Aktivitäten von Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger mit Blick auf den Kampf gegen Antisemitismus

Deutscher Bundestag Drucksache 20/12533 20. Wahlperiode 09.08.2024 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Drucksache 20/12369 – Aktivitäten der Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark- Watzinger mit Blick auf den Kampf gegen Antisemitismus V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Kontext der sog. Fördermittelaffäre hat eine große deutsche Wochenzeitung in einem Meinungsbeitrag zum Krisenmanagement von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger folgende Beobachtung festgehalten: „Jede Kritik an ihrem Umgang mit der Situation kontert sie mit dem Verweis, ‚für Judenhass, Gewalt und Volksverhetzung‘ sei in Deutschland ‚kein Platz‘ – statt sich offen, direkt und sachlich mit den von ihr kritisierten Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des offenen Briefes auszutauschen. Es ist unbestritten wichtig, sich klar gegen Antisemitismus zu positionieren, der an den Hochschulen und anderswo immer mehr zunimmt. Doch es darf nicht der Eindruck entstehen, dass eine Ministerin den Kampf gegen Judenhass in Deutschland für den eigenen politischen Überlebenskampf instrumentalisiert.“ (www.spiegel.de/panorama/bildung/bettina-stark-watzinger-und-de r-skandal-um-foerdergelder-uebernehmen-sie-verantwortung-frau-ministerin-k ommentar-a-23fc2732-fe5f-4d30-855c-47c09d098ffe). Die Fraktion der CDU/CSU vertritt die Auffassung, dass die lückenlose Aufarbeitung der im Raume stehenden Vorwürfe gegen Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger für sich steht und losgelöst von der Bekämpfung des Antisemitismus im Bildungs- und Wissenschaftsbereich, der wichtiger denn je ist, zu erfolgen hat. Die Fraktion der CDU/CSU ist im Februar 2024 auf die regierungstragenden Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP im Deutschen Bundestag zugegangen mit der festen Absicht, einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag für ein konsequentes Vorgehen gegen jede Form von Antisemitismus an Schulen, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen zu erarbeiten. Nach über einem Monat ohne Reaktion hat die Fraktion der CDU/CSU sich dann dazu entschieden, den im Februar 2024 erarbeiteten Antrag „Nie wieder ist jetzt – Antisemitismus an Schulen, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen mit aller Kraft bekämpfen“ (Bundestagsdrucksache 20/10973) am 9. April 2024 eigenständig in den Deutschen Bundestag einzubringen und auf diesem Wege konkrete Vorschläge zum Kampf gegen Antisemitismus zu unterbreiten. Darüber hinaus fand auf Nachdruck der Fraktion der CDU/CSU am 26. Juni 2024 im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 8. August 2024 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. schätzung des Deutschen Bundestages ein Fachgespräch zum Thema „Antisemitismus an Bildungseinrichtungen“ statt, in dessen Rahmen die eingeladenen Sachverständigen den dringenden Handlungsbedarf eindrücklich geschildert haben (www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1010240#:~:text=B erlin%3A%20(hib%2FCHA),%2D%20und%20Forschungseinrichtungen%20 bek%C3%A4mpfen%E2%80%9C%20auseinandergesetzt). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der immer stärker sichtbare Antisemitismus bedroht das jüdische Leben in Deutschland und gefährdet in nicht hinnehmbarer Art und Weise den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Der Antisemitismus greift grundlegende Werte unserer Verfassung sowie vor allem die Rechte der Jüdinnen und Juden in Deutschland an, für deren Schutz unser Gemeinwesen auch in der historischen Verantwortung nach dem Menschheitsverbrechen der Shoah aufgerufen ist. Dem müssen sich Staat und Gesellschaft mit aller Entschiedenheit entgegenstellen. Die Bundesregierung misst dem Kampf gegen den Antisemitismus höchste Priorität bei. Ausdruck davon ist die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben (NASAS) aus dem Jahr 2022, die die Bekämpfung von Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens im Fokus hat. Mit der NASAS wird die Erforschung, Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus sowie die Förderung jüdischen Lebens als politikfeld- und ebenenübergreifende Querschnittsaufgabe in einem ganzheitlichen Ansatz konzipiert. Um die in der Strategie gesetzten Ziele zu erreichen, unterstützt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Forschungsverbünde an Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Bereich der Antisemitismusforschung. Mit dieser Förderung trägt das BMBF dazu bei, das Wissen zur Bekämpfung gegen Antisemitismus zu verbreitern und damit zu verbessern. Dieses Engagement für die Antisemitismusforschung ist auch für die Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger ganz persönlich von herausragender Bedeutung. Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger ist überzeugt, dass eine breite und vor allem nachhaltige Forschung dazu beitragen kann, den immer stärker sichtbar werdenden Antisemitismus zurückzudrängen. Dazu hat das BMBF auch zuletzt Akzente gesetzt und wird auch in Zukunft seinen Beitrag leisten.  1. Ist die Kenntnis der Fragestellerin zutreffend, dass nach der von der damaligen Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek am 7. April 2020 initiierten Förderrichtlinie „Aktuelle Dynamiken und Herausforderungen des Antisemitismus“ keine weiteren Förderrichtlinien erarbeitet wurden, wenn ja, warum wurden keine weiteren Förderrichtlinien von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger aufgesetzt, und wenn nein, welche weiteren Förderrichtlinien zur Antisemitismusforschung wurden seit Dezember 2021 aufgesetzt? Die Projekte der aktuellen Förderlinie „Aktuelle Dynamiken und Herausforderungen des Antisemitismus“ laufen größtenteils noch, die meisten Vorhaben enden im Sommer 2025. Einige der Projekte sind bereits abgeschlossen. Jenach Bedarf haben die Vorhaben zuletzt Verlängerungen und/oder Aufstockungen erhalten, um vor dem Hintergrund der Auswirkungen des Terroranschlags auf Israel am 7. Oktober 2023 mit einem aktuellen Bezug abschließen zu können. Dabei sind alle gestellten Anträge bewilligt worden. Dafür hat das BMBF zusätzlich rund 200 000 Euro bereitgestellt. Weitere Verlängerungen und/oder Aufstockungen werden derzeit geprüft. Basierend auf den Erkenntnissen aus der ersten Förderlinie wird derzeit eine neue Förderlinie im Bereich der Antisemitismusforschung erarbeitet, für die ein Gesamtfördervolumen von bis zu 12 Mio. Euro vorgesehen ist. Weiterhin wird die zweite Förderphase des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt bewilligt, die ebenfalls Aktivitäten in der Antisemitismusforschung umfasst. Das BMBF hat ergänzend auch Projekte aus der Förderlinie „Gesellschaftliche Ursachen und Wirkungen des radikalen Islam in Deutschland und Europa“ verlängert, da auch deren Forschungsfragen stark von den Auswirkungen des 7. Oktobers 2023 betroffen sind und sich Projekte zum Beispiel mit dem islamisierten Antisemitismus befassen. Zudem fördert das BMBF seit Juni 2024 eine Studie des Tikvah-Instituts zum Israel-Bild in deutschen Medien. Neben der Studie soll auch ein Weiterbildungsprogramm für Medienschaffende entwickelt werden (Laufzeit vom Jahr 2024 bis zum Jahr 2026, Fördersumme: 500 000 Euro). Aufgrund der angespannten Situation an Hochschulen hat das BMBF zudem eine Schnellbefragung zum Antisemitismus unter Studierenden mit 45 000 Euro gefördert. Die Ergebnisse wurden im März 2024 vorgestellt. Eine weitere Schnellbefragung ist für Dezember 2024 geplant.  2. Wie haben sich die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für die Förderlinie „Aktuelle Dynamiken und Herausforderungen des Antisemitismus“ in den Jahren von 2020 bis 2025 entwickelt (bitte tabellarisch entlang der Haushaltsjahre darstellen)? Die Ausgaben bzw. Haushaltsansätze für die Projekte der Förderlinie „Aktuelle Dynamiken und Herausforderungen des Antisemitismus“ können der nachstehenden Tabelle entnommen werden: Haushaltsjahr Ausgaben/Haushaltsansätze in Euro 2020 – 2021 656 527,90 2022 2 412 325,55 2023 2 994 065,63 2024 2 527 006,11 2025 3 928 664,53 Für die Jahre 2021 bis 2023 handelt es sich hierbei um Ausgaben, für das laufende Jahr 2024 und das kommende Jahr 2025 um aktuelle Festlegungen von Haushaltsmitteln bzw. Verpflichtungsermächtigungen. Für die Jahre 2024 und 2025 kann es entsprechend noch zu Änderungen kommen.  3. Wurde das strategische Ziel der Förderrichtlinie „Aktuelle Dynamiken und Herausforderungen des Antisemitismus“ bisher erreicht, die aktuellen Dynamiken und Herausforderungen des Antisemitismus in Deutschland und Europa zu erforschen, damit Politik und Gesellschaft diesen Entwicklungen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse angemessen begegnen den und Antisemitismus zurückdrängen können, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? Die geförderten Projekte sind derzeit überwiegend noch nicht abgeschlossen, aber insgesamt auf einem guten Weg, die Projektziele zu erreichen. Sie entwickeln Transferformate wie Handlungsempfehlungen, Unterrichtsmaterialien oder Trainings. Viele Umsetzungen haben bereits stattgefunden. So hat beispielsweise das Projekt Alltagskultur das erste von drei Themenheften veröffentlicht, das auf hohe Nachfrage stieß. Das Projekt „RESPOND!“ hat erste Multiplikatorentrainings abgehalten, um Judenhass im Internet zu erkennen und diesem entgegenzutreten. Wissenstransfer geschieht auch über die vom Metavorhaben „Forschungsnetzwerk Antisemitismus im 21. Jahrhundert“ jährlich stattfindenden Sommerakademien. Hier treffen Beteiligte aus der Forschungsprojekten mit Praktikern aus u. a. Bildung und Verwaltung zusammen.  4. Wurde das strategische Ziel der Förderrichtlinie „Aktuelle Dynamiken und Herausforderungen des Antisemitismus“ bisher erreicht, die Grundlagenforschung zu stärken, um die Ursachen und Wirkungen aktueller Dynamiken und Herausforderungen des Antisemitismus in der Tiefe zu erfassen und zu verstehen und die Ergebnisse aus der Forschung in die politische Bildung bzw. in die breite Öffentlichkeit zu vermitteln, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? Auch hier gibt es vielversprechende Zwischenresultate, die sich bereits in Publikationen niedergeschlagen haben. Einige sind bereits erschienen, etwa ein Sammelband aus dem Projekt ASJust („Antisemitismus und Recht“, transcript Verlag). Die Grundlagenforschung wird durch die entstehenden Erkenntnisse gestärkt, ein besseres Verständnis von Antisemitismus wird gefördert und die Ergebnisse werden in die Öffentlichkeit vermittelt. Wissenschaftlicher Austausch findet auf den jährlichen Tagungen der Förderlinie statt, ebenso wie eine Vermittlung in die Politik und Öffentlichkeit. So hielt das Metavorhaben unter Beteiligung der Projekte in den Jahren 2022, 2023 und 2024 parlamentarische Veranstaltungen ab. Auf einer öffentlichen Tagung im Mai 2023, an der auch Abgeordnete des Deutschen Bundestags teilgenommen haben, wurden ebenfalls erste Erkenntnisse aus den Projekten präsentiert.  5. Wurde das strategische Ziel der Förderrichtlinie „Aktuelle Dynamiken und Herausforderungen des Antisemitismus“ bisher erreicht, die anwendungsbezogene Forschung zu stärken, um konkrete Konzepte und Maßnahmen zu entwickeln, die einschlägigen Akteuren und Entscheidungsträgern helfen, sich den Herausforderungen des Antisemitismus entgegenzustellen, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht? Einschlägige Akteure aus Politik, Verwaltung und Bildung wurden und werden von den Projekten adressiert. Die Projekte entwickeln unter anderem Fortbildungsmaßnahmen, Multiplikatorentrainings und Materialien für den Bildungsbereich.  6. Wann wird die aktuelle Förderrichtlinie „Aktuelle Dynamiken und Herausforderungen des Antisemitismus“ auslaufen? Die Projekte laufen größtenteils im Juli 2025 aus. Auf die Antwort zu Frage 1 wird ergänzend verwiesen.  7. Hält Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger an ihrem am 20. März 2024 gegebenen Versprechen „Ich sage schon jetzt: Wenn die Förderlinie ausläuft, wird es natürlich eine neue geben; denn ‚Nie wieder!‘ heißt auch in den nächsten Jahren, sich gegen Antisemitismus einzusetzen.“, Plenarprotokoll 20/159, S. 20390(C)) fest, wenn ja, wie sieht der Zeitplan zur Erarbeitung der Förderrichtlinie aus, und wenn nein, warum nicht? Eine neue Förderlinie wird derzeit unter Einbezug von Expertinnen und Experten entwickelt und soll innerhalb der nächsten Monate veröffentlicht werden. Es ist ein Gesamtfördervolumen von bis zu 12 Mio. Euro vorgesehen. Nach Eingang der Projektskizzen werden diese wissenschaftlich begutachtet. Ein Projektstart ist Ende 2025 bzw. Anfang 2026 vorgesehen. Weiterhin wird derzeit die zweite Phase des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt bewilligt, in dem ebenfalls zu Antisemitismus gearbeitet wird. Unter anderem ist das Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin beteiligt. Außerdem unterstützt das BMBF die Aufnahme einer Ausschreibung für ein europäisches Vernetzungsprojekt zur Antisemitismusforschung in das Arbeitsprogramm 2025 des Forschungsrahmenprogramms Forschung und Innovation Horizont Europa der Europäischen Union (EU), das die EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens langfristig unterstützen soll.  8. Wie viele Mittel sind für die neue Förderlinie für die Zeit zwischen 2025 und 2030 in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, und wie verteilen sich die Mittel über die Jahre? Insgesamt hat das BMBF in der Finanzplanung für die gesamte Laufzeit der Förderlinie Mittel in Höhe von bis zu 12 Mio. Euro vorgesehen. Diese Planungen haben für das BMBF besondere Priorität, stehen aber noch unter dem Vorbehalt der Bereitstellung der Mittel durch den Deutschen Bundestag.  9. Teilt Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger die Auffassung der Fragestellerin, dass die Forschungsförderung des BMBF im Bereich der Antisemitismusforschung weiterentwickelt sowie ausgebaut werden sollte und die Wirkungsforschung dabei miteinzubeziehen ist, wenn ja, welche konkreten inhaltlichen Vorstellungen zur Weiterentwicklung der Forschungsförderung des Bundes hat Bundesministerin Bettina Stark- Watzinger, und wenn nein, warum nicht? Zur Weiterentwicklung der Forschungsförderung hat das BMBF bereits Einschätzungen von Expertinnen und Experten aus dem Fachgebiet eingeholt. Hierzu zählen die Personen der derzeit laufenden Projekte, der Beirat zur Förderlinie sowie eine Gruppe externer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die im Rahmen eines Fachgesprächs angehört wurden. Auf der Grundlage dieser Gespräche wird die nächste Förderlinie aufgesetzt. Inhaltlich sollen neue Aspekte berücksichtigt werden, die in der bisherigen Forschung noch nicht dezidiert betrachtet wurden. Ferner wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 10. Wie viele Mittel stehen nach gegenwärtiger Planung der Bundesregierung in den Jahren 2025 und 2026 für Neubewilligungen im Bereich der Antisemitismusforschung zur Verfügung? Nach vorläufiger Haushaltsplanung stehen für den Themenbereich im Jahr 2025 2 Mio. Euro und im Jahr 2026 4 Mio. Euro zur Verfügung, Neubewilligungen sind im Rahmen der nächsten Förderlinie geplant. 11. Setzt sich Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger dafür ein, dass ein zentrales Informationsangebot zur Veröffentlichung von Forschungsergebnissen und Informationen zu Lehrstühlen der Antisemitismusforschung in Deutschland geschaffen wird, wenn ja, wie und mit welchem Erfolg, und wenn nein, warum nicht? Aktuell wird dies hinsichtlich der vom BMBF geförderten Projekte geprüft. Bis dahin werden Informationen zu laufenden BMBF-Förderungen über die Webseite des BMBF für Geistes- und Sozialwissenschaften sowie die Internetseite des Metavorhabens bereitgestellt. 12. Teilt Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger die Auffassung der Fragestellerin, dass unter Beteiligung aller relevanten Akteure zur Bekämpfung von Antisemitismus im Bildungs- und Wissenschaftsbereich ein Runder Tisch eingerichtet und eine gemeinsame Strategie zur wirksamen Bekämpfung von Antisemitismus erarbeitet werden sollte, und wenn nein, warum nicht? 13. Wenn Frage 12 mit ja beantwortet wird, hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger hierzu die Initiative ergriffen oder in diesem Sinne den Schulterschluss mit der Kultusministerkonferenz (KMK) gesucht, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 12 und 13 werden gemeinsam beantwortet. Das BMBF setzt sich intensiv für eine entschlossene Bekämpfung von Antisemitismus im Bildungs- und Wissenschaftsbereich ein und steht dafür bereits in unterschiedlichen Formaten sowohl auf Leitungs- als auch auf Fachebene im engen und regelmäßigen Austausch mit den relevanten Akteuren. Der „Aktionsplan gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit“, dem sich Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger angeschlossen hat, wurde am 7. Dezember 2023 von der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (Kultusministerkonferenz – KMK) beschlossen und veröffentlicht. Anlässlich ihres Besuchs in der 385. Sitzung der KMK am 14. März 2024 informierte Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger über eine von BMBF beauftragte Schnellbefragung zu Antisemitismus an Hochschulen. Diesen engen Austausch will das BMBF fortsetzen. 14. Teilt Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger die Auffassung der Fragestellerin, dass Hochschulen mehr Kompetenzen bei der Ausübung ihres Hausrechtes erhalten sollten, wenn ja, welche Kompetenzen sollten hierbei erweitert werden, und wenn nein, warum nicht? 15. Teilt Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger die Auffassung der Fragestellerin, dass das Hausrecht von Hochschulen auch die im unmittelbaren Umfeld von Hochschulen befindliche Verkehrsinfrastruktur umfassen sollte, wenn ja, welche gesetzlichen Änderungen sind hierfür erforderlich, und wie hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger hierauf bisher hingewirkt, und wenn nein, warum nicht? 16. Teilt Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger die Auffassung der Fragestellerin, dass Hochschulgesetze so angepasst werden sollten, dass Täter nach einer Verurteilung wegen einer Gewalttat oder wegen Drohung mit Gewalt gegenüber Kommilitonen exmatrikuliert werden können, und wenn ja, hat sie im Rahmen der KMK oder der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) auf ein diesbezügliches gemeinsames Verständnis hingewirkt, wenn ja, wann, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? 17. Teilt Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger die Auffassung der Fragestellerin, dass in Reaktion auf etwaige Taten oder auf Störungen von Vorlesungen, Vorträgen oder sonstigen Veranstaltungen unverzüglich und wirksam mittels Strafanzeige und Hausverbot gegen Störer vorgegangen und der ungestörte weitere Verlauf von Veranstaltungen geschützt werden sollte, und wenn ja, hat sie im Rahmen der KMK oder der GWK auf ein diesbezügliches gemeinsames Verständnis hingewirkt und wann, und mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 14 bis 17 werden gemeinsam beantwortet. Fragen der konkreten Ausgestaltung des Hochschulrechts und des Polizei- und Ordnungsrechts liegen nach der föderalen Ordnung des Grundgesetzes in der Zuständigkeit der Länder. Unabhängig davon hat sich Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger wiederholt dafür ausgesprochen, von den bestehenden Handlungs- und Sanktionsmöglichkeiten für den Fall antisemitischer Vorfälle konsequent und in einer dem jeweiligen Einzelfall angemessenen Weise Gebrauch zu machen. Bund und Länder haben sich im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) am 27. November 2023 über die antisemitischen Vorfälle an wissenschaftlichen Einrichtungen ausgetauscht. In einer Pressemitteilung zur Sitzung der GWK am 27. November 2023 kündigten Bund und Länder diesbezüglich einen Aktionsplan an, der im Rahmen der KMK beraten werden soll. Zum Austausch von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger im Rahmen der KMK wird auf die Antwort zu den Fragen 12 und 13 verwiesen. 18. Wie oft hat sich Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger seit dem 7. Oktober 2023 mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Reihen der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) getroffen (bitte tabellarisch die Treffen und Gesprächsthemen auflisten)? Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger steht in regelmäßigem Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft, wozu auch die Hochschulrektorenkonferenz zählt. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. von deren Ergebnissen – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174 wird insofern verwiesen. 19. Wie oft hat sich Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger seit dem 7. Oktober 2023 im Rahmen der KMK und/oder der GWK mit den Ländern zur Antisemitismusbekämpfung im Bildungs- und Wissenschaftssystem ausgetauscht, und welche Verabredungen hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger mit den Ländern getroffen? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 12 und 13 sowie 14 bis 17 verwiesen. 20. Wie oft hat sich Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger seit dem 7. Oktober 2023 mit Vertreterinnen und Vertretern aus der jüdischen Gemeinde getroffen? Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger steht im regelmäßigen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern aus der jüdischen Gemeinde, der seit dem 7. Oktober 2023 deutlich intensiviert wurde. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174 wird insofern verwiesen. 21. Unterstützt Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger die Einrichtung eines Institutes für jüdische Gegenwartsforschung sowie Israel Studies, wenn ja, wie viele Mittel sind hierfür im Etat des BMBF eingeplant, und wenn nein, warum nicht? Die Einrichtung eines Instituts bzw. Lehrstuhls für jüdische Gegenwartsforschung wird begrüßt, liegt aber in der Verantwortung der Länder. Im Rahmen der neuen Bekanntmachung zur Antisemitismusforschung werden auch Anträge von Projekten zur jüdischen Gegenwartsforschung möglich sein. 22. Welche Maßnahmen hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger seit dem 7. Oktober 2023 ergriffen, um den Transfer von der Antisemitismusforschung in die Praxis zu beschleunigen? Nach dem 7. Oktober 2023 hat das BMBF die laufenden Projekte angehört und sich darlegen lassen, welche Belastungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus den Konsequenzen entstehen und inwiefern die Entwicklungen die Projekte inhaltlich betreffen. In einigen Fällen wurden Aufstockungen veranlasst, um den Praxistransfer zu beschleunigen. So hat das Projekt Alltagskultur (koordiniert vom Leibniz Institut für jüdische Geschichte und Kultur – Simon Dubnow) eine Aufstockung erhalten, um aufgrund der hohen Nachfrage eine höhere Auflage seiner Themenhefte drucken zu können. Das Projekt ASJust (Koordination bei der Justus-Liebig-Universität Gießen) erhielt eine Aufstockung und Verlängerung, unter anderem um die Entwicklungen seit dem 7. Oktober 2023 wissenschaftlich in dem Projekt zu berücksichtigen. 23. Kann das BMBF mithilfe seiner Förderaktivitäten im Bereich der Bildungs- und Antisemitismusforschung bei der Erstellung von Leitfäden und der Weiterentwicklung von Fortbildungsangeboten für Lehrkräfte helfen, wenn ja, wie, und was ist bisher in dieser Hinsicht seit dem 7. Oktober 2023 unternommen worden, und wenn nein, warum nicht? Einige der Projekte der Förderlinie „Aktuelle Dynamiken und Herausforderungen des Antisemitismus“ sind im Bildungsbereich angesiedelt. Sie entwickeln unter anderem Bildungsmaterialien oder Handlungsempfehlungen für Lehrkräfte. 24. Welchen Beitrag leisten die Aktivitäten des BMBF im Bereich der Bildungsforschung mit Blick auf die Qualitätsanalyse von aktuellen Bildungsmaterialien zum Thema Antisemitismus, und was wurde seit dem 7. Oktober 2023 seitens des BMBF unternommen, um den Beitrag zu erhöhen? Im Rahmen der Förderlinie „Aktuelle Dynamiken und Herausforderungen des Antisemitismus“ befassen sich mehrere Projekte mit Bildungsthemen. Auf die Antwort zu Frage 23 wird insofern verwiesen. Zwei Beispiele sollen genannt werden: Das Projekt „AIES – Antisemitismus im europäischen Schulunterricht“ analysiert systematisch Schulmaterialien wie Lehrpläne und Lehrbücher sowie didaktische Fachzeitschriften aus vier europäischen Ländern, inklusive Deutschland, in Bezug auf die Thematisierung von Antisemitismus. Ergänzt wird die Analyse durch Interviews mit Lehrkräften. Auf Grundlage der Erkenntnisse werden neue Bildungsmaterialien, Unterrichtsmodule und Empfehlungen entwickelt. Das Projekt „Alltagskultur“ verbindet kulturgeschichtliche Grundlagenforschung mit anwendungsorientierter Schulbuchforschung. Insbesondere geht es um die Darstellung jüdischer Alltagskultur in Bildungsmedien, die bei guter Umsetzung Ressentiments und Antisemitismus abbauen und Wissen erweitern sollte. Das Projekt erforscht die Darstellungen von Juden und Judentum in Geschichtsschulbüchern sowie in ausgewählten populären geschichtsvermittelnden Magazinen in Deutschland und problematisiert hier Darstellungen, die dem Ziel nicht gerecht werden oder verbesserungswürdig sind. Anschließend werden die Ergebnisse in Lehrmaterialien und Fortbildungen sowie in Empfehlungen für Schulbuchautorinnen und -autoren überführt. 25. Welche Maßnahmen hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger ergriffen, um im Schulterschluss mit der HRK und der KMK darauf hinzuwirken, wie Fachkräfte in Antidiskriminierungsstellen von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen hinsichtlich Antisemitismus in all seinen Formen verpflichtet geschult werden können, um jüdischen Studierenden und Wissenschaftlern sichere Anlaufstellen und Unterstützung zu garantieren, und wenn keine Maßnahmen ergriffen wurden, warum nicht? In sehr vielen Hochschulen wurden in den vergangenen Monaten Aktivitäten fortgesetzt, intensiviert und auch neu ergriffen, um die Bekämpfung von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit ganz konkret zu unterstützen. Dieses Engagement begrüßt das BMBF als zentralen Beitrag im Kampf gegen Israelfeindlichkeit und Antisemitismus. Dieses Engagement ist im Sinne des in der Antwort zu den Fragen 12 und 13 aufgeführten „Aktionsplans gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit“ der KMK, dem sich Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger angeschlossen hat. Darin werden die Hochschulen u. a. ermutigt, Melde- und Beratungsstrukturen bezüglich jeder Form menschenverachtender Aktivitäten an Hochschulen auszubauen und Antisemitismusbeauftragte zu etablieren. Zudem unterstützt das BMBF das klare Bekenntnis der HRK, wonach der im Grundgesetz verbriefte rechtliche Schutz vor Diskriminierung in jeder Form ein Pfeiler unserer wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit ist. Das BMBF teilt die Ansicht, dass die Vielfalt von internationalen Perspektiven und Hintergründen unsere Wissenschaft stark macht und wesentlich zu ihrem Fortschritt beiträgt. Hier ist auch auf die langjährige Kampagne der Mitgliedshochschulen der HRK „Weltoffene Hochschulen“ hinzuweisen. 26. In welchen EU-Mitgliedstaaten wurden Kooperationen mit israelischen Wissenschaftseinrichtungen nach dem 7. Oktober 2023 abgebrochen (bitte tabellarisch die Länder und Anzahl an betroffenen Kooperationen darstellen), und welche Bereiche in Bildung, Wissenschaft und Forschung sind hiervon in welchem Ausmaß in den betreffenden EU- Mitgliedstaaten betroffen? Der Bundesregierung erhebt keine Daten über Kooperationen anderer EU- Mitgliedstaaten mit Israel. 27. Hat sich Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger bilateral gegenüber EU-Mitgliedstaaten bzw. im Rahmen des Europäischen Rates gegen den Boykott von Kooperationen mit israelischen Wissenschaftseinrichtungen eingesetzt, wenn ja, wann und wie, und welche Ergebnisse wurden hierbei erzielt? Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich unter anderem im Rahmen des Wettbewerbsfähigkeitsrates am 8. Dezember 2023 gegenüber der dänischen Bildungs- und Forschungsministerin Christina Egelund sowie in einem bilateralen Gespräch mit der Kommissarin für Bildung und Kultur der Europäischen Kommission Iliana Ivanova am 5. Juni 2024 gegen den Boykott von Kooperationen mit israelischen Wissenschaftseinrichtungen eingesetzt. In den Gesprächen wurde jeweils die gemeinsame Haltung gegen einen Boykott deutlich. Kommissarin Iliana Ivanova bestätigte, dass die Europäische Kommission keinen Ausschluss von israelischen Wissenschaftseinrichtungen vorsehe. Aufgabenbedingt pflegen Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen bzw. Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsekretärinnen bzw. Staatssekretäre der Bundesministerien Kontakte, darunter auch Gespräche und Telefonate, mit einer Vielzahl von Akteuren. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche (einschließlich Telefonate) besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174 wird verwiesen. 28. Unterstützt Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger konkret die aus Sicht der Fragestellerin außerordentlich wichtige Stellungnahme der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (www.allianz-der-wissenschaftsor ganisationen.de/themen-stellungnahmen/gegen-einen-boykott-der-israeli schen-wissenschaft/) auf europäischer Ebene, und wenn ja, wie (bitte u. a. tabellarisch entsprechende Gesprächstermine auflisten)? 29. Unterstützt Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger konkret die aus Sicht der Fragestellerin außerordentlich wichtige Stellungnahme der Allianz der Wissenschaftsorganisationen (www.allianz-der-wissenschaftsor ganisationen.de/themen-stellungnahmen/gegen-einen-boykott-der-israeli schen-wissenschaft/) auf internationaler Ebene, und wenn ja, wie (bitte u. a. tabellarisch entsprechende Gesprächstermine auflisten)? Die Fragen 28 und 29 werden gemeinsam beantwortet. Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger begrüßt die Stellungnahme der Allianz der Wissenschaftsorganisationen gegen einen Boykott der israelischen Wissenschaft. Dies verdeutlicht insbesondere die bereits zweite Delegationsreise der Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger nach Israel nach dem 7. Oktober 2023. So wurde Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger anlässlich ihres Besuchs der Artificial Intelligence Week (A. I. Week) an der Tel Aviv University vom 27. bis 28. Juni 2024 vom Präsidenten der Deutschen Akademie der Naturforscher Leopoldina, Prof. Gerald H. Haug, und dem Generalsekretär der VolkswagenStiftung, Dr. Georg Schütte, begleitet. Zudem standen Fragen des zunehmenden internationalen Forschungsboykotts gegen israelische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beispielsweise im Zentrum der Gespräche von Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger mit der israelischen Forschungsministerin Gila Gamliel sowie mit den Spitzen der israelischen Forschungseinrichtungen und Universitäten (u. a. den Präsidenten der Hebrew University, der Tel Aviv University sowie der israelischen Akademie der Wissenschaften). Auch in ihrer Rede bei der A. I. Week sprach sich Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger deutlich gegen jede Form von internationalem Boykott aus („terribly and utterly wrong“). Bundesministerin Bettina Stark- Watzinger traf zudem Forscherinnen und Forscher der Helmholtz- Gemeinschaft, des Minerva-Instituts for Human Rights und Teilnehmerinnen und Teilnehmer der German Studies Conference. Auch hier waren die Sorgen der israelischen Forscherinnen und Forscher zu den Boykott-Maßnahmen ein Thema. 30. Wie beurteilt die Bundesregierung die aktuelle Entwicklung einer zunehmenden Anzahl an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in der Europäischen Union, die keine Forschungskooperationen mehr mit israelischen Wissenschaftseinrichtungen durchführen wollen (www.forschun g-und-lehre.de/forschung/boykott-israelischer-wissenschaft-6480), und wie schätzt die Bundesregierung die aktuelle Lage in Deutschland ein? Die Bundesregierung lehnt jeglichen Boykott der Wissenschafts- und Forschungszusammenarbeit mit Israel entschieden ab. Dies gilt auch für die Zusammenarbeit mit Israel im Rahmen von Horizont Europa. Der Bundesregierung ist kein Fall bekannt, in dem ein Abbruch der Forschungskooperation deutscher Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit israelischen Forschenden im Rahmen von Horizont Europa erfolgt ist. Darüber hinaus erhebt die Bundesregierung keine statistischen Angaben über die Forschungskooperationen mit israelischen Wissenschaftseinrichtungen in anderen Mitgliedstaaten. In Deutschland haben sich führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler seit dem 2. Juli 2024 eindeutig gegen Antisemitismus und gegen den Boykott der akademischen Zusammenarbeit mit Israel positioniert. Damit sind sowohl auf institutioneller Ebene als auch auf individueller Ebene klare Signale gegen einen Boykott der akademischen Zusammenarbeit erfolgt. 31. Steht die Bundesregierung zu der in Frage 30 angesprochenen Entwicklung mit der Allianz der Wissenschaftsorganisationen im Kontakt, unternimmt die Bundesregierung konkret etwas gemeinsam mit der Allianz der Wissenschaftsorganisationen, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, und wenn ja, was? Das BMBF steht mit der Allianz der Wissenschaftsorganisationen in regelmäßigem Austausch und begrüßt ihr klares Bekenntnis zur Förderung des wissenschaftlichen Austauschs und der Zusammenarbeit mit Kolleginnen und Kollegen an israelischen Wissenschaftseinrichtungen ausdrücklich. Die Allianzorganisationen bieten exzellente Bedingungen für Forschungskooperationen über Ländergrenzen und Weltanschauungen hinweg; ihr hoher Internationalisierungsgrad zeichnet sie als Orte des freien wissenschaftlichen Austauschs aus. Diese internationale Vernetzung auch gerade in Krisenzeiten zu stärken, ist ein erklärtes Ziel des BMBF und wird etwa im Rahmen des Pakts für Forschung und Innovation verfolgt. Zudem begrüßt das BMBF die klare Unterstützung der HRK gegenüber den Vorsitzenden der israelischen Partnerinstitutionen Association of Heads of Universities und Committee of Heads of Public Academic Colleges sowie die Maßnahmen, die seitens der deutschen Hochschulen zur Unterstützung der israelischen Partnerhochschulen unternommen wurden. 32. Welche nationalen Austauschprogramme aus den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung ermöglichen aktuell einen Auslandsaufenthalt in Israel, und wie haben sich jeweils die Austauschzahlen seit 2022 entwickelt? Stipendienprogramme für wissenschaftlichen Austausch mit Israel fördert das BMBF unter anderem über den Stiftungsfonds Martin Buber (7 Stipendien in den Jahren 2024/2025) und über das Minerva-Programm der Max-Planck- Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. (34 Stipendien in den Jahren 2024/2025). In allen Stipendienprogrammen wurden im Jahr 2024 trotz der schwierigen Rahmenbedingungen Förderaufrufe veröffentlicht und alle Stipendienplätze vergeben. Die Bewerbungszahlen sind auf gleichbleibendem Niveau. Unregelmäßigkeiten hat es nur unmittelbar nach dem 7. Oktober 2023 bis ca. Januar 2024 gegeben, insbesondere, da der universitäre Betrieb in Israel stark eingeschränkt war. Fast 2 Mio. Euro wurden im Jahr 2024 im Rahmen der Soforthilfe Israel für zusätzliche Stipendien zur Verfügung gestellt. Hinzu kommt der wissenschaftliche Austausch in der Deutsch-Israelischen Projektkooperation der Deutschen Forschungsgemeinschaft e. V. sowie durch die German-Israeli Foundation. Im Bereich der Beruflichen Bildung fanden im Rahmen des Israel-Programmes des BMBF im Jahr 2022 55 und im Jahr 2023 16 Aufenthalte statt. Im Rahmen von AusbildungWeltweit erfolgten keine Mobilitäten. In der Individualförderung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes e. V. (DAAD) werden aktuell in den folgenden Programmen Auslandsaufenthalte für Personen in Israel gefördert: • BMBF Doktoranden • BMBF Internat. FH • BMBF Master • BMBF Theologie Jerusalem • Jahresstipendien für deutsche Doktoranden • BMBF Künstler kurz • Lektorenprogramm • Langzeitdozenten • Jahresstipendien für Studienaufenthalte im Ausland • BMBF New Kibbutz • BMBF Internat.Lehramt • Kurzstipendien für integrierte Auslandspraktika dt. Stud. • DM M.Scheel-Stip. • BMBF KS Postdok. • P.R.I.M.E. Postdoc-Personenförderung • GraFöG-Aufstockung (Jahres- u. Kurzstip. f. dt. Doktoranden) • AA Kongr.-/Vortrr. Zudem sind in den folgenden Programmen Förderungen möglich, es gibt zurzeit jedoch keine Stipendiaten: • Stipendien für ein Masterstudium im Ausland • Internationalisierung der Fachhochschulen • Jahresstipendien für Studienaufenthalte im Ausland • Deutschlehren.International • Kurzstipendien für künstlerische Studien • Reisebeihilfen für Auslandspraktika • Bilateraler Wissenschaftleraustausch Bis auf das Programm NRW Ben Gurion sind alle Programme der Individualförderung, in denen in den Jahren 2022 oder 2023 Förderungen stattfanden, weiterhin aktiv. Im Programm NRW Ben Gurion gingen zuletzt kaum bzw. keine Bewerbungen ein, es wird daher bis auf Weiteres nicht mehr angeboten. In der Projektförderung des DAAD werden aktuell in den folgenden Projekten Auslandsaufenthalte für Personen in Israel gefördert: • ZDES – Zentren für Deutschland und Europastudien • BMBF Internat.Lehramt • BMBF IMAP • ISAP – Internationale Studien- und Ausbildungspartnerschaften • BMBF PROMOS • BMBF Internat. FH Weiterhin sind in den folgenden Programmen Projektförderungen möglich, finden zurzeit jedoch nicht statt: • Germanistischen Institutspartnerschaften Anmerkung: Da es aktuell keine Germanistische Institutspartnerschaft mit Israel gibt, sind Förderungen für Mobilitäten nicht möglich. Eine Antragstellung für eine Germanistische Institutspartnerschaft mit Israel ist jedoch möglich. In den Jahren 2022 und 2023 wurden vom DAAD in den nationalen Programmen insgesamt 760 Personen für Auslandsaufenthalte in Israel gefördert. In diesen zwei Jahren ist ein geringer Rückgang der Zahl der Förderungen zu beobachten. Die Zahl der Förderungen in Israel hat sich vom Jahr 2022 zum Jahr 2023 von 433 auf 418 Personen verringert. In der Individualförderung gab es einen Rückgang von 213 auf 180 Personen, in der Projektförderung einen kleinen Anstieg von 220 auf 238 Personen. Die Gesamtzahlen der Jahre 2022 und 2023 addieren sich nicht zur zuvor genannten Gesamtzahl von 760 Personen. Dies liegt daran, dass Personen, die über den Jahreswechsel gefördert wurden, in beiden Jahren auftauchen und doppelt gezählt werden. Die Austauschzahlen für das Jahr 2024 sind noch nicht in den Jahresstatistiken des DAAD erfasst. 33. Welche europäischen Austauschprogramme aus den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung ermöglichen aktuell einen Auslandsaufenthalt in Israel, und wie haben sich jeweils die Austauschzahlen seit 2022 entwickelt? Die EU fördert im Rahmen von Horizont Europa mit den Marie-Skłodowska- Curie-Maßnahmen Forschungsaufenthalte für Doktorandinnen und Doktoranden sowie Postdocs an israelischen Einrichtungen. Die Bewerbungszahlen sind im Jahr 2023 im Vergleich zum Jahr 2022 leicht gestiegen. Erasmus+ hat im Bereich der Berufsbildung im Jahr 2023 insgesamt 9 Mobilitäten gefördert. Bei den Studierenden und dem Personal deutscher Hochschulen gab es im Jahr 2022 222 und im Jahr 2023 236 geförderte Mobilitäten nach Israel. 34. Hat Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger seit Dezember 2021 Maßnahmen ergriffen, um den deutsch-israelischen Austausch von Schülerinnen sowie Schülern, Studierenden und Wissenschaftlern zu stärken, wenn ja, welche, welche Ergebnisse konnten bisher erzielt werden, und welche weiteren Maßnahmen wurden in dieser Hinsicht seit dem 7. Oktober 2023 angegangen bzw. sind in Planung? Unmittelbar nach dem 7. Oktober 2023 hat das BMBF zusammen mit seinen Mittlerorganisationen Stipendiatinnen und Stipendiaten durch flexiblere Rahmenbedingungen (z. B. Verschiebung des Stipendiums) unterstützt. Das BMBF hat zudem im Jahr 2024 im Rahmen der Soforthilfe Israel zusätzliche 2 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, die zum größten Teil in Stipendienprogramme geflossen sind. Auf die Antwort zu Frage 32 wird insofern verwiesen. Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger hat Israel seit dem 7. Oktober 2023 bereits zweimal besucht und in diesem Rahmen auch vor Ort deutsche Stipendiatinnen und Stipendiaten zum Austausch getroffen. Im deutsch-israelischen Berufsbildungsprogramm wurden folgende Austauschprogramme seit Dezember 2021 durchgeführt: Im Nachgang zu einem im Jahr 2021 durchgeführten deutsch-israelischen Kochwettbewerb erfolgten im Jahr 2022 Anschlussmaßnahmen, in deren Rahmen 35 deutsch-israelische Austausche stattfanden. Im Baubereich fuhren im Jahr 2022 zehn deutsche Auszubildende nach Israel. Am Gegenbesuch in Deutschland nahmen im Jahr 2023 zehn israelische Lehrkräfte teil. Am 1. Dezember 2022 fand für interessierte nationale Akteure die erste Fachtagung zur deutsch-israelischen Zusammenarbeit in der Berufsbildung im BMBF Berlin (hybrid) mit 100 Teilnehmenden statt. Zur Abstimmung der weiteren Planung fand am 7. Mai 2024 eine deutsch- israelische Forumssitzung statt, bei der insbesondere eine Webinar-Reihe zu Themen von beiderseitigem Interesse vereinbart wurde. Ein erstes Webinar fand am 2. Juli 2024 zum Mechanismus der Kreativen Bildung in Israel mit über 30 Teilnehmenden statt. Weitere abgestimmte Themen sind: kompetenzbasierte Prüfungen, Datenreporting zur Fachkräftesicherung sowie Durchlässigkeit und Nationaler Qualifikationsrahmen. 35. Steht die Bundesregierung mit der israelischen Regierung in Gesprächen darüber, ob sich Israel als assoziiertes Drittland an dem Programm Erasmus+ beteiligen möchte, wenn ja, wie ist die diesbezügliche Position der Bundesregierung, und wenn nein, warum lehnt die Bundesregierung eine Beteiligung daran bzw. Gespräche darüber ab? Das Initiativrecht für eine Assoziierung von Drittstaaten liegt bei der EU- Kommission. 36. Setzt sich die Bundesregierung ggf. auf europäischer Ebene dafür ein, dass Israel ein assoziiertes Drittland von Horizont+ wird, wenn ja, wie,und mit welchem Erfolg, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung versteht die Frage so, dass mit „Horizont+“ das EU- Rahmenprogramm für Forschung und Innovation Horizont Europa gemeint ist. Israel ist bereits mit dem am 6. Dezember 2021 zwischen der EU und Israel geschlossenen Assoziierungsabkommen zu Horizont Europa assoziiert. 37. Setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür ein, dass israelische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stärker als bisher an Förderprogrammen im Rahmen von Horizont Europa partizipieren können, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und welche weiterführenden Ziele strebt die Bundesregierung an, und wenn nein, warum nicht? Israelische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler können durch die Assoziierung Israels zu Horizont Europa umfassend daran partizipieren. Auf die Antwort zu Frage 36 wird insofern verwiesen. Im Rahmen von Horizont Europa ist Deutschland der wichtigste Kooperationspartner Israels und in rund 41 Prozent aller Projekte mit israelischer Beteiligung vertreten. 38. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Personalentscheidung der Max Weber Stiftung vom 17. November 2023, an Prof. Dr. Jens Hanssen, der sich laut Presseberichten mehrfach im Rahmen der israelfeindlichen Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) für den Boykott israelischer Institutionen eingesetzt haben soll, als Direktor des Orient-Institutes Beirut festzuhalten? 39. Wie hat sich das BMBF zu der in Frage 38 angesprochenen Personalentscheidung in der Stiftungsratssitzung positioniert? 40. Wie oft hat sich Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger seit 2023 mit der Präsidentin der Max Weber Stiftung getroffen (bitte tabellarisch auflisten)? 41. Wurde ggf. bei den in Frage 40 erfragten Treffen über die Kritik an der Besetzung der Position des Direktors des Orient-Institutes Beirut gesprochen, wenn ja, was wurde besprochen, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 38 bis 41 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat bereits in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU auf Bundestagsdrucksache 20/10604 ihre Haltung in der Sondersitzung des Stiftungsrats vom 18. Dezember 2023 dargelegt, in der auf Wunsch der Bundesregierung über die Leitung des Orient-Instituts Beirut der Max Weber Stiftung intensiv beraten wurde. Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklung des Orient-Instituts intensiv weiter. Im Zuwendungsbescheid für Jahr 2024 ist der Max Weber Stiftung auferlegt worden, der eigenen Erklärung vom Juni 2023 Folge zu leisten, in dem sich die Stiftung von Boykottaufrufen gegenüber israelischen Einrichtungen und israelischen Wissenschaftlern distanziert. Außerdem wurde bestimmt, dass über die Arbeit des Orient-Instituts bis Mai 2025 gesondert zu berichten ist. Von Seiten des BMBF wurde die Entwicklung des Instituts in Beirut auch auf der Stiftungsratssitzung im Mai 2024 thematisiert. Auch die Staatssekretärsebene stand mit der Stiftungsleitung seit Sommer 2023 mehrfach zu dem angesprochenen Thema in Kontakt. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche bzw. von deren Ergebnissen – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174 wird insofern verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333