlägigen Akteuren und Entscheidungsträgern helfen, sich den Herausforderungen des Antisemitismus entgegenzustellen, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?

Wann wird die aktuelle Förderrichtlinie „Aktuelle Dynamiken und Herausforderungen des Antisemitismus“ auslaufen?

Hält Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger an ihrem am 20. März 2024 gegebenen Versprechen „Ich sage schon jetzt: Wenn die Förderlinie ausläuft, wird es natürlich eine neue geben; denn ‚Nie wieder!‘ heißt auch in den nächsten Jahren, sich gegen Antisemitismus einzusetzen.“, Plenarprotokoll 20/159, S. 20390(C)) fest, wenn ja, wie sieht der Zeitplan zur Erarbeitung der Förderrichtlinie aus, und wenn nein, warum nicht?

Wie viele Mittel sind für die neue Förderlinie für die Zeit zwischen 2025 und 2030 in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, und wie verteilen sich die Mittel über die Jahre?

Teilt Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger die Auffassung der Fragestellerin, dass die Forschungsförderung des BMBF im Bereich der Antisemitismusforschung weiterentwickelt sowie ausgebaut werden sollte und die Wirkungsforschung dabei miteinzubeziehen ist, wenn ja, welche konkreten inhaltlichen Vorstellungen zur Weiterentwicklung der Forschungsförderung des Bundes hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger, und wenn nein, warum nicht?

Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung in den Jahren 2025 und 2026 für Neubewilligungen im Bereich der Antisemitismusforschung zur Verfügung?

Setzt sich Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger dafür ein, dass ein zentrales Informationsangebot zur Veröffentlichung von Forschungsergebnissen und Informationen zu Lehrstühlen der Antisemitismusforschung in Deutschland geschaffen wird, wenn ja, wie und mit welchem Erfolg, und wenn nein, warum nicht?

Teilt Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger die Auffassung der Fragestellerin, dass unter Beteiligung aller relevanten Akteure zur Bekämpfung von Antisemitismus im Bildungs- und Wissenschaftsbereich ein Runder Tisch eingerichtet und eine gemeinsame Strategie zur wirksamen Bekämpfung von Antisemitismus erarbeitet werden sollte, und wenn nein, warum nicht?

Wenn Frage 12 mit ja beantwortet wird, hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger hierzu die Initiative ergriffen oder in diesem Sinne den Schulterschluss mit der Kultusministerkonferenz (KMK) gesucht, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?

Teilt Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger die Auffassung der Fragestellerin, dass Hochschulen mehr Kompetenzen bei der Ausübung ihres Hausrechtes erhalten sollten, wenn ja, welche Kompetenzen sollten hierbei erweitert werden, und wenn nein, warum nicht?

Teilt Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger die Auffassung der Fragestellerin, dass das Hausrecht von Hochschulen auch die im unmittelbaren Umfeld von Hochschulen befindliche Verkehrsinfrastruktur umfassen sollte, wenn ja, welche gesetzlichen Änderungen sind hierfür erforderlich, und wie hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger hierauf bisher hingewirkt, und wenn nein, warum nicht?

Teilt Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger die Auffassung der Fragestellerin, dass Hochschulgesetze so angepasst werden sollten, dass Täter nach einer Verurteilung wegen einer Gewalttat oder wegen Drohung mit Gewalt gegenüber Kommilitonen exmatrikuliert werden können, und wenn ja, hat sie im Rahmen der KMK oder der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) auf ein diesbezügliches gemeinsames Verständnis hingewirkt, wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?

Teilt Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger die Auffassung der Fragestellerin, dass in Reaktion auf etwaige Taten oder auf Störungen von Vorlesungen, Vorträgen oder sonstigen Veranstaltungen unverzüglich und wirksam mittels Strafanzeige und Hausverbot gegen Störer vorgegangen und der ungestörte weitere Verlauf von Veranstaltungen geschützt werden sollte, und wenn ja, hat sie im Rahmen der KMK oder der GWK auf ein diesbezügliches gemeinsames Verständnis hingewirkt und wann, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?

Wie oft hat sich Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger seit dem 7. Oktober 2023 mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Reihen der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) getroffen (bitte tabellarisch die Treffen und Gesprächsthemen auflisten)?

Wie oft hat sich Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger seit dem 7. Oktober 2023 im Rahmen der KMK und/oder der GWK mit den Ländern zur Antisemitismusbekämpfung im Bildungs- und Wissenschaftssystem ausgetauscht, und welche Verabredungen hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger mit den Ländern getroffen?

Wie oft hat sich Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger seit dem 7. Oktober 2023 mit Vertreterinnen und Vertretern aus der jüdischen Gemeinde getroffen?

Unterstützt Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger die Einrichtung eines Institutes für jüdische Gegenwartsforschung sowie Israel Studies, wenn ja, wie viele Mittel sind hierfür im Etat des BMBF eingeplant, und wenn nein, warum nicht?

Welche Maßnahmen hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger seit dem 7. Oktober 2023 ergriffen, um den Transfer von der Antisemitismusforschung in die Praxis zu beschleunigen?

Kann das BMBF mithilfe seiner Förderaktivitäten im Bereich der Bildungs- und Antisemitismusforschung bei der Erstellung von Leitfäden und der Weiterentwicklung von Fortbildungsangeboten für Lehrkräfte helfen, wenn ja, wie, und was ist bisher in dieser Hinsicht seit dem 7. Oktober 2023 unternommen worden, und wenn nein, warum nicht?

Welchen Beitrag leisten die Aktivitäten des BMBF im Bereich der Bildungsforschung mit Blick auf die Qualitätsanalyse von aktuellen Bildungsmaterialien zum Thema Antisemitismus, und was wurde seit dem 7. Oktober 2023 seitens des BMBF unternommen, um den Beitrag zu erhöhen?

Welche Maßnahmen hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger ergriffen, um im Schulterschluss mit der HRK und der KMK darauf hinzuwirken, wie Fachkräfte in Antidiskriminierungsstellen von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen hinsichtlich Antisemitismus in all seinen Formen verpflichtet geschult werden können, um jüdischen Studierenden und Wissenschaftlern sichere Anlaufstellen und Unterstützung zu garantieren, und wenn keine Maßnahmen ergriffen wurden, warum nicht?

In welchen EU-Mitgliedstaaten wurden Kooperationen mit israelischen Wissenschaftseinrichtungen nach dem 7. Oktober 2023 abgebrochen (bitte tabellarisch die Länder und Anzahl an betroffenen Kooperationen darstellen), und welche Bereiche in Bildung, Wissenschaft und Forschung sind hiervon in welchem Ausmaß in den betreffenden EU-Mitgliedstaaten betroffen?

Hat sich Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger bilateral gegenüber EU-Mitgliedstaaten bzw. im Rahmen des Europäischen Rates gegen den Boykott von Kooperationen mit israelischen Wissenschaftseinrichtungen eingesetzt, wenn ja, wann und wie, und welche Ergebnisse wurden hierbei erzielt?

Unterstützt Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger konkret die aus Sicht der Fragestellerin außerordentlich wichtige Stellungnahme der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (www.allianz-der-wissenschaftsorganisationen.de/themen-stellungnahmen/gegen-einen-boykott-der-israelischen-wissenschaft/) auf europäischer Ebene, und wenn ja, wie (bitte u. a. tabellarisch entsprechende Gesprächstermine auflisten)?

Unterstützt Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger konkret die aus Sicht der Fragestellerin außerordentlich wichtige Stellungnahme der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (www.allianz-der-wissenschaftsorganisationen.de/themen-stellungnahmen/gegen-einen-boykott-der-israelischen-wissenschaft/) auf internationaler Ebene, und wenn ja, wie (bitte u. a. tabellarisch entsprechende Gesprächstermine auflisten)?

Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Entwicklung einer zunehmenden Anzahl an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in der Europäischen Union, die keine Forschungskooperationen mehr mit israelischen Wissenschaftseinrichtungen durchführen wollen (www.forschung-und-lehre.de/forschung/boykott-israelischer-wissenschaft-6480), und wie schätzt die Bundesregierung die aktuelle Lage in Deutschland ein?

Steht die Bundesregierung zu der in Frage 30 angesprochenen Entwicklung mit der Allianz der Wissenschaftsorganisationen im Kontakt, unternimmt die Bundesregierung konkret etwas gemeinsam mit der Allianz der Wissenschaftsorganisationen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, und wenn ja, was?

Welche nationalen Austauschprogramme aus den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung ermöglichen aktuell einen Auslandsaufenthalt in Israel, und wie haben sich jeweils die Austauschzahlen seit 2022 entwickelt?

Welche europäischen Austauschprogramme aus den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung ermöglichen aktuell einen Auslandsaufenthalt in Israel, und wie haben sich jeweils die Austauschzahlen seit 2022 entwickelt?

Hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger seit Dezember 2021 Maßnahmen ergriffen, um den deutsch-israelischen Austausch von Schülerinnen sowie Schülern, Studierenden und Wissenschaftlern zu stärken, wenn ja, welche, welche Ergebnisse konnten bisher erzielt werden, und welche weiteren Maßnahmen wurden in dieser Hinsicht seit dem 7. Oktober 2023 angegangen bzw. sind in Planung?

Steht die Bundesregierung mit der israelischen Regierung in Gesprächen darüber, ob sich Israel als assoziiertes Drittland an dem Programm Erasmus+ beteiligen möchte, wenn ja, wie ist die diesbezügliche Position der Bundesregierung, und wenn nein, warum lehnt die Bundesregierung eine Beteiligung daran bzw. Gespräche darüber ab?

Setzt sich die Bundesregierung ggf. auf europäischer Ebene dafür ein, dass Israel ein assoziiertes Drittland von Horizont+ wird, wenn ja, wie, und mit welchem Erfolg, und wenn nein, warum nicht?

Setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür ein, dass israelische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärker als bisher an Förderprogrammen im Rahmen von Horizont Europa partizipieren können, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und welche weiterführenden Ziele strebt die Bundesregierung an, und wenn nein, warum nicht?

Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Personalentscheidung der Max Weber Stiftung vom 17. November 2023, an Prof. Dr. Jens Hanssen, der sich laut Presseberichten mehrfach im Rahmen der israelfeindlichen Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) für den Boykott israelischer Institutionen eingesetzt haben soll, als Direktor des Orient-Institutes Beirut festzuhalten?

Wie hat sich das BMBF zu der in Frage 38 angesprochenen Personalentscheidung in der Stiftungsratssitzung positioniert?

Wie oft hat sich Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger seit 2023 mit der Präsidentin der Max Weber Stiftung getroffen (bitte tabellarisch auflisten)?

Wurde ggf. bei den in Frage 40 erfragten Treffen über die Kritik an der Besetzung der Position des Direktors des Orient-Institutes Beirut gesprochen, wenn ja, was wurde besprochen, und wenn nein, warum nicht?